Pizzakartons, Schalen, in denen einmal Spaghetti waren, und Behälter mit Resten von asiatischem Essen: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Münchens Mülleimer und viel zu oft auch die Fläche drum herum wieder voll mit Einwegverpackungen. Die grün-rote Rathauskoalition hat dem Einwegplastik den Kampf angesagt und unterstützt daher die Idee des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in München, der im Herbst bereits eine Pilotphase „Mehrweg statt Einweg“ starten will.

Zunächst befragt der Verband seine Mitgliedsunternehmen, wer beim freiwilligen Praxischeck mitmachen will. Die teilnehmenden Gaststätten werden dann beim To-Go-Essen auf Einwegverpackungen verzichten und stattdessen Mehrweglösungen anbieten. Dabei sollen verschiedene Systeme wie Recup-Rebowl, Relovo und Vytel getestet werden.

„Ein Großteil unserer Unternehmen will auf Mehrweg umstellen. Die Betriebe brauchen umweltfreundliche, kostengünstige und unkomplizierte Lösungen. Ziel ist es, eine überschaubare Anzahl von Systemen in München zu etablieren, damit Kunden die Behälter auch ohne großen Zusatzaufwand zurückgeben können. Wir sind überzeugt, dass die Gäste dieses Angebot der Umwelt zuliebe sehr gut annehmen werden“, sagt Daniela Ziegler bei einem von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste anberaumten Hearing zum Thema Mehrweg in der Gastronomie.

Damit reagiert die Branche nicht nur auf den durch die Corona-Pandemie verstärkten Trend, die Mahlzeiten in Gaststätten zum Mitnehmen zu bestellen. Bis zum Sommer 2021 muss außerdem die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies wird zu einschneidenden Umstellungen im Einweg-Verbrauch führen, auch in der Gastronomie.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste unterstützen die Münchner Betriebe, Lokale und Cafés in diesem Umstrukturierungsprozess. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hat die Koalition Anfang Juli gestellt. Umso mehr freuen sich die Stadtratsmitglieder über den Mut zur Innovation, den die Dehoga-Betriebe nun trotz der Krise, in der sich gerade befinden, zeigen. Gleichzeitig profitieren davon die in München tätigen Anbieter von Mehrweg-Lösungen, die bei dem Hearing ihre verschiedenen Systeme vorgestellt haben.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel:

„Ab Sommer 2021 gilt das Einweg-Plastikverbot in ganz Europa. Für München wollen wir bis dahin zusammen mit der Gastro und anderen Betroffenen Lösungen entwickeln. Mehrweg ist ein smarte Lösung, um Einweg- und Wegwerfverpackungen zu ersetzen. Ich freue mich sehr, dass die Münchner Gastronomie angekündigt hat, die Corona Krise und das damit verbundene Mehr an Take Away nutzen zu wollen, um die jungen Münchner Mehrweg-Lösungen zu testen.“

Und Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Dass die Münchner Gastronomie in Krisenzeiten dennoch offen für Pilotprojekte in Sachen Mehrweg ist und dem Einwegmüll den Kampf ansagen will, begrüßen wir sehr. Die etablierten Verbände zusammenzubringen mit jungen Münchner Start-Ups, die umfassende, effektive und digitale Lösungen bereits entwickelt haben, war uns eine Herzensangelegenheit. Wir danken allen für den konstruktiven, kreativen und wohlwollenden Austausch, dem in Kürze Taten folgen werden.“

Nach einem Urteil gegen Airbnb erhalten die Steuerbehörden die Daten der Vermieter, die ihre Wohnungen auf der Online-Buchungsplattform anbieten. Das ist aber nur ein erster Schritt. Airbnb muss die Daten auch den Städten zur Verfügung stellen, damit sie Fälle von Zweckentfremdung prüfen und dagegen vorgehen können, fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Eigentlich käme jetzt die Hochzeit für Online-Buchungsplattformen: Denn in neun Tagen hätte das Oktoberfest in München beginnen sollen und damit die umsatzstärkste Phase auch im privaten Zimmer-Vermietungsgewerbe. Doch im Jahr der Corona-Pandemie fällt die Wiesn aus – und ob alle Airbnb-Vermieter künftig wieder mit hohen Einnahmen rechnen können, ist fraglich. Hamburg ist es gelungen, den Konzern letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben.

Doch nicht nur Steuerhinterziehung ist ein Problem, sondern auch Zweckentfremdung. Denn die Wohnungen werden dem regulären Mietmarkt entzogen, wenn sie für viel Geld zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Schätzungen zufolge findet man alleine bei Airbnb mehr als 7100 solcher Wohnungen in München. Wenn die Stadt nun aber die Vermieterdaten erhalten kann, wird es für sie deutlich einfacher, Zweckentfremdungen aufzudecken.

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus länger als acht Wochen pro Kalenderjahr an Feriengäste und Medizintouristen vermietet wird. Die Außendienstmitarbeiter des städtischen Sozialreferats haben in 2019 alleine mehr als 13.000 Wohnungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung überprüft, in den vergangenen zehn Jahren konnten so mehr als 2300 Wohneinheiten gerettet werden.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Simone Burger:

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für München. Zum ersten Mal ist Airbnb letztinstanzlich unterlegen mit der Ansicht, keine Vermieterdaten an Behörden weiterleiten zu müssen. Das gibt Hoffnung für die Auseinandersetzung mit Airbnb in Sachen Zweckentfremdung. Wir bitten das Sozialreferat, sich genau anzuschauen, wie wir das Urteil auch für München nutzen können.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion trauert um Nükhet Kivran. Die SPD-Politikerin kam als Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland. Sie engagierte sich ehrenamtlich im Bildungsbereich für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Familien, war Betriebsrätin bei Siemens und in der Stadtpolitik aktiv; sie stand dem Migrationsbeirat der Stadt München von 2011 bis 2017 vor, war Sprecherin des Türkenrates München und saß im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Während ihrer Amtszeit hat sie die Interessen der Migrationsbevölkerung sehr engagiert vertreten. Sie war eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für die Stadt.

Nükhet Kivran kämpfte unermüdlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Sie setzte sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein, nach dem Attentat am OEZ kümmerte sie sich um die Familien der Opfer. Für ihr Engagement wurde Nükhet Kivran mit der Medaille „München leuchtet“ in Bronze ausgezeichnet.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Wir werden Nükhet als Mensch, aber auch als politische Kraft sehr vermissen. Vor allem ihre Stimme für die Interessen der aus dem Ausland zugezogenen Münchnerinnen und Münchner wird sehr fehlen.“

Das städtische Waisenhaus muss dringend generalsaniert werden. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt dieses Projekt und fordert die Stadtverwaltung auf, es baldmöglichst anzugehen. Denn zu einer optimalen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen gehört auch ein modernes Gebäude.

Schlafsäle mit aneinandergereihten Stockbetten oder einen riesigen Speisesaal gehören in der Waisenhausstraße längst der Vergangenheit an. Je neun Kinder leben gemeinsam in einer Wohngemeinschaft mit ihren Pädagog*innen. Gerade in Coronazeiten ist das herausfordernd: Im Frühjahr und Sommer unterrichteten die Mitarbeiter/innen alle Kinder im Homeschooling. Corona-Verdachtsfälle müssen für 14 Tage in ihrem Zimmer in Quarantäne. Seit Monaten müssen die Kinder immer wieder neu motiviert werden – allen Einschränkungen zum Trotz. Bei ihrem Besuch im Münchner Waisenhaus konnten sich die SPD-Stadtratsmitglieder Christian Köning, Barbara Likus und Lena Odell von der hervorragenden Arbeit dort überzeugen.

1899 zog die Einrichtung in ihr mittlerweile denkmalgeschütztes Gebäude. Damals betreuten fünf Nonnen 150 Kinder. Heute leben 139 Mädchen und Jungen in der Einrichtung, 120 Mitarbeiter/innen sorgen für einen reibungslosen Ablauf. 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen stammen aus München und dem Umland. Bisher hat die Waisenhausstiftung alle Reparaturen aus Eigenmitteln bezahlt. Bei einer Generalsanierung ist das nicht mehr möglich. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert daher trotz der finanziell schwierigen Zeiten, das Projekt zeitnah anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Unsere Stadt kann sich glücklich schätzen, dass es mit dem Münchner Waisenhaus eine Einrichtung gibt, die Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen Sicherheit und ein Zuhause bietet. Auch in für die Kommune finanziell schwierigen Zeiten steht die Generalsanierung des Waisenhauses für uns nicht in Frage. Das Münchner Waisenhaus ist aus dem Stadtviertel Neuhausen-Nymphenburg nicht weg zu denken und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit. Das unterstützen wir, jetzt und in Zukunft.“

Jeder Baum und Strauch mehr in der Stadt tut gut: Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, in jedem Stadtteil Münchens Flächen auszuweisen, auf denen Mini-Wäldchen angelegt werden. Bäume sorgen für saubere Luft, ein kühleres und feuchteres Stadtklima und Artenvielfalt. So lässt sich der Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig eine noch lebenswertere Stadt gestalten. Diese Initiative der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist heute mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste als Antrag eingebracht worden.

SPD/Volt schlägt vor, die Flächen mit dem Verein Citizen Forests e.V. nach der Miyawaki-Methode aufzuforsten. Dies ist eine der effizientesten Methoden, weil sie bereits auf Arealen ab 60 Quadratmetern einsetzbar ist. Sie kombiniert verschiedene einheimische Pflanzen, durch eine spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein schnelles Wachstum von mindestens einem Meter im Jahr. Die Münchner*innen profitieren also sehr bald von diesen Flächen, denn schon nach drei Jahren ist ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald entstanden.

Aus Sicht von SPD und Volt kommt die Heidemannstraße in Freimann, an der gerade Radwege entstehen, für das Projekt in Frage. Ebenso bietet sich das Isartor an oder der Arnulfpark. Die Verwaltung soll nun in jedem Stadtbezirk geeignete Standorte für die neuen Mini-Wäldchen finden.

Wer einmal sehen will, wie „schnell“ ein neuer Baum gepflanzt ist: SPD-Stadträtin
Julia Schmitt-Thiel hat es an der Baustelle zum neuen Radweg an der Heidemannstraße einmal vorgemacht. Hier geht’s zum Video:

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Julia Schmitt-Thiel:

„Die Miyawaki-Methode ist genial, weil sie auf kleinem Raum
auskommt und gleich drei Klimathemen auf einmal angeht: sauberere
Luft, besseres Stadtklima und mehr Platz für Tiere und Insekten. An der
Heidemannstraße, eine vielbefahrene Schneise quer durch Freimann,
würde sich das Projekt anbieten. Kleine Wäldchen entlang der langen
Straßenabschnitte wären super für die neuen und die alten
Wohngebiete. Auch auch die Radwege an beiden Seiten würden
profitieren – visuell und durch bessere Luftqualität.“