SPD/Volt: Münchens einzigartige Gastronomie und Kultur sichern!

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – rosa liste setzen SPD und Volt sich dafür ein, der vielfältigen Szene an Gastronomie, Tourismus, Nachtleben und Kultur in München tatkräftig durch die Krise zu helfen.

In einem Antragspaket wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  • Schnelle und faire Soforthilfen: Anträge sollen schnell bearbeitet werden, es soll ein Beratungsprogramm geben. Die Stadt setzt sich beim Freistaat für flexible und erweiterte Öffnungszeiten und prüft die Umnutzung von Straßenraum für den Gastronomie-, Club-, Kulturbetrieb an den Wochenenden, zum Beispiel in der Leopold- und Ludwigstraße.
  • Hilfe für Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokale: Die Stadt soll gemeinsam mit den betroffenen Betrieben flexible Lösungen finden, um den Erhalt der vielfältigen Münchner Szene von Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokalen zu sichern. Denkbar sind dabei – sobald Veranstaltungen wieder möglich sind – Konzepte wie etwa Silent Discos in Freien. Auch das entgeltliche Anmieten von Räumen, die bisher etwa von Clubs genutzt wurden, durch die Stadt etwa für Sitzungen, soll geprüft werden.
  • Unterstützung für Tourismusbranche: Um die dramatischen Verluste der Hotellerie und der im Tourismus tätigen Betriebe und Soloselbstständigen – zum Beispiel auch der Kulturmittlerinnen, der Gäste- und Stadtführerinnen – abzumildern, soll die Verwaltung in Abstimmung mit Verbänden und anderen Kommunen ein Konzept für Tourismusangebote in der Region entwickeln. Teil eines solchen Konzepts können der Tourismus mit dem Rad sein, Sondertickets, familienfreundliche Tagesausflüge, Bewegungsangebote in München für Kinder und Jugendliche (z. B. in Zusammenarbeit mit Sportvereinen), die Förderung nachhaltiger Tourismusangebote.
  • Nachlass bei den Mieten: Die Landeshauptstadt München hat sehr schnell erklärt, die seit dem Lockdown anfallenden Pacht- und Mietzinsen in den städtischen Immobilien zu stunden beziehungsweise zu erlassen. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe in der Gastronomie, Hotellerie und Kultur befindet sich jedoch nicht in städtischem Eigentum. Die Stadt soll deshalb an die Eigentümer*innen in München appellieren, es der Landeshauptstadt gleich zu tun und den Pachtzins beziehungsweise die Miete wo und wann immer möglich zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp:

„Wir wollen die Münchner Vielfalt in der Gastro-Szene retten – dazu braucht es in dieser Krise ein beherztes Zupacken der Stadt. München muss zusammenhalten! Die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Münchner Gastronomie hart getroffen. Restaurants und Cafés, aber auch die Münchner Szene von Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokalen haben enorme Ausfälle. Eine schnelle Erholung kann es nicht geben und weitere Folgen werden erst in den nächsten Monaten spürbar. Sehr viele Arbeitsplätze, selbstständige und kleinunternehmerische Existenzen sind gefährdet. Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen in gering bezahlten und wenig gesicherten Arbeitsverhältnissen. Sie sind die ersten, die die Krise trifft.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Freistaat auch diesen Sektor konsequent durch Soforthilfen unterstützt. Dafür soll sich die Stadt stark machen. Ein Bereich, in dem die Stadt bereits unterstützt, sind Mieten und Pachten – diese werden den Gastro-Betrieben während der Zeit der Beschränkung in städtischen Immobilien erlassen. Wir appellieren eindringlich an alle Vermieterinnen in München, es der Stadt gleichzutun und die Miet- oder Pachtzinse zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen.“*

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, sagt:

„München hat eine vielfältige Kulturszene, da gehören die Clubs, die Bars und die Kinos für uns selbstverständlich dazu – die aktuell nicht öffnen dürfen. Sobald sie wieder öffnen können, soll die Verwaltung mit ihnen zusammen an neuen und flexiblen Lösungen arbeiten wie zum Beispiel eine Silent Disco Open Air.

