Starkes Engagement: SPD-Integrationspreis 2020 für Mürüvvet Özmenli

Mürüvvet Özmenli ist mit dem Integrationspreis der SPD-Stadtratsfraktion 2020 ausgezeichnet worden. Der mit 2500 Euro dotierte Preis wurde gestern im Rahmen des Migrationsempfangs der SPD-Fraktion mit einer Laudatio der SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Dietl verliehen. Der Migrationsempfang ist ein Netzwerktreffen für alle, die im Bereich Migration und Integration viel Wertvolles für München leisten.

Die Preisträgerin Mürüvvet Özmenli wurde in der Türkei geboren und kam 1969 nach München. Sie gründete 1975 den „Bund türkischer Frauen in Bayern“, der ein Jahr darauf als Verein eingetragen wurde. Ebenfalls in den 1970er Jahren wurde sie Mitbegründerin des Vereins „AKA – Aktiv für interkulturellen Austausch e. V.“ In beiden Vereinen ist sie bis heute ehrenamtlich aktiv. In den 1980er Jahren machte Mürüvvet Özmenli ihr Engagement zum Beruf: Sie ließ sich zur staatlich anerkannten Sozialberaterin ausbilden und erwarb darüber hinaus eine Zusatzqualifikation in Familientherapie. Seit über 20 Jahren leitet sie internationale und türkische Frauengruppen, die sie bis heute ehrenamtlich weiterführt. Im Jahr 2003 ist sie Mitbegründerin der Internationalen Seniorenforums (ISF). Darüber hinaus betreut sie trotz Ruhestand ehrenamtlich türkische Seniorinnen- und Seniorengruppen in verschiedenen Münchner Alten- und Servicezentren.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Sozialpolitik:

„Mürüvvet Özmenli hat sich weit über ihr berufliches Engagement hinaus unermüdlich für ein friedliches Zusammenleben aller Münchnerinnen und Münchner eingesetzt. Sie macht sich stark für Austausch und Integration, für das Zusammenführen und Zusammenhalten. Zwei Zielgruppen liegen Mürüvvet Özmenli bei ihrem sozialen Engagement in München besonders am Herzen: Frauen sowie Seniorinnen und Senioren. Zu ihren Zielen gehört es ebenso, türkischen Frauen und Familien in München Kontakte und Unterstützung zu ermöglichen wie auch älteren Münchnerinnen und Münchnern Gelegenheit zum Austausch und Miteinander zu ermöglichen. Darüber hinaus hat sie sich auch für das Thema gesundheitliche Vorsorge eingesetzt und dieses wichtige Thema erkannt. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Mürüvvet Özmenli für diesen außergewöhnlichen Einsatz. Ihr starkes Engagement zeichnen wir mit dem Integrationspreis der SPD-Stadtratsfraktion 2020 aus. Wir wünschen ihr auch künftig alles Gute und viel Erfolg insbesondere in ihrer immer noch aktiven ehrenamtlichen Arbeit.“

SPD-Stadtrat Cumali Naz, Fachsprecher für Migration, sagt:

„Als erster Migrantinnenverein in München hat sich der ,Bund Türkischer Frauen‘ mit den Problemen der türkischen Frauen und deren Familien auseinandergesetzt und diente nachfolgenden Vereinen und Gruppierungen als Vorbild. Vom offenen Treff über Deutsch- und Nähkurse bis hin zu Seminaren und Kulturveranstaltungen wurde ein Angebot aufgebaut, dass die Menschen wirklich anspricht, das eine Gemeinschaft erzeugt. Mürüvvet Özmenli hat mit ihrem großen Einsatz sehr erfolgreich in die Münchner Stadtgesellschaft hineingewirkt und dadurch einen beachtlichen Beitrag zur Integration geleistet – und sie setzt sich fortwährend dafür ein, dass die von ihr mitbegründeten Vereine die Menschen in München erreichen. Anerkennung verdient über das Wirken in den Vereinen hinaus ihr Einsatz in der Betreuung von Seniorinnengruppen in verschiedenen Münchner Alten- und Servicezentren. Sie selbst kann auf ihre Leistung stolz sein, wir sind dankbar für dieses Engagement. Die Jury des Integrationspreises erweist ihrem Einsatz mit der Verleihung des Preises ihre Wertschätzung. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!“*

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Für Schule und Kita: die SPD-Initiative „Bildung geht durch den Magen“

Frisches, gesundes Essen, mehr gemeinsame Mahlzeiten, bessere Mensen und Unterricht zur guten Ernährung – mit einem Paket an Ideen will die SPD im Rathaus die Versorgung für Münchens Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas weiter verbessern. Dazu stellte die SPD-Stadtratsfraktion heute ein Antragspaket.

Es umfasst acht Initiativen:

  • Mehr frisch kochen: Die Mittagsverpflegung an städtischen Bildungseinrichtungen soll besser werden – indem mehr frisch vor Ort gekocht wird.
  • Mensa als Wohlfühlort: Die Mensen in den Schulen sollen so gestaltet werden, dass man sich dort gerne aufhält – ganztagsgerechter. Beispielsweise könnte das Essen in Buffetform angeboten werden, um Selbstverantwortung zu schulen, sowie Wartezeit und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Außerdem sollen Mensen wohnlicher gestaltet sein, damit sie zum Treffen und Verweilen einladen.
  • Gute Mensa-Konzepte belohnen: In den Ausschreibungen für den Betrieb der Mensen sollen neue Qualitätskriterien für die Verpflegung, aber auch die Aufenthaltsqualität aufgenommen werden. Anbieter, die hier hohe Standards erfüllen, könnten mit einem niedrigeren Pachtzins in die Lage versetzt werden, dass Essen dennoch zu sozial verträglichen Preisen anzubieten.
  • Mehr Kochwägen: Ein Kochwagen hat ein Kochfeld und Schubladen, in denen die wichtigsten Kochutensilien verstaut sind – er ist quasi eine mobile, kleine Küche. Die Stadt hat zehn davon bereits zum Verleih für Schulen, diese können dann entscheiden, ob eine Eigenanschaffung aus dem Schulbudget lohnt. Die SPD ist überzeugt: Ernährungsbildung ist wichtig! Deshalb soll es ein zentrales Budget für Kochwägen geben, damit Schulen sie nicht im Budget gegen anderes abwägen müssen.
  • Ernährungsbildung als Wahlfach: Das Referat für Bildung und Sport soll prüfen, wie das angeboten werden könnte. Es könnte vielfältige Themen rund um eine gesunde Ernährung vermitteln, von Erzeugung und Einkauf über die Zubereitung bis hin zu übergeordneten ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.
  • Mehr gemeinsame Mahlzeiten im Kindergarten: In Krippen wird etwa gemeinsam gefrühstückt oder gebrotzeitelt – mit vielen Vorteilen vom Gruppengefühl über die Entlastung der Eltern bis hin zu einer guten Ernährung. Die zusätzlichen Mahlzeiten im Kindergarten sollen mindestens eine Komponente Obst oder Gemüse beinhalten.
  • Frisches Obst und Gemüse in der Kita: Die Stadt soll sicherstellen, dass alle Kinder in den städtischen Kitas täglich damit versorgt werden. Für alle städtischen Kitas sollen zentral geschnittenes Obst und Gemüse bereitgestellt werden.
  • Versorgungsberatung für nicht-städtische Kitas: Auch Kinder in nicht-städtischen Kindertageseinrichtungen sollen gut mit frischem Obst und Gemüse versorgt sein. Dazu gibt es auch Projekte, etwa das EU-Schulprogramm – doch nicht allen sind diese bekannt. Die Stadt soll deshalb Beratung zur Versorgung anbieten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir wollen die Versorgung in den Schulen und Kitas noch besser machen. Bildung geht durch den Magen – nicht nur, weil es sich satt einfach besser lernt, sondern weil das Thema Ernährung ganz viele Bereiche betrifft. Es geht um gutes, frisches Essen, aber auch um gemeinsame Mahlzeiten und Mensen, in denen man sich wohlfühlt. Es geht darum, dass Kindern nicht nur von guter Ernährung erzählt wird, sondern dass diese in den Bildungseinrichtungen auch gelebt wird. Mit unserem Antragspaket wollen wir beispielsweise für mehr frisches Obst und Gemüse in der Kita sorgen und gute Mensa-Konzepte fördern. Mehr frisch vor Ort kochen – das ist ein Ziel, aber eine gute Mensa macht noch mehr aus. Sie soll ganztagsgerecht sein, also zum Treffen und Verweilen einladen.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, gesundheitspolitische Sprecherin, sagt:

