Initiative „Münchner Mindestlohn“ – Unternehmen, Gewerkschaften und Stadtverwaltung für einen armutsfesten Lohn

04. Mai 2022

Antrag

Wir bitten den Oberbürgermeister um das Ergreifen einer Initiative „Münchner Mindestlohn“. Dabei sollen die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, IHK, HWK, Gewerkschaften und Vertreter*innen der Stadtverwaltung/Vergabestelle zusammen beraten, wie sichergestellt werden kann, dass in München zusätzlich zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann. Wir bitten zudem um eine Berechnung, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um tatsächlich auch armutsfest zu sein und das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam zu verhindern. Es soll zudem aufgezeigt werden, wie das städtische Agieren für einen freiwilligen Münchner Mindestlohn, beispielsweise über Vergabe von Aufträgen im Einkauf zusätzlich sichergestellt werden kann. Zudem soll eine Münchner Kampagne aufgesetzt werden, für ein Qualitätssiegel für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.

Begründung

Die Bundesregierung hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde ab dem 01.10.22 auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir ausdrücklich und halten es für überfällig. In München liegt Dank des großen Wohlstands, der großen Leistungsfähigkeit der Münchner Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer*innen sowie der hohen Lebenshaltungskosten eine besondere Situation vor. Trotz eines sehr guten Arbeitsmarktes und einer grundsätzlich sehr hohen Lohnstruktur werden wohl ca. 90.000 Beschäftigte in München und Umgebung (Arbeitsagenturbezirk) von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12€/Stunde profitieren. Gleichzeitig sichert selbst diese Erhöhung in München nicht vor Erwerbsarmut ab. In München müsste der Mindestlohn, Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge, deutlich über die 12€-Marke hinaus gehen. Nur dann sei bei einer Vollzeitbeschäftigung ein Leben oberhalb des Anspruchs auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II möglich. Dieser besonderen Situation wollen wir Rechnung tragen und bitten daher um Bearbeitung der aufgezeigten Vorschläge.

gez.

Christian Köning
Simone Burger
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Andreas Schuster
Lars Mentrup
Barbara Likus
Nikolaus Gradl

SPD/Volt-Fraktion

Sofie Langmeier
Julia Post
Bernd Schreyer
Beppo Brem
Anja Berger
Clara Nitsche
Dominik Krause
Sebastian Weisenburger
Marion Lüttig

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste