Aufgegebene Fahrräder und Schrotträder flächendeckend in häufigerem Turnus entfernen

Aktualisiert am 18.12.2015

Aufgegebene Fahrräder und Schrotträder sollen flächendeckend in häufigerem Turnus entfernt werden.

Antrag:
Das Baureferat entfernt zukünftig Schrotträder und aufgegebene Fahrräder in einem halbjährlichen Turnus an wichtigen Brennpunkten und in einem längerfristigeren Turnus im übrigen Stadtgebiet aus den städtischen Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Die Kosten werden über die Nahmobilitätspauschale finanziert.

Begründung:
Nicht fahrtüchtige Fahrräder belegen dringend benötigte Stellplätze in Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Mit der zunehmenden Verdichtung wird der zur Verfügung stehende Platz immer kostbarer und sollte entsprechend effizient genutzt werden. Auch die finanzielle Investition der Fahrradabstellanlagen wird dann besser genutzt.

Mit dem System der
– Markierung der offensichtlich nicht mehr bewegten Fahrräder,
– der Entfernung der nach mehreren Wochen nicht mehr bewegten Fahrräder und
– der halbjährigen Aufbewahrung
sind eigentumsrechtlich Probleme nur noch ein minimales Problem. Hierfür liegen Erfahrungen des Baureferates auf Basis von Pilotversuchen mit der Park+Ride GmbH an Fahrradabstellanlagen im Umfeld des Marienplatzes und des Hauptbahnhofs vor.

Auf Grund der positiven Erfahrungen aus den Pilotversuchen soll das Verfahren zusammen mit der Park+Ride GmbH ausgedehnt werden. Das Baureferat entwickelt ein Konzept für die Beseitigung von aufgegebenen Fahrrädern und Schrotträdern an den Brennpunkten sowie im übrigen Stadtgebiet und legt es dem Stadtrat vor.

Geprüft werden könnte die Übertragbarkeit des Modells aus Amsterdam, wo die Herausgabe der eingelagerten Fahrräder kostenpflichtig ist.

gez.

SPD-Stadtratsfraktion
Bettina Messinger
Christian Amlong
Verena Dietl
Beatrix Zurek

CSU-Fraktion
Michael Kuffer
Dr. A. Dietrich
Dr. E. Menges
Kristina Frank

Fraktion Die Grünen – rosa Liste
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

FTB-Fraktion
Dr. Michael Mattar
Thomas Ranft

ÖDP
Sonja Haider
Tobias Ruff

Die Linke
Sonja Haider
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats