Hilfe bei Wohnungslosigkeit: Münchner Wärmebus startet

Morgen startet in München der Wärmebus. Dieser soll obdachlosen Menschen die Möglichkeit geben, insbesondere in kalten Winternächten auch kurzfristig in eine Unterkunft gefahren zu werden.

Weitere Informationen zum Angebot hat das Sozialreferat heute in der Rathaus-Umschau veröffentlicht.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Mit dem Ganzjahres-Kälteschutz bietet die Stadt München Menschen ohne Obdach eine würdige und sichere Möglichkeit zum Übernachten in jeder Jahreszeit. Sie ist für Bedürftige kostenlos mit U-Bahn, Bus und Tram zu erreichen.

Nun soll der Wärmebus obdachlosen Menschen insbesondere in kalten Winternächten ermöglichen, auch kurzfristig in eine Unterkunft gefahren zu werden. Die SPD hatte den Wärmebus im letzten Winter beantragt. Schließlich ist es ganz entscheidend, dass wir Angebote schaffen, die wohnungslose Menschen auch er¬reichen und so einfach wie möglich genutzt werden können. Menschen, die es vielleicht selbst nicht schaffen, zum Kälteschutz zu kommen, soll mit dem Wärmebus geholfen werden.

Die Unterstützung wohnungsloser Menschen in München ist sehr gut organisiert. Mit dem Wärmebus können wir das Angebot nochmals ausweiten und die Erreichbarkeit des Ganzjahresschutzes weiter verbessern. Damit stärken wir eine ganz wichtig Einrichtung, denn in der Unterkunft finden wohnungslose Menschen auch Beratung und Unterstützung, die dabei helfen soll, die eigene Situation nachhaltig zu verbessern.“

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40 Prozent mehr? SPD will Mieterhöhungen in Domagkateliers stoppen

Die Miete der städtischen Ateliers am Domagkpark soll um 40 Prozent erhöht werden. Die SPD fordert in einem Antrag den Stopp dieser Mieterhöhungen durch das Kommunalreferat.

AKTUALISIERUNG. Nach neuem Kenntnisstand handelt es sich um Mieterhöhungen um bis zu 40 Prozent im Verhältnis zwischen Kommunalreferat und gGmbH Domagkateliers, die nur anteilig auf die Künstler*innen umgelegt werden. Wir bitten, dies zu beachten.

Am Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ändert dies nichts: Die Mieten sollen für die Künstlerinnen und Künstler nicht steigen.

Es geht um 99 Ateliers sowie zwei Gastateliers und damit eines der größten Atelierhäuser Europas.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, kulturpolitischer Sprecher:

„Ateliers und Kunsträume der Stadt müssen bezahlbar bleiben! Wir wollen die angekündigten Erhöhungen der Mieten der Ateliers am Domagkpark von rund 40 Prozent stoppen. Die Stadt soll weiterhin die bisherigen Mietpreise verlangen. Genau so soll die Stadt auch bei anderen vermieteten Ateliers und Kunsträumen vorgehen. Wir wollen Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt nach Kräften fördern und nicht Geld mit ihnen verdienen.

In dieser Hinsicht überrascht uns die von der CSU-Kommunalreferentin Kristina Frank beabsichtigte Mieterhöhung – dafür haben wir kein Verständnis. Die Mieten in München sind hoch genug, da muss nicht auch noch die Stadt selbst zur Preistreiberin werden, im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass Künstler*innen, Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine eine Chance auf bezahlbare Räume haben. Auf dem freien Markt ist die Konkurrenz durch kommerzielle Gewerbetreibende groß. Sichern wir langfristig bezahlbaren Kunst- und Kulturraum in unserer Stadt!“

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SPD will Kita-Gebührenentlastung für alle Münchner Familien

Der Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e.V. gab heute eine Pressekonferenz, in der die Gebührenentlastung auch in privaten Münchner Kindertageseinrichtungen außerhalb der Münchner Förderformel gefordert wird. Dazu ist festzustellen: Den Auftrag, die Gebührenentlastung für alle Münchner Familien umzusetzen, hat die Stadt bereits

Die SPD hat dies am 26. Juli 2019 beantragt. Das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München prüft derzeit die Umsetzung.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Unser politisches Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Münchner Familien von unserer Initiative für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung profitieren. Die SPD-Stadtratsfraktion will eine Entlastung bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten auch für diejenigen ermöglichen, für die bisher keine Gebührenbefreiung besteht. Denn: Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in allen Stadtvierteln und Investitionen in noch höhere Qualität der Betreuung ist das ein zentrales Ziel, denn es ist eine wirksame Entlastung für die Familien.

Das Referat für Bildung und Sport arbeitet an der Umsetzung. Wir sind zuversichtlich, dass bald Ergebnisse vorliegen. Das Thema ist jedoch sehr komplex. Die Beiträge privater Kitas sind teilweise sehr hoch, was eine Befreiung erschwert und wir müssen darauf achten, dass ein Zuschuss am Ende nicht zum Preistreiber wird. Vor allem aber ist es weiter unser Ziel, die Förderung durch die Münchner Förderformel und das EKI-Plus-Modell zu stärken. Es ist ganz entscheidend, dass wir dadurch gezielt und nach einem sozialen Modell fördern können, also Nachteile ausgleichen und Chancen für alle erhöhen können. Das wollen wir auf jeden Fall sichern.

Im Grundsatz gehen wir gleichzeitig unseren bisherigen Weg weiter: die schrittweise Abschaffung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung.“

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Raum, Auftritte, Förderung: Das will die SPD für junge Münchner Bands

Neue Möglichkeiten für Auftritte, Proberäume an ungewöhnlichen Orten und mehr Mittel für die Förderung der Pop-Musik – die SPD stellt ein Antragspaket.

Das Antragspaket umfasst drei konkrete Initiativen:

  • Mehr Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands: Das Kulturreferat soll beispielsweise Kneipen und Stadtteilkulturzentren unterstützen, die solche Auftritte ermöglichen. Außerdem soll ein Festival für Nachwuchs-Bands unterstützt werden.
  • Bandproberäume unter der Donnersbergerbrücke und an ähnlichen Orten: Auf der städtischen Fläche an der Ecke Trappentreu-/Landsberger Straße sollen Container mit Proberäumen errichtet werden. Es soll ein Betriebskonzept (Vergabe, Zugang, etc.) erarbeitet werden, das auch auf andere Orte übertragbar ist.
  • Pop-Förderung erhöhen: Das Kulturreferat soll einen Vorschlag unterbreiten, in welchem Maß Stipendien und Programmförderungen erhöht werden können. Außerdem soll ein Konzept zur Unterstützung von Support-Bands erarbeitet werden.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, stellv. kulturpolitische Sprecherin:

„Münchens Popmusikszene ist enorm vielfältig, spannend und lebendig. Die aktuellen Mittel der städtischen Pop-Förderung werden der Vielfalt an Bands mit hoher Qualität nicht gerecht. Gerade Nachwuchsbands tun sich auch mit der hohen Flächenkonkurrenz schwer. Wir wollen Stadtteilkulturzentren und Kneipen unterstützen, die jungen Bands Auftritte ermöglichen. Die soll erhöht werden.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele sagt:

„Wir wollen jungen Bands Räume und Chancen ermöglichen, dafür setzen wir uns seit Jahren mit Erfolg ein. So wie sich die Stadt verändert, so braucht es auch neue kreative Lösungen. Proberäume an Orten, die für andere Nutzungen als zu ,unwirtlich‘ erscheinen, sind eine ideale Ergänzung, mit der sich ungeahnte Räume in den Stadtviertel auftun lassen.“

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Freistaat blockiert München-Zulage für Beamt*innen – SPD fordert sie weiter

Für die Beamtinnen und Beamten in München soll es keine Erhöhung der München-Zulage geben. Das bayerische Finanzministerium schließe dies aus, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter heute mit.

Der Oberbürgermeister hatte sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, die neue München-Zulage, wie sie seit Jahresbeginn für die Tarifbeschäftigten der Landeshauptstadt München gilt, auch den Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Freistaat den Beamtinnen und Beamten die Entlastung durch die München-Zulage verwehrt. Die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die Stadt selbst dies entscheiden kann, seit 1. Januar die doppelte München-Zulage erhalten. Das ist eine spürbare Entlastung in der teuersten Stadt Bayerns und eine Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Stadt am Laufen hält. Und gerade dafür hat die Regierung des Ministerpräsidenten, der gern dreistellige Millionenbeträgen für Weltraummissionen verspricht, nichts übrig. Die Kosten für die städtischen Beamtinnen und Beamten würde ohnehin die Landeshauptstadt allein tragen. In einem Brief an den Oberbürgermeister hat das zuständige CSU-Finanzministerium eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten aber ausgeschlossen. Das ist bitter.

Wenn der CSU-Finanzminister – wie in der heutigen Veröffentlichung des Oberbürgermeisters angegeben – die Ablehnung damit begründet, dass Bayern seinen Beamt*innen ohnehin schon mehr zahlt als andere Bundesländer, muss man sich schon fragen, ob im Ministerium überhaupt das Prinzip einer Ballungsraumzulage verstanden wurde. Die Städte, allen voran natürlich München, haben sich so verteuert, dass es zu einer zentralen politischen Aufgabe geworden ist, die Menschen im Alltag zu entlasten und dafür zu sorgen, dass diese sich das Leben in der Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Wir haben hier mit der weitgehenden Kita-Kostenfreiheit, der kommunalen Mietpreisbremse oder eben auch mit der München-Zulage ganz entscheidende Erfolge erreicht. Dass der Freistaat zwickt, trifft Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert, sicher und lebenswert ist.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und die Erhöhung der München-Zulage für die Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. Von der CSU im Rathaus, die sich der SPD-Initiative für die Verdoppelung der München-Zulage angeschlossen und dafür gestimmt hat, erwarten wir, dass sie sich bei ihren CSU-Kolleg*innen entsprechend dafür einsetzen.“

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SPD: Verkehrswende gestalten, Altstadt attraktiver machen

Im Stadtrat fand heute ein Hearing zum Thema „Autofreie Altstadt“ statt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Hearing zum Thema ,Autofreie Altstadt‘ einen so großen Konsens gezeigt hat: Die Umgestaltung des öffentlichen Raums ist als Teil der Verkehrswende zentral. Wir wollen mehr Platz für alle, die zu Fuß, mit den öffentlichem Nahverkehr oder dem Radl unterwegs sind. Und wir wollen die Attraktivität der Altstadt steigern. Hierzu konnten wir heute viele interessante Beispiele aus anderen Städten sehen.

Dabei ist es einerseits wichtig, die Umsetzung nicht mit dem Dampfhammer anzugehen. Es braucht ein Gesamtkonzept für unsere Stadt, bei dem nicht nur bestimmte Räume und Mobilitätsarten einzeln betrachtet werden. Es muss klar sein, was es für die umliegende Stadt bedeutet, wenn in der Altstadt kaum noch Autos fahren. Dieses Gesamtkonzept ist eine zentrale Aufgabe – und zwar für dieses Jahr. Dazu habe ich auch einen interfraktionellen Arbeitskreis angeregt, der den Prozess konstruktiv begleiten soll. Denn andererseits ist es auch wichtig, nicht stehen zu bleiben und nur an Konzepten zu tüfteln, wir wollen bei diesem Thema deutlich vorankommen. Die Umsetzung wird ein fließender Prozess sein. Wichtig ist, dass wir dabei auch immer sichtbar und erlebbar machen, dass nichts weggenommen, sondern mit voller Kraft etwas Positives geschaffen werden soll. Zum Beispiel hoffe ich sehr, dass sich heuer die autofreie Summerstreet in der Westenriederstraße umsetzen lässt.“

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Gute Nacht-Geschichten: Das kann die Stadtteilbibliothek Fürstenried

Ab dieser Woche sind alle Münchner Stadtteilbibliotheken auch samstags geöffnet. Ein besonderer Standort ist dabei Fürstenried: Die „Open Library“ ist bis zum späten Abend geöffnet – interaktive Technik bietet alle Services.

Eines der wichtigsten SPD-Kulturprojekte dieser Stadtratsperiode wird diese Woche vollendet: Erstmals öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch am Samstag. Die SPD hatte diesen Wunsch der Münchnerinnen und Münchner erfolgreich im Stadtrat eingebracht. Abgestimmt auf die Möglichkeiten bei Personal und Finanzen wurde die Samstagsöffnung schrittweise umgesetzt.

Auch am Standort Fürstenried – und hier gibt es noch weitere Neuheiten zu entdecken. Als erste Bibliothek in München ist dieser Standort nämlich eine „Open Library“. Durch digitale Angebote können die Besucher*innen die gesamte Infrastruktur der Bibliothek dienstags bis freitags auch außerhalb der Servicezeit des Personals von 10 bis 19 Uhr nutzen, konkret davor von 8 bis 10 Uhr sowie abends von 19 bis 22 Uhr. Ausleihe, Rückgabe und Recherche sind autark möglich, darüber hinaus gibt es weitere Angebote wie Hörbuch- und Gamingstationen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Noch nie waren die Stadtteilbibliotheken so beliebt und leistungsfähig wie heute – auch durch die Samstagsöffnung, die der Stadtrat auf SPD-Antrag beschlossen hat. Wir danken den Mitarbeiter*innen der Bibliotheken dafür, dass sie diesen Service ermöglichen. Das Konzept „Open Library“ macht die Bibliothek noch praktischer und spannender – toll, dass die Stadtbibliothek in Fürstenried hier Pionier-Standort ist.“

SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, kulturpolitischer Sprecher, sagt:

„Ab dieser Woche öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch samstags – ein Erfolg, der uns freut und ein sehr gutes Angebot für alle Viertel. Wir wollen auch ,Open Library‘ weiter fördern. Digitale, interaktive Angebote ergänzen den Service durch das Personal sehr gewinnbringend, sowohl aus zeitlicher Sicht als auch inhaltlich, etwa durch weiterführende Angebote wie Veranstaltungstipps oder Spiele zum Beispiel – aber nicht nur – für Kinder und Jugendliche.“

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SPD zum Klimaschutz: Ambitioniertes Ziel mit aller Kraft erreichen

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung einen Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, wonach München bereits im Jahr 2035 klimaneutral werden soll – anstatt wie bisher anvisiert erst 2050. Außerdem soll München den Klimanotstand ausrufen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Klimaschutz ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt und für unseren Planeten. Wir als SPD-Fraktion wollen uns der Verantwortung stellen und beim Klimaschutz einen deutlichen Schritt weiterkommen: Wir fordern die Klimaneutralität für München bis 2035. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht. Deshalb wollen wir das ambitionierte Ziel von 2035 mit aller Kraft erreichen. Bis Mitte 2020 soll uns dazu von der Verwaltung ein konkreter Maßnahmenplan vorgestellt werden.

Viele Menschen haben sich für den Klimaschutz stark engagiert, das haben wir auch in Gesprächen mit Fridays for Future München selbst mit großem Respekt so wahrgenommen. Das Thema bewegt zigtausende Menschen zurecht. Es war deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat heute mehrheitlich ein klares Signal gesetzt hat.

Neben dem Ziel der Klimaneutralität 2035 haben wir zwei weitere entscheidende Punkte auf den Weg gebracht: Die Landeshauptstadt München wird sich der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausrufen, anschließen. Und wir werden versuchen, auf Ebene eines oder mehrerer Stadtviertel nach Möglichkeit bereits 2030 klimaneutral zu werden.

Der Schlüssel ist dabei für die SPD: Bei allen Zielen, die man sich steckt, müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.“

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Radverkehr: SPD setzt sich klar für mehr Sicherheit und bessere Wege ein

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen der SPD die ersten zehn Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid sowie die Planung des Altstadt-Radlrings beschlossen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir haben unsere Haltung heute sehr klar gemacht: Der Radverkehr soll sicherer und besser werden. Dafür packen wir konkrete Projekte an. Die Planung der ersten zehn Maßnahmen ist beschlossen. Das ist Machen statt Mäkeln – und nicht etwa Ideologie, wie es aus mancher Richtung poltert. Ideologie ist es, sich einfach pauschal dagegen zu stellen und die Untersuchung der Projekte sowie die Diskussion mit den Bürger*innen nicht einmal abwarten zu wollen. Das ist eine Blockade, die nur zeigt, dass man kein Interesse daran hat, überhaupt etwas zu verbessern.

Wir wollen den Verkehr in der Stadt verbessern und gleichzeitig die Viertel vom Autoverkehr entlasten. Wenn wir den Radverkehr sicherer und das Wegenetz besser machen, profitieren davon auch Fußgängerinnen und Fußgänger, denn auch sie werden Platz gewinnen. Für uns hat außerdem oberste Priorität, dass wir die Maßnahmen gemeinsam mit den Anlieger*innen sowie den Gewerbetreibenden vor Ort gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver sagt:

„Ein weiterer zentraler Aspekt ist, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und wo immer möglich weiter verbessert wird. Das gehört für uns zu einem stimmigen Gesamtkonzept dazu. Genauso werden wir darauf achten, dass wir Verkehr nicht bloß verdrängen, sondern attraktive Angebote für umweltfreundliche Mobilität schaffen. Damit München nicht nur mobil, sondern auch sauber und lebenswert ist – Stichwort Luftreinhaltung – liegt der Fokus dabei klar auf dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen weiteren großen Schritt für Verbesserungen im Radverkehr getan – wir freuen uns jetzt darauf, die konkreten Projekte zu diskutieren und umzusetzen.“

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Ludwigsbrücke: SPD begrüßt stimmiges Konzept für Anschlussbereiche

Nach dem Beschluss zur Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücke im Juli hat die Vollversammlung des Stadtrats heute das Projekt zur entsprechenden Überarbeitung der Anschlussbereiche genehmigt.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Sprecherin im Bauausschuss:

„Das Baureferat hat eine überzeugende Planung zum Streckenverlauf zwischen Rumford- und Thierschstraße sowie dem Gasteig vorgestellt. Wir begrüßen die Durchführung des gesamten Projekts, weil damit ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit für alle im Verkehr Beteiligten erreicht wird. Dazu gehören unter anderem der Umbau von Fußgänger-Querungen, die Vergrößerung von Aufstellflächen für Radfahrende und Fußgänger*innen, die Berücksichtigung von Fußwegebeziehungen, die Verbreiterung und die Einfärbung der Radwege und Änderungen in der Signalisierung.
Als praktische wie auch optische Aufwertung des öffentlichen Raums werden zwei Abschnitte der Gleisführung für die Tram als Rasengleise ausgeführt und die Trambahnhaltestelle am Isartor ausgebaut sowie mit Wartehäuschen ausgestattet.
Parallel dazu arbeitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an Lösungen für das Parkraummanagement und an einem Konzept für Liefer- und Ladezonen für die angrenzenden Viertel wie auch an der Verkehrsplanung für den weiteren Umgriff in Zusammenhang mit der Umsetzung des Altstadt-Radlrings.“

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