Einführung eines 365-Euro-Tickets für Studierende

29. März 2022

Antrag

Wir sehen den Freistaat weiterhin in der Pflicht, das 365-Euro-Ticket für die Verkehrsverbünde zu finanzieren, da dies im Koalitionsvertrag 2018-23 zwischen Freie Wähler und CSU vereinbart wurde. Um aber für die Studierenden schnell eine Lösung zu finden, wird der Oberbürgermeister gebeten seine Verhandlungsbemühungen fortzusetzen und mit den Landkreisen im MVV eine gemeinsame Finanzierung des Fehlbetrags zu verhandeln. Ziel ist es dabei, dass sich die Kosten gerecht auf Stadt und Landkreise verteilen. Im Rahmen einer solidarischen Lösung soll weiterhin ein Sockelbeitrag Bestandteil des 365-Euro-Tickets sein. Das Ticket soll semesterweise erhältlich sein. Insgesamt sollen Studierende für Sockelbeitrag und Erweiterung nicht mehr zahlen als Schüler*innen und Auszubildende für das 365-Euro-Ticket. Ggf. sind mehrere Modelle zu entwickeln. Das Ticket soll so schnell wie möglich jedoch spätestens 2023 umgesetzt werden. Die Finanzierung soll mittelfristig über den Freistaat erfolgen.

Damit möglichst alle Studierenden – auch von privaten Hochschulen – vom 365-Euro-Ticket profitieren können, wird der Oberbürgermeister gebeten sich beim Studentenwerk dafür einzusetzen, dass dieses auf Hochschulen zugeht und für einen Beitritt zum Studentenwerk wirbt.

Begründung

Zum 01.07.2020 haben wir in München das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende eingeführt. Im nächsten Schritt wollen wir das Ticket auch auf Studierende ausweiten. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Oberbürgermeister für seine bisherigen Initiativen in diese Richtung. Das Studium ist für die meisten jungen Menschen eine Lebensphase, in der das finanzielle Budget sehr angespannt ist. Derzeit ist das Semesterticket mit jährlich 562,60 Euro um fast 200 Euro teurer als das Ticket für Schüler*innen und Auszubildende. Die Landeshauptstadt München verfügt mit zwei Exzellenzuniversitäten und zahlreichen privaten Hochschulen über hervorragende Studienbedingungen. Gleichzeitig bereiten den Studierenden die hohen Mietpreise und weitere Lebenshaltungskosten in der Metropolregion zunehmend finanzielle Schwierigkeiten. München gilt als teuerster Ausbildungsort Deutschlands. Deshalb möchten wir dort ansetzen, wo kurzfristige finanzielle Entlastungen möglich sind und durch die Einführung eines 365-Euro-Tickets die Mobilitätskosten für Studierende senken. Die Staatsregierung hatte 2018 die Umsetzung des 365-Euro-Tickets angekündigt. Daher sehen wir bei der Finanzierung den Freistaat Bayern in der Pflicht. Die Landesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag 2018 selbst angekündigt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen“. Der Freistaat ist aktuell aber nur bereit 2/3 der Kosten zu übernehmen. Dennoch wollen wir als Stadt den ersten Schritt gehen und mit den Landkreisen über die noch nicht gesicherte Finanzierung verhandeln. Wir wollen aber weiterhin die Verantwortung des Freistaats einfordern.

gez.
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Roland Hefter
Felix Sproll
Lena Odell
Christian Köning
Barbara Likus
SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Christian Smolka
Florian Schönemann
Anja Berger
Sibylle Stöhr
Julia Post
Nimet Gökmenoğlu
Marion Lüttig
Mona Fuchs
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste