SPD: Neue Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien setzen!

Die SPD-Stadtratsfraktion will neue Ziele bei der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der Stadtwerke München (SWM) setzen. Dazu stellt die Fraktion heute einen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„Wir haben 2008 das Ziel gesetzt, dass die Stadtwerke München bis 2025 so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, wie München verbraucht. Das schaffen die Stadtwerke auch, da sind wir zuversichtlich. Das Ergebnis dieser ehrgeizigen Ausbauoffensive Erneuerbare Energien ist, dass die SWM heute europaweit führend sind auf diesem Gebiet – ein großer Erfolg. Aktuell erzeugen die SWM bereits mehr Ökostrom, als alle Privathaushalte, die U-Bahn und die Tram verbrauchen. Bis spätestens 2025 wird die ganze Stadt regenerativ versorgt sein.

Gleichzeitig wollen wir schon jetzt für den Ausbau nach 2025 neue Ziele setzen. Der Grund: Der starke Einsatz beim Klimaschutz lässt den Stromverbrauch steigen.

Ursprünglich hatte man aber mit sinkendem Stromverbrauch gerechnet – und liegt soweit auch richtig. Seit Beginn der Ausbauoffensive im Jahr 2008 ist der Stromverbrauch tatsächlich gesunken. Dieser Trend wird aber nicht weiter gehen: Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Klimaneutralität Münchens 2035 erreichen wollen, wird der Stromverbrauch nach 2025 steigen, etwa durch intensivere Nutzung von Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen.

Deshalb fordern wir die SWM auf, ihre Planung zu aktualisieren. Wir brauchen eine Einschätzung zum Stromverbrauch bis 2035, auf deren Basis wir eine zweite Ausbauoffensive Erneuerbare Energien starten können.“

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SPD fordert: Filmtheater Sendlinger Tor retten!

Die SPD-Stadtratsfraktion will das Filmtheater Sendlinger Tor retten: In einem Antrag fordert die Fraktion die Landeshauptstadt München auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Erhalt des Kinos zu ermöglichen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Mitglied im Kulturausschuss:

„Wir wollen, dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um das Filmtheater Sendlinger Tor zu retten. Müsste das Traditions-Kino schließen, wäre das ein großer Verlust.

Das Filmtheater Sendlinger Tor gehört seit über 100 Jahren fest zu München: Es ist eine Kino-Institution und bereichert auch das Stadtbild durch seine besonderen, handgemalten Filmplakate. Das Kino selbst ist beliebt, nicht nur als Spielstätte beim Filmfest, sondern bei ganz vielen Münchnerinnen und Münchnern, die insbesondere auch den Charme des Kinos schätzen, der fast einem kleinen Opernhaus gleichkommt. Und selbstverständlich verdienen auch das Programm und besondere Veranstaltungen Anerkennung, weshalb dem Filmtheater Sendlinger Tor erst vergangenes Jahr der Kinopreis der Landeshauptstadt München verliehen wurde.

Im vergangenen Jahr haben wir uns dafür eingesetzt, das Gabriel in der Dachauer Straße sowie die Kinos an der Münchner Freiheit erhalten werden – leider vergebens. Dennoch wollen wir auch dieses Mal nichts unversucht lassen, um ein Münchner Traditions-Filmtheater zu erhalten.“

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Kletterzentrum in Sendling: Stadt sendet positives Signal für Lösung

Beim geplanten Neubau einer Boulderhalle anstelle der bisherigen Außenanlage im DAV Kletter- und Boulderzentrum Thalkirchen zeichnet sich eine Lösung ab: Die neue Planung des Deutschen Alpenvereins, für die sich die SPD-Fraktion eingesetzt hatte, ist laut Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine gute Grundlage für eine Einigung.

Das berichtet die aktuelle Rathaus Umschau. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat das Planungsreferat demnach gebeten, den neuen Vorschlag schnellstmöglich zur Abstimmung im Bezirksausschuss einzubringen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns, dass die gemeinsame Lösung, für die wir uns eingesetzt haben, bei der Stadtverwaltung positiv gesehen wird. Es ist entscheidend, einen Weg zu gehen, bei dem sowohl die sportlichen, technischen und sozialen Ziele des DAV erfüllt sind, als auch die berechtigten Interessen der Sendlingerinnen und Sendlinger berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns in intensiven Gesprächen mit dem Deutschen Alpenverein eingesetzt. Wir begrüßen es sehr, dass der DAV so konstruktiv auf die offenen Fragen reagiert hat und nun ein Vorschlag vorliegt, bei dem wir zuversichtlich sind, dass er auch im Stadtviertel auf Zustimmung stößt. Insbesondere ökologische Aspekte, aber vor allem auch ein gescheites Konzept fürs Parken waren zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es gibt nun überzeugende Antworten auf diese wichtigen Fragen. Wir unterstützen den neuen Vorschlag des DAV und sind guter Hoffnung, auch im Bezirksausschuss Unterstützung für diese Lösung zu haben. Wir sehen jetzt eine gute Basis für eine positive Entscheidung.“

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Mietspiegel für München: Rathaus-SPD fordert faire Vorgaben

Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat heute den „realen Mietspiegel“ vorgestellt. Das ist ein Mietspiegel, der zeigt, wie die ortsüblichen Vergleichsmieten in München wären, wenn man wirklich alle Wohnungen zur Berechnung heranzöge – und nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Erstellung des realen Mietspiegels am 25. Februar 2019 beantragt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik:

„Wir haben den realen Mietspiegel beantragt, um Druck zu machen und zu zeigen, wie die Vergleichsmieten wirklich aussehen würden, wenn nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen einfließen würden. Wir brauchen einen Mietspiegel, der alle Mieten berücksichtigt, auch die Bestandsmieten und geförderte Mieten. Dafür setzen sich Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion bereits lange mit Nachdruck ein. Wir fordern erneut ein, die Vorgaben zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels endlich anzupassen!

Der reale Mietspiegel für München zeigt: Es könnte endlich Entspannung geben für die Münchner Mieterinnen und Mieter, Mieterhöhungen könnten wirkungsvoller gebremst werden – wenn CSU und CDU nicht so verbissen festhalten würden an einem Instrument, das zur systematischen Erhöhung der Mieten beiträgt. CSU und CDU müssen ihre Blockade in der Bundesregierung gegen einen fairen Mietspiegel endlich aufgeben!

Wir wollen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können – und ihre Kinder ebenso! Deshalb wollen wir als Kommune alle Möglichkeiten ergreifen, mit Hilfe derer wir die Mieten bezahlbar halten und Preisanstiege dämpfen können. Dazu muss der Bund Kommunen wie der Stadt München aber auch die rechtliche Möglichkeit geben.“

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Neuer U-Bahn-Betriebshof: Schnelle Realisierung, bestmöglicher Lärmschutz

In Neuperlach-Süd entsteht ein neuer U-Bahn-Betriebshof. Das Ergebnis der Voruntersuchung hierzu und der Stand der Planungen wurden dem Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt. Der gemeinsame Ausschuss entschied sich für eine Variante, in der auch Betriebswohnungen entstehen werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Damit wird den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stemmen und die U-Bahn noch leistungsfähiger machen können, ist der geplante neue U-Bahn-Betriebshof dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle Realisierung ein. Unser ÖPNV braucht ein starkes, technisches Rückgrat.

Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig, dass beim Konzept für den Betriebshof auf den bestmöglichen Lärmschutz für das umliegende Viertel geachtet wird.“

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Kletterzentrum in Sendling: SPD-Einsatz für eine gemeinsame Lösung

Nachdem die Erweiterung des DAV Kletter- und Boulderzentrums Thalkirchen vor Ort viele Fragen aufwarf, kümmerte sich die SPD darum, Lösungen zu finden. Mit Erfolg: Ein neuer Vorschlag geht auf die Anliegen aller Seiten ein.

Der Plan des Deutschen Alpenvereins (DAV), den Außenboulderbereich des Kletterzentrums in der Thalkirchner Straße in Sendling zu einer Boulderhalle umzubauen, hatte Widerstand hervorgerufen: Trotz eines durchdachten Konzeptes blieben viele Fragen offen, lokale Interessen schienen gegen die Pläne zu stehen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzte sich von Anfang an dafür ein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Ergebnis ist sehr positiv: Nach mehreren intensiven Gesprächen zeigt sich nun eine Lösung, bei der sowohl die sportlichen, technischen und sozialen Ziele des DAV erfüllt sind, als auch die berechtigten Interessen der Sendlingerinnen und Sendlinger vor Ort berücksichtigt werden. Die SPD hatte sich in Gesprächen mit dem DAV stark dafür eingesetzt, die Anliegen zusammenzubringen. Bei einem Besuch vor Ort im DAV Kletter- und Boulderzentrum konnte sich die SPD-Fraktion Anfang des Jahres ein Bild von den neuen Überlegungen des DAV machen. Nach unserem Wissen hat der DAV nun erneut eine nochmals angepasste Bauvorplanung bei der Stadt eingereicht und dabei vor allem berücksichtigt:

  • Angepasste Planung: Die Größe der Boulderhalle wird gegenüber der ursprünglichen Planung des DAV deutlich reduziert.
  • Keine neue Flächenversiegelung: Bei der Modernisierung wird nur der bisherige Außenboulderbereich überbaut, wo bereits heute Betonfundamente und Kies den Boden versiegeln. Die Neuplanung greift nicht in den Grünbestand dahinter ein.
  • Erhalt der nahegelegenen Frischluftschneise: Die Neuplanung greift nicht in die Grünbestände nördlich der Anlage ein und hält den Grünzug offen.
  • Ökologische Aufwertung: Der Bestand an wertvollen Weiden wird erhalten, lediglich zwei kleinere Obstgehölze werden entfernt. Sie werden nachgepflanzt, das gesamte Areal ökologisch aufgewertet (unter anderem auch durch ein Bienenvolk).
  • Verkehrs- und Parkmanagement: Der DAV legt ein Konzept vor, das vorsieht, die Parkplätze am Kletterzentrum effektiver zu nutzen. Es wird angestrebt, Stellplätze durch den DAV abzulösen, sodass große Teile allen Nutzer*innen der Anlage zur Verfügung stehen. Außerdem soll in den Abendstunden des Winterhalbjahres, wenn erfahrungsgemäß mehr Gäste mit dem Auto kommen, eine Stellplatz-Anmietung beim angrenzenden Kleingartenverein sowie am nahen Wertstoffhof vereinbart werden. Das städtische Parkraummangagement und Radabstellanlagen werden einbezogen.
  • Kommunikationskonzept: Der DAV wird seine Gäste noch intensiver darum bitten, nicht mit dem Auto anzureisen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik:

„Wir haben jetzt einen guten Vorschlag, den wir unterstützen. Nachdem bei der ursprünglichen Planung viele Fragen offen waren, wollten wir klären, wie diese beantwortet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden können. Anstatt sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, war es von Anfang an unser Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt ist es gelungen, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Anforderungen aller Seiten berücksichtigt. Wir haben die fraglichen Punkte in intensiven Gesprächen eingebracht und auf eine Lösung hingewirkt. Der DAV hat sehr konstruktiv darauf reagiert und nun eine überzeugende, neue Planung vorgelegt: Neben den ökologischen Aspekten wie dem Grünbestand, der Versiegelung und der Frischluftschneise ist es besonders wichtig, dass der DAV eine überzeugende Strategie für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept vorlegt. Wir sind guter Hoffnung, dass nach diesen nochmaligen Anpassungen des DAV die Planung vor Ort auf Zustimmung stoßen wird und eine Einigung in Reichweite ist.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellv. sportpolitische Sprecherin, sagt:

„Unser Ziel ist, dass das Vorhaben mit dieser gemeinsamen Lösung bald realisiert werden kann. Der DAV kann mit der Modernisierung der veralteten Boulderanlage sein sportliches Angebot aufwerten, verbunden mit sozialen Zielen wie der Barrierefreiheit der gesamten Anlage oder einem Kletter- und Boulderangebot für Familien. Gleichzeitig werden die Anliegen der Sendlingerinnen und Sendlinger beachtet. Wir haben den Auftrag, die offenen Fragen zu klären, sehr ernst genommen – für eine Lösung, die sowohl für den Deutschen Alpenverein sowie die Sportlerinnen und Sportler als auch für die Menschen im Viertel ein Gewinn ist.“

Markus Lutz, Vorsitzender des Bezirksausschusses Sendling (SPD), sagt:

„Natürlich wird sich die Sendlinger SPD im Bezirksausschuss den Lösungsvorschlag genau anschauen. Für uns sind neben den planungsrechtlichen Aspekten vor allem der Erhalt der Frischluftschneise und ein stringentes Verkehrskonzept wichtig. Die SPD-Fraktion im Rathaus hat sich dafür eingesetzt, dass dies beim jetzt vorgelegten Vorschlag berücksichtigt wird. Wir werden diesen Vorschlag wohlwollend prüfen. Wenn eine für alle Seiten weitgehend zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, wäre dies auch ein Erfolg für die Sendlingerinnen und Sendlinger.“

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Rechtsextremist nicht als Oberbürgermeister-Kandidat zugelassen

Der Rechtsextremist Heinz Meyer darf nicht als Kandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt München hat seine Kandidatur einstimmig abgelehnt.

Meyer ist Vorstand von „Pegida München“. Gegen ihn laufen unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, er wurde mehrmals verurteilt, Revisionsverfahren laufen. Die Sicherheitsbehörden stufen ihn als „Gefährder“ der rechten Szene ein.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist absolut richtig, dass ein Feind der Verfassung, ein Feind der Grundrechte und der Menschlichkeit, eine demokratische Wahl nicht für seine hetzerischen Zwecke missbrauchen darf. München setzt erneut ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Stadt dem entschiedenen Eintreten gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet.

Heinz Meyer ist einer der gefährlichsten Gegner unserer Demokratie, unserer Stadtgesellschaft und unserer Werte. Es ist geradezu absurd, dass jemand, der gerade diese gemeinsamen demokratischen Werte so verachtet, sich an die Spitze unserer Stadt wählen lassen will. Mit seiner Entscheidung macht der Wahlausschuss unmissverständlich klar, dass die Landeshauptstadt München einen solchen Angriff auf eine demokratische Wahl nicht zulässt.

Die Wahlen sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Sie stehen allen offen, die zu den Werten und Zielen dieser Demokratie stehen. Gegen diejenigen, die unsere Grundrechte in Frage stellen und unserer Gesellschaft schaden wollen, müssen und werden wir sie verteidigen – dieses Versprechen erfüllt München mit der heutigen Entscheidung.“

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Mietenstopp für städtische Kunsträume: Unterstützung für SPD-Initiative

vor drei Wochen setzte sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem Antrag erfolgreich für einen Mietenstopp bei den Domagkateliers ein und forderte im gleichen Antrag, analog auch für alle anderen städtischen Ateliers und Kunsträume die Mieten nicht zu erhöhen. Heute stellte die Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste einen inhaltsgleichen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, stellv. kulturpolitische Sprecherin:

„Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Initiative. Ateliers und Kunsträume der Stadt müssen bezahlbar bleiben! Gerade auch Künstlerinnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine haben es schwer, bezahlbare Räume zu finden. Auf dem freien Markt ist die Konkurrenz durch kommerzielle Gewerbetreibende groß. Die Stadt soll für Kunst und Kultur in unserer Stadt Raum bieten, der zum Beispiel auch jungen, freien Kunst- und Kulturschaffenden zugänglich ist, denn wir wollen Kreativität und Vielfalt fördern.*

Bei den Domagkateliers konnten wir bereits verhindern, dass die Mieten dort wie zunächst angekündigt steigen. Dort wurde ein Mietenstopp bis zum Jahr 2024 vereinbart. Gleichzeitig hatten wir in unserem Antrag auch den Mietenstopp für andere städtische Ateliers und Kunsträume gefordert. Da nun auch andere diesen Vorschlag aufgreifen, sind wir zuversichtlich, eine unterstützende Mehrheit für unsere Initiative zu finden.“

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München bekommt ein Väterzentrum

München bekommt ein Väterzentrum – das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats heute beschlossen. In einer Testphase von 2021 bis 2024 soll das Modell getestet werden, bereits 2023 soll eine Evaluation zeigen, ob und wie die Einrichtung dauerhaft angeboten wird.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Vater sein hat sich verändert. Viel mehr als früher steht die Familie im Mittelpunkt, viel mehr wollen sich auch Väter aktiv kümmern und das Aufwachsen ihrer Kinder miterleben sowie fördern. Dennoch ist es so, dass Väter von den Beratungs- und Bildungseinrichtungen für Eltern und Familien schwieriger erreicht werden. Das gilt insbesondere auch in getrennten Familien – und ganz besonders dort, wo es eine sehr konflikthaltige Trennung gab. Hier kommt es häufig sogar zum Kontaktabbruch. Dabei würden sich Väter den Kontakt oft wünschen und bräuchten Unterstützung, nicht nur für sich selbst, denn auch Kinder und Familien profitieren von zugewandten, engagierten Vätern.

Bisher gibt es kein Angebot in München, das sich speziell an Väter richtet. Das ändert sich jetzt. Das Väterzentrum soll eine Anlaufstelle mit ganz einfachem Zugang sein, ein Begegnungs- und Beratungsangebot, das Unterstützung ausgerichtet auf die Zielgruppe der Väter bietet. In einem Cafébereich kann man niederschwellig ins Gespräch kommen, für die individuelle Beratung wird des genauso Räume geben wie für Gruppenberatung. Planung und Finanzierung haben wir heute sichergestellt, jetzt braucht es noch einen passenden Ort. Wir hoffen, dass bald geeignete Räume in zentraler, gut erreichbarer Lage gefunden werden. Das Väterzentrum soll bereits im kommenden Jahr eröffnen.“

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Initiative erfolgreich: Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei

Das Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei: SPD-Stadtrat Marian Offman hat sich mit einem Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung dieses Standesamt offen steht. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass ein Außenlift angebracht werden soll.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman:

„Für viele Münchnerinnen und Münchner ist eine Heirat im Standesamt an der Mandlstraße ein großer Traum. Sich diesen zu erfüllen soll nicht an Barrieren scheitern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Lösung für die Barrierefreiheit gefunden wird. Das Kommunalreferat hat mir nun mitgeteilt, dass ein Aufzug angebracht werden soll. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative erfolgreich war. Das Standesamt in der Mandlstraße wird dadurch künftig auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offenstehen – seien es Familienangehörige, Freundinnen und Freunde oder das zu trauende Paar selbst. Einen genauen Zeitplan nannte das Referat noch nicht, ich hoffe, der Außenlift wird schnellstmöglich angebaut.“

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