„Wir wollen Unterricht zur guten Ernährung fördern – dazu könnte zum Beispiel ein Wahlfach angeboten werden. Das Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise ist heute gerade auch bei Kindern und Jugendlichen groß, das Interesse an Wissen zu Herkunft, Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln entsprechend ebenso. Kochwägen bieten eine Möglichkeit, praktische Ernährungsbildung ganz flexibel im Unterricht einzubauen, deshalb wollen wir diese für die Schulen finanzieren. Mehr gemeinsame Mahlzeiten im Kindergarten sind uns ebenso ein Anliegen, denn das macht nicht nur satt, sondern stärkt auch die Gruppe und entlastet die Eltern. Gesundes, gemeinsames Essen macht Schule und Kita nicht nur angenehmer, sondern ist auch wertvoller Bildungsinhalt und fördert das soziale Miteinander.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Bildung geht durch den Magen I – Mehr frisch kochen!

Bildung geht durch den Magen II – Umwandlung von Mensen in Wohlfühlorte

Bildung geht durch den Magen III – Änderungen bei Ausschreibungen

Bildung geht durch den Magen IV – Ernährungsbildung praktisch umgesetzt

Bildung geht durch den Magen V – Ernährungsbildung als Wahlfach anbieten

Bildung geht durch den Magen VI – Zusätzliche gemeinsame Mahlzeiten auch in Kindergärten

Bildung geht durch den Magen VII – Frisches Obst und Gemüse an städtischen Kindertageseinrichtungen

Bildung geht durch den Magen VIII – Versorgungsberatung für nicht-städtische Kindertageseinrichtungen

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SPD-Einsatz für mehr Unterstützung für Münchner*innen im Alter

Die SPD setzt sich hartnäckig für eine Lösung ein, die es der Stadt München ermöglicht, Münchnerinnen und Münchner mit wenig Geld im Alter finanziell stärker zu unterstützen. Nachdem der Vorschlag der SPD, die Grundsicherung um 100 Euro pro Monat zu erhöhen, aus rechtlichen Gründen derzeit nicht umgesetzt werden kann, will die SPD nun eine freiwillige Leistung der Stadt prüfen lassen.

Der Sozialausschuss des Stadtrats folgte dieser Idee der SPD heute einstimmig.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Vor einem Jahr haben wir nach einem Vorschlag unseres Oberbürgermeisters Dieter Reiter beantragt, die Grundsicherung im Alter für die Münchner Seniorinnen und Senioren dauerhaft um 100 Euro pro Monat zu erhöhen. Leider gibt es dafür aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben keinen leichten Weg. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass es keinen Weg gibt – wir wollen eine Lösung, um Münchnerinnen und Münchner im Alter zu unterstützen.

Deshalb soll die Stadt nun eine freiwillige kommunale Leistung prüfen. Das haben wir heute per Änderungsantrag erfolgreich gefordert, der Sozialausschuss des Stadtrats hat unserer Forderung zugestimmt. Wir hoffen, auf diesem Weg das Ziel doch noch zu erreichen. Für mehr Lebensqualität im Alter.“

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Stadtmeisterschaft: Erfolgreiche Förderung für Mädchenfußball

Zur gestrigen Siegerehrung für die Fußball-Stadtmeisterschaft gratuliert die SPD-Stadtratsfraktion allen Sportlerinnen und Sportlern – insbesondere freut sich die Fraktion dabei über die erfolgreiche Teilnahme vieler Mädchen-Teams.

Die SPD hatte im vergangenen August ein Antragspaket gestellt und Ideen eingebracht, die Fußballerinnen auch im Rahmen der Stadtmeisterschaft stärker zu fördern.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellv. sportpolitische Sprecherin:

„Es ist sehr schön zu sehen, dass unser Einsatz für den Frauen- und Mädchenfußball in München etwas bewirkt: Bei der Stadtmeisterschaft waren heuer bereits mehr weibliche Teams dabei, zum ersten Mal starteten auch die U11-Juniorinnen. Ein Highlight der Stadtmeisterschaft war der Supercup. Buben und Mädchen gingen in ihren eigenen Wettbewerben auf Punktejagd, um die Stadtmeisterschaft zu erkämpfen. Vor dem Turnier wurden aber jeweils einer Mädchenmannschaft eine Jungenmannschaft zugelost und aus der Gesamtpunktzahl, die beide Teams erspielten, ergaben sich dann die Supercupsieger.

