Bezahlbares Mittagessen für alle Münchner Schülerinnen und Schüler!
Aktualisiert am 20.10.2014
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für eine bezahlbare Verpflegung an Münchner Schulen ein.
Antrag
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Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei der Essensausgabe an Schulen durch externe Catering-Servicekräfte einzusetzen.
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Das Referat für Bildung und Sport unterstützt bei Bedarf die betroffenen Schulen bei der Suche nach geeigneten Ehrenamtlichen für die Essensausgabe, z.B. aus dem Bereich der bei der Stadt registrierten Schulweghelfer.
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Darüber hinaus organisiert das Referat für Bildung und Sport bei Interesse der betroffenen Schulen einen Austausch von Ideen und bereits praktizierten Zwischenlösungen, damit bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Regelung schon jetzt preisgünstiges Mittagessen an möglichst vielen Schulen angeboten werden kann.
Begründung:
Mittagsverpflegung muss für alle Münchner Schülerinnen und Schüler gleichermaßen bezahlbar sein. In der Praxis bestehen hier allerdings erhebliche Unterschiede: Während ein Cateringbetrieb ohne Serviceleistungen das gelieferte Essen zu einem Mehrwertsteuersatz von 7% abrechnen kann, muss er beim Einsatz eigener Servicekräfte 19% MwSt verlangen. So zahlen Eltern für das gleiche Essen unterschiedliche Preise. Hier bedarf es dringend einer Senkung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz unabhängig davon, ob der Cateringbetrieb oder die Schule selbst die Serviceleistungen erbringt. An Horten, wo Mittagsverpflegung über Beiträge der Eltern finanziert wird, sind diese hingegen durch eine städtische Satzung vor zu hohen Kosten geschützt.
Um bereits jetzt zu schnellen und praktikablen Lösungen zu finden, wird darüber hinaus angeregt, geeignete Ehrenamtliche für die Essensausgabe an den Schulen einzusetzen und bei Interesse einen Austausch von Ideen und bereits bestehenden praktischen Lösungen vereinzelter Schulen (z.B. in Form eines Runden Tisches) zu ermöglichen.
gez.
Birgit Volk
Verena Dietl
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Beatrix Zurek
Cumali Naz
Stadtratsmitglieder