Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland

Aktualisiert am 19.05.2022

Antrag

Die Landeshauptstadt München und ihre Tochterunternehmen beenden ihre Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen. Möglicherweise bestehendes eigenes Geschäft der städtischen Töchter auf dem Gebiet der russischen Föderation wird unverzüglich verkauft oder geschlossen.

Die Stadtwerke München, die nach eigenen Angaben keine direkten Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen unterhalten, werden gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen auf die Energieversorgung Münchens haben.

Begründung

Auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Darunter sind auch namhafte Münchner Firmen. Die Landeshauptstadt München und ihre Töchter müssen sich diesem Vorgehen anschließen. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, andererseits weil das in Russland getätigte Geschäft dem russischen Regime oder Personen, die dieses unterstützen, zu Gute kommen kann.

SPD / Volt – Fraktion
Simone Burger
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Sebastian Weisenburger
Julia Post
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Dominik Krause