Ausstieg der Stadtwerke aus der Gasförderung

Derzeit wird in München weiterhin Erdgas verbraucht. Es werden damit Wohnungen und Häuser beheizt und es wird in Kraftwerken für die strom- und Wärmeversorgung benötigt. Doch das Ziel der grün/roten Koalition ist es, so schnell wie möglich aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Deshalb fordern wir die Stadtwerke heute auf, dem Stadtrat einen Ausstiegsplan für die Beteiligung am Gas- und Öl-Erschließungs- und Förderungsgeschäft vorzulegen.

So wollen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste ihren Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur soll auf 1,5 Grad begrenzt werden. Um dies zu erreichen, hat der Münchner Stadtrat im Dezember 2019 die Klimaneutralität Münchens bis zum Jahr 2035 beschlossen. Angesichts dessen müssen nicht nur die Emissionen durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gesenkt werden, sondern auch die Erschließung und Förderung dieser.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir wollen, dass sich der Ausstiegsplan schneller als die Dekarbonisierung Münchens- und damit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern vollzieht. Und wir wollen sicherstellen, dass die Spirit Energy keine Erschließung oder Förderung von Gas- oder Ölvorkommen in der Arktis, insbesondere dem arktischen Schutzgebiet und der Barentssee betreibt. Bisher gibt es keinerlei Förderung durch der Spirit Energy in der Arktis. Und die Stadtwerke haben dies auch nie angestrebt. Wir wollen aber ein offizielles und klares Statement der Energy Spirit zu diesem Thema.“

Und Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Bis 2025 wollen die Stadtwerke München so viel Ökostrom in eigenen Anlagen produzieren, wie ganz München benötigt. Damit ist München die erste und einzige Millionenmetropole, die dieses Ziel schafft. Daher ist es nur konsequent für unser zweites Ziel, die Wärmewende, klare Zeichen zu setzen. Der Ausstieg aus der Gasförderung ist dafür ein nächster Schritt. Es werden noch viele weitere folgen, um München klimaneutral zu bekommen. Dabei wird uns die Wärmestudie helfen, die 2021 kommt.“

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Kommt ein U-Bahn-Ring?

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat arbeitet mit Hochdruck am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der bayerischen Landeshauptstadt: Neben Busbeschleunigung und neuen Tramlinien setzt sie auf den Ausbau des U-Bahnnetzes. Auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen Münchner Freiheit und Poccistraße braucht es dringend eine Alternativroute, die den Hauptbahnhof anbindet: die U9. Gleichzeitig soll auch Pasing und das Neubaugebiet in Freiham mit 25.000 Einwohner*innen eine U-Bahn bekommen: die U5. Neu in der Diskussion ist ein U-Bahn Ring U50, der Pasing mit Moosach, Frankfurter Ring, Arabellapark, Daglfing und der Messe München verbinden könnte.

Berlin hat gerade eine neue U-Bahn-Linie eröffnet. Bis es in München soweit sein wird, dauert es zwar noch. Dafür könnte hier gleich eine ganze Ringlinie gebaut werden. Denn eine Großstadt wie München braucht ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz. Politische Ziel ist es, dass nur noch 20 Prozent der Fahrten mit dem Auto zurückgelegt werden. Dafür muss der Anteil der Fahrten im ÖPNV von 24 auf 30 Prozent bis 2030 gesteigert werden. Die SPD/Volt-Fraktion setzt neben einer Tram-Ausbau-Initiative und einer Verdoppelung des Takts beim Bus auch auf neue U-Bahn Strecken. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans werden nun die Trassen entsprechend priorisiert und freigehalten.

  • Der Stadtrat stellt über 500 Millionen Euro für den Baubeginn einer neuen Röhre in Nord-Süd- Richtung unter dem Hauptbahnhof bereit. Die U3 oder U6 kann dann in Zukunft an einem neuen Bahnhof Impler-/Poccistraße über Theresienwiese, Hauptbahnhof, Pinakotheken und Elisabethplatz zur Münchner Freiheit im Tunnel der U9 fahren. Damit ist dann langfristig ein dichterer Takt auf der U3 und U6 möglich.
  • In den 2030er-Jahre wird das Neubauviertel Freiham mit mehr als 25.000 Einwohner/innen an die U5 angebunden. Vom U-Bahnhof am neuen Mahatma-Gandhi-Platz nach Pasing sind es dann nur weniger als sieben Minuten Fahrzeit. Dringend fordert die SPD/Volt-Fraktion die Bundesregierung auf, die Förderrichtlinien zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) möglichst bald anzupassen.
  • Auch der Landkreis München ist im Gespräch mit dem neuen Mobilitätsreferat und der MVG: Mit drei Verlängerungen von Großhadern nach Martinsried, von Neuperlach nach Taufkirchen und von Fürstenried nach Neuried wird das Umland besser mit der Stadt verknüpft.
  • Die U4 wird über den Arabellapark hinaus mit der S8 in Englschalking verbunden und weiter in das neue Wohngebiet (SEM Nord-Ost) östlich der S8 verlängert.
  • Neu ist die Vision 2050 der SPD/Volt Fraktion einer U-Bahn-Ringlinie: Die verlängerte U4 startet an der Messestadt West (und hat damit einen Anschluss zur U2) und führt über Englschalking bis zum Arabellapark. Von dort geht es weiter zur jetzigen U6 Alte Heide und über die Ingolstädter Straße bis zum Frankfurter Ring (U2-Anschluss). Auf Höhe Oberwiesenfeld schwenkt die Linie auf den Weg der U3 bis Moosach ein, fährt in einem Bogen bis nach Pasing und trifft dort auf die bereits zum jetzigen Zeitpunkt beschlossene U 5, die vom Laimer Platz bis nach Freiham verlängert wird.

Erst kürzlich haben Kreisverwaltungsreferat und Baureferat fünf neue Busspuren errichtet. Sie verkürzen die Fahrzeiten auf der Donnersbergerbrücke, der Wendl-Dietrich-Straße, der Potsdamer Straße, der Dietlindenstraße und der Haberlandstraße enorm. Zudem finanziert die Rathauskoalition auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion für sechs neue Trambahnlinien Machbarkeitsstudien. Im Dezember 2020 und Januar 2021 wird nun der Nahverkehrsplan zusammen mit dem Mobilitätstreferat und der Münchner Verkehrsgesellschaft fortgeschrieben.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Metropolen in Deutschland müssen heute die Infrastruktur für die Zukunft bauen. Wir brauchen dringend eine Neufassung der Förderrichtlinien des Bundes, damit eine Strecke nach Freiham und auch Ertüchtigungen bestehender Linien vom Bund gefördert werden können. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dafür die Nahverkehrsgelder auf zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Viele MVV-Wege führen aktuell noch über die Innenstadt. In einer Millionenmetropole wie München braucht es mehr Ringlinien. Nach der Tram-Westtangente und dem Tram Südring fordern wir, auch die Trassen frei zu halten für einen U-Bahn Nordring, der Riem und den Münchner Nordosten mit Schwabing, Moosach, Allach und Pasing verbindet.“

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Nachschlag für Zuschussnehmer

Keine Kürzungen im Sozialbereich: Dieses Ziel haben sich SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste auch in finanziell schwierigen Zeiten gesetzt. Damit die Zuschussnehmer der Stadt Tarifsteigerungen an ihre Beschäftigten weitergeben und höhere Sachkosten kompensieren können, sollen sie nach Willen der Rathauskoalition einmalig höhere Zuschüsse bekommen.

Demnach soll die Stadt ihre Zuschüsse für Organisationen und Träger in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft sowie Kultur für 2021 und 2022 einmalig pauschal um ein Prozent erhöhen, um so Tarif- und Sachkostensteigerungen weitgehend zu kompensieren. Eine pauschale Erhöhung entlastet die betreuenden Referate in der Stadtverwaltung, da sie mit deutlich weniger Verwaltungskostenaufwand einhergeht als individuelle Lösungen für jeden einzelnen Zuschussnehmer. Mehrkosten wird diese Maßnahme nicht mit sich bringen, sie kann aus dem Haushalt der Referate bezahlt werden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Mit diesem Antrag schaffen wir für alle Zuschussnehmer Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Damit setzen wir auch in der größten Finanzkrise ein klares Zeichen. Es wird keine Leistungskürzungen geben und die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass Tariferhöhungen auch ausbezahlt werden.“

Und Bernd Schreyer, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die soziale Infrastruktur in unserer Stadt zu erhalten. Deshalb freuen wir uns mit der Übernahme der Tarifsteigerungen und der Corona-Sonderzulage dazu beizutragen, Leistungskürzungen in Zeiten pandemiebedingter Mehrbelastung zu vermeiden.“

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Lokal online einkaufen — ein Münchner Marktplatz im Internet

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen die Münchner Gewerbetreibenden und Dienstleistungsbetriebe bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und beim Einstieg in den Online-Handel Unterstützung durch die Stadt zukommen lassen.

