Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen darf keinesfalls oberirdisch erfolgen. Darin ist sich der Münchner Stadtrat einig. Auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion gemeinsam mit den Grünen – Rosa Liste, der CSU, der Linken und der ÖDP hat der Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass es eine faire Kostenverteilung der Tunnelvariante zwischen dem Bund, der den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel auf dieser Strecke abwickeln will, dem Freistaat, der eine Express-S-Bahn zum Flughafen bauen möchte, und der Stadt geben soll.

Die SPD/Volt-Fraktion begrüßt sehr, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, Ministerpräsident Markus Söder und hoffentlich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bald zu einer Klärung der Finanzierungsfrage treffen wollen. Zudem sind sich die Parteien einig, dass sie sich den Klageweg gegen eine oberirdische Variante vorbehalten.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Die Deutsche Bahn hat im Mobilitätsausschuss wieder einmal betont, dass sie nur die Planerin sei. Die eigentliche Entscheidung über die 500 Güterzüge, die pro Tag durch den Münchner Osten brettern sollen, obliegt Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Und ihm sagen wir ganz klar: Wir wollen einen Tunnel, damit die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm geschützt sind und der Stadtteil nicht von einer Bahntrasse durchschnitten wird. Im Notfall werden wir dafür auch vor Gericht kämpfen.“

Die Corona-Pandemie hat die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen deutlich aufgezeigt: Hausarbeit und Kinderbetreuung bleiben noch immer zu einem Großteil an den Frauen hängen. Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, die Möglichkeiten für Homeoffice so auszubauen, dass auch Frauen davon profitieren. Denn eigentlich ist München in Sachen Gleichstellung auf einem guten Weg. Das zeigt der erste Bericht der Gleichstellungsstelle.

Die Corona-Krise hat vor allem Frauen in arge Bedrängnis gebracht. Sie arbeiten viel häufiger in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Berufen. Als Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen und Verkäuferinnen sorgen sie dafür, dass das tägliche Leben weiterlaufen kann, und setzen sich dabei einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus. Expertinnen spielen bei politischen Entscheidungsfindungen und der medialen Vermittlung der Corona-Krise kaum eine Rolle.

Von Kita- und Schulschließungen sind Mütter besonders betroffen, sie übernehmen die Rolle der Lehrkräfte, ersetzen den Freundeskreis, den Sportverein und die Musikschule. Daneben bewältigen Frauen den Haushalt und die Familienarbeit. Diese Situation zeichnet der jetzt vorgelegte Gleichstellungsbericht der Stadt München besonders eindringlich nach.

Mit dem Recht auf Homeoffice werden die festgefahrenen Rollen noch einmal verstärkt. Die Doppelbelastung zwischen Hausarbeit und Beruf bleibt allein den Frauen. Das ist eigentlich ein Widerspruch: Denn wenn beide Partner/innen gleichberechtigt im Homeoffice arbeiten würden, könnte dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt daher den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice zu garantieren, geht aber noch einen Schritt weiter. 24 Tage werden vor allem Familien mit Kindern in diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht reichen. Gleichzeitig müssen Unternehmen verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter und gerade auch für ihre Mitarbeiterinnen qualitätsvolle Homeoffice-Plätze mit klaren Regeln zur Verfügung zu stellen.

Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Micky Wenngatz:

„Homeoffice ist Fluch und Segen zugleich. Die Gefahr besteht, dass die Doppelbelastung zwischen Beruf und Hausarbeit wie eh und je bei den Frauen hängenbleibt. Das Homeoffice eröffnet aber auch Chancen. Nämlich dann, wenn auch Männer es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.“

Für die SPD ist die Zukunft des Bahnknotens München klar: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen geht ausschließlich mit einer Tunnellösung. Und der Bau der Truderinger und Daglfinger Kurve nur mit umfassendem Gesundheitsschutz für die Anwohnenden. Die SPD fordert die Deutsche Bahn und den Bund daher auf, endlich Planungen vorzulegen, die einer Millionenstadt würdig sind, und die Öffentlichkeit wirklich zu beteiligen.

Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für den Münchner Osten – das fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher. Das gilt für den gesamten Ausbau des Münchner Bahnknotens im Osten, also für die beiden Projektabschnitte „Flughafenanbindung – viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen“ sowie die „Truderinger Kurve und Truderinger Spange“.

Für die Truderinger Kurve liegt nun die Einschätzung der Verwaltung zu den drei Varianten vor. Neben der sogenannten Amtslösung, welche die Deutsche Bahn eingebracht hatte, sind noch zwei weitere Varianten geprüft worden, welche aufgrund des Engagements der Anwohnerinitiativen entwickelt wurden. Was nach den bahninternen Prüfungen geschah, kann SPD/Volt nicht nachvollziehen. So wollte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits eine Entscheidung für eine der Varianten ohne Rücksprache mit der Stadt am 21. September veröffentlichen, zog dies jedoch nach Protest von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zurück. Bis dato fehlten der Landeshauptstadt jegliche prüfbare Unterlagen. Ebenso hat die Bahn entgegen aller Ankündigungen die Bürger*innen am Verfahren nicht beteiligt.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird daher im Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 7. Oktober, den Oberbürgermeister bitten, eine Beteiligung der betroffenen Anwohner/innen sowie der Stadt erneut beim Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn einzufordern. SPD/Volt akzeptiert die von der Bahn vorgelegten Untersuchungen nicht und verlangt weitergehende Analysen, die dem Stadtrat vor einer endgültigen Entscheidung präsentiert werden sollen. Denn gerade in dem für die Anwohnenden so wichtigen Bereichen Lärm und Erschütterung sind die bisherigen Studien unzureichend. Dass die Bahn ihre eigene Amtsvariante bevorzugt, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr subjektiv. Das sieht das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt genauso wie SPD und Volt.

Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt Stadtratsfraktion, sagt:
„Wäre die Vorlage der Verwaltung ein Zwischenzeugnis für die Deutsche Bahn AG, würde ganz groß ,Versetzung gefährdet‘ darunter stehen müssen. Wir fordern, dass die Bahn nachbessert und aussagekräftige Unterlagen zur weiteren Diskussion mit der Öffentlichkeit und uns Mandatsträgerinnen vorlegt. Schließlich haben wir ein gemeinsames Klassenziel: Die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene. Das muss aber so geschehen, dass auch die berechtigten Interessen der Anwohnenden und der Landeshauptstadt gewahrt bleiben.“*

Für die Deutsche Bahn stellt eine der größten Hürden zur Realisierung der mit den Bürger/innen erarbeiteten Varianten die Kfz-Verwahrstelle dar. Diese befindet sich auf der Trassenführung und gehört dem Freistaat Bayern. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher:
„Es kann nicht wahr sein, dass an einem Automobillager eine bürgerfreundliche Trassenführung eines verkehrlichen Jahrhundertprojekts scheitern soll. Die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen ist wichtiger als ein KfZ-Abstellplatz. Der Freistaat muss jetzt dringend in Verhandlungen mit der Bahn eintreten.“

Interessenkonflikte mit der Deutschen Bahn gibt es auch beim Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen, die künftig auf vier statt zwei Gleisen verlaufen soll. Hier will der Bund künftig den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel fahren lassen, der Freistaat plant eine Express-S-Bahn zum Flughafen – es ist also mit viel Verkehr zu rechnen. Für die SPD/Volt-Fraktion kommt nur eine Tunnellösung in Frage, kein Trog oder gar eine oberirdische Lösung, die die Bahn nach ersten Untersuchungen favorisiert und gerade vertiefend plant.

Auf Kosten der Anwohner/innen darf nicht gespart werden. Deshalb wird die Stadt München mit rund sechs Millionen Euro eine alternative Untersuchung für eine Tunnellösung mitfinanzieren, wenn der Mobilitätsausschuss am Mittwoch zustimmt. SPD/Volt wird das im Sinne der jetzigen und zukünftigen Anwohnenden tun. Denn nur durch einen 100-prozentigen Lärmschutz kann die geplante Wohnbebauung am neuen S-Bahn-Knotenpunkt realisiert werden. Am Ende muss die Politik über den Ausbau entscheiden.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt zum viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen:
„Oberirdische Planungen sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen. Wir erwarten von der Bahn eine zukunftsfähige Planung. Das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Sie hätte eine Schneise quer durch den Münchner Osten zur Folge. Das neue Wohngebiet wäre dann vom Rest der Stadt abgeschnitten und verliert Grünflächen. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren und werden dies notfalls von den Gerichten klären lassen.”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend sagt:
“Was die Bahn bisher an Kommunikation geliefert hat, spricht eher für Hinterzimmerentscheidungen und Hinhaltetaktik als für eine Beteiligung auf Augenhöhe. Beim Brenner-Nordzulauf ab Grafing bis ins Inntal hat die Bahn bisher 129 Dialogforen und zwölf Beiratssitzungen veranstaltet – bei unseren Maßnahmen in München bisher keine einzige, obwohl sie hier mit den Planungen schon weiter ist. Sind die Münchner/innen Bürger/innen zweiter Klasse? Ich fordere von der Deutschen Bahn auch für den Knoten München erneut eindringlich Dialogforen und einen Regionalen Projektbeirat. Es kann keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und anschließende parlamentarische Entscheidung bei uns im Bundestag geben.”

Hier erklärten Nikolaus Gradl und Andreas Schuster die Ausgangslage in einem Video

Vom sozialen Wohnungsbau bis hin zum Klimaschutz: Die Stadt München hat sich einem nachhaltigen Wandel verschrieben. Dafür aber braucht es eine stadtweite Nachhaltigkeitsstrategie. Um das Wissen der vielen verschiedenen Initiativen und Verbände zu bündeln, will die Rathauskoalition nun ein Hearing veranstalten.

„Von München soll kein Schaden ausgehen“ – unter diesem Motto hat sich die Landeshauptstadt schon 2003 für nachhaltiges Handeln und ein strategisches Stadtentwicklungskonzept, die „Perspektive München“ entschieden. Bei der sozialethischen Beschaffung und bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung hat die Stadt eine Vorreiterrolle, im Jahr 2013 wurde der erste Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt.

Die Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt werden diese Entwicklung zeitgemäß fortsetzen und alle Einzelanstrengungen in einer stadtweiten Nachhaltigkeitsstrategie bündeln. Mit einem Hearing wollen die beiden Fraktionen nun das Know-how sämtlicher Initiativen und Verbände in diesen Prozess einfließen lassen. Dieses soll die Stadtverwaltung nun organisieren. Denn eine enkeltaugliche Lebens- und Wirtschaftsweise ist von elementarer Bedeutung, um die Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten.

Dazu sagt Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Um den ökosozialen Wandel in unserer Stadt effektiv und vor allem auch schnell umzusetzen, brauchen wir eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) mit ihrem umfassenden Ansatz liefern hierzu das perfekte Werkzeug. Wir freuen uns, mit diesem Hearing den gemeinsamen Prozess der inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Initiativen sowie der Stadtpolitik und -verwaltung einzuläuten!“

Und Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Zusammen mit der Münchner Initiative Nachhaltigkeit und weiteren NGOs wollen wir einen stadtweiten Austausch organisieren. Dabei wollen wir gute Beispiele für Nachhaltigkeitsstrategien in anderen Städten kennenlernen und gemeinsam mit der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ die besten Lösungen für München finden. Ich freue mich sehr auf das Hearing und die Begegnungen. Mit der Perspektive München haben wir eine super Ausgangslage – jetzt arbeiten wir an einer stadtweiten Strategie.“

München ist eine wachsende Stadt, in der unterschiedlichste Spannungen zunehmen. Wir leben in einer Zeit der Entsolidarisierung und Individualisierung, in der viele Menschen auch immer mehr Stress empfinden. Wir kämpfen für eine funktionierende Stadtverwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das darf sich auch in Zeiten knapper Kassen aufgrund der Corona-Pandemie nicht ändern.

Deshalb hat die SPD/Volt-Fraktion in der heutigen Sitzung des Stadtrats durchgesetzt, dass freie Stellen in den Bereichen der Münchner Stadtverwaltung, die im intensiven Bürgerkontakt stehen und die soziale Infrastruktur am Laufen halten, auch unbeschränkt wiederbesetzt werden dürfen – der angespannten Haushaltslage zum Trotz. Darunter fallen etwa Sozialbürgerhäuser, die Feuerwehr, Bürgerbüros sowie der Lehr- und Erziehungsdienst. Gleichzeitig betreibt SPD/Volt aber eine Aufgabenkritik und setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung Doppelstrukturen abbaut und effizienter wird. Das ist aus Sicht der Fraktion der Weg, der in die Zukunft weist.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Wir handeln mit Augenmaß und sichern den städtischen Haushalt. Unser Schwerpunkt ist jedoch auch, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Münchnerinnen im direkten Kontakt mit der Stadt kommt. Wo Antragsstellungen, Beratungen und soziale Rechte eingefordert werden, darf es nicht zu Besetzungssperren kommen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Stadthaushalt dürfen nicht zu Lasten der Münchner/innen gehen. Diese sind ohnehin aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie genug gefordert.“*