Genauso vielfältig sind die Unternehmen und Soloselbstständigen im Tourismus: Große und kleine Hotels und Gaststätten ebenso wie soloselbstständige Kulturmittler*innen oder Gäste- und Stadtführer*innen. Diese Vielfalt, die wir so sehr schätzen, wollen wir mit unserer Initiative so gut es geht schützen. Dafür braucht es gute Konzepte für den regionale Tourismus – wie überzeuge ich jemanden aus Niederbayern, in München Urlaub zu machen? Es geht uns immer darum auch die Beschäftigten im Blick zu haben. Mit der Unterstützung wollen wir Arbeitsplätze sichern und Aufträge für Soloselbstständige. Wir erwarten natürlich, dass die Unternehmen im Gegenzug sich fair gegenüber ihren Beschäftigten verhalten und Gute Arbeit bieten.“

/von

Unterstützung für Schausteller*innen und Marktkaufleute

Der Stadtrat hat heute auf einen interfraktionellen Antrag hin einstimmig beschlossen, Schausteller*innen und Marktkaufleuten in diesem Sommer dezentrale Angebote in den Stadtvierteln zu ermöglichen. Damit sollen Ausfälle durch Absagen von Festen wie der Auer Maidult oder dem Oktoberfest abgemildert werden und temporär attraktive Angebote in den Vierteln entstehen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, Initiator des Antrags:

„Ich freue ich, dass auf unseren Antrag hin so gute Ideen entstanden sind. Das Konzept, vor allem die kleinen Betriebe der Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute zu unterstützen und dezentral in der Stadt Verkaufsstandl, kleinere Fahrgeschäfte und Gastronomie zu ermöglichen, trifft genau unseren Wunsch. Damit wollen wir gerade die kleineren Münchner Betriebe unterstützen und in den Stadtvierteln schöne Angebote schaffen. Dabei muss natürlich der Infektionsschutz gewährleistet sein – zum einen sind hier schon das Draußensein und das dezentrale Konzept an sich von Vorteil, zum anderen braucht es natürlich wirksame Hygienekonzepte. Ganz wichtig ist, dass die Bezirksausschüsse einbezogen werden, denn es muss natürlich zum Viertel passen – zum Beispiel soll es natürlich keine Konkurrenz zu ansässigen Geschäften sein – und dort auch gewollt sein. Die Bezirksausschüsse sollen natürlich auch von sich aus etwas vorschlagen können.

Außerdem sollen Kunst- und Kulturschaffende ebenso mitwirken. Natürlich darf das Konzept insgesamt nicht zu komplex gestaltet werden, denn es soll auch schnell umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass wir auch vor dem Juli schon beginnen, indem man etwa stellenweise, wo es passt, schon mal loslegt. Wir freuen uns sehr darauf und sind gespannt!“

/von

SPD/Volt fordert schnelle Hilfe für Gastronomie in Corona-Zeiten

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – rosa liste setzen SPD und Volt sich dafür ein, Freischankflächen zu erweitern und neu zuzulassen. Das soll einen wirtschaftlichen Betrieb trotz der aktuellen Beschränkungen ermöglichen.

In einem Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  • Wo es räumlich und rechtlich möglich ist, sollen Freischankflächen kurzfristig erweitert beziehungsweise neu zugelassen werden.
  • Dazu könnten im Einzelfall Parkplätze temporär umgewandelt werden. Auch Gastrobetrieben ohne Freischankflächen sollen diese ermöglicht werden.
  • Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen. Die Maßnahmen sollen befristet für das Jahr 2020 gelten.

Diese Vorschlägen sollen in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats behandelt und beschlossen werden.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Gastronomie hart getroffen. Wir wollen alles unternehmen, um die gastronomische Vielfalt unserer Stadt zu erhalten und Existenzen zu sichern. Ab 18. Mai ist ein Betrieb unter freiem Himmel erlaubt. Es ist dringend notwendig, Wirtinnen und Wirten den wirtschaftlichen Betrieb unter dieser Voraussetzung zu ermöglichen. Deshalb sollen – wo es rechtlich und räumlich möglich ist – Freischankflächen erweitert und neu zugelassen werden. Gebühren soll die Stadt dafür für die Dauer der Beschränkungen nicht verlangen.“

SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt:

„Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Stadt auch wegen ihrer vielfältigen Gastronomie. Es ist wichtig, dass wir den notleidenden Betrieben schnell helfen. Eine Idee kann es dabei sein, Parkplätze temporär in Freischankflächen umzuwandeln. Erfahrungen mit temporären Umnutzungen von Parkplätzen hat die Stadt bereits, denken wir zum Beispiel an die Sommerstraßen und Parklets im vergangenen Jahr. Auch aus Wien kennen wir temporäre Schankflächen auf Parkplätzen: sogenannte Schanigärten. Diese sind oft mit Blickschutzwänden umgeben und mit Pflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Eine schöne und hilfreiche Idee auch für München!“

Ergänzend sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Besonders hart treffen die Beschränkungen diejenigen, die bisher gar keine Freischankflächen haben, etwa die kleinen Kneipen, die Boazn, die viele als münchnerisch und bodenständig schätzen, die jetzt aber keine Möglichkeit haben, zu öffnen. Wir setzen uns deshalb gerade auch dafür ein, den kleinen Betrieben zu helfen und ihnen Freischankflächen zu ermöglichen. Das soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen. Wenn möglichst viele Gastronomiebetriebe ihr Geschäft zumindest teilweise wieder aufnehmen können, vermindert das nicht nur die Verdienstausfälle , sondern ist auch ein Gewinn für das Leben in der Stadt in dieser schwierigen Zeit. Dass sowohl Gäste als auch Personal durch strenge Hygienevorschriften geschützt werden, versteht sich dabei von selbst.“

/von

Umgang mit Versammlungen: SPD/Volt drängt auf Klärung

Die Stadtratsfraktion SPD/Volt drängt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste darauf, den künftigen Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten zu klären. In einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Vollversammlung des Stadtrats wird die Verwaltung aufgefordert, mögliche Maßnahmen darzustellen.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten vieler Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag: Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen kein Abstand gehalten und auf Mund-Nasen-Schutz verzichtet wird. Das ist aktuell nicht nur ein Gesundheitsrisiko für sich und andere. Es tritt die Bemühungen all derer mit Füßen, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten. Durch dieses riskante Verhalten werden weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht. Solche Szenen dürfen sich deshalb nicht wiederholen. Angesichts dessen, dass weitere Veranstaltungen bereits angekündigt wurden, muss dringend der künftige Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten geklärt werden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen. Völlig klar ist gleichzeitig, dass Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet sein müssen. Der Umgang mit dieser Situation muss schnellstmöglich geklärt werden. Deshalb soll auf unseren Antrag hin bereits in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats geklärt werden, wie das Kreisverwaltungsreferat im Zusammenwirken mit der Polizei geeignete Maßnahmen ergreifen kann.“

/von

Stellenanzeige: Werde Fraktionsreferent*in bei SPD/Volt!

Die Stadtratsfraktion SPD/Volt im Münchner Rathaus sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Fraktionsreferent*innen als wissenschaftl. Mitarbeiter*innen (m/w/d) zur Beratung der Fraktion, insbesondere der jeweils fachlich zuständigen Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen.

Das Aufgabengebiet umfasst

  • die eigenständige Konzeption, Redaktion und fachliche Begleitung von Initiativen wie Anfragen und Anträgen sowie von fachpolitischen Positionspapieren,
  • die Prüfung von Stadtratsvorlagen, die inhaltliche und konzeptionelle Zuarbeit,
  • die Vor- und Nachbereitung von Fachgesprächen, Ausschuss-Vorbesprechungen und Ausschusssitzungen,
  • die Kooperation und Kontaktpflege mit relevanten Einrichtungen, Organisationen und Interessengruppen sowie den anderen Fraktionen und den städtischen Referaten,
  • fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie von Fachveranstaltungen.

Wir erwarten

  • ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare Qualifikation mit fundierten Kenntnissen,
  • möglichst fachlich einschlägige berufliche Erfahrung in der Stadtverwaltung oder der Kommunalpolitik,
  • Kenntnis der politischen Programmatik und Ausrichtung der Fraktionsgemeinschaft,
  • Kommunikations- und Verhandlungsgeschick sowie Eigenständigkeit und Eigeninitiative,
  • sicheren Umgang mit Bürokommunikation und Office-Software.
    Erwünscht sind Kenntnisse in der Kommunalpolitik sowie der politischen Arbeit, hohe soziale und kommunikative sowie Gender-Kompetenz.

Die Arbeitszeit beträgt 39 Wochenstunden. Die Vergütung der Stelle erfolgt in Anlehnung an den TVöD-VKA. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Amtszeit des Stadtrates München.

Die Fraktion strebt eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung.

Wir bitten um eine Bewerbung per E-Mail in einem zusammenhängenden PDF-Dokument (max. 10 MB) an den Fraktionsgeschäftsführer, Matthias Jörg, per Mail an: matthias.joerg@muenchen.de.

Deine Bewerbung kann auch per Post an Fraktion SPD/Volt, Fraktionsgeschäftsführung, z. H. M. Jörg, Marienplatz 8, 80331 München geschickt werden. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2020.

/von

Anne Hübner und Christian Müller führen die Fraktion SPD/Volt

Kathrin Abele und Christian Vorländer sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl kandidierte nicht erneut, nachdem sie am Montag vom Stadtrat zur 3. Bürgermeisterin gewählt wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat am Montag einstimmig Anne Hübner und Christian Müller zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie bilden eine gleichberechtigte Doppelspitze.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Kathrin Abele und Christian Vorländer gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Julia Schönfeld-Knor und Christian Köning.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Verena Dietl trat nicht erneut zur Vorstandswahl an. Der Stadtrat wählte sie zur 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München. Verena Dietl ist gleichzeitig weiterhin Mitglied der Stadtratsfraktion SPD/Volt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner sagt:

„Mit viel Kraft und Motivation starten wir in diese neue Amtszeit des Stadtrats, trotz dessen – oder gerade weil – die Zeiten schwierig sind. Die SPD steht für Zusammenhalt, für einen sozialen und ökologischen Kurs. Gemeinsam mit Volt werden wir verlässliche, zukunftsorientierte Politik für die Münchnerinnen und Münchner machen. Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der Fraktion werde weiterhin mein Bestes geben, damit wir gemeinsam das Beste für unsere Stadt erreichen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:
„Wir gratulieren Münchens neuer Bürgermeisterin Verena Dietl ganz herzlich zur Wahl. Sie kann auf eine starke Fraktion im Rücken zählen. SPD und Volt setzen sich dafür ein, dass die Menschen gut in München leben – eine starke soziale Politik, die Sicherheit bietet, ist heute wichtiger denn je. Wir sind bereit, dafür vollen Einsatz zu zeigen. Ich persönlich möchte mich für das Vertrauen der Fraktion bedanken und werde meine Aufgabe als Vorsitzender mit viel Engagement und Freude fortsetzen.“

Die SPD-Bürgermeisterin Verena Dietl sagt:
„Ich wünsche dem neuen Fraktionsvorstand viel Erfolg, Ausdauer und auch Freude bei der Aufgabe, die Politik von SPD/Volt im Rathaus anzuführen. Mit dieser Spitze ist die Fraktion sehr gut aufgestellt – und der Vorstand kann sich auf die starke Unterstützung ihrer Fraktion verlassen. Ich werde mich weiterhin als Fraktionsmitglied und nun auch als Bürgermeisterin für die Ziele der Fraktion einsetzen: Politik machen, die sich kümmert, damit die Münchnerinnen und Münchner gut in ihrer Stadt leben.“

/von

Einstimmig: SPD/Volt schlägt Verena Dietl als Bürgermeisterin vor

Die jetzige Fraktionsvorsitzende soll Dritte Bürgermeisterin werden. Außerdem wurde gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD stimmte beidem zu.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, Verena Dietl für das Amt der 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München vorzuschlagen. Die neu konstituierte Fraktion stimmte zudem formal dem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zu, den SPD/Volt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter vorlegte. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD sprach sich heute ebenfalls für den Personalvorschlag aus und stimmte der Koalitionsvereinbarung zu – jeweils einstimmig.

Verena Dietl (39) ist seit 2008 ehrenamtlich im Stadtrat, dort Vorsitzende der SPD-Fraktion. Zudem ist sie stellv. Vorsitzende der SPD München, der sie seit 20 Jahren angehört. Die gebürtige Münchnerin lebt mit ihrer Familie in Laim, dem dortigen Bezirksausschuss gehört sie seit 18 Jahren an. Sie hat zwei Söhne, der eine ist gerade mal acht Monate alt, der zweite bereits fünf Jahre. Hauptberuflich arbeitet die Diplom-Sozialpädagogin derzeit als Geschäftsführerin bei einem sozialen Verein in München.

Die Wahl zur 3. Bürgermeisterin ist für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai angesetzt, ebenso wie die Wahl der 2. Bürgermeisterin, bei der SPD/Volt den Vorschlag der Grünen – rosa liste, Katrin Habenschaden, unterstützen wird. Der Entwurf der Koalitionsvereinbarung wird im Lauf der Woche in den beteiligten Parteien abgestimmt. Ziel ist, die Vereinbarung am 3. Mai zu unterzeichnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller sagt:

„Wir schlagen Verena Dietl für die Wahl zur Bürgermeisterin vor, weil sie die Fähigkeiten, die Erfahrung und das Herz für diese Aufgabe hat. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie im Stadtrat starke Politik für die Münchnerinnen und Münchner gemacht und dabei immer den Schwerpunkt auf den Zusammenhalt in unserer Stadt und die sozial-ökologische Verantwortung der Rathauspolitik gelegt. Gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion haben wir einen klaren Kurs gesetzt. Diesen wollen wir mit Verena Dietl als Bürgermeisterin fortsetzen.“

Die Vorsitzende der SPD München, Claudia Tausend, sagt:

„Verena Dietl ist genau die richtige Bürgermeisterin für München. Ob auf Stadtviertelebene oder an der Spitze der Rathaus-Fraktion – sie hört den Menschen zu, setzt sich für sie ein und steht für eine Politik, auf die man sich verlassen kann. Sie bringt persönlich und fachlich alle Voraussetzungen für die neue Aufgabe mit. Unser Vorstand hat zusammen mit der Fraktion Verena Dietl einstimmig vorgeschlagen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit diesem Vorschlag entgegengebracht wird. Es wäre mir eine Ehre, mich in diesem Amt für meine Heimatstadt einzusetzen. Ich möchte Politik für die Menschen machen, für eine soziale, ökologische und lebenswerte Stadt. Als Bürgermeisterin würde ich genau diesen Kurs verfolgen. Natürlich sehe ich in dieser Aufgabe eine große Herausforderung und bin froh, im Fall meiner Wahl auf der hervorragenden Arbeit der langjährigen SPD-Bürgermeisterin Christine Strobl aufbauen zu können.“

/von

Volksfest-Schmankerl auf Münchner Plätzen zum Mitnehmen anbieten

Münchner Schausteller*innen sollen volksfesttypische Speisen und Naschereien zum Mitnehmen auf den Plätzen der Münchner Wochenmärkte anbieten können – zu anderen als den üblichen Markttagen. Das fordern die Stadtratsfraktionen von SPD, Grüne-Rosa Liste und CSU heute in einem gemeinsamen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, Initiator des Antrags:

„Die Absagen von Volksfesten und Märkten zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen die Münchner Schausteller*innen und Marktkaufleute hart, denn diese Veranstaltungen sind ihre Existenzgrundlage. Vor allem viele kleine Familienbetriebe geraten jetzt in große Not. Gleichzeitig gibt es viele Münchnerinnen und Münchner, denen die Feste auch wegen der besonderen Schmankerl fehlen werden und die sich gerade in der aktuellen Situation über das ein oder andere vertraute Standl mit liebgewonnenen volksfesttypischen Speisen und Naschereien freuen würden.

Unser Vorschlag ist es daher, dass es Münchner Schausteller*innen schnellstens ermöglicht wird, volksfesttypische Speisen zum Mitnehmen auf den Plätzen der Münchner Wochenmärkte anbieten können – natürlich zu anderen als den üblichen Markttagen.
Das ist nicht nur eine Hilfe für die betroffenen Betriebe, sondern wird auch viele Münchnerinnen und Münchner freuen, die gerne die traditionellen Schmankerl kaufen. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, dies zu ermöglichen.“

/von

SPD fordert Corona-Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in der aktuell schwierigen Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster der Unterstützung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb, auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung zu finden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich dafür bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Rathaus-SPD heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Corona-Krise trifft viele Solo-Selbstständige sehr hart – sie führt zu großen wirtschaftlichen Problemen und bedroht Existenzen. Diese Gruppe darf beim Soforthilfe-Programm nicht vergessen werden!

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Eine Betriebsstätte ist aktuell aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Auch weitere Kriterien für den Erhalt von Soforthilfe sind gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssten etwa einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber beispielsweise mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb viele von ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Es ist gut, dass in Richtung der Künstlerinnen und Künstler hier bereits ein erster Schritt getan wurde. Der Freistaat muss allerdings alle freiberuflich Tätigen und Solo-Selbstständige bedenken und dort helfen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird.“

/von

München ist bereit für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Die Stadtratsfraktionen der SPD sowie der Grünen/Rosa Liste unterstützen das Anliegen der Kampagne #leavenoonebehind. Auf Antrag der beiden Fraktionen hat der Münchner Stadtrat im gestrigen Feriensenat einstimmig beschlossen, dass München eine angemessene Anzahl der momentan in Moria festgehaltenen geflüchteten Menschen aufnimmt.

Verena Dietl, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, sagt:

„Gerade in Krisensituationen braucht es ein gemeinsames Handeln der europäischen Gemeinschaft. Die Landeshauptstadt München ist wie viele andere Kommunen bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. Dabei geht es uns vor allem auch um die Risikogruppen: ältere oder an Vorerkrankungen leidende Menschen. Der Blick über den nationalen Tellerrand ist unser aller humanitäre Verantwortung. Es gilt nun vor allem, schnell zu handeln, bevor sich der Virus in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ausbreitet.“

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, erklärt dazu:

„Die Situation im vollkommen überfüllten Lager Moria ist bereits ohne Corona desolat. Der Ausbruch des Virus auf diesem beengten Raum ohne ausreichend medizinische Versorgung hätte unzählige Tote zur Folge. Die geplante Aufnahme der Bundesregierung von 50 Kindern angesichts der über 20.000 Personen im Camp ist nicht ausreichend und bleibt weit hinter dem zurück, was allein in einzelnen Städten wie München an Kapazitäten verfügbar ist. Wir appellieren daher an die Bundesregierung die Menschen endlich aus dem Lager zu holen.“

/von