SPD/Volt verfolgt das Ziel einer autoreduzierten Altstadt. Dem ist die Stadt heute wieder ein großes Stück nähergekommen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Vollversammlung ein neues Konzept für das Tal zwischen Marienplatz und Isartorplatz beschlossen. Bis Juni 2021 wird ein großer Teil der Stellplätze umgewandelt, damit die Aufenthaltsqualität steigt. Besonders freut SPD/Volt die Unterstützung, die nun von BMW kommt.

Zwischen Marienplatz und Isartor werden Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang, aber mit Mobilitätsstationen, Lieferzonen und Behindertenparkplätze entstehen. Auch die anderen Straßen der Altstadt werden bis 2025 ein neues Gesicht bekommen. Das Parken an der Oberfläche ist dann nur noch für Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen möglich.

Unterstützung erhält die Stadt für diesen Ansatz nun von BMW. Das Unternehmen hat soeben nicht nur angekündigt, die Produktion im Stammhaus auf Elektroautos umzustellen. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse erklärt laut Süddeutscher Zeitung gestern in Berlin, dass er es „für sehr sinnvoll“ halte, den Bereich innerhalb des Altstadtrings in München autofrei zu machen. „Wir wollen ja lebendige Innenstädte!“, erklärte er. SPD/Volt freut sich über diese Rückendeckung aus der Autobranche.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Bei der Mitarbeitermobilität geht BMW neue Wege. Es freut uns umso mehr, wenn auch der Vorstandsvorsitzende von BMW das Ziel einer autoreduzierten Altstadt so ausdrücklich unterstützt. Der Stadtrat wird in den kommenden Monaten die entsprechenden Beschlüsse treffen, dass dieses Ziel bis 2025 realisierbar ist.“

In Harlaching wird sich viel verändern in den kommenden Jahrzehnten: Wo heute noch das Klinikum Harlaching auf mehrere Gebäude verteilt ist, soll ein moderner Medizincampus entstehen. Der Masterplan sieht neben dem bereits beschlossenen Neubau des Krankenhauses weitere medizinische Einrichtungen, Tiefgaragen, eine Grundschule und große Grünflächen vor. Darüber wird die Vollversammlung des Stadtrats in der Sitzung am Donnerstag, 19. November, abstimmen.

Der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat ist wichtig, dass auf dem Gelände des jetzigen Klinikums Harlaching eine nachhaltige bauliche Entwicklung stattfindet, die nicht nur zu den neuen Nutzerinnen und Nutzern passt, sondern auch einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger hat. In vier Stufen wird sich das gesamte Areal wandeln. Die erste Phase steht ganz im Zeichen des Bauens: Bis 2027 entsteht der Neubau des Klinikums Harlaching, die neue Grundschule an der Seyboth- und Theodolindenstraße sowie Tiefgaragen, damit es keine Parkplätze mehr an der Oberfläche geben muss.

Danach soll eine geriatrische Reha-Einrichtung an der Seybothstraße neben der Grundschule entstehen. Das Krankenhaus für Naturweisen zieht um und ein großer Grünzug im Süden wird sukzessive angelegt. In der dritten Phase bis 2045 kann die München Klinik erweitert werden Richtung Osten, das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. kann in ein neues Gebäude umziehen und die Grünflächen werden fertiggestellt. Nach 2046 sind in einem letzten Schritt zusätzliche Erweiterungen denkbar.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Der Masterplan für das Klinikareal ist stimmig: In mehreren Stufen gelingt uns eine nachhaltige bauliche Entwicklung des Areals. Wir schaffen einen Gesundheitscampus mit höchstklassigen Angeboten, gerade in der Altersmedizin. Es entsteht Platz für eine dringend benötigte Grundschule. Und gleichzeitig werden wir einen großen Grünstreifen mit Biotopen und keine Autoparkplätze mehr an der Oberfläche haben. Davon profitieren alle.“

Das Feuerwerks- und Böllerverbot in der Altstadt und innerhalb des Mittleren Rings hat sich aus Sicht von Polizei und Stadtverwaltung bewährt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat spricht sich daher dafür aus, die Regeln auch in diesem Jahr wieder anzuwenden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass die Allgemeinverfügung aus rechtlichen Gründen nicht auf andere Teile der Stadt ausgeweitet werden kann, wie das Kreisverwaltungsreferat am Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss bekanntgeben wird.

Raketen direkt vorm Rathaus, Böllerschlachten auf dem Marienplatz und anderen großen Plätzen der Stadt: Diese Bilder, die eher an Kriegszustände denn an friedliches Feiern erinnerten, gehören in der Münchner Innenstadt mittlerweile der Vergangenheit an. Zum Jahreswechsel 2019/20 hat es in der Stadt erstmals ein Verbot gegeben. Seitdem waren Feuerwerkskörper in der Fußgängerzone und Böller darüber hinaus auch innerhalb des Mittleren Rings untersagt. Diese Regelung will die SPD/Volt-Fraktion auch im kommenden Silvester anwenden.

Leider lässt sich das Verbot aus rechtlichen Gründen nicht auf die Gegend um den Tierpark Hellabrunn ausweiten, wie das Kreisverwaltungsreferat nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun bekannt gab. Das zeigt aus Sicht von SPD/Volt erneut, dass Kommunen dringend mehr rechtliche Handlungsspielraum bekommen. Dafür hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schon öfter eingesetzt und dafür wird die Fraktion weiterkämpfen.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir bedauern es sehr, dass keine Feuerwerks-Sperrzone um den Tierpark möglich ist. Denn gerade die Tiere leiden unter der Böllerei in der Silvesternacht besonders. Daher hoffen wir auf die Rücksicht der Münchnerinnen und Münchner, dass sie möglichst großen Abstand von sensiblen Orten halten. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsoptionen bei Verboten von Feuerwerk und Böllern bekommen.“

„Politische Schwerpunktsetzung in schwieriger Haushaltslage“ – bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema haben Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste, Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher SPD/Volt die Schwerpunkt der grün-roten Haushaltspolitik bekannt gegeben.

1. Aktuelle Herausforderungen

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Zeit. Sie stellt die Stadt München und alle anderen Kommunen auch vor große finanzielle Herausforderungen. Im laufenden Jahr landeten rund eine Milliarde Steuereinnahmen weniger in den städtischen Kassen als geplant. Nur durch die sofortigen Sparmaßnahmen der Rathauskoalition und die hohen Extra-Zuschüsse von Bund und Land konnte das Minus gesenkt werden. Klar ist: Die Corona-Krise wird den städtischen Haushalt noch auf Jahre hinaus belasten.

Problematisch ist die Kombination aus coronabedingten Mindereinnahmen, durch niedrigere Steuereinnahmen und leerstehende Theater etwa, und coronabedingten Mehrausgaben – Sozialleistungen für die steigende Zahl an Arbeitslosen oder Zuschüsse für soziale Träger und Kultureinrichtungen beispielsweise. 47 Millionen Euro muss die Stadt zusätzlich einplanen, um coronabedingte Mehrkosten für Masken, Desinfektionsmittel, zusätzliche Reinigungskosten, Plexiglas-Einhausungen, notwendige Raumanmietungen, Corona-Teststationen, CO2-Messgeräte und ähnliches zu begleichen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie stellt uns als Kommune vor ungeahnte Herausforderungen. Während Mehrausgaben und Mindereinnahmen dadurch bedingt sind, können wir nicht wie der Bund oder der Freistaat Schulden in ähnlichem Ausmaß aufnehmen und fordern auch für 2021 weitere Unterstützung, um unsere Politik umzusetzen. Corona darf die kommunalen Handlungsspielräume nicht ganz zum Erliegen bringen.“

Gleichzeitig hat die Stadt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor sich. Milliardenschwere Schulbauprogramme, außergewöhnliche Ausgaben für die Verkehrswende wie die Verlängerung der U5, der Bau der U9 oder neuer Radwege sowie die Sanierung des Gasteigs und der Feuerwachen sind längst beschlossen. Die neue Rathauskoalition wird den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und zugleich neue Akzente setzen. Dafür sind nach derzeitigem Stand allein im Jahr 2021 neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig.

Dazu sagt Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste:

„Die grün-rote Koalition will München durch klare Schwerpunktsetzung auf die großen Herausforderungen Wohnen und Soziales, Klimaschutz und Verkehrswende zukunftsfähig machen.“

2. Laufende Verwaltung

Im Bereich der laufenden Ausgaben setzt die grün-rote Rathauskoalition ihren Schwerpunkt auf eine funktionierende Verwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das bedeutet: keine Einsparungen beim Personal in Abteilungen mit Bürgerkontakt. In den Bereichen Soziales und Ökologie sind sogar moderate Haushaltsausweitungen möglich, unter anderem bei wichtigen sozialen Projekten für Kinder, Familien und Senioren, sowie für das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Nicht zur Debatte stehen derzeit die großen sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahren. Wir halten an der Kitagebührenfreiheit und der doppelten München-Zulage fest. Gerade in der Krise dürfen wir den Menschen nicht noch mehr finanzielle Belastungen zumuten. Perspektivisch müssen wir aber auch daran arbeiten, städtische Leistungen und Gebühren stärker sozial zu staffeln. Wer viel verdient, muss nach der Krise auch einen größeren Beitrag leisten.“

Derzeit ist von einem Steuerausfall von mindestens 600 Millionen Euro im Jahr 2021 auszugehen. Dies führt im laufenden Verwaltungshaushalt zu einem Minus von 400 Millionen Euro. Im Jahr 2019 stand hier noch ein deutliches Plus. Um die Neuverschuldung für die laufenden Ausgaben nicht noch höher gestalten zu müssen, verzichtet die Rathauskoalition 2021 weitgehend auf die Schaffung von neuen Stellen. Ungefähr die Hälfte der freiwerdenden Stellen wird vorerst nicht nachbesetzt. Tarifsteigerungen werden selbstverständlich gezahlt. Auch im Bereich der Sachkosten werden 6,5 Prozent eingespart. Insgesamt lassen sich so Ausgaben von rund 200 Millionen vermeiden.

Diese Maßnahmen sind unbedingt nötig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Die Krise kann aber auch Chancen bieten: Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben in dieser Woche ein umfangreiches Programm zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Durch Homeoffice, den Abbau von Doppelstrukturen, der besseren Nutzung von IT-Ressourcen und Standortoptimierungen wird die Stadtverwaltung effizienter arbeiten. Unnötige Kosten werden so vermieden.

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Intelligentes Sparen heißt für uns, nicht Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen, sondern die Verwaltung effizienter und digitaler zu machen.“

3. Investitionen

Sparen und Schwerpunkte setzen – unter diesem Motto steht die grün-rote Haushaltspolitik. Schon im Vorfeld hat die Rathauskoalition eine erste Sparrunde angeschoben. Verkehrstunnel kommen nicht so wie ursprünglich beschlossen, bei Kultur und Sport wurde reduziert, das Isar-Flussbad gestrichen, ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen.

Auf der Investitionsseite sind 2021 zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen für Wohnprojekte für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – nicht nur im Zentrum der Stadt, sondern auch am Stadtrand –, für ein Klimaschutzbudget und die Aufwertung von Grünzügen.

Dazu sagt Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste:

„Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Ein konsequentes Umsteuern ist notwendig und wir können es uns nicht leisten Maßnahmen noch weiter in die Zukunft zu vertagen. Wir werden daher mit den Mitteln des Klimaschutzbudgets von 100 Millionen Euro im Jahr massiv in die energetische Sanierung, hohe Standards im Neubau und den Ausbau der Photovoltaik investieren. Aus diesen Mitteln wollen wir außerdem einen städtischen Grünflächen- und Naturschutzfonds finanzieren.“

Und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher von SPD/Volt, sagt:

„Der soziale Zusammenhalt ist uns wichtig, besonders in Krisenzeiten. Deshalb werden wir mit unserem Budget soziale Teilhabe für diejenigen ermöglichen, die es nicht so leicht haben in der Gesellschaft. Wir investieren in Wohnprojekte für diejenigen, die am rein renditeorientierten Wohnungsmarkt hinten runterfallen. Und wir bauen den ÖPNV aus, damit alle Münchnerinnen und Münchner mobil sein können. Wir sind die Partei, die Zusammenhalt mit Zukunftsinvestitionen dauerhaft ermöglicht.“

Ein kleiner Ausblick zum Schluss: Bis zum Jahr 2024 sind über neun Milliarden Euro an Investitionen geplant, davon fließt ein gutes Drittel allein in den Schulbau. Hohe Ausgaben sind auch im Wohnungsbau (1,4 Milliarden Euro), beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (885 Millionen Euro) und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (619 Millionen) vorgesehen.

Zudem gibt es Neuigkeiten bei der Sanierung des Stadtmuseums. Nach intensiven Vorgesprächen wurde nun final festgelegt, dass der Baubeginn doch noch in dieser Amtsperiode erfolgen wird, und zwar im dritten Quartal 2025. Fünf Millionen Euro sind im MIP 2025 eingestellt und 15 Millionen im MIP 2026. Ursprünglich war der Baubeginn 2023 geplant. Insgesamt sind für das Projekt 200 Millionen Euro vorgesehen.

Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr unzählige, für die Stadtgesellschaft wichtige Veranstaltungen und Projekte ausgefallen. Deshalb ist auch in den Budgets der Bezirksausschüsse noch einiges Geld zu finden, das normalerweise in die Förderung von Sozialem, Kultur und Sport geflossen wäre.

Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordert nun, dass die Beträge, die 2019 und 2020 übriggeblieben sind, im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden. So können die Bezirksausschüsse die Initiativen, die unter der Corona-Krise sehr zu leiden haben, noch besser unterstützen.

SPD-Stadtrat Lars Mentrup, stellvertretender Vorsitzender im BA Schwabing-Freimann, sagt:

„Die Bezirksausschüsse geben wichtige lokale Impulse. Sie unterstützen soziale Projekte ebenso wie Sommerfeste, kulturelle Ausstellungen oder Sportveranstaltungen. Damit sorgen sie für den Zusammenhalt im Viertel vor Ort. Die Mittel, die sonst verfallen wären, sollen sie einmalig ins nächste Jahr mitnehmen dürfen, damit Kultur, Sport und Soziales das Leben in den Stadtvierteln weiter bereichern.“

Stadträtin und Vorsitzende des BA Schwanthalerhöhe Sibylle Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die Bezirksausschüsse übernehmen mit der Förderung von kulturellen und sozialen Projekten in den Stadtvierteln wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Viele dieser Projekte konnten wegen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden bzw. Förderanträge wurden nicht gestellt. Da sich die Situation im kommenden Jahr nicht schlagartig bessern wird, ist es sinnvoll, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel aus den Vorjahren ausnahmsweise bei den Bezirksausschüssen zu belassen. Sie werden 2021 mit Sicherheit gebraucht werden, um wichtige soziale Projekte zu fördern und die Stadtteilkultur zu erhalten.“