Die Umverteilung des Straßenraums ist eines der wichtigsten Ziele der Verkehrswende. Oft wird dabei übersehen, dass dabei auch die Verlagerung des Lastverkehrs auf emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge berücksichtigt werden muss. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen daher den Transport mit Lastenrädern fördern, der in den letzten Jahren immer häufiger im Straßenbild von München zu sehen ist.

Die beiden Fraktionen fordern in einem Antrag ein Konzept für sichere Abstellflächen für Lastenräder auf öffentlichem Grund. Dazu gehören auch Haltebügel, abschließbare Boxen oder andere Sicherungsmöglichkeiten. Wichtig ist den beiden Fraktionen außerdem, dass diese Flächen nicht auf Kosten des Fußverkehrs geschaffen werden.

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Mit einem Lastenfahrrad lässt sich viel anfangen: Zum Beispiel das Bringen der Kinder zur Schule oder der Transport eines Großeinkaufs. Die Stadt München bezuschusst die Anschaffung von elektrisch betrieben Lastenrädern. Damit kommt man mit Rückenwind durch den Alltag. Schwierig wird es aber bei der Frage, wo man das Rad abstellen kann. Ein durchschnittlicher Pkw-Stellplatz bietet in der Regel Platz für drei bis vier Lastenräder. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion schafft daher Raum für die Münchnerinnen und Münchner, die täglich platzsparend ihre Wege in der Stadt mit einem Lastenrad meistern.“

Stadtrat Christian Smolka (Die Grünen – Rosa Liste) verwies zur Begründung auf das große Potential, das die Lastenräder für einen umwelt- und klimafreundlichen Verkehr darstellten:

„Lastenräder emittieren weder Feinstaub noch Stickoxide. Sie senken die Transportkosten und sind gerade in den verkehrsreichen Gebieten der Stadt oft auch schneller. Es spricht also alles dafür, diese umweltfreundliche Art des Lastverkehrs zu fördern und den Lastenrädern mehr Platz im Straßenraum zuzuteilen.“

Stadträtin Bille Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste) ergänzt:

„Lastenräder sollten nicht auf den Bürgersteigen abgestellt werden müssen, wo es ohnehin schon oft recht eng zugeht. Fußwege müssen stets in ausreichender Breite passierbar sein – und zwar auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder für Kinderwägen. Der Raum für die Abstellflächen für Lastenräder sollte besser durch die Umwandlung von Pkw-Parkplätzen entstehen.“

Geschäfte und Gaststätten waren geschlossen, viele Menschen arbeiteten von zu Hause aus: Bus, Tram und U-Bahn aber fuhren in München während des ersten Lockdowns im Frühjahr nahezu vollständig. Damit sich niemand in übervolle Züge und Bahnen quetschen musste, nahm die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hohe Verluste in Kauf. Doch sie werden nun ausgeglichen: Der Verkehrsbetrieb erhält bis zu 155 Millionen Euro.

Während der Kontaktbeschränkungen im Frühjahr arbeiteten viele Menschen von zu Hause aus. Das führte nicht nur zu einem deutlichen Rückgang des Berufsverkehres, sondern auch zu einem starken Rückgang der Passagiere der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Wie aus einer Anfrage der Stadtratsfraktion SPD/Volt an die Kämmerei hervorging, beliefen sich die Einnahmenverluste bis Mitte September auf rund 105 Millionen Euro. Insgesamt ist ein Minus zwischen 145 und 175 Millionen Euro zu erwarten – in dieser Prognose sind allerdings die neuerlich von der Bundesregierung beschlossenen Kontaktbeschränkungen im November nicht enthalten.

Der Bund hat einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gespannt, den der Freistaat für Bayern noch einmal aufgestockt hat. Die Richtlinie „Corona-Beihilfe ÖPNV Bayern“ sieht einen Ausgleich von bis zu 90 Prozent des Schadens vor. Anfang September hat die MVG bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 58,6 Millionen Euro erhalten. Insgesamt, so rechnet der Verkehrsbetrieb, mit einem Ausgleich zwischen 130 und 155 Millionen Euro.

