Der Klimawandel ist auch in München angekommen: Im Sommer heizen sich die Plätze auf, immer öfter kommt es zu Starkregen. Mehr Natur in der Stadt kann die Folgen abmildern, unter denen vor allem die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern zu leiden haben. Dr. Julia Schmitt-Thiel von der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher dafür ein, dass sich München an einem neuen Bundesprogramm beteiligt. Dieses sieht Geld für soziale Einrichtungen vor, die Maßnahmen zur Klimaanpassung ergreifen.

In den Jahren 2020 bis 2023 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) mit einem neuen Förderprogramm soziale Einrichtungen und deren Träger dabei unterstützen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Insgesamt werden 150 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt. Nach Meinung der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sollen von diesem Geld auch Münchner Bürgerinnen und Bürger hier profitieren. Denn Pflanzen und Grünflächen mildern die zunehmende Hitze in der Stadt ab und können auch Regenwasser besser aufnehmen.

Das Geld ist doppelt gut investiert, denn in sozialen Einrichtungen sorgen Bäume, Sträucher und Teiche direkt für verbesserte Bedingungen für die Arbeit und Betreuung und mehr Schutz für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie pflegebedürftige oder kranke Menschen.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Dr. Julia Schmitt-Thiel:

„Mehr Bäume und Grünflächen, Efeu oder Moos an der Fassade und vielleicht sogar ein Teich im Hof? Das alles kühlt den Sommer in der Stadt. Elemente der Klimaanpassung sind gerade in großen Städten wichtig. An heißen Sommertagen heizen sich manche Plätze um vier bis sechs Grad mehr auf, als auf dem Thermometer steht. Die Fördermöglichkeiten aus dem Fonds sind eine super Hilfe um Menschen, denen Hitze stark zu schaffen macht, das Leben zu erleichtern und gleichzeitig das Stadtklima zu verbessern!“

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus drohen neue strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wer diese anordnet, muss aber auch für die finanziellen Folgen aufkommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daher dazu auf, die Kommunen zu entschädigen, in denen der Freistaat Beschränkungen vorschreibt.

Der erste coronabedingte Lockdown in diesem Frühjahr hat die Stadt München viel Geld gekostet. Und das nicht nur, weil ihr wegen der Krise Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde fehlen. München hat die Kita-Gebühren für die verordneten Schließtage übernommen. Familien, die keine geeigneten Endgeräte für Homeschooling hatten, bekamen unbürokratisch eins. Für die sozialen Träger hat die Stadt einen Schutzschirm gespannt. Sie sprang ein beim Tierpark Hellabrunn, bei der Volkshochschule München und bei Kultureinrichtungen. Und sie erließ den Gastronomen die Gebühren für ihre Freischankflächen.

Ein erneuter angeordneter Lockdown wie jetzt im Berchtesgadener Land würde zu weiteren schweren volkswirtschaftlichen Schäden führen, mit deren Folgen Kommunen aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion nicht allein gelassen werden dürfen. Städte und Gemeinden brauchen dann Geld, um die lokale Wirtschaft, etwa das Verkehrsgewerbe, die Hotels, die Gaststätten und den Handel, zu unterstützen.

Sie brauchen aber auch Geld, um ihr soziales Netz weiter aufrechtzuerhalten, zum Beispiel um Kita-Gebühren im Falle von flächendeckenden Einrichtungsschließungen zu erstatten, und um Kultureinrichtungen vor dem Bankrott zu bewahren. Wenn der Freistaat also wegen der Corona-Pandemie strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens anordnet, dann muss er die damit verbundenen Folgen für die Kommunen auch zumindest zum Teil abfedern.

Dazu sagt die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Corona hat München, aber auch andere Kommunen, bereits an den Rande des finanziellen Kollaps gebracht. Noch mehr Gewerbesteuerausfälle und Mehrausgaben im sozialen Bereich können wir nicht schultern. Ein neuer möglicher Lockdown muss deshalb einhergehen mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen an die Kommunen. Wir reden über Beträge in Millionenhöhe. Ministerpräsident Söder soll das zur Chefsache machen.“

Die SPD/Volt-Fraktion kämpft schon seit längerem gegen die zum Teil katastrophalen Zustände an den privat betriebenen Münchner Wertstoffinseln. Zusätzlich zu den bereits beantragten Sonderreinigungen an den Containern für Glas, Alu und Plastik fordern die Stadtratsmitglieder nun eine neue Gesetzgebung durch den Bund.

Gerade beim Plastik sind die Recyclingquoten sehr schlecht, wie SPD/Volt bei einem Besuch des Abfallwirtschaftbetriebs München am Donnerstag erfuhr. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist, im Dualen System Deutschland zu verbleiben. Vielmehr braucht es neue Gesetze, um die Recyclingquoten zu erhöhen.

Dazu sagt Kathrin Abele, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Wir begrüßen es, dass in den neuen Verträgen bessere Leerungsintervalle ausgehandelt worden sind. Doch die Probleme mit den Wertstoffinseln bleiben. Plastik hat eine schlechte Recyclingquote von nur 18 Prozent. Daher stellt sich für uns die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist im Dualen System Deutschland zu verbleiben. Wir brauchen neue Gesetze auf Bundesebene, um die Recyclingquoten zu erhöhen – damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die ihren Müll trennen, auch Erfolg hat.“

Der stellvertretende Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„München hat sich das Ziel gesetzt Zero-Waste-City zu werden. Die Recyclingquoten des Dualen Systems aber sind katastrophal schlecht. Daher wollen wir prüfen, wie es möglich wird, dass München aus dem Dualen System aussteigen kann.“

Die Stadt München setzt weiter humanitäre Maßstäbe und investiert in ihr Kälteschutzprogramm. Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen von Die Linke und Die Partei beschlossen. Auf Initiative der Rathauskoalition gibt es Verbesserungen für Frauen. Außerdem wird der Ganztagsschutz im Falle eines Lockdowns wieder geöffnet.

In München muss niemand auf der Straße übernachten, dafür gibt es die Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne, die mittlerweile ganzjährig geöffnet hat. Für die Bewohner/innen gibt es ab November Verbesserungen, wie der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen hat. Die Einrichtung öffnet nun bereits um 16 statt bisher um 17 Uhr. Zudem werden mehr Kühlschränke aufgestellt, die Küchen bleiben abends geöffnet, damit die Bewohner sich etwas kochen können.

Wie bisher werden Familien nicht im Kälteschutz, sondern im regulären Wohnungslosensystem untergebracht. Das gilt jetzt auch für Frauen. Das wurde auf Initiative der Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste beschlossen. Die Tagesöffnung des Kälteschutzes läuft wie geplant im Oktober aus. Für die Bewohner/innen gibt es gute Alternativen in der Innenstadt. Sollte es jedoch zu einem erneuten Lockdown kommen, wird das Ganztagsprogramm wieder aufgenommen.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Der Übernachtungsschutz in München ist eine einmalige Einrichtung: Wir werden auch weiterhin verhindern, dass Menschen gerade in der herannahenden Winterzeit draußen leben müssen. Gleichzeitig aber wollen wir den Menschen auch Angebote machen. Sie sollen sich in der Stadt bewegen können, in die Innenstadt kommen und Beratung annehmen, damit sie erkennen, dass ihre Situation veränderbar ist und sie den Weg in das originäre Wohnungslosensystem und in Beschäftigung finden können.“

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion Beatrix Zurek (SPD) zur neuen Gesundheitsreferentin gewählt. Sie folgt auf Stephanie Jacobs, die auf eigenen Wunsch ins bayerische Gesundheitsministerium gewechselt ist. Zurek tritt ihre neue Aufgabe im November an.

Die SPD/Volt-Fraktion gratuliert Beatrix Zurek, die heute vom Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit zur Gesundheitsreferentin gewählt worden ist. Beatrix Zurek leitet seit 2016 das Referat für Bildung und Sport, eines der größten Referate in der Stadt. In den vergangenen vier Jahren war sie nicht nur für die Umsetzung der größten kommunalen Schulbauoffensive Deutschlands verantwortlich: Sie stellte auch den Servicegedanken in den Mittelpunkt ihrer Arbeit und intensivierte den Dialog mit den Eltern und Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. Als Bildungsreferentin war Beatrix Zurek Teil des städtischen Krisenstabs und ist daher hervorragend in die Aufgaben der Pandemiebekämpfung eingearbeitet. Von 2002 bis 2016 war die Juristin ehrenamtliche Stadträtin der Landeshauptstadt München.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Beatrix Zurek ist zu diesem Zeitpunkt genau die richtige Besetzung für das Gesundheitsreferat. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheitskrise, die diese Stadt jemals erlebt hat. Und diese Krise hat mit all ihren Begleiterscheinungen gerade erst begonnen. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung lässt zunehmend nach. Umso wichtiger ist es, dass wir an der Spitze des Gesundheitsreferats eine versierte Juristin haben, die die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen einschätzen und die kommunalen Spielräume ausloten kann. Außerdem war Beatrix Zurek von Anfang an im städtischen Krisenstab tätig und weiß, worum es in der Pandemie-Bekämpfung geht. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

Münchens Schulen stehen gerade in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die SPD/Volt-Fraktion schafft dafür bestmögliche Bedingungen und fordert, die Bildungseinrichtungen bei Bedarf unkompliziert mit zusätzlichen Wlan-Anschlüssen auszustatten.

Schülerinnen und Schüler brauchen auch in der Corona-Krise einen möglichst strukturierten und geregelten Schulalltag. Für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion sind dabei besonders digitale pädagogische Angebote wichtig. In Gesprächen mit Schulleitungen haben SPD-Stadtratsmitglieder immer wieder gehört, dass dringend mehr Wlan-Anschlüsse nötig sind, damit sich die Lehrkräfte nicht alle um die bestehenden Hotspots drängen müssen. Gleichzeitig sollen Bildungsreferat und LHM Services GmbH prüfen, welche weiteren Maßnahmen dabei helfen, die digitalen Möglichkeiten weiter zu verbessern.

Schon seit Beginn der Pandemie verbessert die Stadt München die Bedingungen für Homeschooling stetig weiter. Den Schulen werden Tools zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Stadt 6000 Tablets an Familien ausgeteilt, die keine passenden Endgeräte zu Hause haben. 2000 weitere folgen. Schulen können ihren Bedarf direkt melden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Die Bildungsgerechtigkeit darf durch die Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben. Die Lehrkräfte und Mitarbeitenden an der Schule leisten unter diesen schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Schulen so auszustatten, dass digitaler Unterricht nicht nur möglich ist, sondern auch Spaß macht. Mehr Wlan ist ein weiterer Schritt.“

IT-Sprecher Lars Mentrup sagt:

„Wir haben die Situation der Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte im Blick. Deshalb treiben wir die Digitalisierung an den Schulen noch intensiver voran. Die Schulfamilie soll die Technik nutzen können und nicht damit kämpfen müssen. Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.“

Mit Georg Dunkel wird ein Kenner der Münchner Stadtverwaltung die Geschicke des neuen Mobilitätsreferats übernehmen. Er hat die Modellstadt 2030 auf den Weg gebracht und auch alle anderen wichtigem Beschlüsse zur Verkehrswende und Erhöhung der Lebensqualität in München entscheidend mit vorbereitet und voran getrieben.

Hierzu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Als SPD/Volt-Fraktion unterstützen wir den Vorschlag unseres Koalitionspartners, Georg Dunkel zum Mobilitätsreferenten der Stadt München zu wählen, und halten das für eine gute Entscheidung. Wir stehen alle gemeinsam vor großen Zukunftsaufgaben. Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen so intensiv und so kontrovers wie der Verkehr. SPD/Volt wünscht Georg Dunkel alles Gute und viel Erfolg.“

Die SPD/Volt-Fraktion will Pflege- und Altenheime bei den Infektionsschutzmaßnahmen unterstützen: Deshalb fordert sie, die Einrichtungen bei der Beschaffung von Schutzkleidung zu unterstützen, Routinekontrollen nur zu machen, wenn diese wirklich nötig sind, und den Pflegebonus auch an die Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft zu zahlen.

Desinfektionsmittel am Eingang, eine Tafel mit Hygieneschutzregeln und eine Mitarbeiterin, die jede Besucherin und jeden Besucher genau registriert und Fieber misst: Beim Besuch der beiden Münchner Alten- und Pflegeheime St. Franziskus der Caritas in Giesing und Haus Alt-Lehel des Bayerischen Roten Kreuzes konnten sich SPD-Fraktionschefin Anne Hübner und Bürgermeisterin Verena Dietl davon überzeugen, wie hervorragend die Senioreneinrichtungen die Corona-Pandemie meistern. Und doch brauchen die Heime jetzt weitere Unterstützung. Unbedingt zu vermeiden sind Besuchsverbote, wie es sie im Frühjahr gab.

Um den durch Corona gestiegenen Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Pflegeheime von Bürokratie entlastet werden: Die zum 1. Oktober wieder aufgenommenen Routineprüfungen der Heimaufsicht sollen nach Willen von SPD/Volt nur dann stattfinden, wenn die Pandemiesituation es zulässt. Die Fraktion fordert zudem, die Heime bei der Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Mangelsituationen erst gar nicht mehr entstehen. Darum kann sich zum Beispiel der Katastrophenschutz kümmern. Außerdem appelliert SPD/Volt an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Pflegebonus für Pflegekräfte auch auf die Hauswirtschafts- und Küchenkräfte auszuweiten, die ebenso maßgeblich zum Gelingen der Pflege beitragen.

Dazu sagt Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende:

„Auch wenn es im Frühjahr aufgrund der fehlenden Schutzausrüstung vermutlich nicht anders möglich war, haben die Besuchsverbote bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen tiefe Wunden hinterlassen. Es darf in diesem Herbst und Winter unter keinen Umständen zu einer erneuten Komplettschließung der Heime kommen. Denn der Kontakt mit den Angehörigen ist gerade für Seniorinnen und Senioren unverzichtbar. Das körperliche und emotionale Wohlbefinden der Pflegebedürftigen ist ein hohes Gut und muss bei allen Überlegungen zum optimalen Infektionsschutz immer an erster Stelle stehen. Wir bitten die Angehörigen, sich bei Besuchen genau an die jeweils im Heim vorgegebenen Hygieneregeln halten.“

Und Bürgermeisterin Verena Dietl sagt:

„Für Menschen, die in Pflegeheim wohnen, ist der Kontakt zu Familie und Freunden sehr wichtig. Daher ist es schwer zu ertragen, dass genau diese Besuche für einige Zeit nicht stattfinden konnten. Ich werde alles tun, um eine erneute Komplettschließung von Pflegeheimen zu verhindern. Außerdem werde ich mich noch einmal persönlich dafür einsetzen, dass auch Hauswirtschafts- und Küchenkräfte, die während der Corona-Pandemie den gleichen Belastungen wie die Pflegekräfte ausgesetzt sind, einen Anspruch auf den sogenannten Pflegebonus erhalten. Denn auch sie waren unter schwierigen Bedingungen maximal gefordert und haben sich in besonderem Maße für Menschen eingesetzt, die auf Hilfe angewiesen sind.“

Die Stadt München soll den täglich über 400.000 Pendlerinnen und Pendlern ein neues Angebot machen. Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern ein neues, digitales Kombiticket, das für die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr und das Parken auf einem der Park-and-Ride-Parkplätze gilt. Das wird den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV erleichtern. Und es benötigt keine zusätzlichen Kapazitäten, denn viele der bestehenden P&R-Parkplätze sind nicht jeden Tag voll ausgelastet.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wer entspannt und ohne Stau nach München fahren will, der nimmt am besten den öffentlichen Nahverkehr. Damit noch mehr Menschen das tun, werden wir ein Kombiticket einführen: Einmal per App gelöst können Pendlerinnen und Pendler ihr Auto auf einem der Park-and-Ride-Plätze abstellen und in Bus oder Bahn umsteigen.“

Die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel, sagt:

„Der zunehmende Verkehr ist eine Riesen-Herausforderung für München: Hunderttausende Autos fahren jeden Tag in die Stadt. Das Kombiticket macht es für Pendelnde einfacher. Sie müssen kein extra Ticket mehr ziehen, wenn sie ihr Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abstellen.“

Und Gudrun Lux, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, erklärt:

„Wir wollen, dass möglichst wenig Autos in die Stadt reinfahren. Ein digitales Kombiticket macht den Umstieg vom eigenen Fahrzeug zum Öffentlichen Verkehr in die Stadt rein bequemer. Es ist damit ein leicht zu setzender Baustein für die Verkehrswende.“

Der Neubau des städtischen Klinikums Harlaching kommt einen entscheidenden Schritt voran: Die Vorarbeiten sind nun abgeschlossen, die nötigen Genehmigungen eingeholt. Im März 2021 kann mit dem Bau des gut 250 Millionen teuren Projekts begonnen werden. Spätestens im November 2024 soll die neue Klinik den Betrieb aufnehmen. Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstag diesem Plan zustimmt.

In Harlaching ist ein kompakter Neubau mit rund 550 Betten auf einer Nutzfläche von 31.000 Quadratmetern geplant. Er ersetzt die bestehenden Gebäude. Durch die Zusammenführung unter einem Dach versprechen sich Stadtpolitik und Klinikleitung eine hochmoderne Infrastruktur mit mehr Patientenkomfort und attraktiven Arbeitsplätzen für das Klinikpersonal mit kurzen Wegen und effizienten medizinischen Prozessen. Gezielt ausgebaut werden Traumamedizin, Schlaganfallversorgung, Geburten und Kindermedizin sowie Altersmedizin.

Derzeit behandelt die Klinik, die zu den größten in München zählt, etwa 79.000 Menschen pro Jahr – von der Geburt über die Notfallversorgung bis hin zu komplexen Eingriffen nach einem Schlaganfall. Die medizinische Versorgung geht wie gewohnt weiter, bis der Neubau fertig ist. Danach müssen die alten Gebäude weichen. Was auf dem freiwerdenden Gelände entsteht, prüft die Stadtverwaltung derzeit. Unter anderem sind eine Grundschule, ein Reha-Zentrum und Parkplätze vorgesehen. Ende 2020 soll der Stadtrat über diesen Masterplan beraten.

Die städtische München Klinik befindet sich in einem beispiellosen Modernisierungsprozess, der insgesamt 750 Millionen Euro kosten wird. Gerade erst fand die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau im Klinikum Bogenhausen statt, im Schwabinger Krankenhaus entsteht ein neues Zentrum für Hochleistungsmedizin. Der Umbau in Neuperlach ist bereits seit 2018 abgeschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Die medizinische Versorgung in München ist erstklassig. Das merken wir jetzt in der Corona-Pandemie besonders. Diese Gesundheitskrise zeigt uns aber auch, dass wir nicht nachlassen dürfen und weiter an einer Verbesserung der München Kliniken arbeiten müssen. Jetzt tun wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu modernen und wirtschaftlich starken Krankenhäusern. Der Neubau wird ein Meilenstein in der Patientenversorgung sein.“