Maßnahmenpaket gegen Antiziganismus

31. Mai 2022

Antrag

Die Stadtverwaltung tritt Vorurteilen und antiziganistischen Stereotypen entschlossen entgegen. Dazu wird die Fachstelle für Demokratie beauftragt – unter Einbeziehung der Netzwerkkoordination Sinti und Roma im Sozialreferat und der Zivilgesellschaft (insbesondere der Beratungsstelle Madhouse, der Münchner Roma-Selbstorganisation RomAnity e.V. sowie des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma) – folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu koordinieren und die fachliche Vertretung dieser Themen in die Verwaltung und Stadtgesellschaft sicherzustellen:

  1. Verankerung der Arbeitsdefinition Antiziganismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) als Grundlage für das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt München;

  2. Weiterentwicklung und Verankerung eines dauerhaften Fortbildungsangebots zum Thema ‚Antiziganismus‘ für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung;

  3. Etablierung bzw. Finanzierung einer Bildungs- und Informationsstelle zum Thema ‚Antiziganismus‘ – mit dem Fokus auf die gesamte Stadtgesellschaft – in der Beratungseinrichtung Madhouse;

  4. Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antiziganismus, aus dem (zivilgesellschaftliche) Einzelprojekte und Kampagnen gefördert bzw. finanziert werden;

  5. Organisation und Durchführung eines Stadtratshearings zum Thema ‚Antiziganismus‘, das insbesondere auf den Ergebnissen der qualitativen Studie beruht, die im Rahmen des München-Monitors zum Thema Antiziganismus durchgeführt wird;

  6. Erhöhung der Wahrnehmung und Sichtbarkeit des Internationalen Roma-Tags (8. April) durch geeignete Maßnahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit;

  7. Förderung der zivilgesellschaftlichen Arbeit von RomAnity e.V., die durch Begegnungs- und Aufklärungsprojekte zu einer verstärkten Sichtbarkeit der Vielfalt der Münchner Sinti und Roma beiträgt und deren Ziel das Empowerment von Angehörigen der Minderheit ist.

Begründung:

Seit vielen Jahren zeigen wissenschaftliche Studien, wie tief verankert antiziganistische Einstellungen in der Bevölkerung sind. So stimmten im Rahmen der Leipziger Autoritarismusstudie von 2020 41,9 Prozent der Befragten der Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“ zu. Die Zustimmung für die Aussage „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“ lag gar bei über 50 Prozent. Die Ergebnisse der Studie „Hasskriminalität in München. Vorurteilskriminalität und ihre individuellen und kollektiven Folgen“ zeigen, dass Angehörige der Minderheit auch in München verstärkt von Diskriminierung und Vorurteilskriminalität betroffen sind. Aktuell werden zudem im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine massive antiziganistische Vorbehalte gegenüber geflüchteten Ukrainer*innen mit Roma-Hintergrund sichtbar. Gerade vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus ist es unerträglich, wie massiv Angehörige der Minderheit auch heute noch mit rassistischen Zuschreibungen und mit Diskriminierung konfrontiert sind. Die Landeshauptstadt München steht in der Verantwortung, Antiziganismus in jeder Form entschieden entgegenzuwirken und ihre Maßnahmen in diesem Bereich – im engen Austausch mit Selbstorganisationen und spezialisierten (Beratungs-) Stellen – weiter auszubauen.

Barbara Likus
Lena Odell
Kathrin Abele
Micky Wenngatz
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Roland Hefter
Cumali Naz
Lars Mentrup
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

SPD/Volt-Fraktion

Dominik Krause
Clara Nitsche
Marion Lüttig
Sybille Stöhr
Nimet Gökmenoğlu
Angelika Pilz-Strasser
Beppo Brem
Bernd Schreyer

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste