Mehr als zehn Jahre schon ziehen sich die Planungen für die Nordseite des Pasinger Bahnhofs. Nun ist ganz nebenbei zu erfahren gewesen, dass die von Stadtrat und örtlichem Bezirksausschuss dringend gewünschte Fahrradgarage auf dem „Weyl-Gelände“ offensichtlich nicht kommt. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion muss diese Hängepartie endlich ein Ende haben.

Sie fordert in einem Antrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner, bis spätestens Ende dieses Jahres einen Fahrplan festzulegen, wie es mit der verkehrlichen Neuordnung auf der Nordseite des Bahnhofs weitergehen wird. Dabei sollen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Mobilitätsreferat sowie das Baureferat auch einen Zeitplan für die Einrichtung eines sicheren Radwegs in das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee vorlegen. Bis spätestens Mitte 2023 soll aus Sicht von SPD/Volt das Planungsverfahren inklusive Bürger/innenbeteiligung abgeschlossen sein. Die Umsetzung ist bis spätestens Ende 2024 anzustreben.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Hängepartie muss ein Ende haben: Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine verbindliche Planung für die neue Verkehrsführung auf der Nordseite des Pasinger Bahnhofs vorzulegen. Wir brauchen eine sichere Radwegführung in das Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee ebenso wie die Fahrradgarage.“

Hilfe für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Unterstützung im Alter, kulturelle und sportliche Angebote für alle Münchnerinnen und Münchner: Mit einem 7,5 Millionen Euro umfassenden Fonds will die SPD/Volt-Fraktion die sozialen Folgen der Corona-Pandemie in München bekämpfen. Denn die Gesundheitskrise soll trotz der angespannten öffentlichen Finanzlage nicht zu einer sozialen Krise werden.

Kinder und Jugendliche tun sich schwer mit der Rückkehr in einen geregelten Schulalltag. Trotz großzügiger Unterstützungsangebote sind mehr und vor allem junge Menschen und Soloselbständige in die Schuldenfalle gerutscht. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, noch immer sind viele Münchnerinnen und Münchner in Kurzarbeit. Viele Seniorinnen und Senioren leben nun noch isolierter als vor Corona. Die Pandemie darf aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion nicht zu einer Spaltung der Münchner Gesellschaft führen, die sich immer durch große Solidarität und einen starken Zusammenhalt ausgezeichnet hat. Genau hier soll der jetzt beantragte Pandemiefolgen-Fonds helfen.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Nach schweren eineinhalb Corona-Jahren möchten wir, dass alle Menschen die Chance bekommen, die Folgen der Krise gut zu überwinden. Insbesondere ältere Menschen wollen wir aus der Einsamkeit holen. Dazu bauen wir Angebote in den Alten- und Service-Zentren aus und etablieren Nachbarschaftstreffs an 15 Standorten im Stadtgebiet. Sport und Kultur bieten die Möglichkeit zu Gemeinschaft und Lebensfreude, die wir so lange vermisst haben. Auch hier investieren wir noch einmal einen Millionenbetrag, um Angebote zu schaffen, die trotz Pandemie funktionieren und glücklich machen.“

Mit den 7,5 Millionen Euro will SPD/Volt auf die Notlagen der Münchnerinnen und Münchner reagieren. Besonders wichtig ist dabei eine stärkere individuelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Schaffung von kostenfreien oder gut bezahlbaren Freizeitangeboten für Menschen aller Altersgruppen. Den Ausbau der Schuldnerberatungsstellen hält SPD/Volt für unverzichtbar, um aus akuten Notlagen keine dauerhaften zu machen. Auch die psychosozialen Folgen der Pandemie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei älteren Menschen, müssen bekämpft werden.

Und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher, sagt:

„Die sozialen und psychischen Auswirkungen der Pandemie gerade für Kinder, Jugendliche, Senioren und viele Arbeitnehmer/innen sind in ihrem tatsächlichen Ausmaß noch nicht absehbar. Die Corona-Folgen dürfen aber nicht zu einer sozialen Krise werden. Deswegen investiert unsere Fraktion gezielt und mit Augenmaß bereits jetzt – obwohl sich der städtische Haushalt in einer angespannten Situation befindet. Wir müssen alles in Bewegung setzen, um unser starkes soziales Netz in München bestmöglich zu wappnen.“

Unter anderem plant die SPD/Volt-Fraktion, folgende Projekte aus dem Fonds zu unterstützen:

• Wohnen im Viertel – Wohnortnahe Pflege im Viertel: Die Pflegebedürftigen leben in der eigenen Wohnung und werden von einem nahegelegenen Stützpunkt aus versorgt. Die Standorte brauchen mehr Personal, damit sie auch als Nachbarschaftstreff für selbstständige Seniorinnen und Senioren dienen können. Denn Pflegekräfte können neben der Pflege nicht auch noch Mittagessen kochen oder Freizeitangebote gestalten. Deshalb soll jeder der 14 Standorte eine halbe Stelle Sozialpädagogik bekommen. Der ASB betreibt in Kooperation mit der Gewofag sieben Standorte und trägt maßgeblich dazu bei, älteren Menschen wohnortnahe Angebote machen zu können. Kosten: 550.000 Euro.
• SAVE – Seniorinnen und Senioren aufsuchen im Viertel durch Experten: Das Streetwork-Projekt für Ältere ist an Alten- und Service-Zentren angeschlossen und läuft aktuell an vier Standorten. Es soll in fünf weiteren ASZ Anfang 2022 starten. Die Streetworkerinnen und Streetworker kennen sich in ihren Vierteln aus und erreichen vor allem die Seniorinnen und Senioren, die Hilfe benötigen, diese aber nicht von selbst suchen. Das aktuelle Modellprojekt zeigt, dass die Experten ältere Menschen durch Gespräche über einen längeren Zeitpunkt überzeugen können, benötigte Hilfe, etwa Arztbesuche oder warmes Mittagessen auch anzunehmen. Zusätzliche Kosten: 200.000 Euro.
• Ausbau der Schuldnerberatungen: Vor allem junge Menschen und Soloselbständige haben sich während der Pandemie verschuldet. Bei den einen ist der Nebenjob weggebrochen, bei anderen die komplette Existenz. Dies hat zu deutlich verlängerten Wartezeiten bei den Beratungsstellen geführt. Diese sollen deshalb erneut mehr Personal bekommen. Kosten: bis zu 350.000 Euro.
• Pontis – Lotsenprojekt Hasenbergl: Das befristete Projekt holt vor allem Menschen mit Migrationshintergrund in das soziale Hilfssystem und unterstützt sie bei Behördengängen. Es wäre eigentlich 2021 ausgelaufen, soll nun aber unbefristet verlängert werden. Kosten: 125.000 Euro
• Der neue Seniorentreff der Israelischen Kultusgemeinde (IKG) im Prinz-Eugen-Park soll 2022 mit ausreichend Personal eröffnen können. Er wird Seniorinnen und Senioren als Begegnungsstätte dienen, denn das ASZ im Neubaugebiet wird erst später eröffnen. In direkter Nachbarschaft entsteht zudem ein neues „Wohnen im Viertel“. Kosten: bis zu 250.000 Euro.
• Mini-München: Das Ferienangebot, das zehntausende Münchner Kinder besucht haben und noch immer gerne besuchen, wird dauerhaft gesichert und kann weiter alle zwei Jahre stattfinden. Kosten: 720.000 Euro.
• Zudem werden der neue Nachbarschaftstreff JoMa in der Au und die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks mit insgesamt bis zu 200.000 Euro unterstützt. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgezogen (500.000 Euro), das Familienzentrum in der Nordhaide finanziert (530.000 Euro) und die digitale Bürgerbeteiligung vorangetrieben (300.000 Euro).
• In den Kulturbereich sollen 1,5 Millionen Euro fließen. Wir wollen die Freie Szene unterstützen und ein großes Festival ausrichten, wenn die Pandemie vorbei ist und solche Veranstaltungen wieder zulässig sind. Von diesem Fest profitiert nicht nur die die Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern die gesamte Stadtgesellschaft.
• Für den Sport hat die SPD/Volt-Fraktion 500.000 Euro vorgesehen. Dieses Geld unter anderem Sportvereine dabei unterstützen sollen, zusätzliche Angebote bereitzustellen – vor allem Schwimmkurse und attraktive Outdooraktivitäten in Trendsportarten für Kinder und Jugendliche.

Die Corona-Pandemie hat auch die Münchner Innenstadt sehr gebeutelt und neben der Hotel- und Gastrobranche auch den Einzelhandel und die Kulturszene hart getroffen. Zur Belebung hat die Bundesregierung auf Druck von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun die Mittel für das Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ verzehnfacht. Davon soll nach Willen der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat auch München profitieren.

Erst letzte Woche hat sich der Stadtrat ausführlich mit der Innenstadt beschäftigt und eine Zukunftskonferenz und einen Wettbewerb zur Belebung nach Corona ausgerufen. Die SPD/Volt-Fraktion beantragt daher, sich rasch um die Fördermittel des Bundes zu bewerben. Das Geld ist bereits für Ideenlabore, Modellprojekte und Partizipations- und Beteiligungsprozesse abrufbar. Denkbar für München sind zum Beispiel Zwischennutzungskonzepte für den Gasteig und das Gesundheitshaus am Stiglmaierplatz oder aber ein Förderprogramm, um Dachterrassen auf Parkhäusern öffentlich zu nutzen und zu bewerben. Die Stadtverwaltung soll hierzu nun Vorschläge erarbeiten.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Das Geld, das auf Druck von Olaf Scholz zusätzlich für die Innenstadtförderung bereitsteht, ist eine große Chance für München. Es gibt viel für unsere Innenstadt zu tun und wir wollen auch Neues ausprobieren: Es geht um mehr Zwischennutzungen, gerade im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, aber auch um mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, eine Strategie für die öffentliche Nutzung von Dachterrassen ohne Konsumzwang und die Vermeidung von Leerstand. Unsere Fraktion will die Innenstadt als Herzstück und Visitenkarte unserer Stadt noch vielfältiger nutzbar und erlebbarer machen. Hier stehen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und auch das Erleben von Stadt dicht aneinander. Und alle sollen dabei Platz finden.“

Menschenfeindliches Gedankengut hat in München keinen Platz. Deshalb verstärkt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun die antifaschistische Arbeit an den Schulen. Jugendliche sollen verstärkt über rechte Strömungen, auch in der Szene der „Coronagegner“ aufgeklärt werden. Dafür beantragt die Fraktion nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner extra Zuschüsse.

In der Coronapandemie haben rechte Verschwörungsmythen enormen Aufwind erhalten. Selbsternannte „Coronagegner“ stellen nicht nur Infektionsschutzmaßnahmen in Frage, sondern verbreiten auch antisemitisches und faschistisches Gedankengut. Gleichzeitig herrscht in der Stadtgesellschaft nach über einem Jahr Pandemie eine gewisse Müdigkeit gegenüber den geltenden Einschränkungen, so dass die Thesen rechter Bewegungen ein Stück weit anschlussfähig werden.

Hier will SPD/Volt präventiv eingreifen und auch diejenigen, die rechtes Gedankengut bereits übernommen haben, wieder zurückholen. Die Fraktion beantragt daher, 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese können in bestehenden Programmen und Strukturen abgerufen werden, um an Schulen Aufklärungsarbeit mit dem Fokus auf aktuelle Herausforderungen zu leisten.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir werden nicht zulassen, dass menschenfeindliches Gedankengut verbreitet wird. Vor fünf Jahren haben wir in München beim OEZ-Anschlag schmerzlich erfahren, wohin rassistische Radikalisierung führen kann. Es gilt, alles daran zu setzen, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Gerade an Schulen wollen wir daher jetzt verstärkt antifaschistische Aufklärungsarbeit etablieren, um Schülerinnen und Schüler zu empowern, Fake News und Hetze als solche zu erkennen und dagegen Stellung zu beziehen.“

Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat heute mehrere Maßnahmen diskutiert, um die Innenstadt, die Beschäftigten und die Wirtschaft zu stärken.

Diskutiert wurden verschiedene Maßnahmen wie die Idee einer Zukunftskonferenz, der Umgang mit Leerstand, Leerstände in der Innenstadt für Zwischennutzungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen, die hohen Mieten in der Innenstadt, kleine und mittlere Unternehmen beim Onlinehandel durch den Aufbau einer Plattform zu stärken und wie es mit den Förderprogrammen von Land und Bund weitergeht.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir wollen eine Innenstadt für alle. Dabei wird das Projekt ,Kultur- und Kreativwirtschaft als Zwischennutzung‘ helfen, damit die Kulturschaffenden hohe Mieten in der Innenstadt stemmen können. Um mehr Vielfalt zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dann neben städtischen Flächen weitere Orte mit bezahlbaren Mieten geschaffen werden. Wichtig ist uns zudem, kleine und mittlere Unternehmen online zu stärken. Deshalb wird an dem vom der Rathauskoalition eingebrachten Antrag weitergearbeitet und eine Onlineplattform geschaffen. Dabei soll aber nicht irgendeine weitere Plattform herauskommen, sondern eine Plattform, die zwei Kriterien erfüllt: Sie soll fair mit den Unternehmen umgehen und einen guten Datenschutz für die Verbraucherinnen bieten.“*