Freistaat muss Leerstand in seinen Wohnimmobilien beenden

Der Freistaat Bayern lässt bereits seit 2013 einige seiner Wohnimmobilien leerstehen und plant sogar, die Grundstücke an Investoren zu verkaufen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat will das verhindern. Vielmehr sollen die Flächen dafür genutzt werden, um günstigen Wohnraum zu bauen oder dieses städtebauliche Ziel anderweitig zu unterstützen. Das fordert SPD/Volt mit dem Koalitionspartner in einem heute gestellten Antrag.

Knapp 3000 Quadratmeter in der Nußhäherstraße in Obermenzing, ein Grundstück mit Wohnhaus, stehen leer. Ebenso mehrere Tausend Quadratmeter an der Waldhornstraße, die sich von Obermenzing nach Untermenzing zieht. Oder ein ehemaliges Forstwohnhaus am Schilcherweg. Zweieinhalb eng beschriebene Seiten umfasst das Papier, in dem das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, geführt von Ministerin Kerstin Schreyer aus dem Landkreis München, die staatlichen Grundstücke aufzählt, die in der Stadt leerstehen. Auf manchen von ihnen wird die Stadibau GmbH Wohnhäuser errichten, andere gehen an die Polizei oder sind Kleingartenanlagen. Viele Flächen aber sollen schlicht an private Investoren gehen. Das hat eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn aus München von Mitte Februar ergeben.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat will das gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste verhindern. Der Freistaat soll deshalb auf allen Grundstücken, die er nicht für eine eigene Nutzung braucht, günstigen Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner schaffen. Die Flächen, auf denen Geschosswohnungsbau aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen unmöglich ist, könnten als Tauschobjekte genutzt werden, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden, um das Areal nicht für immer dem Wohnungsmarkt zu entziehen. Die Einnahmen könnten dann etwa der Stadibau GmbH zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zufließen.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„München braucht bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für die Bediensteten des Freistaats. Wenn staatliche Immobilien länger leerstehen, ist das mehr als ärgerlich. Wenn der Freistaat die Grundstücke aber auch noch an private Investoren verkauft, die dort Luxuswohnungen erstellen, ist das noch schlimmer, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Standorte haben. Wir fordern daher das Bauministerium auf, die Leerstände zu beseitigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Unter diesem Link findet sich eine Auflistung der Leerstände.

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Eine Magnetbahn ins Umland als Alternative zu U-Bahn und Tram?

Bekommt München 13 Jahre nach dem Stopp der Transrapid-Planungen vom Hauptbahnhof zum Flughafen nun doch eine Magnetbahn? Der Landkreis München jedenfalls hat verschiedene Trassen für eine Böglbahn untersuchen lassen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber, fordert aber vor der Festlegung auf ein neues Verkehrsmittel zu prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, bestehende Tram- und U-Bahnlinien in die Umlandgemeinden zu verlängern.

Der Landkreis München hat beim Schweizer Ingenieurbüro EBP eine Untersuchung für mehrere Streckenführungen einer Magnetbahn, des „Transportsystems Bögl“ in Auftrag gegeben. Die bis zu 150 Kilometer pro Stunde schnellen Züge fahren automatisch ohne Zugführer und könnten entweder neue Gebiete erschließen oder Tangentialverbindungen schaffen. 14 Trassen wurden dabei auf Kosten und Nutzen analysiert.

Dabei kam heraus, dass die Böglbahn den öffentlichen Nahverkehr stärken und somit die Straßen vom Autoverkehr entlasten kann – wenn sie als Hauptverkehrsmittel eingesetzt und bisher vergleichsweise schlecht ans S- und U-Bahn-System angebundene Gebiete erschließt. Vor allem Korridore im Norden an der U2/U3 (von Feldmoching und Moosach Richtung Dachau) sowie der U6 (von Garching-Hochbrück nach Unterschleißheim) sowie eine lange Tangentialverbindung im Nordosten (von Unterschleißheim nach Garching, Unterföhring, Riem und Haar) zeigen demnach Potenziale und sollen nun vertieft untersucht werden.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Von innovativen Verkehrsmitteln wie der Böglbahn geht eine entsprechende Faszination aus. Wir können uns eine Realisierung vorstellen, soweit tatsächlich positive Kosten-Nutzen-Bewertungen entstehen. Dieser langsame Transrapid macht für uns vor allem dort Sinn, wo viele Fahrgäste zwischen zwei Standorten pendeln. Vor einer Festlegung auf ein neues Verkehrsmittel fordern wir aber eine vergleichende Untersuchung, ob die Verlängerung von bestehenden U-Bahn- und Tramlinien ins Umland nicht sinnvoller ist. Zum neuen Ludwig-Bölkow-Campus in Taufkirchen etwa bevorzugen wir eine Verlängerung der U-Bahn ab Neuperlach-Süd. Die Studierenden wollen schließlich direkt in die Innenstadt fahren und keine Zeit beim Umsteigen verlieren.“

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Campingplatz in Thalkirchen bleibt in kommunaler Hand

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben eine Lösung für den sanierungsbedürftigen städtischen Campingplatz in Thalkirchen gefunden. Die städtische Gesellschaft MRG mbH soll die Planungen für die Sanierung und für den Umbau des Geländes übernehmen und bis Mitte des Jahres ein Konzept zur Finanzierung und für den Betrieb des Campingplatzes vorlegen. Diese Forderung wird die Rathauskoalition am Donnerstag im Kommunalausschuss als Änderungseintrag einbringen. Damit bleibt Münchens zentralster Campingplatz sowohl für Budget-Reisende als auch für Fans gehobenen Übernachtungskomforts erhalten.

Campingurlaub liegt schon länger im Trend und ist durch die Corona-Pandemie noch einmal beliebter geworden. Umso wichtiger ist es, den Campingplatz in Thalkirchen zu sanieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Ziel dabei muss aus Sicht der Rathauskoalition sein, dass sich das Angebot wirtschaftlich trägt und dabei soziale wie ökologische Kriterien erfüllt. Dafür soll das Areal in Erbpacht an die städtische Gesellschaft MRG mbH vergeben werden. Der sanierte Campingplatz soll verschiedene Komfortstufen vereinen – vom klassischen Zelt bis zum vollausgestatteten Campingmobil.

So finden München-Reisende mit wenig Geld ebenso Platz wie Menschen, die auf einen luxuriösen Urlaub („Glamping“) Wert legen – und die teureren Angebote finanzieren die günstigeren mit. Die Gewinn-Margen verbleiben bei den Münchner Bürger*innen. Wegen seiner Lage im Naturschutzgebiet soll auf dem Areal zudem die Ökologie besonders berücksichtigt werden, also Müllvermeidung oder ein niedriger Energieverbrauch. Auch dies kann eine städtische Gesellschaft besser gewährleisten als eine private Firma.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Der Campingplatz in Thalkirchen zählt zu den attraktivsten Stadtcampingplätzen Deutschlands. Wir wollen ihn wieder zu einem echten Aushängeschild Münchens machen. Uns ist es gelungen, eine zukunftsfähige Lösung zu finden. Wenn die MRG mbH die Sanierung übernimmt und später einen geeigneten Betreiber findet, können wir auch bei der engen Finanzlage der Stadt ein ausgewogenes Angebot für die Camperinnen und Camper zur Verfügung stellen. Uns war besonders wichtig, dass sich alle den Aufenthalt dort leisten können, auch junge Reisende mit kleinem Budget.“

Und Sibylle Stöhr, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Der Campingplatz Thalkirchen liegt im Naturschutzgebiet und ist ein Juwel, um das uns andere Städte beneiden. Hier muss man sich gut überlegen, ob man das aus der Hand gibt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass neben sozialen auch ökologische Aspekte wie Müllvermeidung und Einsatz regenerativer Energiekonzepte besser berücksichtigt werden können, wenn der Münchner Stadtrat über eine städtische Gesellschaft Einfluss darauf hat. Bei solch einem sensiblen Bereich wollen wir das Heft nicht aus der Hand geben. Mit der Sanierung und Finanzierung über die MRG haben wir trotz angespannter Haushaltslage einen gangbaren Weg gefunden, ein zeitgemäßes Angebot für Freundinnen und Freunde des Campens sicherzustellen.“

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Mehr Sporthallen für München

München ist eine Sportstadt und das soll sie trotz Corona-Pandemie auch bleiben. Deshalb geht der Ausbau der Infrastruktur weiter. Zu den bereits beschlossenen neuen Sporthallen werden nun auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion drei weitere Standorte geprüft. Das wird der Sportausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen.

429 Sporthallen an Schulen und von Vereinen gibt es in München. Doch gerade die größeren Hallen sind bis in die späten Abendstunden fast durchgängig belegt. Der Ausbau ist deshalb bereits im vollen Gange: Durch den Bildungscampus in Freiham und den in der Messestadt sowie die drei Schulbauprogramme entstehen 35 neue Hallen, bestehende kleinere werden ausgebaut. Zudem könnte es bis zu neun vereinseigene Hallen geben. Vor allem in Untergiesing-Harlaching und in Obergiesing-Fasangarten wird sich das Angebot auf Anregung der SPD/Volt-Fraktion deutlich verbessern. Diese Zahlen wird das Referat für Bildung und Sport am Mittwoch im Sportausschuss berichten. Auf Antrag von SPD/Volt werden jetzt zudem drei weitere Hallenstandorte näher geprüft: an der Görzer Straße in Ramersdorf, an der Schäftlarnstraße auf dem Areal der Großmarkthalle in Sendling und im Hermann-von-Siemens-Sportpark in Obersendling.

Trotz der eigenen angespannten Finanzsituation steht die Stadt zu ihrer umfangreichen Sportförderung. Sechs Millionen Euro fließen jährlich als Sportbetriebspauschale und als Zuschüsse zum Unterhalt von Sportanlagen an die Vereine. Während der staatlich angeordneten Schließung der Sportstätten hat die Stadt auf die Miete verzichtet. Statt 2,1 Millionen Euro musste so nur noch insgesamt eine knappe halbe Million Euro gezahlt werden. Außerdem erhielten die Vereine auch für pandemiebedingt ausgefallene Sportveranstaltungen und Projekte städtische Zuschüsse. Damit bezahlt die Stadt fast doppelt so viel Geld an die Vereine als der Freistaat. Und das auch nur, weil dieser seine Pauschale in der Corona-Pandemie einmalig erhöht hat. Sonst ist es fast fünf Mal so viel.

Die Münchner Sportvereine zählten 604.007 aktive Mitglieder im Jahr 2020. Das sind 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2012 (561.805) und das bedeutet, dass etwa 40 Prozent der Münchnerinnen und Münchner in einem Sportverein organisiert sind. Nicht eingerechnet in dieser Statistik ist der Mitgliederschwund bei vielen Vereinen, der durch die coronabedingten Schließungen der Sportstätten erfolgte.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion Kathrin Abele:

„Die Münchner Sportvereine liegen uns sehr am Herzen. Sie brauchen ausreichend große und moderne Sportstätten – und die schaffen wir. Wir lassen die Vereine auch in der Krise nicht im Stich. Als Kommune haben wir viel Geld investiert, um ihnen zu helfen, viel mehr als der Freistaat. Wir hoffen, dass auch die Münchnerinnen und Münchner ihrem Club in der Pandemie die Treue halten und so mithelfen, dass die Vereinsstruktur so vielfältig bleibt.“

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Münchner Feuerwehrfahrzeuge für den Libanon

Die Stadt München und die Münchner Feuerwehr unterstützen die humanitäre Hilfe im Nahen Osten. Der Verein Orienthelfer e.V. soll deshalb ausrangierte Feuerwehrausrüstung und Fahrzeuge erhalten, die er in den Libanon bringen wird. Das haben die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste heute beantragt.

Der Verein Orienthelfer e.V. überführt regelmäßig nicht mehr gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung in den Libanon und bietet dort Schulungen zur Benutzung an. Die Münchner Feuerwehr hat Ende 2020 eine neue Dienstausrüstung erhalten, 300 volltaugliche und bereits abgeschriebene Anzüge sind nun übrig. Diese sollen nach Willen der Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste als Sachspende an die Orienthelfer gehen. Das Gleiche gilt für die Feuerwehrfahrzeuge, die in den kommenden Jahren aus dem Bestand der Münchner Feuerwehr aussortiert werden, aber noch gut in Schuss sind.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer:

„Die Situation im Libanon liegt mir persönlich sehr am Herzen. Die Menschen dort sind auf unsere Hilfe angewiesen und der Verein Orienthelfer e.V. leistet hier eine wichtige und hervorragende Arbeit im Libanon, die wir gerne unterstützen. Es bietet sich geradezu an, die ausrangierten Anzüge und Fahrzeuge der Münchner Feuerwehr zu spenden.“

Und Dominik Krause, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Wir freuen uns, mit Orienthelfer e.V. einen Verein in der Stadt zu haben, der in einem der größten Krisengebiete praktische humanitäre Hilfe leistet. Der Syrienkrieg hat auch in den Nachbarländern dazu geführt, dass die öffentlichen Dienstleistungen stark eingeschränkt sind. Im Libanon kann die Ausrüstung der Münchner Feuerwehr sicher noch gute Dienste leisten.“

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Ungerechtigkeiten durch Corona für Kinder und Jugendliche verringern!

