Fossile Brennstoffe in München reduzieren

24. Mai 2022

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Klima- und Umweltschutz werden gebeten, dem Stadtrat schnellstmöglich die Ergebnisse der beschlossenen externen Prüfung (Stadtratsvorlage 20/26 V 05040, Punkt 9) zum Umstieg von fossilen Brennstoffen in München vorzulegen. Dabei sollen bei Neubau und Austausch von Heizungsanlagen keine fossilen Brennstoffe mehr genutzt werden.

Begründung:

Die Bundesregierung hat als Teil der mittelfristig wirksamen Maßnahmen zu einer klimafreundlichen Sicherung der Versorgungssicherheit die Vorschrift von 65 % erneuerbarer Energien für den Einsatz in Heizungssystemen für 2024 in Aussicht gestellt. Da die Austauschzyklen von Heizungssystemen sich in Jahrzehnten bemessen, ist es für den Stadtrat sehr wichtig schnellstmöglich alle Werkzeuge zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit in diesem Feld als Entscheidungsgrundlage vorliegen zu haben. Versorgungssicherheit, bezahlbare Heizkosten und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen. In diesem Sinne muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in München möglichst zügig vorangetrieben werden.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde auch im Grundsatzbeschluss II vom 07.12.2021 gebeten, im Einvernehmen mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz den Einsatz bestehender Instrumentarien der Bauleitplanung und des Städtebaurechts zur Umsetzung der Wärmestrategie zu prüfen, vorzubereiten und dem Stadtrat zu berichten.

Insbesondere soll erreicht werden, dass:

• in neu überplanten Gebieten bzw. in Gebieten, in denen geltende Bebauungspläne ohnehin überarbeitet werden, für alle neuen Gebäude die Verbrennung von Heizöl und Erdgas sowie Biomasse ausgeschlossen ist,
• für bestehende Gebäude beim Austausch von Heizungen die Verbrennung von Heizöl, Erdgas und Biomasse in monovalenten Heizungen ausgeschlossen wird,
• alle bestehenden Bebauungspläne sukzessiv mit entsprechenden textlichen Festsetzungen ergänzt werden,
• für den bisher unbeplanten Innenbereich einfache Bebauungspläne (ohne Festsetzungen zum Maß und zur Art der baulichen Nutzung) mit entsprechenden textlichen Festsetzungen getroffen werden.

Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Müller
Anne Hübner
Lars Mentrup

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Mona Fuchs
Dominik Krause
Judith Greif
Julia Post
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste