Aufwertung des Hauptbahnhofs und des südlichen Bahnhofsviertels

03. Januar 2022

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung aller zuständigen Referate, der betroffenen Bezirksausschüssen sowie der Fachkundigen vor Ort auf Grundlage des SiBa-Konzeptes (Sicherheit im Bahnhofsviertel) der Universität Tübingen nachfolgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof und das südliche Bahnhofsviertel zu realisieren:

Sauberkeit und Hygiene verbessern

  • Geeignete Standorte für weitere 24-h-Toiletten, die den Bedarfen von Frauen gerecht werden, prüfen
  • Erstellung einer Stadtkarte (gegebenenfalls digital) mit allen bisher vorhandenen öffentlichen Toiletten und einer besseren Ausschilderung
  • Kampagne zur Müllentsorgung und Straßenreinigung: mehr Abfalleimer aufstellen, häufigere Leerungen, Hundekotbeutel, Pfandringe. (Die Pfandringe sollen nach einem Jahr evaluiert und überprüft werden).

Aufenthaltsqualität erhöhen

  • Verbesserte Beleuchtung im Bahnhofsviertel, u. a. durch Einbindung kreativer Möglichkeiten durch z.B. Monitore, Lichtkunst, Projektionen, Laserinstallationen
  • Mehr Begrünung des gesamten Viertels
  • Attraktivität von Baustellen im öffentlichen Raum steigern
  • Erstellung von Lärmschutzkonzepten
  • Mobile Baustellenbegrünung
  • Mehr Barrierefreiheit an Baustellen
  • Informationstafeln zu Baustellen anbringen (Dauer der Baustelle, Umleitungen, Planungen)
  • Baustellen für Passant*innen erlebbar machen (z.B. „Gucklöcher“ für Kinder)
  • Bauzäune für Kunstausstellungen und Sprayerinnen und Sprayer freigeben
  • Bauzäune ohne sichtentzogene Winkel errichten
  • Lieferverkehr und Gewerbetreibende bei der Planung einbeziehen
  • Lieferverkehr bei der Baustellenplanung/-einrichtung berücksichtigen

Begründung:

Bahnhofsviertel sind geprägt durch unterschiedlichste Nutzungsinteressen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Pendlerinnen und Pendlern, Reisenden und Menschen in sozialen Problemlagen. München leistet bereits viel, um die Situation rund um den Hauptbahnhof stetig zu verbessern.

In diesem Kontext hat sich München sehr gerne an der Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln (SiBa)“ beteiligt. Seit 2017 förderte das Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt unter der Leitung der Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Universität Tübingen. Ziel des Projekts ist es, Bahnhöfe und ihr Umfeld näher in den Blick zu nehmen, bestehende Konzepte zu evaluieren und neue Herangehensweisen aufzuzeigen, wie diese Viertel besser gestaltet werden können. Dies beinhaltet soziale, hygiene- und sauberkeitsbezogene, stadtplanerische, sicherheitsrelevante, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte.

Ausgehend von den sogenannten „Werkzeugkasten“, den Handlungsempfehlungen der SiBa-Studie, sollen nun die vorgenannten Maßnahmen für München umgesetzt werden. In diesen Gestaltungsprozess sind sämtliche Akteurinnen und Akteure einzubeziehen (zum Beispiel Bahnhofsmission, D3, Südliches Bahnhofsviertel München e.V., Polizei, KAD, Streetworkerinnen (z.B. ConAction), Bezirksausschüsse, Bürgerinnen und Bürger).

Damit machen wir das Bahnhofsviertel gemeinsam mit allen für alle besser.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Beppo Brem
Anja Berger
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Dominik Krause
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Stadtratsmitglieder

SPD / Volt – Fraktion
Christian Vorländer
Lena Odell
Cumali Naz
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder

CSU Fraktion
Dr. Evelyne Menges
Thomas Schmid
Alexandra Gaßmann
Sabine Bär
Andreas Babor
Hans Hammer
Stadtratsmitglieder

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI
Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner
Stadtratsmitglieder

FDP / BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl
Stadtratsmitglieder

FREIE WÄHLER im Münchner Stadtrat
Hans-Peter Mehling
Rudolf Schabl
Stadtratsmitglieder