Bericht zum 3. Geschlechtseintrag in der Landeshauptstadt München

Aktualisiert am 24.11.2020

Antrag

Die Stadtverwaltung legt einen Bericht über die gesamtstädtische Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum 3. Geschlechtseintrag im Hoheitsbereich der Stadt München (also z.B. auch städtische Gesellschaften) vor. Hierzu wird dargestellt,

•wie die Auswahlmöglichkeiten bzw. Bezeichnungen z.B. in Formularen, Stellenausschreibungen etc. geändert worden sind bzw. wie die Umsetzung geplant ist,

•wie die Umsetzung im IT-Wesen (zentral und dezentral) vorgenommen wurde bzw. wie diese Umsetzung geplant ist.

•ob und ggf. welche weiteren Änderungen erforderlich sind und wie diese umgesetzt werden (z.B. Ausstattung mit geschlechtsneutralen Toiletten usw.)

Wichtig ist hier, dass nicht nur die 3. Geschlechtsauswahl („divers“) möglich ist sondern auch die vierte Möglichkeit („keine Angabe“) vorgesehen ist, um eine diskriminierungsfreie Behandlung aller geschlechtlicher Identitäten zu ermöglichen. Im Fokus stehen hier alle Ämter und Referate sowie die Tochtergesellschaften.

Begründung:

Am 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die im Personenstandsrecht vorgesehene Differenzierung, die lediglich zwei positive Geschlechtseinträge vorsah („weiblich“ oder „männlich“), nicht verfassungskonform sei.

Mit Wirkung zum 22.12.2018 verabschiedete der Bundestag daraufhin das „Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben“, das nun sowohl die dritte positive Eintragung „divers“ wie auch die vierte Möglichkeit „keine Angabe“ ermöglicht.

Mittlerweile – drei Jahre später – sollte dieses Gesetz eigentlich umfassend umgesetzt und diese Optionen überall aufgeführt sein. Es gibt aber sicherlich noch Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften, in denen die Umsetzung noch nicht vollends vollzogen wurde. Die hier zu erstellende Übersicht kann auch der gegenseitigen Unterstützung dienen, in dem Best-Practice Beispiele als Anregung oder Blaupause genutzt werden können.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Beppo Brem

SPD/Volt Fraktion
Micky Wenngatz
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates