Die grün-rote Rathausmehrheit stellt sich entschlossen hinter die Pläne des Mobilitätsreferenten, Georg Dunkel, geschützte Radfahrstreifen in München zu testen. Damit diese Pläne Tempo aufnehmen, fordern SPD/Volt und Die Grünen -Rosa Liste eine schnellstmögliche Umsetzung.

Möglichst gleichzeitig sollen unterschiedliche Trennungselemente in mehreren Straßen zu allen Jahreszeiten eingesetzt und erprobt werden, um anschließend Aufwand und Wirkung evaluieren zu können. Bezirksausschüsse, Bürger/innen, Anwohner/innen und Gewerbetreibende werden vorab über die Erprobung informiert. Nach der Erprobung werden dem Stadtrat eine Evaluation sowie ein Entscheidungsvorschlag zu den Einsatzmöglichkeiten und den verschiedenen Protektionsemlementen vorgelegt.

Andreas Schuster, Radverkehrssprecher der SPD/Volt-Fraktion, sagt dazu:

„Der Stadtrat hat das erklärte Ziel, dass die Münchner/innen bis 2025 mindestens 80 Prozent ihrer täglichen Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder lokal emissionsfreien Fahrzeugen zurücklegen können. Viele Wege in der Stadt sind unter 10 Kilometer. Perfekt, um sich auf den Sattel zu schwingen. Dafür brauchen wir eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur. Protected Bike Lanes vermitteln Sicherheit und können so massiv dazu beitragen, dass die Menschen in München vermehrt das Fahrrad nutzen.”

Junge Menschen benötigen endlich eine Perspektive: Deshalb setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten bei Treffen im Freien aufzuheben. Denn anders als Erwachsene haben Jugendliche derzeit nur geringe Chancen auf eine baldige Impfung. In einem heute eingereichten Antrag bittet SPD/Volt daher Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich bei Bund und Land für eine Änderung der Regeln einzusetzen.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene führen seit mehr als einem Jahr ein sehr eingeschränktes Leben und verpassen wichtige Dinge. Aus Infektionsschutzgründen können sie ihre Freunde nicht regelmäßig in Kita und Schule sehen, Jugendzentren waren teilweise geschlossen, Kneipen und Clubs sind dicht. Die Impfungen schreiten voran, und damit erhalten Erwachsene zumindest ein Stück weit Normalität zurück. Für junge Münchnerinnen und Münchner gilt das nicht. Schon länger setzen sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) und Sozialreferentin Dorothee Schiwy für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie ein.

Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat fordert nun, dass bei Jugendlichen unter 21 Jahren die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl an Haushalten bei Treffen im Freien entfallen sollte. Damit gleichzeitig die Kontaktnachverfolgung im Corona-Fall nachvollziehbar bleibt, soll sich die Höchstzahl der Personen weiterhin nach den geltenden Regeln der aktuellen Inzidenz richten. Momentan wären das in München fünf Leute. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird sich auf Bundes- und Landesebene nun für eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzrichtlinien einsetzen.

Gleichzeitig intensiviert die SPD/Volt-Fraktion ihre Anstrengungen, Hot Spots zu entzerren und im ganzen Stadtgebiet Aufenthaltsorte für alle zu schaffen. Neben den Stadtterrassen, die Menschen unbürokratisch in ihrer Nachbarschaft errichten und sich dort ohne Konsumzwang treffen können, gehen auch die Pläne für eine digitale Füllstandsanzeige am Gärtnerplatz weiter, wie das IT-Referat in der Sitzung des IT-Ausschusses am Mittwoch berichtete. Noch im Mai werden die Mitarbeitenden des Kommunalen Außendienstes (KAD) den Befüllungsgrad des Platzes melden und im Internet sowie der muenchen.de-App darstellen. So wissen junge Menschen, ob sie dort noch hingehen können oder es schon zu voll ist.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Jugendliche haben eine andere Lebensrealität als Erwachsene. Daher ist es überfällig, dass wir die Regeln und Beschränkungen für sie anders betrachten. Treffen im Freien sind aus infektiologischer Sicht viel sicherer als solche in Innenräumen – und genau hier wollen wir ansetzen. Während den Älteren Impfungen Normalität zurückbringen, könnte es dann für die Jungen die Perspektive auf Beisammensein im Freien im nahenden Sommer sein.“

Schulwege noch sicherer gestalten, Gefahrenstellen an Kreuzungen minimieren und ein jährlicher Fortschrittsbericht: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion sieht durch den Sachstandsbericht zum Verkehrssicherheitskonzepts „Vision Zero“ im Mobilitätsausschusses am 19. Mai viele der aufgestellten Forderungen erfüllt. Besondere Prioritäten setzt die SPD/Volt-Stadtratsfraktion bei der weiteren Umsetzung auf die systematische Entschärfung von Gefahrenstellen an Kreuzungen, den Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern, wo er angezeigt ist, und die Ausstattung von Lastwagen mit Abbiegeassistenten. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich der Bundesverkehrsminister weiter weigert, diese Systeme bei LKW flächendeckend verpflichten einzuführen.

In München gingen im Jahr 2020 die Verkehrsunfälle um 17 Prozent zurück. Im ersten Jahr des coronabedingten Home-Schoolings verzeichnete die Polizei sogar um mehr als die Hälfte weniger Unfälle mit Beteiligung von Schüler/innen. Die Einführung des digitalen Schulwegeportals und Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche haben sich bewährt. Leider starben trotzdem 21 Menschen auf Münchens Straßen. Für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist daher ganz klar: Es braucht eine konsequente Umsetzung der bereits 2018 beschlossenen Vision-Zero-Strategie. Dabei werden Straßen und Verkehrsmittel so sicher gestaltet, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt.

Mehr als jeder zweite Unfall in München geschieht an einer Kreuzung. Knotenpunkte stellen insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein besonders hohes Risiko dar. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für die systematische Entschärfung von Gefahrenstellen an Kreuzungen ein – mit Erfolg. Mittlerweile ist die Hälfte der Knotenpunkte mit besonderen Gefahrenpotential oder Unfallhäufungen entschärft worden oder aktuell in Bearbeitung. Wichtig ist SPD/Volt, dass noch in diesem Jahr Strukturen geschaffen werden, um die Verkehrssicherheit an Kreuzungen präventiv, systematisch und dauerhaft zu verbessern.

Im August vergangenen Jahres forderte die SPD/Volt-Stadtratsfraktion daher die Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls den Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger. Das sind eigene Rechtsabbiegespuren an Kreuzungen mit Ampeln, die nicht von den Lichtsignalanlagen erfasst werden. Diese Stellen sind damit gerade für Radfahrer*innen und Fußgänger/innen gefährlich. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung nun alle freilaufenden Rechtsabbieger im Stadtgebiet Münchens identifiziert und erfasst. Die Orte werden in einem nächsten Schritt kategorisiert, priorisiert und dann entsprechend Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erarbeitet. Nach einem Antrag der SPD/Volt-Stadtratsfraktion werden bei den Kreuzungen Wintrichring/Dachauer Straße und Fürstenrieder Straße/Ammerseestraße als Sofortmaßnahme Stoppschilder und Haltlinien vor den Radwegen angeordnet. Zudem werden die Sperrflächen mit Schranken oder Baken vor dem Überfahren geschützt, um die Abbiegegeschwindigkeit zu reduzieren.

Die Ausrüstung aller LKW mit Abbiegeassistenzsystemen wäre darüber hinaus eine unverzichtbare Maßnahme zur wirksamen Reduktion von Rechtsabbiegeunfällen. Bereits 2019 hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter den Bundesverkehrsminister gebeten, sich umgehend für eine Einführung einer vorgezogenen Pflicht zur Nachrüstung der bestehenden LKW-Flotte einzusetzen – leider ohne Erfolg bisher. Bis die EU-Regeln zum verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen ab 2022 für neue Fahrzeugtypen bzw. 2024 für alle neuen LKW und Busse gelten, vergeht wertvolle Zeit. Im Gegensatz dazu geht die Landeshauptstadt München voran: Aktuell sind etwa 90 Prozent des städtischen LKW-Fuhrparks über 7,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Zudem hat der Stadtrat mit Beschluss vom 26. Juni 2019 die städtischen Referate, Gesellschaften und Betriebe gebeten, bei künftigen Vergaben den Einsatz von LKW-Abbiegeassistenzsystemen vorzuschreiben.

Damit die genannten Maßnahmen konstant und zielgerichtet weiterentwickelt werden können, veröffentlicht das Mobilitätsreferat ab Herbst 2021 einen jährlichen Vision Zero-Bericht. Hierzu werden Sicherheitsindikatoren festgelegt und überprüft. Zudem soll eine Kommunikationskampagne zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr aufrufen. Durch Antrag der SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus 2022 ein Stadtratshearing zu Verkehrssicherheit stattfinden, um von Kommunen und Expert/innen zu lernen, die bereits wegweisende und innovative Konzepte umgesetzt haben oder gerade auf den Weg bringen.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir arbeiten entschlossen daran, dass es keine Verkehrstoten mehr in München gibt. Das ist nicht nur eine ferne Vision, sondern unser konkretes Ziel. Durch rotmarkierte Radwege im Kreuzungsbereich und silberne Trixi-Spiegel machen wir Kreuzungsbereiche schnell sicherer für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders gefährlichen Stellen entschärfen wir systematisch.“

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, erklärt:

„Mit der Vision Zero machen wir den Straßenverkehr und insbesondere Kreuzungen sicherer – vor allem für gefährdete Verkehrsteilnehmende wie unserer Kinder, ältere Mitmenschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Eine gute Kommunikation für mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Mobilitätsbildung ergänzen unsere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur.“

Und SPD-Stadtrat Roland Hefter sagt:

„Ich möchte Autofahrerinnen und Autofahrern vehement widersprechen, die glauben, die Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit seien gegen sie gerichtet. Jeder Fortschritt, der Radfahrer/innen, Motorradfahrer/innen oder Fußgänger/innen vor dem Tod schützt, bewahrt gleichzeitig auch einen Auto- oder LKW-Fahrenden davor, ein Leben lang mit der Schuld zu leben, am Tod eines anderen Verkehrsteilnehmenden beteiligt zu sein.“

Mehr als 26.000 Neuhauser Mieter/innen sind mit den heute auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion hin beschlossenen Erhaltungssatzungen zukünftig besser vor Luxussanierungen geschützt. Durch den Beschluss wurden die Wohngebiete in der Ebenau und im St.-Vinzenz-Viertel für fünf Jahre zum Erhaltungssatzungsgebiet deklariert, auch im Neuhauser Kernbereich gibt es deutliche Ausweitungen des Gebiets.

Dieser Beschluss des Stadtrats ist von entscheidender Bedeutung. Denn nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundestag, für das die SPD mit ihrer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend lange gekämpft hatte, hat die bayerische CSU Protest angekündigt. Gegen den Willen ihres eigenen Bundesbauministers Horst Seehofer will die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer das Gesetz im Vermittlungsausschuss doch noch kippen.

Damit macht die CSU in Bayern eindeutig Politik gegen alle Münchner Mieterinnen und Mieter. Denn das Baulandmobilisierungsgesetz erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und sieht ein Vorkaufsrecht für Kommunen nach dem Verkehrswert vor. Mit seinem heutigen Beschluss zeigt der Münchner Stadtrat, dass mehr Mieterschutz und mehr Erhaltungssatzungen will – und hat nicht wie die bayerische CSU nur die Spekulanten im Blick.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Rathaus nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Mieterinnen und Mieter vor Spekulanten, Luxussanierungen und steigenden Mieten zu schützen. Das Baulandmobilisierungsgesetz muss deshalb rasch umgesetzt werden. Das ist nur gewährleistet, wenn der von der CSU geforderte Vermittlungsausschuss nicht einberufen wird. Dafür wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD/Volt-Fraktion nun auf Landesebene einsetzen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion und Initiator der Erhaltungssatzung im St.-Vinzenz-Viertel:

„Wir weiten den tatsächlichen Mieterschutz aus, heute an vielen Stellen in Neuhausen. Ich hatte gehofft, wir könnten noch mehr Straßenzüge schützen, aus denen Menschen mich mit Befürchtungen vor Luxussanierungen kontaktiert haben. Das Bundesrecht würde dies nun ermöglichen, aber nur, wenn die Staatsregierung entsprechend handelt. Wir fordern Bauministerin Schreyer daher auf, ihre Blockadehaltung gegen den Mieterschutz aufzugeben. Ganz München muss ein Erhaltungssatzungsgebiet werden. Es zeigt sich aber auch hier wieder, dass die CSU gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter arbeitet und nur die Spekulanten im Blick hat.“