100 Tage grün-rotes Rathausbündnis: Mitten in einer beispiellosen Gesundheits- und Wirtschaftskrise haben SPD/Volt und Grüne-Rosa Liste bewiesen, dass sie München gut durch die Krise bringen und eine sehr lebenswerte Stadt noch sozialer und ökologischer gestalten können. Noch nie war so viel Leben auf Münchens Straßen und Plätzen möglich, noch nie hatten Fußgänger und Radler so viel Raum. Gleichzeitig steht München vor den größten arbeits-, sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die neue SPD/Volt-Fraktion ist fest entschlossen, diesen mit einer fortschrittlichen, sozial-ökologischen, aber auch vernünftigen und ausgewogenen Politik zu begegnen. „Wir haben nicht nur unsere Wählerinnen und Wähler im Blick, sondern alle Menschen in München“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner.

Die wichtigsten Initiativen und neuen Ideen im Überblick

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Der Bund hat den Schutzschirm für Mieter*innen nicht verlängert, das trifft den Münchner Wohnungsmarkt besonders hart. Anders verfahren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG: „Beide verzichten freiwillig auf Kündigungen, wenn Menschen wegen Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können,“ so Bürgermeisterin Verena Dietl, „wir lassen niemanden im Regen stehen“. Das gilt auch für Gewerbeobjekte. Gleichzeitig bauen wir noch schneller neu. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden 16 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt, als in der ersten Hälfte 2019. Das von uns unterstützte Volksbegehren „Mietenstopp“ wurde leider vom Verfassungsgerichtshof ausgebremst. Umso wichtiger ist es, dass wir am fünfjährigen Mietenstopp für die städtischen Wohnungen festhalten. In den Erhaltungssatzungsgebieten schützen wir die Mieterinnen und Mieter dadurch, dass wir trotz Kassenlage in fast allen möglichen Fällen konsequent das Vorkaufsrecht ausgeübt haben.“

Sicherung der sozialen Infrastruktur
„Das soziale Netz fängt Münchnerinnen und Münchner in Not auf. Wir haben einen 100-Prozent-Rettungsschirm für alle sozialen Träger gespannt und bauen Unterstützungsangebote auch weiterhin aus“, sagt Stadtrat Roland Hefter. Ein Drittel der im Juli beschlossenen neuen Stellen wird im Sozialreferat geschaffen. Die haushaltsnahen Dienstleistungen (Putz- und Einkaufshilfen) für Seniorinnen und Senioren kommen zeitnah. Die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird umgesetzt, sobald es die Haushaltslage zulässt. Bürgermeisterin Verena Dietl sagt: „Wir haben außerdem den Tierpark und die Münchner Volkshochschule mit Millionenbeträgen unterstützt und gerettet, denn die einzigartige Münchner Lebensqualität müssen wir auch und gerade in einer Krise wie der jetzigen unbedingt erhalten.“

Beschleunigung der Verkehrswende
SPD/Volt hat die Verkehrswende beschleunigt: Taktverdichtungen bei der U-Bahn, Pop-Up-Bike-Lanes, breitere Fußwege. Und das setzt die Fraktion fort: Sie baut den Radverkehr weiter aus, setzt die Ziele aus dem Radentscheid um und hat trotz Sparzwangs alle Stellen in der Verwaltung erhalten, um die „Vision Zero“ zu erreichen. Im Herbst wird SPD/Volt mit Umlandgemeinden eine „Park&Ride“-Offensive starten. „Es muss uns gelingen, vernünftige Umsteigebeziehungen zu schaffen“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster. Auf der Agenda steht zudem ein dauerhafter baulicher Radweg auf der Rosenheimer Straße, eine Lösung, die die gesamte Strecke über die Ludwigsbrücke hinweg bis zum Isartor umfasst. Die Internationale Automobilmesse IAA bietet die Chance, die sozial-gerechte und nachhaltige Verkehrswende, die „Fairkehrswende“, erlebbar zu machen. „Nachhaltige Mobilität, neue Technologien und moderne Verkehrskonzepte sollen auf öffentlichen Plätzen im Herzen der Landeshauptstadt diskutiert werden“, erklärt Andreas Schuster. Dafür wird die SPD/Volt-Fraktion sich einsetzen.

Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
„Die Schanigärten waren unsere Initiative. Sie müssen auch in den kommenden Jahren bleiben!“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Das KVR hat bereits 762 Anträge genehmigt, 4400 Gastplätze sind so entstanden. Jetzt fordert SPD/Volt, dass Flächen entstehen, auf denen die MünchnerInnen sich aufhalten können – frei von Autoverkehr und ohne Konsumzwang. Gerade die Innenstadtbezirke sollen eigene Flanier- und Fußgängerzonen bekommen. „Am besten fangen wir damit in Haidhausen an. Hier haben sich bei den Kommunalwahlen drei Viertel der Wähler*innen für eine neue Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb möchten wir die Weißenburger Straße zwischen Weißenburger und Pariser Platz dauerhaft zur Fußgängerzone umgestalten. Und ausprobieren, wie es gelingen kann, ohne den notwendigen Anwohner- und Lieferverkehr lahm zu legen“, sagt Anne Hübner. „Wir werden in den kommenden Jahren weniger Geld in der Stadtkasse haben, dafür müssen unsere Ideen und die Prioritätensetzung umso besser werden.“

Sicherheitspolitik mit Augenmaß
„Der kommunale Außendienst ist für uns wichtiger denn je“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, „gerade in den Tagen der Pandemie ist er an zentralen Plätzen der Stadt und auch an der Isar präsent, sorgt dafür, dass das berechtigte Bedürfnis zu feiern genauso zur Geltung kommen kann wie der Wunsch der Nachbarschaft, nachts Ruhe zu finden.“ Verbote sind für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion immer nur das letzte Mittel. Aber wenn sie nötig sind, um die Sicherheit aller Münchner*innen zu gewährleisten, dann sind wir bereit, darauf zurückzugreifen. Christian Vorländer: „Das gilt beispielsweise ganz offensichtlich für den Hauptbahnhof.“

Unterstützung für Familien
Seit Ausbruch der Pandemie sind bereits 6000 Leih-Tablets an Münchner Schulen ausgeliefert worden, weitere 2000 folgen. Unabhängig von Corona strebt SPD/Volt einen Schlüssel von einem Gerät pro fünf Schüler*innen an. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir haben rasch aus der Krise gelernt und setzen jetzt alles daran, insbesondere bedürftige Familien rechtzeitig zur Erkältungssaison zu unterstützen. Kein Kind in München soll abgehängt werden, auch nicht digital. Außerdem lasse ich vorsorglich ein Kommunikationskonzept für städtische Kitas erarbeiten. Die Eltern können darauf vertrauen, dass Kita und Hort den Kontakt halten werden, falls es zu einem weiteren Lockdown kommt“.

Eine attraktive und digitale Standortpolitik
Wenn der Sommer vorbei ist, werden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erst richtig zu Tage treten. Schon jetzt sind 20 Prozent mehr Münchner Haushalte auf Hartz IV angewiesen als zu Jahresbeginn, viele Menschen sind in Kurzarbeit und Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren gehen. SPD/Volt setzt auf eine attraktive Standortpolitik. Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt: „Dazu zählt schnelles Internet mit 5G genauso wie ein unbürokratischer, digitaler Zugriff auf Leistungen der Stadt. Da muss vieles in den kommenden Jahren schneller gehen. Bei all den negativen Dingen, die Corona mit sich gebracht hat, muss man sagen, dass nun viele aufgewacht sind, was das Thema Digitalisierung anbelangt. Außerdem setzen wir uns für einen besseren Austausch innerhalb Europas ein. Es gibt so viel zu lernen von anderen Städten: Die Schanigärten stammen aus Wien, von Paris können wir uns zum Radverkehr inspirieren lassen und von Tallin zur Digitalisierung. Der Bereich Europa und Internationales in der Stadtverwaltung muss dafür gestärkt werden.“

Immer wieder kommt es an Kreuzungen zu schweren, oftmals tödlichen Unfällen mit Radfahrerinnen sowie Fußgängerinnen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher, die „Vision Zero“ konsequent umzusetzen und prüfen zu lassen, ob freilaufende Rechtsabbiegespuren an allzu gefährlichen Stellen entschärft werden können.

Am 23. Juli übersah ein Mann an der Kreuzung Wintrichring und Dachauer Straße eine Radfahrerin beim Rechtsabbiegen, sie erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Kein Einzelfall: Die meisten tödlichen Fahrradunfälle passieren beim Rechtsabbiegen. Diese Stelle aber ist besonders gefährlich. Dort befindet sich ein freilaufender Rechtsabbieger. Das sind eigene Rechtsabbiegespuren an Kreuzungen mit Ampeln, die jedoch nicht von den Lichtsignalanlagen erfasst werden. Dass Fußgängerinnen und Radfahrerinnen Vorrang haben, zeigt ein Schild zwar an, wird aber meist missachtet.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher ein umfassendes, konzentriertes und gestaffeltes Vorgehen bei der Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls dem Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. „Bei freilaufenden Rechtsabbiegern ist die Gefahr für Radelnde und Fußgänger*innen ein ständiger Begleiter“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher. „Diese Art der Straßenführung beschleunigt den Autoverkehr im Kreuzungsbereich, wo er eigentlich entschleunigt werden müsste. Sie ist passend für Autobahnen, nicht jedoch für unsere Städte.“

Als Beispiel nennt die SPD/Volt-Fraktion die Stadt Köln, wo Knotenpunkte mit einem dreistufigen Konzept entschärft werden sollen. Zuerst werden dort alle Gefahrenpunkte zusammengestellt und nach einer Machbarkeitsstudie Lösungsvorschläge erarbeitet. Ähnliches soll in München auch passieren, schließlich hat der Stadtrat 2018 ein Verkehrskonzept mit der Maxime „Vision Zero“ verabschiedet.

Dazu sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher Andreas Schuster:

„Wir können nicht die Vision Zero ausrufen, also das erklärte Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten in München, und weiter zusehen, wie Menschen bei Rechtsabbiegeunfällen ums Leben kommen. Wir brauchen eine abgestimmte Strategie, um diese Gefahrenstellen zurück zu bauen. Hierfür müssen wir das Rad nicht neu erfinden und können uns die Erfahrungen der Stadt Köln zunutze machen.“

Trotz der Corona-Pandemie und den massiven Einbrüchen der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat das U-Bahn-Angebot ausweiten – anders als andere Kommunen, die ihren ÖPNV einschränken oder bloß aufrecht erhalten. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Takte auf den Linien U2 und U4 verdichtet werden. Die Finanzierung wird an diesem Mittwoch im Feriensenat des Stadtrats beschlossen.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich für dichtere Takte im U-Bahn-Verkehr ein. Die U2 soll ganztags zwischen Feldmoching und Harthof im Fünf-Minuten-Takt fahren, die U4 zusätzlich zur U5 im Zehn-Minuten-Takt zwischen Theresienwiese und Westendstraße verkehren. Die Mehrkosten, die der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dadurch entstehen, wird die Stadt übernehmen. Damit baut München das Angebot im öffentlichen Nahverkehr weiter aus, während andere Städte wie Augsburg dieses während der Corona-Krise zum Teil deutlich zurückgefahren haben.

Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil von Fußwegen, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr 80 Prozent am Verkehrsgeschehen in München betragen. Diese Vision verliert die SPD/Volt-Fraktion auch während der Corona-Pandemie nicht aus den Augen.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Die SPD/Volt-Fraktion steht für eine massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen ein Angebot schaffen, das so gut ist, dass die Menschen gerne auf Bus, Tram und U-Bahn umsteigen. Dieses Ziel verfolgen wir unabhängig von der Corona-Pandemie, wie der jetzige Beschluss zeigt. Er ist ein Baustein, weitere Schritte werden wird zeitnah in Angriff nehmen.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke München, sagt:

„Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es wichtig, den öffentlichen Nahverkehr nicht einzuschränken, sondern auszubauen. Weil wir die Verkehrswende voranbringen wollen und weil es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, dass es im ÖPNV genügend Platz gibt – auch wenn dieser natürlich durch die Hygienekonzepte, die häufigen Reinigungen und die Lüftung sicher ist.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Platz im Olympiapark nach Dr. Hans-Jochen Vogel benannt wird. Dass man sich am 26. April 1966 für München als Veranstaltungsort der Olympischen Spiele entschied und somit der Startschuss für die Planung und Realisierung des gesamten Olympiaparks fallen konnte, haben wir maßgeblich dem Münchner Ehrenbürger und Altoberbürgermeister zu verdanken. Denkbar ist eine Umbenennung des zentral gelegenen Coubertinplatzes, aber auch andere Möglichkeiten sollen geprüft werden.

Anne Hübner, SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet den Vorstoß:

„Nichts lag unserem Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel so am Herzen wie das Olympische Erbe unserer Stadt. Niemand sonst hat solche Verdienste um Münchens olympische Geschichte. Wir wünschen uns deshalb, dass in Absprache mit der Familie Vogel im Olympiapark ein angemessener Ort gefunden wird, der nach unserem Ehrenbürger benannt werden kann. Auf den ersten Blick eignet sich der Coubertinplatz, aber vielleicht gibt es auch andere gute Vorschläge. Das wollen wir noch in diesem Herbst im Stadtrat erörtern. Wichtig ist uns, mitten im olympischen Herzen Münchens ein dauerhaftes Gedenken an einen der größten Bürger unserer Stadt zu ermöglichen. Denn ohne Hans-Jochen Vogel wäre München heute nicht die Stadt, die wir alle so lieben.“

Der zusätzliche S-Bahn-Halt an der Berduxstraße im Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee in Pasing soll möglichst schnell in die Wege geleitet werden. Das haben heute die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt in einem Antrag gefordert.

Im Bereich der Paul-Gerhardt-Allee entsteht ein neues Stadtviertel mit 5.000 Einwohnern und zahlreichen Arbeitsplätzen. Diverse Bestrebungen an der Berduxstraße einen zusätzlichen S-Bahn Halt zu realisieren blieben bisher ohne Erfolg. Inzwischen ist eine Machbarkeitsuntersuchung des Freistaates abgeschlossen, die die positive verkehrliche Wirkung und die Machbarkeit des S-Bahn-Halts bestätigen. In einem gemeinsamen Antrag fordern nun SPD-Volt und Die Grünen-Rosa Liste hier voranzuschreiten.

Paul Bickelbacher sagt:

„Wir freuen uns, dass sich die Staatsregierung hier endlich bewegt. Der Halt Berduxstraße ist schon lange eine fraktionsübergreifende Forderung der Stadt München damit die Wohnungen im neuen Gebiet Paul-Gerhardt-Allee hier einen optimalen ÖPNV-Anschluss erhalten. Wir Grünen waren schon 2014 davon überzeugt, dass sich ein Halt der S-Bahn an der Berduxstraße lohnen würde und hatten 2017 vorgeschlagen mit Planungen zu starten und notfalls vorzufinanzieren. Jetzt soll keine weitere Zeit verloren gehen, denn die Wohnungen sind bereits im Bau.“

Dazu sagt Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die ÖPNV-Anbindung Pasings muss rasch verbessert werden, um mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bringen und das Straßennetz zu entlasten. Der S-Bahn-Halt an der Berduxstraße ist schon lange im Gespräch. Damit er nun endlich kommen kann, halten wir es für notwendig, dass sich der Freistaat und die Stadt München die Planungskosten teilen.“

Ende vergangenen Jahres hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Zudem wurde eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung eingeführt. Um die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Stadt zu erreichen, haben Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt vereinbart die Aufgaben des Klimaschutzes mit denen der Klimaanpassung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit in einem eigenen Referat zusammenzufassen – dem Referat für Klima- und Umweltschutz. Parallel hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig ein gut aufgestelltes kommunales Gesundheitswesen ist. Daher hat die neue Stadtratsmehrheit beschlossen, die Kompetenzen eines neuen und eigenständigen Gesundheitsreferats neu zu definieren, um die hervorragende Qualität der Münchner Gesundheitsversorgung zu sichern. Zugleich sollen insgesamt die Schwerpunkte neu definiert werden.

Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen – Rosa Liste:

„Die Gründung eines eigenständigen Referates für Klima- und Umweltschutz entspricht der gewachsenen politischen Bedeutung dieses Themenfeldes im Zeitalter eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels. Der Stadtrat hat in den letzten zwei Jahren weitgehende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz gefasst und sich zur Herstellung der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 verpflichtet. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist zwar Aufgabe aller Referate, sie erfordert jedoch auch eine zentrale Koordination in einer Behörde, in der die dazu notwendigen Kompetenzen zusammengefasst werden. Das neue Referat wird daher in Zukunft die Erreichung der Klimaziele überwachen, das Klimaschutzbudget verwalten und den Bereich klimagerechtes Bauen koordinieren. Neben der Eingliederung der beiden existierenden Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge werden außerdem einige Zuständigkeiten der Unteren Naturschutzbehörde in das neue Referat verlagert, um den Anstrengungen für mehr Arten- und Naturschutz in München mehr Nachdruck zu verleihen.
Dem Gesundheitsreferat ist durch die Corona-Pandemie eine enorme zusätzliche Verantwortung zugewachsen. Die elementare Bedeutung eines fachlich gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsschutzes ist uns allen schmerzhaft vor Augen geführt worden. Gleichzeitig soll die in München ja weit über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehende Gesundheitsvorsorge als Querschnittsaufgabe gestärkt und die Verantwortung für die klinische Pflege hier gebündelt werden. Mit der Zuständigkeit für die München Klinik wird das Gesundheitsreferat noch besser in der Lage sein, das hervorragende und weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte Angebot in der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auf der einen Seite können wir die Folgen des Klimawandels schon jetzt deutlich beobachten. Es ist zügiges und entschlossenes Handeln gefragt. Daher haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll und dass bei allen relevanten Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen sind. Mit einem eigenen Referat für Klima- und Umweltschutz schaffen wir ein konzentrierteres Angebot um Ideen und Konzepte gebündelt entwickeln und umsetzen zu können. Der Schlüssel für die SPD ist dabei: Bei allen Zielen müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.
Auf der anderen Seite hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein schlagkräftiges Gesundheitssystem ist. Das Gesundheitsreferat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt wie umfassend einsatzbereit es in Krisenzeiten ist. Mit einem eigenständigen Gesundheitsreferat können wir die medizinische Versorgung noch weiter stärken und für die Zukunft ausbauen. Wir setzen uns für eine optimale Gesundheitsversorgung in ganz München ein. Wichtig ist uns dabei, für eine gerechtere Verteilung von Hausarzt- und Kinderarztpraxen zu sorgen. Ein gesundes und nachhaltiges Leben in der Stadt darf dabei nicht zum Privileg für Gutverdienende auf dem Rücken der anderen werden.“

Die Münchner SPD trauert um ihr ihr wohl bedeutendstes Mitglied: Hans-Jochen Vogel ist heute im Alter von 94 Jahren in München verstorben. Mit seinem Tod endet ein beispielloses politisches Leben, das vor allem von Klugheit, Beharrlichkeit, Bescheidenheit, Anstand und Pflichtbewusstsein geprägt war. Ihm ging es nie um seine persönliche Karriere oder gar Einkommen oder Macht, sondern um die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

1950 trat der Einserjurist in die SPD ein und wurde 1958 Leiter des Rechtsreferats der Landeshauptstadt München. Mit gerade einmal 34 Jahren wurde er am 27. März 1960 zum Oberbürgermeister und Nachfolger von Thomas Wimmer gewählt und reorganisierte binnen kurzer Zeit das Rathaus. Ihm verdankt die Stadt grundlegende und bis heute nachwirkende städteplanerische Leistungen, völlig neue Stadtquartiere, die U-Bahn, die Fußgängerzone und den Wohnungsbau. 1966 wurde er mit 78 % im Amt bestätigt. Als Krönung seiner kommunalpolitischen Karriere gelang es Hans-Jochen Vogel, die Olympischen Spiele 1972 nach München zu holen. Er war es, der München nach dem Krieg zur Weltstadt mit Herz, zur Metropole entwickelte und doch gleichzeitig den liebenswürdigen Charakter erhalten hat.

Hans-Jochen Vogel hat in seinem späteren Wirken als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und als Kanzlerkandidat immer Führungsverantwortung übernommen und die jeweilige Zeit geprägt. Seine sachliche, fundierte Analyse, seine leidenschaftliche aber auch gleichzeitig immer hochanständige Art, haben ihn zu einem der am meist geschätzten Politiker Deutschlands gemacht. Mit ihm verliert Deutschland einen seiner ganz großen Persönlichkeiten und vor allem einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Demokratie.

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD:

„Die Nachricht von seinem Tod hat mich tief getroffen. Bis zuletzt war Hans-Jochen Vogel der beste Anwalt für ein soziales Bodenrecht, auf ihn gehen viele Teile der aktuellen Baugesetzbuch-Reform zurück. Auf seinen Rat konnte man sich immer verlassen, fundiert aber auch diskret. Er war, so lange es irgendwie ging, persönlich präsent auf unseren Treffen oder Veranstaltungen. Seine Appelle, seine Redebeiträge haben uns immer klar gemacht, wofür Sozialdemokratie steht und wofür wir arbeiten. Wir verneigen uns vor einem beispiellosen Lebenswerk und einem beispiellosen Menschen, dessen Charakterzüge wir gerade heute so dringend weiter gebraucht hätten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner erklärt:

„Mit Hans-Jochen Vogel verliert München einen überzeugten Sozialdemokraten, der die Geschichte unserer Stadt entscheidend geprägt hat – als Oberbürgermeister, aber auch bis zuletzt als Ehrenbürger und politischer Denker, der eine klare Haltung immer mit fortschrittlichen Ideen zu verbinden wusste. Er wird uns fehlen und wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Hans-Jochen Vogel hat München gestaltet und in die Moderne geführt, sein Wirken wird bleiben. Besonders stolz war er selbst auf die Olympischen Spiele 1972 und das, was zuvor in der Stadt neu geschaffen wurde: Infrastruktur, Wohnraum und der Olympiapark, der weltweit zum Symbol für das neue, friedliche und weltoffene München geworden ist.“

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Wir wünschen ihr viel Kraft für diese schwierige Zeit. Die Münchner SPD ist Hans-Jochen Vogel zutiefst dankbar für alles, was er für unsere Stadt und für die SPD getan hat. Er wird in unserer Mitte immer einen Platz einnehmen.

Die SPD/Volt Fraktion setzt sich dafür ein, die umfangreichen Aktivitäten zur besseren Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum kurzfristig nochmals zu erhöhen und zu beschleunigen. Eine entsprechende Bitte wurde dem Baureferat übermittelt.

Konkret fordert die Fraktion, möglichst rasch entsprechende Anlagen u.a. in den Frühlingsanlagen an der Eduard-Schmid-Straße, im Hirschgarten und im Südpark schneller und in höherer Anzahl bereit zu stellen. Darüber hinaus sollen diese um weitere mobile Toiletten an der Wittelsbacherbrücke, am Josephsplatz und am Wedekindplatz ergänzt werden. Selbstverständlich unterstützt die SPD/Volt Fraktion weiterhin den im Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Gesamtplan zur Installation mobiler und auch fester Toiletten – setzt aber mit dem versandten Brief einen gesonderten Akzent aufgrund der aktuellen Situation.

Dazu sagt Christian Köning, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand:

„Dieser Sommer ist außergewöhnlich. Uns allen muss klar sein, dass sich viele Menschen an zentralen Orten dieser Stadt im Freien aufhalten werden, auch nach Einbruch der Dunkelheit und auch mit Getränken. Wir wollen die Nutzung des öffentlichen Raums für alle mit hoher Aufenthaltsqualität. Deswegen setzen wir uns kurzfristig für das Aufstellen von mobilen Toiletten ein und reagieren damit auch auf aufgetretene Probleme und Klagen von Anwohnerinnen und Anwohner.“

SPD-Stadträtin Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Gerade junge Menschen brauchen dieses Jahr mehr denn je Freiraum, Orte zum Treffen und zum Feiern. Die Stadt muss das ermöglichen – damit aus wildem Feiern dabei kein wildes Pieseln werden muss, hilft am besten, ihnen ganz einfach ausreichend Toiletten zur Verfügung zu stellen.“

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz wurde gestern im Rahmen einer Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit löst sie Bettina Messinger (SPD) ab, die nicht mehr dem Stadtrat angehört.

„Es ist eine große Ehre für mich der Gleichstellungskommission für die nächsten Jahre vorzusitzen, zumal meine Vorgängerinnen in diesem Amt deutliche Spuren hinterlassen haben“, so Micky Wenngatz, die neu gewählte Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen – bestehend aus Stadträtinnen sowie Vertreterinnen von Münchner Frauenverbänden, Einrichtungen und Projekten – setzt sich seit vielen Jahren dafür ein gleichstellungs- und frauenpolitischen Themen eine starke Stimme in München zu verleihen. Sie hat das Recht, Stellungnahmen und Empfehlungen an den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu verfassen, die innerhalb von drei Monaten behandelt werden müssen. Darüber hinaus ist sie ein wichtiger Ort der Vernetzung und beteiligt sich an diversen Aktionen beispielsweise zum Internationalen Frauentag, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und zum Equal Pay Day.

Micky Wenngatz, geboren in Saarbrücken, aufgewachsen in Berlin und Bad Tölz, machte ihr Abitur am Käthe-Kollwitz-Gymnasium in München. Anschließend gründete und leitete sie ein IT-Unternehmen in München. Berufsbegleitend studierte sie später Politik und Verwaltungswissenschaften und war anschließend als Beraterin im politischen Bereich tätig. Nun ist sie nicht nur Stadträtin, stellvertretende Vorsitzende der München SPD, sondern auch Vorsitzende des Vereins München ist bunt!. Ein besonderes Anliegen ist ihr neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz auch der Einsatz für Partizipation und Gleichstellung.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Mit Micky Wenngatz haben wir genau die Richtige für den Vorsitz der Kommission gefunden. Als Fachsprecherin für Frauen und Gleichstellung sowie als Vorsitzende der SPD-Frauen in München und Bayern bringt sie nicht nur langjähriges Engagement, sondern auch Expertise mit. Der unermüdliche Einsatz für die Gleichberechtigung und Teilhabechancen aller ist ihr ein Herzensanliegen. Ich bin mir sicher, dass die Gleichstellungskommission mit Micky Wenngatz als Vorsitzenden ihre wertvolle Arbeit erfolgreich für München fortsetzen wird.“

Dazu sagt die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz:

„Mir geht es um Chancengleichheit, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Identität. Dafür habe ich mich in den vergangenen Jahren eingesetzt und das werde ich mit Freude nun auch als Vorsitzende tun. Gerade in den jetzigen Zeiten müssen wir, wenn wir die Gleichstellung voranbringen wollen, besonders aufmerksam sein. Corona betrifft die Frauen im besonderen Maße. Häusliche Gewalt, Sorgearbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Existenzängste steigen. Die Gleichstellungskommission wird dazu weiter Lösungsansätze diskutieren und Empfehlungen aussprechen.“

Die Corona-Pandemie zwingt die Stadt dazu, bereits beschlossene Projekte wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch der geplante Neubau des Actionsportzentrums in Pasing sowie die Sanierung der Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim. Die Regierungskoalition macht sich weiterhin dafür stark, dass die beiden Projekte – wenngleich in reduziertem Umfang – umgesetzt werden!

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich beide Fraktionen dafür ein, das im Münchner Westen geplante Trend- und Actionsportzentrum trotz aller derzeitiger Widrigkeiten zu realisieren.

Es soll dabei geprüft werden, mit welchen Optionen und an welchen Stellen im Projektplan Kosten reduziert werden können und welche Einspar- und Optimierungspotentiale bei der Ausgestaltung der neuen Halle denkbar sind. Darüber hinaus sollen Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch alternative Betriebsmodelle auch die Baukosten verringert werden können.

Dazu sagt Kathrin Abele, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Sportausschuss:

„Seit Jahren bereits fiebert die Münchner Trendsportszene dem Startschuss für den Bau der Actionsporthalle entgegen. Wir unternehmen weiterhin alles, dass dies Projekt umgesetzt wird. Unsere Überzeugung ist, dass wir trotz der notwendigen Einschnitte im städtischen Haushalt die Actionsporthalle zeitnah realisieren können. Mit der entsprechenden Kreativität wird sich ein günstigerer und guter Entwurf finden.“

Auch die Sanierung der Regattastrecke der Olympischen Spiele von 1972 kann aufgrund der Corona-bedingen Haushaltslage nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Die Ruderanlage wird zunächst so ertüchtigt werden, dass die im Jahr 2022 stattfindenden European Championships einen guten und würdigen Wettkampfort vorfinden. Darüber hinaus sind neben dem Budget der European Championships weiterhin 17 Millionen Euro in der städtischen Investitionsplanung für die Instandsetzung der Regattaanlage fest vorgesehen.

Beppo Brem, Stadtrat der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste führt dazu an:

„Die Regattastrecke ist eine der nachhaltigen Sportstätten Münchens und olympisches Erbe. Wir wollen diese Ruderregattastrecke bewahren, auch wenn das jetzt nochmal sparsamer ausfallen muss und zeitlich geschoben werden muss. Wir stehen zur Regattastrecke.“