Ob Schulen, Kitas, Sportvereine, Freizeit- oder Kultureinrichtungen – sie waren lange ganz geschlossen, jetzt haben sie nur eingeschränkt offen. Die Folgen der Corona-Pandemie treffen besonders Kinder und Jugendliche. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert daher heute mit Die Grünen – Rosa Liste in einem Antrag, die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche in einem Hearing zu diskutieren. Es sollen konkrete Lösungen erarbeitet werden, wie die Stadt München helfen kann.

Alle wissenschaftlichen Expertisen zeigen bereits jetzt: Gerade für die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon schwierigere Ausgangsbedingungen haben, steigt das Risiko, noch mehr abgehängt zu werden. Sie leben oft in beengten Wohnungen, Ansprechpartner/innen außerhalb der Familie fehlen derzeit. Die Stadt hat zwar Tausende Tablets mit Wlan an bedürftige Familien verteilt, doch in einigen Fällen können Eltern nur bedingt helfen, den Schulstoff zuhause aufzuarbeiten. Viele Familien wissen nicht, wie sie ihre Kinder versorgen sollen, wenn die kostenlosen Mittagessen wegfallen und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen. Nach Willen der SPD/Volt-Fraktion und Die Grünen – Rosa Liste soll ein Hearing Klarheit über die konkreten Folgen der Corona-Pandemie bringen.

Insbesondere sollen dort Ideen und Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Folgen der Pandemie abgefedert werden können. Es geht um Depressionen, Zukunftsängste, häusliche Gewalt, Geldsorgen der Eltern, Probleme mit dem Lernen oder dem Homeschooling. Benachteiligte Kinder und Jugendliche sind dabei besonders belastet, Corona verstärkt gesellschaftliche Ungleichheiten. Die Rathauskoalition will diese Debatte auf breiter Basis führen. Am Hearing sollen daher neben der Stadtverwaltung auch Wohlfahrtsverbände, soziale Träger sowie Expert/innen aus den Stadtvierteln und der Münchner Sozialpolitik eingebunden werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Pandemie verschärft soziale Ungleichheit. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Stadtgesellschaft brauchen eine starke Stadt und auch noch mehr kommunale Hilfe. Unsere Stadt muss Vorreiterin in der Bekämpfung der sozialen Folgen der Pandemie werden – deswegen brauchen wir dieses Hearing und im Anschluss passgenaue Maßnahmen. Wir lassen die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien nicht im Stich.“

Und Marion Lüttig, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Geschlossene Kitas, Jugendtreffs und Schulen verschärfen die Situation für Kinder und Jugendlichen noch einmal mehr. Es darf nicht sein, dass wir durch Corona die jungen Menschen verlieren, sie gar durch fehlende Angebote noch einmal mehr abgehängt werden. Dies wollen wir unbedingt verhindern. Daher brauchen wir dieses Hearing, denn wir wollen keine abgehängte Generation.“

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Marian Offman soll ehrenamtlicher Beauftragter für den interreligiösen Dialog werden

Die Stadt München soll einen ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog bekommen, um den Austausch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu intensivieren und deren Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Die SPD/Volt-Fraktion schlägt den früheren Stadtrat Marian Offman für diese Position vor.

München ist eine Stadt der religiösen Vielfalt. Der interreligiöse Dialog und das gegenseitige Verständnis spielen eine wichtige Rolle für die Stadtgesellschaft und das Zusammenleben der Menschen. Hierzu gibt es bereits viele Aktivitäten. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aber wünscht sich noch mehr Vernetzung und einen noch regelmäßigeren Austausch. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Position des ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog geschaffen wird.

Der frühere Stadtrat Marian Offman ist eine hervorragend geeignete Persönlichkeit für diese Position. Während seiner 18-jährigen Stadtratstätigkeit hat er sich stets für ein Miteinander der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften engagiert und sich dabei ein hohes Ansehen erworben. Zudem ist er seit Jahrzehnten im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern aktiv.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer:

„München ist so vielfältig, auch im Glauben – Marian Offman kann die verschiedenen Religionsgemeinschaften im Dialog mit Politik und Gesellschaft zusammenbringen. Er verfügt über eine große Erfahrung und ist gut vernetzt. Er kann ein guter Ansprechpartner für den regelmäßigen Austausch sein und deren Themen und Anliegen bei Stadtspitze, im Stadtrat und in der Stadtverwaltung einbringen.“

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Hundemarken durch Chips ersetzen

Steuermarken für Hunde nerven viele Halter und auch der Verwaltungsaufwand ist groß. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert, die Marken probeweise zu ersetzen. Denn die Steuerinformationen können auch auf den Chips gespeichert werden, den die meisten Hunde ohnehin haben.

