Pizzakartons, Schalen, in denen einmal Spaghetti waren, und Behälter mit Resten von asiatischem Essen: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Münchens Mülleimer und viel zu oft auch die Fläche drum herum wieder voll mit Einwegverpackungen. Die grün-rote Rathauskoalition hat dem Einwegplastik den Kampf angesagt und unterstützt daher die Idee des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in München, der im Herbst bereits eine Pilotphase „Mehrweg statt Einweg“ starten will.

Zunächst befragt der Verband seine Mitgliedsunternehmen, wer beim freiwilligen Praxischeck mitmachen will. Die teilnehmenden Gaststätten werden dann beim To-Go-Essen auf Einwegverpackungen verzichten und stattdessen Mehrweglösungen anbieten. Dabei sollen verschiedene Systeme wie Recup-Rebowl, Relovo und Vytel getestet werden.

„Ein Großteil unserer Unternehmen will auf Mehrweg umstellen. Die Betriebe brauchen umweltfreundliche, kostengünstige und unkomplizierte Lösungen. Ziel ist es, eine überschaubare Anzahl von Systemen in München zu etablieren, damit Kunden die Behälter auch ohne großen Zusatzaufwand zurückgeben können. Wir sind überzeugt, dass die Gäste dieses Angebot der Umwelt zuliebe sehr gut annehmen werden“, sagt Daniela Ziegler bei einem von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste anberaumten Hearing zum Thema Mehrweg in der Gastronomie.

Damit reagiert die Branche nicht nur auf den durch die Corona-Pandemie verstärkten Trend, die Mahlzeiten in Gaststätten zum Mitnehmen zu bestellen. Bis zum Sommer 2021 muss außerdem die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies wird zu einschneidenden Umstellungen im Einweg-Verbrauch führen, auch in der Gastronomie.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste unterstützen die Münchner Betriebe, Lokale und Cafés in diesem Umstrukturierungsprozess. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hat die Koalition Anfang Juli gestellt. Umso mehr freuen sich die Stadtratsmitglieder über den Mut zur Innovation, den die Dehoga-Betriebe nun trotz der Krise, in der sich gerade befinden, zeigen. Gleichzeitig profitieren davon die in München tätigen Anbieter von Mehrweg-Lösungen, die bei dem Hearing ihre verschiedenen Systeme vorgestellt haben.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel:

„Ab Sommer 2021 gilt das Einweg-Plastikverbot in ganz Europa. Für München wollen wir bis dahin zusammen mit der Gastro und anderen Betroffenen Lösungen entwickeln. Mehrweg ist ein smarte Lösung, um Einweg- und Wegwerfverpackungen zu ersetzen. Ich freue mich sehr, dass die Münchner Gastronomie angekündigt hat, die Corona Krise und das damit verbundene Mehr an Take Away nutzen zu wollen, um die jungen Münchner Mehrweg-Lösungen zu testen.“

Und Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Dass die Münchner Gastronomie in Krisenzeiten dennoch offen für Pilotprojekte in Sachen Mehrweg ist und dem Einwegmüll den Kampf ansagen will, begrüßen wir sehr. Die etablierten Verbände zusammenzubringen mit jungen Münchner Start-Ups, die umfassende, effektive und digitale Lösungen bereits entwickelt haben, war uns eine Herzensangelegenheit. Wir danken allen für den konstruktiven, kreativen und wohlwollenden Austausch, dem in Kürze Taten folgen werden.“

Ein größeres Angebot, kostenlose Gebühren für viele Familien und gesundes Essen: Die Kita-Landschaft ist so vielfältig wie nie zuvor. Das ist der SPD/Volt-Stadtratsfraktion wichtig, denn München ist und bleibt eine Stadt der Familien. Deshalb gehen die Investitionen weiter – der angespannten finanziellen Lage der Stadt zum Trotz.

