München profitiert von der Europäischen Union. Deshalb wird die Rathauskoalition auch die Arbeit des Fachbereichs Europa und Internationales in der Stadtverwaltung stärken. Es werden auslaufende Stellen entfristet und zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Nach der Hilfe für das europäische Informationszentrum EDIC ist dies nun ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung dieses Tätigkeitsfelds in der Stadt München.

Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und eine moderne Stadtverwaltung: Der Fachbereich Europa und Internationales, der im Wirtschaftsreferat der Stadt München angesiedelt ist, kümmert sich um wichtige Themen. Er wirbt für die europäische Idee, schafft Mitsprache-Foren für die Bürgerinnen und Bürger und macht Europa so für viele Menschen erlebbar. Dafür ist aus Sicht von SPD/Volt auch eine ausreichende Personalausstattung nötig. Auf Initiative von SPD/Volt wird die Vollversammlung des Stadtrats daher am Mittwoch die auslaufenden Stellen entfristen und zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Europaarbeit geschafft. Dennoch stehen wichtige Themen noch aus, etwa die Intensivierung der Städtepartnerschaften oder die Schaffung eines Europäischen Hauses in München. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Städten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels fällt den Städten eine große Rolle zu. Daher ist es wichtig, dass die Städte auch direkt Fördergelder aus dem „European Green Deal“ beantragen können. Einen entsprechenden Brief des „Eurocities“-Netzwerk hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mitunterzeichnet.

Schon heute fließt viel Geld aus der EU nach München. Seien es große stadtweite Projekte wie „Smarter Together“ (6,85 Mio. Euro) oder kleine wie „Europe and Art“ – hier erhielt die Fachoberschule für Gestaltung 33.760 Euro. Die EU ermöglicht durch Ihre Co-Finanzierung zahlreiche Projekte und Initiativen. Allein zwischen 2016 und heute sind über 25 Millionen Euro von der EU nach München geflossen.

Dazu sagt Felix Sproll, europapolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Besonders erfreulich ist, dass unser Vorschlag, die Europaarbeit trotz der aktuellen Haushaltslage zu stärken, auch parteiübergreifend Zustimmung gefunden hat. Dies zeigt auch, wie wichtig dieser Bereich für unsere Stadt ist. Schon heute profitieren nicht nur Münchner Unternehmen massiv von der EU, sondern auch der städtische Haushalt und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen daher die Zusammenarbeit weiter intensivieren.“

Knapp 400.000 Menschen pendeln täglich nach München hinein, rund 178.000 Pendlerinnen und Pendler fahren aus der Stadt hinaus: Allein diese Zahlen zeigen, dass ein vorausschauender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht an den Stadtgrenzen enden darf. Die SPD/Volt-Fraktion spricht sich daher dafür aus, gemeinsame Planungen mit den Nachbarlandkreisen zu intensivieren. Dazu bietet sich zeitnah die Verlängerung der Tramlinie 21 über die Wasserburger Landstraße bis nach Haar an.

Das ist eines der Ergebnisse des neuen Stadt-Umland-Dialogs, den die Sozialdemokraten in München und dem Nachbarlandkreis initiiert haben. SPD/Volt hat gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste angekündigt, Machbarkeitsstudien für sechs neue Tramlinien in München zu finanzieren. Darunter ist auch die Verlängerung der jetzigen Linie 21 von der Kreillerstraße über die Wasserburger Landstraße bis nach Haar zum Jagdfeldring, einem dicht besiedelten Wohngebiet, das sich als Wendeschleife geradezu anbietet. In der Machbarkeitsstudie soll daher auch geprüft werden, wie der Streckenführung und Finanzierung einer Verlängerung der Tram 21 nach Haar zu realisieren ist.

Ein weiteres Projekt, das die SPD bei ihrem Stadt-Umland-Dialog angesprochen hat, ist die Verlängerung der U 5 über Neuperlach hinaus Richtung Neubiberg und zum geplanten Raumfahrtcampus der TU München in Taufkirchen. Dieser soll auf mehrere tausend Studierende anwachsen und würde so besser angebunden werden. Sinnvoll könnte auch eine Tram vom Deutschen Museum über die Rosenheimer Straße nach Neuperlach Zentrum weiter bis nach Putzbrunn sein.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Seit 110 Jahren fährt eine Trambahn nach Grünwald. Die SPD wünscht sich im Osten eine Verlängerung der Tram von Berg am Laim über die Stadtgrenze hinaus nach Haar. Neben dem Campus in Garching sollte auch der neue Campus durch eine Verlängerung nach Taufkirchen an die Innenstadt angebunden werden. Wir brauchen eine bessere Vernetzung von Umland und Stadt, um Pendlerstrecken vom Auto auf Tram und U-Bahn zu verlagern.“

Und Florian Schardt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in München Land, sagt:

„Wenn die Landeshauptstadt München eine Verlängerung der Tram 21 prüft, sollte ihre Planung nicht an der Stadtgrenze aufhören. Der Jagdfeldring in Haar ist dicht besiedelt und bietet sich als natürliche Wendeschleife an. Er wäre der ideale Ausgangs- und Zielpunkt einer verlängerten Tram.“

Weniger Kriminalität, weniger Beschwerden von Anwohner/innen und Passant/innen: Das ganztägige Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof hat sich aus Sicht von Polizei und Kreisverwaltungsreferat bewährt. Die Rathauskoalition wird die Verordnung, die zum 20. Januar 2021 ausläuft, daher auf zwei Jahre befristet fortführen. Den Beschluss wird der Kreisverwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.12.20 fassen. Wichtig ist SPD/Volt, dass die vom Verbot betroffenen Menschen weiter professionelle Hilfe und einen Treffpunkt im Begegnungszentrum D3 finden.

Der Hauptbahnhof ist die Visitenkarte der Stadt München. Dort sollen sich Reisende genauso sicher fühlen wie die Münchnerinnen und Münchner. Dennoch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Passant*innen und Alkoholisierten sowie Körperverletzungen. Die Zahl der Straftaten war sehr hoch. Um die Kriminalität zu senken und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, hat der Stadtrat 2017 ein nächtliches und im August 2019 dann ein ganztägiges Alkoholverbot beschlossen.

Nach Einführung des Alkoholverbots nahm die Kriminalität kontinuierlich ab. Davor geschahen laut Polizei knapp die Hälfte aller Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss, diese Zahl konnte um fast 30 Prozent gesenkt werden. Dennoch ist die Quote noch immer höher als im restlichen Stadtgebiet. Es besteht also weiter Handlungsbedarf.

SPD/Volt schließt sich der Bewertung von Polizei und KVR an: Das Alkoholverbot am Hauptbahnhof hat sich bewährt und sollte daher fortgeführt werden. Wichtig dabei ist aber, dass diese sicherheitspolitische Maßnahme durch Sozialarbeit flankiert wird.

Auf Initiative der SPD wurde das Begegnungszentrum D3 an der Dachauer Straße für Menschen mit Alkoholproblemen eröffnet. Sie finden dort einen Aufenthalts- und Begegnungsort, an dem sie auch Alkohol (außer Spirituosen) konsumieren dürfen, Möglichkeiten zum Duschen und Wäschewaschen finden sowie soziale Kontakte pflegen und aufbauen können. Auch gibt es eine sozialpädagogische Betreuung.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss:

„Als SPD/Volt-Fraktion wollen wir Verbote nur aussprechen, wenn sie wirklich sinnvoll sind. In diesem Fall zeigt der Rückgang der Kriminalität, dass sich die Regelung bewährt hat: Der Hauptbahnhof ist zu einem sichereren Ort geworden. Sicherheitspolitik aber funktioniert nur in Kombination mit Sozialpolitik. Die Trinkerstube an der Dachauer Straße leistet hervorragende Hilfe für Alkoholabhängige.“

München will bis 2035 klimaneutral werden. Dank der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien bekommt die Stadt die Stromwende bereits 2025 hin. Die Stadtwerke München wollen bis dahin so viel Ökostrom in eigenen Anlagen produzieren, wie ganz München benötigt. Damit ist München die erste und einzige Millionenmetropole, die dieses Ziel schafft. Nach dem schnellen Ausbau werden die Stadtwerke München (SWM) nun auf Initiative von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste ihren regionalen Schwerpunkt verstärken. Das wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen.

Diese guten Nachrichten sind für die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat kein Grund, sich auszuruhen. Sie will noch mehr saubere Energie, denn voraussichtlich wird der Stromverbrauch in den kommenden Jahren steigen. Zum Beispiel, weil München wächst und immer mehr Menschen versorgt werden müssen oder auch wegen des Anstiegs der Elektromobilität. Sprich, es wird mehr Strom für das Laden von Batterien benötigt, weil Busse und private PKW elektrisch unterwegs sind. Das Ausbauziel wird daher auf mindestens 7,7 Twh pro Jahr erhöht.

Gleichzeitig wird der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der Rathauskoalition beschließen, dass die SWM ihren regionalen Schwerpunkt verstärken sollen. Bis zum Jahr 2035 sollen sie so viel Strom aus erneuerbaren Energien in der Region erzeugen, dass sie damit rein rechnerisch 35 Prozent des Stromverbrauchs der Münchner Haushalte decken können.

Die SWM haben mit ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien bereits im Jahr 2008 begonnen. Schon 2015 konnten sie ihr erstes Etappenziel erreichen: Sie haben in eigenen Anlagen so viel Ökostrom erzeugt, wie die Münchner Privathaushalte und der ÖPNV jährlich verbrauchen. Bereits jetzt, fünf Jahre vor dem Zieljahr 2025, beläuft sich die Jahresproduktion aus bestehenden oder im Bau befindlichen Ökostrom-Anlagen der SWM auf knapp 6,0 TWh pro Jahr. Dies entspricht rund 80 Prozent der aktuell angestrebten jährlichen Produktion in Höhe von 7,2 TWh pro Jahr.

Bisher stand der möglichst schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus. Anlagen wurden dort errichtet, wo sie kosteneffizient möglichst viel Ökostrom erzeugen konnten. Und so gilt auch weiterhin: Große Projekte führen zu großen Treibhausgas-Einsparungen und schneller zur Energiewende. Nun kommt aber auch der lokale Schwerpunkt hinzu.

Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Wir setzen uns weitere Ausbauziele für erneuerbare Energien. Also noch mehr saubere Power für München, zwischen 7,7 und 8,4 Milliarden kWh bis im Jahr 2035. Das ist Münchens Beitrag zum Klimaabkommen von Paris. Mit einem Änderungsantrag haben wir zudem den regionalen Ausbau gestärkt. Die Stadtwerke haben jetzt klare Ziele auch für Erneuerbare Energien in München und der Region. 35 Prozent der Münchner Haushalte sollen mit Ökostrom von hier versorgt werden.“

Legale Drogenkonsumräume retten Leben und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Seit 2018 versucht die Stadt München, eine solche Einrichtung zu schaffen. Doch dafür ist die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung notwendig. Und die verweigert sie bis heute, wie im Gesundheitsausschuss des Stadtrats erneut deutlich wurde.

Der Münchner Stadtrat hat im Oktober 2018 beschlossen, ein Modellprojekt in der Stadt zu initiieren: eine medizinische Ambulanz, in der Betäubungsmittel legal konsumiert werden dürfen. Der Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden. Viele gesellschaftliche Akteure, unter anderem der Bayerische Ärztetag befürworten Drogenkonsumräume. Doch für das Modellprojekt ist eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde erforderlich, in Bayern also des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat dazu im Januar an Gesundheitsministerin Melanie Huml geschrieben. Das Schreiben ist auch fast ein Jahr später noch ohne Antwort. Deshalb kann auch das Gesundheitsreferat das Projekt in München nicht weiter vorantreiben, obwohl es bereits Träger dafür gäbe.

Dazu sagt Klaus Peter Rupp, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum sich die bayerische Staatsregierung so beharrlich gegen Drogenkonsumräume sperrt. Diese sind sehr sinnvolle Einrichtungen in einer Großstadt wie München. Hier erhalten schwerkranke drogenabhängige Menschen die medizinische Hilfe, die sie so dringend brauchen. Und die wissenschaftliche Begleitung bringt Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote.“

Und Barbara Likus, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin von SPD/Volt, sagt:

„Das Gesundheitsministerium muss endlich tätig werden und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Drogenkonsumräume liegen nicht nur im Interesse der drogenabhängigen Menschen, die dringend unsere Unterstützung brauchen. Sie führen auch zu noch mehr Sicherheit in unserer Stadt und sind damit im Interesse aller Münchnerinnen und Münchner.“

Die deutliche Mehrheit der Opfer von sexueller Gewalt sind Mädchen und Frauen, Hilfe aber finden viele nicht. Nur 40 Prozent lassen sich überhaupt medizinisch untersuchen. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat wird die Versorgung der Betroffenen in München nun deutlich verbessert: Die Stadt intensiviert nicht nur die Zusammenarbeit der einzelnen Unterstützungsangebote, sondern entwickelt auch ein Konzept, wie den Mädchen und Frauen in Kliniken unkomplizierter geholfen werden kann. Eine Öffentlichkeitskampagne soll zum Abbau geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen.

Opfer von sexueller Gewalt müssen noch schneller und unkomplizierter Hilfe erhalten. Dieser Initiative der SPD/Volt-Fraktion ist der Gesundheitsausschuss des Stadtrats am Donnerstag ohne Gegenstimmen gefolgt. Zum einen wird das Gesundheitsreferat ein Netzwerk entwickeln, das medizinische Hilfe, rechtsmedizinische Versorgung, polizeiliche Beratung, psychosoziale Unterstützung und Begleitung sowie medizinische Nachversorgung koordiniert.

Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen und vor allen Finanzierungsfragen für die Kliniken verbessert. Diese erhalten momentan nur eine Notfallpauschale, die die Kosten nicht deckt. Als dritten Baustein wird eine kontinuierliche Öffentlichkeitskampagne dafür sensibilisieren, wie wichtig es ist, sich im Fall von sexueller Gewalt Hilfe zu holen. Einen entsprechenden Aktionsplan wird die städtische Gleichstellungsstelle für Frauen dem Stadtrat 2021 vorlegen.

Mehr als 1100 Fälle von sexueller Gewalt registriert die Polizei in München jedes Jahr. Laut Dunkelfeldstudien werden nur zwischen sechs und 15 Prozent aller Sexualdelikte angezeigt. Die Dunkelziffer ist also wesentlich höher. In Zeiten der Corona-Pandemie mit Quarantäne-Regelungen und Ausgangsbeschränkungen dürften die Zahlen deutlich ansteigen.

Dazu sagt Barbara Likus, stellvertretende Sprecherin von SPD/Volt im Gesundheitsausschuss:

„Es geht darum den Tätern sexualisierter Gewalt entschlossen entgegenzutreten und die Möglichkeiten der Opfer zu ihrem Recht zu kommen zu stärken. Sexualisierte Übergriffe finden in unserer Gesellschaft statt, vor allem in Partnerschaften und Ehen, aber sie sind nicht normal. Ich wünsche jeder Frau die Kraft und den Mut, sich Hilfe zu suchen: in einem Krankenhaus, bei der Polizei oder bei einer Beratungsstelle.“

Die Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt bündelt die Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnraum in städtischer Hand. Dazu sollen die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag einschließlich ihrer Tochtergesellschaften MGS und Heimag eine Zusammenlegung in die Wege leiten. Das Ziel ist: Jedes Jahr sollen mindestens 2000 neue Wohneinheiten in München geschaffen werden. Der Prozess wird im ersten Quartal 2021 beginnen und soll 2024 abgeschlossen sein. Grün-Rot schließt betriebsbedingte Kündigungen bei der Verschmelzung aus.

München braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Und gleichzeitig stehen die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor großen Herausforderungen. Sie sollen 2000 Wohneinheiten pro Jahr schaffen statt wie bisher 1250 und den Ausbau von Projekten des Mitarbeiter/innen-, Senior/innen- und Azubiwohnens beschleunigen. Zudem werden die Grundsätze der sozialgerechten Bodennutzung erneuert, die Bauherren künftig mehr zur sozialen Infrastruktur beitragen. Die energetische Modernisierung des Bestands steht ebenfalls an. Die Rathauskoalition hat daher vor, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und in eine einzige schlagkräftige Einheit zu überführen, in der die Qualitäten aus zwei leistungsstarken Gesellschaften in einem noch stärkeren Unternehmen zusammengeführt werden.

Ziel ist es, etwaige Doppelstrukturen und Konkurrenzen abzubauen und Synergien zum Beispiel in den Bereichen Grundstücksvergabe, Projektentwicklung, Verwaltung, IT, Ausschreibungen, Einkauf und Vergabe, Recht, Kommunikation und Personalgewinnung herzustellen. Dadurch werden die Neubauaktivitäten beschleunigt, der Bestand optimiert und der Mieter/innen-Service verbessert. Wohnungssuchende haben dann künftig eine zentrale Anlaufstelle.

Insgesamt gibt es in München etwa 808.000 Wohnungen und Häuser, von denen etwa 2/3 in Privateigentum sind. Etwa 20 Prozent gehören Eigentümergemeinschaften und fünf Prozent Wohnungsunternehmen. Die GWG verfügt über zirka 30.000 Wohnungen und rund 700 Gewerbeeinheiten und betreut etwa 70.000 Mieter/innen. Der Gewofag gehören etwa 37.000 Wohnungen mit zirka 80.000 Mieter*innen. In München sollen jedes Jahr 8.500 neue Wohneinheiten entstehen. Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass davon 4.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen sein sollen.

