SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen den von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen Sonderfonds zur Belebung der Innenstädte möglichst rasch und effizient in Anspruch nehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen gemeinsam mit den Münchner Wirtschafts- und Kulturverbänden ein Konzept zu erarbeiten, um der Landeshauptstadt einen angemessenen Anteil an dem 100-Millionen-Fonds zu sichern.

Das Förderangebot beinhaltet vor allem kurzfristige Maßnahmen wie einen Projektfonds für Events nach Beendigung des Lock-Downs, ein Förderprogramm für Erdgeschossnutzungen oder den Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, sieht aber auch mittel- und langfristig hilfreiche bauliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte vor.

Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt Fraktion, sagt dazu:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Staatsregierung eine Idee der Landes-SPD aufgegriffen hat und Geld für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung stellt. Münchner Unternehmer und Kulturschaffende haben letzten Sommer bewiesen, dass sie schnell und flexibel auf Öffnungsszenarien reagieren können. Wir wissen, dass sie auch jetzt in den Startlöchern stehen und wollen für möglichst viel Rückenwind sorgen. Darüber hinaus kann der Sonderfonds dazu beitragen, die Attraktivität unserer Innenstadt auch auf längere Sicht zu erhalten – denn wir müssen auf die Veränderungen durch den zunehmenden Online-Handel reagieren.“

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden erklärt:

„Während der Online-Handel Umsatzrekorde verbucht, steht dem stationären Einzelhandel das Wasser bis zum Hals. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, um ein Ladensterben im Herzen unserer Stadt zu verhindern. Geld in Altbewährtes zu stecken, wird uns aber nicht weiterhelfen. Die Unterstützung sollte darauf abzielen, die Attraktivität unserer Innenstadt auf Dauer zu erhöhen. Dazu laufen seit Monaten Gespräche mit den Wirtschafts- und Kulturverbänden.“

Julia Post, Grünen-Stadträtin, sagt:

„Wir wollen in München diese Mittel auf jeden Fall nutzen und uns gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Kulturvereinen Gedanken machen. Wir brauchen aber parallel dazu auch ein gutes Gesamtkonzept, um die Vielfalt der Angebote und Läden in der Innenstadt zu stärken. Deshalb wird die Rathauskoalition in München einen Prozess anstoßen, um mit allen Beteiligten Fragen der Identität, Stadtgestaltung, Tourismus, Gastronomie, Kultur über Digitalisierung hin zu Arbeiten und Wohnen in der Innenstadt breit diskutieren. Dabei ist uns wichtig, auch nicht-kommerzielle Angebote und mehr Aufenthaltsqualität durch eine autoarme Innenstadt zu schaffen.“

Vor kurzem stellte Verkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Ausbaupläne für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel im Inntal und Raum Rosenheim vor. Während im Inntal nicht die wirtschaftlichste, sondern eine Tunnel-Variante umgesetzt werden soll, die den höchstmöglichen Bürger- und Landschaftsschutz gewährleistet, wird dies den Münchner*innen seit Jahren verwehrt. Dass die Ausbaumaßnahmen im Inntal und in der Stadt nach gleichen Grundsätzen erfolgen müssen, fordert die SPD auf Stadt-, Landes- und Bundesebene.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ungleichbehandlung der Münchnerinnen und Münchner beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel zu verhindern. Denn im Inntal und bei Rosenheim hat sich die Deutsche Bahn dazu entschlossen, 30 der insgesamt 54 Kilometer unterirdisch im Tunnel zu verbauen. Das ist zwar die teuerste Variante, ermöglicht aber den größtmöglichen Schutz der Anwohnenden.

In München hingegen lehnen Bundesverkehrsministerium und Bahn die für die Bürgerinnen und Bürger verträglichste Lösung weiter aus Kostengründen ab. Auch beim dazugehörigen Ausbauprojekt der Truderinger Kurve und Truderinger Spange verweigert die Deutsche Bahn bisher die Variante, die den Lärm-, Umwelt- und Landschaftsschutz am besten berücksichtigen würde.

Gemeinsam mit ihrer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend aus dem Münchner Osten fordert die SPD/Volt-Fraktion daher, dass der viergleisige Ausbau der Strecke von Daglfing bis Johanneskirchen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm ausschließlich im Tunnel erfolgen darf. Im weiteren Verlauf der Trasse bei den Projekten Truderinger Kurve und Truderinger Spange kann nur die Ausbauvariante realisiert werden, die die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner nach Emissionsschutz bestmöglich berücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Entscheidungen eingebunden werden.

Drittens muss bei diesem Großprojekt die gleiche Planungsgrundlage für alle gelten. Auch in München sind daher die Potenziale und maximale Kapazitäten des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken wie im Inntal für die Berechnung prognostizierter Zugzahlen zu verankern. Viertens ist eine parlamentarische Befassung des viergleisigen Ausbaus im Bundestag unerlässlich.

Dazu sagt Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD:

„Die Anwohnerinnen und Anwohner im Inntal und östlich von Rosenheim bekommen mit einem circa 30 km langen Tunnel zu Recht einen Lärmschutz. Völlig unverständlich ist, warum CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Interessen der Münchnerinnen und Münchner, die vom zunehmenden Bahnverkehr genauso betroffen sein werden, scheinbar völlig egal sind. Wir fordern gleichen Schutz für alle.“

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, erklärt:

„Vor Monaten schon wurde dem Stadtrat versprochen, dass sich Markus Söder mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter treffen wird, um über Infrastrukturmaßnahmen im Großraum München zu sprechen. Warum der Ministerpräsident dem bisher nicht nachgekommen ist, ist uns völlig unverständlich. Wir brauchen einen Tunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Freistaat und Bund sollen endlich eine Finanzierung vorlegen statt immer neuer Ausreden.“

Und Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt, sagt:

„Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich die CSU und allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Gesprächen mit den Anwohnenden verstecken. Wir hingegen hören den Menschen vor Ort zu und stehen klar hinter einer Ausbauvariante, die die berechtigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner an der Truderinger Kurve höchstmöglich berücksichtigt. Die Bürgerschaft muss mit einem umfassenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.“

Mit dem Nationalen Radverkehrsplan, den der Bund nun vorgelegt hat, bekommt München Rückenwind für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen in der Stadt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert zur Umsetzung dieser Maßnahmen mehr finanzielle Mittel durch den Bund und Freistaat.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion steht für den konsequenten Ausbau des Radverkehrs. Viele der Maßnahmen im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) wurden bereits beschlossen und befinden sich in der Umsetzung: der Ausbau lückenloser Radwegenetze, Radschnellwege in die Umlandgemeinden, die sichere Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen sowie stadtweite Fahrradabstellanlagen. Ebenso fördert die Stadt schon lange Elektrolastenräder und testet die Belieferung der letzten Meile durch Lastenräder mit Paketdienstleistern. Diese umfangreichen Maßnahmen sollen durch den vom Bund vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan vorangebracht und gefördert werden.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat mit Freude registriert, dass ihre Forderungen wie die Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen im NRVP aufgegriffen wurden. Auch die Überarbeitung der Regelwerke zur Planung von Radverkehrsinfrastruktur greifen aktuelle Strömungen auf: Geschützte Kreuzungen und Radfahrstreifen, sogenannte Protected Bike Lanes, sollen einfacher einzurichten sein.

Durch Beschluss der SPD/Volt-Stadtratsfraktion bieten in München die derzeit umgesetzten Weißmarkierungen der ehemaligen Pop-Up-Radwege deutlich mehr Sicherheit. Künftig könnten diese Streifen auch geschützt ausgeführt werden. Das bringt Geschwindigkeit in die Umsetzung und spart Kosten gegenüber befestigten Radwege – bei gleicher Sicherheit für die Radelnden.

Der NRVP 3.0 fordert die Kommunen auf, Platz für Radverkehrsinfrastruktur im öffentlichen Raum auch durch die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu schaffen. Ein Ziel, welches die SPD/Volt-Stadtratsfraktion klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Es ist richtig und entspricht den Forderungen der Fraktion, dass diese Umwandlung mit Parkraummanagement, Konzepten für den Lade- und Lieferverkehr und einem Ausbau der Quartiersgaragen begleitet werden soll. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat auch klare Forderungen gegenüber Bund und Freistaat: Um die Radinfrastruktur in der angespannten Haushaltssituation umsetzen zu können, müssen die Fördermöglichkeiten deutlich ausgebaut und die Fördertopfe erhöht werden. Auch sollten die Richtlinien zur Radverkehrsförderung den Kommunen mehr Spielraum für Experimente und Verkehrsversuche an die Hand geben.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Radverkehr ist für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und für das Erreichen unserer Klimaziele. Der Nationale Radverkehrsplan zeigt, dass dies nun auch auf Bundesebene erkannt wurde. In der derzeitigen Haushaltslage darf der NRVP 3.0 jedoch kein zahnloser Papiertiger bleiben. Wir brauchen Geld von Bund und Freistaat, um in den kommenden Jahren in die Radinfrastruktur investieren zu können. Nur so können die Maßnahmen und Anregungen zum Gestalten einer nachhaltigen Mobilität umgesetzt werden. Mit einer sicheren Infrastruktur, klaren Verkehrsregeln und einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden gelingt uns gemeinsam die Trendwende für sicheren Radverkehr.“

Klettern boomt – und die Rathauskoalition will den Münchnerinnen und Münchnern noch mehr Möglichkeiten geben, ihren Sport kostenfrei auszuüben. Deshalb unterstützt sie das Kraxlkollektiv nun bei der Standortsuche für eine Boulder- und Kletterwand. Ein entsprechender Antrag wurde heute gestellt.

Bouldern und Klettern wird immer beliebter. Auch in München ist der Bedarf an weiteren Kletter- und Boulderwänden groß. Genau solche Angebote will das Kraxlkollektiv machen. Mit ihrem Projekt hätten die Münchnerinnen und Münchner noch mehr Möglichkeiten, den Sport kostenfrei auszuüben. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste unterstützen daher den Plan und fordern die Stadtverwaltung auf, einen geeigneten Standort zur Verfügung zu stellen.

Denkbar wären Brücken und Unterführungen, etwa die Unterführung an der Maximilianstraße, am Ratzingerplatz sowie an der Albert-Schweizer- und Ständlerstraße, die Hochbrücke der A 9 am Frankfurter Ring, die Fußgängerunterführung am Oskar-von-Miller-Ring sowie die Donnersberger- oder Hackerbrücke

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Wir können uns die Unterführung an der Maximilianstraße gut vorstellen. Sie ist zwar fürs Skaten zu laut, könnte aber für ein Kletterprojekt genau richtig sein. Da es dort auch Ausstellungen gibt, hätten wir sogar eine Verbindung von Kunst und Sport. Das wäre eine ganz besondere Atmosphäre und eine schöne Belebung des Ortes.“

Und Florian Schönemann, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Immer mehr Menschen entdecken das Klettern als ihre Sportart. Die Stadt muss auf die rasch wachsende Nachfrage nach Klettermöglichkeiten reagieren – da ist das Angebot des Kraxlkollektivs, kostenfrei öffentliche Boulderwände zu errichten, eine hervorragende Gelegenheit wohnortnahe Freizeitgestaltung zu unterstützen und öffentliche Plätze – beispielsweise. unter Brücken – aufzuwerten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.“

Die städtischen Theater sind für alle Münchnerinnen und Münchner unabhängig vom Geldbeutel da: Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die kommunalen Bühnen die Restkarten, die nicht verkauft wurden, an Menschen mit geringem Einkommen verkaufen. Auch soll der Verein „Kulturraum München e.V.“ ein festes Kontingent an Freikarten bekommen.

Kulturelle Teilhabe für alle ist wichtig. Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen bereits jetzt eine Vielzahl an Vergünstigungen für städtische Einrichtungen: Jetzt soll es für Tickets bei städtischen Bühnen noch eine weitere Ermäßigung geben. Es ist sinnlos, dass die nicht verkauften Plätze bei Aufführungen leer bleiben. Diese Karten, die sonst an der Abendkasse übrigbleiben, sollen zu günstigen Preisen an die Inhaberinnen und Inhaber des München-Passes verkauft werden. Dadurch entstehen den Theatern keine zusätzlichen Kosten.

Zudem sollen alle Bühnen der Stadt dem Verein „Kulturraum München e.V.“ ein festes Kontingent an Freikarten für jede Veranstaltung nach einem fixen Verteilungsschlüssel zur Verfügung stellen. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben hier zwei Prozent der Sitzplätze vorgeschlagen. So kann der Verein, der kostenlose Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen vermittelt, besser planen und sein Klientel mit einem breiten Angebot versorgen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter:

„Gerade ärmere Bürgerinnen und Bürger leiden oft an sozialer Isolation. Kultur genießen ist die schönste Art, um der Einsamkeit zu entfliehen und Gleichgesinnte kennen zu lernen. Diese Möglichkeit darf kein Privileg der Besserverdienenden in München sein, zumindest nicht für Veranstaltungen in städtischen Bühnen. So soll in Zukunft auch beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen mit ihrer Tochter oder ein Rentner die Möglichkeit haben, ein Musical, ein Theater oder ein Konzert zu besuchen, ohne wochenlang darauf hinsparen zu müssen. Es gibt keinen Grund, bei nicht ausverkauften Veranstaltungen Plätze leer zu lassen, solange es Bedürftige gibt, die Kultur genießen möchten und es nicht können, weil ihnen das Geld fehlt.“