Wenn das Referat für Bildung und Sport am Dienstag dem Stadtrat seine Kita-Statistik für das abgelaufene Jahr vorlegt, sind dort vor allem beeindruckende Zahlen zu lesen. Fast 90 000 Betreuungsplätze gibt es in der Stadt. Das bedeutet ein Plus von knapp 2300 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Und der Ausbau geht weiter. Ebenfalls am Dienstag entscheidet der Stadtrat über Investitionskostenförderungen für neue Krippen in Freimann, Laim und Aubing sowie für Häuser für Kinder in Berg am Laim, Schwabing, Bogenhausen und Allach in Höhe von zehn Millionen Euro.

Genügend Plätze sind die Voraussetzung, die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt aber gleichzeitig auch auf eine qualitätvolle Betreuung und geringe Kosten für Familien. Für viele Münchner Kinder ist der Kita-Besuch auch auf unsere Initiative hin mittlerweile kostenlos, besserverdienende Eltern zahlen viel weniger als in den Jahren zuvor. Mit der Münchner Förderformel gewährt die Stadt zusätzlich zur staatlichen Förderung einen freiwilligen Zuschuss für Einrichtungen, die elternfreundliche Öffnungszeiten bieten, gesundes Essen zubereiten und pädagogisch wertvolle Aktivitäten haben. Umso erfreulicher ist es, dass der Großteil der Kitas den Fokus auf Bereiche wie Partizipation, Sprache sowie Bewegung und Sport setzt, wie die neue Statistik des Bildungsreferats zeigt. Fast 90 Prozent der Einrichtungen verwenden mittlerweile gesunde Bio-Lebensmittel bei der Zubereitung der Mahlzeiten.

Einziger Wermutstropfen: Vor allem wegen des Fachkräftemangels können nur neun von zehn Kita-Plätzen auch tatsächlich vergeben werden. Zwar ist im Bereich der Nachwuchsgewinnung viel geschehen, etwa durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit oder ein höheres Einstiegsgehalt. Doch noch immer müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, mehr jungen Menschen für die Berufe in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen.

Dazu sagt Stadträtin Lena Odell, Sprecherin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

„München ist eine Stadt der Familien und wir sind stolz auf unsere erstklassige Versorgung auch im frühkindlichen Bereich. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertageseinrichtungen bedanken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie meistern sie grandios. Als Stadt nehmen wir viel Geld in die Hand, um optimale Bedingungen zu schaffen.“

Nach einem Urteil gegen Airbnb erhalten die Steuerbehörden die Daten der Vermieter, die ihre Wohnungen auf der Online-Buchungsplattform anbieten. Das ist aber nur ein erster Schritt. Airbnb muss die Daten auch den Städten zur Verfügung stellen, damit sie Fälle von Zweckentfremdung prüfen und dagegen vorgehen können, fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Eigentlich käme jetzt die Hochzeit für Online-Buchungsplattformen: Denn in neun Tagen hätte das Oktoberfest in München beginnen sollen und damit die umsatzstärkste Phase auch im privaten Zimmer-Vermietungsgewerbe. Doch im Jahr der Corona-Pandemie fällt die Wiesn aus – und ob alle Airbnb-Vermieter künftig wieder mit hohen Einnahmen rechnen können, ist fraglich. Hamburg ist es gelungen, den Konzern letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben.

Doch nicht nur Steuerhinterziehung ist ein Problem, sondern auch Zweckentfremdung. Denn die Wohnungen werden dem regulären Mietmarkt entzogen, wenn sie für viel Geld zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Schätzungen zufolge findet man alleine bei Airbnb mehr als 7100 solcher Wohnungen in München. Wenn die Stadt nun aber die Vermieterdaten erhalten kann, wird es für sie deutlich einfacher, Zweckentfremdungen aufzudecken.

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus länger als acht Wochen pro Kalenderjahr an Feriengäste und Medizintouristen vermietet wird. Die Außendienstmitarbeiter des städtischen Sozialreferats haben in 2019 alleine mehr als 13.000 Wohnungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung überprüft, in den vergangenen zehn Jahren konnten so mehr als 2300 Wohneinheiten gerettet werden.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Simone Burger:

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für München. Zum ersten Mal ist Airbnb letztinstanzlich unterlegen mit der Ansicht, keine Vermieterdaten an Behörden weiterleiten zu müssen. Das gibt Hoffnung für die Auseinandersetzung mit Airbnb in Sachen Zweckentfremdung. Wir bitten das Sozialreferat, sich genau anzuschauen, wie wir das Urteil auch für München nutzen können.“

Zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Griechenland wird bei der Versorgung der Geflüchteten von der EU im Stich gelassen. Vor Ort muss schnell und umfassend geholfen werden. Die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern müssen endlich beendet werden. Während viele Städte – darunter auch München – sich zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben, muss die Bundesregierung jetzt tätig werden, um die Situation und die Verfahren dauerhaft zu verbessern. Nur so können wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion trauert um Nükhet Kivran. Die SPD-Politikerin kam als Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland. Sie engagierte sich ehrenamtlich im Bildungsbereich für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Familien, war Betriebsrätin bei Siemens und in der Stadtpolitik aktiv; sie stand dem Migrationsbeirat der Stadt München von 2011 bis 2017 vor, war Sprecherin des Türkenrates München und saß im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Während ihrer Amtszeit hat sie die Interessen der Migrationsbevölkerung sehr engagiert vertreten. Sie war eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für die Stadt.

Nükhet Kivran kämpfte unermüdlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Sie setzte sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein, nach dem Attentat am OEZ kümmerte sie sich um die Familien der Opfer. Für ihr Engagement wurde Nükhet Kivran mit der Medaille „München leuchtet“ in Bronze ausgezeichnet.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Wir werden Nükhet als Mensch, aber auch als politische Kraft sehr vermissen. Vor allem ihre Stimme für die Interessen der aus dem Ausland zugezogenen Münchnerinnen und Münchner wird sehr fehlen.“

An diesem Dienstag beginnt die Schule – und schon jetzt ist klar, dass es coronabedingt ein besonderes Schuljahr wird. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wünscht allen Schüler/innen, Lehrkräften und Eltern einen guten und erfolgreichen Schulstart. Gleichzeitig fordert sie, den Schulbetrieb schon jetzt fit zu machen für die kalte Jahreszeit, für etwaiges Homeschooling und Gruppentrennungen. So könnten Lüftungsgeräte für eine bessere Luft in den Klassenzimmern sorgen. Zudem braucht es verlässliche Lösungen für die Eltern, falls es wieder zu Schulschließungen kommt.

Wegen der Corona-Pandemie hatten die Schulen erst wochenlang geschlossen, die Eltern mussten ihre Kinder daheim unterrichten und die Lehrer kreative Lösungen finden, um den Stoff über die Distanz dennoch zu vermitteln. Auch danach war an eine Rückkehr zum normalen Unterricht erst einmal nicht zu denken. Keine leichte Zeit für Münchner Familien, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – umso verdienter war die Auszeit in den Sommerferien.

Wenn die Schüler/innen und Lehrkräfte jetzt wieder an die Schulen zurückkehren, wird vieles noch anders sein: Maskenpflicht, reduzierter Sport- und Musikunterricht sowie Abstands- und Hygieneregeln. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate aber lassen sich Schlüsse ziehen. So fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion, schon jetzt an den Winter zu denken und die Klassenzimmer rechtzeitig mit Lüftungsanlagen auszustatten, wo dies nötig ist. Auch braucht es verlässliche Lösungen für Eltern, wenn die Kinder wieder öfter zu Hause bleiben müssen. Denkbar wären hier etwa flexible Modelle, die es berufstätigen Müttern und Vätern erlauben, im Bedarfsfall auf ein Betreuungsangebot zurückzugreifen.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Wir sind dankbar, dass sich die Mitarbeiter/innen an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in der jetzigen schwierigen Lage mit so viel Einsatz um die Kinder und Jugendlichen kümmern. In dieser Situation dürfen wir sie nicht allein lassen. Wir fordern daher, schon jetzt an den anstehenden Winter zu denken und entsprechende Lüftungskonzepte zu prüfen. Lüftungsanlagen können zum Beispiel helfen, die Infektionsgefahr im Klassenzimmer zu senken.“

Die jugendpolitische Sprecherin Lena Odell sagt:

„Da die Corona-Fälle wieder steigen, treibt viele Eltern die Angst vor neuerlichen Kita- und Schulschließungen um. Wir brauchen hier verlässliche Angebote und schnelle unbürokratische Hilfe. Die Kinder-Krank-Tage wurden unter anderem auf Initiative der Münchner SPD bereits erhöht und die Einrichtungen handhaben es nicht mehr so streng, wenn ein Kind mit Schnupfnase gebracht wird. Wir appellieren aber an alle Eltern, ihre Kinder bei ernsthafteren Erkrankungen wirklich zu Hause zu lassen – zum Schutze aller.“

Das städtische Waisenhaus muss dringend generalsaniert werden. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt dieses Projekt und fordert die Stadtverwaltung auf, es baldmöglichst anzugehen. Denn zu einer optimalen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen gehört auch ein modernes Gebäude.

Schlafsäle mit aneinandergereihten Stockbetten oder einen riesigen Speisesaal gehören in der Waisenhausstraße längst der Vergangenheit an. Je neun Kinder leben gemeinsam in einer Wohngemeinschaft mit ihren Pädagog*innen. Gerade in Coronazeiten ist das herausfordernd: Im Frühjahr und Sommer unterrichteten die Mitarbeiter/innen alle Kinder im Homeschooling. Corona-Verdachtsfälle müssen für 14 Tage in ihrem Zimmer in Quarantäne. Seit Monaten müssen die Kinder immer wieder neu motiviert werden – allen Einschränkungen zum Trotz. Bei ihrem Besuch im Münchner Waisenhaus konnten sich die SPD-Stadtratsmitglieder Christian Köning, Barbara Likus und Lena Odell von der hervorragenden Arbeit dort überzeugen.

1899 zog die Einrichtung in ihr mittlerweile denkmalgeschütztes Gebäude. Damals betreuten fünf Nonnen 150 Kinder. Heute leben 139 Mädchen und Jungen in der Einrichtung, 120 Mitarbeiter/innen sorgen für einen reibungslosen Ablauf. 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen stammen aus München und dem Umland. Bisher hat die Waisenhausstiftung alle Reparaturen aus Eigenmitteln bezahlt. Bei einer Generalsanierung ist das nicht mehr möglich. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert daher trotz der finanziell schwierigen Zeiten, das Projekt zeitnah anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Unsere Stadt kann sich glücklich schätzen, dass es mit dem Münchner Waisenhaus eine Einrichtung gibt, die Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen Sicherheit und ein Zuhause bietet. Auch in für die Kommune finanziell schwierigen Zeiten steht die Generalsanierung des Waisenhauses für uns nicht in Frage. Das Münchner Waisenhaus ist aus dem Stadtviertel Neuhausen-Nymphenburg nicht weg zu denken und leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit. Das unterstützen wir, jetzt und in Zukunft.“

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert Unterstützung für die Alten- und Servicezentren in der anstehenden kalten Jahreszeit: Eine Flexibilisierung der Budgets, die Möglichkeit, Wintergärten oder ähnliches einzurichten sowie die Fortsetzung von Einkaufsdiensten und dem warmen Mittagstisch sollen ihnen dabei helfen, die Senior/innen in der für sie so schwierigen Corona-Zeit weiter optimal zu betreuen.

Nach dem Shutdown im Frühjahr haben die Alten- und Servicezentren inzwischen wieder flächendeckend ihren Betrieb aufgenommen. Das ist eine gute Nachricht, schließlich leisten die ASZs gerade, aber nicht nur in Corona-Zeiten eine wichtige Funktion als Orte der Begegnung für Senior/innen. Bei einem Besuch im ASZ Haidhausen haben sich Stadtratsmitglieder von SPD und Volt beispielhaft vor Ort von den kreativen Lösungen überzeugen können. Es ist dem großen Engagement der Mitarbeitenden zu verdanken, dass der Betrieb trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen stattfinden kann.

