Qualitätsvolle Freiflächen für Münchens Neubauquartiere

Die Grün- und Freiflächen in Münchens Neubauquartieren sollen fantasievoller, naturnaher und verkehrsärmer gestaltet werden. Dafür setzt sich die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat ein. Künftig sollen schon in einer frühen Planungsphase Leitlinien für Grün- und Parkflächen sowie Straßen und Plätze entwickelt und festgeschrieben wären. So will die Rathauskoalition Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre in Zukunft ausschließen und lebendige neue Viertel schaffen.

Stadtplanung, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnte: Im Rodenstockgelände an der Isar durchzieht ein kleiner Fluss den Innenhof zwischen den Wohnhäusern. Viel Grün, viel Platz und kaum Lärm lassen vergessen, dass man sich mitten in der Stadt befindet. Wer hingegen durch den Domagkpark im Norden Münchens spaziert, der sieht vor allem breite Straßen und wenig Grün. Das sind zwei Extrembeispiele, aber sie zeigen, wie wichtig eine fundierte Freiraumplanung ist.

Freie Flächen in München sind knapp. Sie optimal zu nutzen, zu gestalten und auch zu schützen, ist eine der großen Herausforderungen in der Stadtplanung. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste dafür ein, neue Wege in der Stadtgestaltung zu gehen. Bereits heute finden städtebauliche und landschaftsplanerische Wettbewerbe statt, wenn Neubauquartiere geplant werden.

Künftig aber soll nach Ansicht von SPD/Volt das Zusammenspiel von Städtebau und Freiraum noch viel besser aufeinander abgestimmt sein. So sollen bereits in der frühen Phase erste Ziele und Leitlinien für Straßen und Plätze sowie Grün- und Parkflächen entwickelt und in den Gestaltungsleitfäden Niederschlag finden. Damit die Vorstellungen verbindlich umgesetzt werden können, sollen sie in den Bebauungsplänen geregelt werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Zu einer schönen Stadtgestaltung gehören nicht nur architektonisch anspruchsvolle Gebäude, sondern auch qualitätsvolle Straßen, Wegen, Plätze und Freiflächen. Wir wollen diese Freiräume in Zukunft noch sorgsamer, ambitionierter und abwechslungsreicher gestalten. Damit sich die Lebensqualität in München noch weiter erhöht.“

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Gendergerecht Planen: Eine Verkehrswende für alle

Mobilität in München ist vielfältig. 66 Prozent der Menschen sind nicht mehr mit dem Auto, sondern zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Chancengleichheit für alle NutzerInnengruppen, darauf zielt gendergerechte Stadtplanung.

Daran sollte sich künftige Mobilitätsplanung verstärkt orientieren. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern daher in einem Antrag, baldmöglichst ein Hearing zum Thema Gender Planning zu veranstalten und daraus konkrete Planungskriterien zu entwickeln.

Wege von Frauen bilden eher ein Netz als eine gerade Linie

In der Vergangenheit orientierte sich die Verkehrsplanung oft an dem Stereotyp „Mann im Dienstwagen auf dem Weg zur Arbeit“. Auf diese Fortbewegungsart wurden Straßen, Parkplätze und Ampelphasen angepasst. Die Bedürfnisse von Frauen, jungen und alten Menschen sind jedoch vielfältiger: Noch eben eine Besorgung machen, Kinder zum Sport bringen, ein Arztbesuch mit dem Opa. Da kommt was zusammen neben dem Weg zu Arbeit. Die Wege von Frauen bilden eher ein Netz als eine gerade Linie. Eine gendergerechte Verkehrsplanung will all diesen Bedürfnissen – vor allem dem Bedürfnis der kurzen Wege – gerecht werden.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Frauen und Männer sind unterschiedlich unterwegs. Unsere Stadt der Straßen richtet sich vor allem an das Bedürfnis, schnell von A nach B zu kommen. Frauen sind jedoch viel öfter zu Fuß und mit Kindern unterwegs. Und ältere wie junge Frauen haben andere Sicherheitsbedürfnisse im öffentlichen Raum. Ist die Unterführung hell und belebt genug? Gibt es Hindernisse für den Kinderwagen? Das Laufrad? Den Rollator? Ist die Ampelschaltung lang genug, um ohne Stress über die Straße zu kommen? Das Hearing soll auf diese Vielzahl der Bedürfnisse aufmerksam machen. Denn: ich will eine Verkehrswende für alle!“

Und Sofie Langmeier, Stadträtin bei Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Zulange wurde fast ausschließlich für Menschen geplant, die einfach nur von A nach B wollen – und das sind überwiegend Männer! Das wird bei einem Blick auf die typischen Bewegungsmuster deutlich. Frauen machen dagegen viele sogenannte Umwege, sei es wegen der Kinder, wegen Eltern, die Unterstützung brauchen, weil sie für den Einkauf zuständig sind, weil sie mit dem Rad nicht an lauten Straßen entlang fahren wollen oder sich in manch dunklen Ecken unsicher fühlen. Gender Planning heißt: All diese Bedarfe fließen in unsere Verkehrsplanung mit ein. Wir wollen eine umweltfreundliche und gendergerechte Mobilität, die so divers und vielfältig ist wie die Menschen dieser Stadt.“

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Aushängeschild Flexi-Heime – Herausforderungen der Wohnungslosenhilfe in der Corona-Pandemie

Flexi-Wohnheime haben sich in der Wohnungslosenhilfe Münchens etabliert und sind zu einem Aushängeschild geworden. In den Häusern kommen wohnungslose Münchnerinnen und Münchner unter und erhalten eine sozialpädagogische Betreuung, bis sie ein dauerhaftes Zuhause finden. Bis 2025 sollten insgesamt 5000 solcher Wohnheimplätze in der Stadt entstehen. Doch die Standortsuche ist schwierig und die Corona-Pandemie stellt die Betreiber*innen vor große Herausforderungen.

Das erste Flexi-Wohnheim in München eröffnete im Jahr 2017 auf Initiative der SPD-Fraktion in Trudering. Trotz vielfältiger Anstrengungen reichte das bestehende Angebot in der Wohnungslosenhilfe nicht aus. Die Lösung sollten Flexi-Wohnheime sein, die zum einen für wohnungslose Haushalte temporären Wohnraum zur Verfügung stellen, zum anderen aber bei sinkendem Bedarf auch etwa an Studierende vermietet werden könnten.

Die Heime halten also für besondere Ereignisse entsprechenden Raum vor und verhindern teure temporäre Bauten, zum Beispiel jetzt in der Corona-Pandemie, in der einzelne Gebäude als Quarantänestationen dienen. So tragen die Heime dazu bei, für besondere Ereignisse entsprechenden Raum vorzuhalten, um teure temporäre Bauten zu vermeiden. Gleichzeitig stellen sie Betreuungsangebote und Gemeinschaftsräume zur Verfügung, vor allem zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch Angebote für Erwachsene.

Dazu sagt Christian Köning, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bleibt ein Dauerbrenner. Der eingeschlagene Weg, in möglichst vielen Stadtbezirken Flexi-Wohnheime zu schaffen, ist richtig. Wir als Fraktion arbeiten daran, die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.“

Aktuelle Situation

Mittlerweile gibt es in München sechs Flexi-Heime mit 824 Plätzen für Alleinstehende, Paare und Familien. Für 2021 ist zwar kein neues Flexi-Wohnheim in Planung, dafür eröffnen aber das Arbeiterwohnheim am Hohenzollernplatz und das Wohnprojekt für junge Erwachsene an der Dantestraße. 2022 sollen an der Ständlerstraße (am 27.1.21 vom Stadtrat beschlossen) und in Freiham Nord Flexi-Heime mit jeweils ca. 100 Plätzen entstehen, 2023 ein Haus für Familien mit 220 Plätzen an der Hans-Klein-Straße und eines für Einzelpersonen und Paare mit bis zu 85 Plätzen im Münchner Süden. Fast fünf Millionen Euro bezahlt die Stadt in diesem Jahr für diese Unterbringungsform, insgesamt gibt das Sozialreferat für die Unterbringung Wohnungsloser fast 55 Millionen Euro pro Jahr aus.

Verena Büttner, Leiterin des Flexi-Heims der AWO München-Stadt an der Boschetsrieder Straße, sagt:

„Für viele unserer Bewohner/innen hat sich die wirtschaftliche Situation durch Arbeitsplatzverlust und die schwierige Arbeitsmarktsituation verschlechtert. Hilfsangebote sind schwerer erreichbar. Konflikte sind zum Teil unvermeidlich. Die Menschen können sich häufig kaum aus dem Weg gehen. Ausweichmöglichkeiten innerhalb und außerhalb unserer Einrichtung sind vor allem jetzt im Winter nur eingeschränkt nutzbar. Die notwendige Selbstisolation setzt besonders psychisch belasteten Menschen stark zu. Die Infektionsketten können aufgrund der kleinen Wohneinheiten kurzgehalten und einfach unterbrochen werden.“

Spezialfall junge Wohnungslose

343 junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren sind momentan im städtischen Wohnungslosensystem untergebracht. Davon sind 284 Männer und 58 Frauen. 77 Prozent von ihnen haben einen Fluchthintergrund. Sie haben spezielle Bedürfnisse. Oftmals bestehen gesundheitliche oder psychische Probleme, viele stammen aus zerrütteten Familien. Teilweise fehlt ihnen die Tagesstruktur, sie leiden unter Perspektivlosigkeit und sind nicht in Schule, Ausbildung oder Beruf integriert. Momentan leben sie gemischt mit anderen Wohnungslosen in städtischen Notquartieren, Beherbergungsbetrieben, Flexi-Heimen und Clearing-Häusern. Im neuen Wohnprojekt an der Dantestraße erhalten sie eine bessere sozialpädagogische Betreuung, der Personalschlüssel beträgt 1:16, nicht wie sonst üblich 1:45. So sollen die Bewohnerinnen und Bewohner besser unterstützt werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben.

Frank Holzkämper, Referatsleiter Jugend-, Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe der AWO München-Stadt, sagt:

„Flexi-Heime sind aus Sicht der AWO München-Stadt ein wichtiger und sozialpolitisch richtiger Baustein, um der hohen Zahl der Wohnungslosen zu begegnen. Insbesondere die Flexi-Heime mit Einzelzimmern sind gut geeignet, um das Kernziel, die Vermittlung in dauerhaften, eigenen Wohnraum, gut vorzubereiten.“

Initiative der SPD/Volt-Fraktion für mehr Flexi-Wohnheim-Plätze:

  • Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass sich Wohnungslosigkeit in München eher noch verstärken wird. Daher wird SPD/Volt im Münchner Stadtrat einen Schwerpunkt auf den passgenauen Ausbau der Angebote legen – trotz finanziell angespannter Lage.
  • Um mehr Plätze zu generieren, könnten freie Kapazitäten aus der Jugendhilfe umgeschichtet werden in Flexi-Wohnheims-Plätze und die Kriterien für die Gebäude überdacht werden.
  • Gleichzeitig wirbt die Fraktion für mehr Akzeptanz, damit der Ausbau der Flexi-Wohnheime über das Stadtgebiet verteilt gelingen kann. Kleine Einheiten mit 100 bis 200 Plätzen sorgen für eine sozialgerechte Durchmischung. Das zeigen die bisherigen Einrichtungen: Anfangs hatten Nachbarn oft Bedenken, nach der Eröffnung der Heime aber gab es kaum Beschwerden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Mit den Flexi-Wohnheimen leisten wir einen Beitrag zur menschenwürdigen und sozial gerechten Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Wir vermeiden die Stigmatisierung von Familien und helfen den Wohnungslosen, möglichst bald wieder ein eigenes Zuhause zu finden. Wir investieren auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter in unsere hervorragende Sozialstruktur. Dabei sind wir auch auf die Hilfe von privaten Hauseigentümern angewiesen: Deshalb appellieren wir an alle, die entsprechende Gebäude besitzen, sich zu melden.“

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Gute Radwegeverbindung zwischen Lochham und Freiham muss kommen

Eine gute Radwegeverbindung zwischen Lochham und Freiham ist ein Muss. Dafür setzen sich die Stadtratsfraktionen von ÖDP / Freie Wähler, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt nun in einem gemeinsamen Antrag ein. Die Route führt von Freiham durch das ehemalige Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn bis nach Lochham.

Der Ausbau der Wege nahe der Sämannstraße soll eine attraktive Verbindung zur Bertha-Kipfmüller-Straße in Freiham schaffen. So wird die Strecke zu einer leistungsfähigen Fahrradhauptroute bis in die Münchner Innenstadt. Das ist auch dringend nötig: Denn bis 2040 werden rund 30.000 Menschen in Freiham leben und weitere 15.000 dort arbeiten. Derzeit werden die täglichen Wege im 22. Stadtbezirk Aubing, Lochhausen und Langwied noch fast zur Hälfte mit dem Auto zurückgelegt.

ÖDP / Freie Wähler, Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt legen bei der Anbindung Freihams an das Umland und die Innenstadt den Schwerpunkt daher auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Damit die Verkehrswende gemeinsam gelingt, intensivieren die Fraktionen auch den Dialog mit den umliegenden Kommunen. Mit ihrer Forderung unterstützen sie das Anliegen der Gemeinde Gräfelfing, die sich für diesen Lückenschluss im Radwegenetz ebenfalls einsetzt.

Dazu sagt die Initiatorin des Antrags, Sonja Haider (ÖDP/FW):

„Ich bin davon überzeugt, dass die Radwegeverbindung von Lochham und Freiham sehr attraktiv und damit gut genutzt werden wird. Abseits der großen, vielbefahrenen Bodenseestraße können hoffentlich bald Pendlerinnen und Pendler auf malerischen Wegen aus dem Westen in die Stadt fahren. Meine Hoffnung ist, dass so auch im Westen der Anteil an Fahrradfahrenden deutlich steigt. Momentan liegt dieser in Aubing-Lochhausen-Langwied nur bei etwa sieben Prozent.“

Gudrun Lux, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Freiham ist eines der größten Neubaugebiete in Europa. Die Menschen, die dort wohnen und arbeiten werden, brauchen gute Radverkehrsanbindungen. Dieser Lückenschluss ist ein wichtiger Baustein dafür.“

Und Andreas Schuster, radverkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Immer mehr Münchner/innen und Pendelnde aus den Nachbargemeinden steigen auf das Fahrrad. Dieses ist wichtig für das Gelingen der von uns beschlossenen Verkehrswende. Dafür brauchen wir gute Radwegeverbindungen, die wie im Fall der Route zwischen Lochham und Freiham asphaltiert und gut beleuchtet sind, damit sie das ganze Jahr genutzt werden können.“

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Neue Taxitarife in München

Taxifahren in München wird deutlich einfacher. Am Mittwoch wird der Stadtrat die Tarifordnung modernisieren. So kann künftig in jedem Taxi mit Karte bezahlt werden. Deutlich transparenter gestalten sich auch die Zuschläge, zumal viele von ihnen entfallen. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat muss das Taxigewerbe dringend zukunftsfähig aufgestellt werden – auch weil noch unklar ist, welche Auswirkungen die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene auf den Verkehr in der Stadt hat.

Bisher bezahlten Münchnerinnen und Münchner einen Zuschlag von 1,40 Euro, wenn sie ein Taxi per Telefon oder App bestellten. Dieser fällt derzeit bei etwa 75 Prozent der Fahrten an und muss künftig nicht mehr entrichtet werden. Daher verbilligen sich diese Fahrten, obwohl der Grundpreis von 3,50 auf 4,50 Euro angehoben wird. Und der Stadtrat beschließt noch mehr: Bisher mussten Fahrgäste für Gepäck und Tiere je 0,70 Euro extra bezahlen. Auch diese genannten Zusatzkosten entfallen nun, lediglich für die Fahrradmitnahme werden 7,50 Euro zusätzlich fällig. Der Preis für sperrige Güter ist frei vereinbar.

Eine Modernisierung der Taxitarife ist aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt extrem wichtig, weil auf Bundesebene die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes ansteht. Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter sollen verschwinden, die Regelungen für Taxis und Mietwagen mit Fahrer*in geändert werden. Ein Kern der Novelle ist die Aufnahme einer neuen Beförderungsform, es geht um „Pooling-Angebote“. Dabei teilen sich mehrere Fahrgäste einen Transporter, bestellt wird über eine App. Zudem sieht die Neuregelung flexiblere, bestellbare Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor. Darunter fällt etwa der in München bereits existierende Isartiger. Die Kommunen sollen weitreichende Kompetenzen für die Ausgestaltung erhalten.

SPD/Volt fordert daher mit Die Grünen – Rosa Liste die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsgesellschaft auf darzustellen, wie sich diese Änderungen auf das Verhältnis von ÖPNV sowie Taxi- und Mietwagengewerbe in München auswirken.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir modernisieren die Taxitarifordnung ganz entscheidend. Wir schaffen noch mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden, wir vereinfachen die Tarife. Die vielen verschiedenen Zuschläge fallen weg und es gibt zusätzliche Festpreisangebote. Im Gegenzug zur moderaten Erhöhung der Grundgebühr auf 4,50 Euro verschwindet der Bestellzuschlag, der bisher 75 Prozent der Fahrten betraf. Dass auch das Taxigewerbe mit dem vorliegenden Konzept sehr zufrieden ist, zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Und auch bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes werden wir auf eine gute Lösung für unsere Taxifahrerinnen und Taxifahrer achten.“

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#rathaustalk: Mehr U-Bahn, Bus und Tram: 3 Milliarden Euro für den Nahverkehr

Ein U-Bahn-Ring im Münchner Norden, die U 9 als Entlastung von der Münchner Freiheit zur Impler- bzw. Poccistraße, neue Tramstrecken, um das Netz zu verstärken und besser zu verbinden, eine Beschleunigung der Buslinien oder mehr Fahrten in der Nacht: Ideen für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es viele.

Doch wo beabsichtigt die SPD/Volt-Fraktion, das ÖPNV-System auszubauen? Was geht schneller – Trambahn oder U-Bahn? Welche Neubauviertel brauchen welche Anbindung? Welche Standards setzen wir im Nahverkehrsplan?

Über diese Fragen wollen wir gerne mit euch diskutieren, und zwar am Montag, 25. Januar, von 19 bis 20 Uhr bei Zoom.

Hier gelangt ihr zum Meeting.

SPD-Stadträtin Simone Burger moderiert die Veranstaltung mit Andreas Barth (Pro Bahn Oberbayern), Berthold Maier (Arbeitskreis attraktiver Nahverkehr), Christian Müller, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzender, und unserem verkehrspolitischen Sprecher Nikolaus Gradl.

Der #rathaustalk ist das digitale Veranstaltungsformat der SPD/Volt-Stadtratsfraktion in München. Es soll die Chance bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zu allem, was euch und uns bewegt.

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Kostenlosen „Print & Collect“-Service für Schüler*innen ohne eigenen Drucker einführen

Bedürftige Kinder und Jugendliche dürfen beim Homeschooling nicht benachteiligt werden: Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat mit Die Grünen – Rosa Liste, in einem Antrag schnell und unbürokratisch den kostenlosen Service „Print & Collect“ einzuführen. Schülerinnen und Schüler ohne eigenen Drucker erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeitsblätter per E-Mail an die wohnortnahe Stadtbibliothek zu senden. Dort werden diese ausgedruckt und können kontaktlos abgeholt werden.

Die Schulen sind geschlossen, die Schülerinnen und Schüler erhalten Distanzunterricht. Doch viele Kinder und Jugendliche haben daheim nicht die Möglichkeit, nötige Arbeitsblätter auszudrucken. Für sie wäre es gut, eine wohnortnahe Anlaufstelle zu haben, falls ein Ausdrucken in der Schule aufgrund der Entfernung oder einer Schließung nicht möglich ist.

Da die Stadtbibliotheken nun wiederbesetzt sind und ihren Nutzerinnen und Nutzern per „Click & Collect“ Medien verleihen dürfen, schlägt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat vor, Abholfächer für Ausdrucke zu Beispiel in den Vorräumen zu platzieren. Schülerinnen und Schüler könnten dann ihre Arbeitsblätter an die Stadt(-teil-)bibliotheken per E-Mail schicken. Dort drucken die Mitarbeitenden die Aufgaben aus und hinterlegen sie in den Abholfächern. Das System wäre kontaktlos durchführbar und entspräche damit den geltenden Hygieneschutzregeln

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-politischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler ohne eigenen Drucker einen Nachteil beim Homeschooling haben. Im Gegenteil: Wir müssen alles dafür tun, dass bedürftige Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie nicht abgehängt werden. Das gilt für die nötige Ausstattung mit mobilen Endgeräten, von denen die Stadt bereits mehrere Tausend zur Verfügung gestellt hat. Und das gilt auch für das Ausdrucken der Arbeitsblätter, das die Stadtteilbibliotheken ohne größeren Aufwand übernehmen könnten.“

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Zwischen Notbetreuung und Corona-Sorgen – Die aktuelle Situation in den Münchner Kindertagesstätten

Volle Kitas trotz Notbetreuung sind auch während des Lockdowns keine Seltenheit in München. Was die Mitarbeitenden alles leisten, wird jedoch in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat steht an der Seite der Beschäftigten und fordert in fünf Punkten mehr Wertschätzung und Anerkennung für diese systemrelevante Berufsgruppe. Dazu gehören eine Corona-Prämie ebenso wie schnelle Impfungen, eine bessere Kommunikation sowie klarere Zuständigkeiten seitens der zuständigen Ministerien und die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit.

Das Personal an Kindertagesstätten hat ein deutlich höheres Risiko an Corona zu erkranken als andere Berufsgruppen. Das hat eine Studie der AOK-Krankenversicherung erst kürzlich aufgezeigt. Wo sich die Mitarbeitenden genau anstecken, geht aus der Erhebung nicht hervor. Doch eines ist klar: Homeoffice ist für Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen unmöglich. Gerade in Städten wie München sind viele Familien auf eine Betreuung auch in Zeiten des Lockdowns angewiesen. Gleichzeitig aber fürchten die Angestellten in den Kitas um ihre Gesundheit – ein Spannungsfeld.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sagt:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas stehen de facto schutzlos an der Front und leisten damit Großartiges in diesen gerade für Münchner Familien schwierigen Zeiten. Wahrgenommen wird dieses Engagement in der Öffentlichkeit jedoch kaum. Das muss sich ändern. Diese Krise zeigt deutlich, wie wichtig die sozialen Berufe sind. Dafür brauchen die Menschen, die sich jeden Tag wieder einem hohen gesundheitlichen Risiko aussetzen, damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, auch Wertschätzung auch vernünftige Arbeitsbedingungen.“

Aktuelle Situation

In den offiziellen Verlautbarungen von Bund und Ländern heißt es immer wieder: Die Kitas sind geschlossen, momentan bis zum 14. Februar. Die Realität in München aber sieht anders aus: Von den rund 1400 städtischen und nicht-städtischen Einrichtungen ist derzeit nach Angaben des Referats für Bildung und Sport keine einzige komplett geschlossen. Im Schnitt sind rund 37 Prozent der Kinder in der Notbetreuung, die allen Familien ohne Nachweis offensteht. Allerdings variieren die Zahlen sehr stark. Manche Einrichtungen sind zu zwölf Prozent belegt, in anderen werden neun von zehn Kindern gebracht.

Dazu sagt Claudia Weiß, Fachdienstleiterin Kindertageseinrichtungen bei der Caritas München:

„Offiziell sprechen wir immer nur von Notbetreuung. Das klingt so, als hätten wir in den Kitas weniger zu tun. Die Realität aber sieht ganz anders aus. Die Arbeit ist für viele brutal. Stellen Sie sich nur einmal vor, was in einer Einrichtung los ist, in der ein Corona-Fall auftritt – und davon haben wir einige. Die Leitung muss dann im schlechtesten Fall 25 verschiedene Eltern anrufen, sie aufklären und beruhigen. Die einen sind total verängstigt, die anderen wütend, weil sie nicht an die Corona-Pandemie glauben. Da sitzt man schnell mal bis Mitternacht.“

Im Zeitraum von September bis Mitte Januar gab es 468 coronabedingte Schließungen in Münchner Kindertagesstätten, betroffen von einer Infektion waren 352 Mitarbeiter*innen und 236 Kinder. Aktuell sind 22 Kita-Gruppen wegen eines Corona-Falls geschlossen. Dies konnte nicht verhindert werden trotz der umfassenden Hygienekonzepte, die Regelungen zum Umgang mit Kindern und Beschäftigten mit Krankheitssymptomen, Kontaktfälle, Schließungen, Quarantäne, Abstand, Lüften, Reinigen und Maskenpflicht für die Mitarbeitenden enthalten und den Zugang durch Externe begrenzen, nicht verhindern.

Fünf Forderungen der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat

  • Für Pflegekräfte und teilweise auch Lehrerinnen und Lehrer gibt es bereits eine Prämie. Die Mitarbeitenden in den Kitas sind bisher davon ausgenommen. Schon im November forderte die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat einen Bonus und damit richtige Wertschätzung auch für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten – bisher hat der Freistaat darauf nicht reagiert.
  • Das Kita-Personal muss in der Impfstrategie dem Pflegepersonal gleichgestellt und eher geimpft werden. Derzeit ist vorgesehen, die Mitarbeitenden erst in der Prioritätsgruppe 3 zu impfen. Das ist bei Beachtung der aktuellen Infektionszahlen und der hohen Inanspruchnahme der Notbetreuung durch die Familien nicht mehr zu halten.
  • Corona muss als Berufskrankheit anerkannt werden, weil derzeit zu wenig über die Folgen bekannt ist. Das gäbe den Beschäftigten zumindest die Sicherheit, dass sie im Krankheitsfall auch ausreichend abgesichert sind.
  • Verbesserungspotential gibt es auch bei der Kommunikation an die Mitarbeitenden seitens der übergeordneten Behörden. Momentan erfahren sie Änderungen nicht direkt von denen, die sie beschließen, sondern aus der Presse. Offizielle Handlungsanweisungen lassen auf sich warten, die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Sozial- und Kultusministerium belasten zusätzlich.
  • Außerdem fordert SPD/Volt vom Freistaat, Kitagebühren zu erstatten, wenn Kinder nicht in die Notbetreuung gehen. Das gesparte Geld könnte ein Anreiz für Eltern sein, Arbeitszeit zu reduzieren.

Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Wir stehen in der Corona-Krise an der Seite des Kita-Personals, das hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leistet. Dieses Engagement wollen wir auch entsprechend entlohnen. Eine Prämie für die Mitarbeitenden ist längst überfällig.
Doch nicht nur das hat der Freistaat verschlafen: In den elf Monaten der Pandemie ist es nicht gelungen, die Kommunikation zu verbessern und klare, einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen. Ausbaden müssen das jetzt die Beschäftigten, die ohnehin schon stark belastet sind.“

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Den öffentlichen Nahverkehr in Corona-Zeiten stärken

Auch während der Pandemie bleibt der öffentliche Nahverkehr in München das wichtigste Fortbewegungsmittel. Mit zwei Anträgen will die SPD/Volt-Fraktion das bestehende Sicherheitskonzept weiter verbessern und die Zukunft der MVG sichern. Mehr Fahrzeuge und ein detaillierteres Informationsangebot sollen Fahrgästen auch in den Hauptverkehrszeiten die Einhaltung von Mindestabständen ermöglichen. Außerdem fordert SPD/Volt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land auch in 2021 fortzusetzen.

Während des aktuellen Lockdowns hält die Münchner Verkehrsgesellschaft ihr Angebot weitestgehend aufrecht und stellt damit sicher, dass die Münchnerinnen und Münchner mit Bus, Tram und U-Bahn zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, hat die MVG das Konzept „Gemeinsam gegen Corona“ erfolgreich etabliert. Regelmäßiges Lüften, kurze Fahrtzeiten und Maskenpflicht sorgen schon jetzt dafür, dass die Ansteckungsgefahr hier nicht höher ist als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Angesichts der aktuellen Herausforderungen fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun, das Konzept weiter auszubauen, um das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste weiter zu erhöhen. Dazu sollen vor allem fünf Maßnahmen geprüft werden:

  • eine Erhöhung des Takts in den Hauptverkehrszeiten, um eine zu starke Auslastung der Fahrzeuge zu verhindern
  • Hinweisschilder an Wartebereichen und Fahrzeugen, dass bei der Wahl der Sitzplätze möglichst auf einen Mindestabstand zu anderen Fahrgästen zu achten ist
  • eine Ausweitung der Hygienestationen und der Verkauf von FFP2-Masken an Infopunkten
  • ein gestaffelter Unterrichtsbeginn nach dem Lockdown zur Entzerrung der Schüler/innenströme
  • eine Werbeoffensive des Oberbürgermeisters bei Münchner Unternehmen, zeitnah überall dort, wo es möglich ist, auch wirklich Homeoffice zu ermöglichen

Um weiter ein attraktives Angebot aufrecht zu erhalten, ist die Stadt München und vor allem auch die MVG aber auf Hilfe angewiesen. Denn wie schon im vergangenen Jahr ist auch 2021 mit geringeren Fahrgastzahlen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit zu rechnen. Ein fast gleichbleibendes Angebot und gleichzeitige Einnahmeausfälle aus Ticketverkäufen werden voraussichtlich zu hohen Verlusten bei der MVG und anderen kommunalen Verkehrsbetrieben führen. Im schlimmsten Fall können diese existenzbedrohend sein. Deshalb wäre es sowohl für die Fahrgäste als auch die vielen Beschäftigten im ÖPNV ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder ihren Rettungsschirm auch in diesem Jahr fortsetzen. Dies fordern SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einem zweiten Antrag.

Der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Wir wollen, dass sich die Fahrgäste in Bus, Tram und U-Bahn noch sicherer fühlen können. Das lässt sich durch Abstand bei den Sitzplätzen, mehr Hygienestationen und Verstärkerfahrten in der Hauptverkehrszeit erreichen. Fahrgastbeschränkungen lehnen wir hingegen strikt ab. Außerdem brauchen wir dringend einen Rettungsschirm vom Bund für den Nahverkehr. Die Stadt muss jetzt planen können, dass sie auch während des Lockdowns in der Hauptverkehrszeit ein gutes Angebot fahren kann, da es für das Funktionieren der Stadt auch Angestellte gibt, die nicht im Homeoffice arbeiten können.“

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Neuer Vorstoß für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Fraktion SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik weiter zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darum, sich für die Verwirklichung einer Petition mit Forderungen zum preislimitierten Wohnungsrecht einzusetzen, die derzeit in Deutschland breite Unterstützung auf sich zieht.

Es geht darum, dass die Kommunen bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts nicht mehr den Verkehrswert bezahlen müssen, der gerade in den Hotspots des Wohnungsmangels von einer ungezügelten Preisspirale diktiert wird und oft riesige Millionensummen verschlingt. Stattdessen soll zukünftig der sozialverträgliche Ertragswert bei der Ermittlung des Vorkaufspreises zu Grunde gelegt werden, der sich nach dem Ertrag von sozialverträglichen Mieten richtet, die auf dem Grundstück erzielt werden können.

Die Petition hat außerdem eine Verlängerung der Vorkaufsfrist von zwei auf sechs Monate zum Ziel sowie die bereits seit längerem diskutierte Möglichkeit der Ausdehnung der Vorkaufsgebiete auf den gesamten Umgriff der Kommune.

Dazu sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Der Boden ist ein öffentliches Gut, das nicht der gewinnorientierten Marktlogik unterworfen sein sollte. Das bestehende Vorkaufsrecht für Grundstücke reicht in seiner jetzigen Form nicht. Wir fordern eine generelle Preislimitierung bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts. Am sozialen Ertragswert orientierte Kaufpreise wären ein weiterer Baustein im Kampf gegen die Immobilienspekulation und damit ein Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in München.“

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) begründete die Initiative:

„Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert in seiner bisherigen Form in der Praxis nicht. Eigentlich soll es Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Doch viel zu oft scheitert der Kauf an den horrenden Preisen für Immobilien, die für Kommunen nicht zu leisten sind. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Vorkaufsrechts, die es Kommunen ermöglicht, Wohnungen zu fairen Preisen zu kaufen und mit gerechten Mieten die soziale Verdrängung zu stoppen.“

Hier geht es zur Petition.

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