Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter in Schwabing
Aktualisiert am 18.10.2022
Die SPD/Volt-Fraktion weitet ihren Kampf gegen Immobilienspekulant*innen in Schwabing aus: In den letzten Wochen erreichen die Fraktion fast täglich Briefe von Mieterinnen und Mietern aus dem Viertel, die Angst haben, verdrängt zu werden. SPD/Volt will alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um ihnen zu helfen. Ein Schritt dazu ist die Ausweitung der Erhaltungssatzung rund um den Hohenzollernplatz und die Hiltenspergerstraße. Das beantragt die Rathauskoalition jetzt in einem gemeinsamen Antrag.
Seit 2018 schon gilt die jetzige Erhaltungssatzung: Schwabinger Mieterinnen und Mieter, die rund um den Hohenzollernplatz, in Teilen der Clemensstraße, der Hiltenspergerstraße und der Schleißheimer Straße wohnen, sind bereits geschützt. Dasselbe muss aus Sicht von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste auch für die Nachbarinnen und Nachbarn in den umliegenden Gebieten gelten.
Gerade von dort melden sich immer wieder Betroffene bei SPD/Volt, so auch die Mieterinnen und Mieter aus der Farinellistraße 10 und 12 sowie der Friedrich-Loy-Straße 1. Der Vermieter verspricht zwar, dass er die Wohnungen im Bestand halten will, hat aber gleichzeitig Wohnungen zum Verkauf angeboten, alle für mehr als eine Million Euro. Das Verkaufsgesuch wurde inzwischen zurückgezogen, aber sicher können sich die Mieterinnen und Mieter nicht fühlen.
Aufgrund der aktuellen Diskussionen über die Weiterentwicklungen in der Maxvorstadt und in Schwabing ist sich SPD/Volt durchaus bewusst, dass eine Ausweitung der Erhaltungssatzung schwierig wird. Es soll aber nichts unversucht gelassen werden, um die Mieterinnen und Mieter in schwierigen Situationen zu schützen.
In München gibt es insgesamt 36 Erhaltungssatzungen, die 202.700 Wohnungen umfassen und in denen rund 350.700 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Mit Erhaltungssatzungen können Gebiete ausgezeichnet werden, in denen die Stadt ein besonderes Mitspracherecht hat. Bauliche und Nutzungsänderungen über dem ortsüblichen Standard, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen müssen genehmigt werden. SPD/Volt kämpft dafür, dass es bald wieder ein städtisches Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten gibt.
Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:
„Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in Schwabing noch besser schützen. Denn dort ist einer der Hotspots für Luxusmodernisierungen, für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und für den spekulativen Verkauf von Häusern. Dem müssen wir Einhalt gebieten, damit Normalverdienende weiter im Stadtviertel leben können. Dafür müssen wir die Erhaltungssatzung ausweiten. Das ist eines unserer wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Immobilienhaie.“
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