Neue Klimaschutzreferentin vorgeschlagen

Auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste soll Christine Kugler, bisherige Bäderchefin bei den Stadtwerken München, das neue Klima- und Umweltschutzreferat leiten. Ihre Wahl ist in der Vollversammlung am 16. Dezember geplant.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Das neue Klima- und Umweltschutzreferat wird sich um eine der zentralen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt kümmern. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Koalitionspartner in Christine Kugler eine langjährige leitende Mitarbeiterin der Stadtwerke München vorgeschlagen haben. Sie hat Führungserfahrung und kennt sich gleichzeitig bestens mit Klimaschutz und Nachhaltigkeitsthemen aus. Gemeinsam werden wir die Stadt in diesem Bereichen voranbringen.“

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Kein Feuerwerk an sensiblen Orten

Das Feuerwerks- und Böllerverbot in der Altstadt und innerhalb des Mittleren Rings hat sich aus Sicht von Polizei und Stadtverwaltung bewährt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat spricht sich daher dafür aus, die Regeln auch in diesem Jahr wieder anzuwenden. Gleichzeitig ist es bedauerlich, dass die Allgemeinverfügung aus rechtlichen Gründen nicht auf andere Teile der Stadt ausgeweitet werden kann, wie das Kreisverwaltungsreferat am Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss bekanntgeben wird.

Raketen direkt vorm Rathaus, Böllerschlachten auf dem Marienplatz und anderen großen Plätzen der Stadt: Diese Bilder, die eher an Kriegszustände denn an friedliches Feiern erinnerten, gehören in der Münchner Innenstadt mittlerweile der Vergangenheit an. Zum Jahreswechsel 2019/20 hat es in der Stadt erstmals ein Verbot gegeben. Seitdem waren Feuerwerkskörper in der Fußgängerzone und Böller darüber hinaus auch innerhalb des Mittleren Rings untersagt. Diese Regelung will die SPD/Volt-Fraktion auch im kommenden Silvester anwenden.

Leider lässt sich das Verbot aus rechtlichen Gründen nicht auf die Gegend um den Tierpark Hellabrunn ausweiten, wie das Kreisverwaltungsreferat nach einer Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun bekannt gab. Das zeigt aus Sicht von SPD/Volt erneut, dass Kommunen dringend mehr rechtliche Handlungsspielraum bekommen. Dafür hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schon öfter eingesetzt und dafür wird die Fraktion weiterkämpfen.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir bedauern es sehr, dass keine Feuerwerks-Sperrzone um den Tierpark möglich ist. Denn gerade die Tiere leiden unter der Böllerei in der Silvesternacht besonders. Daher hoffen wir auf die Rücksicht der Münchnerinnen und Münchner, dass sie möglichst großen Abstand von sensiblen Orten halten. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsoptionen bei Verboten von Feuerwerk und Böllern bekommen.“

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Neue Chancen für das Kulturleben

Kunst und Kultur sind systemrelevant. Deshalb unterstützt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende. Sie fordert zusätzliches Geld für die freie Szene, die es in der Corona-Pandemie ganz besonders hart trifft. Und auch für Bars und Clubs sollen neue Perspektiven geschaffen werden.

 

Es ist ruhig geworden in München: Wenn um 20 Uhr die Geschäfte schließen, tut sich auf den Straßen der Millionenstadt kaum mehr etwas. Die Kontaktbeschränkungen sollen das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Für die Münchnerinnen und Münchner, die nicht nur ihre Stammlokale vermissen, sondern auch den Besuch von Theatern, Kinos oder Clubs, bedeutet das erneut erhebliche Einschränkungen in Kultur, Kommunikation oder ihrer beruflichen Tätigkeit. Wie lange das andauert, ist noch nicht absehbar.

Das verschafft aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat Zeit. Zeit für neue Konzepte, die die vielfältige Kunst- und Kulturszene der Stadt am Leben erhalten, bis die Pandemie vorbei ist. In einem ersten Schritt fordert SPD/Volt daher mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste zusätzliches Geld für die freie Szene, die ganz wesentlich zu Vielfalt und Qualität der Kunst-, Musik- und Kulturlandschaft beiträgt. Freie Projekte und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind besonders auf städtische Hilfe angewiesen – trotz der schwierigen Haushaltslage. Auch für freie Theater soll es eine bessere Unterstützung geben.

Perspektivisch wird sich die SPD/Volt-Fraktion dafür einsetzen, dass Modellversuche nicht nur in Opernhäusern, sondern auch in Bars und Clubs zugelassen werden. Dafür braucht es jetzt Konzepte, die umgesetzt werden, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Zudem müssen die pauschalen Besucherzahlen bei Veranstaltungen weg. Vielmehr sollte individuell unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der Örtlichkeit und in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern entschieden werden. Nach Vorstellung von SPD/Volt sind auch mehr Zwischennutzungen wünschenswert, um so Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein neues und einheitliches Hygienesiegel bringt Vertrauen, wenn kulturelle Einrichtungen wieder öffnen dürfen.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Kunst und Kultur bereichern das Leben in unserer Stadt ganz wesentlich. In engem Kontakt mit den Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden haben wir ein Konzept erarbeitet, wie sie besser durch die Pandemie kommen. Wir werden trotz angespannter Haushaltslage die Mittel für die freie Szene erhöhen und gleichzeitig auch die freien Theater mehr unterstützen. Das ist ein klares Zeichen, wie sehr uns die freie Szene und die freien Theater am Herzen liegen.“

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Zukunftsinvestitionen trotz Corona-Krise

„Politische Schwerpunktsetzung in schwieriger Haushaltslage“ – bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema haben Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste, Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher SPD/Volt die Schwerpunkt der grün-roten Haushaltspolitik bekannt gegeben.

1. Aktuelle Herausforderungen

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Zeit. Sie stellt die Stadt München und alle anderen Kommunen auch vor große finanzielle Herausforderungen. Im laufenden Jahr landeten rund eine Milliarde Steuereinnahmen weniger in den städtischen Kassen als geplant. Nur durch die sofortigen Sparmaßnahmen der Rathauskoalition und die hohen Extra-Zuschüsse von Bund und Land konnte das Minus gesenkt werden. Klar ist: Die Corona-Krise wird den städtischen Haushalt noch auf Jahre hinaus belasten.

Problematisch ist die Kombination aus coronabedingten Mindereinnahmen, durch niedrigere Steuereinnahmen und leerstehende Theater etwa, und coronabedingten Mehrausgaben – Sozialleistungen für die steigende Zahl an Arbeitslosen oder Zuschüsse für soziale Träger und Kultureinrichtungen beispielsweise. 47 Millionen Euro muss die Stadt zusätzlich einplanen, um coronabedingte Mehrkosten für Masken, Desinfektionsmittel, zusätzliche Reinigungskosten, Plexiglas-Einhausungen, notwendige Raumanmietungen, Corona-Teststationen, CO2-Messgeräte und ähnliches zu begleichen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie stellt uns als Kommune vor ungeahnte Herausforderungen. Während Mehrausgaben und Mindereinnahmen dadurch bedingt sind, können wir nicht wie der Bund oder der Freistaat Schulden in ähnlichem Ausmaß aufnehmen und fordern auch für 2021 weitere Unterstützung, um unsere Politik umzusetzen. Corona darf die kommunalen Handlungsspielräume nicht ganz zum Erliegen bringen.“

Gleichzeitig hat die Stadt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor sich. Milliardenschwere Schulbauprogramme, außergewöhnliche Ausgaben für die Verkehrswende wie die Verlängerung der U5, der Bau der U9 oder neuer Radwege sowie die Sanierung des Gasteigs und der Feuerwachen sind längst beschlossen. Die neue Rathauskoalition wird den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und zugleich neue Akzente setzen. Dafür sind nach derzeitigem Stand allein im Jahr 2021 neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig.

Dazu sagt Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste:

„Die grün-rote Koalition will München durch klare Schwerpunktsetzung auf die großen Herausforderungen Wohnen und Soziales, Klimaschutz und Verkehrswende zukunftsfähig machen.“

2. Laufende Verwaltung

Im Bereich der laufenden Ausgaben setzt die grün-rote Rathauskoalition ihren Schwerpunkt auf eine funktionierende Verwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das bedeutet: keine Einsparungen beim Personal in Abteilungen mit Bürgerkontakt. In den Bereichen Soziales und Ökologie sind sogar moderate Haushaltsausweitungen möglich, unter anderem bei wichtigen sozialen Projekten für Kinder, Familien und Senioren, sowie für das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Nicht zur Debatte stehen derzeit die großen sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahren. Wir halten an der Kitagebührenfreiheit und der doppelten München-Zulage fest. Gerade in der Krise dürfen wir den Menschen nicht noch mehr finanzielle Belastungen zumuten. Perspektivisch müssen wir aber auch daran arbeiten, städtische Leistungen und Gebühren stärker sozial zu staffeln. Wer viel verdient, muss nach der Krise auch einen größeren Beitrag leisten.“

Derzeit ist von einem Steuerausfall von mindestens 600 Millionen Euro im Jahr 2021 auszugehen. Dies führt im laufenden Verwaltungshaushalt zu einem Minus von 400 Millionen Euro. Im Jahr 2019 stand hier noch ein deutliches Plus. Um die Neuverschuldung für die laufenden Ausgaben nicht noch höher gestalten zu müssen, verzichtet die Rathauskoalition 2021 weitgehend auf die Schaffung von neuen Stellen. Ungefähr die Hälfte der freiwerdenden Stellen wird vorerst nicht nachbesetzt. Tarifsteigerungen werden selbstverständlich gezahlt. Auch im Bereich der Sachkosten werden 6,5 Prozent eingespart. Insgesamt lassen sich so Ausgaben von rund 200 Millionen vermeiden.

Diese Maßnahmen sind unbedingt nötig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Die Krise kann aber auch Chancen bieten: Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben in dieser Woche ein umfangreiches Programm zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Durch Homeoffice, den Abbau von Doppelstrukturen, der besseren Nutzung von IT-Ressourcen und Standortoptimierungen wird die Stadtverwaltung effizienter arbeiten. Unnötige Kosten werden so vermieden.

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Intelligentes Sparen heißt für uns, nicht Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen, sondern die Verwaltung effizienter und digitaler zu machen.“

3. Investitionen

Sparen und Schwerpunkte setzen – unter diesem Motto steht die grün-rote Haushaltspolitik. Schon im Vorfeld hat die Rathauskoalition eine erste Sparrunde angeschoben. Verkehrstunnel kommen nicht so wie ursprünglich beschlossen, bei Kultur und Sport wurde reduziert, das Isar-Flussbad gestrichen, ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen.

Auf der Investitionsseite sind 2021 zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen für Wohnprojekte für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – nicht nur im Zentrum der Stadt, sondern auch am Stadtrand –, für ein Klimaschutzbudget und die Aufwertung von Grünzügen.

Dazu sagt Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste:

„Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Ein konsequentes Umsteuern ist notwendig und wir können es uns nicht leisten Maßnahmen noch weiter in die Zukunft zu vertagen. Wir werden daher mit den Mitteln des Klimaschutzbudgets von 100 Millionen Euro im Jahr massiv in die energetische Sanierung, hohe Standards im Neubau und den Ausbau der Photovoltaik investieren. Aus diesen Mitteln wollen wir außerdem einen städtischen Grünflächen- und Naturschutzfonds finanzieren.“

Und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher von SPD/Volt, sagt:

„Der soziale Zusammenhalt ist uns wichtig, besonders in Krisenzeiten. Deshalb werden wir mit unserem Budget soziale Teilhabe für diejenigen ermöglichen, die es nicht so leicht haben in der Gesellschaft. Wir investieren in Wohnprojekte für diejenigen, die am rein renditeorientierten Wohnungsmarkt hinten runterfallen. Und wir bauen den ÖPNV aus, damit alle Münchnerinnen und Münchner mobil sein können. Wir sind die Partei, die Zusammenhalt mit Zukunftsinvestitionen dauerhaft ermöglicht.“

Ein kleiner Ausblick zum Schluss: Bis zum Jahr 2024 sind über neun Milliarden Euro an Investitionen geplant, davon fließt ein gutes Drittel allein in den Schulbau. Hohe Ausgaben sind auch im Wohnungsbau (1,4 Milliarden Euro), beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (885 Millionen Euro) und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (619 Millionen) vorgesehen.

Zudem gibt es Neuigkeiten bei der Sanierung des Stadtmuseums. Nach intensiven Vorgesprächen wurde nun final festgelegt, dass der Baubeginn doch noch in dieser Amtsperiode erfolgen wird, und zwar im dritten Quartal 2025. Fünf Millionen Euro sind im MIP 2025 eingestellt und 15 Millionen im MIP 2026. Ursprünglich war der Baubeginn 2023 geplant. Insgesamt sind für das Projekt 200 Millionen Euro vorgesehen.

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Mehr Geld für Mädchen-Fußball

„Mädchen an den Ball“ gehört zu den wenigen Outdoor-Aktivitäten für den weiblichen Nachwuchs in der Stadt: Mit viel Engagement bieten die Verantwortlichen den Teilnehmerinnen einen geschützten Raum zum Fußballspielen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich nun dafür ein, dass die Stadt das Projekt finanziell unterstützt, und hat gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste heute einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Das Projekt „Mädchen an den Ball“ des Bildungs- und Kulturvereins Biku e.V. bietet viele Vorteile, indem es Fußballtraining und pädagogischen Anspruch vereint. Es ist kostenfrei, steht für alle offen und findet außerschulisch statt. Das gewährt vielen Teilnehmerinnen zwischen sechs und 16 Jahren Freiräume, die sie sonst vielleicht nicht hätten. Fern von Vorurteilen und Benachteiligungen können Mädchen hier trainieren, ihr Selbstbewusstsein stärken und präsenter im öffentlichen Raum werden.

Die Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs ist der SPD/Volt-Fraktion ein großes Anliegen. Im August vergangenen Jahres hat sie ein ganzes Antragspaket gestellt, um die Sportart präsenter zu machen. Ein großer Erfolg waren die Stadtmeisterschaften, die vor der Corona-Pandemie Anfang des Jahres noch stattgefunden haben. Dort nahmen wesentlich mehr Fußballerinnen teil – eine echte Bereicherung für den Wettbewerb.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion Kathrin Abele:

„Frauenfußball führt zu Unrecht ein Schattendasein hinter den bekannten Männermannschaften. Wir wollen den Sport daher in München noch mehr fördern und sichtbarer machen. Neben der hervorragenden Nachwuchsarbeit in den Vereinen ist uns dabei das Projekt ,Mädchen an den Ball‘ sehr wichtig. Hier können Mädchen ungestört Fußball spielen. Das macht ihnen nicht nur Spaß, sondern gibt auch eine Menge Selbstbewusstsein.“

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Bezirksausschüsse unterstützen

Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr unzählige, für die Stadtgesellschaft wichtige Veranstaltungen und Projekte ausgefallen. Deshalb ist auch in den Budgets der Bezirksausschüsse noch einiges Geld zu finden, das normalerweise in die Förderung von Sozialem, Kultur und Sport geflossen wäre.

Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordert nun, dass die Beträge, die 2019 und 2020 übriggeblieben sind, im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden. So können die Bezirksausschüsse die Initiativen, die unter der Corona-Krise sehr zu leiden haben, noch besser unterstützen.

SPD-Stadtrat Lars Mentrup, stellvertretender Vorsitzender im BA Schwabing-Freimann, sagt:

„Die Bezirksausschüsse geben wichtige lokale Impulse. Sie unterstützen soziale Projekte ebenso wie Sommerfeste, kulturelle Ausstellungen oder Sportveranstaltungen. Damit sorgen sie für den Zusammenhalt im Viertel vor Ort. Die Mittel, die sonst verfallen wären, sollen sie einmalig ins nächste Jahr mitnehmen dürfen, damit Kultur, Sport und Soziales das Leben in den Stadtvierteln weiter bereichern.“

Stadträtin und Vorsitzende des BA Schwanthalerhöhe Sibylle Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die Bezirksausschüsse übernehmen mit der Förderung von kulturellen und sozialen Projekten in den Stadtvierteln wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Viele dieser Projekte konnten wegen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden bzw. Förderanträge wurden nicht gestellt. Da sich die Situation im kommenden Jahr nicht schlagartig bessern wird, ist es sinnvoll, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel aus den Vorjahren ausnahmsweise bei den Bezirksausschüssen zu belassen. Sie werden 2021 mit Sicherheit gebraucht werden, um wichtige soziale Projekte zu fördern und die Stadtteilkultur zu erhalten.“

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Münchner Tal soll zur Fußgängerzone werden

Weniger Verkehr, mehr Aufenthaltsqualität: Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion hat der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats heute eine umfangreiche Umgestaltung des Tals beschlossen. Damit ist ein großer Schritt in Richtung Fußgängerzone getan. Zwischen Marienplatz und Isartor werden Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang, Mobilitätsstationen, Lieferzonen und Behindertenparkplätze entstehen.

Die Münchner Altstadt hat ihr Erscheinungsbild schon öfter verändert. 1972 kam die Fußgängerzone in der Neuhauser Straße unter dem damaligen Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel. Danach folgte die Theatinerstraße und 2019 die Sendlinger Straße. Jetzt fehlt nur noch der Weg von Marienplatz zum Isartor für eine schöne Fußgängerzone. Um das Tal komplett autofrei zu gestalten, muss aber die Baustelle für die zweite Stammstrecke am Marienhof fertiggestellt werden, denn die Strecke dient als Zufahrtsweg für die Baustellen-Lastwagen im Auftrag der Deutschen Bahn. Dies wird nach derzeitigem Planungsstand 2028 sein. Jedoch wurde zuletzt auch von einer Fertigstellung erst 2032 berichtet.

Doch es wird auch zeitnah etwas passieren: Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion braucht es Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang und mehr Platz für Radabstellplätze, Lieferzonen und Mobilitätsstationen. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats stimmte diesem gemeinsamen Vorschlag der Rathauskoalition am Mittwoch zu. Die Stadtverwaltung wird nun unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegen, das zeitgleich mit der Eröffnung der neuen Parkgarage am Thomas-Wimmer-Ring im Sommer 2021 realisiert werden kann.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir fordern die Deutsche Bahn auf, dass sie die Baustelle am Marienhof im vereinbarten Zeitraum fertigstellt. So lange werden wir aber mit der Umgestaltung des Tals nicht warten. Die vier alten Tore der Stadt sollen zum symbolischen Eingangstor für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende und alternative Verkehrsformen werden. Durch die Umwandlung von Stellplätzen im Tal regeln wir den Lieferverkehr besser und schaffen mehr Aufenthaltsqualität.“

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Runder Tisch zu Corona-Krisenbewältigung gefordert

Bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie steht der Schutz der Gesundheit an oberster Stelle. Gleichzeitig stellt die Pandemie die Gesellschaft vor große Herausforderungen und ist auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste schlagen daher vor, zur Begleitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einen Runden Tisch einzurichten. In dem Gremium sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktion sowie Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen und mittel- bis langfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Der Runde Tisch soll grundsätzlich öffentlich und mindestens in jeder zweiten Woche tagen.

Dazu sagt Anne Hübner, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende:

„Es ist richtig, dass die gesellschaftspolitischen Folgen der Corona-Pandemie auch im Stadtrat diskutiert werden. Vom Runden Tisch erwarte ich mir vor allem Vorschläge zur Bewältigung der mittel- und langfristig auf uns zukommenden Probleme.“

Und Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bringt für alle schwere Einschränkungen mit sich. Viele Akteure, besonders aus dem rechtsradikalen Spektrum, nutzen diese Situation, um krudeste Verschwörungsideologien zu verbreiten. Um dem keinen Nährboden zu bereiten, ist es wichtig diesen Verschwörungsideologien keinen Raum zu bieten und gleichzeitig über wirklich relevante Fragen in der Pandemie-Bekämpfung transparent zu diskutieren. Dies soll der Runde Tisch leisten.“

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Verwaltung modernisieren, Gasteig maßvoll sanieren

Pressekonferenz von Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt am 10. November 2020
mit Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion

1. Vorschläge für eine moderne Stadtverwaltung

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Krise hat auch die Stadt München mit voller Wucht getroffen. Uns sind Steuereinnahmen von fast einer Milliarde weggebrochen, die Ausgaben sind stark gestiegen. Wir werden über Jahre hinaus mit einer schwierigen Haushaltslage zu kämpfen haben. Doch mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir haben schnell reagiert und bereits im aktuellen Haushalt einen
mittleren dreistelligen Millionenbetrag eingespart. Neben diesen kurzfristigen Sparkonzepten setzt die grün-rote Rathauskoalition auf mittelfristig wirksame Maßnahmen. Unser Ziel muss sein, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleibt.“

Ein großer Faktor bei diesen mittelfristig wirksamen Maßnahmen ist aus Sicht von Grün-Rot die Modernisierung der Verwaltung. In den vergangenen Monaten hat sich eine interne Arbeitsgruppe „Aufgaben- und Strukturkritik“ mehrfach getroffen, ihr gehörten neben Stadtratsmitgliedern beider Fraktionen auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. Folgende Anträge bringt die Rathauskoalition in einem Paket ein:

  • Homeoffice fördern: Homeoffice und Tele-Arbeit stellen eine gute Ergänzung zum Alltag im Büro dar und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rathauskoalition strebt für die Stadtverwaltung möglichst flexible Lösungen an. Dieses Zukunftskonzept wird die Arbeitszufriedenheit und Effizienz erhöhen und gleichzeitig in der schwierigen Haushaltslage geringere Kosten für Bürogebäude ermöglichen.
  • Bauen aus einer Hand: Die Rathauskoalition wird sich Vorschläge für die effiziente Neustrukturierung des Zentralen Immobilienmanagements im Referat für Bildung und Sport vorlegen lassen. Dabei soll vor allem geprüft werden, ob die für das Bauen verantwortlichen Einheiten in das Baureferat integriert werden können. Weniger Doppelarbeit, mehr Zeit im RBS für pädagogische Belange – das sind die Ziele.
  • Personalverwaltung straffen: Auch bei der Personalverwaltung läuft viel parallel ab im Personal- und Organisationsreferat sowie in den dezentralen Geschäftsleitungen der Referate. Momentan betreut eine Personalkraft in München 44 städtische Mitarbeitende, im kommunalen Schnitt sind es 76. Dieses
    Personal wird wiederum in anderen Bereichen dringend gebraucht. Grün-Rot setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
  • Doppelstrukturen abbauen: Für die Mitarbeitenden sollen die derzeit nervenaufreibenden Abstimmungsprozesse entfallen. Der Abbau von Doppelstrukturen in den einzelnen Referaten wird dabei ebenso helfen wie optimierte und digitalisierte Prozesse.
  • IT-Zuständigkeiten klar und effizient zuordnen: Die IT-Aufgaben der Stadt werden vom Referat für IT, dem Eigenbetrieb it@M, allen Fachreferaten und zwei GmbHs erledigt. Nach wie vor kommt es deshalb zu Unsicherheiten bei den Zuständigkeiten und Effizienzverlusten. Das will die Rathauskoalition ändern. In einem ersten Schritt sollen dabei die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geklärt und so die Grundlagen für digitale Arbeiten verbessert werden.
  • Interkommunaler Vergleich: Die Rathauskoalition will die Standards und Arbeitsprozesse der Münchner Stadtverwaltung im interkommunalen Vergleich darstellen lassen. Aus dieser Studie lassen sich weitere Erkenntnisse für verbesserte Arbeitsbedingungen und Prozessabläufe ziehen.

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen die Stadtverwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert – und das heißt, sie wird moderner, digitaler, aber auch weniger hierarchisch und bürokratisch. Das nützt sowohl den Bürger/innen als auch den Beschäftigten – und dem Stadthaushalt.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Bei all unseren Überlegungen haben die Belange der Beschäftigten, vor allem aber
die der Bürgerinnen und Bürger der Stadt immer eine große Rolle gespielt.
Unklare und doppelte Strukturen machen Ablaufe langsam und ineffizient. Außerdem kosten sie Geld, das wir nicht mehr haben. Insbesondere die IT muss noch leistungsfähiger werden, damit die Menschen viele behördlichen Anliegen bald von daheim regeln können.“

2. Pläne für die Gasteig-Sanierung

Bis 2025 soll der Gasteig zu einem modernen Kulturzentrum mitten in der Stadt werden. Die Kosten für die Sanierung sind allerdings mittlerweile auf eine halbe Milliarde Euro angestiegen, nicht eingerechnet ist hier der Interims-Bau in Sendling mit 150 Millionen für Bau- und Betriebskosten. Grün-Rot hat sich darauf verständigt, bis zu 15 Prozent einzusparen und die Ausgaben auf 450 Millionen Euro zu deckeln. Die Stadtverwaltung soll bis Jahresende darlegen, wie die Sanierung verwirklicht werden kann.

Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Sanierung des Gasteigs ist uns ein Herzensanliegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfen wir aber die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.
Mit dem jetzt festgelegten Budget investieren wir eine sehr große Summe und sind uns sicher, dass wir eine sehr gute Lösung für Philharmonie, VHS und Stadtbibliothek finden werden.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen gemeinsam das größte Kulturzentrum Europas modernisieren.
Aber die Kosten müssen moderat sein und in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Da ist Kreativität gefordert.“

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Soziale Initiativen dauerhaft unterstützen

Die SPD/Volt-Fraktion lässt die sozialen Träger und Initiativen auch in der Krise nicht allein. Mehr als 1,2 Millionen Euro wird der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag zusätzlich für 2021 und die fortrollenden Jahre freigeben, um außerplanmäßig dringende Mehrbedarfe zu finanzieren. Darunter sind auch so wichtige Projekte wie „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“, der Treffpunkt „baum20“ in Berg am Laim und „Johannes und Maria – Begegnung in der Au“ (JoMa). Auf Initiative von SPD/Volt soll auch das „QuarterM-Projekt Demokratie-Lokal“ dauerhaft erhalten bleiben.

Soziale Initiativen gestalten das Leben in München maßgeblich mit und machen die Stadt so lebens- und liebenswert, wie sie ist. Diese über viele Jahre gewachsene Struktur darf auch in einer finanziell schwierigen Zeit nicht verloren gehen. Mehr als 1,2 Millionen Euro wird der Sozialausschuss des Stadtrats daher freigeben, um Projekte mit dem Geld auszustatten, das sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Knapp 50 Initiativen erhalten einen außerplanmäßigen Zuschuss, der ihnen ab 2021 dauerhaft zur Verfügung stehen wird. Die Bandbreite der Träger ist außergewöhnlich: Sie reicht vom Indoor-Spielplatz in Moosach über den Familiennotruf, diverse Stadtteilläden und spezielle Angebote für Mädchen, Jungen oder Senioren.

Der SPD/Volt-Fraktion liegen vier Initiativen besonders am Herzen. Der Verein „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“ betreibt mittlerweile fünf Hausgemeinschaften für Seniorinnen mit geringer Rente. Die steigende Nachfrage nach dieser Wohnform kann ehrenamtlich und mit Honorarkräften nicht mehr bewältigt werden, daher übernimmt die Stadt die Kosten für das hauptamtliche Personal (20.000 Euro pro Jahr).

Der Stadtteilladen „baum20“ in Berg am Laim hat sich zu einem wichtigen örtlichen Treffpunkt entwickelt. Die Stadt übernimmt nach Beendigung des Programms „Soziale Stadt“ die Mietkosten in Höhe von knapp 40.000 Euro im Jahr, zusätzlich entsteht ein Nachbarschaftstreff.

Der Verein JoMa wird in der Au auf dem ehemaligen Paulanergelände einen „Ort der Begegnung und des Austausches“ schaffen und erhält dafür 53.000 Euro.

Das Quarter-M Projekt „Demokratie-Lokal“ wird nach einem Pilotversuch dauerhaft gesichert und kann auch künftig in Giesing und Neuperlach in den Nachbarschaftstreffs wertvolle Arbeit für mehr politische Teilhabe leisten.

Dazu sagt Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir lassen die sozialen Träger auch in der Krise nicht allein. Das haben wir versprochen und das halten wir ein. Wir sind sehr froh, dass wir das hochengagierte Team von Nachbarschaftlich Leben im Alter für Frauen e.V. künftig besser unterstützen können. Den für Berg am Laim enorm wichtigen Stadtteilladen baum20 dauerhaft zu sicher, ist mir als örtliche Stadträtin besonders wichtig. Für viele engagierte Initiativen und Vereine ist es der einzig mögliche Treffpunkt in der Gegend.“

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