In einem gemeinsamen Antrag schlagen sie vor, eine digitale Plattform zu entwickeln, auf der man lokal und zugleich online einkaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Auf diese Weise können Betriebe einen leichten und bezahlbaren Zugang zu reichweitenstarken Online-Vertriebsmöglichkeiten erhalten.

Ein erfolgreich funktionierendes Vorbild dafür ist die Plattform atalanda. Die Münchner Plattform soll gemeinsam mit interessierten Münchner Akteuren wie zum Beispiel City Partner, DEHOGA, Future eG und anderen Verbänden konzipiert werden, um dem tatsächlichen Bedarf der Einzelhandels- und Dienstleistungslandschaft vor Ort gerecht zu werden.

Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt dazu:

„Mit einer lokalen Online-Plattform wollen wir in München ein Gegenangebot zu den großen Internetanbietern schaffen: Wir machen den regionalen Handel sichtbarer und stärken damit kleine Geschäfte, die eine eigene Präsenz im Netz nicht stemmen können. Im Gegensatz zu Amazon und Co. setzen wir auf faire Bedingungen für die Händlerinnen und Händler. Und uns ist der Datenschutz für die Nutzerinnen und Nutzer wichtig.“

Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste) hält es für überfällig, die städtische Wirtschaftspolitik stärker auf den Online-Handel auszurichten:

„Der Online-Handel boomt, Corona hat diese Tendenz zusätzlich verstärkt. Dies ist eine Herausforderung für den lokalen Einzelhandel – auch in München. Wir wollen beides ermöglichen: Online einkaufen und dabei den lokalen Einzelhandel unterstützen. So wirken wir auch dem Einzelhandelssterben und dem Leerstand in unseren Innenstädten entgegen und schaffen über die Corona-Pandemie hinaus neue Möglichkeiten für den lokalen Einzelhandel. Im Gegensatz zu großen Anbietern des Internethandels soll die Münchner Plattform eine nachhaltige Logistik und faire Arbeitsbedingungen gewährleisten.“

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Gemeinsam ein Ortszentrum für Aubing schaffen

In der Aubinger Ortsmitte soll ein Treffpunkt und Zentrum entstehen: An der Ubostraße soll deshalb aus Sicht von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste ein breiter Mix Platz finden. Dazu zählt der Reitstall ebenso wie der Standort des Technischen Hilfswerks Aubing, die freiwillige Feuerwehr, das Kulturzentrum UBO 9, die Tenne Aubing und ein neu zu schaffender Gastronomiebetrieb. Bei der städtebaulichen Entwicklung werden, alle Nutzerinnen und Nutzer gleichberechtigt einbezogen, fordert die Rathauskoalition heute in einem Antrag.

Aubings dörflicher Kern rund um die Kirche St. Quirin soll mit Städtebaufördermitteln neu konzipiert und umgebaut werden. Die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) begleitet diesen Prozess. Das Besondere an der Ubostraße ist, dass hier bereits jetzt unterschiedliche soziokulturelle Nutzungen ihren Platz gefunden haben. Diese nicht nur in München einzigartige Mischung soll nach Meinung der Rathauskoalition erhalten und weiter gefördert werden. So wird in der Ortsmitte Aubings ein Treffpunkt und Zentrum für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordern daher, den Reitstall als allgemein für Kinder und Jugendliche zugängliche Institution zu sichern, entweder mit einer Sanierung oder einem inklusiven Neubau. Die umliegenden Wiesen könnten zumindest teilweise für den Reitbetrieb genutzt werden. Auch der Standort des Technischen Hilfswerks soll gesichert werden.

Die Freiwillige Feuerwehr soll umgebaut und erweitert werden, das Kulturzentrum UBO 9 und die Tenne Aubing sollen erhalten werden. Zusätzlich stellt sich die Rathauskoalition eine neue Gastronomie mit Biergarten dort vor. Sollten die angedachten Seniorenwohnungen keinen Platz mehr finden, muss in der nahen Umgebung ein Standort gefunden werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Aubing soll einen schönen neuen Ortskern bekommen, der zu den gewachsenen Strukturen passt und allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. Das können wir aber nur im Dialog erreichen. Deshalb ist uns besonders wichtig, dass alle Beteiligten gleichberechtigt in den Umgestaltungsprozess einbezogen werden.“

Und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Aubings Dorfkern ist aufgrund seiner Vielfalt etwas ganz Besonderes. Diesen einzigartigen Charakter wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Entscheidend ist, die Menschen vor Ort von Beginn an in den Planungsprozess einzubinden. So schaffen wir ein neues, attraktives Zentrum, in dem sich alle Aubingerinnen und Aubinger wohlfühlen.“

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Ein Turm für die Kunst am Eingang zur Stadt

SPD/Volt- und Grüne/Rosa Liste greifen den Vorschlag aus der Künstlerschaft auf, einen Kunstturm in den Domagkateliers zu errichten. Eine Erweiterung durch einen Kunstturm würde deutlich mehr Ateliers und Musikprobenräume schaffen, ein Symbol für die Kunststadt München setzen und die Bedingungen für Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt deutlich verbessern.

Das hat der Kulturausschuss des Stadtrats auf Initiative von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste einstimmig beschlossen. Aber realisierbar muss der Kunstturm sein. Deswegen soll in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden, was an dieser Stelle möglich ist – auch unter Änderung des Bebauungsplans. Dazu wird auch der Entwurf des von der Künstlerschaft / dem Domagk Kunstunterstützung (DOKU) e.V. beauftragten Architekten Benedict Esche untersucht.

Der Mangel an Ateliers und Musikprobenräumen in München ist eklatant. Im Domagkpark gleich an der A9 ist der ideale Ort, um mehr Flächen zu schaffen. SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen dem Kunstturm mit seinen knapp 60 Metern nun eine Chance geben, und die kleinere Variante des Kulturreferates in der Hinterhand behalten.

Dazu sagt der SPD-Stadtrat Lars Mentrup:

„Wir bedanken uns herzlich und freuen uns sehr über den Impuls aus den Domagkateliers. Ein Zeichen für die Kunststadt München mit vielleicht europaweiter Strahlkraft könnte hier entstehen. Wir unterstützen diese äußerst charmante Chance, deutlich mehr Räume für Kunst und Kultur zu schaffen am Eingang zur Stadt! Diese Chance wollen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen und prüfen den Entwurf intensiv.“

Und Grünen-Stadträtin Marion Lüttig sagt:

„Atelierräume werden in München dringend benötigt. Die Initiative des DOKU e.V. mit einem Projekt einen Atelierturm mit 100 Ateliers auf dem Gelände der Domagkateliers zu planen, unterstützen wir. Deshalb soll im kommenden halben Jahr die Machbarkeit geprüft werden.“

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Versorgung für Hilfsbedürftige in Quarantäne sicherstellen

Wer im Alltag auf Betreuung angewiesen ist, hat es im Fall einer Corona-Infektion besonders schwer. Kinder, Seniorinnen und Senioren und auch Menschen mit Behinderung stehen häufig plötzlich allein da, wenn ihre Betreuungsperson in Quarantäne muss. Noch dazu müssen sie sich als Kontaktperson oft selbst in Quarantäne begeben, was eine Betreuung von außen sehr schwierig macht. In einem gemeinsamen Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Gesundheitsausschuss fordern die Stadtratsfraktionen von CSU, Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt die Verbesserung dieser Situation. Zusammen mit dem Bezirk Oberbayern und dem Freistaat Bayern soll die Stadt München ein Konzept für eine Notfallbetreuung entwickeln.

Anne Hübner, Vorsitzende der Fraktion SPD/Volt, sagt:

„Corona trifft einige Familien ganz besonders hart. Dass wir uns jetzt fraktionsübergreifend zusammenschließen, um diesen Familien zu helfen, ist in dieser schweren Zeit ein wichtiges Zeichen. Gerade in der Kommunalpolitik müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass niemand in dieser Pandemie in einer Notsituation alleine bleibt. Jetzt sollen alle Beteiligten schnell und unbürokratisch eine Lösung finden.“

Alexandra Gaßmann, CSU-Stadträtin und familienpolitische Sprecherin, sagt:

„Ich musste leider selbst erleben, wie schwierig die Organisation des eigenen Alltags plötzlich wird, wenn man sich in Corona-Quarantäne befindet. Viele andere Menschen, die ohnehin schon auf Betreuung angewiesen sind, trifft diese Situation noch viel härter. Mich haben dazu viele persönliche Berichte erreicht, die mich sehr berührt und bis heute nicht losgelassen haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir auch Vertreter von Grün und Rot für diesen wichtigen Vorstoß gewinnen konnten.“

Und Dr. Hannah Gerstenkorn, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Kinder und Jugendliche werden von ihren Eltern, viele Pflegebedürftige auch Zuhause versorgt und betreut. Die pflegenden Angehörigen tragen die Hauptlast der häuslichen Versorgung und entlasten so die von Personalmangel geplagten stationären Einrichtungen. Durch eine Covid-19-Infektion der Pflegenden und der daraus folgenden Quarantäne kann dieses ohnehin oft fragile System rasch ins Wanken kommen. In so einer schwierigen Situation dürfen wir die Betroffenen nicht allein lassen.“

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Finanzielle Hilfe für Künstlerinnen und Künstler

Künstlerinnen und Künstler brauchen in der Corona-Krise unsere Hilfe. Von der Stadt erhalten sie jetzt zumindest einen Teil der Gage für ausgefallene Veranstaltungen zurück, und zwar anteilig dem im Künstlervertrag vereinbarten Deal. Das hat der Kulturausschuss des Stadtrats auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion am Donnerstag beschlossen. Dass diese Initiative nicht ausreicht, ist der Rathauskoalition bewusst. Sie fordert daher von Bund und Freistaat, Soloselbständige endlich angemessen für die durch die Corona-Pandemie verursachten Verdienstausfälle zu entschädigen.

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler leiden ganz besonders unter der Corona-Krise. Seit einem dreiviertel Jahr schon können sie nicht auftreten, kleinere Veranstaltungen im Sommer mit viel Abstand einmal ausgenommen. Ihnen fehlen nicht nur Konzerte und Shows vor Publikum, sondern sie verdienen auch kein Geld. Lange Zeit sind sie durch jedes Raster gefallen. Staatliche Hilfe gab es für den Lebensunterhalt anfangs nur in Form von Hartz IV, langsam flossen auch andere Mittel. Und auch das lediglich in geringem Ausmaß, und immer noch so, dass viele Musiker*innen davon nicht profitieren. Auch die November- und Dezember-Hilfe greift bei vielen nicht.

Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat werden die Künstlerinnen und Künstler nun zumindest ein wenig entschädigt. Sie erhalten anteilig Geld für abgesagte Veranstaltungen, die in von der Stadt betriebenen oder unterstützten Spielstätten stattgefunden hätten. Und zwar immer dann, wenn Tickets gespendet oder nicht zurückgegeben wurden.

Allein bei München-Ticket wurden Tickets im Wert von über 160.000 Euro gespendet. Dazu kommt noch eine große Anzahl an Eintrittskarten, die nicht zurückgegeben wurden und verfallen. Die Tickets werden mit dem Veranstalter so abgerechnet, als ob die Veranstaltung stattgefunden hätte. Die Künstler*innen erhalten leider oft nicht den im Vertrag vereinbarten Anteil.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Roland Hefter:

„Dass es leider Fälle gibt, in denen nicht einmal der vereinbarte Anteil der gespendeten und nicht zurückgegebenen Tickets beim Künstler landet, ist gegenüber Spendern und auch dem Künstler nicht zu tolerieren. Ich danke der Stadt München, dass sie sich für Gerechtigkeit, Solidarität und Wertschätzung der Künstler und der Spender einsetzt. Und ich hoffe, dass von diesem Antrag ein Zeichen von München aus an andere Städte geht, damit die Problematik offen angesprochen wird.“

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Mehr Schutz vor Luxussanierungen

Der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist es wichtig, Münchens Mieterinnen und Mieter vor exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. In Sendling-Westpark und Schwabing-West ist das nun wieder gelungen: Hier hat der Planungsausschuss zwei Erhaltungssatzungen jetzt unbefristet verlängert. Luxussanierungen sind damit in den Gebieten weitestgehend ausgeschlossen.

In Sendling-Westpark hat der Ausschuss nicht nur die bereits bestehende Erhaltungssatzung verlängert, sondern das Gebiet deutlich ausgeweitet. Nun ist auch das Areal zwischen Hansastraße, Ötztaler Straße und Nestroystraße aufgenommen. Zwischen Westpark, Martin-Behaim-Straße und Heckenstallerstraße leben insgesamt 25 500 Münchnerinnen und Münchner, die nun weitestgehend vor Luxussanierungen geschützt sind.