Die von 2. November an geltenden, erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zeigen, dass die Verkehrsbetriebe auch mindestens in 2021 noch mit hohen Verlusten rechnen müssen. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat daher auf, das Minus auch in den Folgejahren auszugleichen. Denn eine Aufrechterhaltung des breiten ÖPNV-Angebots ist gerade in Pandemie-Zeiten unumgänglich.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Der öffentliche Personennahverkehr ist eine wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge. Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die MVG als öffentliche Dienstleistung und auch nach sozialen Gesichtspunkten betrieben werden kann. Wir als SPD/Volt-Fraktion sind fest entschlossen, trotz der finanziellen Krise aufgrund der Corona-Pandemie in den ÖPNV zu investieren und damit die Verkehrswende zu gestalten.“

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen die Idee der Tiny Houses aufgreifen und für München nutzbar machen. In einem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Stadtverwaltung auf, für diese Form des Wohnens auf reduziertem Raum Konzepte zu entwickeln und sie zur Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender Christian Müller (SPD/Volt) sagt dazu:

„Uns sind die Bedürfnisse von jungen Menschen wichtig. Sie tun sich besonders schwer auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Mit den Tiny Houses schaffen wir für diese Zielgruppe ein attraktives Angebot. Das allein wird die generellen Probleme nicht lösen. Dafür brauchen wir mehr bezahlbare Wohnprojekte für Auszubildende, Studierende und Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger. Aber wo dauerhafte Angebote nicht möglich sind, setzen wir lieber auf kreative und befristete Lösungen, als gar keine zu haben.“

Und Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Tiny Houses sind nicht die Lösung der Probleme des Münchner Wohnungsmarktes. Doch für bestimmte Zielgruppen könnten sie ein interessantes temporäres Angebot sein, um akute Wohnungsnot zu lindern, beispielsweise für junge Menschen in der Ausbildung oder auch für die Unterstützung von Care Arbeit. Wir schlagen vor, eine Informationskampagne und ein Pilotprojekt auf einer geeigneten städtischen Fläche durchzuführen. Auch private Flächen kommen grundsätzlich in Frage, wenn bereits Baurecht existiert.“

Die Stadt München wird die erfolgreiche Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürgerinnen und Bürger aus eigenen Mitteln weiterfinanzieren. Dafür hat sich die grün-rote Rathauskoalition eingesetzt. Der Sozialausschuss des Stadtrats behandelt das Thema am 12. November.

Bis zu 350 Menschen lassen sich jährlich im Projekt Integrations-Brücke des Caritasverbands beraten: Sie haben finanzielle Sorgen, psychische Probleme oder brauchen Hilfe in Rechts- oder Erziehungsfragen. Die Mitarbeitenden kümmern sich um die Klientinnen und Klienten und vermitteln sich bei Bedarf in das reguläre Hilfesystem. Bei manchen gelingt das schneller, bei anderen ist eine Langzeitbetreuung nötig.

Bisher erhielt der Caritasverband jeweils Fördermittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese Unterstützung aber läuft zum Jahresende aus. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt war lange nicht klar, ob das Projekt auch danach fortgeführt werden kann. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben mit dem Caritasverband eine abgespeckte Lösung erarbeitet, die sicherstellt, dass das aufgebaute Hilfsnetzwerk erhalten bleibt und die Klientinnen und Klienten weiter betreut werden.

Dazu sagt die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir haben versprochen, im Sozialhaushalt nicht zu kürzen. Dass es uns jetzt sogar gelingt, dieses Projekt mit städtischen Mitteln dauerhaft zu sichern, ist ein großer sozialpolitischer Erfolg. Die Caritas kümmert sich hier um die Ärmsten in München. Dabei lassen wir sie nicht allein.“

Und Clara Nitsche, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Integrations-Brücke unterstützt Menschen mit Migrationshintergrund, die psychische Probleme haben. Auch in der Wohnungslosenhilfe, etwa im Übernachtungsschutz, übernimmt das Projekt unverzichtbare Aufgaben. Gerade in der Corona-Krise mit ihren Belastungen ist dieses Angebot wichtiger denn je.“*

Zum Hintergrund:
Etwa 28 Prozent der Münchnerinnen und Münchner (445.860 Menschen, Stand: Januar 2020) haben keinen deutschen Pass. Knapp die Hälfte davon verfügt über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates. Die häufigsten EU-Nationalitäten sind: Kroatien (38.940), Italien (28.552), Griechenland (26.712), Österreich (20.968), Polen (19.040), Rumänien (18.870), Bulgarien (13.462), Frankreich (10.606) und Ungarn (8416).

Mehr Infos zu diesem Projekt gibt es auf der Seite des Caritasverbands.

Mehr Platz für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen: Mit dem heutigen Beschluss im Stadtrat treibt die SPD-Fraktion die Umverteilung des öffentlichen Raumes weg vom Auto hin zur umweltfreundlichen Fortbewegung voran. Fünf weitere Radrouten sollen nun eingehend untersucht werden. Werden die baulichen Detailplanungen positiv aufgenommen, so werden sie im Frühjahr verstetigt. Damit kommt die Verkehrswende in München einen entscheidenden Schritt voran.

Aus Sicht der SPD ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung nötig, damit dieses Zukunftsprojekt gelingen kann. Dazu gehören nachvollziehbare Entscheidungen, die nur auf Grundlage von gesicherten und vollständigen Daten getroffen werden können. Verkehrliche Maßnahmen müssen auf Gefahrenstellen überprüft, mögliche Konflikte mit dem öffentlichen Nahverkehr entschärft sowie alle Betroffenen – Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und örtliche Bezirksausschüsse – einbezogen werden

Der Münchner Stadtrat hat im Frühsommer mit den fünf Pop-up-Bikelanes einen Verkehrsversuch gestartet, der bis Ende Oktober befristet war. Nun gilt es, die Maßnahmen eingehend zu evaluieren und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Fällt die Evaluierung positiv aus, werden die Radwege in der Rosenheimer Straße zwischen Orleansstraße und Rosenheimer Platz, an der Theresienstraße, an der Elisenstraße und an der Gabelsbergerstraße ab April 2021 weiß markiert.

Die Stadtverwaltung wird für diese Streckenabschnitte permanente bauliche Lösungen erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Für die beiden Abschnitte Rosenheimer Straße zwischen Lilienstraße und Am Lilienberg sowie Zweibrückenstraße zwischen Erhardt-/Steinsdorfstraße und Rumford-/Thierschstraße hat der Stadtrat ohnehin bereits bauliche Radwege beschlossen. CSU und FDP haben gegen die Ausarbeitung von Varianten gestimmt.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Im Unterschied zur CSU und FDP stehen wir für bauliche Radwege in den fünf Straßen. Die Verwaltung darf nun die dunklen Monate nutzen und uns bis zum Frühjahr Varianten vorlegen, wie bauliche Radwege realisiert werden können. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Soweit der Stadtrat diesen Varianten zustimmt, wird es ab dem 1. April 2021 dauerhafte Radwege in den fünf Straßen geben.“

SPD-Stadtrat Roland Hefter sagt:

„Die Pop-up-Radwege waren von Anfang an als Test gedacht. Es war geplant, dass sie Ende Oktober auslaufen. Und jetzt ist eben Ende Oktober. Es ist eine Sache der Glaubwürdigkeit, dass wir den Versuch nun erst einmal beenden, auswerten und mit den Erkenntnissen nächstes Jahr für alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem für die Radlerinnen und Radler, noch einmal zu verbessern.”

Und Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt:

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir es im Juni geschafft haben kurzfristig eine Verbesserung für die Radfahrenden in unserer Stadt zu schaffen.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die Verkehrswende unabhängig von der Entscheidung heute weitergehen wird. Auch meine gesamte Fraktion möchte einen weiteren Ausbau der Radwege Infrastruktur mit dauerhaften Markierungen ab 01.04.2021 und mittelfristig auch baulichen Lösungen. Dafür werden wir uns auch künftig stark machen. Ich hätte mich gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, einen Kompromiss über den Winter zu finden, sodass zumindest die Pop Up Bike Lanes erhalten bleiben, bei denen eine bestehende Gefährdungssituation für die Radfahrenden deutlich entschärft wird. Dies war leider nicht möglich. Da meine Partei klar für den Ausbau der Radwege Infrastruktur steht, habe ich mich zwischen den beiden Optionen letztendlich dafür entschieden, für die Beibehaltung der Pop-Up-Bike-Lanes auch im Winter zu stimmen. Mein Abstimmverhalten habe ich vorher der Fraktion bekannt gegeben. Auch wenn wir uns in diesem Punkt nicht einigen konnten, ist die Zusammenarbeit unverändert gut.“

Die Stadt München hilft Eltern-Kind-Spielgruppen durch die Corona-Zeit und erstattet die finanziellen Ausfälle, die durch den Lockdown im Frühjahr entstanden sind. Denn eine vielfältige Kinderbetreuungslandschaft ist der SPD/Volt-Fraktion in Stadtrat wichtig. Der Freistaat hingegen verweigerte eine Zahlung der Personalkosten, weil diese Betreuungseinrichtungen nicht unter das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz fallen.

Von April bis Juni blieben viele Kindertageseinrichtungen wegen des coronabedingten Lockdowns geschlossen, viele Eltern mussten in dieser Zeit keine Beiträge zahlen. Selbst organisierte Anbieter wie die Eltern-Kind-Spielgruppen konnten zwar bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, alle Ausfälle aber deckten diese Zuwendungen nicht. Auch der Freistaat zeigte sich nicht bereit, diesen Betreuungseinrichtungen zu helfen.

Hier springt die Stadt nun ein, wie der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats am Dienstag beschlossen hat. Bis zu 90.000 Euro erhalten die Eltern-Kind-Spielgruppen insgesamt. Die Höhe des einzelnen Zuschusses hängt von dem Minus ab, welches das jeweilige Angebot während der Schließzeit eingefahren hat.

In den Spielgruppen von Eltern-Kind-Initiativen können pro Gruppe sechs bis zwölf Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren betreut werden. Die Eltern schließen sich zu einer Gruppe oder einem Verein zusammen, wählen einen Vorstand und stellen als Arbeitgeber/innen das pädagogische Personal an. Im Sozialreferat der Stadt werden momentan 49 Initiativen mit derzeit 406 Plätzen gefördert. Normalerweise erhalten sie einen Zuschuss in Höhe von 60 Prozent der Personalkosten, für die coronabedingten Schließtage nun bis zu 100 Prozent. Damit können die Eltern ähnlich wie bei Krippen- und Kindergartenkindern entlastet werden.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Weil alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, mit Gleichaltrigen zu spielen, liegen uns die ergänzenden Angebote der Spielgruppen am Herzen. Daher begrüßen wir sehr, dass auch sie nun zu 100 Prozent von den Personalkosten entlastet werden, die ihnen in der Zeit des Lockdowns im Frühjahr entstanden sind.“

Antisemitische Hetze, rassistische Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Übergriffen: Die Hasskriminalität nimmt auch in München zu. Die Fachstelle Demokratie untersucht die Hintergründe und Ausmaße gerade in einer Dunkelfeldstudie. Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordert nun, die Resultate in einem Hearing vorzustellen und konkrete Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Denn München soll eine sichere Stadt für alle Menschen sein.

München gilt als sicherste Großstadt in Deutschland. Die Kriminalität aber sinkt nicht in allen Bereichen. Vor allem die Hasskriminalität nimmt zu, darunter fallen rassistische und antisemitische Straftaten sowie Übergriffe auf LGBTI*. Im aktuellen Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums für das Jahr 2019 sind 308 Delikte aufgeführt. Das sind 78 mehr als im Jahr davor. 276 Delikte sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, das sind 79 Fälle mehr als 2018. Auch stellt die Polizei vermehrt antisemitische Hetze und Pöbeleien fest, sie hat 286 Straftaten als „fremdenfeindlich“ eingestuft.

Die Zahlen allein wären alarmierend genug: Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Genau das will die Dunkelfeldstudie Hasskriminalität der Fachstelle für Demokratie herausfinden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, sollen diese nach Willen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einem Hearing diskutiert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Lena Odell:

„München ist eine sehr vielfältige Stadt und alles in allem sehr sicher. Leider gilt das aber nicht für alle Gruppen. Gerade die Hasskriminalität nimmt zu. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Denn wir fühlen uns für alle Menschen verantwortlich und engagieren uns für die Sicherheit aller Münchnerinnen und Münchner. Die Ergebnisse aus der Dunkelfeldstudie werden uns dabei helfen.“

Und Grünen-Stadtrat Dominik Krause sagt:

„Die wahre Dimension des Problems Hasskriminalität kennt derzeit noch niemand, denn sie geht weit über die Zahlen aus dem Polizeibericht hinaus. Die Dunkelfeldstudie wird daher unsere Grundlage für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Hass und Hetze sein. Deshalb wollen wir auch schnellstmöglich über die Resultate diskutieren und Handlungsempfehlungen entwickeln.“

Weitere Infos finden Sie in diesem Video:

 

Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste strebt auf dem Gelände des vor kurzem geschlossenen und zum Abriss vorgesehenen Karstadt-Kaufhauses am Nordbad eine hohe städtebauliche Qualität an.

In einem gemeinsamen Antrag wird das Planungsreferat aufgefordert, die planungsrechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die zur Sicherung der „städtebaulichen Qualität an diesem wichtigen Ort“ führen können – eine Qualität, die Fraktionschefin Anna Hanusch den Plänen des aktuellen Eigentümers ausdrücklich nicht zuschreibt.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir bedauern es weiterhin, dass ein Traditionsunternehmen an dieser Stelle so rasch geschlossen wurde. Das verpflichtet allerdings auch dazu, sich und der Stadtgesellschaft Zeit und Raum zum Nachdenken zu geben, wie der Stadtraum dort künftig gestaltet wird. Wir wollen ein Gesamtkonzept, das Wohnraum schafft, den Verkehr mitdenkt und zum Viertel passt.“

Und Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die bisher vorgelegten Pläne des aktuellen Eigentümers sind dem Ort nicht angemessen. Die Stadt sollte für diesen Ort im Zentrum von Schwabing-West mit seinen prägenden Gebäuden in der direkten Nachbarschaft sorgfältig prüfen, wie hier steuernd eingegriffen werden kann. In Teilen der Fläche wäre grundsätzlich eine bessere Nutzungsmischung sinnvoll und auch der Bau von Wohnungen – die wir in München so dringend brauchen.“

Der kooperative Ganztag bietet eine flexible und pädagogisch hochwertige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler. Bei Familien wird dieses Angebot immer beliebter. Doch die vom Freistaat zugelassene Höchstzahl an Standorten ist ausgereizt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste das bayerische Kultusministerium auf, das Modell auszuweiten und so sicherzustellen, dass bis 2025 ausreichend Plätze für alle Kinder zur Verfügung stehen.

Mittagsbetreuung, Tagesheim, Hort, Eltern-Kind-Initiative, offener und gebundener Ganztag – wer sein Kind in München einschult und eine Betreuung jenseits des Vormittags braucht, der muss sich erst einmal durch das vielfältige Angebot wühlen, um etwas Passendes zu finden und dann auch noch einen Platz bekommen. Zum Schuljahr 2018/19 hat die Stadt daher mit dem Freistaat ein Pilotprojekt gestartet: Die kooperative Ganztagsbildung bietet eine Betreuung bis 18 Uhr in der Schule, auch in den Ferien. Das Angebot vereint die pädagogische Qualität der Horte und Tagesheime mit der zeitlichen Flexibilität der Mittagsbetreuungen. Auch die Stadt als Sachaufwandsträger hat Vorteile: Die gemeinsame Raumnutzung im Lernhauskonzept benötigt weniger Fläche. Zudem schafft die Betreuung in der Schule Platz in den Kitas für dringend benötigte Krippen- und Kindergartenplätze.

Bei den Münchner Eltern spricht sich das herum. Nach Angaben des Bildungsreferats entscheiden sich immer mehr Familien dafür. Doch der Freistaat hat die Zahl der Modellprojekte auf 50 begrenzt, 13 Standorte befinden sich in München. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert das Kultusministerium daher auf, die Zahl der Schulen mit Ganztagsbetreuung zu erhöhen und der Stadt München den Ausbau zu ermöglichen.

Denn 2025 kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. München ist auf einem guten Weg: Rein rechnerisch gibt es für 79 Prozent aller Sechs- bis Zehnjährigen einen Platz. Bis zur Vollversorgung aber ist noch einiges zu tun: Weitere Angebote müssen geschaffen, vorhandene Mitarbeitende qualifiziert und neue gefunden werden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, Julia Schönfeld-Knor:

„Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist uns als SPD/Volt-Fraktion besonders wichtig. Denn nur so kann es eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern und Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler geben. Der kooperative Ganztag ist dabei das vielfältigste Modell, weil es den Bedürfnissen von Familien am besten entgegenkommt und die ganze Schulfamilie in ein Boot holt. Wir sind sehr gut gestartet. Nun liegt der Ball beim Freistaat, den Ausbau weiter zu finanzieren. Wir sind bereit.“

Die Förderung von Open Source-Anwendungen bei der Stadt ist das Ziel eines vierteiligen Antragspakets der Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste.

Neue Software für die Stadtverwaltung soll zukünftig möglichst als Open-Source-Produkt entwickelt werden. Das IT-Referat wird in einem entsprechenden Antrag aufgefordert, dem Stadtrat fünf Projekte vorzuschlagen, die kurzfristig als Open Source Projekt realisiert werden. In der zweiten Stufe soll ab dem 4. Quartal 2021 neue Individualsoftware grundsätzlich auf der Basis von Open Source entwickelt werden. Dies bedeutet auch: Der Quellcode wird veröffentlicht, und nach festzulegenden Regeln sind auch externe Beiträge möglich. Das IT-Referat soll außerdem Schulungen in der Entwicklung von Open Source-Software anbieten – je nach Anwendungsbereich auf Windows, Linux oder anderen Betriebssystemen.

Die weiteren Anträge zur Förderung von Open Source-Anträgen sehen vor:

  • Die Einrichtung eines IT-Dashboards, an dem sich ablesen lässt, welche Software bei der Landeshauptstadt München und ihren Eigenbetrieben eingesetzt wird. So wird deutlich, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Open-Source-Software eingesetzt wird und wo dies perspektivisch geplant ist.
  • Die Schaffung eines Open-Source-Hub, in dem Beschäftigte der Stadt und engagierte Externe unbürokratisch und unkonventionell miteinander an Open-Source-Lösungen für die Landeshauptstadt arbeiten können.
  • Die Einführung eines Munich Open Source Sabbaticals, um das sich qualifizierte Programmierer*innen bewerben können, die für eine bestimmte Zeit an Open Source-Projekten arbeiten wollen. Das Sabbatical soll in attraktiver Höhe kompensiert und international ausgeschrieben werden, wobei besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen in die Ausschreibung aufzunehmen ist.

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir streben digitale Souveränität an. Mit unserem Antragspaket machen wir einen großen Schritt Richtung freier Software in unserer Stadt. Wir befreien uns in Teilen davon, von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Dafür schaffen wir eine feste Einheit in der Stadt – den Open Source Hub. Mit unserem einzigartigen Munich Open Source Sabbatical ermöglichen wir Programmiererinnen und Programmierern sich ganz einem Open Source Projekt zu widmen, das der Stadt und dem Allgemeinwohl dient!“

Und Grünen-Stadträtin Judith Greif sagt:

„Mit diesem Antragspaket kommen wir dem Ziel, bei der Stadt Schritt für Schritt Open Source-Anwendungen einzuführen, ein gutes Stück näher. Open Source vermeidet Kosten, die durch die monopolartige Stellung mancher Software-Anbieter entstehen, und macht gleichzeitig das Know-How eines großen Potentials von versierten Programmierern und Programmiererinnen für die Stadt nutzbar. Ausdrücklich wollen wir die Open Source-Community ermutigen, an den Software-Projekten der Landeshauptstadt München mitzuwirken.“