Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Stärkung Baumschutz“ mit bis zu max. 221.500 Euro einschließlich 5,5 VZÄ vorzulegen.

Begründung:

Bäume sind in dieser Stadt ein wertvolles Gut, dass wir noch besser schützen müssen. Die Umsetzung und Nachverfolgung der Baumschutzverordnung ist zeit- und personalaufwendig und wir haben beschlossen, den rechtlichen Spielraum für weitergehende Festsetzungen zum Schutz der Bäume und schärfere Sanktionen bei nicht Einhaltung zu prüfen und die Verordnung anzupassen.

Die Mittel für die notwendigen Gutachten und eine Aufstockung des Personals in diesem für die Klimaresiliente Stadt so relevanten Bereich wollen wir daher für 2023 bereitstellen.

gez.

Initiative

Mona Fuchs
Christian Smolka
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Straßer
Bernd Schreyer
Dominik Krause

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Christian Müller
Simone Burger
Christian Köning
Kathrin Abele
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Barbara Likus

SPD/Volt-Fraktion