München ist eine Stadt, in der alle Menschen gut radeln können – diese Einschätzung der Teilnehmenden am Fahrradklimatest freut die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat besonders. Vor allem das gute Abschneiden der Verkehrsmaßnahmen während der Corona-Pandemie und die hohe Sichtbarkeit des jüngsten Kurswechsels der Fahrradpolitik zeigen, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist. Mit den Pop-Up Radwegen haben wir 2020 den rund 20 Prozent mehr Fahrradfahrenden Platz geboten. Es ist nur konsequent, dass SPD/Volt sich jetzt für die Weißmarkierung dieser Abschnitte stark macht.

Die sehr hohe Teilnahme am Fahrradklimatest des ADFC zeigt die Bedeutung des Fahrrades bei den Menschen und im Verkehrsmix auf der Straße. München schneidet mit 3,84 leicht besser ab als der Durchschnitt. Das Ergebnis ist für die SPD/Volt-Fraktion Ansporn, ihre Ziele zum Ausbau des Radverkehrs weiter kraftvoll und entschlossen umzusetzen. Die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen des Radentscheids müssen jetzt schnellstmöglich auf die Straße gebracht werden.

Deutliche Verbesserungen erwartet sich SPD/Volt von dem Radvorrangnetz, welches im Juni im Stadtrat diskutiert werden soll, ebenso wie von einem konsequenten Ausbau der Radabstellanlagen. Die guten Bewertungen bei den öffentlichen Leihrädern bestärkt die Fraktion darin, auch die noch nicht so dichten Gebiete am Stadtrand mit MVG-Leihradstationen auszubauen.

Mit den Anträgen zur Verkehrssicherheit, zuletzt zum Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger, greift SPD/Volt aktiv das Bedürfnis nach mehr Sicherheit auf. Hier folgt die Fraktion klar dem Ziel der „Vision Zero“, also keine Schwerverletzten oder Toten im Straßenverkehr. Schon lange fordert SPD/Volt ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker. Hier werden die Sozialdemokraten aktiv auf den Freistaat zugehen und die Verkehrsüberwachung weiter sensibilisieren.

Auch die Umlandgemeinden wie Oberhaching, Dachau und Ottobrunn haben zum Teil deutlich besser abgeschnitten. Da immer mehr Menschen auch zum Pendeln auf das Rad steigen, sind gute Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt und den Nachbargemeinden wichtig. Hier werden vor allem die sechs Radschnellverbindungen nach Markt Schwaben, Oberhaching, Starnberg, Dachau, Fürstenfeldbruck und Garching eine wichtige Verbindungsfunktion einnehmen.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„München hat sich bei den großen Städten in Deutschland von Rang sechs auf Rang vier verbessert. Vor allem unsere Fahrradpolitik wird von den Teilnehmenden des Fahrradklimatests wertgeschätzt. Stärken wie die öffentlichen Leihräder und das gute Radlklima für Jung und Alt wollen wir ausbauen. Bei dem zurecht angemahnten Umgang mit Falschparkern fordern wir ein stärkeres Durchgreifen des Freistaats. Die Breite der Radwege und das Sicherheitsgefühl gehen wir mit einer konsequenten Umsetzung des Radentscheids und der Vision Zero an.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt ihr Versprechen um: Sie hat sich für eine Lösung der früheren Pop-up-Radwege im Frühjahr 2021 eingesetzt, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigt. Nun wird der Mobilitätsausschuss am 17. März dauerhafte Radwege beschließen, die zunächst weiß markiert und später baulich verstetigt werden sollen. Besonders wichtig ist SPD/Volt, dass die Münchnerinnen und Münchner eng in den Prozess eingebunden werden.

Folgende Straßenabschnitte werden eine Weißmarkierung erhalten: die Rosenheimer Straße zwischen Orleansstraße und Rosenheimer Platz, die Theresienstraße zwischen Arcisstraße und Schleißheimer Straße, die Gabelsbergerstraße zwischen Arcisstraße und Türkenstraße sowie die Elisenstraße zwischen Lenbachplatz und Dachauer Straße. Der Verlauf der Radwege orientiert sich an den Gelbmarkierungen im vergangenen Jahr und berücksichtigt die Ergebnisse aus der Evaluation und den Rückmeldungen aus den von der Stadt organisierten Informationsveranstaltungen. Alle Markierungen bleiben so lange, bis der Stadtrat über die finale Gestaltung entschieden hat. Diese dauerhaften baulichen Lösungen soll die Verwaltung nun erarbeiten und die Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligen. Dafür werden sich SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste im Mobilitätsausschuss ebenfalls aussprechen.

