Das Bürgergeld für Münchens Zukunft – Anforderungen an die Reformen der Grundsicherung

17. Mai 2022

Antrag

Wir fordern den Oberbürgermeister und das Sozialreferat auf, sich in den Reformprozess zur Abschaffung von Hartz IV einzubringen. Dabei soll die spezifische Situation Münchens besondere Berücksichtigung finden. In unserer sehr reichen Stadt gibt es eine sehr hohe Kaufkraft und dadurch andererseits sehr hohe Lebenshaltungskosten sowie ein extrem hohes Niveau an Mieten und auch Mietnebenkosten. Entsprechend hoch ist angesichts der bundesweit gleichen Regelsätze die Anforderung an unsere Stadt, um alles zu unternehmen, gegen Armut zu kämpfen. Wir setzen uns für eine Grundsicherung ein, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur anders als bisher die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern vor allem tatsächlich ein lebenswertes Auskommen in München ermöglicht. Die bisherige Praxis der kommunalen Erhöhung der SGB XII-Leistungen zeugt davon: Wir sind politisch bereit diese auszubauen, dafür fehlt es aber an den rechtlichen Möglichkeiten. Ein weiterer kommunaler Handlungsspielraum ist hier dringend erforderlich.

Begründung

In den vergangenen Monaten ist das Leben immer teurer geworden. Die Preisanstiege bei Treibstoff, Gas und Strom, aber auch bei Lebensmitteln, Restaurantbesuchen und sozialer sowie kultureller Teilhabe sind enorm und gerade einer reichen Stadt wie München mit sehr hohen Lebenshaltungskosten für alle eine große Herausforderung. Für die Menschen, die in unserer Stadt in Armut leben, ist sie besonders groß. München war in den vergangenen Jahren immer bereit, wann rechtlich und finanziell möglich, eigene Instrumente zu entwickeln, um die politischen Versäumnisse anderer Ebenen auszugleichen. Unsere soziale Infrastruktur und unsere zusätzlichen freiwilligen sozialen Leistungen der Kommune sind bundesweit einzigartig, zuletzt zeugt davon unser kommunaler Energiekostenzuschuss.
Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung von Hartz IV bedarf einer Ausgestaltung im Gesetzesverfahren, das jüngst auf den Weg gebracht wurde. Die Stimme Münchens, als größter deutscher Kommune, wird dabei Einfluss haben. Mit dem Landkreis Starnberg und dem Landkreis München leisten wir bereits jetzt aus Gründen der Gerechtigkeit eine kommunale Aufstockung der Grundsicherungsleistungen wo und soweit uns das möglich ist. Das Jobcenter München handelt bei den Sanktionen nach mehrfachen Rückfragen in den letzten Sozialausschüssen, soweit es rechtlich möglich ist ebenfalls in oben skizziertem Sinne. Wir bitten nun das Sozialreferat und den Oberbürgermeister um Einflussnahme entsprechend der obigen Inhalte, gerne auch über Initiativen über den Deutschen oder Bayerischen Städtetag.

gez.
Christian Köning
Anne Hübner
Christian Müller
Cumali Naz
Roland Hefter
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus
Lars Mentrup

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Beppo Brem
Marion Lüttig
Mona Fuchs

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste