Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, die den Erhalt der bestehenden Schanigärten in der Maxvorstadt sicherstellt. Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, bis zur Klärung keine weiteren Bescheide zu erlassen, die den Betrieb der Schanigärten durch zusätzliche Auflagen einschränken. Begründung Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, müssen Gaststätten im […]
Antrag Die Stadtverwaltung und insbesondere das Baureferat werden beauftragt, im Rahmen von Bau- und Ausbesserungsmaßnahmen ein durchgehendes Taktiles Leitsystem mit Rippen- und Noppenplatten zu installieren und das bestehende Leitsystem zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dabei sollen besonders die Zuwegung zu den ÖPNV-Haltestellen, das Neue Rathaus, das Alte Rathaus und die Polizei in der Ettstraße berücksichtigt werden. Um den […]
ANTRAG Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten, die städtischen Schulen vor dem Hintergrund der aktuellen Flyer- und Banneraktionen von Rechtsextremen vor Münchner Gymnasien mit folgenden Maßnahmen zu unterstützen: Handlungsempfehlungen dazu, wie im Falle rechtsextremer Aktionen an Schulen reagiert werden sollte sowie Weitergabe von umfassenden Informationen über rechtsextreme (Jugend-)Organisationen und völkisches Gedankengut. Eine Aufklärung […]
ANTRAG Das IT-Referat und das Sozialreferat werden gebeten, dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur gezielten Digitalisierung des Sozialreferats vorzulegen. Ziel ist die spürbare Entlastung der Beschäftigten, die Sicherung der sozialen Versorgung sowie die Stärkung der digitalen Infrastruktur in den sozialen Einrichtungen der Stadt München. Das IT-Referat wird in enger Abstimmung mit dem Sozialreferat gebeten zu prüfen, […]
ANTRAG Das Kulturreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den erforderlichen städtischen Dienststellen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt und möglichst für den Zeitraum von sechs Monaten eine Aufstellung des Geodome-Zeltes für zeitgenössischen Zirkus, n.M. im Theatron im Ostpark, zu realisieren. BEGRÜNDUNG Der Geodome war in den letzten Jahren mehrfach für kürzere Zeiträume aufgebaut worden, u.a. auch im […]
Antrag Das Personal- und Organisationsreferat (POR) wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 ein zukunftsgerichtetes Steuerungskonzept für den Personalhaushalt und künftige Stellenbesetzungen vorzulegen, das folgende Rahmenbedingungen umsetzt: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Sicherheit und Ordnung müssen weiterhin gut erfüllt werden. Diese Bereiche sind […]
ANTRAG Dem SV Stadtwerke München soll nach Abschluss der Sanierungsarbeiten eine dauerhafte Nutzung der Bezirkssportanlage in der Johanneskirchner Straße ermöglicht werden. BEGRÜNDUNG Der SV Stadtwerke München e.V. ist ein traditionsreicher Mehrspartenverein mit einer Vielzahl sportlich aktiver Mitglieder und einem breiten gesellschaftlichen Engagement im Stadtgebiet. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb vieler Abteilungen ist eine zentrale, […]
ANTRAG Die SPD-Stadtratsfraktion bittet den Oberbürgermeister, sich schriftlich an den Freistaat Bayern zu wenden und im laufenden Prozess zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide folgende Punkte als Position der Landeshauptstadt München hervorzuheben und auf deren Umsetzung hinzuwirken: Bürgerinnen und Bürger sollen sich kostenfrei – d. h. ohne Gebühren oder Auslagen – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines […]
Antrag Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, die Übernahme von Gebäudekosten und Mieten im Rahmen der Münchner Kitaförderung (MKF) so zu konzeptionieren, dass bei den Kitaträgern weder eine Doppelförderung noch ein Defizit entsteht. Den Trägern entstehende Gebäudekosten (Investitionskostenrücklagen und Mieten) sollen künftig so kompensiert werden, dass alle Träger gleichbehandelt werden. Deshalb sollen folgende […]
Antrag Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird gebeten, für Rollstuhlfahrer*innen mit elektrisch betriebenen Rollstühlen eine zusätzliche barrierefreie Einstiegsmöglichkeit in die U-Bahn zu schaffen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch bei U-Bahnzügen des Typs A und B an der ersten Tür jeder Garnitur – zusätzlich zur bestehenden Bahnsteigrampe – auch der Spalt zwischen Zug und Bahnsteig sicher […]