Auch für die anderen Pop-up-Bikelanes sind Lösungen gefunden worden. In der Theresienstraße zwischen Türkenstraße und Arcisstraße wird es 2021 wieder eine Gelbmarkierung geben, da dort die Bauarbeiten an der Neuen Pinakothek stattfinden und sich die Markierung so dem Verlauf der Baustelle anpassen kann. An der Rosenheimer Straße zwischen Lilienstraße und Am Lilienberg sowie in der Zweibrückenstraße zwischen Steinsdorfstraße und Thierschstraße sind ebenfalls noch Bauarbeiten an der Ludwigsbrücke im Gange. Die Radverkehrsführung wird währenddessen an die jeweiligen Bauphasen angepasst. Dafür dürfen sich Radelnde im Anschluss auch hier auf bauliche Lösungen freuen, da diese bereits vom Stadtrat beschlossen wurden.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir haben im Oktober ein klares Versprechen abgeben und setzen dieses nun kraftvoll und entschlossen um. In vielen Gesprächen haben mir die Münchnerinnen und Münchner bestätigt, dass sie Weißmarkierungen anstelle der gelben Pop-up-Bikelanes befürworten. Und auch wir stehen voll und ganz hinter den Weißmarkierungen. Der Verwaltung ist es gelungen, die Belange des Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehrs sowie der Busse sehr gut abzuwägen. So kommen wir unserem Ziel, keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr zu haben, der Vision Zero, wieder ein Stück näher.“

Und Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„SPD/Volt hat versprochen und geliefert: Noch in diesem Frühjahr werden statt der Pop-up-Bikelanes dauerhafte Radwege eingerichtet. Die Verwaltung hat unsere Kritikpunkte an den temporären Radwegen aufgegriffen und nun umsetzbare Lösungen im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden gefunden. Für uns steht im nächsten Schritt eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung an, um auf diesen Straßenabschnitten bauliche Lösungen zu realisieren. Diesen Prozess werden wir im engen Dialog mit allen Beteiligten vorantreiben.“

Eine große Kletteranlage, ein Fitness- und Balancierbereich, eine Trampolinstrecke und eine überhohe Schaukel: Dies alles wird auf dem neuen Spielplatz am Flaucher Platz finden, den der Bauauschuss des Münchner Stadtrats an diesem Dienstag beschließen wird. Entwickelt haben diese Ideen nicht allein Experten, sondern die Kinder selbst. Für die SPD/Volt-Fraktion zeigt dieses Beispiel: Die Stadt muss die künftigen Nutzer/innen bei Projekten noch viel stärker als bisher einbinden. Sie fordert, Kinder und Jugendliche auch bei den Planungen für Neubaugebiete nach ihren Vorstellungen zu fragen.

Am Flaucher an der Isar entsteht ein neuer Spielplatz auf dem mittlerweile aufgelassenen Gelände der städtischen Baumschule in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flaucherwirtschaft und Kleingartenanlage. Das Konzept für die neue Spielwelt entstand bei einem Workshop mit Kindern im Juli 2017. Und die wünschten sich viel: Möglichkeiten zum Schaukeln, Klettern, zum Spielen mit Wasser, zum Balancieren, Springen und Laufen. Eltern erhalten überdachte Bänke zum Sitzen und Ratschen. All dies wird es auf dem Areal geben, das kleinräumig in verschiedene Spielbereiche aufgeteilt ist. So können jüngere und ältere Kinder, Mädchen und Jungen, Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt spielen.

Auch die Stadtgeschichte findet ihren Niederschlag in der Konzeption des 1,4 Millionen Euro teuren Projekts: Es geht um den Seidenspinner. Ab 1838 sollte auf königlichem Wunsch in den Flaucheranlagen Maulbeerbäume zur Anzucht von Seidenraupen kultiviert werden, um vom Import teurer Seide unabhängig zu werden. Der Spielplatz soll noch heuer eröffnen und den sanierungsbedürftigen „Fliegerspielplatz“ an der Brudermühlstraße ersetzen.

Bei der Gestaltung von Spielräumen sind Kinder und Jugendliche bereits stark eingebunden, auch bei diesem Projekt am Flaucher. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert, dass auch Planen und Bauen kinder- und jugendfreundlicher werden sollen. Deshalb sollen junge Münchnerinnen und Münchner künftig grundsätzlich bei der Planung und Gestaltung von Parks, Freiflächen und Spielplätzen eingebunden werden, etwa über Workshops. Dies soll bei der Überarbeitung des inzwischen 20 Jahre alten Kriterienkatalogs „Kinder- und familienfreundliches Planen“ berücksichtigt werden, der die Prozesse bei Bauvorhaben regelt. Klare und verbindliche Vorgaben sollen München noch familienfreundlicher machen, fordert SPD/Volt.

Dazu sagt Klaus Peter Rupp, Sprecher der SPD/Volt-Fraktion im Bauausschuss:

„München ist eine Stadt für alle. Das zeigt der neue Flaucher-Spielplatz ganz eindrucksvoll, der Raum für verschiedenste Bedürfnisse bietet. Ein so tolles Ergebnis ist herausgekommen, weil die künftigen Nutzerinnen und Nutzer nach ihren Vorstellungen befragt wurden. Als SPD/Volt-Fraktion werden wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiter forcieren. Sie sollen künftig auch mehr Mitsprache bei der Gestaltung von neuen Wohngebieten haben: Denn sie wissen am besten, in welcher Umgebung sie sich wohlfühlen.“

Die Postfilialen an der Bergmannstraße, an der Angererstraße und an der Agnesstraße müssen schließen. Das wollen die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste verhindern. Gleichzeitig fordern sie die Deutsche Post auf, ihren Grundversorgungsauftrag zu verbessern: Kürzere Wege und die Annahme von Paketen und Sendungen in allen Größen müssen gewährleistet sein.

Nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie sind Paket- und Postlieferungen wichtig. Postalische Dienstleitungen sind ein Teil der Daseinsvorsorge und tragen entscheidend zur Lebensqualität in den Stadtvierteln bei. Deshalb braucht es ein gutes Filialnetz, welches nicht allein durch die Auslagerung an Partnerfilialen mit teilweise eingeschränktem Angebot ersetzt werden kann. Die Deutsche Post muss und kann auch in Eigenregie Filialen betreiben.

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern die Post daher auf, Filialschließungen zu stoppen. Stattdessen soll sie ihr Angebot weiter verbessern. Stationäre Poststellen sollen künftig in maximal 1000 Metern statt wie bisher 2000 Metern erreichbar sein. Außerdem sollen die Filialen alle Arten von Paketen und Sendungen annehmen und lagern müssen – egal, wie groß diese sind. Der Grundversorgungsauftrag der Post muss auf Bundesebene nachverhandelt werden. Klare Aussagen zum Leistungsumfang und dem Versorgungsradius müssen das Ziel sein, fordert die Münchner Rathauskoalition. Dafür setzt sich auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bereits sehr engagiert ein.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir kämpfen um die Postfilialen in den Stadtvierteln. Denn fußläufig erreichbare Poststellen, in denen Pakete aufgegeben werden können, sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb soll der Vertrag mit der Post verschärft werden. Wichtig ist das gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Outsourcing der Post führt zu einer Verschlechterung des Service und ist deshalb der falsche Weg. Wir wollen, dass die Post wieder selbst Filialen betreibt.“

Und Sibylle Stöhr, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Post muss ihre Strategie der immer weiteren Ausdünnung ihrer Angebote dringend überdenken. Eine Postfiliale in der Nähe gehört nicht nur zu Lebensqualität, sondern ist essenziell für die Infrastruktur in den Stadtvierteln – gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.“

Durch bürokratische Hürden drohen der Stadt München trotz angespannter finanzieller Lage 25 Millionen zu entgehen. Denn die Bundesregierung stellt zwar über das Konjunkturpaket von Finanzminister Olaf Scholz deutschlandweit 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung – eine finanzielle Entlastung für die Kommunen, die stark unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Doch die von der Staatsregierung vorgelegten Förderrichtlinien machen es der Landeshauptstadt bislang nicht möglich, das versprochene Geld auch abzurufen, und sollen wohl vor allem dazu führen, dass das Geld in den Töpfen des Freistaats verbleibt.

Es klingt verlockend: Kommunen, die trotz Krise weiter in den dringend nötigen Ganztagsausbau an Schulen investieren, erhalten dafür höhere Zuschüsse. Doch ein Blick in die nun vom Freistaat vorgelegten Förderrichtlinien zeigt, dass der Teufel im Detail liegt. Denn abgerufen werden können die Mittel nur, wenn die Investitionen in die Ganztagsbetreuung auch noch im laufenden Jahr realisiert werden. Das ist bei Baumaßnahmen nicht zu schaffen, zumal bereits gestartete Projekte ausgeschlossen sind, die aus anderen Töpfen gefördert werden. München müsste demnach auf die beantragten 25 Millionen Euro verzichten. Das wäre ein harter Schlag in finanziell herausfordernden Zeiten, in denen coronabedingt Einnahmen wegbrechen und sich die Sozialausgaben gleichzeitig erhöhen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für 2021 düster. Erhielt die Stadt im Vorjahr insgesamt noch 655,1 Millionen Euro an Landesleistungen, so sind in diesem Jahr wohl nur noch rund 622 Millionen Euro an Förderung vom Freistaat zu erwarten, wie der Kämmerer in einem Bericht über die erhaltenen und zu erwartenden staatlichen Investitionszuwendungen an diesem Dienstag, 2. März, im Finanzausschuss des Stadtrats vorstellen wird. 74 Millionen davon sind für den Ausbau von Schulen vorgesehen. 2020 erhielt die Stadt zum Beispiel 17 Millionen Euro für den Bildungscampus Freiham, etwa fünf Millionen für das Kompetenzzentrum Erziehungsberufe an der Ruppertstraße und rund drei Millionen für die Grundschule am Ravensburger Ring.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Es kann nicht angehen, dass die SPD im Bund für großzügige Hilfe für den Ganztagsausbau in den Kommunen sorgt und der Freistaat jetzt mauert. Das hintertreibt die Effekte des Konjunkturpakets, schwächt München und alle größeren bayerischen Kommunen und zeigt, dass dem Freistaat der Ausbau der Schulen nicht so wichtig ist. Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, die Förderrichtlinien so auszuarbeiten, dass die Münchner Anträge im Schulbereich positiv bearbeitet werden können und unsinniger Bürokratie Einhalt geboten wird.“