Die Mieten dürfen nicht weiter steigen – der Mietspiegel soll nicht aktualisiert werden!

13. Juli 2022

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung eine Initiative einzubringen mit dem Ziel, Millionen Mieter*innen in den Großstädten zumindest in den kommenden Jahren keine weiteren Mieterhöhungen zuzumuten. Aufgrund der hohen zusätzlichen Belastung durch Heiz- und Stromkosten soll der derzeit geltende Mietspiegel in besonders belasteten Mietmärkten um bis zu drei Jahre über die ursprüngliche Geltungsdauer hinaus verlängert werden dürfen.

Zudem soll erneut über die Höhe der Kappungsgrenze, also die maximal mögliche Mieterhöhung in einem festgelegten Zeitraum, verhandelt werden mit dem Ziel, diese von derzeit 15 Prozent deutlich zu reduzieren.

Begründung

Die Mietpreise würden durch das Moratorium in vielen Fällen effektiv gedeckelt und niemandem, der bereits an der Belastungsgrenze zahlt, droht in den kommenden Jahren eine Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent.

In München ist der nächste Mietspiegel regulär für das Jahr 2023 zu erstellen. Zum gleichen Zeitpunkt werden hunderttausende Münchner Haushalte bereits mit hohen Heizkostennachzahlungen und daraus resultierenden deutlich höheren Vorauszahlungen konfrontiert sein. Sollte der neue Mietspiegel – und damit ist zu rechnen – zu deutlich höheren Mieten kommen, droht den Mieter*innen darüber hinaus auch eine deutliche Mietsteigerung bei der Kaltmiete. Die sowieso drohende soziale Krise würde dies noch deutlich verschärfen.

Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, ein Moratorium für die Erstellung des Mietspiegels zu fordern und dabei die Unterstützung des Deutschen Städtetags und anderer großer Städte zu suchen.

gez.
Anne Hübner
Christian Köning
Roland Hefter
Cumali Naz
Christian Müller
Barbara Likus
Lena Odell
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Lars Mentrup