Einträge von K Heyder

Veränderungen bei der Münchner Kitaförderung: Gerechten und effizienten Umgang mit Steuergeldern sicherstellen!

Antrag Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, die Übernahme von Gebäudekosten und Mieten im Rahmen der Münchner Kitaförderung (MKF) so zu konzeptionieren, dass bei den Kitaträgern weder eine Doppelförderung noch ein Defizit entsteht. Den Trägern entstehende Gebäudekosten (Investitionskostenrücklagen und Mieten) sollen künftig so kompensiert werden, dass alle Träger gleichbehandelt werden. Deshalb sollen folgende […]

/von

Barrierefreier U-Bahn-Zugang mit elektrisch betriebenen Rollstühlen

Antrag Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird gebeten, für Rollstuhlfahrer*innen mit elektrisch betriebenen Rollstühlen eine zusätzliche barrierefreie Einstiegsmöglichkeit in die U-Bahn zu schaffen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch bei U-Bahnzügen des Typs A und B an der ersten Tür jeder Garnitur – zusätzlich zur bestehenden Bahnsteigrampe – auch der Spalt zwischen Zug und Bahnsteig sicher […]

/von

Bezahlbaren Wohnungsbau auch künftig ermöglichen: EOF und Bautätigkeit retten!

Antrag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den sozialen Wohnungsbau in München trotz des Förderstopps der staatlichen einkommensorientierten Förderung (EOF) fortzuführen. Dabei soll in Abstimmung mit der Stadtkämmerei dargelegt werden, welcher Finanzbedarf in den Jahren 2025 und 2026 für den Münchner Haushalt entsteht, damit bereits lang geplante, beschlossene, […]

/von

Verkehrliche Sicherheit rund um den Rotkreuzplatz und die Rudolf-Diesel- Realschule verbessern

ANTRAG Das Mobilitätsreferat wird dringend gebeten, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Rotkreuzplatz sowie im Umfeld der Rudolf-Diesel-Realschule zu ergreifen. Die Sicherheit von Schüler*innen im Straßenverkehr muss allgemein höchste Priorität haben – unabhängig davon, ob es sich um einen dezidierten Schulweg handelt oder nicht. BEGRÜNDUNG Laut einer aktuellen Analyse der Allianz Direct war die […]

/von

Verbesserung der haus- und kinderärztlichen Versorgung

Antrag Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zeitnah ein Konzept zur Erweiterung der Angebote in den Gesundheitstreffs vorzulegen, um einen Beitrag zu einer besseren haus- und kinderärztlichen Versorgung insbesondere im Münchner Norden zu leisten. Dabei sollen insbesondere die Nutzung telemedizinischer Möglichkeiten und/oder alternativer Versorgungsmodelle wie beispielsweise HäPPI (Hausärztliches Primärversorgungszentrum Patientenversorgung Interprofessionell) geprüft werden.   Begründung Das Stadtratshearing […]

/von

Lösung zur klaren Abgrenzung von Schulgeländen

Antrag Das Referat für Bildung und Sport (RBS) wird gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, welche das Problem der Abgrenzung von Schulgeländen und öffentlichem Raum sicherstellt, dabei so wenig wie nötig, aber so weit wie nötig, klare Grenzen wie Zäune oder Hecken vorsieht und auf jedem Schulgelände Aufenthaltsräume mit Sitzgelegenheiten (z.B. Bänken) schafft und möglichst auch […]

/von

Frauennachttaxis: Gutscheine fortsetzen und Konzept überarbeiten

Antrag Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, unverzüglich die Fortsetzung der aktuell mit 10 Euro dotierten Frauennachttaxigutscheine sicherzustellen, sich jedoch künftig bei der Vergabe an sozialen Kriterien zu orientieren.   Die Fraktion fordert: die sofortige Wiedereinführung der Frauennachttaxigutscheine für Studentinnen, Auszubildende und Schülerinnen unter Vorlage des Schüler- bzw. Studentenausweises oder der AzubiCard. Zudem sollen Frauen mit geringem […]

/von