Skaten auch im Winter ermöglichen

Skaten bei Eis und Schnee? Das soll im kommenden Winter möglich sein. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste, den Skater/innen in der Stadt eine Halle zur Verfügung zu stellen, um dort eigene Rampen zu bauen und ihren Sport weiter auszuüben.

Bei schöner Witterung kommen Skater/innen in München voll auf ihre Kosten: In mehr als 30 Skateparks zwischen 100 und 1500 Quadratmetern können sie ihren Sport ausüben, im Olympiapark zum Beispiel, auf der Theresienwiese, am Feierwerk, an der Fasanerie oder im Hirschgarten. In Zusammenarbeit mit Skate-Profis wurden viele dieser Anlagen konzipiert. Sie bieten attraktive Flächen und Trainingselemente für alle Skater/innen.

Im Winter aber fehlen überdachte Angebote, Skaten wird zu einer großen Herausforderung. Hier bietet die Corona-Pandemie eine Chance: Denn aktuell sind viele Messehallen und ähnliche Gebäude nicht im vollen Umfang benutzt und können als temporäre Lösung dienen. Möglich sind auch Flächen unter dem Zeltdach im Olympiapark oder die Jutierhalle an der Dachauer Straße. Die Stadtverwaltung soll nach einem Antrag von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste nun mögliche Standorte prüfen und dem Stadtrat baldmöglichst Vorschläge zur Entscheidung präsentieren.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Abele:

„Skaten ist in München sehr beliebt. Wir haben eine große Szene, die am liebsten das ganze Jahr fahren will. Das unterstützen wir und wir wollen geeignete Trainingsmöglichkeiten bieten, zumal Skaten ja auch eine olympische Sportart ist. Auf Wunsch der Szene suchen wir jetzt nach überdachten Orten, an denen die Skaterinnen und Skater ihre Rampen selbst bauen können. Das ist eine wunderbare Alternative, bis das geplante Actionsportzentrum fertig ist.“

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Exorbitante Mietsteigerungen verhindern

Die Stadt München wird in diesem Jahr ihren Mietspiegel nach dem Verbraucherpreisindex fortschreiben. Damit werden die Mieten dort nur um etwa drei Prozent steigen. Hätte die Stadt wie ursprünglich geplant einen neuen Mietspiegel für 2021 erstellen lassen, wäre die Teuerung höher ausgefallen. Denn bei der nötigen Befragung kamen coronabedingt keine validen Daten heraus.

Münchnerinnen und Münchner wurden in diesem Frühjahr wieder zu ihrem Mietverhältnis befragt. Dieses Vorgehen ist bei der Erstellung des Mietspiegels üblich, allerdings war zu dieser Zeit gerade Lockdown. Menschen in systemrelevanten Berufen und Großfamilien beteiligten sich eher weniger an der Umfrage, wie die Forschenden der Ludwig-Maximilians-Universität rückmeldeten, dafür umso mehr Gutverdiener, die im Home-Office waren. Folge: Die Mieten würden im Vergleich zur letzten Erhebung 2019 unverhältnismäßig steigen. Die Wissenschaftler/innen selbst äußerten erhebliche Zweifel an der Validität ihrer Ergebnisse. Aus ihrer Sicht sind diese durch die veränderte Lebens- und Arbeitssituation während des Shutdowns verzerrt.

Das sieht die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat genauso. Sie wird den Münchnerinnen und Münchnern keinesfalls unverhältnismäßige Mietsteigerungen zumuten. Viele sind durch die Corona-Pandemie in Kurzarbeit, andere haben ihre Arbeit verloren oder hatten erhebliche Mehrausgaben. Deshalb wird die Fraktion am Donnerstag im Sozialausschuss des Stadtrats dem Vorschlag des Sozialreferats zustimmen und einer Fortschreibung des Mietspiegels nach dem sogenannten Verbraucherpreisindex zustimmen.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Der Mietspiegel ist eines der wenigen Instrumente, das den Münchner Mietern Schutz vor eklatanten Mietsteigerungen bietet. Wenn die im Frühjahr erhobenen Daten nicht repräsentativ sind und man diese für eine Fortschreibung des Mietspiegels nutzen würde, könnte dies zu großen Verwerfungen führen. Deshalb ist es richtig, jetzt die Möglichkeit der Indexfortschreibung zu nutzen, und so den Corona-gebeutelten Menschen maximal eine Mietsteigerung nach Verbraucherpreisindex zuzumuten. Auf der Bundesebene müssen wir uns zeitgleich weiter dafür einsetzen, dass alle Mieten in den Mietspiegel einfließen, und nicht nur die Neuvermietungen.“

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Europäisches Informationszentrum gerettet

München ist eine europäische Metropole, 215.000 nichtdeutsche EU-Bürger/innen leben in unserer Stadt. Die SPD/Volt-Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass das europäische Informationszentrum (Edic) weiterbesteht: Damit gibt es in München weiterhin eine kompetente Anlaufstelle für Fragen rund um die Europäische Union. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Seit 2009 bereits verfügt die Landeshauptstadt München über ein europäisches Informationszentrum, das teilweise durch EU-Fördermittel finanziert wird. Diese Finanzierung aber wäre Ende April 2021 ausgelaufen. Die SPD/Volt-Fraktion hat mit Entsetzen vernommen, dass das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Wiederbewerbung ablehnt und das Edic schließen wollte.

Schließlich leistet das Edic eine wichtige Arbeit: Es informiert über die Politik der Europäischen Union, berät Bürger/innen und Verbraucher/innen, stellt Informationen zur Verfügung zu Auslandsaufenthalten und Freiwilligendiensten, vermittelt Kontakte zu Ansprechpartner/innen sowie Einrichtungen in München und europaweit und unterstützt bei der Suche nach Fördermöglichkeiten und -programmen der EU. Außerdem veranstaltet es Workshops zu aktuellen EU-Themen und organisiert den Europa-Mai, ein unübersehbares Zeichen für Europa.

Dazu sagt Felix Sproll, europapolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Zu sehen, dass das EDIC geschlossen werden soll, hat mich sehr betroffen gemacht. Es leistet großartige Arbeit hier in unserer Stadt und hilft den Menschen bei Fragen aller Art. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass es eine deutlich steigende Nachfrage an den Angeboten des EDIC gibt, weshalb es nur folgerichtig ist, das EDIC personell besser auszustatten. Als Volt ist es uns besonders wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt eine niederschwellige Möglichkeit haben, sich über Förder- und Austauschprogramme der Europäischen Union zu informieren. Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktion und unserer Koalitionspartner diese Entscheidung mitgetragen haben. Das zeigt ganz klar, dass München eine europäische Metropole ist und bleibt!“

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Mehr als acht Millionen Euro für gute Taten

München ist Weltstadt mit Herz. Und wer sieht, wie sehr sich die Münchnerinnen und Münchner mit ehrenamtlicher Arbeit oder Spenden in die Gestaltung des täglichen Lebens einbringen, der weiß, dass die Stadt diesen Titel zu Recht trägt. Alleine die mehr als 200 Stiftungen, die der Stiftungsverwaltung des Sozialreferats anvertraut sind, haben im vergangenen Jahr über vier Millionen Euro ausgeschüttet und damit Menschen geholfen, die es im Leben schwerer haben als andere. Dazu kommen noch einmal 4,2 Millionen Euro an Nachlässen und Spenden

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist dankbar und stolz, in welch beeindruckendem Maße die Stiftungen mit ihren vielfältigen Zwecken das Leben in der Stadt München mitgestalten. Wie hoch das Engagement ist, zeigt ein Blick in die Zahlen, die das Sozialreferat am kommenden Donnerstag, 24. September, im Sozialausschuss des Stadtrats vorlegen wird.

Mehr als 200 Stiftungen haben sich der Stiftungsverwaltung der Stadt, die bereits im Jahr 1208 gegründet worden ist, anvertraut. Sie schütteten 2019 gut 2,2 Millionen Euro an Einzelfallhilfen und 1,8 Millionen Euro an Münchner Einrichtungen aus. Außerdem sind der Landeshauptstadt München Nachlässe von Münchner Bürger/innen in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu Gute gekommen, zusätzlich gingen 1,6 Millionen an Spenden ein.

Die Bandbreite der Stiftungen ist beachtlich: Große Stiftungen wie die Josef-Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder finanzierten mit fast 600.000 Euro Ferienfreizeiten, Klassenfahrten und Familienerholungen. Davon profitierten 4000 Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion freut es besonders, dass sich auch mit geringeren Summen viel bewegen lässt.

Die „Jakob und Therese Fedinger Stiftung“ finanzierte etwa mit einem Zuschuss von 25.000 Euro dem Seniorentreff Neuhausen eine neue Küche und die Renovierung des Gymnastikraumes, die „Stiftung Obdachlose für München“ bezuschusste den Betrieb der Mensa der Gemeinschaft Sant‘ Egidio, die „Margarete Wolter-Stiftung“ ermöglichte der Münchner Förderzentrum GmbH die Errichtung eines rollstuhlgerechten Pflanzgartens für Menschen mit Behinderung.

Dazu sagt Stadtrat Roland Hefter:

„Es ist das, was München so auszeichnet: dass so viele Menschen sich so vielfältig für die Gesellschaft einsetzen und bereit sind, für ihre Mitmenschen etwas Gutes zu tun. Diese Solidarität ist unverzichtbar und macht das Leben hier so lebenswert. Wir haben uns als SPD immer dafür eingesetzt, dass die Stadt viel Geld für Menschen in die Hand nimmt, denen es nicht so gut geht wie anderen. Und doch wäre ohne Stiftungen vieles nicht möglich. Deshalb möchten wir einfach mal Danke sagen.“

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Kita- und Schulschließungen vermeiden

Zu den eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verkündeten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung entschieden hat, alle denkbaren Maßnahmen einzuleiten, um Kita- und Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb müssen wir uns in den kommenden Wochen alle wieder stärker einschränken. Trotzdem wird auch mit diesen Regelungen der Gastronomie die Existenzgrundlage nicht entzogen. Das ist wichtig, denn alle Münchnerinnen und Münchner, ob jung oder alt, sollen es gut durch den kommenden Herbst und Winter schaffen.“

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Radentscheid wird weiter umgesetzt

Die Umsetzung des Radentscheids München geht in die nächste Runde: Mit 20 weiteren Maßnahmen werden rund 17 Kilometer neue Radwege geschaffen und damit Lücken im Radwegenetz geschlossen. Das aber geht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion nicht weit genug: Sie drängt zudem darauf, die Sicherheit der Radelnden an Kreuzungen schnell zu erhöhen und adäquate Abstellmöglichkeiten im ganzen Stadtgebiet zu schaffen.

Der Mobilitätsausschuss der Landeshauptstadt München hat gleich bei seiner allerersten Sitzung über einen großen Wurf zu entscheiden. Coronabedingt konnten die Stadtratsmitglieder im Juni nicht über das damals anstehende dritte Maßnahmenpaket zum Radentscheid beschließen. Dafür sollen nun am kommenden Mittwoch, 23. September, gleich 20 Maßnahmen auf einmal auf den Weg gebracht werden. Darunter sind für das Radwegenetz wichtige Straßen wie die Isarparallele zwischen Reichenbachbrücke und Luitpoldbrücke, die Truderinger Straße oder die Landsberger Straße.

Des Weiteren soll ein Kommunikationskonzept die Anwohnenden und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung beteiligen. Hierbei erhalten die Münchnerinnen und Münchner per Postwurfsendung Informationen und können sich bei Veranstaltungen entweder vor Ort oder digital äußern. Für die SPD/Volt-Fraktion ist besonders auch die Einbindung der Bezirksausschüsse wichtig. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und können so die lokalen Interessen vertreten.

Das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Radentscheids sieht vor, dass es im Juni 2021 einen Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen geben wird. Zudem soll die Verwaltung bis dahin Vorschläge für ein durchgängiges Radwegenetz erarbeiten und dem Stadtrat vorstellen. Die SPD/Volt-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste, dass auch ein Sachstandsbericht zur sicheren Gestaltung von Kreuzungen und der Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten vorzulegen ist. Beides sind wichtige Ziele der Fraktion, die sie schnellstmöglich umsetzen will.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Mit den nächsten Maßnahmen und den von uns geschaffenen Stellen kommen wir mit der Umsetzung des Radentscheids jetzt entscheidend voran. Dabei ist uns wichtig, dass schnellstmöglich auch das Thema Verkehrssicherheit angegangen wird. Die SPD/Volt-Fraktion steht für eine gute Kommunikation mit den Anwohnenden, Gewerbetreibenden und den Bezirksausschüssen. Unser Kommunikationskonzept sorgt hier für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.“

Und der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Wir sehen noch Gesprächsbedarf, welche 20 Straßenzüge nun im ersten Mobilitätsausschuss beschlossen werden. Wir wünschen uns, dass bei der Detailplanung die Bezirksausschüsse frühzeitig eingebunden werden. Entscheidend bei der Auswahl der Maßnahmen sind für uns das Radverkehrsaufkommen, die Verkehrssicherheit und die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr.“

Die Vorlage mit allen anstehenden Maßnahmen finden Sie hier im Ratsinformationssystem der Stadt München

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Maskenpflicht an Schulen muss leider bleiben

Mit 50,70 hat die sogenannte Inzidenzzahl in der Stadt München erstmals den Signalwert von 50 überschritten. Deshalb hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekanntgegeben, dass die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe weiter bestehen bleibt.

Wenn am Montag die Zahlen für das Wochenende vorliegen, wird der städtische Krisenstab beraten, wie es weitergehen soll. Steigen die Fallzahlen weiter an, werden weitere Maßnahmen zu prüfen sein, etwa eine Reduzierung der Personenzahl bei privaten Feiern von 100 auf 50 Personen im Innenbereich und von 200 auf 100 Personen im Außenbereich oder eine Verlängerung der Sperrzeit.

An die Gastwirtinnen und Gastwirte der Wirtshaus Wiesn, die an diesem Samstag starten soll, ergeht ein Appell: Sie sollen auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts, also Maskenpflicht, Abstandsgebot und alle weiteren Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, achten, damit es hier nicht zu weiteren Einschränkungen kommt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter sagt:

„Wir werden das Geschehen an den Schulen natürlich sehr genau im Blick behalten und Schulklassen und Kinderbetreuungseinrichtungen schließen, sollte es dort Infektionen geben. Aber einen Rückgang zum eingeschränkten Blockunterricht halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig. Das bedeutet: Die Kitas und Schulen, die nicht von Infektionen betroffen sind, öffnen am Montag.“

Und Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Die Kitas und Schulen nicht zu schließen und stattdessen nur die Maskenpflicht in weiterführenden Schulen beizubehalten, ist eine richtige, maßvolle Entscheidung angesichts der aktuellen Krankheitsverläufe und der Belastungen, denen Familien in diesem Jahr schon ausgesetzt waren. Wir appellieren an die Vernunft der Wirte, den Beginn der Wirtshauswiesn noch einmal zu überdenken. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen und die Inzidenzzahl weiter steigen, müssen wir uns am Anfang der kommenden Woche auf klare Regeln verständigen, wie es weitergehen soll. Damit die Münchnerinnen und Münchner wissen, worauf sie sich einstellen können.“

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Teststrecke in Allach nicht in Frage stellen: Arbeitsplätze in der Industrie erhalten

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zum Industriestandort München und möchte die dortigen Arbeitsplätze erhalten. Das gilt auch für die Teststrecke von Krauss-Maffei Wegmann an der Ludwigsfelder Straße in Allach. Im derzeit laufenden Genehmigungs-verfahren sollten daher keine Regelungen getroffen werden, die den Fortbestand der mehr als 1600 Arbeitsplätze gefährden.

Gleichermaßen nimmt die SPD/Volt-Fraktion aber auch die Interessen der Anwohner*innen ernst: Diese müssen vor übermäßigem Lärm geschützt werden. Es muss daher einen fairen Kompromiss zwischen den Betriebserfordernissen von Krauss-Maffei Wegmann und dem Lärmschutzanliegen der Bevölkerung geben. Dazu sind neue Schutzmessungen des Landesamts für Umweltschutz nötig.

Stadträtin Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin, sagt zum heutigen Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Unser Leitbild als SPD ist die Stadt für alle. Deshalb kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum für alle, aber auch für Arbeitsplätze für alle. Es ist uns wichtig, dass es in München nicht nur Arbeitsplätze für Unternehmensberaterinnen gibt, sondern auch für Arbeiter/innen in der Industrie. Wir sprechen uns klar für einen Erhalt der Teststrecke aus, setzen auf eine gemeinsame Lösung und erwarten zum Schutz der Nachbarinnen, dass Krauss-Maffei Wegmann seine Testzeiten auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt.“

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München bekommt eine Freddie-Mercury-Straße

Queen-Sänger Freddie Mercury sowie die Schauspielerinnen Romy Schneider und Ruth Leuwerik haben nun in München eigene Straßen und Plätze. Das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen. Auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion sollen die noch lebenden Queen-Mitglieder Brian May und Roger Taylor zur Einweihungsfeier der Freddie-Mercury-Straße eingeladen werden.

Die Straßen liegen im Stadtteil Neuhausen zwischen der Dachauer Straße und der Heßstraße auf dem Gelände des neuen Kreativquartiers. Dort werden nicht nur Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen, sondern auch Gebäude, in denen die Kultur- und Kreativwerkstatt Platz finden wird. Ziel der Stadt ist es hierbei, Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kreativität eng miteinander zu verknüpfen.

Dazu sagt Stadtrat Nikolaus Gradl:

„Freddie Mercury ist nicht nur ein Weltstar, sondern lebte für sechs Jahre im Münchner Glockenbachviertel. Wir freuen uns, dass noch vor seinem 30. Todestag am 24. November 2021 eine Straße im Kreativquartier nach ihm benannt wird. Es ist zudem Zeit, dass in Straßennamen mehr Frauen berücksichtigt werden. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Romy-Schneider-Platz und der Ruth-Leuwerik-Straße zwei von drei Straßen nach großen Schauspielerinnen benannt werden.“

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Mieterschutz im Münchner Süden verstärkt. In Obergiesing und Fasangarten gibt es nun drei Erhaltungssatzungsgebiete. Damit sind bezahlbare Mieten für die Menschen, die dort leben, auf Dauer gesichert.

Für die heute beschlossenen Gebiete an der Tegernseer Landstraße, um die Trauchberg- und Forggenseestraße und am Scharfreiterplatz werden Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen jetzt nur noch in speziellen Fällen genehmigt. Auch hat die Landeshauptstadt München hier ein Vorkaufsrecht.

Insgesamt gibt es in München mittlerweile 28 Gebiete mit Erhaltungssatzungen. Dort leben 300.000 Menschen in rund 171.000 Wohnungen, es sind also 20 Prozent der Münchner Bevölkerung geschützt. Das Instrument der Erhaltungssatzungen hat sich bewährt. Seit 2018 hat die Stadt in mehr als 30 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt und hier rund eine halbe Milliarde Euro investiert. In 29 Fällen wurden sogenannte Abwendungserklärungen abgegeben, in denen sich die Eigentümer verpflichtet haben, ihr Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zu verwenden. So wurden insgesamt 1234 Wohnungen geschützt.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Bezahlbare Mieten sind ein wichtiges Anliegen der SPD/Volt-Fraktion. Luxussanierungen und Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen lassen sich mit Erhaltungssatzungen in vielen Fällen verhindern. Wir hoffen, dass der Umgang mit Erhaltungssatzungen durch weitere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene noch zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessert werden kann.“

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