München ist eine Stadt für alle und das soll sie auch bleiben. In einem Investitionshaushalt von 10 Milliarden Euro setzt SPD/Volt im kommenden Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich Akzente auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine Verkehrswende, die konsequent bürgernah gestaltet ist. Sechs Anträge werden heute gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste eingebracht.

Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Mit unseren Investitionen zeigen wir ganz deutlich, wofür die SPD/Volt-Fraktion in der Stadtregierung steht: Nur mit uns gibt es mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis und Senioren, die am renditegetriebenen Wohnungsmarkt sonst herunterfallen. Außerdem schaffen wir mit Mobilitätsstationen und E-Bussen Akzeptanz für die dringend nötige Verkehrswende in der Stadt. Es gibt keine Corona-Pause für Investitionen in eine bessere Zukunft für München.“

Folgende Schwerpunkte setzt die SPD/Volt-Fraktion:

• Mit der Gründung eines „Azubi-Werks“ der Landeshauptstadt München die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessern

Wohnen in München nicht nur teurer ist als in anderen Großstädten. Für bestimmte Gruppen ist es auch sehr schwer, überhaupt eine einigermaßen bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade für junge Menschen, die noch in der Ausbildung sind: Sie suchen eine kleine Wohnung auf Zeit. Sie haben ein geringeres Einkommen und oft keine Garantien von den Eltern. Das Studentenwerk unterstützt Studierende wirtschaftlich und sozial, um die Grundlagen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. Bei den Auszubildenden gibt es Nachholbedarf. Darum verpflichtet sich die SPD/Volt-Fraktion dauerhaft, die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation in München zu verbessern. Dafür gründet sie mit einem 30-Millionen-Euro-Invest ein Azubi-Werk: Im Modell Azubi-Wohnen entsteht Wohnraum speziell für diese Altersgruppe. Gebaut und verwaltet von einer Wohnungsbaugesellschaft. Organisiert vom Azubi-Werk. SPD/Volt will Wohnraum, auf den sich Azubis direkt und selbstständig bewerben können. Und nimmt gleichzeitig aber auch weiterhin Unternehmen in die Pflicht, sie sollen auch weiterhin Belegrechte erwerben können. Zudem ist geplant, im Azubi-Werk die vielseitige und gewachsene Struktur an Angeboten für Auszubildende zu bündeln und eine Plattform für Vernetzung und Austausch zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist, dass die jungen Auszubildenden mitbestimmen dürfen. Ob das Azubi-Werk in Form einer Stiftung, einer städtischen Gesellschaft oder einer anderen Organisationsform geschieht, wird das Sozialreferat nun klären. Hier entlang zum ganzen Antrag.

• Seniorenwohnen der Zukunft schaffen

Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen vor einem großen Problem: Die Kinder sind längst ausgezogen, die Wohnungen sind zu groß, die Kräfte lassen nach. Doch der Umzug in eine kleinere und vor allem seniorengerechte Wohnung kommt für viele nicht in Frage, weil eben diese kleinere Wohnung viel teurer wäre als das alte Heim. Das ändert SPD/Volt. Mit dem „Seniorenwohnen der Zukunft“ schafft sie noch heuer ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag werden seniorengerechte Wohnanlagen entwickeln, die möglichst breit über die Stadt verteilt sind. Idealerweise sind diese Gebäude in der Nähe von Alten-und-Servicezentren und/oder Einrichtungen der städtisch geförderten Nachbarschafts- und Haushaltshilfen. Außerdem wird es dort ein Tagescafé oder ähnliches geben. Der ganze Antrag steht hier.

Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale soziale Frage in dieser Stadt. Als SPD/Volt werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, um diesen zu schaffen. Im Alter haben viele Menschen deutlich weniger Geld zur Verfügung als im Erwerbsleben, damit sind für sie Mietsteigerungen oder eine unkalkulierte Erhöhung wegen Modernisierung noch schwieriger zu stemmen. Wir wollen mit dem Programm Seniorenwohnen Sicherheit bieten, barrierefreie Wohnungen und eine Möglichkeit schaffen, eine geeignete kleinere Wohnung zu beziehen. Auszubildende sind auf diesem Wohnungsmarkt mit Mietpreisen für kleine Apartments konfrontiert, die nahezu ihre komplette Ausbildungsvergütung auffressen. Die Mindestausbildungsvergütung liegt 2021 bei 550 Euro. Aber das Azubi-Werk ist mehr als nur Wohnraum für Auszubildende, Berufsfachschülerinnen und Schülerinnen an Fachakademien. Mit dem Azubi-Werk verpflichtet sich die Landeshauptstadt, die Wohn-, Ausbildung- und Lebenssituation von Auszubildenden in München zu verbessern, analog dem Studentenwerk.“

• City-Busse für die Münchner Altstadt

Bis zum Jahr 2025 soll die Altstadt weitgehend frei vom motorisierten Individualverkehr sein. Bei diesem Plan denkt die SPD/Volt-Fraktion aber auch an die Menschen, die nicht so mobil sind wie andere. Auch sie sollen in der Fußgängerzone einkaufen gehen, ihre Ärzte besuchen oder bei einem Kaffee die schöne Atmosphäre hier genießen können. Deshalb finanziert SPD/Volt mit fünf Millionen Euro City-Busse mit Elektroantrieb für die Münchner Altstadt. Eine autofreie Altstadt bedeutet keine nahverkehrsfreie Altstadt. Beispiele aus Wien, Québec und vielen anderen Städten zeigen, dass ein solcher Bus das perfekte Verkehrsmittel für Seniorinnen und Senioren, Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kundinnen und Kunden mit schweren Einkaufstüten sein kann. Ein Zusatzangebot, das zur nächsten S- oder U-Bahn wie zum Stachus, zum Sendlinger Tor, zum Odeonsplatz oder zum Isartor fährt – und zwar ab dem Fahrplanwechsel im Jahr 2022. Sobald die knapp 3000 Kfz-Stellplätze im Straßenraum der Altstadt umgewandelt wurden, ist für ein solches Busangebot, das auch die Fußgängerzone kreuzen darf, auch mehr Platz. Hier ist der Antrag.

• Förderung von „Shared Mobility“ durch Mobilitätsstationen

100 U-Bahnhöfe gibt es in München, 174 Tramhaltestellen, mehr als 1000 Busstopps und annähernd 300 MVG-Radstationen in Stadt und Landkreis – eine beachtliche Zahl, die in den kommenden Jahren noch anwachsen wird. Die Haltepunkte im öffentlichen Nahverkehr sollen sich aus Sicht von SPD/Volt aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weiterentwickeln. Aus den ÖPNV-Stationen sollen richtige Mobilitätsstationen werden, an denen die Münchnerinnen und Münchner neben Bus, U-Bahn, Tram und Fahrrad auch Carsharing-Angebote finden. Studien belegen, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihr eigenes Auto eher abschaffen oder erst gar keines kaufen, wenn sie an einem Ort leben, an dem es stationäres Carsharing und andere verfügbare Sharing-Angebote in der Nähe gibt. Ähnliche Konzepte gibt es bereits in Berlin mit dem Konzept Jelbi, in Hamburg mit SwitchHH und in Bremen mit mobil.punkt. München muss bei der Shared Mobility, die oftmals 100% lokal emissionsfrei ist, Vorreiter werden. Budget: 15 Millionen Euro. Und hier findet sich der Antrag.

• Park & Ride kundenfreundlicher ausrichten

Eine echte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir neben den Stadtvierteln Münchens auch das Umland im Blick haben. Um die Zahl der Autos in der Innenstadt zu verringen, muss sich das Angebot von Park & Ride-Plätzen verbessern. Ein Kombi-Ticket für Parken und die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs würde den Umstieg vom eigenen Auto auf Bahn, Bus und Tram erleichtern. Bisher aber scheiterte die Einführung eines Kombi-Tickets immer an unterschiedlichen Automaten und der fehlenden Kontrollinfrastruktur für digitale Parktickets. Das ändert sich jetzt: Durch einen Investitionsfonds von fünf Millionen Euro kann ein deutlicher Teil der Parkplätze nachgerüstet und das Kombi-Ticket angeboten werden. Hier geht es zum kompletten Antrag.

