Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat heute den „realen Mietspiegel“ vorgestellt. Das ist ein Mietspiegel, der zeigt, wie die ortsüblichen Vergleichsmieten in München wären, wenn man wirklich alle Wohnungen zur Berechnung heranzöge – und nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Erstellung des realen Mietspiegels am 25. Februar 2019 beantragt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik:

„Wir haben den realen Mietspiegel beantragt, um Druck zu machen und zu zeigen, wie die Vergleichsmieten wirklich aussehen würden, wenn nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen einfließen würden. Wir brauchen einen Mietspiegel, der alle Mieten berücksichtigt, auch die Bestandsmieten und geförderte Mieten. Dafür setzen sich Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion bereits lange mit Nachdruck ein. Wir fordern erneut ein, die Vorgaben zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels endlich anzupassen!

Der reale Mietspiegel für München zeigt: Es könnte endlich Entspannung geben für die Münchner Mieterinnen und Mieter, Mieterhöhungen könnten wirkungsvoller gebremst werden – wenn CSU und CDU nicht so verbissen festhalten würden an einem Instrument, das zur systematischen Erhöhung der Mieten beiträgt. CSU und CDU müssen ihre Blockade in der Bundesregierung gegen einen fairen Mietspiegel endlich aufgeben!

Wir wollen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können – und ihre Kinder ebenso! Deshalb wollen wir als Kommune alle Möglichkeiten ergreifen, mit Hilfe derer wir die Mieten bezahlbar halten und Preisanstiege dämpfen können. Dazu muss der Bund Kommunen wie der Stadt München aber auch die rechtliche Möglichkeit geben.“

In Neuperlach-Süd entsteht ein neuer U-Bahn-Betriebshof. Das Ergebnis der Voruntersuchung hierzu und der Stand der Planungen wurden dem Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt. Der gemeinsame Ausschuss entschied sich für eine Variante, in der auch Betriebswohnungen entstehen werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Damit wird den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stemmen und die U-Bahn noch leistungsfähiger machen können, ist der geplante neue U-Bahn-Betriebshof dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle Realisierung ein. Unser ÖPNV braucht ein starkes, technisches Rückgrat.

Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig, dass beim Konzept für den Betriebshof auf den bestmöglichen Lärmschutz für das umliegende Viertel geachtet wird.“

Nachdem die Erweiterung des DAV Kletter- und Boulderzentrums Thalkirchen vor Ort viele Fragen aufwarf, kümmerte sich die SPD darum, Lösungen zu finden. Mit Erfolg: Ein neuer Vorschlag geht auf die Anliegen aller Seiten ein.

Der Plan des Deutschen Alpenvereins (DAV), den Außenboulderbereich des Kletterzentrums in der Thalkirchner Straße in Sendling zu einer Boulderhalle umzubauen, hatte Widerstand hervorgerufen: Trotz eines durchdachten Konzeptes blieben viele Fragen offen, lokale Interessen schienen gegen die Pläne zu stehen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzte sich von Anfang an dafür ein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Ergebnis ist sehr positiv: Nach mehreren intensiven Gesprächen zeigt sich nun eine Lösung, bei der sowohl die sportlichen, technischen und sozialen Ziele des DAV erfüllt sind, als auch die berechtigten Interessen der Sendlingerinnen und Sendlinger vor Ort berücksichtigt werden. Die SPD hatte sich in Gesprächen mit dem DAV stark dafür eingesetzt, die Anliegen zusammenzubringen. Bei einem Besuch vor Ort im DAV Kletter- und Boulderzentrum konnte sich die SPD-Fraktion Anfang des Jahres ein Bild von den neuen Überlegungen des DAV machen. Nach unserem Wissen hat der DAV nun erneut eine nochmals angepasste Bauvorplanung bei der Stadt eingereicht und dabei vor allem berücksichtigt:

  • Angepasste Planung: Die Größe der Boulderhalle wird gegenüber der ursprünglichen Planung des DAV deutlich reduziert.
  • Keine neue Flächenversiegelung: Bei der Modernisierung wird nur der bisherige Außenboulderbereich überbaut, wo bereits heute Betonfundamente und Kies den Boden versiegeln. Die Neuplanung greift nicht in den Grünbestand dahinter ein.
  • Erhalt der nahegelegenen Frischluftschneise: Die Neuplanung greift nicht in die Grünbestände nördlich der Anlage ein und hält den Grünzug offen.
  • Ökologische Aufwertung: Der Bestand an wertvollen Weiden wird erhalten, lediglich zwei kleinere Obstgehölze werden entfernt. Sie werden nachgepflanzt, das gesamte Areal ökologisch aufgewertet (unter anderem auch durch ein Bienenvolk).
  • Verkehrs- und Parkmanagement: Der DAV legt ein Konzept vor, das vorsieht, die Parkplätze am Kletterzentrum effektiver zu nutzen. Es wird angestrebt, Stellplätze durch den DAV abzulösen, sodass große Teile allen Nutzer*innen der Anlage zur Verfügung stehen. Außerdem soll in den Abendstunden des Winterhalbjahres, wenn erfahrungsgemäß mehr Gäste mit dem Auto kommen, eine Stellplatz-Anmietung beim angrenzenden Kleingartenverein sowie am nahen Wertstoffhof vereinbart werden. Das städtische Parkraummangagement und Radabstellanlagen werden einbezogen.
  • Kommunikationskonzept: Der DAV wird seine Gäste noch intensiver darum bitten, nicht mit dem Auto anzureisen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik:

