Ein U-Bahn-Ring im Münchner Norden, die U 9 als Entlastung von der Münchner Freiheit zur Impler- bzw. Poccistraße, neue Tramstrecken, um das Netz zu verstärken und besser zu verbinden, eine Beschleunigung der Buslinien oder mehr Fahrten in der Nacht: Ideen für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es viele.

Doch wo beabsichtigt die SPD/Volt-Fraktion, das ÖPNV-System auszubauen? Was geht schneller – Trambahn oder U-Bahn? Welche Neubauviertel brauchen welche Anbindung? Welche Standards setzen wir im Nahverkehrsplan?

Über diese Fragen wollen wir gerne mit euch diskutieren, und zwar am Montag, 25. Januar, von 19 bis 20 Uhr bei Zoom.

Hier gelangt ihr zum Meeting.

SPD-Stadträtin Simone Burger moderiert die Veranstaltung mit Andreas Barth (Pro Bahn Oberbayern), Berthold Maier (Arbeitskreis attraktiver Nahverkehr), Christian Müller, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzender, und unserem verkehrspolitischen Sprecher Nikolaus Gradl.

Der #rathaustalk ist das digitale Veranstaltungsformat der SPD/Volt-Stadtratsfraktion in München. Es soll die Chance bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zu allem, was euch und uns bewegt.

Volle Kitas trotz Notbetreuung sind auch während des Lockdowns keine Seltenheit in München. Was die Mitarbeitenden alles leisten, wird jedoch in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat steht an der Seite der Beschäftigten und fordert in fünf Punkten mehr Wertschätzung und Anerkennung für diese systemrelevante Berufsgruppe. Dazu gehören eine Corona-Prämie ebenso wie schnelle Impfungen, eine bessere Kommunikation sowie klarere Zuständigkeiten seitens der zuständigen Ministerien und die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit.

Das Personal an Kindertagesstätten hat ein deutlich höheres Risiko an Corona zu erkranken als andere Berufsgruppen. Das hat eine Studie der AOK-Krankenversicherung erst kürzlich aufgezeigt. Wo sich die Mitarbeitenden genau anstecken, geht aus der Erhebung nicht hervor. Doch eines ist klar: Homeoffice ist für Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen unmöglich. Gerade in Städten wie München sind viele Familien auf eine Betreuung auch in Zeiten des Lockdowns angewiesen. Gleichzeitig aber fürchten die Angestellten in den Kitas um ihre Gesundheit – ein Spannungsfeld.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sagt:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas stehen de facto schutzlos an der Front und leisten damit Großartiges in diesen gerade für Münchner Familien schwierigen Zeiten. Wahrgenommen wird dieses Engagement in der Öffentlichkeit jedoch kaum. Das muss sich ändern. Diese Krise zeigt deutlich, wie wichtig die sozialen Berufe sind. Dafür brauchen die Menschen, die sich jeden Tag wieder einem hohen gesundheitlichen Risiko aussetzen, damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, auch Wertschätzung auch vernünftige Arbeitsbedingungen.“

Aktuelle Situation

In den offiziellen Verlautbarungen von Bund und Ländern heißt es immer wieder: Die Kitas sind geschlossen, momentan bis zum 14. Februar. Die Realität in München aber sieht anders aus: Von den rund 1400 städtischen und nicht-städtischen Einrichtungen ist derzeit nach Angaben des Referats für Bildung und Sport keine einzige komplett geschlossen. Im Schnitt sind rund 37 Prozent der Kinder in der Notbetreuung, die allen Familien ohne Nachweis offensteht. Allerdings variieren die Zahlen sehr stark. Manche Einrichtungen sind zu zwölf Prozent belegt, in anderen werden neun von zehn Kindern gebracht.

Dazu sagt Claudia Weiß, Fachdienstleiterin Kindertageseinrichtungen bei der Caritas München:

„Offiziell sprechen wir immer nur von Notbetreuung. Das klingt so, als hätten wir in den Kitas weniger zu tun. Die Realität aber sieht ganz anders aus. Die Arbeit ist für viele brutal. Stellen Sie sich nur einmal vor, was in einer Einrichtung los ist, in der ein Corona-Fall auftritt – und davon haben wir einige. Die Leitung muss dann im schlechtesten Fall 25 verschiedene Eltern anrufen, sie aufklären und beruhigen. Die einen sind total verängstigt, die anderen wütend, weil sie nicht an die Corona-Pandemie glauben. Da sitzt man schnell mal bis Mitternacht.“

Im Zeitraum von September bis Mitte Januar gab es 468 coronabedingte Schließungen in Münchner Kindertagesstätten, betroffen von einer Infektion waren 352 Mitarbeiter*innen und 236 Kinder. Aktuell sind 22 Kita-Gruppen wegen eines Corona-Falls geschlossen. Dies konnte nicht verhindert werden trotz der umfassenden Hygienekonzepte, die Regelungen zum Umgang mit Kindern und Beschäftigten mit Krankheitssymptomen, Kontaktfälle, Schließungen, Quarantäne, Abstand, Lüften, Reinigen und Maskenpflicht für die Mitarbeitenden enthalten und den Zugang durch Externe begrenzen, nicht verhindern.

Fünf Forderungen der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat

• Für Pflegekräfte und teilweise auch Lehrerinnen und Lehrer gibt es bereits eine Prämie. Die Mitarbeitenden in den Kitas sind bisher davon ausgenommen. Schon im November forderte die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat einen Bonus und damit richtige Wertschätzung auch für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten – bisher hat der Freistaat darauf nicht reagiert.
• Das Kita-Personal muss in der Impfstrategie dem Pflegepersonal gleichgestellt und eher geimpft werden. Derzeit ist vorgesehen, die Mitarbeitenden erst in der Prioritätsgruppe 3 zu impfen. Das ist bei Beachtung der aktuellen Infektionszahlen und der hohen Inanspruchnahme der Notbetreuung durch die Familien nicht mehr zu halten.
• Corona muss als Berufskrankheit anerkannt werden, weil derzeit zu wenig über die Folgen bekannt ist. Das gäbe den Beschäftigten zumindest die Sicherheit, dass sie im Krankheitsfall auch ausreichend abgesichert sind.
• Verbesserungspotential gibt es auch bei der Kommunikation an die Mitarbeitenden seitens der übergeordneten Behörden. Momentan erfahren sie Änderungen nicht direkt von denen, die sie beschließen, sondern aus der Presse. Offizielle Handlungsanweisungen lassen auf sich warten, die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Sozial- und Kultusministerium belasten zusätzlich.
• Außerdem fordert SPD/Volt vom Freistaat, Kitagebühren zu erstatten, wenn Kinder nicht in die Notbetreuung gehen. Das gesparte Geld könnte ein Anreiz für Eltern sein, Arbeitszeit zu reduzieren.

Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Wir stehen in der Corona-Krise an der Seite des Kita-Personals, das hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leistet. Dieses Engagement wollen wir auch entsprechend entlohnen. Eine Prämie für die Mitarbeitenden ist längst überfällig.
Doch nicht nur das hat der Freistaat verschlafen: In den elf Monaten der Pandemie ist es nicht gelungen, die Kommunikation zu verbessern und klare, einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen. Ausbaden müssen das jetzt die Beschäftigten, die ohnehin schon stark belastet sind.“

Die Fraktion SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik weiter zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darum, sich für die Verwirklichung einer Petition mit Forderungen zum preislimitierten Wohnungsrecht einzusetzen, die derzeit in Deutschland breite Unterstützung auf sich zieht.

Es geht darum, dass die Kommunen bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts nicht mehr den Verkehrswert bezahlen müssen, der gerade in den Hotspots des Wohnungsmangels von einer ungezügelten Preisspirale diktiert wird und oft riesige Millionensummen verschlingt. Stattdessen soll zukünftig der sozialverträgliche Ertragswert bei der Ermittlung des Vorkaufspreises zu Grunde gelegt werden, der sich nach dem Ertrag von sozialverträglichen Mieten richtet, die auf dem Grundstück erzielt werden können.

Die Petition hat außerdem eine Verlängerung der Vorkaufsfrist von zwei auf sechs Monate zum Ziel sowie die bereits seit längerem diskutierte Möglichkeit der Ausdehnung der Vorkaufsgebiete auf den gesamten Umgriff der Kommune.

Dazu sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Der Boden ist ein öffentliches Gut, das nicht der gewinnorientierten Marktlogik unterworfen sein sollte. Das bestehende Vorkaufsrecht für Grundstücke reicht in seiner jetzigen Form nicht. Wir fordern eine generelle Preislimitierung bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts. Am sozialen Ertragswert orientierte Kaufpreise wären ein weiterer Baustein im Kampf gegen die Immobilienspekulation und damit ein Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in München.“

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) begründete die Initiative:

„Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert in seiner bisherigen Form in der Praxis nicht. Eigentlich soll es Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Doch viel zu oft scheitert der Kauf an den horrenden Preisen für Immobilien, die für Kommunen nicht zu leisten sind. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Vorkaufsrechts, die es Kommunen ermöglicht, Wohnungen zu fairen Preisen zu kaufen und mit gerechten Mieten die soziale Verdrängung zu stoppen.“

Hier geht es zur Petition.

Münchens Schulen haben coronabedingt geschlossen, der Unterricht findet in Distanz statt. Das ist ungewohnt und führt ohnehin schon zu Mehrbelastungen und Problemen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Eltern, die arbeiten müssen, können ihre Kinder zwar in die Notbetreuung an Grundschulen schicken. Allerdings gibt es dort keine Möglichkeit, digitale Arbeitsaufträge zu erledigen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich nun dafür ein, diesen Missstand abzustellen.

Denn im Klartext heißt das: Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, weil sie in die Arbeit gehen, müssen abends mit ihren Söhnen und Töchtern all den Unterrichtsstoff daheim nachholen, der digital zu bearbeiten gewesen wäre. Dabei geht es um Angebote wir Padlet, digitales Klassenzimmer, Antolin oder Anton-App. Lediglich analoge Aufgaben können die Kinder zu den regulären Schulzeiten erledigen.

Das stellt einen hohen Aufwand für die betroffenen Familien dar und ist gleichzeitig eine Benachteiligung der Kinder, die von in der Früh bis in die Abendstunden mit Schulaufgaben belastet sind. Um diese Ungleichbehandlung zu stoppen, fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste den Freistaat auf, eine einheitliche und sinnvolle Regelung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass auch innerhalb der Notbetreuung der gesamte Unterrichtsstoff erledigt werden kann.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir dürfen Eltern und Kindern in der jetzigen Ausnahmesituation nicht noch mehr zumuten. Abends brauchen Familien Zeit für sich – frei vom Schulstress. Schülerinnen und Schüler sollten da nicht mehr den Unterrichtsstoff nachholen müssen. Deshalb fordern wir einheitliche und sinnvolle Regelungen für die Notbetreuung an den Münchner Grundschulen.“