Aufnahme geflüchteter Minderjähriger: Bund soll Haltung ändern!

Der Deutsche Bundestag lehnt es ab, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aus humanitären Erwägungen in Deutschland aufzunehmen. Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert diese gestern getroffene Entscheidung.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages. Mehr als 120 Kommunen hatten sich im Bündnis ,Sichere Häfen‘ bereiterklärt, besonders schutzbedürftige geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Auch München ist auf Beschluss des Stadtrats Teil dieses Bündnisses und sollte, so der SPD-Antrag, rund 40 oder mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände hatten bereits positive Signale gesendet. In den Jugendhilfeeinrichtungen stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Die Aufnahme könnte schnell und unbürokratisch geschehen. Der Wille und die Möglichkeit sind da – und nun wird die Hilfe blockiert.

Das ist traurig und aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist prekär und ohne Aussicht auf Besserung. Eine europäische Lösung – wie wir sie zweifelsohne dringend brauchen – ist noch nicht in Aussicht. Angesichts dessen setzen wir uns weiter dafür ein, dass deutsche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland Schutz und eine Zukunft zu bieten, dies auch tun können. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern und diese humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“

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Opfer häuslicher Gewalt schützen: Plätze und Angebote ausbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und auch Frauen mit Suchterkrankung, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, Zugang zu Schutzräumen ermöglichen.

Entsprechende Anträge stellt die Fraktion heute. Sie finden diese hier:

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir wollen in Münchner weitere Plätze in Frauenhäusern schaffen. Auch wenn der Platz-Schlüssel des Freistaats auf dem Papier für München mehr als erfüllt ist, deckt das Angebot den tatsächlichen Bedarf dennoch nicht ab. Gerade auch für psychisch erkrankte oder suchtkranke Frauen brauchen wir zusätzliche Plätze. Dafür setzen wir uns ein. Die Stadt soll eine Planung erstellen, wie weitere Plätze geschaffen werden können. Das soll nach Möglichkeit auch in Kooperation mit dem Bezirk Oberbayern und dessen Kliniken geschehen.

Die Gruppe der Opfer von häuslicher Gewalt ist eine der schutzbedürftigsten überhaupt. Betroffene können sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen und sind zumeist in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis mit der Täter*innenseite gefangen. Aktuell befinden sich jedoch Opfer häuslicher Gewalt, die gleichzeitig an einer Substanzabhängigkeit leiden, in einer schwierigen Lage: Die Leistungen der Suchthilfe und die der Frauenhäuser schließen sich meist gegenseitig aus. So ist der Konsum von Suchtmitteln, auch unter Aufsicht einer Substitutionsärztin oder eines Substitutionsarztes, oft ein Grund für die sofortige Beendigung des Aufenthalts. Deswegen fordern wir ein Konzept, das ein Angebot für diese Frauen ermöglicht. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume – auch bei Suchtproblemen.“

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Freistaat übernimmt Sicherheitskosten für die Wiesn: Zusage umsetzen

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Staatsminister Hubert Aiwanger, hat angekündigt, der Freistaat werde die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen. Die SPD im Münchner Rathaus begrüßt diese Zusage und setzt sich dafür ein, dass diese bereits 2020 und damit auch für das heurige Oktoberfest umgesetzt wird.

Mit einem Antrag bittet die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter darum, in entsprechende Gespräche mit der Staatsregierung zu treten.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, Initiator des Antrags:

„Der Freistaat Bayern übernimmt die Sicherheitskosten für Volksfeste – das hat der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister Hubert Aiwanger am 24. Januar in seiner Rede bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Schaustellerbundes zugesagt. Wir begrüßen diese Zusage sehr und hoffen, dass dies schnell – am besten bereits heuer – umgesetzt wird.

Wenn Staatsminister Aiwanger dies für alle Volksfeste in Bayern verspricht, ist damit natürlich auch insbesondere das Münchner Oktoberfest gemeint. Der Oberbürgermeister soll deshalb in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung um die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten für die Wiesn treten. Dabei soll die Kostenübernahme bereits für das Oktoberfest 2020 sichergestellt werden.

Seit einigen Jahren gehen die Sicherheitsbehörden von einer hohen abstrakten Gefährdung des Oktoberfests auch, was die Sicherheitsmaßnahmen und damit auch die Kosten hierfür überproportional erhöht hat. Diese Kosten sollten vom Freistaat übernommen werden.

Dadurch, dass der Freistaat nun Kosten übernehmen will, können die Beschicker entlastet werden, was attraktivere Preise ermöglicht und am Ende den Besucherinnen und Besuchern zu Gute kommt. Wir freuen uns auf eine baldige, verlässliche Zusage der Staatsregierung für die Volksfestzeit 2020 und natürlich auch das Münchner Oktoberfest 2020.“

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Abfall vermeiden, Lebensmittel retten: SPD stellt Antragspaket

Münchens Abfallwirtschaft arbeitet vorbildlich – gleichzeitig kann und soll die Stadt noch mehr tun, um Abfall zu vermeiden, wiederzuverwerten und Lebensmittel nicht zu verschwenden. Die SPD stellt ein Paket an Ideen vor.

Es umfasst sechs Initiativen:

  • Richtig recyclen: Die Stadt setzt sich für ein besseres Abfallrecht ein, das den Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermeidet.
  • ReUse fördern: Die Stadt soll prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann. Diese ist Ansprechstelle für alle Aktivitäten zur Förderungen von ReUse und Reparatur. Außerdem sollen Repair Cafés unterstützt werden, etwa durch städtische Räume.
  • Mehrweg statt Einweg: In öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch zum Beispiel verpachteten Kantinen und Tochterunternehmen der Stadt soll nur noch Mehrweggeschirr zugelassen werden. Damit unterstützt die Fraktion die Zero-Waste-Kampagne des Oberbürgermeisters, bei der die Referate sowie städtische Betriebe und Organisationen eine Müllvermeidungsstrategie entwickeln sollen.
  • Lebensmittelverschwendung vermeiden: Die Stadt soll gemeinsam mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Das könnte zum Beispiel in sogenanntnen Foodsharing-Cafés erfolgen.
  • Spenden statt wegwerfen: Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie entsorgen würden, gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Der Oberbügermeister soll über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Rechtsgrundlage hinwirken, wie es sie beispielsweise in Frankreich bereits gibt.
  • Retten und teilen: Die Stadt soll Foodsaver- / Foodsharing-Plattformen unterstützen. Deren Mitwirkende gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Diese werden im eigenen Kühlschrank gelagert. Wer sich beispielsweise über eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Weniger Abfall erzeugen, so viel wie möglich wiederverwerten und Lebensmittel nicht verschwenden – wir wollen, dass weniger Abfall entsteht und wertvolle Ressourcen so gut wie möglich genutzt werden. Das heißt konkret: Geräte reparieren statt wegwerfen, Lebensmittel retten statt entsorgen oder Essen teilen, das nicht verkauft wurde. Es sind viele einzelne Ideen, die es für die große Wirkung braucht. Wir wollen, dass die Stadt diese aufgreift und unterstützt. Dort, wo die Stadt direkt Einfluss hat, etwa bei der städtischen Abfallwirtschaft oder den eigenen Referaten, Betrieben und Organisationen, soll sie vorbildlich sein. Gleichzeitig braucht es die Kooperation mit Initiativen wie Foodsaver- und Foodsharing Netzwerken.“

SPD-Stadträtin Heide Rieke, stellv. umweltpolitische Sprecherin, sagt:

„Entscheidend ist auch, dass der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schafft, dass Lebensmittel nicht mehr verschwendet werden. Zum Beispiel: Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden. Wir fordern, dass es auch die Möglichkeit gibt, abgelaufende, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel in Foodsharing-Cafés anzubieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das deutsche Abfallrecht so überarbeitet wird, dass der Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermieden werden.“

Hier finden Sie die entsprechenden Anträge:

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Recycling / Abfallvermeidung II – ReUse fördern – Repair Cafes unterstützen

Recycling / Abfallvermeidung III – Mehrweg statt Einweg

Recycling / Abfallvermeidung IV – Lebensmittelverschwendung vermeiden

Recycling / Abfallvermeidung V – spenden statt wegwerfen

Recycling / Abfallvermeidung VI – Foodsaver- / Foodsharing-Netzwerk

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Protest erfolgreich: Starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit

Die sogenannte „Pegida“ hat eine für heute angekündigte Demonstration in der Altstadt abgesagt. Die Demonstration war zunächst am Sankt-Jakobs-Platz geplant, die SPD-Stadtratsfraktion hatte daraufhin am 14. Januar mit einem Antrag die Stadt aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Das Kreisverwaltungsreferat untersagte die Versammlung an dieser Stelle.

Nachdem die Veranstaltung dann ganz in der Nähe an der Ecke Sendlinger Straße/Dultstraße stattfinden sollte, erhob sich starker Protest aus der Münchner Zivilgesellschaft. Das Bündnis „München ist bunt“ rief zur Gegendemonstration auf. Heute sagte „Pegida“ die geplante Versammlung kurzfristig ab.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Das Scheitern der geplanten ,Pegida‘-Versammlung ist der Erfolg eines ganz starken Zeichens der Münchner Zivilgesellschaft gegen jede Art von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Die rechte Hetze von ,Pegida‘ hat in unserer Stadt keinen Platz – und schon gar nicht auf dem Sankt-Jakobs-Platz. Wir haben uns als SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese offensiv antisemitische Kundgebung an diesem Ort gestoppt wird. Das Bündnis ,München ist bunt‘ rief zur Gegendemonstration auf – das hat gewirkt. München hat unmissverständlich klargemacht, dass es für Demokratie und Miteinander steht. Es ist sehr wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft allen Formen den Antisemitismus, der Hetze gegen Minderheiten und der rechtsextremen Gewalt entgegentreten. Wir sind eine bunte und vielfältige Stadt des Zusammenhalts.

Die große Menschenkette zum Schutz der jüdischen Gemeinde vor den Neonazis wird daher nicht stattfinden. Dennoch wird es heute am Sebastiansplatz ab 16 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung geben, bei der aus den Tagebüchern von Insassen des Konzentrationslagers Bergen-Belsen gelesen wird.“

SPD-Stadtrat Marian Offman sagt:

„Ich bin stolz auf meine Heimatstadt München und erleichtert. Ein buntes München hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ich danke meiner SPD-Fraktion für ihren Einsatz, ebenso wie dem Bündnis ,München ist bunt‘ und allen, die sich in der Münchner Stadtgesellschaft gegen diese Veranstaltung eingesetzt und diese Reaktion der Neonazis erzwungen haben. Die Jüdische Gemeinde in München ist dankbar für diese Solidarität und das klare Zeichen, dass antisemitische Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat. Ich hoffe, dass es damit ab heute keine weiteren Auftritte von ,Pegida‘ in München mehr geben wird.“

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Thomas-Wimmer-Ring: Altstadt-Radlring umsetzen, ÖPNV-Leistung sichern

Am Thomas-Wimmer-Ring wird ein weiteres Stück des Altstadt-Radlrings geschaffen und die Situation für alle, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, verbessert. Das hat der Stadtrat heute in seiner Vollversammlung beschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir stehen hinter den Zielen des Radentscheids und wollen sicherstellen, dass diese und damit auch der Altstadt-Radlring umgesetzt werden. Das tun wir mit diesem Beschluss, es geht wieder einen großen Schritt nach vorne auf dem Weg einer verantwortungsvollen Verkehrswende.

Gleichzeitig muss die Planung auch im Zusammenhang mit der Debatte um die autoreduzierte Altstadt gesehen werden, durch die wir eine deutlich höhere ÖPNV-Erschließung brauchen werden, Stichwort: Busoffensive. Gerade zusätzliche MVG-Busse werden die Altstadt erschließen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Fahrspuren pro Richtung für den motorisierten Verkehr erhalten – und das eben nicht vor allem für den privaten Verkehr, sondern vor allem für den öffentlichen Verkehr, also die Busse sowie auch für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst. Das ist absolut wichtig, um den ÖPNV leistungsfähig zu halten und die Sicherheit zu gewährleisten.

Wir haben im Stadtrat gefordert, dass die Vorschläge des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) und vom Green City e. V. geprüft werden, denn hier geht es um wichtige Fragen zu Stellen, an denen man die Planung gegebenenfalls noch verbessern kann.

Ein weiterer Punkt sind die Touristenbusse. Diese sollen weiterhin die Möglichkeit haben, dezentral um die Altstadt herum Tourist*innen ein und aussteigen zu lassen und dazu kurzzeitig zu halten. Diese Möglichkeit sehen wir aber nicht am Thomas-Wimmer-Ring. Sie soll nun zunächst im Bereich Isartor/Frauenstraße ermöglicht werden.“

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Geld mit Mehrwert für alle: München gibt eine Stadtanleihe aus

Die Landeshauptstadt München gibt eine Stadtanleihe aus: Münchens Bürgerinnen und Bürger können damit zum einen Geld sicher anlegen. Zum anderen geht es aber vor allem um den Mehrwert: Das Geld wird im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt.

Der Stadtrat hat die Emission der Stadtanleihen heute in seiner Vollversammlung beschlossen. Es sollen auf diese Weise rund 100 Millionen Euro eingenommen und sozial investiert werden.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Mit der Stadtanleihe können Bürgerinnen und Bürger ihr Geld so anlegen, dass es einen Mehrwert für das Gemeinwohl in ihrer Stadt bietet. Mit dem Kapital der Stadtanleihen wird die Stadt Projekte finanzieren, mit denen die sozialen Herausforderungen Münchens angepackt werden: vor allem bezahlbares Wohnen, aber auch Mobilität, der Ausbau im Bildungsbereich und der Klimaschutz.

Logisch: Die Stadt investiert in diesem Bereichen bereits selbst Milliarden. Aber es geht bei der Stadtanleihe ja auch nicht in erster Linie ums Geld, das könnte sich die Stadt auch von Banken leihen. Und das wird die Stadt in den kommenden Jahren ohnehin tun müssen, um die enormen Investitionen vor allem in den Bereichen Wohnen, Bildung und Verkehr stemmen zu können.

Bei der Stadtanleihe geht es um mehr – und das beschreibt das von der SPD ausgegebene Motto sehr gut: Wir kaufen uns die Stadt zurück. Es geht um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gegen Spekulation und um die Überzeugung, dass Geld mit einem Mehrwert für das Gemeinwohl gut angelegt ist. In bezahlbarem Wohnraum oder einer neuen Schule weiß man sein Geld gut angelegt. Die Stadt wird dazu natürlich transparent machen, welche Projekte genau mit dem Geld aus den Stadtanleihen finanziert werden. Neben einer kleinen Rendite bekommen alle, die mitmachen, also die Gewissheit, etwas Gutes für unsere Stadt zu tun.

Ein Beispiel: Wir haben in den letzten Jahren rund 350 Millionen Euro für Vorkaufsrechte ausgegeben, um Wohnungen vor Luxussanierungen zu retten und langfristig bezahlbaren Wohnraum zur Miete zu sichern. Mit den Stadtanleihen machen wir bewusst, dass das politische Handeln auch Geld kostet. Wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die Stadt zu unterstützen, erhöht es auch das Bewusstsein dafür, dass wir alle miteinander eine Verantwortung für unsere Stadt haben.“

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Verkehr und Klimaschutz: Grüne mit unehrlichen Versprechen im Wahlkampf

