Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in München sofort zur Verfügung stellen

28. März 2022

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten.

Das Sozialreferat prüft, ob die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte – sofort nach Zuweisung der Geflüchteten / des Geflüchteten – in München schon vor einer allgemeinen gesetzlichen Regelung umgesetzt werden kann. Die Stadt Dresden hat beispielsweise eine solche Gesundheitskarte bereits eingeführt. Sollte dies ohne vorhergehende Veranlassung durch den Freistaat (Rahmenvertragsschluss) möglich sein, wird dargestellt, welche Vor- und ggf. auch Nachteile eine entsprechende Umsetzung bringt und welche finanziellen und organisatorischen Konsequenzen damit einhergehen. Dazu wird abgefragt und dargestellt, welche Erfahrungen die Stadt Dresden oder Kommunen in Nordrhein-Westfalen bzw. Bremen und Hamburg mit der Einführung der Karte gemacht haben. Bei positivem Prüfergebnis soll umgehend eine entsprechende Vereinbarung gem. SGB V § 264/1 mit den gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen werden.

Begründung

Derzeit gibt es für Geflüchtete in den ersten fünfzehn Aufenthaltsmonaten hohe bürokratische Hürden, aber auch Leistungseinschränkungen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Die Kommunen müssen Behandlungsscheine ausgeben. Kommunales Personal, i.d.R. ohne medizinische Ausbildung, entscheidet hierbei, ob eine Behandlung notwendig ist. Dieser Prozess stigmatisiert die Geflüchteten nicht nur. Auch der Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand ist erheblich und die Behandlung verzögert sich oftmals unnötig. Wenn viele Geflüchtete auf einmal ankommen, stoßen die Kommunen zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Daher muss geprüft werden, ob es für die Versorgung der Patient*innen nicht besser und sogar kostengünstiger wäre, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlung übernehmen und eine elektronische Gesundheitskarte sofort bereitstellen.

gez.

Felix Sproll
Anne Hübner
Christian Köning
Cumali Naz
Christian Müller
Roland Hefter
Klaus Peter Rupp
Barbara Likus
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
Fraktion SPD/Volt