Weniger Autos in der Stadt durch Kombiticket

Die Stadt München soll den täglich über 400.000 Pendlerinnen und Pendlern ein neues Angebot machen. Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern ein neues, digitales Kombiticket, das für die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr und das Parken auf einem der Park-and-Ride-Parkplätze gilt. Das wird den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV erleichtern. Und es benötigt keine zusätzlichen Kapazitäten, denn viele der bestehenden P&R-Parkplätze sind nicht jeden Tag voll ausgelastet.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wer entspannt und ohne Stau nach München fahren will, der nimmt am besten den öffentlichen Nahverkehr. Damit noch mehr Menschen das tun, werden wir ein Kombiticket einführen: Einmal per App gelöst können Pendlerinnen und Pendler ihr Auto auf einem der Park-and-Ride-Plätze abstellen und in Bus oder Bahn umsteigen.“

Die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel, sagt:

„Der zunehmende Verkehr ist eine Riesen-Herausforderung für München: Hunderttausende Autos fahren jeden Tag in die Stadt. Das Kombiticket macht es für Pendelnde einfacher. Sie müssen kein extra Ticket mehr ziehen, wenn sie ihr Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abstellen.“

Und Gudrun Lux, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, erklärt:

„Wir wollen, dass möglichst wenig Autos in die Stadt reinfahren. Ein digitales Kombiticket macht den Umstieg vom eigenen Fahrzeug zum Öffentlichen Verkehr in die Stadt rein bequemer. Es ist damit ein leicht zu setzender Baustein für die Verkehrswende.“

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Klinik-Neubau in Harlaching startet

Der Neubau des städtischen Klinikums Harlaching kommt einen entscheidenden Schritt voran: Die Vorarbeiten sind nun abgeschlossen, die nötigen Genehmigungen eingeholt. Im März 2021 kann mit dem Bau des gut 250 Millionen teuren Projekts begonnen werden. Spätestens im November 2024 soll die neue Klinik den Betrieb aufnehmen. Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstag diesem Plan zustimmt.

In Harlaching ist ein kompakter Neubau mit rund 550 Betten auf einer Nutzfläche von 31.000 Quadratmetern geplant. Er ersetzt die bestehenden Gebäude. Durch die Zusammenführung unter einem Dach versprechen sich Stadtpolitik und Klinikleitung eine hochmoderne Infrastruktur mit mehr Patientenkomfort und attraktiven Arbeitsplätzen für das Klinikpersonal mit kurzen Wegen und effizienten medizinischen Prozessen. Gezielt ausgebaut werden Traumamedizin, Schlaganfallversorgung, Geburten und Kindermedizin sowie Altersmedizin.

Derzeit behandelt die Klinik, die zu den größten in München zählt, etwa 79.000 Menschen pro Jahr – von der Geburt über die Notfallversorgung bis hin zu komplexen Eingriffen nach einem Schlaganfall. Die medizinische Versorgung geht wie gewohnt weiter, bis der Neubau fertig ist. Danach müssen die alten Gebäude weichen. Was auf dem freiwerdenden Gelände entsteht, prüft die Stadtverwaltung derzeit. Unter anderem sind eine Grundschule, ein Reha-Zentrum und Parkplätze vorgesehen. Ende 2020 soll der Stadtrat über diesen Masterplan beraten.

Die städtische München Klinik befindet sich in einem beispiellosen Modernisierungsprozess, der insgesamt 750 Millionen Euro kosten wird. Gerade erst fand die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau im Klinikum Bogenhausen statt, im Schwabinger Krankenhaus entsteht ein neues Zentrum für Hochleistungsmedizin. Der Umbau in Neuperlach ist bereits seit 2018 abgeschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Die medizinische Versorgung in München ist erstklassig. Das merken wir jetzt in der Corona-Pandemie besonders. Diese Gesundheitskrise zeigt uns aber auch, dass wir nicht nachlassen dürfen und weiter an einer Verbesserung der München Kliniken arbeiten müssen. Jetzt tun wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu modernen und wirtschaftlich starken Krankenhäusern. Der Neubau wird ein Meilenstein in der Patientenversorgung sein.“

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

„Vision Zero“ – das Ziel von null Verkehrstoten in München hat sich der Stadtrat im Jahr 2018 gesetzt. Noch ist die Stadt davon ein ganzes Stück entfernt: 21 Menschen starben im vergangen Jahr auf Münchens Straßen. Fast zwei Drittel von ihnen waren zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs.

Um die „Vision Zero“ konkret mit Leben zu erfüllen und gleichzeitig die beiden Bürgerbegehren zur Verbesserung des Radverkehrs voranzubringen, planen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt ein Hearing, zur „Verbesserung der Sicherheit im Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen, Querungen und Einmündungen“. Da beide Beschlüsse umfassende verkehrliche Maßnahmen notwendig machen und dabei auch neue Wege in der Verkehrsplanung beschritten werden müssen, sollen renommierte Experten entsprechende Konzepte darstellen und über Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten. Dabei soll es beispielsweise um Gestaltungsmöglichkeiten für Kreuzungen und das sichere Queren von Straßen gehen sowie um Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen durch rechtsabbiegende PKWs und LKWs.

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion steht klar für die Umsetzung der Vision Zero. Das bedeutet, keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Kreuzungen und Einmündungen sind aber nach wie vor die Hauptursache für schwere Unfälle. Radfahrende und zu Fuß Gehende sind besonders betroffen. Wir setzen uns daher für eine schnelle und deutliche Verbesserung zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner ein. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern bewährte Praxislösungen und Erfahrungen aus anderen Städten nach München holen und für die Landeshauptstadt anpassen.“

Stadträtin Sofie Langmeier (Die Grünen – Rosa Liste):

„Kreuzungen und Einmündungen gehören zu den gefährlichsten Stellen in der Stadt. Egal ob fitte Radlerin, ältere Herrschaften mit Rollator, Kinder auf dem Schulweg oder Menschen mit Sehbehinderung – sie alle passieren diese Stellen stets mit einem mulmigen Gefühl. Denn sie alle haben keine Knautschzone und bei einem Unfall landen sie schnell im Krankenhaus und zu oft bezahlt jemand von ihnen mit seinem Leben. Im Übrigen wünschen sich auch viele Auto-, LKW oder Busfahrerinnen sichere und übersichtliche Kreuzungen.“*

Stadtrat Christian Smolka (Die Grünen – Rosa Liste):

„Für die fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Straßenraums gibt es keine Patentlösung, sondern es gilt für jede Örtlichkeit die bestmögliche Lösung zu finden. Dabei sollten wir uns die Erfahrungen anderer Städte und Länder zunutze machen. Beispielsweise sollten wir uns das holländische Kreuzungssystem einmal genauer ansehen und versuchen daraus zu lernen, um Vision Zero schnellstmöglich zu erreichen.“

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Maskenfreien Sportunterricht ermöglichen

Sportunterricht mit Maske kann nicht funktionieren. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert das bayerische Kultusministerium daher auf, hier nachzubessern und Sportstunden in der Schule ohne Mund-Nasen-Schutz zu ermöglichen. Beispiele aus anderen Ländern wie der Schweiz zeigen, dass dies möglich ist, ohne dabei den Infektionsschutz zu vernachlässigen.

Die Ampel steht auf Rot: Ab einem Inzidenzwert von 50 müssen die Schülerinnen und Schüler an Münchens Schulen nicht nur im Unterricht und im Schulgebäude, sondern auch in den Sportstunden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Nur im Freien sind Übungen ohne Maske erlaubt. So sehen es die Regularien des Freistaats vor. Ein Blick nach draußen aber zeigt, dass die für Kinder und Jugendliche so wichtigen Bewegungseinheiten wetterbedingt kaum mehr unter freiem Himmel stattfinden können.

Aus Sicht von SPD und Volt muss das Kultusministerium daher sein Stufensystem für die Schulen verbessern und Sportunterricht ohne Mund-Nasen-Schutz erlauben. In der Schweiz etwa ist das längst gängige Praxis, hier ist es zu keinen erhöhten Infektionszahlen gekommen. Dort sind alle Hallen und Schulschwimmbäder geöffnet, es gibt keinerlei Einschränkungen, welche Sportarten ausgeübt werden dürfen.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Bewegung und Sport sind wichtig für Kinder und Jugendliche. Sie sollen gerade auch in der Schule nicht den ganzen Tag sitzen müssen. Außerdem stärkt Sport das Immunsystem. Schülerinnen und Schüler sollen Spaß an der Bewegung haben. Mit Maske aber ist das kaum möglich. Wir plädieren daher für andere Konzepte: Turnen etwa ist mit Abstand möglich.“

Und die sportpolitische Sprecherin Kathrin Abele sagt:

„Die Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass der Infektionsschutz in der Schule auch gewährleistet werden kann, wenn der Sportunterricht ohne Mund-Nasen-Bedeckung stattfindet. Daher fordern wir das Kultusministerium auf, hier nachzubessern. Uns ist wichtig, dass ein geregelter Sportunterricht auch unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Dafür müssen zum Beispiel die Hallen gut durchlüftet sein.“

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Wertstoffinseln endlich sauber halten

Ein Meer an leeren Glasflaschen, Folien und Getränkekartons in notdürftig zusammengeknoteten Tüten, daneben noch ein paar leere Dosen: Münchens Wertstoffinseln sind für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein dauerndes Ärgernis.

Es liegt nicht nur Müll daneben, oftmals riecht es dort auch nicht besonders gut. Viele Male hat die Stadt bereits versucht, diesen Missstand zu beheben und die Betreiberfirmen aufgefordert, für Sauberkeit zu sorgen – bisher vergeblich. Die SPD/Volt-Fraktion hat davon jetzt genug. Künftig soll die Stadt die Wertstoffinseln reinigen lassen und die Kosten hierfür den Betreiberfirmen in Rechnung stellen. Die fordert SPD/Volt in einem mit Die Grünen – Rosa Liste heute gestellten Antrag.

Neben dieser kurzfristigen Maßnahme müssen die Betreiberfirmen der Wertstoffinseln künftig mehr in die Verantwortung genommen werden. Für die kommenden drei Jahre hat das Kommunalreferat mit dem Dualen System Deutschland (DSD) wieder lediglich vage Vereinbarungen getroffen: Demnach sollen die Behälter „nach Bedarf, ca. 2/3 der Behälter mindestens dreimal wöchentlich und ca. 1/3 der Behälter mindestens einmal wöchentlich“ geleert werden. SPD/Volt gehen diese Regelungen nicht weit genug. So sollen die Betreiber der Wertstoffinseln künftig mit Vertragsstrafen rechnen müssen, wenn verbindliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. Damit die Container künftig zuverlässig, regelmäßig und transparent geleert werden, sollen sie mit einer sensorgesteuerten Füllstandsanzeige ausgestattet werden. Die Münchnerinnen und Münchner sind zudem über die Leerzeiten zu informieren. Außerdem plädiert SPD/Volt für ein modernes Beschwerdemanagement.

Dazu sagt Kathrin Abele, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Wir werden die Betreiberfirmen der Wertstoffinseln künftig zur Kasse bitten, wenn sie ihren Reinigungspflichten nicht nachkommen. An vielen Ecken der Stadt sehen wir übervolle Container und dreckige Wertstoffinseln. Die Münchnerinnen und Münchner beschweren sich zu Recht, weil sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Müll richtig zu trennen. Das Problem ist jetzt umso drängender, weil sich das Müllaufkommen in Corona-Zeiten noch erhöht hat.“

Und der stellvertretende Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Die vom Dualen System verantworteten Wertstoffinseln sind an vielen Stellen ein Schandfleck. Wir brauchen mehr Standorte und sie müssen häufiger geleert werden. Die Stadt muss mit Vertragsstrafen reagieren, wenn Beschwerden von Bürger/innen nicht zeitnah nachgegangen wird. Wir verfolgen das Ziel, dass München Zero-Waste-City wird und durch Müllvermeidung das Volumen zurückgeht.“

Mehr Informationen finden Sie in diesem Video:

 

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Christkindlmarkt am Marienplatz kann stattfinden

Der Christkindlmarkt am Münchner Marienplatz kann auch in diesem Jahr stattfinden. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats am Dienstag beschlossen. Beginnen wird er am 23. November. Die Beschicker haben die Möglichkeit, freiwillig bis zum 10. Januar zu verlängern. Um eine bessere Planbarkeit zu gewährleisten, müssen sie dies aber vorher anmelden.

Der Stadtrat hat ebenfalls entschieden, die Fläche des beliebten Weihnachtsmarkts zu vergrößern, damit die coronabedingten Abstandsregeln eingehalten werden können. Der Markt wird sich vom Alten Rathaus bis zum Stachus und vom Sendlinger Tor bis zur Diener- und Weinstraße erstrecken. Die ansässigen Gaststätten können ihre Freischankflächen weiterbetreiben. Die Ausrichtung steht unter dem Vorbehalt, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Es wird ein detailliertes Hygienekonzept, etwa eine Maskenpflicht an den Ständen, geben.

Dazu sagt Stadtrat Klaus Peter Rupp:

„Wir als SPD/Volt-Fraktion haben uns sehr dafür eingesetzt, dass der Münchner Christkindlmarkt trotz der Corona-Pandemie stattfinden kann. Es freut uns sehr, dass dieses Brauchtum auch in diesem Jahr fortleben darf. Der Christkindlmarkt ist nicht nur für die Münchnerinnen und Münchner wichtig, sondern er bringt auch Menschen von außerhalb in die Stadt. Das stärkt den Einzelhandel.“

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Neuen Kongressstandort in München prüfen

München braucht ein neues Tagungszentrum mit flexiblen Räumlichkeiten, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Davon ist die SPD/Volt-Stadtratsfraktion überzeugt. In einer Studie soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun klären, welche Potenziale es in der Stadt gibt und welche Finanzierungsmodelle möglich wären.

München leidet unter der Corona-Krise: Der Kongress- und Tagungstourismus ist vor der Pandemie ein wichtiges Standbein der Wirtschaft in der Stadt gewesen. Doch jetzt liegen Geschäftsreisen und Tourismus nahezu brach. Um die Zukunftsfähigkeit des Kongressstandorts Münchens und damit auch die Arbeitsplätze dort zu sichern, soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Studie zu den Perspektiven erstellen.

SPD/Volt schlägt vor, insbesondere ein neues Tagungszentrum zu prüfen, das neben einer Kongresshalle abtrennbare Räume für separate Meetings bietet. Ein solches Angebot fehlt derzeit in der Stadt, wird aber an einem modernen Tagungsstandort dringend benötigt. Die Messe München soll in die Studie einbezogen und selbst auf ihr vorhandenes Potenzial für Tagungen überprüft werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„SPD/Volt setzt sich dafür ein, dass München ein bedeutender Standort für Kongresse bleibt, auch unter Corona-Bedingungen. Dazu sind, auch im Interesse der Hotellerie und Gastronomie, attraktive und vor allem zentrale Standorte notwendig. Die von uns beantragte Studie soll Potenziale und Finanzierungsfragen klären.“

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Erstes Wohnprojekt für junge Wohnungslose wird beschlossen

Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion wird der Sozialausschuss des Stadtrats am kommenden Donnerstag ein neues Projekt auf den Weg bringen: An der Dantestraße in Neuhausen entsteht erstmals ein Flexi-Wohnheim für wohnungslose junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren.

Für diese Zielgruppe hat die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Januar diesen Jahres ein eigenes Wohnprojekt beantragt. Insgesamt drei sogenannte Flexi-Wohnheime sollen in der Stadt entstehen. Über das erste beschließt der Sozialausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 15. Oktober: An der Dantestraße werden 35 Wohnungen für junge wohnungslose Erwachsene zur Verfügung gestellt, 19 davon sind für eine Person und 16 Einheiten für Paare geeignet. Derzeit wird das Haus noch als Quarantäneeinrichtung für obdachlose Menschen und Geflüchtete genutzt.

Etwa 350 junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren sind momentan im städtischen Wohnungslosensystem untergebracht. Sie haben spezielle Bedürfnisse. Oftmals bestehen gesundheitliche oder psychische Probleme, viele stammen aus zerrütteten Familien oder kamen als Geflüchtete nach Deutschland. Teilweise fehlt ihnen die Tagesstruktur, sie leiden unter Perspektivlosigkeit und sind nicht in Schule, Ausbildung oder Beruf integriert. Momentan leben sie gemischt mit anderen Wohnungslosen in städtischen Notquartieren, Beherbergungsbetrieben, Flexi-Heimen und Clearing-Häusern. Im neuen Wohnprojekt erhalten sie eine bessere sozialpädagogische Betreuung, der Personalschlüssel beträgt 1:16, nicht wie sonst üblich 1:45. So sollen die Bewohnerinnen und Bewohner besser unterstützt werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben.

