Mittel aus dem Pandemiefolgefonds zielgerecht einsetzen - Beratungsprojekte und Unterstützungsangebote für von der Pandemie stark betroffene, vulnerable Gruppen genehmigen

19. November 2021

Antrag

Für 2022 bereits beantragte bzw. vorgesehene und bisher noch nicht genehmigte Projekte/Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung der durch die Pandemie besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sollen vom Gesundheitsreferat nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Soweit es sich um Maßnahmenbereiche handelt in denen pandemiebedingt von einer deutlichen Zunahme an Hilfebedarf auszugehen ist, sollen die diesbezüglichen Projekte genehmigt und über Mittel aus dem Pandemiefolgefonds finanziert werden.

Begründung

Es bleibt aktuell zu hoffen, dass die vierte Pandemiewelle gut überwunden werden kann und ab dem Frühjahr 2022 die Akutphase der Pandemie endgültig überstanden ist. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sowohl während als auch nach Abklingen dieser Akutphase betroffenen Menschen adäquat geholfen werden muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch für vulnerable Gruppen die Pandemie ein Ende nimmt und Folgebelastungen soweit wie möglich verhindert oder zumindest gemildert werden. Die Pandemie und deren Auswirkungen betrifft in besonderem Maße sozial Schwache und gesundheitlich bereits beeinträchtigte Menschen und hier darf nicht der Rotstrich angesetzt werden.
Jeder Cent der jetzt bspw. für Projekte zur Suizidprävention, traumatherapeutischen Unterstützung, Angsthilfe, in Beratungs- und Hilfsangebote für betroffenen Senior*innen und Migrant*innen oder bspw. für Betroffenen in besonderen Lebenslagen bereitgestellt wird, rechnet sich für diese Menschen und unsere Gesellschaft um ein Vielfaches. Die bereits beantragten bzw. für 2022 vorgesehenen Projekte in diesen Bereichen sollten daher trotz weiterhin bestehendem Bedarf zur Haushaltskonsolidierung aufgrund der aktuellen Pandemielage und -auswirkungen realisiert und von der LHM bezuschusst werden.

gez.
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Micky Wenngatz

SPD/Volt-Fraktion

Judith Greif
Dr. Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste