Ausreichende Kostenerstattung und Planungssicherheit für kommunale Krankenhäuser sicherstellen

Aktualisiert am 09.06.2026

ANTRAG

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag sowie gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Landkreisen gegenüber der Bundesregierung und den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sichergestellt wird.

Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass
• Tarifsteigerungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen im Krankenhausbereich weiterhin vollständig refinanziert werden,
• das Pflegebudget sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert und nicht pauschal gedeckelt wird,
• die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit kommunaler Kliniken erhalten bleibt,
• die Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig abgesichert wird und
• die Stabilisierung der GKV-Beiträge nicht einseitig durch Leistungskürzungen oder Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, Patient*innen und kommunalen Träger erreicht wird.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten zu prüfen, in welcher Form sich die Landeshauptstadt München gemeinsam mit anderen Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden öffentlich und politisch in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen kann.

 

BEGRÜNDUNG

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen, der nun in Folge das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich nicht mehr vollumfänglich refinanziert werden. Außerdem soll das Pflegebudget unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gedeckelt werden.

Kommunale Krankenhäuser befinden sich bereits im Rahmen der Krankenhausreform in einem tiefgreifenden Reformprozess. Zusätzliche Kürzungen gefährden die Umsetzung notwendiger Strukturveränderungen.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ist es möglich, entsprechende Änderungen im Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen einzubringen.

 

SPD-Fraktion
Kathrin Abele
Barbara Likus
Dr. Nadine Liebchen
Paula Gundi
Simone Burger
Lena Odell

Mitglieder des Stadtrates