Steuermarken stören nicht nur den nächtlichen Schlaf, wenn das Tier sich schüttelt. Sie bedeuten auch viel Aufwand für die Stadtverwaltung. Die Marken müssen per Post versandt, bei Verlust ersetzt und zurückgefordert werden, wenn der Hund nicht mehr gehalten wird. Viele Halter legen die Marke ihrem Tier erst gar nicht an, sondern tragen sie im Geldbeutel mit sich oder als Foto auf dem Smartphone.

Dabei ermöglicht die Digitalisierung eine wesentlich einfachere Lösung. Die Hundesteuer kann auf dem Chip, den viele Hunde ohnehin erhalten, erfasst und von dort ausgelesen werden. Dieser ist zum Beispiel bei der Ausstellung eines EU-Heimtierausweises vorgeschrieben oder nötig, um den Hund im Haustierzentralregister Tasso anzumelden. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion sollte dieses Angebot in München probeweise eingeführt werden, um die Akzeptanz zu testen.

Hunde sind in München ein beliebtes Haustier. Waren es im August 2010 noch 30.600, so gab es zehn Jahre später 39.000 angemeldete Hunde in der Stadt. Während der Corona-Pandemie ist das Interesse an einem Hund noch gewachsen. Die Hundesteuer ist im Vergleich zu anderen Kommunen günstig und wurde seit 2011 nicht mehr erhöht. 100 Euro werden hier pro Jahr fällig. In Mainz sind es 186 Euro, in Dortmund oder Essen 156 und in Bremen 150 Euro.

Dazu sagt Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Auch wenn einige die Steuermarke ihrer Hunde lieben, so geht sie vielen sehr auf den Geist, kann sie doch in der Nacht allen Beteiligten durch ihr Klimpern den Schlaf rauben. Die Digitalisierung wird hier Abhilfe schaffen, denn der Chip kann für die, die es wünschen, die Steuermarke ersetzen. Das wird hoffentlich durch die Stadtverwaltung sehr schnell umgesetzt.“

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Wohnungsvermittlung wohnungsloser Münchner*innen verbessern – Unterkunftsaufenthalte für Familien mit Kindern beenden!

Die verbesserte Vermittlung von wohnungslosen Haushalten in Belegrechtswohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt. Insbesondere Familien mit Kindern und schon seit langem anerkannte Geflüchtete mit Bleiberecht sollen von einer veränderten Quotenregelung profitieren und vermehrt in GWG- und GEWOFAG-Wohnungen wechseln können.

Auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes und des seit vielen Jahren stagnierenden Bestandes an Sozialwohnungen ist nicht nur die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit, sondern auch die Verweildauer der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Beherbergungsbetrieben, Notquartieren, Clearinghäusern und Flexiheimen gestiegen. Unter den Betroffenen sind auch viele längst anerkannte Geflüchtete, die nur wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen seit Jahren in den staatlichen und städtischen Asyl-Unterkünften ausharren müssen. Diese Situation geht häufig mit nachhaltigen Entwicklungs- und Integrationsdefiziten ihrer Kinder, aber auch für sie selbst einher.

Seit 2010 sind zwar 14.000 neue Sozial- bzw. EOF-Wohnungen gebaut worden. Genauso viele – 14.000 – sind jedoch aus der Sozialbindung gefallen. Um 12.000 Wohnungen auf insgesamt 42.000 gestiegen ist jedoch die Zahl der Belegrechtswohnungen. Dabei handelt es sich um Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, die aus der temporären Sozialbindung herausgefallen sind, aber dauerhaft als städtisches Wohnungspotential für einkommensschwächere Haushalte dienen können. Da sich die Stadt zum Ziel gesetzt hat, die Zielzahlen des städtischen Wohnungsbaus insgesamt zu erhöhen (nach dem Vorbild der Stadt Wien), wird dieses Wohnungspotential ein stärkeres Gewicht erhalten.

Während bei den Sozialwohnungen in Bindung ca. 40% wohnungslose Haushalte bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte im Rahmen der Fluktuation vermittelt werden, sind es bei Belegrechtswohnungen nur 20%. Der grün-rote Antrag hat zum Ziel die Vermittlungsquote der ehemaligen Sozialwohnungen – jetzt Belegrechtswohnungen – mit einer Anhebung auf 30% anzugleichen.

