Beatrix Zurek zur Gesundheitsreferentin gewählt

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion Beatrix Zurek (SPD) zur neuen Gesundheitsreferentin gewählt. Sie folgt auf Stephanie Jacobs, die auf eigenen Wunsch ins bayerische Gesundheitsministerium gewechselt ist. Zurek tritt ihre neue Aufgabe im November an.

Die SPD/Volt-Fraktion gratuliert Beatrix Zurek, die heute vom Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit zur Gesundheitsreferentin gewählt worden ist. Beatrix Zurek leitet seit 2016 das Referat für Bildung und Sport, eines der größten Referate in der Stadt. In den vergangenen vier Jahren war sie nicht nur für die Umsetzung der größten kommunalen Schulbauoffensive Deutschlands verantwortlich: Sie stellte auch den Servicegedanken in den Mittelpunkt ihrer Arbeit und intensivierte den Dialog mit den Eltern und Bildungs- sowie Sporteinrichtungen. Als Bildungsreferentin war Beatrix Zurek Teil des städtischen Krisenstabs und ist daher hervorragend in die Aufgaben der Pandemiebekämpfung eingearbeitet. Von 2002 bis 2016 war die Juristin ehrenamtliche Stadträtin der Landeshauptstadt München.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Beatrix Zurek ist zu diesem Zeitpunkt genau die richtige Besetzung für das Gesundheitsreferat. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheitskrise, die diese Stadt jemals erlebt hat. Und diese Krise hat mit all ihren Begleiterscheinungen gerade erst begonnen. Die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung lässt zunehmend nach. Umso wichtiger ist es, dass wir an der Spitze des Gesundheitsreferats eine versierte Juristin haben, die die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen einschätzen und die kommunalen Spielräume ausloten kann. Außerdem war Beatrix Zurek von Anfang an im städtischen Krisenstab tätig und weiß, worum es in der Pandemie-Bekämpfung geht. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

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Mehr Wlan an Münchner Schulen

Münchens Schulen stehen gerade in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die SPD/Volt-Fraktion schafft dafür bestmögliche Bedingungen und fordert, die Bildungseinrichtungen bei Bedarf unkompliziert mit zusätzlichen Wlan-Anschlüssen auszustatten.

Schülerinnen und Schüler brauchen auch in der Corona-Krise einen möglichst strukturierten und geregelten Schulalltag. Für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion sind dabei besonders digitale pädagogische Angebote wichtig. In Gesprächen mit Schulleitungen haben SPD-Stadtratsmitglieder immer wieder gehört, dass dringend mehr Wlan-Anschlüsse nötig sind, damit sich die Lehrkräfte nicht alle um die bestehenden Hotspots drängen müssen. Gleichzeitig sollen Bildungsreferat und LHM Services GmbH prüfen, welche weiteren Maßnahmen dabei helfen, die digitalen Möglichkeiten weiter zu verbessern.

Schon seit Beginn der Pandemie verbessert die Stadt München die Bedingungen für Homeschooling stetig weiter. Den Schulen werden Tools zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Stadt 6000 Tablets an Familien ausgeteilt, die keine passenden Endgeräte zu Hause haben. 2000 weitere folgen. Schulen können ihren Bedarf direkt melden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Die Bildungsgerechtigkeit darf durch die Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben. Die Lehrkräfte und Mitarbeitenden an der Schule leisten unter diesen schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Schulen so auszustatten, dass digitaler Unterricht nicht nur möglich ist, sondern auch Spaß macht. Mehr Wlan ist ein weiterer Schritt.“

IT-Sprecher Lars Mentrup sagt:

„Wir haben die Situation der Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte im Blick. Deshalb treiben wir die Digitalisierung an den Schulen noch intensiver voran. Die Schulfamilie soll die Technik nutzen können und nicht damit kämpfen müssen. Wir wollen besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.“

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Georg Dunkel wird neuer Mobilitätsreferent

Mit Georg Dunkel wird ein Kenner der Münchner Stadtverwaltung die Geschicke des neuen Mobilitätsreferats übernehmen. Er hat die Modellstadt 2030 auf den Weg gebracht und auch alle anderen wichtigem Beschlüsse zur Verkehrswende und Erhöhung der Lebensqualität in München entscheidend mit vorbereitet und voran getrieben.

Hierzu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Als SPD/Volt-Fraktion unterstützen wir den Vorschlag unseres Koalitionspartners, Georg Dunkel zum Mobilitätsreferenten der Stadt München zu wählen, und halten das für eine gute Entscheidung. Wir stehen alle gemeinsam vor großen Zukunftsaufgaben. Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen so intensiv und so kontrovers wie der Verkehr. SPD/Volt wünscht Georg Dunkel alles Gute und viel Erfolg.“

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Kein zweiter Lockdown in den Alten- und Pflegeheimen

Die SPD/Volt-Fraktion will Pflege- und Altenheime bei den Infektionsschutzmaßnahmen unterstützen: Deshalb fordert sie, die Einrichtungen bei der Beschaffung von Schutzkleidung zu unterstützen, Routinekontrollen nur zu machen, wenn diese wirklich nötig sind, und den Pflegebonus auch an die Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft zu zahlen.

Desinfektionsmittel am Eingang, eine Tafel mit Hygieneschutzregeln und eine Mitarbeiterin, die jede Besucherin und jeden Besucher genau registriert und Fieber misst: Beim Besuch der beiden Münchner Alten- und Pflegeheime St. Franziskus der Caritas in Giesing und Haus Alt-Lehel des Bayerischen Roten Kreuzes konnten sich SPD-Fraktionschefin Anne Hübner und Bürgermeisterin Verena Dietl davon überzeugen, wie hervorragend die Senioreneinrichtungen die Corona-Pandemie meistern. Und doch brauchen die Heime jetzt weitere Unterstützung. Unbedingt zu vermeiden sind Besuchsverbote, wie es sie im Frühjahr gab.

Um den durch Corona gestiegenen Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Pflegeheime von Bürokratie entlastet werden: Die zum 1. Oktober wieder aufgenommenen Routineprüfungen der Heimaufsicht sollen nach Willen von SPD/Volt nur dann stattfinden, wenn die Pandemiesituation es zulässt. Die Fraktion fordert zudem, die Heime bei der Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmittel zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Mangelsituationen erst gar nicht mehr entstehen. Darum kann sich zum Beispiel der Katastrophenschutz kümmern. Außerdem appelliert SPD/Volt an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Pflegebonus für Pflegekräfte auch auf die Hauswirtschafts- und Küchenkräfte auszuweiten, die ebenso maßgeblich zum Gelingen der Pflege beitragen.

Dazu sagt Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende:

„Auch wenn es im Frühjahr aufgrund der fehlenden Schutzausrüstung vermutlich nicht anders möglich war, haben die Besuchsverbote bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen tiefe Wunden hinterlassen. Es darf in diesem Herbst und Winter unter keinen Umständen zu einer erneuten Komplettschließung der Heime kommen. Denn der Kontakt mit den Angehörigen ist gerade für Seniorinnen und Senioren unverzichtbar. Das körperliche und emotionale Wohlbefinden der Pflegebedürftigen ist ein hohes Gut und muss bei allen Überlegungen zum optimalen Infektionsschutz immer an erster Stelle stehen. Wir bitten die Angehörigen, sich bei Besuchen genau an die jeweils im Heim vorgegebenen Hygieneregeln halten.“

Und Bürgermeisterin Verena Dietl sagt:

„Für Menschen, die in Pflegeheim wohnen, ist der Kontakt zu Familie und Freunden sehr wichtig. Daher ist es schwer zu ertragen, dass genau diese Besuche für einige Zeit nicht stattfinden konnten. Ich werde alles tun, um eine erneute Komplettschließung von Pflegeheimen zu verhindern. Außerdem werde ich mich noch einmal persönlich dafür einsetzen, dass auch Hauswirtschafts- und Küchenkräfte, die während der Corona-Pandemie den gleichen Belastungen wie die Pflegekräfte ausgesetzt sind, einen Anspruch auf den sogenannten Pflegebonus erhalten. Denn auch sie waren unter schwierigen Bedingungen maximal gefordert und haben sich in besonderem Maße für Menschen eingesetzt, die auf Hilfe angewiesen sind.“

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Weniger Autos in der Stadt durch Kombiticket

Die Stadt München soll den täglich über 400.000 Pendlerinnen und Pendlern ein neues Angebot machen. Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern ein neues, digitales Kombiticket, das für die Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr und das Parken auf einem der Park-and-Ride-Parkplätze gilt. Das wird den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV erleichtern. Und es benötigt keine zusätzlichen Kapazitäten, denn viele der bestehenden P&R-Parkplätze sind nicht jeden Tag voll ausgelastet.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wer entspannt und ohne Stau nach München fahren will, der nimmt am besten den öffentlichen Nahverkehr. Damit noch mehr Menschen das tun, werden wir ein Kombiticket einführen: Einmal per App gelöst können Pendlerinnen und Pendler ihr Auto auf einem der Park-and-Ride-Plätze abstellen und in Bus oder Bahn umsteigen.“

Die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel, sagt:

„Der zunehmende Verkehr ist eine Riesen-Herausforderung für München: Hunderttausende Autos fahren jeden Tag in die Stadt. Das Kombiticket macht es für Pendelnde einfacher. Sie müssen kein extra Ticket mehr ziehen, wenn sie ihr Auto auf einem Park-and-Ride-Parkplatz abstellen.“

Und Gudrun Lux, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, erklärt:

„Wir wollen, dass möglichst wenig Autos in die Stadt reinfahren. Ein digitales Kombiticket macht den Umstieg vom eigenen Fahrzeug zum Öffentlichen Verkehr in die Stadt rein bequemer. Es ist damit ein leicht zu setzender Baustein für die Verkehrswende.“

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Klinik-Neubau in Harlaching startet

Der Neubau des städtischen Klinikums Harlaching kommt einen entscheidenden Schritt voran: Die Vorarbeiten sind nun abgeschlossen, die nötigen Genehmigungen eingeholt. Im März 2021 kann mit dem Bau des gut 250 Millionen teuren Projekts begonnen werden. Spätestens im November 2024 soll die neue Klinik den Betrieb aufnehmen. Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Finanzausschuss des Stadtrats am Dienstag diesem Plan zustimmt.

In Harlaching ist ein kompakter Neubau mit rund 550 Betten auf einer Nutzfläche von 31.000 Quadratmetern geplant. Er ersetzt die bestehenden Gebäude. Durch die Zusammenführung unter einem Dach versprechen sich Stadtpolitik und Klinikleitung eine hochmoderne Infrastruktur mit mehr Patientenkomfort und attraktiven Arbeitsplätzen für das Klinikpersonal mit kurzen Wegen und effizienten medizinischen Prozessen. Gezielt ausgebaut werden Traumamedizin, Schlaganfallversorgung, Geburten und Kindermedizin sowie Altersmedizin.

Derzeit behandelt die Klinik, die zu den größten in München zählt, etwa 79.000 Menschen pro Jahr – von der Geburt über die Notfallversorgung bis hin zu komplexen Eingriffen nach einem Schlaganfall. Die medizinische Versorgung geht wie gewohnt weiter, bis der Neubau fertig ist. Danach müssen die alten Gebäude weichen. Was auf dem freiwerdenden Gelände entsteht, prüft die Stadtverwaltung derzeit. Unter anderem sind eine Grundschule, ein Reha-Zentrum und Parkplätze vorgesehen. Ende 2020 soll der Stadtrat über diesen Masterplan beraten.

Die städtische München Klinik befindet sich in einem beispiellosen Modernisierungsprozess, der insgesamt 750 Millionen Euro kosten wird. Gerade erst fand die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau im Klinikum Bogenhausen statt, im Schwabinger Krankenhaus entsteht ein neues Zentrum für Hochleistungsmedizin. Der Umbau in Neuperlach ist bereits seit 2018 abgeschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Die medizinische Versorgung in München ist erstklassig. Das merken wir jetzt in der Corona-Pandemie besonders. Diese Gesundheitskrise zeigt uns aber auch, dass wir nicht nachlassen dürfen und weiter an einer Verbesserung der München Kliniken arbeiten müssen. Jetzt tun wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu modernen und wirtschaftlich starken Krankenhäusern. Der Neubau wird ein Meilenstein in der Patientenversorgung sein.“

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

„Vision Zero“ – das Ziel von null Verkehrstoten in München hat sich der Stadtrat im Jahr 2018 gesetzt. Noch ist die Stadt davon ein ganzes Stück entfernt: 21 Menschen starben im vergangen Jahr auf Münchens Straßen. Fast zwei Drittel von ihnen waren zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs.

Um die „Vision Zero“ konkret mit Leben zu erfüllen und gleichzeitig die beiden Bürgerbegehren zur Verbesserung des Radverkehrs voranzubringen, planen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt ein Hearing, zur „Verbesserung der Sicherheit im Rad- und Fußverkehr an Kreuzungen, Querungen und Einmündungen“. Da beide Beschlüsse umfassende verkehrliche Maßnahmen notwendig machen und dabei auch neue Wege in der Verkehrsplanung beschritten werden müssen, sollen renommierte Experten entsprechende Konzepte darstellen und über Erfahrungen aus anderen Kommunen berichten. Dabei soll es beispielsweise um Gestaltungsmöglichkeiten für Kreuzungen und das sichere Queren von Straßen gehen sowie um Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen durch rechtsabbiegende PKWs und LKWs.

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion steht klar für die Umsetzung der Vision Zero. Das bedeutet, keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Kreuzungen und Einmündungen sind aber nach wie vor die Hauptursache für schwere Unfälle. Radfahrende und zu Fuß Gehende sind besonders betroffen. Wir setzen uns daher für eine schnelle und deutliche Verbesserung zum Wohle der Münchnerinnen und Münchner ein. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern bewährte Praxislösungen und Erfahrungen aus anderen Städten nach München holen und für die Landeshauptstadt anpassen.“

Stadträtin Sofie Langmeier (Die Grünen – Rosa Liste):

„Kreuzungen und Einmündungen gehören zu den gefährlichsten Stellen in der Stadt. Egal ob fitte Radlerin, ältere Herrschaften mit Rollator, Kinder auf dem Schulweg oder Menschen mit Sehbehinderung – sie alle passieren diese Stellen stets mit einem mulmigen Gefühl. Denn sie alle haben keine Knautschzone und bei einem Unfall landen sie schnell im Krankenhaus und zu oft bezahlt jemand von ihnen mit seinem Leben. Im Übrigen wünschen sich auch viele Auto-, LKW oder Busfahrerinnen sichere und übersichtliche Kreuzungen.“*

Stadtrat Christian Smolka (Die Grünen – Rosa Liste):

„Für die fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Straßenraums gibt es keine Patentlösung, sondern es gilt für jede Örtlichkeit die bestmögliche Lösung zu finden. Dabei sollten wir uns die Erfahrungen anderer Städte und Länder zunutze machen. Beispielsweise sollten wir uns das holländische Kreuzungssystem einmal genauer ansehen und versuchen daraus zu lernen, um Vision Zero schnellstmöglich zu erreichen.“

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Maskenfreien Sportunterricht ermöglichen

Sportunterricht mit Maske kann nicht funktionieren. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert das bayerische Kultusministerium daher auf, hier nachzubessern und Sportstunden in der Schule ohne Mund-Nasen-Schutz zu ermöglichen. Beispiele aus anderen Ländern wie der Schweiz zeigen, dass dies möglich ist, ohne dabei den Infektionsschutz zu vernachlässigen.

Die Ampel steht auf Rot: Ab einem Inzidenzwert von 50 müssen die Schülerinnen und Schüler an Münchens Schulen nicht nur im Unterricht und im Schulgebäude, sondern auch in den Sportstunden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Nur im Freien sind Übungen ohne Maske erlaubt. So sehen es die Regularien des Freistaats vor. Ein Blick nach draußen aber zeigt, dass die für Kinder und Jugendliche so wichtigen Bewegungseinheiten wetterbedingt kaum mehr unter freiem Himmel stattfinden können.

Aus Sicht von SPD und Volt muss das Kultusministerium daher sein Stufensystem für die Schulen verbessern und Sportunterricht ohne Mund-Nasen-Schutz erlauben. In der Schweiz etwa ist das längst gängige Praxis, hier ist es zu keinen erhöhten Infektionszahlen gekommen. Dort sind alle Hallen und Schulschwimmbäder geöffnet, es gibt keinerlei Einschränkungen, welche Sportarten ausgeübt werden dürfen.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Bewegung und Sport sind wichtig für Kinder und Jugendliche. Sie sollen gerade auch in der Schule nicht den ganzen Tag sitzen müssen. Außerdem stärkt Sport das Immunsystem. Schülerinnen und Schüler sollen Spaß an der Bewegung haben. Mit Maske aber ist das kaum möglich. Wir plädieren daher für andere Konzepte: Turnen etwa ist mit Abstand möglich.“

Und die sportpolitische Sprecherin Kathrin Abele sagt:

„Die Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass der Infektionsschutz in der Schule auch gewährleistet werden kann, wenn der Sportunterricht ohne Mund-Nasen-Bedeckung stattfindet. Daher fordern wir das Kultusministerium auf, hier nachzubessern. Uns ist wichtig, dass ein geregelter Sportunterricht auch unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Dafür müssen zum Beispiel die Hallen gut durchlüftet sein.“

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Wertstoffinseln endlich sauber halten

Ein Meer an leeren Glasflaschen, Folien und Getränkekartons in notdürftig zusammengeknoteten Tüten, daneben noch ein paar leere Dosen: Münchens Wertstoffinseln sind für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein dauerndes Ärgernis.

Es liegt nicht nur Müll daneben, oftmals riecht es dort auch nicht besonders gut. Viele Male hat die Stadt bereits versucht, diesen Missstand zu beheben und die Betreiberfirmen aufgefordert, für Sauberkeit zu sorgen – bisher vergeblich. Die SPD/Volt-Fraktion hat davon jetzt genug. Künftig soll die Stadt die Wertstoffinseln reinigen lassen und die Kosten hierfür den Betreiberfirmen in Rechnung stellen. Die fordert SPD/Volt in einem mit Die Grünen – Rosa Liste heute gestellten Antrag.

Neben dieser kurzfristigen Maßnahme müssen die Betreiberfirmen der Wertstoffinseln künftig mehr in die Verantwortung genommen werden. Für die kommenden drei Jahre hat das Kommunalreferat mit dem Dualen System Deutschland (DSD) wieder lediglich vage Vereinbarungen getroffen: Demnach sollen die Behälter „nach Bedarf, ca. 2/3 der Behälter mindestens dreimal wöchentlich und ca. 1/3 der Behälter mindestens einmal wöchentlich“ geleert werden. SPD/Volt gehen diese Regelungen nicht weit genug. So sollen die Betreiber der Wertstoffinseln künftig mit Vertragsstrafen rechnen müssen, wenn verbindliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden. Damit die Container künftig zuverlässig, regelmäßig und transparent geleert werden, sollen sie mit einer sensorgesteuerten Füllstandsanzeige ausgestattet werden. Die Münchnerinnen und Münchner sind zudem über die Leerzeiten zu informieren. Außerdem plädiert SPD/Volt für ein modernes Beschwerdemanagement.

Dazu sagt Kathrin Abele, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Wir werden die Betreiberfirmen der Wertstoffinseln künftig zur Kasse bitten, wenn sie ihren Reinigungspflichten nicht nachkommen. An vielen Ecken der Stadt sehen wir übervolle Container und dreckige Wertstoffinseln. Die Münchnerinnen und Münchner beschweren sich zu Recht, weil sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Müll richtig zu trennen. Das Problem ist jetzt umso drängender, weil sich das Müllaufkommen in Corona-Zeiten noch erhöht hat.“

Und der stellvertretende Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Die vom Dualen System verantworteten Wertstoffinseln sind an vielen Stellen ein Schandfleck. Wir brauchen mehr Standorte und sie müssen häufiger geleert werden. Die Stadt muss mit Vertragsstrafen reagieren, wenn Beschwerden von Bürger/innen nicht zeitnah nachgegangen wird. Wir verfolgen das Ziel, dass München Zero-Waste-City wird und durch Müllvermeidung das Volumen zurückgeht.“

Mehr Informationen finden Sie in diesem Video:

 

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Christkindlmarkt am Marienplatz kann stattfinden

Der Christkindlmarkt am Münchner Marienplatz kann auch in diesem Jahr stattfinden. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats am Dienstag beschlossen. Beginnen wird er am 23. November. Die Beschicker haben die Möglichkeit, freiwillig bis zum 10. Januar zu verlängern. Um eine bessere Planbarkeit zu gewährleisten, müssen sie dies aber vorher anmelden.

Der Stadtrat hat ebenfalls entschieden, die Fläche des beliebten Weihnachtsmarkts zu vergrößern, damit die coronabedingten Abstandsregeln eingehalten werden können. Der Markt wird sich vom Alten Rathaus bis zum Stachus und vom Sendlinger Tor bis zur Diener- und Weinstraße erstrecken. Die ansässigen Gaststätten können ihre Freischankflächen weiterbetreiben. Die Ausrichtung steht unter dem Vorbehalt, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Es wird ein detailliertes Hygienekonzept, etwa eine Maskenpflicht an den Ständen, geben.

Dazu sagt Stadtrat Klaus Peter Rupp:

„Wir als SPD/Volt-Fraktion haben uns sehr dafür eingesetzt, dass der Münchner Christkindlmarkt trotz der Corona-Pandemie stattfinden kann. Es freut uns sehr, dass dieses Brauchtum auch in diesem Jahr fortleben darf. Der Christkindlmarkt ist nicht nur für die Münchnerinnen und Münchner wichtig, sondern er bringt auch Menschen von außerhalb in die Stadt. Das stärkt den Einzelhandel.“

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