Asylgipfel vom 16.9.2014 – konkrete Ergebnisse?

Aktualisiert am 19.09.2014

Die SPD-Fraktion ist mit den Ergebnissen des Treffens nicht zufrieden. Zu viele Fragen sind offen geblieben.

Anfrage
Am 16. September 2014 fand in der bayerischen Staatskanzlei der sogenannte Asylgipfel – von Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Chefsache erklärt – statt. Die Ergebnisse dieses Gipfels blieben weit hinter den Erwartungen der beteiligten politischen Akteure und Verbände zurück und sorgten für Enttäuschung. Die Staatsregierung hat die Probleme zwar nun endlich zur Kenntnis genommen, konkret jedoch lediglich Kapazitätserhöhungen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Dadurch fehlt weiterhin eine zentrale Langzeitstrategie für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist der in Aussicht gestellte Betreuungsschlüssel 1:100 durch die Staatsregierung nun endlich sichergestellt?
  2. Wie wird der Freistaat in Zukunft über Entwicklungen in der Flüchtlingsproblematik informieren und berichten?
  3. Welche Regelungen zum Umgang mit Kindern wurden getroffen, insbesondere im Hinblick auf Kinderschutz und Kinderbetreuung?
  4. Wie wird eine ausreichende Gesundheitsfürsorge sichergestellt und wie wird gewährleistet, dass Gesundheitsgefahren (z.B. Seuchen, kürzliche Masernepidemie) in Zukunft hinreichend eingedämmt werden?
  5. Wie sollen zukünftig die Jugendhilfestandards gewährleistet werden?
  6. Wird für ausreichend Fachpersonal (z.B. für die Betreuung oder für das Verfahren der Altersfeststellung) gesorgt? Wie wird sichergestellt, dass im Sinne einer schnellen Umsetzung Personalbedarf rasch festgestellt und an die betroffenen Verbände kommuniziert wird?
  7. Gibt es vorbeugende Maßnahmen gegen eine spätere Wohnungslosigkeit der Flüchtlinge
  8. Stehen in den Einrichtungen DolmetscherInnen in ausreichender Zahl zur Verfügung, um Sprach- und Verständigungsproblemen vorzubeugen?

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Verena Dietl
Anne Hübner
Simone Burger
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder