BA-Budgetmittel jahresgerecht verbuchen

Aktualisiert am 19.05.2022

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass Budgetmittel der Bezirksausschüsse im Jahr des Beschlusses zugerechnet werden. Dies betrifft insbesondere Beschlüsse, die in den Dezember-Sitzungen gefasst werden.
Sollten Bezirksausschuss-Sitzungen im Dezember 2021 aus Gründen des Infektionsschutzes entfallen sein, ist eine Zurechnung für das Jahr 2021 ausnahmsweise auch bei Beschlüssen im Jahr 2022 möglich, sofern die Antragstellung im Jahr 2021 erfolgt ist

Begründung:

Da eine „Mitnahme“ nicht verbrauchter Restmittel in die Folgejahre durch die Bezirksausschüsse nicht mehr möglich ist, muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch im Jahr des Beschlusses zugerechnet werden. Andernfalls könnte der Fall eintreten, dass spät im Jahr gefasste Budgetbeschlüsse eines Bezirksausschusses bereits das Budget des Folgejahres belasten.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Roland Hefter
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste