Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. gab heute eine Pressekonferenz, in der die Gebührenentlastung auch in privaten Münchner Kindertageseinrichtungen außerhalb der Münchner Förderformel gefordert wird. Dazu ist festzustellen: Den Auftrag, die Gebührenentlastung für alle Münchner Familien umzusetzen, hat die Stadt bereits

Die SPD hat dies am 26. Juli 2019 beantragt. Das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München prüft derzeit die Umsetzung.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Unser politisches Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Münchner Familien von unserer Initiative für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung profitieren. Die SPD-Stadtratsfraktion will eine Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten auch für diejenigen ermöglichen, für die bisher keine Gebührenbefreiung besteht. Denn: Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in allen Stadtvierteln und Investitionen in noch höhere Qualität der Betreuung ist das ein zentrales Ziel, denn es ist eine wirksame Entlastung für die Familien.

Das Referat für Bildung und Sport arbeitet an der Umsetzung. Wir sind zuversichtlich, dass bald Ergebnisse vorliegen. Das Thema ist jedoch sehr komplex. Die Beiträge privater Kitas sind teilweise sehr hoch, was eine Befreiung erschwert und wir müssen darauf achten, dass ein Zuschuss am Ende nicht zum Preistreiber wird. Vor allem aber ist es weiter unser Ziel, die Förderung durch die Münchner Förderformel und das EKI-Plus-Modell zu stärken. Es ist ganz entscheidend, dass wir dadurch gezielt und nach einem sozialen Modell fördern können, also Nachteile ausgleichen und Chancen für alle erhöhen können. Das wollen wir auf jeden Fall sichern.

Im Grundsatz gehen wir gleichzeitig unseren bisherigen Weg weiter: die schrittweise Abschaffung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung.“

Neue Möglichkeiten für Auftritte, Proberäume an ungewöhnlichen Orten und mehr Mittel für die Förderung der Pop-Musik – die SPD stellt ein Antragspaket.

Das Antragspaket umfasst drei konkrete Initiativen:

  • Mehr Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands: Das Kulturreferat soll beispielsweise Kneipen und Stadtteilkulturzentren unterstützen, die solche Auftritte ermöglichen. Außerdem soll ein Festival für Nachwuchs-Bands unterstützt werden.
  • Bandproberäume unter der Donnersbergerbrücke und an ähnlichen Orten: Auf der städtischen Fläche an der Ecke Trappentreu-/Landsberger Straße sollen Container mit Proberäumen errichtet werden. Es soll ein Betriebskonzept (Vergabe, Zugang, etc.) erarbeitet werden, das auch auf andere Orte übertragbar ist.
  • Pop-Förderung erhöhen: Das Kulturreferat soll einen Vorschlag unterbreiten, in welchem Maß Stipendien und Programmförderungen erhöht werden können. Außerdem soll ein Konzept zur Unterstützung von Support-Bands erarbeitet werden.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, stellv. kulturpolitische Sprecherin:

„Münchens Popmusikszene ist enorm vielfältig, spannend und lebendig. Die aktuellen Mittel der städtischen Pop-Förderung werden der Vielfalt an Bands mit hoher Qualität nicht gerecht. Gerade Nachwuchsbands tun sich auch mit der hohen Flächenkonkurrenz schwer. Wir wollen Stadtteilkulturzentren und Kneipen unterstützen, die jungen Bands Auftritte ermöglichen. Die soll erhöht werden.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele sagt:

„Wir wollen jungen Bands Räume und Chancen ermöglichen, dafür setzen wir uns seit Jahren mit Erfolg ein. So wie sich die Stadt verändert, so braucht es auch neue kreative Lösungen. Proberäume an Orten, die für andere Nutzungen als zu ,unwirtlich‘ erscheinen, sind eine ideale Ergänzung, mit der sich ungeahnte Räume in den Stadtviertel auftun lassen.“

Für die Beamtinnen und Beamten in München soll es keine Erhöhung der München-Zulage geben. Das bayerische Finanzministerium schließe dies aus, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter heute mit.

Der Oberbürgermeister hatte sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, die neue München-Zulage, wie sie seit Jahresbeginn für die Tarifbeschäftigten der Landeshauptstadt München gilt, auch den Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Freistaat den Beamtinnen und Beamten die Entlastung durch die München-Zulage verwehrt. Die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die Stadt selbst dies entscheiden kann, seit 1. Januar die doppelte München-Zulage erhalten. Das ist eine spürbare Entlastung in der teuersten Stadt Bayerns und eine Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Stadt am Laufen hält. Und gerade dafür hat die Regierung des Ministerpräsidenten, der gern dreistellige Millionenbeträgen für Weltraummissionen verspricht, nichts übrig. Die Kosten für die städtischen Beamtinnen und Beamten würde ohnehin die Landeshauptstadt allein tragen. In einem Brief an den Oberbürgermeister hat das zuständige CSU-Finanzministerium eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten aber ausgeschlossen. Das ist bitter.

Wenn der CSU-Finanzminister – wie in der heutigen Veröffentlichung des Oberbürgermeisters angegeben – die Ablehnung damit begründet, dass Bayern seinen Beamt*innen ohnehin schon mehr zahlt als andere Bundesländer, muss man sich schon fragen, ob im Ministerium überhaupt das Prinzip einer Ballungsraumzulage verstanden wurde. Die Städte, allen voran natürlich München, haben sich so verteuert, dass es zu einer zentralen politischen Aufgabe geworden ist, die Menschen im Alltag zu entlasten und dafür zu sorgen, dass diese sich das Leben in der Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Wir haben hier mit der weitgehenden Kita-Kostenfreiheit, der kommunalen Mietpreisbremse oder eben auch mit der München-Zulage ganz entscheidende Erfolge erreicht. Dass der Freistaat zwickt, trifft Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert, sicher und lebenswert ist.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und die Erhöhung der München-Zulage für die Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. Von der CSU im Rathaus, die sich der SPD-Initiative für die Verdoppelung der München-Zulage angeschlossen und dafür gestimmt hat, erwarten wir, dass sie sich bei ihren CSU-Kolleg*innen entsprechend dafür einsetzen.“

Im Stadtrat fand heute ein Hearing zum Thema „Autofreie Altstadt“ statt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Hearing zum Thema ,Autofreie Altstadt‘ einen so großen Konsens gezeigt hat: Die Umgestaltung des öffentlichen Raums ist als Teil der Verkehrswende zentral. Wir wollen mehr Platz für alle, die zu Fuß, mit den öffentlichem Nahverkehr oder dem Radl unterwegs sind. Und wir wollen die Attraktivität der Altstadt steigern. Hierzu konnten wir heute viele interessante Beispiele aus anderen Städten sehen.

Dabei ist es einerseits wichtig, die Umsetzung nicht mit dem Dampfhammer anzugehen. Es braucht ein Gesamtkonzept für unsere Stadt, bei dem nicht nur bestimmte Räume und Mobilitätsarten einzeln betrachtet werden. Es muss klar sein, was es für die umliegende Stadt bedeutet, wenn in der Altstadt kaum noch Autos fahren. Dieses Gesamtkonzept ist eine zentrale Aufgabe – und zwar für dieses Jahr. Dazu habe ich auch einen interfraktionellen Arbeitskreis angeregt, der den Prozess konstruktiv begleiten soll. Denn andererseits ist es auch wichtig, nicht stehen zu bleiben und nur an Konzepten zu tüfteln, wir wollen bei diesem Thema deutlich vorankommen. Die Umsetzung wird ein fließender Prozess sein. Wichtig ist, dass wir dabei auch immer sichtbar und erlebbar machen, dass nichts weggenommen, sondern mit voller Kraft etwas Positives geschaffen werden soll. Zum Beispiel hoffe ich sehr, dass sich heuer die autofreie Summerstreet in der Westenriederstraße umsetzen lässt.“

Ab dieser Woche sind alle Münchner Stadtteilbibliotheken auch samstags geöffnet. Ein besonderer Standort ist dabei Fürstenried: Die „Open Library“ ist bis zum späten Abend geöffnet – interaktive Technik bietet alle Services.

Eines der wichtigsten SPD-Kulturprojekte dieser Stadtratsperiode wird diese Woche vollendet: Erstmals öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch am Samstag. Die SPD hatte diesen Wunsch der Münchnerinnen und Münchner erfolgreich im Stadtrat eingebracht. Abgestimmt auf die Möglichkeiten bei Personal und Finanzen wurde die Samstagsöffnung schrittweise umgesetzt.

Auch am Standort Fürstenried – und hier gibt es noch weitere Neuheiten zu entdecken. Als erste Bibliothek in München ist dieser Standort nämlich eine „Open Library“. Durch digitale Angebote können die Besucher*innen die gesamte Infrastruktur der Bibliothek dienstags bis freitags auch außerhalb der Servicezeit des Personals von 10 bis 19 Uhr nutzen, konkret davor von 8 bis 10 Uhr sowie abends von 19 bis 22 Uhr. Ausleihe, Rückgabe und Recherche sind autark möglich, darüber hinaus gibt es weitere Angebote wie Hörbuch- und Gamingstationen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Noch nie waren die Stadtteilbibliotheken so beliebt und leistungsfähig wie heute – auch durch die Samstagsöffnung, die der Stadtrat auf SPD-Antrag beschlossen hat. Wir danken den Mitarbeiter*innen der Bibliotheken dafür, dass sie diesen Service ermöglichen. Das Konzept „Open Library“ macht die Bibliothek noch praktischer und spannender – toll, dass die Stadtbibliothek in Fürstenried hier Pionier-Standort ist.“

SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, kulturpolitischer Sprecher, sagt:

„Ab dieser Woche öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch samstags – ein Erfolg, der uns freut und ein sehr gutes Angebot für alle Viertel. Wir wollen auch ,Open Library‘ weiter fördern. Digitale, interaktive Angebote ergänzen den Service durch das Personal sehr gewinnbringend, sowohl aus zeitlicher Sicht als auch inhaltlich, etwa durch weiterführende Angebote wie Veranstaltungstipps oder Spiele zum Beispiel – aber nicht nur – für Kinder und Jugendliche.“

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung einen Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, wonach München bereits im Jahr 2035 klimaneutral werden soll – anstatt wie bisher anvisiert erst 2050. Außerdem soll München den Klimanotstand ausrufen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Klimaschutz ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt und für unseren Planeten. Wir als SPD-Fraktion wollen uns der Verantwortung stellen und beim Klimaschutz einen deutlichen Schritt weiterkommen: Wir fordern die Klimaneutralität für München bis 2035. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht. Deshalb wollen wir das ambitionierte Ziel von 2035 mit aller Kraft erreichen. Bis Mitte 2020 soll uns dazu von der Verwaltung ein konkreter Maßnahmenplan vorgestellt werden.

Viele Menschen haben sich für den Klimaschutz stark engagiert, das haben wir auch in Gesprächen mit Fridays for Future München selbst mit großem Respekt so wahrgenommen. Das Thema bewegt zigtausende Menschen zurecht. Es war deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat heute mehrheitlich ein klares Signal gesetzt hat.

Neben dem Ziel der Klimaneutralität 2035 haben wir zwei weitere entscheidende Punkte auf den Weg gebracht: Die Landeshauptstadt München wird sich der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausrufen, anschließen. Und wir werden versuchen, auf Ebene eines oder mehrerer Stadtviertel nach Möglichkeit bereits 2030 klimaneutral zu werden.

Der Schlüssel ist dabei für die SPD: Bei allen Zielen, die man sich steckt, müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.“

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen der SPD die ersten zehn Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid sowie die Planung des Altstadt-Radlrings beschlossen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir haben unsere Haltung heute sehr klar gemacht: Der Radverkehr soll sicherer und besser werden. Dafür packen wir konkrete Projekte an. Die Planung der ersten zehn Maßnahmen ist beschlossen. Das ist Machen statt Mäkeln – und nicht etwa Ideologie, wie es aus mancher Richtung poltert. Ideologie ist es, sich einfach pauschal dagegen zu stellen und die Untersuchung der Projekte sowie die Diskussion mit den Bürger*innen nicht einmal abwarten zu wollen. Das ist eine Blockade, die nur zeigt, dass man kein Interesse daran hat, überhaupt etwas zu verbessern.

Wir wollen den Verkehr in der Stadt verbessern und gleichzeitig die Viertel vom Autoverkehr entlasten. Wenn wir den Radverkehr sicherer und das Wegenetz besser machen, profitieren davon auch Fußgängerinnen und Fußgänger, denn auch sie werden Platz gewinnen. Für uns hat außerdem oberste Priorität, dass wir die Maßnahmen gemeinsam mit den Anlieger*innen sowie den Gewerbetreibenden vor Ort gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver sagt:

„Ein weiterer zentraler Aspekt ist, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und wo immer möglich weiter verbessert wird. Das gehört für uns zu einem stimmigen Gesamtkonzept dazu. Genauso werden wir darauf achten, dass wir Verkehr nicht bloß verdrängen, sondern attraktive Angebote für umweltfreundliche Mobilität schaffen. Damit München nicht nur mobil, sondern auch sauber und lebenswert ist – Stichwort Luftreinhaltung – liegt der Fokus dabei klar auf dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen weiteren großen Schritt für Verbesserungen im Radverkehr getan – wir freuen uns jetzt darauf, die konkreten Projekte zu diskutieren und umzusetzen.“

Nach dem Beschluss zur Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücke im Juli hat die Vollversammlung des Stadtrats heute das Projekt zur entsprechenden Überarbeitung der Anschlussbereiche genehmigt.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Sprecherin im Bauausschuss:

„Das Baureferat hat eine überzeugende Planung zum Streckenverlauf zwischen Rumford- und Thierschstraße sowie dem Gasteig vorgestellt. Wir begrüßen die Durchführung des gesamten Projekts, weil damit ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit für alle im Verkehr Beteiligten erreicht wird. Dazu gehören unter anderem der Umbau von Fußgänger-Querungen, die Vergrößerung von Aufstellflächen für Radfahrende und Fußgänger*innen, die Berücksichtigung von Fußwegebeziehungen, die Verbreiterung und die Einfärbung der Radwege und Änderungen in der Signalisierung.
Als praktische wie auch optische Aufwertung des öffentlichen Raums werden zwei Abschnitte der Gleisführung für die Tram als Rasengleise ausgeführt und die Trambahnhaltestelle am Isartor ausgebaut sowie mit Wartehäuschen ausgestattet.
Parallel dazu arbeitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an Lösungen für das Parkraummanagement und an einem Konzept für Liefer- und Ladezonen für die angrenzenden Viertel wie auch an der Verkehrsplanung für den weiteren Umgriff in Zusammenhang mit der Umsetzung des Altstadt-Radlrings.“

Der Stadtrat hat heute auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, die städtischen Beteiligungsgesellschaften zu beauftragen, im Benehmen mit dem jeweiligen Betreuungsreferat die Münchenzulage einzuführen. Die SPD hatte sich mit einem Änderungsantrag mit Nachdruck für eine wirkungsvolle und gerechte Lösung eingesetzt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Wir wollen, dass kein Beschäftigter bei einer hundertprozentigen Tochter der Landeshauptstadt München für eine vergleichbare Tätigkeit im Ergebnis weniger verdient als ein städtischer Beschäftigter mit Münchenzulage. Für das Jobticket gilt dasselbe – auch dieses sollen alle bekommen. Natürlich wird es eine Herausforderung sein, für die Praxis sinnvolle, gerechte und umsetzbare Lösungen zu finden. Hier danken wir den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die sich dieser Aufgabe annehmen und mit Sicherheit einen guten Weg finden werden. Mit dieser Arbeitsmarktzulage wollen wir die Härten in dieser Stadt abfedern, weil wir wollen, dass die Menschen hier weiter leben und arbeiten können.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Wir wollen die Münchenzulage auch für die Beschäftigen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften im Alleineigentum der Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Tochtergesellschaften leisten viel für unsere Stadt – und die Stadt hat auch für sie eine Verantwortung. Für uns sind alle Beschäftigten Mitarbeiter*innen erster Klasse. Wir wollen deshalb die Entlastung, die wir als SPD für die direkt bei der Stadt angestellten Beschäftigten erreicht haben, auch für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften. Die SPD ist die Partei, die den Druck aus dem Alltag der Menschen nehmen will. Mit der Münchenzulage leisten wir einen Beitrag dazu und zeigen gleichzeitig Wertschätzung.“

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr sowie das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die kommenden Jahre beschlossen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Uns liegt die Zukunft unserer Stadt sehr am Herzen – sie soll dem Wachstum gewachsen sein, wir wollen die Herausforderungen annehmen. Wir haben dabei als SPD in den letzten Wochen ganz deutlich gemacht, dass uns ein sozial-ökologischer Kurs für diese Stadt wichtig ist.

Wir kümmern uns um die Herausforderungen einer modernen Großstadt, das ist die sozialdemokratische Handschrift des städtischen Haushalts. Damit sorgen wir für eine verlässlich funktionierende Stadt, für Entlastung im Alltag und für die Unterstützung der Menschen, ob in jungen Jahren oder im Alter, ob Single oder Familie. Schwerpunkte sind ein leistungsfähiger, umweltfreundlicher Verkehr, bezahlbares Wohnen, eine gute, kostenfreie Bildung und Betreuung sowie ein ehrgeiziger sozial-ökologischer Kurs beim Klimaschutz. Auch die Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung sowie die Zufriedenheit der Beschäftigten zählen zu unseren Schwerpunkten, über denen das Ziel steht, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Wir laufen dabei keiner anderen Partei hinterher und wir reden auch nicht unsere Stadt schlecht. Wir sind stolz darauf, wie sehr die SPD diese Stadt geprägt hat und weiter prägen wird, weil wir zu dem stehen, was wir versprechen, weil wir anpacken – und weil wir uns an den Bedürfnissen der Münchnerinnen und Münchner orientieren und nicht einfach an Interessen derer, die am lautesten schreien. Wir sind die politische Kraft, die nicht auf Einzelinteressen schaut, sondern auf den Zusammenhalt. Ich wünsche mir für meine Heimatstadt, dass kein Mensch allein gelassen wird, dass sich auch unsere Kinder noch München leisten können und dass München eine moderne Großstadt bleibt.“