München braucht ein neues Tagungszentrum mit flexiblen Räumlichkeiten, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Davon ist die SPD/Volt-Stadtratsfraktion überzeugt. In einer Studie soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft nun klären, welche Potenziale es in der Stadt gibt und welche Finanzierungsmodelle möglich wären.

München leidet unter der Corona-Krise: Der Kongress- und Tagungstourismus ist vor der Pandemie ein wichtiges Standbein der Wirtschaft in der Stadt gewesen. Doch jetzt liegen Geschäftsreisen und Tourismus nahezu brach. Um die Zukunftsfähigkeit des Kongressstandorts Münchens und damit auch die Arbeitsplätze dort zu sichern, soll das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Studie zu den Perspektiven erstellen.

SPD/Volt schlägt vor, insbesondere ein neues Tagungszentrum zu prüfen, das neben einer Kongresshalle abtrennbare Räume für separate Meetings bietet. Ein solches Angebot fehlt derzeit in der Stadt, wird aber an einem modernen Tagungsstandort dringend benötigt. Die Messe München soll in die Studie einbezogen und selbst auf ihr vorhandenes Potenzial für Tagungen überprüft werden.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„SPD/Volt setzt sich dafür ein, dass München ein bedeutender Standort für Kongresse bleibt, auch unter Corona-Bedingungen. Dazu sind, auch im Interesse der Hotellerie und Gastronomie, attraktive und vor allem zentrale Standorte notwendig. Die von uns beantragte Studie soll Potenziale und Finanzierungsfragen klären.“

In den Alten- und Servicezentren in München erhalten ältere Menschen mit einer geringen Rente schon jetzt ein kostenloses Mittagessen. Dieses Angebot will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat erweitern: Künftig sollen auch alle anderen Einrichtungen der offenen Altenhilfe gefördert werden, damit sie Seniorinnen und Senioren eine warme Mahlzeit anbieten können. Bezahlt werden könnte dies zunächst aus Stiftungsmitteln oder Spenden, wenn nötig aber auch aus dem städtischen Haushalt.

Mehr als 260.000 Menschen in München sind 65 Jahre oder älter. München hat für sie unter SPD-Führung mit den 32 Alten- und Servicezentren (ASZ) ein bundesweit einmaliges Angebot etabliert. Seit Anfang 2019 erhalten Seniorinnen und Senioren mit einer Rente unter 1350 Euro im Monat hier ein kostenloses Mittagessen: Das macht nicht nur satt, sondern sorgt auch für ein niedrigschwelliges Zusammenkommen und holt viele älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ihrer Einsamkeit.

Doch nicht für alle Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sind die ASZs gut erreichbar. Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion, dass das kostenfreie Mittagessen flächendeckend auch in anderen Einrichtungen der offenen Altenhilfe angeboten werden – im Club 29 im Bahnhofsviertel zum Beispiel, der Seniorentreff Hasenbergl und das Quartier Mitterfeldstraße. Denn viele dieser Einrichtungen befinden sich in Stadtvierteln mit einer hohen Dichten an Altersarmut. Finanzierbar wäre das für 2021 kurzfristig aus Stiftungsmitteln oder Spenden.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin:

„Für viele Seniorinnen und Senioren ist der kostenfreie Mittagstisch nicht nur die einzige warme Mahlzeit am Tag, er ermöglicht auch ein Zusammenkommen, das sie aus ihrer Einsamkeit herausholt. Es hat sich gezeigt, dass das gerade in Corona-Zeiten wichtig ist. Rentnerinnen und Rentner brauchen aber kurze Wege. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und ihnen ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen, werden wir das Angebot jetzt ausweiten.“

Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen darf keinesfalls oberirdisch erfolgen. Darin ist sich der Münchner Stadtrat einig. Auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion gemeinsam mit den Grünen – Rosa Liste, der CSU, der Linken und der ÖDP hat der Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass es eine faire Kostenverteilung der Tunnelvariante zwischen dem Bund, der den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel auf dieser Strecke abwickeln will, dem Freistaat, der eine Express-S-Bahn zum Flughafen bauen möchte, und der Stadt geben soll.

Die SPD/Volt-Fraktion begrüßt sehr, dass sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, Ministerpräsident Markus Söder und hoffentlich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bald zu einer Klärung der Finanzierungsfrage treffen wollen. Zudem sind sich die Parteien einig, dass sie sich den Klageweg gegen eine oberirdische Variante vorbehalten.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Die Deutsche Bahn hat im Mobilitätsausschuss wieder einmal betont, dass sie nur die Planerin sei. Die eigentliche Entscheidung über die 500 Güterzüge, die pro Tag durch den Münchner Osten brettern sollen, obliegt Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Und ihm sagen wir ganz klar: Wir wollen einen Tunnel, damit die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm geschützt sind und der Stadtteil nicht von einer Bahntrasse durchschnitten wird. Im Notfall werden wir dafür auch vor Gericht kämpfen.“

Die Corona-Pandemie hat die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen deutlich aufgezeigt: Hausarbeit und Kinderbetreuung bleiben noch immer zu einem Großteil an den Frauen hängen. Die SPD/Volt-Fraktion fordert daher, die Möglichkeiten für Homeoffice so auszubauen, dass auch Frauen davon profitieren. Denn eigentlich ist München in Sachen Gleichstellung auf einem guten Weg. Das zeigt der erste Bericht der Gleichstellungsstelle.

Die Corona-Krise hat vor allem Frauen in arge Bedrängnis gebracht. Sie arbeiten viel häufiger in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Berufen. Als Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen und Verkäuferinnen sorgen sie dafür, dass das tägliche Leben weiterlaufen kann, und setzen sich dabei einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus. Expertinnen spielen bei politischen Entscheidungsfindungen und der medialen Vermittlung der Corona-Krise kaum eine Rolle.

Von Kita- und Schulschließungen sind Mütter besonders betroffen, sie übernehmen die Rolle der Lehrkräfte, ersetzen den Freundeskreis, den Sportverein und die Musikschule. Daneben bewältigen Frauen den Haushalt und die Familienarbeit. Diese Situation zeichnet der jetzt vorgelegte Gleichstellungsbericht der Stadt München besonders eindringlich nach.

Mit dem Recht auf Homeoffice werden die festgefahrenen Rollen noch einmal verstärkt. Die Doppelbelastung zwischen Hausarbeit und Beruf bleibt allein den Frauen. Das ist eigentlich ein Widerspruch: Denn wenn beide Partner/innen gleichberechtigt im Homeoffice arbeiten würden, könnte dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat unterstützt daher den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ein Recht auf Homeoffice zu garantieren, geht aber noch einen Schritt weiter. 24 Tage werden vor allem Familien mit Kindern in diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht reichen. Gleichzeitig müssen Unternehmen verpflichtet werden, für ihre Mitarbeiter und gerade auch für ihre Mitarbeiterinnen qualitätsvolle Homeoffice-Plätze mit klaren Regeln zur Verfügung zu stellen.

Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin Micky Wenngatz:

„Homeoffice ist Fluch und Segen zugleich. Die Gefahr besteht, dass die Doppelbelastung zwischen Beruf und Hausarbeit wie eh und je bei den Frauen hängenbleibt. Das Homeoffice eröffnet aber auch Chancen. Nämlich dann, wenn auch Männer es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzen.“

Für die SPD ist die Zukunft des Bahnknotens München klar: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen geht ausschließlich mit einer Tunnellösung. Und der Bau der Truderinger und Daglfinger Kurve nur mit umfassendem Gesundheitsschutz für die Anwohnenden. Die SPD fordert die Deutsche Bahn und den Bund daher auf, endlich Planungen vorzulegen, die einer Millionenstadt würdig sind, und die Öffentlichkeit wirklich zu beteiligen.

Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für den Münchner Osten – das fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher. Das gilt für den gesamten Ausbau des Münchner Bahnknotens im Osten, also für die beiden Projektabschnitte „Flughafenanbindung – viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen“ sowie die „Truderinger Kurve und Truderinger Spange“.

Für die Truderinger Kurve liegt nun die Einschätzung der Verwaltung zu den drei Varianten vor. Neben der sogenannten Amtslösung, welche die Deutsche Bahn eingebracht hatte, sind noch zwei weitere Varianten geprüft worden, welche aufgrund des Engagements der Anwohnerinitiativen entwickelt wurden. Was nach den bahninternen Prüfungen geschah, kann SPD/Volt nicht nachvollziehen. So wollte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits eine Entscheidung für eine der Varianten ohne Rücksprache mit der Stadt am 21. September veröffentlichen, zog dies jedoch nach Protest von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zurück. Bis dato fehlten der Landeshauptstadt jegliche prüfbare Unterlagen. Ebenso hat die Bahn entgegen aller Ankündigungen die Bürger*innen am Verfahren nicht beteiligt.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird daher im Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 7. Oktober, den Oberbürgermeister bitten, eine Beteiligung der betroffenen Anwohner/innen sowie der Stadt erneut beim Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn einzufordern. SPD/Volt akzeptiert die von der Bahn vorgelegten Untersuchungen nicht und verlangt weitergehende Analysen, die dem Stadtrat vor einer endgültigen Entscheidung präsentiert werden sollen. Denn gerade in dem für die Anwohnenden so wichtigen Bereichen Lärm und Erschütterung sind die bisherigen Studien unzureichend. Dass die Bahn ihre eigene Amtsvariante bevorzugt, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr subjektiv. Das sieht das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt genauso wie SPD und Volt.

Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt Stadtratsfraktion, sagt:
„Wäre die Vorlage der Verwaltung ein Zwischenzeugnis für die Deutsche Bahn AG, würde ganz groß ,Versetzung gefährdet‘ darunter stehen müssen. Wir fordern, dass die Bahn nachbessert und aussagekräftige Unterlagen zur weiteren Diskussion mit der Öffentlichkeit und uns Mandatsträgerinnen vorlegt. Schließlich haben wir ein gemeinsames Klassenziel: Die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene. Das muss aber so geschehen, dass auch die berechtigten Interessen der Anwohnenden und der Landeshauptstadt gewahrt bleiben.“*

Für die Deutsche Bahn stellt eine der größten Hürden zur Realisierung der mit den Bürger/innen erarbeiteten Varianten die Kfz-Verwahrstelle dar. Diese befindet sich auf der Trassenführung und gehört dem Freistaat Bayern. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher:
„Es kann nicht wahr sein, dass an einem Automobillager eine bürgerfreundliche Trassenführung eines verkehrlichen Jahrhundertprojekts scheitern soll. Die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen ist wichtiger als ein KfZ-Abstellplatz. Der Freistaat muss jetzt dringend in Verhandlungen mit der Bahn eintreten.“

Interessenkonflikte mit der Deutschen Bahn gibt es auch beim Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen, die künftig auf vier statt zwei Gleisen verlaufen soll. Hier will der Bund künftig den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel fahren lassen, der Freistaat plant eine Express-S-Bahn zum Flughafen – es ist also mit viel Verkehr zu rechnen. Für die SPD/Volt-Fraktion kommt nur eine Tunnellösung in Frage, kein Trog oder gar eine oberirdische Lösung, die die Bahn nach ersten Untersuchungen favorisiert und gerade vertiefend plant.

Auf Kosten der Anwohner/innen darf nicht gespart werden. Deshalb wird die Stadt München mit rund sechs Millionen Euro eine alternative Untersuchung für eine Tunnellösung mitfinanzieren, wenn der Mobilitätsausschuss am Mittwoch zustimmt. SPD/Volt wird das im Sinne der jetzigen und zukünftigen Anwohnenden tun. Denn nur durch einen 100-prozentigen Lärmschutz kann die geplante Wohnbebauung am neuen S-Bahn-Knotenpunkt realisiert werden. Am Ende muss die Politik über den Ausbau entscheiden.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt zum viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen:
„Oberirdische Planungen sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen. Wir erwarten von der Bahn eine zukunftsfähige Planung. Das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Sie hätte eine Schneise quer durch den Münchner Osten zur Folge. Das neue Wohngebiet wäre dann vom Rest der Stadt abgeschnitten und verliert Grünflächen. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren und werden dies notfalls von den Gerichten klären lassen.”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend sagt:
“Was die Bahn bisher an Kommunikation geliefert hat, spricht eher für Hinterzimmerentscheidungen und Hinhaltetaktik als für eine Beteiligung auf Augenhöhe. Beim Brenner-Nordzulauf ab Grafing bis ins Inntal hat die Bahn bisher 129 Dialogforen und zwölf Beiratssitzungen veranstaltet – bei unseren Maßnahmen in München bisher keine einzige, obwohl sie hier mit den Planungen schon weiter ist. Sind die Münchner/innen Bürger/innen zweiter Klasse? Ich fordere von der Deutschen Bahn auch für den Knoten München erneut eindringlich Dialogforen und einen Regionalen Projektbeirat. Es kann keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und anschließende parlamentarische Entscheidung bei uns im Bundestag geben.”

Hier erklärten Nikolaus Gradl und Andreas Schuster die Ausgangslage in einem Video