Bessere Kommunikation der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung

Aktualisiert am 04.06.2025

ANTRAG

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, eine bessere Kommunikation mit Antragsteller*innen aus den Bereichen Einbürgerung, Aufenthalt und Duldung sicherzustellen. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden.

 

Es wird insbesondere beantragt:

– dass die Antragsteller*innen über Änderungen im Verfahren und dessen Dauer transparent per E-Mail und/oder die Homepage informiert werden. Sollten sich die Bearbeitungszeiten im Laufe des Verfahrens verändert haben, sollte die Antragsteller*in hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

– dass die Antragsteller*innen alle 3 Monate über den Bearbeitungsstand ihres Antrags informiert werden

– dass zusätzlich die Möglichkeit einer Online-Abfrage geprüft wird.

– dass die Antragsteller*innen eine sofortige Info erhalten, falls Unterlagen nachgereicht oder aktualisiert werden müssen. Unterlagen mit begrenzter zeitlicher Gültigkeit sollten erst kurz vor dem Zeitpunkt, an dem sie benötigt werden, angefordert werden, um zu verhindern, dass sie ablaufen und dann erneut besorgt werden müssen. Dies ist von Beginn an anzukündigen.

– dass KI-gestützte Systeme bestmöglich bei der Bearbeitung der Anträge eingesetzt werden.

– dass das Referat sich mit dem Landesamt für Einwanderung in Berlin ins Benehmen setzt, um mögliche Best Practice Beispiele auch in München umzusetzen.

 

BEGRÜNDUNG

Trotz der vom Stadtrat verabschiedeten Stellenzuschaltungen haben sich die Bearbeitungszeiten für Anträge bei der Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung verlängert. Die steigende Anzahl an Anträgen aufgrund des geänderten Staatsangehörigkeitsgesetzes führt zu einem beispiellosen Bearbeitungsstau.

Das Beispiel des Landesamts für Einwanderung aus Berlin zeigt, wie man mit Hilfe einer guten Digitalisierungsstrategie die Rückstände in den Griff bekommt: in Berlin dauert eine Einbürgerung nur noch maximal 6 Monate, die Behörde bearbeitet monatlich rund 3.000 Einbürgerungsanträge (Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-zentrale-einbuergerung-behoerde-deutsche-staatangehoerigkeit.html). Dies soll München als Best Practice Beispiel dienen, um endlich einen reibungslosen Prozess bei der Antragstellung zu gewährleisten.

 

SPD-Fraktion   

Lena Odell

Micky Wenngatz

Anne Hübner

Christian Köning

Barbara Likus

Cumali Naz

Dr. Julia Schmitt-Thiel

 

Mitglieder des Stadtrates