Aktualisiert am 19.04.2023
München soll Modellkommune für Cannabis werden
München soll sich auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion für die geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis bewerben. Mit diesem Schritt will SPD/Volt die Konsument*innen entkriminalisieren. Dazu wurde heute ein Antrag zusammen mit der Koalitionspartnerin gestellt.
Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion ist die Legalisierung von Cannabis wie von der SPD-geführten Bundesregierung geplant richtig. Deshalb soll München sich auch als Modellkommune bewerben. In diesen Projektregionen können Erwachsene Cannabis in lizenzierten Geschäften erhalten. Durch die Legalisierung verspricht SPD/Volt sich eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Entkriminalisierung von Konsument*innen.
Die SPD/Volt-Fraktion will auf diesem Weg die Bevölkerung eng einbeziehen: Mit einer Befragung soll die Stadtverwaltung Bedürfnisse ermitteln. Ziel ist es, die Informations- und Hilfeangebote im Bereich des Cannabis-Konsums so zu weiterentwickeln, dass sie den Bedarfen und Erwartungen der Bürger*innen entsprechen. Wichtig ist dabei, Konsument*innen und vor allem auch Jugendliche bestmöglich zu schützen.
„Länder wie Kanada haben gezeigt, dass die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis zahlreiche Vorteile bietet. Auch in München möchten wir den legalen Verkauf von Cannabis ermöglichen und uns deshalb als Modellkommune für die Testphase bewerben. Mit einer vernünftigen Gesundheitspolitik drängen wir illegalen Handel auch mit verunreinigtem Cannabis zurück. So machen wir München sicherer.“
SPD-Stadträtin Lena Odell
Den aktuellen Antrag der SPD/Volt-Fraktion finden Sie unter diesem Link.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg. Der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich, dem Wandel der Arbeitsgesellschaft und den Anforderungen, die ein klimaneutrales München 2035 mit sich bringt, begegnen wir mit Mut und Zuversicht.