In Schwabing-West kommt der Bereich um die Agnesstraße als neue zu schützende Fläche dazu. Die Erhaltungssatzung erstreckt sich nun von der Elisabeth- und der Bauerstraße im Norden, der Gentzstraße im Osten, der Georgenstraße im Süden und der Schleißheimer Straße.

28 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es in München bislang. Dort leben etwa 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner in 171 000 Wohnungen. Das ist jede/r fünfte/r Münchner/in. Erhaltungssatzungen sollen gewachsene Bevölkerungsstrukturen bewahren und Verdrängungsprozesse vermeiden. Die Stadt hat in diesen Gebieten ein besonderes Mitspracherecht: Sie hat auf Grundstücke ein Vorkaufsrecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Seit Anfang 2020 wurden die Gebiete um 10 100 Wohnungen mit 17 600 Einwohnenden erweitert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Micky Wenngatz:

„Echter Schutz für Mieterinnen und Mieter ist uns als SPD/Volt-Fraktion ein großes Anliegen. Die neuen Untersuchungen zeigen wieder einmal deutlich, dass für die Bewohnerinnen und Bewohner in Sendling-Westpark und Schwabing West eine starke Verdrängungsgefahr durch Verkäufe und Luxussanierungen besteht. Das gilt vor allem für diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Mit den jetzt verlängerten und ausgeweiteten Erhaltungssatzungen können wir noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner als bisher schützen.“

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Mehr Freiräume für Jugendliche

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich selbstbestimmt und nicht-kommerziell treffen können. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf noch verstärkt. Nach einer Initiative von SPD/Volt gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste bekommt das Thema nun mehr Aufmerksamkeit: Eine interne Arbeitsgruppe wird sich noch in diesem Jahr treffen, um mögliche Räume und Orte zu diskutieren. Danach werden Partykollektive, Jugendliche, junge Erwachsene und Vertreter*innen der Jugendarbeit eng eingebunden.

Der öffentliche Raum ist ein wichtiger Ort für gemeinsames Erleben und eigentlich ist er offen für alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Junge Münchnerinnen und Münchner werden aber viel zu oft und viel zu schnell als Störfaktor wahrgenommen. Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft: Jugendtreffs sind geschlossen, Bars, Clubs und Diskotheken ebenso. Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleiben nur öffentliche Orte, an der Isar, an Parks und Plätzen der Innenstadt, um sich zu treffen, sich auszutauschen und zu feiern. Das wiederum führt zu noch mehr Konflikten mit den Anwohnenden.

Den jungen Menschen gehört die Stadt aber genauso wie allen anderen Altersgruppen auch. Die SPD hat sich daher in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt, dass die vielfältigen Freizeitstätten mit umfangreichen Geldmitteln ausgestattet werden. Auch versucht die Stadtverwaltung, möglichst viele dezentrale, niedrigschwellige, selbstbestimmte und nichtkommerzielle Veranstaltungen zu ermöglichen, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Hier gibt es aber Nachholbedarf.

Die SPD/Volt-Fraktion unterstützt daher den jetzt vorgelegten Vorschlag des Stadtjugendamts, in einer stadtinternen Arbeitsgruppe mögliche Orte und Räume zu identifizieren und als Treffpunkte nach Maßgabe des Infektionsschutzes freizugeben. Über dieses Vorgehen entscheidet der Kinder- und Jugendhilfeausschuss an diesem Dienstag. SPD/Volt fordert, dass nun möglichst bald auch konkrete Orte feststehen müssen, an denen tatsächlich dann auch Treffpunkte entstehen können.

Dazu sagt Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Freiräume. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München, wo Platz ein knappes Gut ist. Wir begrüßen die zahlreichen bestehenden Angebote und freuen uns, dass nun zusätzlich Bewegung in die Sache kommt. Dabei ist uns als SPD/Volt wichtig, dass die jungen Münchnerinnen und Münchner auch selbst zu Wort kommen bei der Suche nach Räumen und Orten, an denen sie sich treffen können, ohne Konsumzwang und ohne, dass Anwohnende sich gestört fühlen. Die Stadt gehört uns allen und damit auch den jungen Menschen!“

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