München ist eine europäische Metropole, 215.000 nichtdeutsche EU-Bürger/innen leben in unserer Stadt. Die SPD/Volt-Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass das europäische Informationszentrum (Edic) weiterbesteht: Damit gibt es in München weiterhin eine kompetente Anlaufstelle für Fragen rund um die Europäische Union. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Seit 2009 bereits verfügt die Landeshauptstadt München über ein europäisches Informationszentrum, das teilweise durch EU-Fördermittel finanziert wird. Diese Finanzierung aber wäre Ende April 2021 ausgelaufen. Die SPD/Volt-Fraktion hat mit Entsetzen vernommen, dass das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Wiederbewerbung ablehnt und das Edic schließen wollte.

Schließlich leistet das Edic eine wichtige Arbeit: Es informiert über die Politik der Europäischen Union, berät Bürger/innen und Verbraucher/innen, stellt Informationen zur Verfügung zu Auslandsaufenthalten und Freiwilligendiensten, vermittelt Kontakte zu Ansprechpartner/innen sowie Einrichtungen in München und europaweit und unterstützt bei der Suche nach Fördermöglichkeiten und -programmen der EU. Außerdem veranstaltet es Workshops zu aktuellen EU-Themen und organisiert den Europa-Mai, ein unübersehbares Zeichen für Europa.

Dazu sagt Felix Sproll, europapolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Zu sehen, dass das EDIC geschlossen werden soll, hat mich sehr betroffen gemacht. Es leistet großartige Arbeit hier in unserer Stadt und hilft den Menschen bei Fragen aller Art. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass es eine deutlich steigende Nachfrage an den Angeboten des EDIC gibt, weshalb es nur folgerichtig ist, das EDIC personell besser auszustatten. Als Volt ist es uns besonders wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt eine niederschwellige Möglichkeit haben, sich über Förder- und Austauschprogramme der Europäischen Union zu informieren. Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktion und unserer Koalitionspartner diese Entscheidung mitgetragen haben. Das zeigt ganz klar, dass München eine europäische Metropole ist und bleibt!“

Zu den eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verkündeten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung entschieden hat, alle denkbaren Maßnahmen einzuleiten, um Kita- und Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb müssen wir uns in den kommenden Wochen alle wieder stärker einschränken. Trotzdem wird auch mit diesen Regelungen der Gastronomie die Existenzgrundlage nicht entzogen. Das ist wichtig, denn alle Münchnerinnen und Münchner, ob jung oder alt, sollen es gut durch den kommenden Herbst und Winter schaffen.“

Mit 50,70 hat die sogenannte Inzidenzzahl in der Stadt München erstmals den Signalwert von 50 überschritten. Deshalb hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekanntgegeben, dass die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe weiter bestehen bleibt.

Wenn am Montag die Zahlen für das Wochenende vorliegen, wird der städtische Krisenstab beraten, wie es weitergehen soll. Steigen die Fallzahlen weiter an, werden weitere Maßnahmen zu prüfen sein, etwa eine Reduzierung der Personenzahl bei privaten Feiern von 100 auf 50 Personen im Innenbereich und von 200 auf 100 Personen im Außenbereich oder eine Verlängerung der Sperrzeit.

An die Gastwirtinnen und Gastwirte der Wirtshaus Wiesn, die an diesem Samstag starten soll, ergeht ein Appell: Sie sollen auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts, also Maskenpflicht, Abstandsgebot und alle weiteren Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, achten, damit es hier nicht zu weiteren Einschränkungen kommt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter sagt:

„Wir werden das Geschehen an den Schulen natürlich sehr genau im Blick behalten und Schulklassen und Kinderbetreuungseinrichtungen schließen, sollte es dort Infektionen geben. Aber einen Rückgang zum eingeschränkten Blockunterricht halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für verhältnismäßig. Das bedeutet: Die Kitas und Schulen, die nicht von Infektionen betroffen sind, öffnen am Montag.“

Und Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sagt:

„Die Kitas und Schulen nicht zu schließen und stattdessen nur die Maskenpflicht in weiterführenden Schulen beizubehalten, ist eine richtige, maßvolle Entscheidung angesichts der aktuellen Krankheitsverläufe und der Belastungen, denen Familien in diesem Jahr schon ausgesetzt waren. Wir appellieren an die Vernunft der Wirte, den Beginn der Wirtshauswiesn noch einmal zu überdenken. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen und die Inzidenzzahl weiter steigen, müssen wir uns am Anfang der kommenden Woche auf klare Regeln verständigen, wie es weitergehen soll. Damit die Münchnerinnen und Münchner wissen, worauf sie sich einstellen können.“

Queen-Sänger Freddie Mercury sowie die Schauspielerinnen Romy Schneider und Ruth Leuwerik haben nun in München eigene Straßen und Plätze. Das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen. Auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion sollen die noch lebenden Queen-Mitglieder Brian May und Roger Taylor zur Einweihungsfeier der Freddie-Mercury-Straße eingeladen werden.

Die Straßen liegen im Stadtteil Neuhausen zwischen der Dachauer Straße und der Heßstraße auf dem Gelände des neuen Kreativquartiers. Dort werden nicht nur Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen, sondern auch Gebäude, in denen die Kultur- und Kreativwerkstatt Platz finden wird. Ziel der Stadt ist es hierbei, Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kreativität eng miteinander zu verknüpfen.

Dazu sagt Stadtrat Nikolaus Gradl:

„Freddie Mercury ist nicht nur ein Weltstar, sondern lebte für sechs Jahre im Münchner Glockenbachviertel. Wir freuen uns, dass noch vor seinem 30. Todestag am 24. November 2021 eine Straße im Kreativquartier nach ihm benannt wird. Es ist zudem Zeit, dass in Straßennamen mehr Frauen berücksichtigt werden. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Romy-Schneider-Platz und der Ruth-Leuwerik-Straße zwei von drei Straßen nach großen Schauspielerinnen benannt werden.“

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, dass München eine Partnerschaft mit einer israelischen Großstadt schließt. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll dazu in Kontakt mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich treten und Gespräche aufnehmen. Eine Städtepartnerschaft wird die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel weiter vertiefen.

Die Stadt stellt sich ihrer historischen Verantwortung als Wiege des Nationalsozialismus. Gleichzeitig will sich die grün-rote Rathauskoalition dafür engagieren, dass die Beziehungen mit Israel in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht noch enger und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden. Eine Freundschaft zwischen einer israelischen Stadt und München erleichtert nicht nur den Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern sorgt auch dafür, dass beide Seiten von den Erfahrungen und dem Fachwissen des Partners profitieren, etwa beim Voranbringen internationaler Projekte.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Als ehemalige Hauptstadt der Bewegung hat München eine besondere historische Verantwortung. Dass wir heute, 75 Jahre nach dem Holocaust, über eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt sprechen, grenzt für mich fast an ein Wunder. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen einer solchen Partnerschaft die gemeinsame Vergangenheit weiter aufarbeiten: damit nie wieder ein solches Verbrechen begangen wird. Gleichzeitig sollten wir aber auch die lebendige kulturelle Vielfalt der künftigen Partnerstadt und Münchens in der Gegenwart erkunden und voneinander lernen.“

Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Das deutsch-israelischen Verhältnis trägt aus deutscher Sicht eine Ambivalenz zwischen historischer Verantwortung und Normalität mit sich. Einerseits ist es angesichts der Gräueltauten der Deutschen während des Nationalsozialismus kein Verhältnis wie jedes andere. Gleichzeitig gilt es, gerade von deutscher Seite, auch dem Rechnung zu tragen, was Israel – aller Widerstände zum Trotz – heute ist: ein moderner Staat mit einer gedeihenden Wirtschaft, der jenseits des historischen Kontexts ein wertvoller Partner. Und nicht zuletzt ein Ausdruck jüdischen Lebens im 21. Jahrhundert in all seinen pluralistischen Facetten. Das wollen wir mit einer Städtepartnerschaft würdigen.“