München - die Stadt für LGBTIQ* I: Die LGBTIQ*-Strategie der Landeshauptstadt München wird gestärkt und ausgebaut!

13. Juli 2022

Antrag

Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* wird gebeten, dem Stadtrat eine Beschreibung und strategische Perspektiven zur Weiterentwicklung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik und -arbeit in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Identität zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Seit vielen Jahrzehnten verfolgt die Landeshauptstadt München eine klare Haltung und Ausrichtung für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ*. In den letzten 20 Jahren (2002 - 2022) wurde und wird dies von der KGL, die als Stabsstelle beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, überaus erfolgreich gestaltet.

Wie die KGL in verschiedenen Zusammenhängen dargestellt hat, verändert sich die gesellschaftliche Situation von LGBTIQ* in beachtlichem Ausmaß. Die KGL muss in ihrer Arbeit auf die sich deutlich ausdifferenzierenden und zum Teil auch neuen Zielgruppen, Themen und Bedarfe der Community strategisch reagieren und eine Stadtverwaltung mit 14 Referaten und ca. 40.000 Beschäftigten zu diesen Themen steuern. Zudem müssen sich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen wie z.B. das AGG, ein zu erwartendes Selbstbestimmungsrecht oder das geänderte Personenstandsrecht umgesetzt werden.
Gleichzeitig können sich stetig verstärkende Bemühungen von gesellschaftlichen Gruppen wahrgenommen werden, die jede Form von Gleichstellung oder Akzeptanz von LGBTIQ* ablehnen und aktiv gegen diese arbeiten.
Dies erfordert, dass die städtische Gleichstellungsarbeit für LGBTIQ* zukunftsfest ausgestaltet und ausgestattet wird.

Initiative:
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Thomas Niederbühl
Marion Lüttig
Dominik Krause
Florian Schönemann
Beppo Brem
Mona Fuchs
Gudrun Lux

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste