Jede dritte Frau erlebt Gewalt im Laufe ihres Lebens. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Die Pandemie und der weiter verlängerte Lockdown wirken wie ein Brennglas und verstärken häusliche Gewalt. Was muss und kann jetzt getan werden? Hinschauen, Prävention, Täterarbeit!

Dazu sagt Micky Wenngatz, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion und Vorsitzende der Gleichstellungskommission der Landeshauptstadt München:

„Die Corona-Pandemie und der Lockdown verstärken Isolation und die fehlende soziale Kontrolle. Auch sind für Fachkräfte in Sozialeinrichtungen die familiären Belastungen nicht immer sofort erkennbar. Darüber hinaus tun sich Frauen häufig schwer, sich bei häuslicher Gewalt Hilfe zu holen.
Hier müssen wir alle zusammenhelfen, genau hinschauen und die Betroffenen auf Unterstützungsangebote aufmerksam machen.“

Aktuelle Situation

Auch außerhalb von Pandemie-Zeiten liefern die Polizeistatistiken dramatische Zahlen. 2019 zählte das Bundeskriminalamt 141.792 Menschen, die Opfer von Partnerschaftsgewalt wurden. Zu 81 Prozent waren Frauen betroffen. Rund die Hälfte davon lebte zum Tatzeitpunkt mit dem Täter/der Täterin in einem Haushalt. Damit sind die Zahlen nicht nur auf einem hohen Niveau geblieben, sondern sogar angestiegen. Für 2020 wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Seit 102 Tagen befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown. Das hat auch gravierende Auswirkungen auf das Leben in ohnehin belasteten Familien.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, Stadträtin der SPD/Volt-Fraktion:

„Akut können wir alle auf die Situation aufmerksam machen und wir können hinschauen, zuhören und Hilfe holen. Langfristig ist Präventionsarbeit total entscheidend. Jungenarbeit. Mädchenarbeit. Wir brauchen starke Kinder, Frauen und Männer, die sich selbst behaupten können und bessere Antworten haben als Gewalt. Wie erfolgreich das sein kann, zeigt auch die Arbeit des Münchner Infozentrums für Männer.“

Wo Betroffene Hilfe finden

• Beratung, Sozialbetreuung und Nothilfen: Eine datengeschützte und kostenlose Onlinehilfe bietet der Frauennotruf München unter www.frauennotruf-muenchen.de. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein 24-Stunden-Beratungsangebot, das unter der Nummer 0800 116 016 vertraulich und kostenfrei Unterstützung bietet. Die Nummer erscheint nicht auf der Telefonabrechnung. Niedrigschwellig helfen kann jeder, zum Beispiel durch das Aushängen der anonymen Kontakttelefonnummern.
• Frauenhäuser: Es gibt 78 Plätze in Frauenhäusern, weitere 48 in zwei Häusern sind konkret in Planung. Die Zahl aber muss weiter erhöht werden (u.a. damit München die nach der Istanbuler Konvention vorgeschriebene Zahl von 156 Frauenhausplätzen erreicht). Laut Münchner Sozialreferat wurden 2018 in München 251 Frauen mit 263 Kindern aufgenommen, 65 Frauen wurden aus Kapazitätsgründen abgewiesen. Damit ist der Schnitt in München besser als bayernweit. Dort fand jede zweite Frau keinen Platz. Für den Fall, dass die Plätze in der Corona-Pandemie nicht ausreichen, wurde in München mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe vereinbart, dass Frauen in den Einrichtungen Karla und Haus Agnes aufgenommen werden können.
• Sensibilisierung aller gesellschaftlicher Gruppen und staatlicher Institutionen: Das Sozialreferat hat sich an Stellen gewandt, die für Frauen oft der einzige Weg nach außen sind: Supermärkte, Apotheken und Arztpraxen sind sensibilisiert und machen auf Hilfsangebote aufmerksam.
• Die Stadt München investiert jährlich einen hohen Betrag für Aktivitäten im Bereich Gewalt gegen Frauen. Allein das Sozialreferat finanziert mit gut 3,6 Millionen Euro die Beratung von Betroffenen und deren Kindern sowie Präventionsangebote in verschiedenen Einrichtungen. Weitere zwei Millionen Euro fließen als Zuschuss an Präventionsprojekte und 3,2 Millionen Euro an die drei Münchner Frauenhäuser. Insgesamt gibt das Sozialreferat also fast 8,8 Millionen Euro aus. Dazu kommen noch Zuschüsse im Bildungs- und Kulturbereich. Präventionsarbeit ist ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Wo Täter Hilfe finden

• Das Männerzentrum München besteht seit drei Jahrzehnten und ist bundesweit eine Besonderheit. Männer finden hier Beratung, Selbsthilfegruppen und andere Angebote. Ziel seiner Arbeit ist die Förderung eines reflektierten Selbstverständnisses des eigenen Mann-Seins von Männern, insbesondere die Förderung gewaltfreien männlichen Handelns in der Partnerschaft, in der Familie sowie in der Gesellschaft.
• Beratungsnummer des Männerzentrum: 089 / 543 95 56

Andreas Schmiedel, Münchner Informationszentrum für Männer, sagt:

„Täterarbeit ist Opferschutz, am effektivsten im Interventionsgefüge zusammen mit der Frauenunterstützung. Professionelle Täterarbeit kann die Weitergabe von Gewalt in den Familien auch über Generationen tatsächlich unterbrechen und beenden. Was es an Zeit, Geld, Mühe und professioneller Hilfe kostet, bekommt die Gesellschaft und der Staat als Vielfaches zurück.“

One Billion Rising

„One Billion Rising“ ist auch dieses Jahr wieder da, um die Menschen zusammen zu bringen und mit einem Tanz-Flashmob „Break the chain“ auf das Thema „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ aufmerksam zu machen. Coronabedingt findet die Aktion online statt. Den ganzen Tag über werden bewegende, ermutigende und engagierte Statements auf Instagram und Facebook gepostet. Jede/r kann sich an der Aktion beteiligen und die Videos teilen oder ein eigenes Statement mit dem Hashtag #1billionrising veröffentlichen.

Dazu sagt Romy Stangl, Vorstandsfrau One Billion Rising München e.V.:

„Augen auf – Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an. Sie ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine der schändlichsten Menschenrechtsverletzungen und kein gesellschaftliches Problem, sondern eine Tatsache, die sich quer durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Während wir Sicherheitsabstand untereinander einhalten können, haben viele Frauen und Mädchen keine Chance, sich der brutalen Nähe ihrer Peiniger zu entziehen. Wir brauchen einen gesetzlichen bindenden Rechtsanspruch auf Schutzunterkunft für von Gewalt betroffener Frauen und Kinder, eine umfassende Sensibilisierung der Gesellschaft zur Zivilcourage, ein flächendeckendes Netz von Hilfsangeboten, eine realistische Bedarfsermittlung von Schutzeinrichtungen, eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern, Aufklärung an den Schulen und eine umfassende Ressourcenschaffung für Täterarbeit. Der Fokus liegt immer noch zu wenig auf den Tätern. Gewalttätiges Verhalten muss schärfer geahndet werden.“

Wer anschafft, soll auch zahlen: Deshalb fordern die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste den Freistaat auf, die der Stadt durch die FFP2-Maskenpflicht entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Gleichzeitig will die Rathauskoalition aber auch ihrer Verpflichtung nachkommen: Sie wird deshalb einen Teil der Kosten für FFP2-Masken an nicht-städtischen Kindertagesstätten und Einrichtungen der Großtagespflege übernehmen.

Alle Münchnerinnen und Münchner sollen in der Pandemie mit geeigneter Schutzausrüstung ausgestattet sein. Diesem Ziel hat sich die Rathauskoalition verschrieben. Die Stadt hat deshalb an ihre eigenen Beschäftigten je fünf FFP2-Masken ausgegeben, als der Freistatt Mitte Januar die Tragepflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt hat. Die freien Wohlfahrtsträger erhielten ebenfalls Geld für maximal fünf FFP2-Masken pro Mitarbeitenden – allein hier belaufen sich die Kosten auf etwa 125.000 Euro.

Dazu kommen noch einmal 43.000 Euro für die Ausstattung in den Bereichen der ambulanten Hilfen und der Pflegekindhilfe. Zudem versorgte die Stadt diejenigen bedürftigen Münchnerinnen und München, die vom Freistaat trotz geringem Einkommens keine Masken erhielten. Und sie stemmte die Ausgabe der Masken. Die hohen Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, muss aus Sicht der Rathauskoalition der Freistaat tragen.

Gleichzeitig setzen sich SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste für unbürokratische Regelungen im Kita-Bereich ein. Das pädagogische Personal in Tagesstätten und Einrichtungen der Großtagespflege ist täglich vielen Kontakten ausgesetzt und braucht ausreichend FFP-2-Masken. An stadteigene Kitas werden diese verteilt. Die Träger von freigemeinnützigen und sonstigen Einrichtungen sollen nun eine Kostenerstattung erhalten.

Dazu sagt SPD/Volt-Stadträtin Barbara Likus:

„Der Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner ist uns wichtig. Deshalb gehen wir bei der Verteilung der FFP-2-Masken auch gerne in Vorleistung. Gleichzeitig aber fordern wir vom Freistaat, dass er die hohen Kosten erstattet, die uns und den anderen Kommunen entstanden sind. In finanziell angespannten Zeiten dürfen die kommunalen Kassen nicht noch weiter belastet werden. Wer anschafft, soll auch zahlen!“

Und Sebastian Weisenburger, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Seit Beginn der Pandemie leistet das Personal in allen Münchner Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin großartige Arbeit. Die dabei bestehende Sorge um die eigene Gesundheit ist verständlich, so dass wir die Betreuer/innen bestmöglich schützen wollen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob ein Kind nun in einer städtischen Kita betreut wird oder bei einem freien Träger, einer Eltern-Kind-Initiative oder einer privaten Einrichtung. Alle Münchner Kinder und deren Betreuer/innen sind uns wichtig.“

Beim Umbau des Hauptbahnhofs muss die Bahnhofsmission angemessene Räume erhalten. Das fordern die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste im Münchner Stadtrat in einem Dringlichkeitsantrag, der im Sozialausschuss am Donnerstag behandelt werden soll. Die bisher von der Deutschen Bahn vorgelegte Lösung ist vollkommen unzureichend, kritisiert die Rathauskoalition. Sowohl die angedachte Lage als auch die räumliche Aufteilung würden den Betrieb der wichtigen Einrichtung stark gefährden.

Neben Gleis 11 am Münchner Hauptbahnhof finden diejenigen Hilfe, die sonst niemanden haben. Hier kümmern sich die 160 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahnhofsmission um Gestrandete, Einsame, Verzweifelte, Ruhesuchende und Menschen mit Hilfebedarf. Das geschieht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: Pro Jahr nehmen rund 120.000 Menschen eines der zahlreichen Angebote der Einrichtung an, die es seit 1897 gibt.

Doch nun ist der Fortbestand der Münchner Bahnhofsmission zumindest gefährdet. Denn bei den Neuplanungen des Bahnhofsgebäudes wurden ihre Belange bisher nur unzureichend berücksichtigt. Neben der dort angedachten Inspektion der Landespolizei und dem Radlparkhaus ist den Plänen zufolge nicht mehr ausreichend Platz für die soziale Einrichtung. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich nun dafür ein, dass angemessene Räumlichkeiten für die Bahnhofsmission gefunden werden. Diese müssen ebenerdig statt wie derzeit geplant auf zwei Stockwerken verteilt sein, damit die Mitarbeitenden bei Konflikten schnell eingreifen können. Gerade im Eingangsbereich werden großzügige Flächen benötigt, damit die Besucher*innen zur Ruhe kommen können.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Bahnhofsmission ist genauso unverzichtbar am Münchner Hauptbahnhof wie das geplante Radlparkhaus und die Landespolizei. Deshalb müssen wir einen angemessenen Platz für sie finden. Wir fordern die Deutsche Bahn daher auf, ihre Pläne noch einmal sinnvoll zu überarbeiten und dabei auch an die Belange der in Not geratenen Menschen zu denken.“

Und Clara Nitsche, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Bahnhofsmission übernimmt im Hilfenetz der Landeshauptstadt eine unverzichtbare Aufgabe. An 365 Tagen im Jahr sind hier 24 Stunden am Tag unbürokratische, niedrigschwellige Unterstützungsangebote für alle Menschen zugänglich. Gerade in der Corona-Krise sind die Nöte der Menschen in dramatischem Ausmaß gestiegen. Aufgrund der gestiegenen Bedarfe ist es unumgänglich, sie im neuen Hauptbahnhof mit angemessenen Räumlichkeiten auszustatten.“

Die Münchner Maximilianstraße, Mitte des 19. Jahrhunderts von König Maximilian als „Verbindung der Stadt mit der Isar“ geplant, ist mit ihren neogotischen Bürklein-Bauten und dem Blick auf das Maximilianeum eine der Prachtstraßen Münchens, Heimat eines Opernhauses und zweier renommierter Theater, eine der mondänsten Einkaufsmeilen Europas – doch ihr optischer Eindruck wird durch den Autoverkehr – besonders durch die parkenden Autos – gestört.

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen nun in dieser prominenten Münchner Straße den nächsten Schritt der Verkehrswende einleiten: In einem gemeinsamen Antrag fordern sie ein Konzept, wie die Maximilianstraße zwischen Max-Joseph-Platz und Altstadtring durch Umwandlung von Stellplätzen an Aufenthaltsqualität gewinnen kann. Auch die Neugestaltung des Max-Joseph-Platzes selbst soll Teil des Konzeptes sein.

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth und SPD-Verkehrsexperte Nikolaus Gradl schlagen ein schrittweises Vorgehen mit einem breit angelegten Partizipationsprozess vor: Noch 2021 soll etwa ein Drittel der Stellplätze entfallen und unter Beteiligung der Anwohnenden und anliegenden Gewerbetreibenden, des Bezirksausschusses, aber auch einer breiten Öffentlichkeit anderen Nutzungen zugänglich gemacht werden.

Da durch die Fertigstellung der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring bald ausreichend unterirdische Parkalternativen am Rand der Altstadt zur Verfügung stünden, sei es endlich möglich, rasch öffentliche Parkplätze umzuwandeln. Dr. Florian Roth sagt : „Denkbar ist hier beispielsweise eine Mischung von Freischankflächen, Lieferzonen, mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr – aber auch für Begrünung.“ Das Mobilitätsreferat soll gleichzeitig ein Konzept erarbeiten, wie in einem ersten Schritt bis 2022 der Abschnitt zwischen Residenzstraße und Marstallstraße weitgehend von Durchgangsverkehr befreit werden kann. Anschließend soll im zweiten Schritt der gesamte Bereich bis Karl-Scharnagl-Ring neu gestaltet werden, wobei alle öffentlichen Stellplätze zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität umzuwandeln sind.

Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth sagt:

„Wir machen ernst mit der Verkehrswende. Und dazu gehört auch die Münchner Altstadt von den Lasten einer jahrzehntelang auf das Auto fixierten Verkehrspolitik zu befreien und den öffentlichen Raum für die Menschen zurückzugewinnen.“

Stadtrat Nikolaus Gradl von der Fraktion SPD/Volt:

„Nicht immer war das Ensemble Maximilianstraße von 1852 und der Platz vor dem Nationaltheater von der Präsenz parkender Autos dominiert. Mit der Eröffnung einer neuen Tiefgarage unter dem Altstadt-Ring besteht die Möglichkeit, die Qualität dieses Straßenzugs nachhaltig zu verbessern, wie uns dies bei der Sendlinger Straße nach umfangreicher Anwohnerbeteiligung gut gelungen ist. Das Werk von Georg Bürklein soll durch architektonische Expertise in neues Licht gestellt werden.“