München übernimmt die Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff „Humanity“ der SOS MEDITERRANEE

01. Dezember 2021

Antrag zur dringlichen Behandlung für den Sozialausschuss am 09.12.2021

München übernimmt die Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff der SOS MEDITERRANEE und unterstützt fortan das Schiff „Humanity“ statt wie bisher das Schiff „Ocean Viking“.
Geplante Spenden- und Unterstützungsaktionen werden entsprechend umgewidmet.

Begründung

Mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ am 18.07.2019 hat die Landeshauptstadt München zusammen mit anderen bayerischen und deutschen Städten Verantwortung übernommen, Organisationen zu unterstützen, die in Seenot geratene Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Als Zeichen dieser Verantwortung hatte der Stadtrat im Dezember 2018 beschlossen, die Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS MEDITERRANEE zu übernehmen. Mit einer erfolgreichen Spendenaktion konnte ein Spendenbetrag von über 100.000 Euro generiert werden, der von der Stadt um weitere 100.000 Euro erhöht wurde.

Auch in diesem Jahr bleibt die zivile Seenotrettung von zentraler Bedeutung: In 2021 sind bereits mehr als 1.000 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben. Die humanitäre Krise vor den Toren Europas bleibt ungelöst. Die COVID-19-Pandemie hat die Lage noch zugespitzt. Die Situation verlangt nach mehr Rettungskapazitäten, die so schnell wie möglich im Einsatz sein sollten. Jedes Schiff wird also dringend gebraucht. SOS MEDITERRANEE will die Rettungskapazitäten auf dem Mittelmeer nun mit einem weiteren Schiff in der Flotte erweitern und somit insgesamt mehr Menschen retten. Die Stadt München sollte ihrem Auftrag entsprechend die Organisation dabei bestmöglich unterstützen.

Die Anschaffung, Ausrüstung und den Betrieb des neuen Schiffes „Humanity“ wird große Kapazitäten benötigen. Die verbleibenden drei SOS MEDITERRANEE-Vereine in Frankreich, Italien und der Schweiz sind inzwischen finanziell und personell so gut aufgestellt, dass sie auch ohne den deutschen Verein das Schiff „Ocean Viking“ weiter betreiben können. Die dringend benötigte Erweiterung der zivilen Seenotrettungsflotte, die SOS MEDITERRANEE Deutschland mit der Anschaffung und Ausrüstung eines neuen Rettungsschiffes vornimmt, benötigt hingegen jetzt sowohl finanzielle als auch ideelle Unterstützung von namhaften Akteuren aus allen Bereichen – so auch von einer Stadt mit einer Strahlkraft wie München. Am grundlegenden politischen Zeichen, das München setzt, würde sich nichts ändern. München würde die mit SOS MEDITERRANEE Deutschland etablierte Patenschaft für Seenotrettung weiterführen – in diesem Jahr sogar mit der seltenen Chance einem neuen Schiff aufs Mittelmeer zu verhelfen.

Die bereits von der SOS MEDITERRANEE geplante Weihnachtskampagne soll die Finanzierung des neuen Schiffes aufgreifen. Die entwickelten Materialien und die im Rahmen der Kampagne durchgeführten Aktionen könnten auch für eigene Spendenkampagnen der Stadt München genutzt werden und so zusätzliche Aufmerksamkeit auf das außergewöhnliche Engagement unserer Stadt in Fragen der Menschenrechte lenken.

Christian Köning
Anne Hübner
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Barbara Likus

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Anja Berger
Nimet Gökmenoglu
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Dominik Krause

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste