SPD/Volt fordert Toilettenanlagen für die Theresienwiese

Die Theresienwiese hat sich in der Corona-Pandemie zu einem beliebten Treffpunkt für die Münchnerinnen und Münchner entwickelt. Doch bisher gab es dort keine Toiletten. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat beantragt daher heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mobile Anlagen aufzustellen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie können viele Menschen in der Stadt ihrem Sport nur noch sehr eingeschränkt nachgehen. Hallen wurden aus Infektionsschutzgründen geschlossen, Fitnessstudios sind ebenfalls zu. Die Münchnerinnen und Münchner sind einfallsreich und haben sich in den vergangenen Monaten die öffentlichen Plätze zurückerobert. So sind zum Beispiel auf der Theresienwiese viele Sportlerinnen und Sportler anzutreffen, Toiletten aber gibt es bisher nicht. Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, mobile Anlagen zu errichten. Das soll die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den anliegenden Stadtbezirken und den Sportvereinen prüfen

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion Kathrin Abele:

„Die Theresienwiese hat sich zu einem echten Treffpunkt für Jung und Alt entwickelt. Ob Radfahren, Fußball, Joggen oder Tennis: Der Platz ist groß genug für alle. Mit mobilen Toilettenanlagen schaffen wir einen Anreiz, dass sich noch mehr Menschen sportlich betätigen. Das ist gerade in der Corona-Zeit wichtig, in der wir viel zu Hause sind und uns weniger als sonst bewegen.“

/von

CSU muss Blockadehaltung beim Mieter/innenschutz aufgeben

Mehr als 26.000 Neuhauser Mieter/innen sind mit den heute auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion hin beschlossenen Erhaltungssatzungen zukünftig besser vor Luxussanierungen geschützt. Durch den Beschluss wurden die Wohngebiete in der Ebenau und im St.-Vinzenz-Viertel für fünf Jahre zum Erhaltungssatzungsgebiet deklariert, auch im Neuhauser Kernbereich gibt es deutliche Ausweitungen des Gebiets.

Dieser Beschluss des Stadtrats ist von entscheidender Bedeutung. Denn nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundestag, für das die SPD mit ihrer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend lange gekämpft hatte, hat die bayerische CSU Protest angekündigt. Gegen den Willen ihres eigenen Bundesbauministers Horst Seehofer will die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer das Gesetz im Vermittlungsausschuss doch noch kippen.

Damit macht die CSU in Bayern eindeutig Politik gegen alle Münchner Mieterinnen und Mieter. Denn das Baulandmobilisierungsgesetz erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und sieht ein Vorkaufsrecht für Kommunen nach dem Verkehrswert vor. Mit seinem heutigen Beschluss zeigt der Münchner Stadtrat, dass mehr Mieterschutz und mehr Erhaltungssatzungen will – und hat nicht wie die bayerische CSU nur die Spekulanten im Blick.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Rathaus nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Mieterinnen und Mieter vor Spekulanten, Luxussanierungen und steigenden Mieten zu schützen. Das Baulandmobilisierungsgesetz muss deshalb rasch umgesetzt werden. Das ist nur gewährleistet, wenn der von der CSU geforderte Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird. Dafür wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt-Fraktion nun auf Landesebene einsetzen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion und Initiator der Erhaltungssatzung im St.-Vinzenz-Viertel:

„Wir weiten den tatsächlichen Mieterschutz aus, heute an vielen Stellen in Neuhausen. Ich hatte gehofft, wir könnten noch mehr Straßenzüge schützen, aus denen Menschen mich mit Befürchtungen vor Luxussanierungen kontaktiert haben. Das Bundesrecht würde dies nun ermöglichen, aber nur, wenn die Staatsregierung entsprechend handelt. Wir fordern Bauministerin Schreyer daher auf, ihre Blockadehaltung gegen den Mieterschutz aufzugeben. Ganz München muss ein Erhaltungssatzungsgebiet werden. Es zeigt sich aber auch hier wieder, dass die CSU gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter arbeitet und nur die Spekulanten im Blick hat.“

/von

Clubs sind Kultur

Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung per Entschließungsantrag aufgefordert, Musikclubs baurechtlich als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ anzuerkennen und flexible Lösungen im Lärmschutz umzusetzen. Bisher waren Clubs als Vergnügungsstätten definiert und so Spielhallen, Wettbüros, Sex-Kinos oder Bordellen gleichgesetzt. Die Definition als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ stellt die Clubs baurechtlich mit Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern auf eine Ebene.

Für die Stadt eröffnen sich damit neue Möglichkeiten, die von der Corona-Pandemie hart getroffene Münchner Clubszene zu unterstützen. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben daher beantragt, die neue Rechtslage rasch zu prüfen und die städtische Verwaltungspraxis entsprechend anzupassen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Lars Mentrup:

„Clubs sind schon lange gelebte Kulturorte in unserer Stadt. Hier hören Menschen neue, innovative Musik, die vorher in den Studios ausgetüftelt wurde. Der Munich Sound of Disco von Giorgio Moroder ist in den Clubs unserer Stadt mit entstanden. Auch die Technobewegung wurde und wird von München mitgeprägt. Clubs jetzt auch baurechtlich zu Kulturorten zu machen, wäre ein Meilenstein und riesiger Gewinn für die Kultur in der ganzen Stadt. Sie könnten an ganz anderen Orten wirken und die Menschen beim Musikerlebnis zusammen bringen.“

Und Stadtrat David Süß, Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Für viele Clubs bedeutet der Beschluss des Bundestages eine Erleichterung ihrer Arbeit – für manche vielleicht sogar die Rettung ihrer Existenz. Denn zukünftig wird es leichter möglich sein, Clubs auch in einem Wohngebiet zu betreiben, sofern die berechtigten Interessen der Anwohner/innen geschützt bleiben. Hier hatten viele Clubs gerade in der Innenstadt mit verschiedensten genehmigungsrechtlichen Auflagen zu kämpfen – ihre problematische Situation sollte sich jetzt etwas entspannen.
Der Bundestagsbeschluss wird es auch erleichtern, Clubs und andere Lokale mit Musikdarbietungen in die Planung von neuen Stadtvierteln zu integrieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Entstehen von lebendigen Stadtvierteln mit attraktiven Funktionsmischungen und zur Vermeidung von reinen Schlafstädten. Die Clubszene kann sich freuen, dass ihre kulturelle Bedeutung vom Bundestag – endlich – gewürdigt wurde: Clubs sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens einer Stadt. Sie sind darüber hinaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und können auch zu einer neuen Belebung der Innenstadt beitragen.“

/von

12 Hektar Freifläche für Jung und Alt im Prinz-Eugen-Park

Ein großer Kletterspielplatz mit Biberburg, ein Wasserspielplatz mit Sand-Matschbereich, Hängematten, Aussichtsfelsen und Fontänen, ein Biotop, eine Sportpromenade mit Boule-Feld, Parcour- und Calisthenics-Anlage sowie Boulderwänden: Was nach einem Traum für Kinder und Jugendliche klingt, wird im Prinz-Eugen-Park Wirklichkeit. Die erforderlichen Mittel für die öffentliche Grünfläche hat der Bauausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Dienstag freigegeben.

Die Dimensionen sind beachtlich: 30 Hektar misst der Prinz-Eugen-Park, 40 Prozent davon (11,9 Hektar) sind für öffentliche Grünflächen vorgesehen. Sonst entstehen in dem Quartier zwischen Salzsenderweg, Stradellastraße, Jörg-Hube-Straße, Cosimastraße und Ruth-Drexel-Straße Wohnungen und eine Schule. Zwischen den Gebäuden ziehen sich Rasenflächen, Spielplätze, eine Obstbaumwiese, ein Biotop, extensive Wiesenflächen und ein Picknickplatz.

Die öffentlichen Grünflächen entstehen nun in drei Abschnitten beginnend mit den Flächen im Norden. Danach folgen der Angerhain als zentraler Platz für Erholung und Spielen sowie der Südflügel mit Jugendspiel- und Sportbereich. Baubeginn ist in diesem Frühjahr, bis Sommer 2022 soll das Projekt abgeschlossen sein. 13,8 Millionen Euro wird das Projekt nach derzeitigem Stand kosten.

Die ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne ist eine von mehreren freigegebenen Militärflächen in München. Seit 2016 entsteht hier ein neues Stadtviertel mit Schule, Kindertagesstätten, einem Quartierszentrum und 1800 Wohnungen, 600 davon als ökologische Mustersiedlung in Holzbauweise.

Dazu sagt Klaus Peter Rupp, Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Bauausschuss:

„Im Prinz-Eugen-Park zeigen wir, wie eine moderne Freiflächengestaltung für Jung und Alt aussieht: Kinder finden abwechslungsreiche Spielmöglichkeiten, Jugendliche können verschiedenen Sportarten nachgehen und für Erwachsene gibt es Flächen zum Erholen und geselligen Beisammensein. Dazu kommen Wiesen, Obstbäume und ein Biotop. Das neue Quartier wird so zu einer naturnahen Oase mitten in der Stadt.“

/von

Ein neuer Stadtteil im Nordosten

Geschäfte, Restaurants und Cafés in einem lebendigen Stadtteilzentrum, bezahlbare Wohnungen, gemütliche Treffpunkte im Grünen und ein Badesee: So soll es im Nordosten einmal aussehen – München bekommt ein neues und attraktives Stadtviertel. Bei den Planungen ist der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat vor allem bezahlbares Wohnen, die verkehrliche Erschließung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Das neue Stadtviertel erstreckt sich auf 600 Hektar östlich von Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen. Der Entwurf des Wettbewerbssiegers, des Büros rheinflügel severin aus Düsseldorf, sieht vor, dass davon gut 300 Hektar überplant werden. Knapp 300 Hektar stehen weiterhin für Landwirtschaft, als ökologische Ausgleichsfläche und für den Pferdesport zur Verfügung. Bis zu 30.000 Einwohner*innen und circa 10.000 Arbeitsplätze soll es dort geben. Das neue Viertel soll in bis zu acht Bauabschnitte. Besondere Bedeutung hat der zentrale Bereich rund um den geplanten See, der 130 Hektar zwischen Englschalking und Zahnbrechersiedlung einnehmen wird.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Planungen für ein neues Stadtviertel im Münchner Osten gehen planmäßig voran. Und wir sehen jetzt schon, dass es ein lebendiges Viertel wird, das bezahlbares Wohnen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Restaurants, viele Grünflächen und einen Badesee vereint. Wichtig sind uns bezahlbare Mieten, die wir durch die sozialgerechte Bodennutzung und kommunalen bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau gewährleisten werden. Die Verkehrsinfrastruktur dazu muss jetzt rasch geplant werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr eng in das Vorhaben einbezogen werden. Mit einem Dialog auf Augenhöhe werden wir die nötige Akzeptanz schaffen.“

Weitere Informationen zum neuen Stadtviertel finden sich auf der Internetseite der Stadt München.

/von

Städtisches Emblem für Kultureinrichtungen soll Vertrauen schaffen

5 Tage unter 100: Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 dürfen Kulturhäuser wie Kinos oder Theater wieder öffnen. Damit hat jetzt zumindest ein Teil der Kulturveranstalter wieder eine Perspektive. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat möchte sie beim Neustart nach dem Dauer-Lockdown bestmöglich unterstützen. Deshalb setzt sie sich für ein einheitliches Hygiene-Emblem ein, das für mehr Transparenz und Vertrauen bei den Besucherinnen und Besuchern werben soll.

Die Münchner Kulturveranstalter stehen in den Startlöchern: Sie haben vorbildliche Hygienekonzepte entwickelt, um ihre Gäste bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Diese Standards sollten sie auch klar öffentlich kommunizieren können, um so für mehr Transparenz und Vertrauen zu sorgen. Besucherinnen und Besucher wissen dann, unter welchen Voraussetzungen die Kultureinrichtungen ihre Genehmigung zum Öffnen erhalten haben.

Deshalb nimmt die SPD/Volt-Fraktion eine Forderung der Kulturszene auf und beantragt, dass die Stadt München allen freigegebenen Kulturhäusern eine kurze Übersicht der geprüften Aspekte aushändigt. Dieses Hygieneemblem dient als Bestätigung, dass Standards geprüft wurden, und kann gut sichtbar ausgehängt werden. So will SPD/Volt die Kulturbetriebe bei der Wiedereröffnung unterstützen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter:

„Die Kultur wird es schwer haben. Mit einem Emblem können die Veranstalterinnen und Veranstalter werben. Und sie können ihren Gästen zeigen, dass sie alle Hygienemaßnahmen umsetzen, dass sie aktuell auf die Pandemie reagieren und kein Corona-Leugner an der Kasse sitzt oder gar für das Haus verantwortlich ist. Das wird ein wichtiger Baustein sein, um Vertrauen beim Publikum zu schaffen. Ein wichtiger Baustein, damit die Kultur besser starten kann – ohne Angst und mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Künstlern, Veranstaltern und dem Publikum.“

/von

Rettungsschirm für ÖPNV ist zwingend nötig

Insgesamt zwei Milliarden Euro werden Bund und Länder für die Nahverkehrsunternehmen in der Corona-Krise bereitstellen. Das begrüßt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. Denn nur mit diesen Finanzhilfen kann die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ihr Angebot aufrechterhalten und weiter ausbauen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Es sind erneut Olaf Scholz und die SPD, die erfolgreich für die kommunalen Verkehrsunternehmen gekämpft haben. Wir haben in München trotz geringerer Fahrpreiseinnahmen das Angebot im ÖPNV aufrechterhalten und freuen uns heute, dass diese Vorleistung nicht komplett der Stadthaushalt tragen muss. Der ÖPNV ist das Verkehrsmittel für alle, er ist infektiologisch sicher und der Mobilitätsgarant für unsere Stadtgesellschaft – daran werden wir politisch immer festhalten.“

Und Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher, sagt:

„Mit dem zweiten Rettungsschirm kann es uns gelingen, den öffentlichen Nahverkehr in München weiter auszubauen, obwohl wir starke Einnahmenverluste durch die Corona-Pandemie hinnehmen mussten. Das ist wichtig, denn nur mit einem starken ÖPNV kann uns eine soziale Verkehrswende für alle gelingen.“

/von

Abwasser-Frühwarnsystem für Covid-19 etablieren

Das Münchner Abwasser lässt sich als Frühwarnsystem für mögliche neue Corona-Wellen nutzen. Das hat eine wissenschaftliche Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) ergeben, an der sich die Stadt auf Initiative von der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat beteiligt hat. Die Analyse von Coronaviren im Abwasser hat sich somit als sinnvolle Strategie zur frühzeitigen Erkennung eines ansteigenden Pandemiegeschehens erwiesen und sollte aus Sicht von SPD/Volt daher dauerhaft etabliert werden.

Reste von Coronaviren können im Abwasser nachgewiesen werden. Diverse wissenschaftliche Analysen haben das bereits bestätigt. Auch die Stadt München beteiligte sich an mehreren Studien, wie die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste bereits im Mai 2020 gemeinsam beantragt haben. Die LMU hat an verschiedenen Stellen im Münchner Kanalnetz über ein Jahr hinweg regelmäßig Abwasserproben entnommen und auf das Erbgut von SARS-CoV-2-Viren hin untersucht. Die Studie konnte zeigen, dass Corona-Rückstände im Abwasser bereits etwa zwei Wochen früher nachzuweisen sind, als sich das Infektionsgeschehen dann auch anhand der Inzidenz ablesen lässt. Auch Corona-Mutationen sind erkennbar. Zudem konnten die Forscher*innen Rückschlüsse auf die Dunkelziffer, also auf Personen, die keine oder nur kaum Symptome aufweisen, und damit auf den tatsächlich infizierten Anteil der Bevölkerung ziehen.

Abwasseranalysen können aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat eine sinnvolle Strategie zur frühzeitigen Erkennung eines Corona-Ausbruchs sein und sollten daher umfassender fortgeführt werden. Ziel soll dabei sein, ein Frühwarnsystem zu etablieren und das Infektionsgeschehen so noch intensiver zu beobachten. Deshalb führt SPD/Volt gerade Gespräche, das Modellprojekt dauerhaft zu verstetigen. Eventuell lässt sich auch die Verbreitung von Viren in die Untersuchungen einbeziehen.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Ich freue mich sehr, dass München bei diesen wichtigen Erkenntnissen ganz vorne dabei ist. Denn mit einem Frühwarnsystem können wir die Verbreitung des Virus frühzeitig erkennen. Wichtig ist uns auch, dass wir die Dunkelziffer besser kennen. Der tatsächlich infizierte Anteil der Bevölkerung ist ein wichtiger Schlüsselparameter für die epidemiologische Bewertung einer Pandemie und für Prognosen. So können wir besser planen und langfristige Strategien entwickeln, statt dem Pandemiegeschehen hinterherzulaufen.“

/von

Podcast: Wie funktioniert eigentlich Kulturpolitik?

Wie geht es mit der Kultur während Corona weiter? Wie wichtig ist Inklusion in der Stadt? Und wie sieht die Arbeit einer Stadträtin eigentlich aus? Das alles erfahrt Ihr im Podcast. SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor macht mit bei der Aktion „40.000 Kulturschaffende treffen ihre Abgeordneten“ und stellt sich den Fragen von Luisa und Dennis, zwei Mitgliedern der Münchner Kammerspiele.

Hier geht’s zum Podcast. Viel Spaß beim Zuhören!

/von

Mehr Geld für das Engagement in den Stadtvierteln

Die Bezirksausschüsse erhalten in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro mehr Budget. Das hat der Finanzausschuss des Stadtrats auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Damit steht den örtlichen Gremien mehr Geld für die Förderung von sozialen Projekten, Kunst, Kultur und Sport zur Verfügung. SPD/Volt setzt ein Zeichen für die Initiativen und das Engagement in den Stadtvierteln.

Kleine Initiativen, Kunst- und Sportvereine, Kulturhäuser und Sozialverbände – alle profitieren bei kleineren oder größeren Aktionen von der Möglichkeit, bei „ihrem“ Bezirksausschuss eine Förderung zu beantragen. Viele Veranstaltungen und kleine Investitionen werden erst mit Mitteln aus dem Stadtbezirksbudgets möglich. Schnell kann auch unterjährig eine gute Ausstellung gezeigt, ein Film gedreht, ein Sommerfest veranstaltet oder auch ein Spielplatz ausgestattet werden. Dabei zeichnet sich das Stadtbezirksbudget besonders durch die Verbindung in die Stadtviertel und auch die unbürokratische Handhabe aus.

In den vergangenen beiden Jahren konnten aus dem Stadtbezirksbudget im Schnitt 1,2 Millionen Euro pandemiebedingt nicht abgerufen werden. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion wird das Stadtbezirksbudget um diesen Betrag einmalig erhöht, um vor Ort das Engagement zu unterstützen. Gemittelt hat damit jeder der 25 Bezirksausschüsse etwa 48.000 Euro mehr als sonst in der Kasse.

Dazu sagt Lars Mentrup, Finanzausschussmitglied der SPD/Volt-Stadtratsfraktion und stellvertretender Bezirksausschussvorsitzender in Schwabing-Freimann:

„Eine Aktion wie Kunst im Quadrat in der Schwanthalerhöhe wird nun leichter möglich! Ich bin ganz begeistert, dass wir uns trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage 1,2 Millionen Euro für die Arbeit vor Ort leisten. Ich weiß, wie wichtig die Budgets der Bezirksausschüsse gerade für die kleinen Initiativen sind. Oft entscheidet diese Förderung darüber, ob das Stadtviertel bereichert werden kann – oder nicht. Gerade jetzt ist es wichtig, die Engagierten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir zeigen mit diesem Beschluss, wie wichtig uns die Arbeit der Bezirksausschüsse und der vielfältigen Initiativen in den Stadtvierteln sind.“

/von