Bayerische Impfkommission: Belange von Menschen mit Behinderung stärken
Aktualisiert am 11.03.2021
Antrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bayerischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die besonderen und vielschichtigen Bedarfe von Menschen mit Behinderung, insbesondere derer, die zur Hochrisikogruppe gehören, in der bayerischen Impfkommission angemessen berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit wäre, den Landesbehindertenbeauftragten als beratendes Mitglied zu benennen.
Begründung:
Die Impfkommission schließt eine Lücke in der Impfstrategie. Wir schauen uns auch individuelle Schicksale von Menschen mit seltenen Krankheiten genau an, um für eine schnellstmögliche, gerechte Verteilung der Impfstoffe zu sorgen. Bürgerinnen und Bürger mit seltenen Erkrankungen können bei der Impfkommission prüfen lassen, mit welcher Priorität – also wann – sie die Corona-Schutzimpfung bekommen können. Ein Großteil der Menschen mit Behinderung, auch solche, die zur Hochrisikogruppe zählen, lebt in ihrer eigenen Häuslichkeit – und dies seit März soweit möglich in Selbstisolation. Aber auch dort sind sie beispielsweise wegen ihres Assistenz- und Pflegebedarfs einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Erkranken sie, müssen sie mit einem schweren Corona Verlauf rechnen. Trotz all dieser Faktoren werden sie bei der Impfstrategie aktuell nur in Stufe zwei eingeordnet. Wären sie Bewohner*innen von Behinderten- oder Intensivpflegeeinrichtungen, wären sie vielfach bereits geimpft worden. Es ist daher damit zu rechnen, dass sich eine sehr hohe Zahl an Menschen mit Behinderungen an die Kommission wenden wird, um mittels einer Einzelfallentscheidung höher priorisiert zu werden. Uns erscheint es richtig und angemessen, dass die Impfkommission von einer*m Vertreter*in dieser Personengruppe in beratender Funktion unterstützt und ergänzt wird.
Eine solche Berufung wäre nicht nur aus fachlicher Sicht sinnvoll, sie wäre auch ein deutliches Zeichen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen, die in ihrer eigenen Häuslichkeit leben und insbesondere solchen, die zur Hochrisikogruppe gehören, nicht länger übersehen werden.
SPD/Volt – Fraktion
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Christian Müller
Kathrin Abele
Lena Odell
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Roland Hefter
Mitglieder des Stadtrates
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Sofie Langmeier
Dr. Hannah Gerstenkorn
Clara Nitsche
Christian Smolka
Marion Lüttig
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Bernd Schreyer
Mitglieder des Stadtrates