Intensivierung und Aufbau von Projektpartnerschaften der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ)

11. Mai 2022

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Projektpartnerschaften der KEZ zu initiieren sowie bereits bestehende Partnerschaften zu intensivieren. Dem Referat für Arbeit und Wirtschaft ist ein Budget in Höhe von jährlich 40.000 EUR zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Mit den Projektpartnerschaften der KEZ leistet die Landeshauptstadt München einen wichtigen Beitrag, um den Herausforderungen der globalisierten Welt nachhaltig zu begegnen. Die Entwicklungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass urbane Zentren im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Die ersten Diskussionen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) im Rahmen der noch laufenden Analyse „Global nachhaltige Kommune“ weisen auf den erhöhten Handlungsbedarf der Landeshauptstadt München hin, den Themenschwerpunkt „globale Verantwortung“ weiter auszubauen. In direktem kommunalen Einfluss steht u.a. eine nachhaltige Beschaffung der Stadtverwaltung. Die existenten Projekt- und Städtepartnerschaften mit den Ländern des globalen Südens seien im deutschlandweiten Vergleich für eine Großstadt wie München nicht ausreichend.

Koordiniert wird die Initiierung neuer sowie der Ausbau bestehender Projektpartnerschaften durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Fachbereich Europa und Internationales, in enger Abstimmung mit den relevanten Fachreferaten. Bedarfsorientiert wird geprüft, zu welchen Themen und in welchen Regionen Projektpartnerschaften entstehen sollen. Bei der Schaffung neuer Projekte werden bestehende Beziehungen und thematische Schwerpunkte des KEZ-Rahmenkonzepts berücksichtigt.

Der Einsatz von Sachmitteln wird u.a. für Projektbegegnungsreisen, Projektentwicklung und -begleitung, Finanzmittelakquise, Eigenbeiträge für Förderprojekte sowie Öffentlichkeitsarbeit benötigt.

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Initiative:
Sebastian Weisenburger
Julia Post
Beppo Brem
Gudrun Lux
Sibylle Stöhr
Marion Lüttig
Florian Schönemann
Bernd Scheyer

Mitglieder des Stadtrates