• Tram-Ausbauoffensive starten

Der letzte Baustein des SPD/Volt-Programms „Verkehrswende konsequent bürgernah gestalten“ ist der massive Ausbau des Tramnetzes. Das hat mehrere Vorteile: Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Straßenbahn. Die Gleise sind schneller verlegt als bei einer U-Bahn, die Tunnel benötigt. Und in die Wagen passen mehr Fahrgäste als in einen Bus. Aus dem 100-Millionen-Budget verwendet SPD/Volt daher 15 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien für sechs neue Trassen: 1) eine direkte Tramverbindung vom Hauptbahnhof in den Münchner Norden zur Erschließung der Bayernkaserne und der SEM Nord. 2) eine Tram vom Deutschen Museum nach Ramersdorf-Neuperlach, 3) eine Südtangente, die beide Isar-Seiten zwischen dem Waldfriedhof und dem Ostbahnhof miteinander verbindet, 4) eine Linie von der Kreillerstraße über die Wasserburger Landstraße nach Haar, 5) eine Tram in die Parkstadt Solln und 6) eine Linie zur Erschließung des Gebiets der SEM Nordost. Hier geht es zum Antrag.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Die SPD/Volt-Fraktion ist der Motor dieser Koalition: Wir bringen die
Herausforderungen einer Verkehrswende mit der sozialen Frage zusammen.
Wir stehen für Investitionen in einen Trambahn-Ausbau und die Möglichkeit für alle Münchnerinnen und Münchner, auf das eigene Auto zu verzichten.“

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich dafür ein, dass der Ganztagesschutz in der Bayernkaserne bis März finanziert wird. Denn die Menschen, die dort leben, brauchen Möglichkeiten, die geltenden Kontaktbeschränkungen und Hygieneschutzregeln während der Corona-Pandemie einhalten zu können.

Wie lange die Corona-Krise noch andauern wird, ist unabsehbar. Dass sich die Folgen aber noch über den ganzen Winter hinziehen werden, gilt als sicher. Der Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne soll Planungssicherheit bekommen. Deshalb wird SPD/Volt mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste zusätzliche Mittel für den Ganztagesschutz beantragen. Für die Monate Januar mit März sollen jeweils 180.000 Euro, also insgesamt 540.000 Euro, in den Haushalt des Sozialreferats eingestellt werden. Darüber beschließt der Sozialausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020.

Das Übernachtungsschutzprogramm der Stadt ist in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München und richtet sich als niedrigschwelliges Übernachtungsangebot vor allem an obdachlose EU-Zuwander*innen, die in Deutschland keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Tagsüber müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zu Normalzeiten ihre Schlafmöglichkeit verlassen, für sie stehen Betreuungs- und Beratungsangebote in der Innenstadt zur Verfügung.

Während eines Lockdowns aber rückt die Stadt München aus Gründen des Gesundheitsschutzes von ihrem bewährten System ab. Am 2. November traten die neuerlichen strengen Kontaktregeln in Kraft, seitdem dürfen die Menschen den ganzen Tag über in Haus 12 der Bayernkaserne bleiben. Dieses Angebot sichert die Rathauskoalition nun bis Ende März 2021.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Vor allem die Schwächsten der Gesellschaft brauchen in der Corona-Pandemie unsere Hilfe und Solidarität. Deshalb bleibt der Übernachtungsschutz in der Bayernkaserne tagsüber geöffnet. Nur so können sich die Bewohnerinnen und Bewohner an die geltenden Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen halten. Ob sich die Situation in diesem Winter noch bessert, wissen wir derzeit nicht. Aber wir wollen vorbereitet sein und stellen daher jetzt die erforderlichen Mittel bereit.“

Die SPD/Volt- Fraktion im Münchner Stadtrat nimmt die Anliegen der Skater/innen und Biker/innen ernst. Deshalb verfolgt sie eine Strategie mit zwei Hauptsträngen: Zum einen wird mit dem jetzt vorgelegten Konzept für ein Actionsportzentrum eine feste Sportstätte geschaffen. Zum anderen soll die Stadtverwaltung aber auch kurzfristig einen überdachten Ort für die Szene in diesem Winter zur Verfügung stellen.

