Projekt Großmarkthalle mit neuer Nutzungsmischung und Zugkraft umsetzen

13. Dezember 2021

Antrag

Für die Umsetzung des Projekts Neubau Großmarkthalle wird ein Lenkungsgremium an der Spitze der Stadtverwaltung eingerichtet. Erstes Ziel ist eine Beurteilung des Projekts im Zuge der Neuaufstellung der UGM und veränderter Nutzungsmischung über der neuen Halle:

  • Wie kann die Zusammenarbeit und Rollenverteilung zwischen UGM und der Stadt für das Bauvorhaben und später für den Betrieb des Großmarkts aussehen?
  • Welche Vergabeverfahren stehen mit den geänderten Rahmenbindungen zur Verfügung?
  • Wie ist die planungsrechtliche Einschätzung für das Projekt mit der geänderten Nutzungsmischung, welche Anzahl von Wohnungen lässt sich hier voraussichtlich errichten und welche baurechtlichen Vorgaben gelten für eine veränderte Gestaltung und Anordnung der Baukörper auf der vorgesehenen Fläche?
  • Für etwaige Konzepte mit Wohnnutzung gilt die Festsetzung, dass städtische Flächen nur im Erbbaurecht vergeben werden und es sind darüber hinaus mindestens die in der SoBoN festgelegten Standards anzuwenden.

Es soll kurzfristig ein Konzept erstellt werden zur Straffung von Prozessen, für eine zügige Klärung der rechtlichen Fragestellungen und beschleunigte Umsetzung des Vorhabens bis 2030.

Begründung:

Für die neue Großmarkthalle tickt die Uhr. Weitere Verzögerungen im Umsetzungsprozess sind nicht mehr hinnehmbar, da für die Sicherstellung des Betriebs im Bestand jedes Jahr Millionen veranschlagt werden müssen.

Die in Teilen angekündigte Neuausrichtung des Projekts durch die UMG wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere die neue Nutzungsmischung mit zusätzlichem Wohnungsbau und das damit verknüpfte Aufbrechen der Großform in der weiteren Planung. Ob dieses Konzept tatsächlich tragfähig ist und in enger Partnerschaft von Stadt und UMG wirklich durchgeführt werden kann, muss nun bis zum Ende des 1.Quartals abschließend entschieden werden.

Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Simone Burger
Lars Mentrup
Christian Vorländer

SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanusch
Gudrun Lux
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Christian Smolka
Sybille Stöhr
Anja Berger
Paul Bickelbacher

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste