100 Tage grün-rotes Rathausbündnis: Mitten in einer beispiellosen Gesundheits- und Wirtschaftskrise haben SPD/Volt und Grüne-Rosa Liste bewiesen, dass sie München gut durch die Krise bringen und eine sehr lebenswerte Stadt noch sozialer und ökologischer gestalten können. Noch nie war so viel Leben auf Münchens Straßen und Plätzen möglich, noch nie hatten Fußgänger und Radler so viel Raum. Gleichzeitig steht München vor den größten arbeits-, sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die neue SPD/Volt-Fraktion ist fest entschlossen, diesen mit einer fortschrittlichen, sozial-ökologischen, aber auch vernünftigen und ausgewogenen Politik zu begegnen. „Wir haben nicht nur unsere Wählerinnen und Wähler im Blick, sondern alle Menschen in München“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner.

Die wichtigsten Initiativen und neuen Ideen im Überblick

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Der Bund hat den Schutzschirm für Mieter*innen nicht verlängert, das trifft den Münchner Wohnungsmarkt besonders hart. Anders verfahren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG: „Beide verzichten freiwillig auf Kündigungen, wenn Menschen wegen Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können,“ so Bürgermeisterin Verena Dietl, „wir lassen niemanden im Regen stehen“. Das gilt auch für Gewerbeobjekte. Gleichzeitig bauen wir noch schneller neu. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden 16 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt, als in der ersten Hälfte 2019. Das von uns unterstützte Volksbegehren „Mietenstopp“ wurde leider vom Verfassungsgerichtshof ausgebremst. Umso wichtiger ist es, dass wir am fünfjährigen Mietenstopp für die städtischen Wohnungen festhalten. In den Erhaltungssatzungsgebieten schützen wir die Mieterinnen und Mieter dadurch, dass wir trotz Kassenlage in fast allen möglichen Fällen konsequent das Vorkaufsrecht ausgeübt haben.“

Sicherung der sozialen Infrastruktur
„Das soziale Netz fängt Münchnerinnen und Münchner in Not auf. Wir haben einen 100-Prozent-Rettungsschirm für alle sozialen Träger gespannt und bauen Unterstützungsangebote auch weiterhin aus“, sagt Stadtrat Roland Hefter. Ein Drittel der im Juli beschlossenen neuen Stellen wird im Sozialreferat geschaffen. Die haushaltsnahen Dienstleistungen (Putz- und Einkaufshilfen) für Seniorinnen und Senioren kommen zeitnah. Die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird umgesetzt, sobald es die Haushaltslage zulässt. Bürgermeisterin Verena Dietl sagt: „Wir haben außerdem den Tierpark und die Münchner Volkshochschule mit Millionenbeträgen unterstützt und gerettet, denn die einzigartige Münchner Lebensqualität müssen wir auch und gerade in einer Krise wie der jetzigen unbedingt erhalten.“

Beschleunigung der Verkehrswende
SPD/Volt hat die Verkehrswende beschleunigt: Taktverdichtungen bei der U-Bahn, Pop-Up-Bike-Lanes, breitere Fußwege. Und das setzt die Fraktion fort: Sie baut den Radverkehr weiter aus, setzt die Ziele aus dem Radentscheid um und hat trotz Sparzwangs alle Stellen in der Verwaltung erhalten, um die „Vision Zero“ zu erreichen. Im Herbst wird SPD/Volt mit Umlandgemeinden eine „Park&Ride“-Offensive starten. „Es muss uns gelingen, vernünftige Umsteigebeziehungen zu schaffen“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster. Auf der Agenda steht zudem ein dauerhafter baulicher Radweg auf der Rosenheimer Straße, eine Lösung, die die gesamte Strecke über die Ludwigsbrücke hinweg bis zum Isartor umfasst. Die Internationale Automobilmesse IAA bietet die Chance, die sozial-gerechte und nachhaltige Verkehrswende, die „Fairkehrswende“, erlebbar zu machen. „Nachhaltige Mobilität, neue Technologien und moderne Verkehrskonzepte sollen auf öffentlichen Plätzen im Herzen der Landeshauptstadt diskutiert werden“, erklärt Andreas Schuster. Dafür wird die SPD/Volt-Fraktion sich einsetzen.

Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
„Die Schanigärten waren unsere Initiative. Sie müssen auch in den kommenden Jahren bleiben!“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Das KVR hat bereits 762 Anträge genehmigt, 4400 Gastplätze sind so entstanden. Jetzt fordert SPD/Volt, dass Flächen entstehen, auf denen die MünchnerInnen sich aufhalten können – frei von Autoverkehr und ohne Konsumzwang. Gerade die Innenstadtbezirke sollen eigene Flanier- und Fußgängerzonen bekommen. „Am besten fangen wir damit in Haidhausen an. Hier haben sich bei den Kommunalwahlen drei Viertel der Wähler*innen für eine neue Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb möchten wir die Weißenburger Straße zwischen Weißenburger und Pariser Platz dauerhaft zur Fußgängerzone umgestalten. Und ausprobieren, wie es gelingen kann, ohne den notwendigen Anwohner- und Lieferverkehr lahm zu legen“, sagt Anne Hübner. „Wir werden in den kommenden Jahren weniger Geld in der Stadtkasse haben, dafür müssen unsere Ideen und die Prioritätensetzung umso besser werden.“

Sicherheitspolitik mit Augenmaß
„Der kommunale Außendienst ist für uns wichtiger denn je“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, „gerade in den Tagen der Pandemie ist er an zentralen Plätzen der Stadt und auch an der Isar präsent, sorgt dafür, dass das berechtigte Bedürfnis zu feiern genauso zur Geltung kommen kann wie der Wunsch der Nachbarschaft, nachts Ruhe zu finden.“ Verbote sind für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion immer nur das letzte Mittel. Aber wenn sie nötig sind, um die Sicherheit aller Münchner*innen zu gewährleisten, dann sind wir bereit, darauf zurückzugreifen. Christian Vorländer: „Das gilt beispielsweise ganz offensichtlich für den Hauptbahnhof.“

Unterstützung für Familien
Seit Ausbruch der Pandemie sind bereits 6000 Leih-Tablets an Münchner Schulen ausgeliefert worden, weitere 2000 folgen. Unabhängig von Corona strebt SPD/Volt einen Schlüssel von einem Gerät pro fünf Schüler*innen an. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir haben rasch aus der Krise gelernt und setzen jetzt alles daran, insbesondere bedürftige Familien rechtzeitig zur Erkältungssaison zu unterstützen. Kein Kind in München soll abgehängt werden, auch nicht digital. Außerdem lasse ich vorsorglich ein Kommunikationskonzept für städtische Kitas erarbeiten. Die Eltern können darauf vertrauen, dass Kita und Hort den Kontakt halten werden, falls es zu einem weiteren Lockdown kommt“.

Eine attraktive und digitale Standortpolitik
Wenn der Sommer vorbei ist, werden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erst richtig zu Tage treten. Schon jetzt sind 20 Prozent mehr Münchner Haushalte auf Hartz IV angewiesen als zu Jahresbeginn, viele Menschen sind in Kurzarbeit und Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren gehen. SPD/Volt setzt auf eine attraktive Standortpolitik. Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt: „Dazu zählt schnelles Internet mit 5G genauso wie ein unbürokratischer, digitaler Zugriff auf Leistungen der Stadt. Da muss vieles in den kommenden Jahren schneller gehen. Bei all den negativen Dingen, die Corona mit sich gebracht hat, muss man sagen, dass nun viele aufgewacht sind, was das Thema Digitalisierung anbelangt. Außerdem setzen wir uns für einen besseren Austausch innerhalb Europas ein. Es gibt so viel zu lernen von anderen Städten: Die Schanigärten stammen aus Wien, von Paris können wir uns zum Radverkehr inspirieren lassen und von Tallin zur Digitalisierung. Der Bereich Europa und Internationales in der Stadtverwaltung muss dafür gestärkt werden.“

Trotz der Corona-Pandemie und den massiven Einbrüchen der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat das U-Bahn-Angebot ausweiten – anders als andere Kommunen, die ihren ÖPNV einschränken oder bloß aufrecht erhalten. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Takte auf den Linien U2 und U4 verdichtet werden. Die Finanzierung wird an diesem Mittwoch im Feriensenat des Stadtrats beschlossen.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich für dichtere Takte im U-Bahn-Verkehr ein. Die U2 soll ganztags zwischen Feldmoching und Harthof im Fünf-Minuten-Takt fahren, die U4 zusätzlich zur U5 im Zehn-Minuten-Takt zwischen Theresienwiese und Westendstraße verkehren. Die Mehrkosten, die der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) dadurch entstehen, wird die Stadt übernehmen. Damit baut München das Angebot im öffentlichen Nahverkehr weiter aus, während andere Städte wie Augsburg dieses während der Corona-Krise zum Teil deutlich zurückgefahren haben.

Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil von Fußwegen, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr 80 Prozent am Verkehrsgeschehen in München betragen. Diese Vision verliert die SPD/Volt-Fraktion auch während der Corona-Pandemie nicht aus den Augen.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Die SPD/Volt-Fraktion steht für eine massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen ein Angebot schaffen, das so gut ist, dass die Menschen gerne auf Bus, Tram und U-Bahn umsteigen. Dieses Ziel verfolgen wir unabhängig von der Corona-Pandemie, wie der jetzige Beschluss zeigt. Er ist ein Baustein, weitere Schritte werden wird zeitnah in Angriff nehmen.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke München, sagt:

„Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es wichtig, den öffentlichen Nahverkehr nicht einzuschränken, sondern auszubauen. Weil wir die Verkehrswende voranbringen wollen und weil es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, dass es im ÖPNV genügend Platz gibt – auch wenn dieser natürlich durch die Hygienekonzepte, die häufigen Reinigungen und die Lüftung sicher ist.“

Der zusätzliche S-Bahn-Halt an der Berduxstraße im Neubaugebiet an der Paul-Gerhardt-Allee in Pasing soll möglichst schnell in die Wege geleitet werden. Das haben heute die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt in einem Antrag gefordert.

Im Bereich der Paul-Gerhardt-Allee entsteht ein neues Stadtviertel mit 5.000 Einwohnern und zahlreichen Arbeitsplätzen. Diverse Bestrebungen an der Berduxstraße einen zusätzlichen S-Bahn Halt zu realisieren blieben bisher ohne Erfolg. Inzwischen ist eine Machbarkeitsuntersuchung des Freistaates abgeschlossen, die die positive verkehrliche Wirkung und die Machbarkeit des S-Bahn-Halts bestätigen. In einem gemeinsamen Antrag fordern nun SPD-Volt und Die Grünen-Rosa Liste hier voranzuschreiten.

Paul Bickelbacher sagt:

„Wir freuen uns, dass sich die Staatsregierung hier endlich bewegt. Der Halt Berduxstraße ist schon lange eine fraktionsübergreifende Forderung der Stadt München damit die Wohnungen im neuen Gebiet Paul-Gerhardt-Allee hier einen optimalen ÖPNV-Anschluss erhalten. Wir Grünen waren schon 2014 davon überzeugt, dass sich ein Halt der S-Bahn an der Berduxstraße lohnen würde und hatten 2017 vorgeschlagen mit Planungen zu starten und notfalls vorzufinanzieren. Jetzt soll keine weitere Zeit verloren gehen, denn die Wohnungen sind bereits im Bau.“

Dazu sagt Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die ÖPNV-Anbindung Pasings muss rasch verbessert werden, um mehr Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bringen und das Straßennetz zu entlasten. Der S-Bahn-Halt an der Berduxstraße ist schon lange im Gespräch. Damit er nun endlich kommen kann, halten wir es für notwendig, dass sich der Freistaat und die Stadt München die Planungskosten teilen.“

Die Münchner SPD trauert um ihr ihr wohl bedeutendstes Mitglied: Hans-Jochen Vogel ist heute im Alter von 94 Jahren in München verstorben. Mit seinem Tod endet ein beispielloses politisches Leben, das vor allem von Klugheit, Beharrlichkeit, Bescheidenheit, Anstand und Pflichtbewusstsein geprägt war. Ihm ging es nie um seine persönliche Karriere oder gar Einkommen oder Macht, sondern um die Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

1950 trat der Einserjurist in die SPD ein und wurde 1958 Leiter des Rechtsreferats der Landeshauptstadt München. Mit gerade einmal 34 Jahren wurde er am 27. März 1960 zum Oberbürgermeister und Nachfolger von Thomas Wimmer gewählt und reorganisierte binnen kurzer Zeit das Rathaus. Ihm verdankt die Stadt grundlegende und bis heute nachwirkende städteplanerische Leistungen, völlig neue Stadtquartiere, die U-Bahn, die Fußgängerzone und den Wohnungsbau. 1966 wurde er mit 78 % im Amt bestätigt. Als Krönung seiner kommunalpolitischen Karriere gelang es Hans-Jochen Vogel, die Olympischen Spiele 1972 nach München zu holen. Er war es, der München nach dem Krieg zur Weltstadt mit Herz, zur Metropole entwickelte und doch gleichzeitig den liebenswürdigen Charakter erhalten hat.

Hans-Jochen Vogel hat in seinem späteren Wirken als Regierender Bürgermeister von Berlin, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und als Kanzlerkandidat immer Führungsverantwortung übernommen und die jeweilige Zeit geprägt. Seine sachliche, fundierte Analyse, seine leidenschaftliche aber auch gleichzeitig immer hochanständige Art, haben ihn zu einem der am meist geschätzten Politiker Deutschlands gemacht. Mit ihm verliert Deutschland einen seiner ganz großen Persönlichkeiten und vor allem einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Demokratie.

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD:

„Die Nachricht von seinem Tod hat mich tief getroffen. Bis zuletzt war Hans-Jochen Vogel der beste Anwalt für ein soziales Bodenrecht, auf ihn gehen viele Teile der aktuellen Baugesetzbuch-Reform zurück. Auf seinen Rat konnte man sich immer verlassen, fundiert aber auch diskret. Er war, so lange es irgendwie ging, persönlich präsent auf unseren Treffen oder Veranstaltungen. Seine Appelle, seine Redebeiträge haben uns immer klar gemacht, wofür Sozialdemokratie steht und wofür wir arbeiten. Wir verneigen uns vor einem beispiellosen Lebenswerk und einem beispiellosen Menschen, dessen Charakterzüge wir gerade heute so dringend weiter gebraucht hätten.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner erklärt:

„Mit Hans-Jochen Vogel verliert München einen überzeugten Sozialdemokraten, der die Geschichte unserer Stadt entscheidend geprägt hat – als Oberbürgermeister, aber auch bis zuletzt als Ehrenbürger und politischer Denker, der eine klare Haltung immer mit fortschrittlichen Ideen zu verbinden wusste. Er wird uns fehlen und wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Hans-Jochen Vogel hat München gestaltet und in die Moderne geführt, sein Wirken wird bleiben. Besonders stolz war er selbst auf die Olympischen Spiele 1972 und das, was zuvor in der Stadt neu geschaffen wurde: Infrastruktur, Wohnraum und der Olympiapark, der weltweit zum Symbol für das neue, friedliche und weltoffene München geworden ist.“

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. Wir wünschen ihr viel Kraft für diese schwierige Zeit. Die Münchner SPD ist Hans-Jochen Vogel zutiefst dankbar für alles, was er für unsere Stadt und für die SPD getan hat. Er wird in unserer Mitte immer einen Platz einnehmen.

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz wurde gestern im Rahmen einer Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit löst sie Bettina Messinger (SPD) ab, die nicht mehr dem Stadtrat angehört.

„Es ist eine große Ehre für mich der Gleichstellungskommission für die nächsten Jahre vorzusitzen, zumal meine Vorgängerinnen in diesem Amt deutliche Spuren hinterlassen haben“, so Micky Wenngatz, die neu gewählte Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen – bestehend aus Stadträtinnen sowie Vertreterinnen von Münchner Frauenverbänden, Einrichtungen und Projekten – setzt sich seit vielen Jahren dafür ein gleichstellungs- und frauenpolitischen Themen eine starke Stimme in München zu verleihen. Sie hat das Recht, Stellungnahmen und Empfehlungen an den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu verfassen, die innerhalb von drei Monaten behandelt werden müssen. Darüber hinaus ist sie ein wichtiger Ort der Vernetzung und beteiligt sich an diversen Aktionen beispielsweise zum Internationalen Frauentag, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und zum Equal Pay Day.

Micky Wenngatz, geboren in Saarbrücken, aufgewachsen in Berlin und Bad Tölz, machte ihr Abitur am Käthe-Kollwitz-Gymnasium in München. Anschließend gründete und leitete sie ein IT-Unternehmen in München. Berufsbegleitend studierte sie später Politik und Verwaltungswissenschaften und war anschließend als Beraterin im politischen Bereich tätig. Nun ist sie nicht nur Stadträtin, stellvertretende Vorsitzende der München SPD, sondern auch Vorsitzende des Vereins München ist bunt!. Ein besonderes Anliegen ist ihr neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz auch der Einsatz für Partizipation und Gleichstellung.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Mit Micky Wenngatz haben wir genau die Richtige für den Vorsitz der Kommission gefunden. Als Fachsprecherin für Frauen und Gleichstellung sowie als Vorsitzende der SPD-Frauen in München und Bayern bringt sie nicht nur langjähriges Engagement, sondern auch Expertise mit. Der unermüdliche Einsatz für die Gleichberechtigung und Teilhabechancen aller ist ihr ein Herzensanliegen. Ich bin mir sicher, dass die Gleichstellungskommission mit Micky Wenngatz als Vorsitzenden ihre wertvolle Arbeit erfolgreich für München fortsetzen wird.“

Dazu sagt die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz:

„Mir geht es um Chancengleichheit, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Identität. Dafür habe ich mich in den vergangenen Jahren eingesetzt und das werde ich mit Freude nun auch als Vorsitzende tun. Gerade in den jetzigen Zeiten müssen wir, wenn wir die Gleichstellung voranbringen wollen, besonders aufmerksam sein. Corona betrifft die Frauen im besonderen Maße. Häusliche Gewalt, Sorgearbeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Existenzängste steigen. Die Gleichstellungskommission wird dazu weiter Lösungsansätze diskutieren und Empfehlungen aussprechen.“