Begleitung der Veränderung der Eingliederungshilfe – Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Aktualisiert am 08.12.2014

In der Arbeitsgruppe sollen Veränderungen der Eingliederungshilfe in den kommenden Jahren diskutiert und begleitet werden.

Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern von KJHA und Sozialausschuss, einzurichten, um die Veränderung der Eingliederungshilfe in den kommenden Jahren in München zu begleiten.

Begründung:
Auf Bundesebene findet derzeit ein umfänglicher Prozess zur Neuordnung der Eingliederungshilfe statt, dessen Folgen für München sehr weitreichend sein werden. Da dies sehr viele Münchnerinnen und Münchner trifft, ist es notwendig, mögliche Überlegungen aus Münchner Sicht als größte Kommune frühzeitig zu diskutieren und eigene Vorstellungen mit einzubringen.

Dabei sind wesentliche Diskussionspunkte die künftige Rechtsstellung von von Behinderung betroffenen Menschen, die künftige Ausgestaltung der Finanzierung der Leistungen für behinderte Menschen sowie die künftige Gestaltungsfreiheit der Landeshauptstadt München unter dem Vorzeichen der inklusiven Ausgestaltung der Angebote für Menschen mit Behinderung.

gez.

Christian Müller
Simone Burger

Stadtratsmitglieder