Außerdem wird der Sozialausschuss am Donnerstag beschließen, das Notquartier für Wohnungslose an der Ottobrunner Straße mit 200 Betten bis Ende 2021 zu verlängern und dieses Gebäude bei Bedarf auch zur Quarantäneunterbringung bei Corona-Fällen zu nutzen.

Dazu sagt Christian Köning, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher:

„Am Donnerstag beschließen wir, mehr Plätze im Wohnungslosenbereich zu schaffen. Ich freue mich insbesondere über die konzeptuellen Verbesserungen für junge wohnungslose Menschen. Das bedeutet für junge Alleinstehende und junge Paare eine intensivere Betreuung, die auf deren spezielle Problemlagen eingeht. Wir werden in Zukunft noch viel mehr bauen: sowohl bezahlbaren Wohnraum über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als auch Flexi-Wohnheime.“

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Kostenloses Mittagsessen für bedürftige Senior*innen ausweiten

In den Alten- und Servicezentren in München erhalten ältere Menschen mit einer geringen Rente schon jetzt ein kostenloses Mittagessen. Dieses Angebot will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat erweitern: Künftig sollen auch alle anderen Einrichtungen der offenen Altenhilfe gefördert werden, damit sie Seniorinnen und Senioren eine warme Mahlzeit anbieten können. Bezahlt werden könnte dies zunächst aus Stiftungsmitteln oder Spenden, wenn nötig aber auch aus dem städtischen Haushalt.

Mehr als 260.000 Menschen in München sind 65 Jahre oder älter. München hat für sie unter SPD-Führung mit den 32 Alten- und Servicezentren (ASZ) ein bundesweit einmaliges Angebot etabliert. Seit Anfang 2019 erhalten Seniorinnen und Senioren mit einer Rente unter 1350 Euro im Monat hier ein kostenloses Mittagessen: Das macht nicht nur satt, sondern sorgt auch für ein niedrigschwelliges Zusammenkommen und holt viele älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ihrer Einsamkeit.

Doch nicht für alle Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sind die ASZs gut erreichbar. Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion, dass das kostenfreie Mittagessen flächendeckend auch in anderen Einrichtungen der offenen Altenhilfe angeboten werden – im Club 29 im Bahnhofsviertel zum Beispiel, der Seniorentreff Hasenbergl und das Quartier Mitterfeldstraße. Denn viele dieser Einrichtungen befinden sich in Stadtvierteln mit einer hohen Dichten an Altersarmut. Finanzierbar wäre das für 2021 kurzfristig aus Stiftungsmitteln oder Spenden.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin:

„Für viele Seniorinnen und Senioren ist der kostenfreie Mittagstisch nicht nur die einzige warme Mahlzeit am Tag, er ermöglicht auch ein Zusammenkommen, das sie aus ihrer Einsamkeit herausholt. Es hat sich gezeigt, dass das gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Rentnerinnen und Rentner brauchen aber kurze Wege. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und ihnen ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen, werden wir das Angebot jetzt ausweiten.“

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Schanigärten jedes Jahr

Schanigärten haben das öffentliche Leben in München in diesem Sommer bereichert und sollen es auch weiherhin tun. Deshalb hat die Rathauskoalition heute beantragt, die zusätzlichen Freischankflächen jedes Jahr in den warmen Monaten zu erlauben. Bisher gilt die Erlaubnis nur bis 31. März 2021. Künftig sollen auf Wunsch der SPD/Volt-Fraktion die Bezirksausschüsse in den Prozess eingebunden werden.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Die Schanigärten sind eine Erfolgsgeschichte, die wir auch außerhalb der Corona-Pandemie fortsetzen werden. Die Münchnerinnen und Münchner haben die zusätzlichen Freischankflächen sehr gut angenommen, Beschwerden gab es nur sehr wenige. Um den Gastronomen Planungssicherheit zu geben, wollen wir diesen Beschluss so bald wie möglich auf den Weg bringen.“

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