Maßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg bringen

23. November 2021

Antrag

Der Fachstelle für Demokratie wird für die Umsetzung des Aktionsplans gegen Antisemitismus eine Stelle zugeschalten. Im Rahmen dessen wird die Aufgabendefinition der Fachstelle für Demokratie um die im Aktionsplan genannten Themenfelder erweitert. Außerdem soll ein Aktionsfonds gegen Antisemitismus eingerichtet und eine Studie zu jüdischem Leben und Antisemitismus auf den Weg gebracht werden.

Jüdisches Leben in München soll künftig noch sichtbarer werden. Die Fachstelle für Demokratie wird dafür mit der Umsetzung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne beauftragt.

Der Aktionsplan gegen Antisemitismus wird in den kommenden Jahren stetig weiterentwickelt und gegebenenfalls neu aufgelegt.

Begründung:

München hat eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen geht. Mit dem Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus, dem ersten derartigen Aktionsplan in einer bundesdeutschen Kommune, ist die Landeshauptstadt Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus auf kommunaler Ebene.
Die Diskussionen auf dem Fachtag zum Aktionsplan haben gezeigt, dass es wichtig ist, die vorgeschlagenen Strategien zu verstetigen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Aktionsplan mit Leben zu füllen. Die Virulenz antisemitischer Verschwörungserzählungen unter Corona-Leugner*innen, der Terroranschlag von Halle oder auch die Brandanschläge auf Synagogen im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr haben darüber hinaus in den letzten Monaten abermals deutlich gemacht, dass Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet und dabei extrem wandelbar ist. Entsprechend ist auch ein städtisches Konzept gegen Antisemitismus über die Zeit kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu optimieren.
Die Fachstelle für Demokratie, die das Thema bereits seit Jahren intensiv in der Öffentlichkeit aber auch in die Verwaltung hineinwirkend bearbeitet und nun den wegweisenden Aktionsplan vorgelegt hat, soll beauftragt werden, alle Maßnahmen zu ergreifen, um klarzustellen, dass Antisemitismus keinen Platz in München hat.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Lena Odell
Roland Hefter
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Cumali Naz

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Thomas Niederbühl
Bernd Schreyer
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Dr. Evelyne Menges
Sabine Bär
Hans Hammer
Alexandra Gaßmann
Ulrike Grimm
Veronika Mirlach

CSU Fraktion

Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI

Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl

FDP / BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion