Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kritisiert die Pläne der bayerischen Staatsregierung, sich bei der Luftreinhaltung aus der Verantwortung zu ziehen. Gerade bei der Reduzierung von Stickoxid und Feinstaub ist eine Zusammenarbeit mit dem Umland und ein Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa bei der Plakettenverordnung, nötig. Ein bloßes Delegieren ohne Erstattung der Kosten darf es nicht geben.

Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und will dabei die bisher geteilte Verantwortung für saubere Luft allein den kreisfreien Städten über 100.0000 Einwohner*innen übertragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird an diesem Donnerstag im Landtag beraten. Die Landtags-SPD hatte bereits starke Bedenken angemeldet, und auch die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat protestiert gegen das Vorhaben. Denn München ist auf die Mitwirkung des Umlands angewiesen, um Feinstaub- und Stickoxid-Probleme zu lösen.

Ein Beispiel: Jeden Tag pendeln etwa 400.000 Menschen in die Stadt. Damit sie auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind Investitionen in den Nahverkehr und Verkehrsentwicklungspläne für ganze Regionen nötig, die die Stadt München zwar erstellen, aber politisch nicht ohne das Umland von München umsetzen kann. Gleichzeitig ist der Handlungsspielraum einer Kommune beschränkt, weil viele Maßnahmen der Luftreinhaltung durch bundesweite Regelungen festgelegt sind. Zudem ist es unzumutbar, dass die kreisfreien Städten erheblichen Kosten für die Luftreinhaltung schultern sollen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass die dafür notwendigen Ressourcen, also auch Personal, nach dem Konnexitätsprinzip zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Luftreinhaltung endet nicht an der Stadtgrenze. Deshalb kann München auch nicht allein dafür zuständig sein. Nur gemeinsam mit dem Umland und dem Freistaat können wir wirklich etwas bewirken für saubere Luft. Gleichzeitig brauchen wir eine adäquate Kostenerstattung unserer zusätzlichen Leistungen, etwa die zusätzlichen NOx-Messstationen, oder eine Übernahme dieser Leistung durch das Landesamt für Umwelt.“

Es ist Dr. Hans-Jochen Vogel zu verdanken, dass die Olympischen Spiele 1972 in München stattgefunden haben. Der damalige Münchner Oberbürgermeister setzte sich mit seiner Bewerbung gegen Mitbewerber wie Detroit, Madrid und Montreal durch. Nun wird im Olympia-Park ein Platz nach dem am 26. Juli 2020 verstorbenen Alt-OB benannt. Ein Teil des Coubertinplatzes wird den Namen Hans-Jochen-Vogel-Platz bekommen. Das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat in seiner Sitzung beschlossen.

Konkret handelt es sich um die Freifläche zwischen Olympiahalle und Olympiastadion westlich der Schwimmhalle und nördlich des Olympiasees bis zum Rudolf-Harbig-Weg. München ehrt damit einen Politiker, der nicht nur die Olympischen Spiele nach München geholt hatte. Von 1960 bis 1972 war Hans-Jochen Vogel Oberbürgermeister, er setzte sich für bezahlbaren Wohnraum ein, er plante die Fußgängerzone in der Innenstadt und auch das leistungsstarke Münchner S- und U-Bahn-Netz geht auf seine Initiative zurück.

Dazu sagt Kathrin Abele, Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion im Kommunalausschuss:

„Ohne Dr. Hans-Jochen Vogel wäre München heute nicht die Stadt, die wir alle so lieben. Und niemand hat solche Verdienste um Münchens olympische Geschichte wie er. Nichts lag unserem Altoberbürgermeister so am Herzen wie das Olympische Erbe unserer Stadt. Dass in Absprache mit seiner Familie nun ein so angemessener Ort gefunden wurde, um Hans-Jochen Vogel zu ehren, freut uns sehr. So ermöglichen wir mitten im olympischen Herzen Münchens ein dauerhaftes Gedenken an einen der größten Bürger unserer Stadt.“

Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung die Erhaltungssatzung in Haidhausen unbefristet verlängert

Die Entwicklung in Haidhausen ist sehr dynamisch: Innerhalb von fünf Jahren wurden für Gebäude mit insgesamt 1000 Wohnungen Genehmigungen für Umbaumaßnahmen beantragt. Das entspricht einem Anteil von rund sechs Prozent des dortigen Wohnungsbestandes. Der Wert ist etwa doppelt so hoch wie der Durchschnitt in ganz München. Die Mieten stiegen in den vergangenen drei Jahren um mehr als 15 Prozent. Umso wichtiger ist es, die Mieterinnen und Mieter im Viertel zu schützen.

Um einer vermehrten Verdrängung der Bevölkerung entgegenzuwirken, wurden bereits Mitte der Neunzigerjahre zunächst drei Erhaltungssatzungen, „Obere-Au“, „Haidhausen-Mitte“ und „Haidhausen-Nordost“ erlassen. Die Erhaltungssatzung gilt in diesem Umgriff seit 2016. Sie erstreckt sich vom Norden an der Prinzregentenstraße über die Einsteinstraße bis zur U-Bahn-Haltestelle „Max-Weber-Platz“ und dem Wiener Platz. Die westliche Grenze verläuft weiter entlang der Inneren Wiener Straße in Richtung Gasteig. Die südöstliche Ausdehnung erstreckt sich bis zur Ecke Balanstraße/ Orleansstraße und führt entlang der Orleansstraße über den Orleansplatz am Ostbahnhof mit Ausschluss einer größeren Fläche von überwiegender Nicht-Wohnnutzung an der Grillparzerstraße. Der nordöstlichste Punkt liegt in der Saint-Privat-Straße zwischen Einstein- und Prinzregentenstraße.

In München gibt es insgesamt 29 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 307.000 Einwohner/innen in 175.000 Wohnungen leben. Hier hat die Stadt ein besonderes Mitspracherecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Landeshauptstadt München ein Vorkaufsrecht. Auf Bundesebene setzt sich die SPD ebenfalls konsequent für Mieter/innen-Schutz ein. Insbesondere die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend setzt sich für das neue Baulandmobilisierungsgesetz ein, das eine Erhaltungssatzung für das gesamte Münchner Stadtgebiet ermöglichen würde.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Mieterinnen und Mieter in Haidhausen auch künftig so gut es geht vor steigenden Mieten zu schützen. Unserer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und der SPD in Berlin ist zu wünschen, dass sie sich gegen die CDU und CSU durchsetzen, damit bald ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet wird.“

Wie viele Kinder und Jugendliche waren in Münchner Heimen von Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch betroffen? Wurde allen Opfern geholfen? Was lässt sich heute noch über die Täter feststellen? Die SPD/Volt-Fraktion fordert nach einem Zeitungsbericht, umgehend eine neue Kommission zur Aufdeckung und Aufarbeitung von Missbrauchsfällen an Kindern und Jugendlichen in den Heimen der und in der Landeshauptstadt München einzusetzen.

Zwar haben Sozialreferat und Stadtjugendamt bereits in früheren Jahren engagiert versucht, die Übergriffe und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in den Heimen der Landeshauptstadt München zu untersuchen. Nach einem neuen Zeitungsbericht aber scheint dies jedoch nicht vollumfänglich gelungen zu sein.

Daher ist es nunmehr die Aufgabe, eine möglichst lückenlose Darstellung aller entsprechenden Verfehlungen dem Stadtrat und der Münchner Öffentlichkeit vorzulegen und insbesondere zu versuchen, die Opfer gegebenenfalls noch umfänglicher zu entschädigen. Noch in diesem Jahr soll zumindest ein Zwischenbericht vorliegen, fordert die SPD/Volt-Fraktion gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Tatsache des Kindesmissbrauchs in Münchner Heimen ist weiterhin unerträglich. Wir müssen uns zügig mit den städtischen Verantwortlichkeiten befassen, auch wenn das fast 60 Jahre nach den Vorfällen ein schwieriges Unterfangen wird. Die Opfer aber haben ein Recht auf eine umfassende Untersuchung und angemessene Entschädigung.“

Teams-Konferenzen, Probleme mit Mebis, der tägliche Kampf mit dem Ausdrucken der Arbeitsblätter – und nebenbei noch ein bisschen Homeoffice: Der Distanzunterricht verlangt Familien gerade sehr viel ab. 13 Tage wären es noch bis zu den Faschingsferien und damit bis zu einer wohlverdienten Pause. Die aber haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) einfach gestrichen, damit die Schülerinnen und Schüler den verpassten Stoff aufholen können – was in einer Woche ohnehin nicht möglich wäre.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert die bayerische Staatsregierung nun auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Familien sowie Lehrkräfte und Schulpersonal brauchen gerade jetzt eine Auszeit und Erholung, zumal derzeit noch nicht absehbar ist, wie lange die Phase des coronabedingten Distanzunterrichts noch andauern wird und wann die Schulen wieder komplett Präsenzunterricht anbieten dürfen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Barbara Likus:

„Kinder und Jugendliche haben Rechte. Man kann über ihr Leben und Wohlergehen nicht einfach frei nach Laune verfügen. Die Corona-Pandemie verlangt den Familien eh schon so viel ab, die Ferien zu streichen ist da fast schon ein Hohn. Außerdem würde die freie Woche der Staatsregierung auch eine Verschnaufpause verschaffen, bis sie entscheiden muss, wie es mit den Kitas und Schulen weitergeht.“

Die Grün- und Freiflächen in Münchens Neubauquartieren sollen fantasievoller, naturnaher und verkehrsärmer gestaltet werden. Dafür setzt sich die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat ein. Künftig sollen schon in einer frühen Planungsphase Leitlinien für Grün- und Parkflächen sowie Straßen und Plätze entwickelt und festgeschrieben wären. So will die Rathauskoalition Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in Zukunft ausschließen und lebendige neue Viertel schaffen.

Stadtplanung, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnte: Im Rodenstockgelände an der Isar durchzieht ein kleiner Fluss den Innenhof zwischen den Wohnhäusern. Viel Grün, viel Platz und kaum Lärm lassen vergessen, dass man sich mitten in der Stadt befindet. Wer hingegen durch den Domagkpark im Norden Münchens spaziert, der sieht vor allem breite Straßen und wenig Grün. Das sind zwei Extrembeispiele, aber sie zeigen, wie wichtig eine fundierte Freiraumplanung ist.

Freie Flächen in München sind knapp. Sie optimal zu nutzen, zu gestalten und auch zu schützen, ist eine der großen Herausforderungen in der Stadtplanung. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste dafür ein, neue Wege in der Stadtgestaltung zu gehen. Bereits heute finden städtebauliche und landschaftsplanerische Wettbewerbe statt, wenn Neubauquartiere geplant werden.

Künftig aber soll nach Ansicht von SPD/Volt das Zusammenspiel von Städtebau und Freiraum noch viel besser aufeinander abgestimmt sein. So sollen bereits in der frühen Phase erste Ziele und Leitlinien für Straßen und Plätze sowie Grün- und Parkflächen entwickelt und in den Gestaltungsleitfäden Niederschlag finden. Damit die Vorstellungen verbindlich umgesetzt werden können, sollen sie in den Bebauungsplänen geregelt werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Zu einer schönen Stadtgestaltung gehören nicht nur architektonisch anspruchsvolle Gebäude, sondern auch qualitätsvolle Straßen, Wegen, Plätze und Freiflächen. Wir wollen diese Freiräume in Zukunft noch sorgsamer, ambitionierter und abwechslungsreicher gestalten. Damit sich die Lebensqualität in München noch weiter erhöht.“

Mobilität in München ist vielfältig. 66 Prozent der Menschen sind nicht mehr mit dem Auto, sondern zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Chancengleichheit für alle NutzerInnengruppen, darauf zielt gendergerechte Stadtplanung.

Daran sollte sich künftige Mobilitätsplanung verstärkt orientieren. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern daher in einem Antrag, baldmöglichst ein Hearing zum Thema Gender Planning zu veranstalten und daraus konkrete Planungskriterien zu entwickeln.

Wege von Frauen bilden eher ein Netz als eine gerade Linie

In der Vergangenheit orientierte sich die Verkehrsplanung oft an dem Stereotyp „Mann im Dienstwagen auf dem Weg zur Arbeit“. Auf diese Fortbewegungsart wurden Straßen, Parkplätze und Ampelphasen angepasst. Die Bedürfnisse von Frauen, jungen und alten Menschen sind jedoch vielfältiger: Noch eben eine Besorgung machen, Kinder zum Sport bringen, ein Arztbesuch mit dem Opa. Da kommt was zusammen neben dem Weg zu Arbeit. Die Wege von Frauen bilden eher ein Netz als eine gerade Linie. Eine gendergerechte Verkehrsplanung will all diesen Bedürfnissen – vor allem dem Bedürfnis der kurzen Wege – gerecht werden.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Frauen und Männer sind unterschiedlich unterwegs. Unsere Stadt der Straßen richtet sich vor allem an das Bedürfnis, schnell von A nach B zu kommen. Frauen sind jedoch viel öfter zu Fuß und mit Kindern unterwegs. Und ältere wie junge Frauen haben andere Sicherheitsbedürfnisse im öffentlichen Raum. Ist die Unterführung hell und belebt genug? Gibt es Hindernisse für den Kinderwagen? Das Laufrad? Den Rollator? Ist die Ampelschaltung lang genug, um ohne Stress über die Straße zu kommen? Das Hearing soll auf diese Vielzahl der Bedürfnisse aufmerksam machen. Denn: ich will eine Verkehrswende für alle!“

Und Sofie Langmeier, Stadträtin bei Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Zulange wurde fast ausschließlich für Menschen geplant, die einfach nur von A nach B wollen – und das sind überwiegend Männer! Das wird bei einem Blick auf die typischen Bewegungsmuster deutlich. Frauen machen dagegen viele sogenannte Umwege, sei es wegen der Kinder, wegen Eltern, die Unterstützung brauchen, weil sie für den Einkauf zuständig sind, weil sie mit dem Rad nicht an lauten Straßen entlang fahren wollen oder sich in manch dunklen Ecken unsicher fühlen. Gender Planning heißt: All diese Bedarfe fließen in unsere Verkehrsplanung mit ein. Wir wollen eine umweltfreundliche und gendergerechte Mobilität, die so divers und vielfältig ist wie die Menschen dieser Stadt.“

Flexi-Wohnheime haben sich in der Wohnungslosenhilfe Münchens etabliert und sind zu einem Aushängeschild geworden. In den Häusern kommen wohnungslose Münchnerinnen und Münchner unter und erhalten eine sozialpädagogische Betreuung, bis sie ein dauerhaftes Zuhause finden. Bis 2025 sollten insgesamt 5000 solcher Wohnheimplätze in der Stadt entstehen. Doch die Standortsuche ist schwierig und die Corona-Pandemie stellt die Betreiber*innen vor große Herausforderungen.

Das erste Flexi-Wohnheim in München eröffnete im Jahr 2017 auf Initiative der SPD-Fraktion in Trudering. Trotz vielfältiger Anstrengungen reichte das bestehende Angebot in der Wohnungslosenhilfe nicht aus. Die Lösung sollten Flexi-Wohnheime sein, die zum einen für wohnungslose Haushalte temporären Wohnraum zur Verfügung stellen, zum anderen aber bei sinkendem Bedarf auch etwa an Studierende vermietet werden könnten.

Die Heime halten also für besondere Ereignisse entsprechenden Raum vor und verhindern teure temporäre Bauten, zum Beispiel jetzt in der Corona-Pandemie, in der einzelne Gebäude als Quarantänestationen dienen. So tragen die Heime dazu bei, für besondere Ereignisse entsprechenden Raum vorzuhalten, um teure temporäre Bauten zu vermeiden. Gleichzeitig stellen sie Betreuungsangebote und Gemeinschaftsräume zur Verfügung, vor allem zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch Angebote für Erwachsene.

Dazu sagt Christian Köning, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bleibt ein Dauerbrenner. Der eingeschlagene Weg, in möglichst vielen Stadtbezirken Flexi-Wohnheime zu schaffen, ist richtig. Wir als Fraktion arbeiten daran, die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.“

Aktuelle Situation

Mittlerweile gibt es in München sechs Flexi-Heime mit 824 Plätzen für Alleinstehende, Paare und Familien. Für 2021 ist zwar kein neues Flexi-Wohnheim in Planung, dafür eröffnen aber das Arbeiterwohnheim am Hohenzollernplatz und das Wohnprojekt für junge Erwachsene an der Dantestraße. 2022 sollen an der Ständlerstraße (am 27.1.21 vom Stadtrat beschlossen) und in Freiham Nord Flexi-Heime mit jeweils ca. 100 Plätzen entstehen, 2023 ein Haus für Familien mit 220 Plätzen an der Hans-Klein-Straße und eines für Einzelpersonen und Paare mit bis zu 85 Plätzen im Münchner Süden. Fast fünf Millionen Euro bezahlt die Stadt in diesem Jahr für diese Unterbringungsform, insgesamt gibt das Sozialreferat für die Unterbringung Wohnungsloser fast 55 Millionen Euro pro Jahr aus.

Verena Büttner, Leiterin des Flexi-Heims der AWO München-Stadt an der Boschetsrieder Straße, sagt:

„Für viele unserer Bewohner/innen hat sich die wirtschaftliche Situation durch Arbeitsplatzverlust und die schwierige Arbeitsmarktsituation verschlechtert. Hilfsangebote sind schwerer erreichbar. Konflikte sind zum Teil unvermeidlich. Die Menschen können sich häufig kaum aus dem Weg gehen. Ausweichmöglichkeiten innerhalb und außerhalb unserer Einrichtung sind vor allem jetzt im Winter nur eingeschränkt nutzbar. Die notwendige Selbstisolation setzt besonders psychisch belasteten Menschen stark zu. Die Infektionsketten können aufgrund der kleinen Wohneinheiten kurzgehalten und einfach unterbrochen werden.“

Spezialfall junge Wohnungslose

343 junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren sind momentan im städtischen Wohnungslosensystem untergebracht. Davon sind 284 Männer und 58 Frauen. 77 Prozent von ihnen haben einen Fluchthintergrund. Sie haben spezielle Bedürfnisse. Oftmals bestehen gesundheitliche oder psychische Probleme, viele stammen aus zerrütteten Familien. Teilweise fehlt ihnen die Tagesstruktur, sie leiden unter Perspektivlosigkeit und sind nicht in Schule, Ausbildung oder Beruf integriert. Momentan leben sie gemischt mit anderen Wohnungslosen in städtischen Notquartieren, Beherbergungsbetrieben, Flexi-Heimen und Clearing-Häusern. Im neuen Wohnprojekt an der Dantestraße erhalten sie eine bessere sozialpädagogische Betreuung, der Personalschlüssel beträgt 1:16, nicht wie sonst üblich 1:45. So sollen die Bewohnerinnen und Bewohner besser unterstützt werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben.

Frank Holzkämper, Referatsleiter Jugend-, Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe der AWO München-Stadt, sagt:

„Flexi-Heime sind aus Sicht der AWO München-Stadt ein wichtiger und sozialpolitisch richtiger Baustein, um der hohen Zahl der Wohnungslosen zu begegnen. Insbesondere die Flexi-Heime mit Einzelzimmern sind gut geeignet, um das Kernziel, die Vermittlung in dauerhaften, eigenen Wohnraum, gut vorzubereiten.“

Initiative der SPD/Volt-Fraktion für mehr Flexi-Wohnheim-Plätze:

  • Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass sich Wohnungslosigkeit in München eher noch verstärken wird. Daher wird SPD/Volt im Münchner Stadtrat einen Schwerpunkt auf den passgenauen Ausbau der Angebote legen – trotz finanziell angespannter Lage.
  • Um mehr Plätze zu generieren, könnten freie Kapazitäten aus der Jugendhilfe umgeschichtet werden in Flexi-Wohnheims-Plätze und die Kriterien für die Gebäude überdacht werden.
  • Gleichzeitig wirbt die Fraktion für mehr Akzeptanz, damit der Ausbau der Flexi-Wohnheime über das Stadtgebiet verteilt gelingen kann. Kleine Einheiten mit 100 bis 200 Plätzen sorgen für eine sozialgerechte Durchmischung. Das zeigen die bisherigen Einrichtungen: Anfangs hatten Nachbarn oft Bedenken, nach der Eröffnung der Heime aber gab es kaum Beschwerden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Mit den Flexi-Wohnheimen leisten wir einen Beitrag zur menschenwürdigen und sozial gerechten Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Wir vermeiden die Stigmatisierung von Familien und helfen den Wohnungslosen, möglichst bald wieder ein eigenes Zuhause zu finden. Wir investieren auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter in unsere hervorragende Sozialstruktur. Dabei sind wir auch auf die Hilfe von privaten Hauseigentümern angewiesen: Deshalb appellieren wir an alle, die entsprechende Gebäude besitzen, sich zu melden.“

Eine gute Radwegeverbindung zwischen Lochham und Freiham ist ein Muss. Dafür setzen sich die Stadtratsfraktionen von ÖDP / Freie Wähler, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt nun in einem gemeinsamen Antrag ein. Die Route führt von Freiham durch das ehemalige Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn bis nach Lochham.

Der Ausbau der Wege nahe der Sämannstraße soll eine attraktive Verbindung zur Bertha-Kipfmüller-Straße in Freiham schaffen. So wird die Strecke zu einer leistungsfähigen Fahrradhauptroute bis in die Münchner Innenstadt. Das ist auch dringend nötig: Denn bis 2040 werden rund 30.000 Menschen in Freiham leben und weitere 15.000 dort arbeiten. Derzeit werden die täglichen Wege im 22. Stadtbezirk Aubing, Lochhausen und Langwied noch fast zur Hälfte mit dem Auto zurückgelegt.

ÖDP / Freie Wähler, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt legen bei der Anbindung Freihams an das Umland und die Innenstadt den Schwerpunkt daher auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Damit die Verkehrswende gemeinsam gelingt, intensivieren die Fraktionen auch den Dialog mit den umliegenden Kommunen. Mit ihrer Forderung unterstützen sie das Anliegen der Gemeinde Gräfelfing, die sich für diesen Lückenschluss im Radwegenetz ebenfalls einsetzt.

Dazu sagt die Initiatorin des Antrags, Sonja Haider (ÖDP/FW):

„Ich bin davon überzeugt, dass die Radwegeverbindung von Lochham und Freiham sehr attraktiv und damit gut genutzt werden wird. Abseits der großen, vielbefahrenen Bodenseestraße können hoffentlich bald Pendlerinnen und Pendler auf malerischen Wegen aus dem Westen in die Stadt fahren. Meine Hoffnung ist, dass so auch im Westen der Anteil an Fahrradfahrenden deutlich steigt. Momentan liegt dieser in Aubing-Lochhausen-Langwied nur bei etwa sieben Prozent.“

Gudrun Lux, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Freiham ist eines der größten Neubaugebiete in Europa. Die Menschen, die dort wohnen und arbeiten werden, brauchen gute Radverkehrsanbindungen. Dieser Lückenschluss ist ein wichtiger Baustein dafür.“

Und Andreas Schuster, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Immer mehr Münchner/innen und Pendelnde aus den Nachbargemeinden steigen auf das Fahrrad. Dieses ist wichtig für das Gelingen der von uns beschlossenen Verkehrswende. Dafür brauchen wir gute Radwegeverbindungen, die wie im Fall der Route zwischen Lochham und Freiham asphaltiert und gut beleuchtet sind, damit sie das ganze Jahr genutzt werden können.“

Taxifahren in München wird deutlich einfacher. Am Mittwoch wird der Stadtrat die Tarifordnung modernisieren. So kann künftig in jedem Taxi mit Karte bezahlt werden. Deutlich transparenter gestalten sich auch die Zuschläge, zumal viele von ihnen entfallen. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat muss das Taxigewerbe dringend zukunftsfähig aufgestellt werden – auch weil noch unklar ist, welche Auswirkungen die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene auf den Verkehr in der Stadt hat.

Bisher bezahlten Münchnerinnen und Münchner einen Zuschlag von 1,40 Euro, wenn sie ein Taxi per Telefon oder App bestellten. Dieser fällt derzeit bei etwa 75 Prozent der Fahrten an und muss künftig nicht mehr entrichtet werden. Daher verbilligen sich diese Fahrten, obwohl der Grundpreis von 3,50 auf 4,50 Euro angehoben wird. Und der Stadtrat beschließt noch mehr: Bisher mussten Fahrgäste für Gepäck und Tiere je 0,70 Euro extra bezahlen. Auch diese genannten Zusatzkosten entfallen nun, lediglich für die Fahrradmitnahme werden 7,50 Euro zusätzlich fällig. Der Preis für sperrige Güter ist frei vereinbar.

Eine Modernisierung der Taxitarife ist aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt extrem wichtig, weil auf Bundesebene die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes ansteht. Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter sollen verschwinden, die Regelungen für Taxis und Mietwagen mit Fahrer*in geändert werden. Ein Kern der Novelle ist die Aufnahme einer neuen Beförderungsform, es geht um „Pooling-Angebote“. Dabei teilen sich mehrere Fahrgäste einen Transporter, bestellt wird über eine App. Zudem sieht die Neuregelung flexiblere, bestellbare Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor. Darunter fällt etwa der in München bereits existierende Isartiger. Die Kommunen sollen weitreichende Kompetenzen für die Ausgestaltung erhalten.

SPD/Volt fordert daher mit Die Grünen – Rosa Liste die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsgesellschaft auf darzustellen, wie sich diese Änderungen auf das Verhältnis von ÖPNV sowie Taxi- und Mietwagengewerbe in München auswirken.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir modernisieren die Taxitarifordnung ganz entscheidend. Wir schaffen noch mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden, wir vereinfachen die Tarife. Die vielen verschiedenen Zuschläge fallen weg und es gibt zusätzliche Festpreisangebote. Im Gegenzug zur moderaten Erhöhung der Grundgebühr auf 4,50 Euro verschwindet der Bestellzuschlag, der bisher 75 Prozent der Fahrten betraf. Dass auch das Taxigewerbe mit dem vorliegenden Konzept sehr zufrieden ist, zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Und auch bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes werden wir auf eine gute Lösung für unsere Taxifahrerinnen und Taxifahrer achten.“