Dennoch benötigen die Einrichtungen Hilfe, gerade jetzt, wo Herbst und Winter anstehen: Es ist nötig, die Budgets zu flexibilisieren. Nur so können die Teilnahmebeiträge in den coronabedingt kleineren Gruppen stabil gehalten werden. Außerdem können die ASZs für ihre Angebote so bei Bedarf zusätzliche Räume anmieten. Die Alten- und Servicezentren mit begrenzten Platzkapazitäten sollen zudem Wintergärten oder ähnliches einrichten können, damit sich Senior*innen dort weiter treffen können. Die Fortsetzung von Einkaufsdiensten und dem warmen Mittagstisch zu Hause unterstützt die Senioreneinrichtungen zusätzlich.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin:
„Die ASZs spielen eine tragende Rolle bei der Versorgung hochaltriger, größtenteils alleinlebender Münchnerinnen und Münchner. Sie müssen die bestmöglichen Bedingungen haben, damit sie auch im anstehenden Corona-Winter hilfebedürftige Seniorinnen und Senioren in den Stadtvierteln gut versorgen können. Dafür setzen wir uns ein.“

Jeder Baum und Strauch mehr in der Stadt tut gut: Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, in jedem Stadtteil Münchens Flächen auszuweisen, auf denen Mini-Wäldchen angelegt werden. Bäume sorgen für saubere Luft, ein kühleres und feuchteres Stadtklima und Artenvielfalt. So lässt sich der Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig eine noch lebenswertere Stadt gestalten. Diese Initiative der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist heute mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste als Antrag eingebracht worden.

SPD/Volt schlägt vor, die Flächen mit dem Verein Citizen Forests e.V. nach der Miyawaki-Methode aufzuforsten. Dies ist eine der effizientesten Methoden, weil sie bereits auf Arealen ab 60 Quadratmetern einsetzbar ist. Sie kombiniert verschiedene einheimische Pflanzen, durch eine spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein schnelles Wachstum von mindestens einem Meter im Jahr. Die Münchner*innen profitieren also sehr bald von diesen Flächen, denn schon nach drei Jahren ist ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald entstanden.

Aus Sicht von SPD und Volt kommt die Heidemannstraße in Freimann, an der gerade Radwege entstehen, für das Projekt in Frage. Ebenso bietet sich das Isartor an oder der Arnulfpark. Die Verwaltung soll nun in jedem Stadtbezirk geeignete Standorte für die neuen Mini-Wäldchen finden.

Wer einmal sehen will, wie „schnell“ ein neuer Baum gepflanzt ist: SPD-Stadträtin
Julia Schmitt-Thiel hat es an der Baustelle zum neuen Radweg an der Heidemannstraße einmal vorgemacht. Hier geht’s zum Video:

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Julia Schmitt-Thiel:

„Die Miyawaki-Methode ist genial, weil sie auf kleinem Raum
auskommt und gleich drei Klimathemen auf einmal angeht: sauberere
Luft, besseres Stadtklima und mehr Platz für Tiere und Insekten. An der
Heidemannstraße, eine vielbefahrene Schneise quer durch Freimann,
würde sich das Projekt anbieten. Kleine Wäldchen entlang der langen
Straßenabschnitte wären super für die neuen und die alten
Wohngebiete. Auch auch die Radwege an beiden Seiten würden
profitieren – visuell und durch bessere Luftqualität.“

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bzgl. des Alkoholkonsumverbots in der Landeshauptstadt München sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat:

„Uns geht es nicht darum, den Menschen ihr Feierabendvergnügen zu vermiesen, sondern darum, dass wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten. Wenn es dafür nötig ist, die Allgemeinverfügung konkreter zu formulieren, dann machen wir das.“