Die weiblichen Mannschaften werden präsenter, das neue Format ist eine ganz spannende Ergänzung. Ich freue mich sehr, dass diese Idee sofort umgesetzt wurde, nachdem wir sie im vergangenen Sommer beantragt hatten. Das ist bereits ein großartiger Erfolg. Unser Ziel bleibt es natürlich, dass bei den Mädchen einmal genauso viele Teams bei der Stadtmeisterschaft gibt wie bei den Buben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Stadt gemeinsam mit den Vereinen und dem Bayerischen Fußball-Verband den Frauen- und Mädchenfußball in München noch stärker fördert. Unter anderem wollen wir auch das Champions League Finale der Frauen nach München holen und gemeinsam mit dem Bayerischen Fußball-Verband einen Tag des Frauen- und Mädchenfußballs in München veranstalten.“

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Rathaus-SPD will mobilen Mädchen-Treff für München

München braucht einen mobilen Treff für Mädchen – das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir haben in München ein ganz starkes Angebot der offenen Kinder- und Jugendhilfe, dazu gehört auch zahlreiche Freizeitstätten. Allerdings ist die Stammbesucherschaft dort eher männlich, das zeigen die Erfahrungen. Mädchen brauchen auch Orte, an denen sie unter sich sein können. Es ist insbesondere auch für sie wichtig, sich unabhängig vom Elternhaus treffen zu können. Dabei sollen sie in unserer Stadt nicht auf den Besuch von Einkaufszentren oder Cafés angewiesen sein. Es braucht die Räume in den Jugendzentren, in denen man unter sich sein kann und sich ungezwungen austauschen kann. Deshalb hat die SPD bereits zusätzliche Mädchen-Treffs für München gefordert.

Jetzt fordern wir zusätzlich einen mobilen Mädchen-Treff für München. Im Stadtgebiet gibt es bisher nur zwei reine Mädchen-Freizeitstätten und bis das Angebot erweitert wird, dauert es natürlich ein bisschen. Mit einem mobilen Angebot können schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden – und das an ganz vielen Orten in der Stadt. Wie dieser mobile Treff aussehen könnte, dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten. Wir wollen, dass er bald angeboten wird und möglichst viele Stadtteile anfährt. Auf diese Weise können auch Erfahrungen gesammelt werden, was dich Mädchen in den jeweiligen Stadtteilen wünschen und was sie sich auch von einem Mädchen-Treff erwarten. Diese Erfahrung können dann wiederum in die Konzepte für weitere feste Mädchen-Freizeitstätten einfließen.“

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Freiham: Verkehrskonzept vorantreiben statt Entwicklung auszubremsen

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute die weitere Planung im 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord beschlossen. Die SPD hat sich für diesen Beschluss eingesetzt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss für Freiham ist der richtige Weg beschritten, um eine seriöse Planung zu beginnen. Alles auszubremsen würde niemandem helfen, dafür aber die Entwicklung des neuen Stadtteils verzögern und die Knappheit beim bezahlbaren Wohnraum in München auf Jahre hinaus weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass für einen zeitnahen Bau der U-Bahn die Voraussetzungen nur durch eine rasche Einleitung der Planungen geschaffen werden können. Wer wie CSU, ÖDP und Bayernpartei suggeriert, dass erst alle Fragen abgearbeitet werden müssten, will sich nicht dazu bekennen, dass für die notwendigen Planungen tatsächlich auch Beschlüsse gefasst werden müssen. Und: Ein Aufstellungsbeschluss leitet die notwendigen Verfahrensschritte ein, sorgt für eine klare Grundlage für alle Gespräche und leitet alle notwendigen Untersuchungen und Beteiligungsschritte ein.

Ein funktionierendes Verkehrskonzept ist bei der Planung unerlässlich. Der neue Stadtteil muss gut erschlossen sein – auch weil die Stadt hier Fehler des Freistaats auszugleichen hat. Insbesondere bei der Linie S4 nach Buchenau hat der Freistaat den Ausbau verbummelt. Es ist ja schön, wenn die CSU betont, wie wichtig der U-Bahnbau in Freiham ist. Das sehen wir auch so – aber ohne formale Einleitung der Verfahren wird sie nicht kommen! Wir fordern, dass die CSU im von ihr geführten Bundesverkehrsministerium endlich die Finanzierung sicherstellt und die CSU-Staatsregierung endlich die S-Bahn-Anbindung ausbaut.“

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Mehr Demokratie: SPD fordert kommunales Wahlrecht für alle

Die SPD-Stadtratsfraktion will Nicht-EU-Bürger*innen ein kommunales Wahlrecht ermöglichen. Voraussetzung dabei soll ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein.