Das Actionsportzentrum kann nach intensiven Verhandlungen doch kommen. Heute hat Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) das Konzept für das Indoor-Sportareal in Pasing vorgestellt. Die Stadt schafft damit langfristig ein modernes Zuhause für die Szene, das auch im Winter und bei schlechtem Wetter gut für den Sport nutzbar ist.

Gleichzeitig aber brauchen wir eine zeitnahe Lösung. Das hat der Protest der Szene erneut verdeutlicht, nachdem das Kommunalreferat den Abriss der selbstgebauten Skateanlage am stillgelegten Olympiabahnhof veranlasst hatte. Der Bedarf ist riesig. Gerade junge Menschen wohnen in München oft in beengten Verhältnissen und brauchen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Home-Office Freiräume.

Bis Mitte Dezember soll die Stadtverwaltung daher auf Bitten von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste Vorschläge erarbeiten, wo den Skater/innen und Biker/innen überdachte Flächen zur Verfügung gestellt werden können, die diese dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung selbst entwickeln können.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, Kathrin Abele:

„In München hat nicht nur die Hochkultur Platz. Uns sind auch die Subkulturen wichtig, die unsere Stadt so vielfältig und lebenswert machen. Bis das Actionsportzentrum in Pasing fertig ist, brauchen wir jetzt eine schnelle Lösung für die Skaterinnen und Skater. Eine wintertaugliche, überdachte Fläche, die sich für den Sport eignet und die nicht gesundheitsgefährdend ist. Die werden wir gemeinsam mit der Szene entwickeln.“

Zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. November 2020 zum Stadtratsbeschlusses „Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ sagt Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat:

„Für die SPD/Volt-Fraktion steht außer Frage, dass die Stadt gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegt und in Revision zum Bundesverwaltungsgericht geht. Wir stehen zu unserem Beschluss: Für uns haben antisemitische Ziele und Bestrebungen keinen Platz – nicht in der Stadt und nicht in städtischen Gebäuden. Wir stellen uns offensiv gegen Antisemitismus. Darauf kann sich die jüdische Gemeinschaft in München verlassen.“

Die jetzt vom Münchner Mieterverein veröffentlichte Studie zu den Mietbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zeigt aus Sicht von SPD/Volt vor allem eines: Weiterhin müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Schaffung und Bewahrung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Doch auch der Bund steht in der Pflicht.

28 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es mittlerweile in München, die Stadt gibt jedes Jahr einen hohen Millionenbetrag aus, um Vorkaufsrechte auszuüben. Im Norden und Osten der Stadt sollen neue Viertel sozialgerecht mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) entstehen, die SoBoN schreibt verpflichtend einen Anteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten vor und wir wollen bei der Neuverhandlung mehr dauerhaften bezahlbaren Wohnraum schaffen, und auch in der Krise wollen wir mit den Diskussionen um das neue Wohnungsbauprogramm Wohnen in München 7 unsere städtischen Programme stärken.

Für diese und viele weitere Instrumente machen wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum stark. Im kommenden Jahr will die Fraktion trotz schwieriger Haushaltslage einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau setzen – mit Wohnprogrammen für Jugendliche und Senioren. Gleichzeitig aber muss auch der Bund aktiv werden und etwa das Umwandlungsverbot im Zuge des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes ohne Abschwächung durchsetzen. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Bundestag, insbesondere unsere Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend, lange gekämpft, die CSU hat das Vorhaben ebenso lange boykottiert. Und dies ist für uns nur ein erster Schritt hin zu einer sozialen Bodenpolitik.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die hohen Mieten sind die größte Herausforderung für die Menschen in dieser Stadt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen beim Bau und beim Erhalt von bezahlbaren Wohnraum weiter intensivieren. Das schaffen wir beispielsweise mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und mit einer neuen SoBoN, die zu mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum führt. Die SPD/Volt-Fraktion wird zudem beim Wohnungsbau im kommenden Jahr einen großen Schwerpunkt setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir investieren Geld in unser Wohnungsbauprogramm WIM und in Wohnprojekte für diejenigen, die sich besonders schwertun, eine passende Wohnung zu finden – für junge Menschen und für Senioren. Und gleichzeitig werden wir weiter in der Bundespolitik mitmischen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“