Dazu sagt Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD):

„Wir legen zusammen, was längst zusammengehört. Wir stellen den kommunalen Wohnungsbau auf neue Füße – modern, sozial, ökologisch und effektiv. Von der Zusammenlegung profitieren alle: Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten und die Stadtgesellschaft. Der Vereinigungsprozess wird strukturiert in Stufen erfolgen und soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Wir binden die Beschäftigten und ihre Kompetenz eng mit ein. Gestern habe ich vorab die Betriebsratsmitglieder und Geschäftsführungen informiert.“

Anna Hanusch, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ist eine der dringendsten Aufgaben für München. Die Stadt hat sich mit der Erhöhung der Wohnungsbauzahlen, auch durch ihre eigenen Gesellschaften, ehrgeizige Ziele gesetzt. Zur Erreichung der Klimaneutralität sind hohe Standards bei Neubauten umzusetzen und die Sanierungsquote im städtischen Wohnungsbestand zu erhöhen. Im Wohnungsbau der Zukunft müssen auch innovative Lösungen für weitere Zukunftsthemen wie Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Demografie oder Digitalisierung gefunden werden. Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir alle vorhandenen Kompetenzen und die langjährige Expertise in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bündeln müssen. Wichtig ist uns, alle Mitarbeitenden in diesem Prozess mitzunehmen, damit auch deren Erfahrungen und Vorschläge in die Ausgestaltung der neuen Münchner Wohnungsbaugesellschaft einfließen.“

Und Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Damit die Münchnerinnen und Münchner auch in Zukunft ein bezahlbares Zuhause in einer schönen Heimatstadt haben, brauchen wir mehr Wohnungen – für ein soziales, sicheres und ökologisches München. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mutig in die Zukunft gehen. Eine Zusammenlegung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bringt nicht nur Synergieeffekte. Wir erhoffen uns davon kluge und effektive Antworten auf die drängendste Herausforderung Münchens.“

Dass viele Menschen gerne mehr Behördengänge online erledigen würden, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt. Die SPD/Volt-Fraktion setzt deshalb trotz angespannter Haushaltssituation ein starkes Zeichen und investiert in die Digitalisierung. Allein 2021 fließen knapp 15 Millionen Euro in das Online-Angebot des Kreisverwaltungsreferats und die Einführung der E-Akte. In den kommenden fünf Jahren sind es 160 Millionen Euro. Das wird der IT-Ausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen.

SPD/Volt treibt mit dem Koalitionspartner ein bürgerfreundliches Online-Angebot des KVRs schneller voran. Das Ziel ist es, dass die Münchnerinnen und Münchner deutlich seltener als jetzt aufs Amt müssen. Bis Ende 2022 sollen die zehn bis zwölf relevantesten Dienstleistungen des KVRs online zu erledigen sein. Möglich werden die Online-Beantragung von allen Arten von Parkausweisen. Bereits im Januar 2021 sollen auch die Kontaktformulare der Ausländerbehörde, des Standesamts und des Versicherungsamts online verfügbar sein. Auch kann der Verlust von Ausweispapieren dann online angezeigt werden. Und bald danach lässt sich auch ein internationaler Führerschein online beantragen.

Die Rathauskoalition investiert zudem in die stadtweite Einführung der elektronischen Akte. Sie ist Basis und Chance zugleich, intern deutlich effizienter und schneller zu werden. Die Übertragung der Arbeit in die digitale Welt ist der Schlüssel zu mehr Homeoffice für die städtischen Mitarbeitenden. Und gleichzeitig ermöglicht die E-Akte schnellere Abläufe und mehr Zeit der städtischen Mitarbeiter*innen, um den Service für Bürgerinnen und Bürger auch qualitativ weiter zu verbessern. 160 Millionen Euro wird die Digitalisierungsoffensive in den kommenden fünf Jahren kosten, gleichzeitig aber ein Nutzenpotenzial von 223 Millionen Euro bis 2030 bringen. Das IT-Referat wird jährlich über den Umsetzungsstand berichten, damit eine schnelle Umsetzung gewährleistet ist.

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-politischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Urlaub nehmen, um aufs Amt zu gehen, soll bald der Vergangenheit angehören. Wir setzen ein Ausrufezeichen für die Digitalisierung in der Stadt und werden die wichtigsten Angebote des KVRs online anbieten. Auch in die stadtweite Einführung der E-Akte investieren wir. Abläufe werden dadurch schneller und die städtischen Mitarbeitenden haben mehr Zeit, um unseren Bürgerservice qualitativ noch weiter zu verbessern. Dieses Projekt ist uns so wichtig, dass wir es auch unter angespannten Haushaltsbedingungen weiter vorantreiben.“

Tickets mit Bestpreisgarantie kaufen, einfaches und sicheres Bezahlen, individuelle Informationen zu städtischen und gewerblichen Angeboten: München wird eine App bekommen, die all diese Funktionen umfasst. In einer zweiten Ausbaustufe soll die Anwendung auch Behördengänge ersetzen. Das soll die Vollversammlung des Stadtrats auf Initiative der Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste beschließen. Zentral bei der Entwicklung wird nicht nur die Funktionalität, sondern auch der Datenschutz sein.

In einer ersten Stufe werden die Stadtwerke München nun in Zusammenarbeit mit der Portal München GmbH, der München Ticket GmbH und des IT-Referats der Stadt eine zentrale städtische App neu entwickeln. Wichtig ist der Rathauskoalition dabei, dass sie auf ein einheitliches Nutzererlebnis, Personalisierung und Kundenbindung ausgerichtet ist. Nutzerinnen und Nutzer werden an einer Stelle alle Angebote zu Freizeit, Kultur und Sport in und um München sehen, digitale Tickets kaufen und einlösen sowie über den M-Login einfach und sicher bezahlen können.

In der App werden zudem individuelle Informationen zu städtischen und gewerblichen Angeboten sowie zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern basierend auf Interessensgebieten und Orten unter strikter Einhaltung des Datenschutzes ausgespielt. Dabei werden keine Bewegungsprofile erstellt. Die App erhält Schnittstellen, etwa zu Apps für Mobilitätsangebote, integriert einen Marktplatz insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und bietet eine Bestpreisgarantie für Nutzerinnen und Nutzer. Hier sollen sich auch der Tierpark Hellabrunn und das Kulturreferat mit seinem Projekt „Handy Ticket für Museen und Theater“ einbringen.

In einer zweiten Ausbaustufe soll die App zusätzliche Funktionen erhalten: die digitale Verwaltung von städtischen Pässen und Rabatten wie etwa dem Familienpass, die Integration von und enge Verzahnung mit kommunalen Dienstleistungen der LHM, spezielle Angebote für Touristen, zum Beispiel Stadt-Guides und Tipps und die spielerische Incentivierung von ökologischem und sozialem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Für die Entwicklung der App stellt der Stadtrat insgesamt gut fünf Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, die aus der IT-Pauschale finanziert werden.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Daseinsvorsorge muss sich weiterentwickeln, sie muss digitaler werden. Die Möglichkeit, sein Ticket per App zu erwerben, ist heute genauso selbstverständlich wie der Barkauf an der Kasse. Wir wollen, dass die Münchnerinnen und Münchner in einer App auf alle Leistungen der Stadt Zugriff haben und dies sicher und mit strikter Einhaltung des Datenschutzes.“

Und Sebastian Weisenburger, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die App wird klar und bürger/innenfreundlich. Sie bietet einfaches und bargeldloses Bezahlen, vermeidet Papier und langes Schlangestehen und liefert mit der Bestpreisgarantie auch einen finanziellen Mehrwert für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Verzahnt mit Mobilitätsangeboten, Zusatzinformationen und städtischen Pässen und Rabatten wie dem Familienpass geht der Nutzen der App weit über den reinen Kauf einer Eintrittskarte hinaus.“

Florian Kraus soll auf Vorschlag von Die Grünen – Rosa Liste neuer Stadtschulrat in München werden. Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Florian Kraus wird ein Referat für Bildung und Sport übernehmen, das in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet hat. Bei der Umsetzung von Deutschlands größter Schulbauoffensive zum Beispiel, bei der Einführung der weitgehenden Kita-Kostenfreiheit und dem Engagement für mehr Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Doch auch in der Zukunft stehen große Herausforderungen an, nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Krise, die Kitas und Schulen einiges abverlangt. Für die Erledigung dieser Aufgaben bringt Florian Kraus viele Qualitäten mit: Er ist Jurist, hat als Lehrer an einer Berufsfachschule und als Universitätsdozent gearbeitet. Er kennt also Theorie und Praxis. Als Bezirksausschussmitglied ist ihm auch die Kommunalpolitik nicht fremd. Wir freuen uns sehr auf eine gute und enge Zusammenarbeit.“

Weitere Informationen über Florian Kraus finden sich auf seiner Homepage.