Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen ist ausschließlich mit einer Tunnellösung machbar – mit dieser Haltung fordert die Fraktion SPD/Volt die Deutsche Bahn dringend auf, ihre Planung entsprechend anzupassen.

Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für das Stadtviertel – das fordert SPD/Volt für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Osten ein. Während die Deutsche Bahn heute ankündigte, beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen die ebenerdige Planung zu präferieren, setzt sich die SPD/Volt-Stadtratsfraktion vehement für die Tunnellösung ein. Nur durch einen 100-prozentigen Immissionsschutz kann die geplante Wohnbebauung nah zu den neuen S-Bahn-Knotenpunkten realisiert werden. Konkret fordert SPD/Volt vom Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern die Mitfinanzierung einer Tunnellösung.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Oberirdische Planungen können wir auf keinen Fall akzeptieren. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen und von der Bahn eine anwohnerfreundliche Planung erwarten. Eine oberirdisch geführte Güterzugstrecke viergleisig auszubauen, ist heutzutage überhaupt nicht mehr darstellbar. Wir fordern den Bund deshalb dringend auf, über die Amtslösung hinauszugehen und eine Tunnellösung mitzufinanzieren. Mit der Rheintaltrasse gibt es hierfür einen Präzedenzfall. Dabei muss auch endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angemessen gesprochen werden: Alles, was bisher an Kommunikation und Beteiligung stattgefunden hat, ist völlig unzureichend. Dieses Vorgehen ärgert uns. Es wird der Verantwortung, die man bei einer solchen Planung in einem Ballungsraum hat, überhaupt nicht gerecht.“

SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl, Sprecher im Mobilitätsausschuss, sagt:

„Wir wollen eine zukunftsfähige Planung für die Münchnerinnen und Münchner – das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Wir würden potenzielle Naherholungsflächen verlieren und einen ganzen Bereich der Stadt faktisch abschneiden. Schon heute stellt die S-Bahnstrecke zwischen Johanneskirchen und Zamdorf eine große Barriere dar. Der barrierefreie Ausbau der S-Bahnhöfe wird seit Jahren verzögert. Auslöser für den viergleisigen Ausbau sind die Entscheidung des Bundes, den Güterverkehrszulauf zum Brennerbasistunnel über München laufen zu lassen und der Wunsch des Freistaats Bayern nach einer Express-S-Bahn. Die SPD fordert daher die Realisierung im Tunnel.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend sagt:

„Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung mitten durch besiedeltes Gebiet in der größten Kommune Deutschlands kann nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Projekt dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Mit dem europäischen Güterverkehr vom und zum Brennerbasistunnel, der durch diesen Flaschenhals laufen soll, hat sich eine ganz neue Dimension ergeben. Ich erwarte vom Bundesverkehrsministerium zunächst einmal aussagekräftige Zahlen zu den prognostizierten Zügen für einen Planungshorizont 2050. Außerdem kann es keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und parlamentarische Entscheidung geben.“

Die Kultur ist in Zeiten der Krise wichtiger denn je. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will deshalb dafür sorgen, dass Künstler*innen trotz der aktuellen Einschränkungen Auftrittsmöglichkeiten haben und dass Kultureinrichtungen möglichst kostendeckend wiedereröffnen können.

Dazu fordert SPD/Volt gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Stadtrat, der Fraktion Die Grünen-rosa liste, ein zusätzliches Budget für das Kulturprogramm im Sommer sowie städtische Flächen zur Nutzung für Kultureinrichtungen.

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Das kulturelle Leben in unserer Stadt kehrt zurück – und es braucht Unterstützung. Denn nur schrittweise und mit starken Einschränkungen können Kultureinrichtungen ihren Betrieb derzeit wieder aufnehmen. Besonders für kleinere Kunst- und Kulturhäuser ist es kaum möglich, mit diesen Einschränkungen Veranstaltungen kostendeckend zu bekommen. Wir wollen Starthilfe geben: Um Einrichtungen bei der Wiedereröffnung zu unterstützen, größere und damit kostendeckende Veranstaltungen zu ermöglichen, sollen städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden. Das stützt nicht nur die Kultureinrichtungen unserer Stadt, sondern sorgt auch dafür, dass Künstlerinnen und Künstlern wieder die Möglichkeit gegeben wird, ihr Schaffen zu präsentieren. Neben städtischen Flächen kann es auch auf Privatgrund Möglichkeiten geben. Wir haben deshalb auch bereits beantragt, dass die Stadt das Projekt ,Kultur vor dem Fenster‘ unterstützt. Dabei werden lokalen Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeiten auf privaten Grundstücken, zum Beispiel in Gärten oder Innenhöfen vermittelt.“

SPD-Stadtrat Roland Hefter, stellv. kulturpolitischer Sprecher, sagt:

„Diesen Sommer soll die Stadt zur Bühne werden: Wir fordern ein zusätzliches Budget, mit dem das Kulturprogramm im Rahmen des Konzepts ,Sommer in der Stadt‘ erweitert wird. Es soll zusätzliche Auftrittsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler geben. Insbesondere bitten wir das Kulturreferat auch um ein Konzept, die freien Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass die gesamte Bandbreite der Münchner Kulturszene auch in diesem Sommer sichtbar wird. Auch große Veranstaltungen mit bis zu 500 Plätze könnten möglich sein – wir wollen prüfen lassen, ob das auf der Theresienwiese geht. Ganz wichtig ist, dass jetzt schnell und kreativ gehandelt wird. Die Kunst- und Kulturschaffenden in unserer Stadt brennen darauf, wieder aufzutreten. Die Münchnerinnen und Münchner, die den Sommer zum großen Teil in der Stadt verbringen werden, hoffen ebenso auf ein vielfältiges Programm. Das wollen wir möglich machen.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Münchner Sommer der Künstler*innen – wir sind zurück!

Kunst- und Kulturszene bei der Wiedereröffnung unterstützen: städtische Flächen zur Verfügung stellen

Um auf die prekäre Situation der Tätigen im Kultur- und Veranstaltungsbereich aufmerksam zu machen, wird der Olympiaturm heute Nacht rot angeleuchtet. Im Rahmen der „Night of Light“ werden bundesweit über 200 Städten Eventlocations, Spielstätten, Gebäude und Bauwerke illuminiert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„München liebt seine Kunst und Kultur – und braucht seine Künstler*innen, Veranstalter*innen und Kulturschaffenden. Deren Lage ist derzeit äußerst schwierig. Mit der Aktion ,Night of Light‘ wird darauf aufmerksam gemacht. Es ist sehr gut, dass sich der Olympiapark daran beteiligt. Die Stadtratsfraktion SPD/Volt schließt sich dem damit ausgesendeten dringenden Appell an: Die Branche braucht Unterstützung von Bundes- und Landesebene. Große Veranstaltungen werden aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit nicht stattfinden können. Die Folgen für Menschen, die in den Bereichen Kunst, Kultur und Veranstaltungen arbeiten, ist aber drastisch. Und in dieser Branche arbeiten viele Soloselbstständige, die nach wie vor bei der Förderung des Freistaats durch Raster fallen. Wir erneuern unsere Forderung an den Freistaat, Freiberuflern und Soloselbstständigen zu helfen.“

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine starke Unterstützung für die Kommunen – allerdings fallen die Aussagen der Kanzlerin und die schriftlich veröffentlichten Daten hierzu auseinander.

Während die Bundeskanzlerin in ihrer TV-Ansprache eine Übernahme der Gewerbesteuereinbußen der Kommunen durch Bund und Länder für die Jahre 2020 und 2021 ankündigte, ist in den Unterlagen hierzu bisher nur das aktuelle Jahr zu finden. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute in der Vollversammlung des Stadtrats bereits angekündigt, diesbezüglich bei der Bundesregierung nachzuhaken. Auch die Fraktion SPD/Volt fordert Klärung.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, Stadtrat Christian Köning:

„Die Kommunen brauchen das Konjunkturpaket der Bundesregierung dringend, um handlungsfähig zu bleiben und weiterhin für ihrer Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Wir müssen auch in der Krise nicht nur die Versorgung sicherstellen, sondern auch investieren können. Die Kompensation der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein zentraler Punkt des Rettungspakets der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass Bund und Länder die Kommunen hierbei unterstützen und die Ausfälle für die Jahre 2020 und 2021 ausgleichen – eine starke Entlastung.

In den bisher zum Rettungspaket veröffentlichten Unterlagen ist aber lediglich das Jahr 2020 genannt. Dabei ist es für die Kommunen natürlich von ganz entscheidender Bedeutung, ob auch für das kommende Jahr mit der Unterstützung gerechnet werden kann. Wir begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters in Richtung Bundesregierung und appellieren an die SPD-Fraktion im Bundestag, sich für eine Klärung einzusetzen.

Auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richten wir den dringenden Appell: Die Kommunen brauchen Klarheit darüber, in welchem finanziellen Umfang und über welchen Zeitraum sie mit Unterstützung des Freistaats rechnen können.“

Digitaler Unterricht daheim ist in Corona-Zeiten nach wie vor notwendig, die Beschulung über Internet-Plattformen und Online-Anwendung ist derzeit wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Die Fraktion SPD/Volt will sicherstellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien dabei nicht benachteiligt werden.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen-rosa liste fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion, dass bedürftigen Münchner Schülerinnen und Schülern Tablet-Leihgeräte mit mobilem Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag stellen die Fraktionen heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Die Schülerinnen und Schüler sind aktuell auf internetfähige PCs, Laptops oder Tablets angewiesen, denn ohne einen Zugang zu digitalen Medien und Kommunikationsplattformen fehlen ihnen nicht nur Unterrichtsinhalte, sondern auch der Kontakt zur Klasse und den Lehrkräften. Nicht jede Familie kann ihren Kindern das ermöglichen: Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten oder in Gemeinschaftsunterkünften haben häufig keinen Zugriff auf entsprechende Geräte. Bereits jetzt wird deshalb nicht nur ein Zuschuss gezahlt, sondern es werden auch Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Allerdings sind diese nur W-Lan-fähig und nicht unabhängig mobil einsetzbar. Oft mangelt es jedoch auch an einem W-Lan-Zugang. Darum sollen auf unseren Antrag hin Leihgeräte mit entsprechenden Sim-Karten ausgestattet werden, um mobilen LTE-Empfang zu ermöglichen. Alle Kinder und Jugendlichen in München sollen einen möglichst optimalen Zugang zum Unterricht haben, auch in Zeiten von Corona. Wir wollen dafür sorgen, dass keine Schülerin und kein Schüler zurückbleibt, weil es an der Technik hapert. Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und gerade angesichts der aktuellen Herausforderung, die Ungleichheiten verstärkt, wollen wir bedürftige Kinder und Jugendliche bestmöglich unterstützen.“