Besonderen Handlungsbedarf gibt es bei Familien. Deren Verweildauer wird umso länger je mehr Kinder im Haushalt sind. Mittlerweile liegt die Zahl der Minderjährigen in Notunterkünften bei einem Allzeithoch von 1.770 (Ende 2020). Mit den ca. 850 Kindern der bleibeberechtigten Geflüchteten sind es insgesamt 2.600. 60 größere und große Wohnungen sollten deshalb jedes Jahr über Direktbelegung vermittelt werden. sind. Die Unterbringung dieser Familien in Beherbungsquartieren und anderen Notlösungen kostet die Stadt gegenwärtig ca. 3 – 3,5 Millionen Euro im Jahr.

Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Wir möchten, dass insgesamt noch zielgenauer vermittelt werden kann. Die Zielquoten sagen nichts darüber aus, wie viele Wohnungen nach einer Vermittlung real auch von den Antragstellenden bezogen werden. Zudem soll stärker darauf geachtet werden, welche Haushalte wohin vermittelt werden können. Dabei bleibt eins bestehen: Das enge Betreuungsnetz des Sozialreferats, der freien Träger sowie der Münchner Wohnungsbaugesellschaften.“

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die Wohnungslosigkeit in München ist in den letzten zehn Jahren auch auf Grund eines aus den Fugen geratenen Wohnungsmarktes extrem gestiegen. Mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen in diese Situation geraten. Wir wollen – insbesondere für Haushalte mit Kindern und langen Verweildauern – die Vermittlung in eine Wohnung verbessern. Das ist sozial und auch wirtschaftlich ein Gewinn für unsere solidarische Stadtgesellschaft.“

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Digitale Füllstandsanzeige für den Gärtnerplatz erproben

Auch unter Corona-Bedingungen muss es für junge Menschen möglich sein, ihre Freunde unter freiem Himmel zu treffen. Das ist der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein großes Anliegen. Mit dem Koalitionspartner ist nun ein weiterer Erfolg gelungen: Für den Gärtnerplatz wird es künftig eine digitale Anzeige geben, die online den Befüllungsgrad meldet. Das soll tumultartige Szenen wie im vergangenen Sommer verhindern. Gleichzeitig wird SPD/Volt beantragen, vermehrt überdachte Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum und in Grünanlagen zu schaffen.

Die Corona-Pandemie trifft gerade junge Menschen besonders. Kontaktbeschränkungen, Distanz- oder Wechselunterricht, geschlossene Freizeitstätten, Bars, Kneipen, Discotheken und Sportvereine erschweren das soziale Leben sehr. Zum Treffen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bleibt nur der öffentliche Raum. Und selbst das führt oft zu Problemen mit den Nachbarn. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Ein wichtiger Schritt ist nun das neue Pilotprojekt, dass die Rathauskoalition an diesem Mittwoch in der Vollversammlung beschlossen.

Demnach wird das IT-Referat ein Pilotprojekt erarbeiten und durchführen, das an mindestens einem Platz die manuelle, app-gestützte Eingabe des aktuellen Nutzungsgrades in ein Ampelsystem erprobt. Das Eingeben soll der Kommunale Außendienst (KAD) übernehmen, die Daten sollen auf geeigneten städtischen Websites abrufbar sein und auf den Informationsbildschirmen in der U-Bahn angezeigt werden. Parallel dazu werden Lösungsansätze basierend auf Google Maps untersucht und dem Pilotversuch gegenübergestellt. Ergebnisse soll es bis Mitte Mai geben.

Damit junge Menschen sich auch bei schlechter Witterung draußen treffen können, wird die SPD/Volt-Fraktion beantragen, vermehrt überdachte Aufenthaltsorte und Spielflächen bei künftigen Neu- oder Umgestaltungen sowie Erneuerungsarbeiten im öffentlichen Raum und in Grünanlagen einzuplanen.

Dazu sagt Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Infektionsschutz hat für uns höchste Priorität. Wo immer es sicher möglich ist, muss aber insbesondere jungen Menschen auch ein Stück Alltag und Normalität ermöglicht werden. Treffen im Freien spielen hierbei eine wichtige Rolle. Deshalb versuchen wir hier stetig, neue Möglichkeiten zu schaffen, kreativ zu denken – und vor allem auch die Wünsche und Ideen der jungen Menschen selbst aufzugreifen.“

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