„Wir haben jetzt einen guten Vorschlag, den wir unterstützen. Nachdem bei der ursprünglichen Planung viele Fragen offen waren, wollten wir klären, wie diese beantwortet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden können. Anstatt sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, war es von Anfang an unser Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt ist es gelungen, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Anforderungen aller Seiten berücksichtigt. Wir haben die fraglichen Punkte in intensiven Gesprächen eingebracht und auf eine Lösung hingewirkt. Der DAV hat sehr konstruktiv darauf reagiert und nun eine überzeugende, neue Planung vorgelegt: Neben den ökologischen Aspekten wie dem Grünbestand, der Versiegelung und der Frischluftschneise ist es besonders wichtig, dass der DAV eine überzeugende Strategie für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept vorlegt. Wir sind guter Hoffnung, dass nach diesen nochmaligen Anpassungen des DAV die Planung vor Ort auf Zustimmung stoßen wird und eine Einigung in Reichweite ist.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellv. sportpolitische Sprecherin, sagt:

„Unser Ziel ist, dass das Vorhaben mit dieser gemeinsamen Lösung bald realisiert werden kann. Der DAV kann mit der Modernisierung der veralteten Boulderanlage sein sportliches Angebot aufwerten, verbunden mit sozialen Zielen wie der Barrierefreiheit der gesamten Anlage oder einem Kletter- und Boulderangebot für Familien. Gleichzeitig werden die Anliegen der Sendlingerinnen und Sendlinger beachtet. Wir haben den Auftrag, die offenen Fragen zu klären, sehr ernst genommen – für eine Lösung, die sowohl für den Deutschen Alpenverein sowie die Sportlerinnen und Sportler als auch für die Menschen im Viertel ein Gewinn ist.“

Markus Lutz, Vorsitzender des Bezirksausschusses Sendling (SPD), sagt:

„Natürlich wird sich die Sendlinger SPD im Bezirksausschuss den Lösungsvorschlag genau anschauen. Für uns sind neben den planungsrechtlichen Aspekten vor allem der Erhalt der Frischluftschneise und ein stringentes Verkehrskonzept wichtig. Die SPD-Fraktion im Rathaus hat sich dafür eingesetzt, dass dies beim jetzt vorgelegten Vorschlag berücksichtigt wird. Wir werden diesen Vorschlag wohlwollend prüfen. Wenn eine für alle Seiten weitgehend zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, wäre dies auch ein Erfolg für die Sendlingerinnen und Sendlinger.“

Der Rechtsextremist Heinz Meyer darf nicht als Kandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt München hat seine Kandidatur einstimmig abgelehnt.

Meyer ist Vorstand von „Pegida München“. Gegen ihn laufen unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, er wurde mehrmals verurteilt, Revisionsverfahren laufen. Die Sicherheitsbehörden stufen ihn als „Gefährder“ der rechten Szene ein.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist absolut richtig, dass ein Feind der Verfassung, ein Feind der Grundrechte und der Menschlichkeit, eine demokratische Wahl nicht für seine hetzerischen Zwecke missbrauchen darf. München setzt erneut ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Stadt dem entschiedenen Eintreten gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet.

Heinz Meyer ist einer der gefährlichsten Gegner unserer Demokratie, unserer Stadtgesellschaft und unserer Werte. Es ist geradezu absurd, dass jemand, der gerade diese gemeinsamen demokratischen Werte so verachtet, sich an die Spitze unserer Stadt wählen lassen will. Mit seiner Entscheidung macht der Wahlausschuss unmissverständlich klar, dass die Landeshauptstadt München einen solchen Angriff auf eine demokratische Wahl nicht zulässt.

Die Wahlen sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Sie stehen allen offen, die zu den Werten und Zielen dieser Demokratie stehen. Gegen diejenigen, die unsere Grundrechte in Frage stellen und unserer Gesellschaft schaden wollen, müssen und werden wir sie verteidigen – dieses Versprechen erfüllt München mit der heutigen Entscheidung.“

vor drei Wochen setzte sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem Antrag erfolgreich für einen Mietenstopp bei den Domagkateliers ein und forderte im gleichen Antrag, analog auch für alle anderen städtischen Ateliers und Kunsträume die Mieten nicht zu erhöhen. Heute stellte die Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste einen inhaltsgleichen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, stellv. kulturpolitische Sprecherin:

„Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Initiative. Ateliers und Kunsträume der Stadt müssen bezahlbar bleiben! Gerade auch Künstlerinnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine haben es schwer, bezahlbare Räume zu finden. Auf dem freien Markt ist die Konkurrenz durch kommerzielle Gewerbetreibende groß. Die Stadt soll für Kunst und Kultur in unserer Stadt Raum bieten, der zum Beispiel auch jungen, freien Kunst- und Kulturschaffenden zugänglich ist, denn wir wollen Kreativität und Vielfalt fördern.*

Bei den Domagkateliers konnten wir bereits verhindern, dass die Mieten dort wie zunächst angekündigt steigen. Dort wurde ein Mietenstopp bis zum Jahr 2024 vereinbart. Gleichzeitig hatten wir in unserem Antrag auch den Mietenstopp für andere städtische Ateliers und Kunsträume gefordert. Da nun auch andere diesen Vorschlag aufgreifen, sind wir zuversichtlich, eine unterstützende Mehrheit für unsere Initiative zu finden.“

München bekommt ein Väterzentrum – das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats heute beschlossen. In einer Testphase von 2021 bis 2024 soll das Modell getestet werden, bereits 2023 soll eine Evaluation zeigen, ob und wie die Einrichtung dauerhaft angeboten wird.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Vater sein hat sich verändert. Viel mehr als früher steht die Familie im Mittelpunkt, viel mehr wollen sich auch Väter aktiv kümmern und das Aufwachsen ihrer Kinder miterleben sowie fördern. Dennoch ist es so, dass Väter von den Beratungs- und Bildungseinrichtungen für Eltern und Familien schwieriger erreicht werden. Das gilt insbesondere auch in getrennten Familien – und ganz besonders dort, wo es eine sehr konflikthaltige Trennung gab. Hier kommt es häufig sogar zum Kontaktabbruch. Dabei würden sich Väter den Kontakt oft wünschen und bräuchten Unterstützung, nicht nur für sich selbst, denn auch Kinder und Familien profitieren von zugewandten, engagierten Vätern.

Bisher gibt es kein Angebot in München, das sich speziell an Väter richtet. Das ändert sich jetzt. Das Väterzentrum soll eine Anlaufstelle mit ganz einfachem Zugang sein, ein Begegnungs- und Beratungsangebot, das Unterstützung ausgerichtet auf die Zielgruppe der Väter bietet. In einem Cafébereich kann man niederschwellig ins Gespräch kommen, für die individuelle Beratung wird des genauso Räume geben wie für Gruppenberatung. Planung und Finanzierung haben wir heute sichergestellt, jetzt braucht es noch einen passenden Ort. Wir hoffen, dass bald geeignete Räume in zentraler, gut erreichbarer Lage gefunden werden. Das Väterzentrum soll bereits im kommenden Jahr eröffnen.“

Das Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei: SPD-Stadtrat Marian Offman hat sich mit einem Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung dieses Standesamt offen steht. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass ein Außenlift angebracht werden soll.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman:

„Für viele Münchnerinnen und Münchner ist eine Heirat im Standesamt an der Mandlstraße ein großer Traum. Sich diesen zu erfüllen soll nicht an Barrieren scheitern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Lösung für die Barrierefreiheit gefunden wird. Das Kommunalreferat hat mir nun mitgeteilt, dass ein Aufzug angebracht werden soll. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative erfolgreich war. Das Standesamt in der Mandlstraße wird dadurch künftig auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offenstehen – seien es Familienangehörige, Freundinnen und Freunde oder das zu trauende Paar selbst. Einen genauen Zeitplan nannte das Referat noch nicht, ich hoffe, der Außenlift wird schnellstmöglich angebaut.“

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute gemeinsam mit Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Elisabeth Merk Bausteine für ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Mobilität in München vorgestellt.

Die Inhalte der Präsentation finden Sie hier.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Dieser große Blick ist enorm wichtig: Er zeigt, was bewegt wurde, was wir planen und dass wir ein Gesamtkonzept für die Mobilität in unserer Stadt verfolgen. Dass wir dabei große Herausforderungen vor uns haben, bestreitet niemand, aber gerade deshalb müssen wir umfassend anpacken. Es kann weder ein ,Bleibt wie’s ist!‘ geben noch eine einseitige Fokussierung auf einzelne Verkehrsmittel. Eine leistungsfähige Mobilität ist vielseitig, flexibel und so gestaltet, dass die Münchnerinnen und Münchner gut vorankommen sowie gleichzeitig die Viertel vom Verkehr entlastet werden. Wir haben viel erreicht und noch viel vor – dabei hilft das vorgestellte Gesamtkonzept, eine Zukunftsmobilität im Gleichgewicht zu gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher, sagt:

„Wir haben gerade in der aktuellen Amtszeit des Stadtrats gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Menge vorangeracht: mit wegweisenden Beschlüssen bei der Tram-West- sowie Nordtangente, bei der U9 und mit dem Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U5, aber auch mit dem beschlossenen Altstadt-Radlring und vielen Verbesserungen für den Radverkehr, mit der Busoffensive und wegweisenden Beschlüssen zu einer autoreduzierten Altstadt. Wir packen stark an bei der verantwortungsvolle Verkehrswende für München.

Als SPD werden wir weitere konkrete Projekte anstoßen, wir wollen etwa eine Tram nach Sendling sowie eine Tram nach Ramersdorf. Das Gesamtkonzept Mobilität muss aber über die Stadt hinaus gedacht werden, zusammen mit der Region. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen, etwa hinsichtlich der Angebote für Pendlerinnen und Pendler. Innovative Mobilitätsformen werden genauso wie Sharing-Modelle eine noch flexiblere, praktische Nutzung ermöglichen. Für uns als SPD ist dabei auch zentral: Mobilität muss für alle funktionieren. Deshalb setzen wir Schwerpunkte auf dem ÖPNV und auf Barrierefreiheit. Und ein weiterer Punkt ist zentral: Wir wollen die konkreten Projekte gemeinsam mit den Menschen in der Stadt entwickeln, weil es nicht nur ums Mobilsein geht, sondern auch um ein gutes Leben in allen Stadtvierteln. Ich freue mich sehr darauf, diese Ziele anzupacken.

Einen Appell wollen wir an dieser Stelle noch mit Nachdruck wiederholen: Der Bund muss endlich den gesetzlichen Rahmen so ändern, dass Großprojekte wie der U-Bahnausbau finanziert werden können und Planungsprozesse schneller gehen.“

Der Deutsche Bundestag lehnt es ab, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aus humanitären Erwägungen in Deutschland aufzunehmen. Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert diese gestern getroffene Entscheidung.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages. Mehr als 120 Kommunen hatten sich im Bündnis ,Sichere Häfen‘ bereiterklärt, besonders schutzbedürftige geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Auch München ist auf Beschluss des Stadtrats Teil dieses Bündnisses und sollte, so der SPD-Antrag, rund 40 oder mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände hatten bereits positive Signale gesendet. In den Jugendhilfeeinrichtungen stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Die Aufnahme könnte schnell und unbürokratisch geschehen. Der Wille und die Möglichkeit sind da – und nun wird die Hilfe blockiert.

Das ist traurig und aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist prekär und ohne Aussicht auf Besserung. Eine europäische Lösung – wie wir sie zweifelsohne dringend brauchen – ist noch nicht in Aussicht. Angesichts dessen setzen wir uns weiter dafür ein, dass deutsche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland Schutz und eine Zukunft zu bieten, dies auch tun können. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern und diese humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“

Die SPD-Stadtratsfraktion will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und auch Frauen mit Suchterkrankung, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, Zugang zu Schutzräumen ermöglichen.

Entsprechende Anträge stellt die Fraktion heute. Sie finden diese hier:

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir wollen in Münchner weitere Plätze in Frauenhäusern schaffen. Auch wenn der Platz-Schlüssel des Freistaats auf dem Papier für München mehr als erfüllt ist, deckt das Angebot den tatsächlichen Bedarf dennoch nicht ab. Gerade auch für psychisch erkrankte oder suchtkranke Frauen brauchen wir zusätzliche Plätze. Dafür setzen wir uns ein. Die Stadt soll eine Planung erstellen, wie weitere Plätze geschaffen werden können. Das soll nach Möglichkeit auch in Kooperation mit dem Bezirk Oberbayern und dessen Kliniken geschehen.

Die Gruppe der Opfer von häuslicher Gewalt ist eine der schutzbedürftigsten überhaupt. Betroffene können sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen und sind zumeist in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis mit der Täter*innenseite gefangen. Aktuell befinden sich jedoch Opfer häuslicher Gewalt, die gleichzeitig an einer Substanzabhängigkeit leiden, in einer schwierigen Lage: Die Leistungen der Suchthilfe und die der Frauenhäuser schließen sich meist gegenseitig aus. So ist der Konsum von Suchtmitteln, auch unter Aufsicht einer Substitutionsärztin oder eines Substitutionsarztes, oft ein Grund für die sofortige Beendigung des Aufenthalts. Deswegen fordern wir ein Konzept, das ein Angebot für diese Frauen ermöglicht. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume – auch bei Suchtproblemen.“