Das fordert die Rathaus-SPD heute in einem Antrag.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wer in München lebt, soll auch in München wählen dürfen – unsere Stadt soll allen Menschen die Chance geben, sich für unsere Demokratie einzubringen und unsere Stadt mitzugestalten. In der Kommunalpolitik wird über die Themen entschieden, die wir im Alltag am meisten spüren. Deshalb sollten Menschen, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, nicht von der Wahl ausgeschlossen sein. Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen. Der Oberbürgermeister soll sich hierfür erneut beim bayerischen Städtetag einsetzen. Selbstverständlich soll ein solches Wahlrecht für diejenigen gelten, die auch über längere Zeit hier leben. Voraussetzung soll deshalb ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein. Wir wollen mehr Demokratie für die Münchnerinnen und Münchner.“

Dazu ergänzt SPD-Stadtrat Cumali Naz, Fachsprecher für Migration:

„Das Wahlrecht für EU-Mitbürger*innen gibt es bereits. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, weil es die Münchnerinnen und Münchner aus dem EU-Ausland in die lokale Politik einbindet und sie dazu motiviert, sich als aktiver Teil unserer Stadtgesellschaft zu begreifen, mit Rechten und mit Pflichten. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, auch für Nicht-EU-Ausländer*innen ein kommunales Wahlrecht zu schaffen. Die Bayerische Staatsregierung verweigert sich dem bisher und verhindert so die Chancen, die ein solches Wahlrecht bietet.“

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Gegen Menschenfeindlichkeit: Resolutionen bekräftigen, Bannmeile prüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom Stadtrat bekräftigen lassen. Außerdem soll das Kreisverwaltungsreferat eine Bannmeile um den Sankt-Jakobs-Platz sowie den Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen.

Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in zwei Anträgen.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Die politischen Ereignisse in Thüringen erschüttern die gesamte Republik. Nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch alle politischen Mandatsträger*innen sind gefordert, den Tabubruch von Erfurt eindeutig klar zu beantworten. Das gilt auch und insbesondere für München, der Stadt, in der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihren Anfang nahm. Um den Konsens der Demokratinnen und Demokraten erneut zu bekräftigen, soll der Stadtrat die im Dezember 2017 sowie im September 2019 beschlossenen Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekräftigen.

Vor wenigen Wochen konnte durch großen gesellschaftlichen Protest eine Pegida-Hetzveranstaltung am Sankt-Jakobs-Platz verhindert werden. Wir wollen, dass dieser Platz ebenso wie der Platz der Opfer des Nationalsozialismus dauerhaft vor solchen Hass-Veranstaltungen geschützt wird. Immer wieder versuchen Pegida und andere rechtsradikale Gruppierungen, das Versammlungsrecht zu missbrauchen und an besonders sensiblen Orten ihre hetzerischen und entwürdigenden Kundgebungen abzuhalten. Diesen Versuchen muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb fordern wir das Kreisverwaltungsreferat auf, eine Bannmeile oder andere dauerhafte Maßnahmen zum Schutz des Sankt-Jakobs-Platzes sowie des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus zu prüfen und umzusetzen.

Wir sagen mit aller Kraft: Keinen Fußbreit den Nazis!“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

München setzt ein starkes Zeichen und zeigt klare Kante gegen Rechts!

Bann-Meile am Sankt-Jakobs-Platz und am Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen

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SPD: Entlastung bei Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Entlastung bei den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle Familien in München ermöglichen. Dazu stellt die Fraktion heute ein Antragspaket

Mit einer Kombination aus drei Ansätzen soll die Entlastung für weitere Münchner Familien schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wir wollen, dass alle Münchner Familien von unserer Initiative zur Kita-Gebührenentlastung profitieren. Seit dem Beginn des letzten Kindergartenjahres sind die Elternbeiträge für sehr viele Familien entfallen oder deutlich reduziert – allerdings nicht für diejenigen, deren Kinder nicht in einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung betreut werden. Diese Situation wollen wir lösen. Deshalb haben wir im Sommer beantragt, dass für alle Eltern von Kindergartenkindern eine Entlastung geschaffen wird.

Damit so schnell wie möglich alle Familien bei den Elternbeiträgen spürbar entlastet werden, setzen wir uns jetzt dafür ein, auf drei Wegen anzupacken. Erstens: Die Rechtslage muss endlich geklärt werden, damit der Stadtrat eine Entscheidung treffen kann. Freilich ist die rechtliche Situation kompliziert, und gerade das Anfang dieses Jahres vorgelegte Gutachten des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e. V. erfordert eine fundierte Auseinandersetzung. Wir fordern daher das Referat für Bildung und Sport auf, bei Prüfung und Darstellung der Rechtsgrundlage dieses Gutachten besonders zu würdigen.

Zweitens sollen die Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe überprüft werden. Durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe werden bereits jetzt Familien abhängig vom Einkommen finanziell unterstützt, auch bei den Kinderbetreuungskosten. Allerdings geht das nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Diese liegt zu niedrig, da in München auch Familien mit mittlerem Einkommen bereits den finanziellen Druck spüren. Wir wollen daher, dass die Einkommensgrenzen regelmäßig kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ziel ist es, dass mehr Familien eine Kostenerstattung für die Kindertagesbetreuung über die Wirtschaftliche Jugendhilfe erhalten.“

Dazu ergänzt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Und drittens wollen wir den Zugang zur Münchner Förderformel erleichtern. Diese ermöglicht es privaten Trägern schließlich, am Fördersystem der Stadt und damit auch an den bereits bestehenden Gebührenentlastungen für die Eltern teilzuhaben. Die Zugangs- und Mitgliedsbedingungen der Münchner Förderformel sind aber für einige private Träger nur schwer anwendbar. Zudem ist der Zugang mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der für manche Einrichtungen nicht parallel zum täglichen Betrieb zu bewältigen ist. Wir wollen darstellen lassen, wie die Stadt hier unterstützt. Die Stadt soll außerdem ein Konzept erarbeiten, wie der Zugang erleichtert werden kann. Außerdem sollen Unterstützungsmöglichkeiten für die Überbrückungszeit bis zum Beitritt zur Münchner Förderformel geschaffen werden.

Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in allen Stadtvierteln und Investitionen in noch höhere Qualität der Betreuung ist die Entlastung von den Elternbeiträgen ein zentrales Ziel der SPD, um Familien den Alltag zu erleichtern und allen Kindern die besten Chancen zu bieten. Mit den drei vorgeschlagenen Wegen wollen wir erreichen, dass diese Entlastung die Familien so schnell wie möglich erreicht.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Kita-Entgelte I – Umgehende Darstellung der Rechtslage!

Kita-Entgelte II – Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

Kita-Entgelte III – Konzepterstellung für erleichterten Zugang zur Münchner Förderformel

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SPD: Neue Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien setzen!

Die SPD-Stadtratsfraktion will neue Ziele bei der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der Stadtwerke München (SWM) setzen. Dazu stellt die Fraktion heute einen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„Wir haben 2008 das Ziel gesetzt, dass die Stadtwerke München bis 2025 so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, wie München verbraucht. Das schaffen die Stadtwerke auch, da sind wir zuversichtlich. Das Ergebnis dieser ehrgeizigen Ausbauoffensive Erneuerbare Energien ist, dass die SWM heute europaweit führend sind auf diesem Gebiet – ein großer Erfolg. Aktuell erzeugen die SWM bereits mehr Ökostrom, als alle Privathaushalte, die U-Bahn und die Tram verbrauchen. Bis spätestens 2025 wird die ganze Stadt regenerativ versorgt sein.

Gleichzeitig wollen wir schon jetzt für den Ausbau nach 2025 neue Ziele setzen. Der Grund: Der starke Einsatz beim Klimaschutz lässt den Stromverbrauch steigen.

Ursprünglich hatte man aber mit sinkendem Stromverbrauch gerechnet – und liegt soweit auch richtig. Seit Beginn der Ausbauoffensive im Jahr 2008 ist der Stromverbrauch tatsächlich gesunken. Dieser Trend wird aber nicht weiter gehen: Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Klimaneutralität Münchens 2035 erreichen wollen, wird der Stromverbrauch nach 2025 steigen, etwa durch intensivere Nutzung von Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen.

Deshalb fordern wir die SWM auf, ihre Planung zu aktualisieren. Wir brauchen eine Einschätzung zum Stromverbrauch bis 2035, auf deren Basis wir eine zweite Ausbauoffensive Erneuerbare Energien starten können.“

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