Die Corona-Pandemie ist ein Ungleichheitstreiber. Die Aufgabe der Stadt in der Krise ist es daher, für München, für die Münchnerinnen und Münchner da zu sein und sie vor diesen Ungerechtigkeiten zu schützen. Als SPD/Volt-Fraktion in der Regierungskoalition investieren wir gegen die Krisen am renditeorientierten Wohnungsmarkt, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine soziale Verkehrswende, für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und gegen den Klimawandel.
„Wir handeln geplant, wir handeln mit Weitsicht, wir sind verlässlich und kämpfen um unseren Handlungsspielraum“, sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. Anbei erhalten Sie seine Rede zur Haushaltsdiskussion im Stadtrat am Mittwoch, 16. Dezember.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Pandemie hat unsere Stadt und auch unseren Stadtrat im Griff. Die Corona-Pandemie ist ein Ungleichheitstreiber. Wir sehen nicht nur unglaubliche gesundheitspolitische Herausforderungen, sondern wir sehen auch, wie unsere Gesellschaft noch mehr auseinanderzufallen droht. Einzelne machen in der Krise Milliardengewinne und andere arbeiten in einem Ausmaß, wo wir alle sehr zu Dank verpflichtet sind. Wenn wir uns anschauen, was Pflegekräfte, was Ärztinnen und Ärzte, was aber auch darüber hinaus die Leute, die in Supermärkten arbeiten, was Paketzustellerinnen und Paketzusteller tun, was in der Logistikbranche passiert, dann ist heute auch ein Tag, um Danke zu sagen. Und das möchte ich für meine Fraktion auch ganz persönlich ausdrücklich tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Freistaat haben gehandelt in dieser Corona-Pandemie. Und man muss sagen, sie haben antizyklisch gehandelt. Sie haben sozialdemokratisch gehandelt. Ich persönlich hätte mir an der einen oder anderen Stelle zwar mehr vorstellen können. Denn die Corona-Pandemie sorgt trotzdem für mehr Ungleichheit.
Die übergeordnete Frage für diesen Haushalt hier heute lautet: Welche Aufgabe hat unsere Stadt? Welche Aufgabe hat die Stadt in der Krise? Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Aufgabe der Stadt in der Krise ist ganz klar: Da zu sein für die Münchnerinnen und Münchner. Eine Schutzmacht zu sein gegen die Ungleichheit, die zunimmt. Mit einer starken Daseinsvorsorge in all ihren Bereichen. Im München-Stift, in der München Klinik, bei den Stadtwerken, in der gesamten Stadtverwaltung. Wir brauchen eine starke Stadt! Und wenn wir eine starke Stadt brauchen, dann brauchen wir auch eine umsichtige Finanzpolitik. Dafür werden wir als SPD/Volt-Fraktion und als Regierungsmehrheit in diesem Stadtrat sorgen. Wir sind uns unserer Herausforderung bewusst. Dieser Haushalt zeigt, dass wir als Stadt da sein wollen für die Münchnerinnen und Münchner. Dass wir uns als Stadt in der Krise nicht wegducken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren in den Schutz der Münchnerinnen und Münchner. Weil die Mieten auch in der Corona-Krise steigen, Verdrängung findet weiter statt. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir sorgen für ein Azubiwerk. Wir sorgen für ein Modellwohnprojekt für Senioren. Wir kümmern uns um diejenigen, die am renditegetriebenen Wohnungsmarkt hinten runterfallen. Wir sorgen für eine sozialgerechte Verkehrswende. Wir sorgen für eine stabile Wirtschaft, damit München aus dieser Krise gestärkt herausgehen. München wird weiterwachsen, und dafür müssen wir heute die Grundlagen legen.
Natürlich nehmen wir auch Anpassungen vor. Alles andere wäre naiv, alles andere wäre nicht verlässlich. Aber es ist zum Beispiel im Schulbauprogramm nichts gestorben. Wir haben es an an die Liquiditätslage der Stadt angepasst. Gleiches gilt für die U-Bahn-Projekte. Die Investitionsprojekte, mit denen wir Schwerpunkte setzen, genauso aber auch die konsumtiven Projekte, mit denen wir Schwerpunkte setzen, die stehen für eine verlässliche Haushaltspolitik. Gleichzeitig sind wir auch so verlässlich, dass wir 200 Millionen einsparen. Der Freistaat schafft es, konsumtiv 500 Millionen einzusparen. Wir sparen nur als Stadt München 200 Millionen. Das ist auch verlässliche Haushaltspolitik, wir haben die ganze Stadt im Blick. Eine Stadt in der Krise braucht eine starke Stadtverwaltung und sie braucht eine starke Schwerpunktsetzungen und Akzente. Und die machen wir und kämpfen für unseren kommunalen Handlungsspielraum.
