ANTRAG Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesbauministerin für eine Stärkung des Baumschutzes einzusetzen. Das Ziel muss sein, dass eine Abwägung ermöglicht wird, die besonders klimawirksamen Baumbestand aufgrund der Sozialbindung des Eigentums ins Verhältnis zum Baurecht setzt. BEGRÜNDUNG In der Lindenschmitstraße 25 will ein Investor im Innenhof drei Townhouses bauen. Es entstehen insgesamt […]
ANTRAG Der Oberbürgermeister soll sich beim Freistaat dafür einsetzen, dass dieser sein Versprechen einhält und das Gelände des Strafjustizzentrums selbst entwickelt. Dazu gehört auch, dass die zugesagte Machbarkeitsstudie veröffentlicht wird, um für Transparenz zu sorgen. Auf dem Gelände soll dringend bezahlbarer Wohnraum entstehen – statt teurer Büros oder Luxuswohnungen. BEGRÜNDUNG Der Freistaat hat angekündigt, […]
ANTRAG Das Gesundheitsreferat wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung und Sport gebeten, für Schüler*innen ab der 7. Jahrgangsstufe alle zwei Jahre eine Aktionswoche zur Laienreanimation durchzuführen. Dabei sollen die Partnerorganisationen des Bündnisses „Lebensretter-Stadt“ und die Stadtschüler*innenvertretung miteinbezogen werden. Als Datum bietet sich die letzte Schulwoche vor den Sommerferien an, in der auch der […]
ANTRAG Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Druckzentren der Landeshauptstadt München mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, Digitalisierung und Ressourcennutzung zu analysieren und Weiterentwicklungspotenziale aufzuzeigen. Ziel ist es, bestehende Strukturen transparenter zu machen, mögliche Synergien zu identifizieren und effizientere Lösungen – etwa durch Zentralisierung oder externe Vergaben – zu prüfen. Dazu: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die in […]