Wie viel Klimaschutz steckt in den Wahlprogrammen? Die Online-Anwendung „Klima-O-Mat“ möchte die Parteien, die in München zur Kommunalwahl antreten, hinsichtlich ihrer Haltung zu den Forderungen von „Fridays for Future München“ prüfen. Dabei werfen vor allem die Antworten der Partei Die Grünen Fragen auf.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Laut Auskunft des ,Klima-O-Mat‘ versprechen die Grünen eine komplett autofreie Altstadt sofort, ein autofreies München innerhalb des Mittleren Rings bis 2025 und einen fertiggestellten S-Bahn-Ring bis 2030. Da können sich die Menschen in den Innenstadtbezirken ja auf einiges einstellen. Innerhalb des Mittleren Rings leben mehr als eine halbe Million Menschen – und es sind dort fast 300.000 Kraftfahrzeuge zugelassen. Wo sollen die alle in den nächsten Jahren so schnell hin? Oder ist alles nur ein Bluff, um beim ,Klima-O-Mat‘ möglichst viele Punkte zu bekommen?

Beim Hearing zur autofreien Altstadt waren die Grünen im Stadtrat kürzlich sehr moderat und sachlich. Einfach weil ihnen dort – auf der Sachebene – auch klar ist, wie diffizil das mit dem ,autofrei‘ wird. So zu tun, als seien die genannten Punkte wirklich in diesem Umfang und mit diesem Zeitplan machbar, ist unehrlich. Selbst im Wahlkampf gehört mehr Ehrlichkeit in die Debatte, vor allem bei diesem wichtigen Thema, das natürlich das Klima, aber gleichzeitig auch das ganze Stadtleben in München massiv betrifft.

Die SPD hat die Forderungen von ,Fridays for Future München‘ sehr ambitioniert, aber auch mit Augenmaß, Vernunft und einem Sinn für das realistisch Machbare beantwortet. Dafür haben wir weniger Punkte, aber was wir versprechen, das tun wir auch. Wir wollen den Autoverkehr in den Innenstadtbezirken reduzieren, aber keine völlig unrealistischen Versprechen geben, nur weil Wahlkampf ist. Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern schaffen können. Unsere Stadt wird sich verändern, aber wie, das wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort, Anlieger*innen wie Gewerbetreibenden, gestalten. Deshalb hat die SPD beispielsweise im November auch zunächst autofreie Quartiere in einem Modellversuch gefordert. Wir brauchen Mut bei den Themen Verkehr und Klimaschutz – aber auch Ehrlichkeit!“

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#MünchenLiebe: Das liegt uns am Herzen.

Wir setzen uns für das ein, was uns am Herzen liegt. In den nächsten Wochen zeigen wir die Herzensthemen unserer Stadträtinnen und Stadträte.
Wofür schlägt dein Herz? #MünchenLiebe

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Horst Lischka

Mein Herz schlägt für Funkenflug. Weil gute Arbeit uns weiterbringt.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Marian Offman

Mein Herz schlägt fürs gemeinsam stark sein. Weil unser München immer wieder zeigt, dass es für Menschenrechte steht – und nicht für rechte Menschen.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Isabella Fiorentino-Wall

Mein Herz schlägt für das Besondere im Alltag. Weil alle Münchner*innen einzigartig sind – und unsere Stadt damit einzigartig machen.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Simone Burger

Mein Herz schlägt für Wertschöpfer. Weil alle, die in unserer Stadt arbeiten, München jeden Tag lebenswert machen.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Cumali Naz

Mein Herz schlägt für das typisch Münchnerische: die Vielfalt.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Dr. Ingo Mittermaier

Mein Herz schlägt für Nähe. Weil dann alle in ihrem Viertel gut versorgt sind.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Kathrin Abele

Mein Herz schlägt für tausende gute Geschichten. Weil alle, die viel entdecken, ihre eigene Geschichte schreiben können.

 

#MünchenLiebe: Fraktionsvorsitzender Christian Müller

Mein Herz schlägt für Lebensfreude. Für alle. Weil das Miteinander München ausmacht.

 

#MünchenLiebe: stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Hübner

Mein Herz schlägt für Zusammenhalt. Damit Unterstützung da ist, wo sie gebraucht wird und wenn sie gebraucht wird.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Bettina Messinger

Mein Herz schlägt für Wildwasser. Weil unsere Isar natürlich am schönsten ist.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp

Mein Herz schlägt für leere Hallen. Weil sie Platz für Kultur in unserer Stadt bieten.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar

Mein Herz schlägt fürs Stadtrad. Weil man mit dem Radl vorankommt und die Viertel erlebt.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Hans Dieter Kaplan

Mein Herz schlägt für Zukunft. Weil wir heute für Klimaschutz eintreten und für die Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und den Wohnraum von Morgen sorgen.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Jens Röver

Mein Herz schlägt mit dem Puls der Stadt. Weil man öffentlich unterwegs immer mittendrin ist.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor

Mein Herz schlägt fürs Traumschiff. Weil die verrücktesten Ideen manchmal die besten sind.

 

#MünchenLiebe: Oberbürgermeister Dieter Reiter

Mein Herz schlägt für Ideen mit neuen Perspektiven. Damit wir wissen, wo wir stehen – und wo wir hinwollen.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Heide Rieke

Mein Herz schlägt für konkrete Kunst. Damit das Ergebnis nicht nur funktioniert, sondern auch Freude bereitet.

 

#MünchenLiebe: Bürgermeisterin Christine Strobl

Mein Herz schlägt für diesen Gipfelblick. Weil sich nirgendwo sonst sportlicher Geist und Münchner Flair so schön verbinden.

 

#MünchenLiebe: SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl

Mein Herz schlägt für frischen Mut – beim Bewundern der Eisbach-Surfer*innen und bei Ideen für Münchens Zukunft.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Ulrike Boesser

Mein Herz schlägt für Marktforschung. Weil es an jedem Standl was zu entdecken gibt.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer

Mein Herz schlägt für Bürgerversammlungen. Im Freien. Weil jedes Viertel seine besonders schönen Flecken hat.

 

#MünchenLiebe: stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Vorländer

Mein Herz schlägt für den Regenbogen. Bei jedem Wetter – weil Vielfalt unsere Stadt ausmacht.

 

#MünchenLiebe: SPD-Stadtrat Haimo Liebich

Mein Herz schlägt für Isarkinder. Weil jede Kindheit in München eine glückliche sein soll.

 

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SPD: München soll geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Die Landeshauptstadt München soll unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufnehmen und betreuen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag und schließt sich damit einer gemeinsamen Initiative der inzwischen 120 Städte umfassenden Koalition für den „Sicheren Hafen“ an.

Darüber hinaus bittet die Rathaus-SPD Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind prekär. Die griechische Regierung wird hier seit Jahren von der Europäischen Union allein gelassen. Mit vergleichsweise wenig Geld könnten die europäischen Staaten hier schnell menschenwürdige Zustände herstellen, sie tun es aber nicht. Auf unseren Antrag hin wird München auch vor Ort bald medizinisch und mit Sachspenden helfen.

Wir wollen aber auch denjenigen, die der Situation am schutzlosesten ausgeliefert sind – nämlich den minderjährigen Geflüchteten, die ohne erwachsene Begleitung auskommen müssen – eine sichere und zuverlässige Perspektive bieten. Darum soll München geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen. Auch wenn das angesichts des großen Leids in den Flüchtlingslagern nicht die grundsätzlichen Probleme löst, können wir zumindest einigen Kindern eine Zukunft in München ermöglichen.

Wir halten mit Blick auf aktuell verfügbare Plätze in unserem Jugendhilfesystem eine Anzahl von rund 40 Kindern und Jugendlichen für denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen. Die tatsächlichen Kapazitäten werden durch das Sozialreferat gemeinsam mit den freien Trägern aktuell geklärt. Das genaue Aufnahmeverfahren wird unter Federführung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert Ende Januar im Deutschen Innenministerium geklärt.“

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