Bessere Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren

Aktualisiert am 25.03.2015

Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 11. Antrag des Pakets.

Antrag
Um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren, einzubinden und Anregungen aufzunehmen, wird ein Konzept für eine frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung in Bebauungsplanverfahren eingeführt, das über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgeht.

Begründung:
Die Ausweitung des Wohnungsbaus erfordert mehr und schnellere Bebauungsplanverfahren. Eine Straffung der Verfahren ist aber nur möglich, wenn alle Beteiligten und insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus dem unmittelbaren Umfeld früh einbezogen werden. Derzeit kommen sinnvolle Anregungen – manchmal auch Proteste – zum Teil erst am Ende des Planungsprozesses und führen zu Verzögerungen. Mit einer guten, früh und kontinuierlich begleitenden Öffentlichkeitsarbeit können Verfahren trotz Interaktion beschleunigt werden. Es entsteht eine win-win-Situation.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder