Aufklärung der Vorgänge um das „Kafé Marat“

Aktualisiert am 12.09.2017

Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung der Vorgänge um das „Kafé Marat“.

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, die Vorgänge um das „Kafé Marat“ aufzuklären. Insbesondere ist darzulegen, ob überhaupt und wenn ja von wem verfassungsfeindliche Inhalte an der Wand des „Tröpferlbads“ plakatiert wurden.

Begründung:

Angeblich wurde ein verfassungsfeindliches Plakat an die Wand des „Tröpferlbads“ in Thalkirchen plakatiert. Bei Recherchen durch den Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat sich folgender Sachverhalt ergeben:

Es wurde ein Bild veröffentlicht, „das ein Plakat zeigt auf dem unter dem Spruch „Hass auf Schweine – kämpf mit uns“ das Foto eines Polizeifahrzeugs zu sehen ist, bei dem gerade die Scheiben zersplittern.“
Dieses Bild entstand angeblich „am Gebäude des Kafé Marat und verdeutlicht die wahre Einstellung der linksautonomen Szene in München.“

Die Quelle des Bildes ist aber wohl „ein Propagandafilm von Christian Jung, dem ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der Partei „die Freiheit“, die seit 2012 bis zur Auflösung 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Es handelt sich um ein Standbild aus dem Video „Der Linksstaat – die Kommunalen Netzwerke“, erschienen im einschlägig bekannten Kopp-Verlag. Jungs Film konstruiert u.a. Stasi-Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Reiter und den Zweiten Bürgermeister Josef Schmid und wirft beiden Terrorunterstützung vor.
Der Film vertritt durchgehend Positionen der AfD und Theorien der extremen Rechten und lässt den ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten AfD Landesvorsitzenden Petr Bystron ausgiebig seine Thesen verbreiten.
In diesem Film ist an einigen Stellen immer wieder das jetzt von der CSU verwendete Bild eingeschnitten. Unter anderem in Minute 0:25 und 30:27.“

Diesen Sachverhalt gilt es rasch aufzuklären.

gez.
Christian Müller
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Verena Dietl
Jens Röver
Anne Hübner
Gerhard Mayer
Ulrike Boesser
Stadtratsmitglieder