Taxifahren in München wird deutlich einfacher. Am Mittwoch wird der Stadtrat die Tarifordnung modernisieren. So kann künftig in jedem Taxi mit Karte bezahlt werden. Deutlich transparenter gestalten sich auch die Zuschläge, zumal viele von ihnen entfallen. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat muss das Taxigewerbe dringend zukunftsfähig aufgestellt werden – auch weil noch unklar ist, welche Auswirkungen die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene auf den Verkehr in der Stadt hat.

Bisher bezahlten Münchnerinnen und Münchner einen Zuschlag von 1,40 Euro, wenn sie ein Taxi per Telefon oder App bestellten. Dieser fällt derzeit bei etwa 75 Prozent der Fahrten an und muss künftig nicht mehr entrichtet werden. Daher verbilligen sich diese Fahrten, obwohl der Grundpreis von 3,50 auf 4,50 Euro angehoben wird. Und der Stadtrat beschließt noch mehr: Bisher mussten Fahrgäste für Gepäck und Tiere je 0,70 Euro extra bezahlen. Auch diese genannten Zusatzkosten entfallen nun, lediglich für die Fahrradmitnahme werden 7,50 Euro zusätzlich fällig. Der Preis für sperrige Güter ist frei vereinbar.

Eine Modernisierung der Taxitarife ist aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt extrem wichtig, weil auf Bundesebene die Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes ansteht. Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter sollen verschwinden, die Regelungen für Taxis und Mietwagen mit Fahrer*in geändert werden. Ein Kern der Novelle ist die Aufnahme einer neuen Beförderungsform, es geht um „Pooling-Angebote“. Dabei teilen sich mehrere Fahrgäste einen Transporter, bestellt wird über eine App. Zudem sieht die Neuregelung flexiblere, bestellbare Angebote im öffentlichen Nahverkehr vor. Darunter fällt etwa der in München bereits existierende Isartiger. Die Kommunen sollen weitreichende Kompetenzen für die Ausgestaltung erhalten.

SPD/Volt fordert daher mit Die Grünen – Rosa Liste die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsgesellschaft auf darzustellen, wie sich diese Änderungen auf das Verhältnis von ÖPNV sowie Taxi- und Mietwagengewerbe in München auswirken.

Dazu sagt Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir modernisieren die Taxitarifordnung ganz entscheidend. Wir schaffen noch mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden, wir vereinfachen die Tarife. Die vielen verschiedenen Zuschläge fallen weg und es gibt zusätzliche Festpreisangebote. Im Gegenzug zur moderaten Erhöhung der Grundgebühr auf 4,50 Euro verschwindet der Bestellzuschlag, der bisher 75 Prozent der Fahrten betraf. Dass auch das Taxigewerbe mit dem vorliegenden Konzept sehr zufrieden ist, zeigt, dass wir den richtigen Weg gehen. Und auch bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes werden wir auf eine gute Lösung für unsere Taxifahrerinnen und Taxifahrer achten.“

Ein U-Bahn-Ring im Münchner Norden, die U 9 als Entlastung von der Münchner Freiheit zur Impler- bzw. Poccistraße, neue Tramstrecken, um das Netz zu verstärken und besser zu verbinden, eine Beschleunigung der Buslinien oder mehr Fahrten in der Nacht: Ideen für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs gibt es viele.

Doch wo beabsichtigt die SPD/Volt-Fraktion, das ÖPNV-System auszubauen? Was geht schneller – Trambahn oder U-Bahn? Welche Neubauviertel brauchen welche Anbindung? Welche Standards setzen wir im Nahverkehrsplan?

Über diese Fragen wollen wir gerne mit euch diskutieren, und zwar am Montag, 25. Januar, von 19 bis 20 Uhr bei Zoom.

Hier gelangt ihr zum Meeting.

SPD-Stadträtin Simone Burger moderiert die Veranstaltung mit Andreas Barth (Pro Bahn Oberbayern), Berthold Maier (Arbeitskreis attraktiver Nahverkehr), Christian Müller, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzender, und unserem verkehrspolitischen Sprecher Nikolaus Gradl.

Der #rathaustalk ist das digitale Veranstaltungsformat der SPD/Volt-Stadtratsfraktion in München. Es soll die Chance bieten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zu allem, was euch und uns bewegt.

Bedürftige Kinder und Jugendliche dürfen beim Homeschooling nicht benachteiligt werden: Deshalb fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat mit Die Grünen – Rosa Liste, in einem Antrag schnell und unbürokratisch den kostenlosen Service „Print & Collect“ einzuführen. Schülerinnen und Schüler ohne eigenen Drucker erhalten die Möglichkeit, ihre Arbeitsblätter per E-Mail an die wohnortnahe Stadtbibliothek zu senden. Dort werden diese ausgedruckt und können kontaktlos abgeholt werden.

Die Schulen sind geschlossen, die Schülerinnen und Schüler erhalten Distanzunterricht. Doch viele Kinder und Jugendliche haben daheim nicht die Möglichkeit, nötige Arbeitsblätter auszudrucken. Für sie wäre es gut, eine wohnortnahe Anlaufstelle zu haben, falls ein Ausdrucken in der Schule aufgrund der Entfernung oder einer Schließung nicht möglich ist.

Da die Stadtbibliotheken nun wiederbesetzt sind und ihren Nutzerinnen und Nutzern per „Click & Collect“ Medien verleihen dürfen, schlägt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat vor, Abholfächer für Ausdrucke zu Beispiel in den Vorräumen zu platzieren. Schülerinnen und Schüler könnten dann ihre Arbeitsblätter an die Stadt(-teil-)bibliotheken per E-Mail schicken. Dort drucken die Mitarbeitenden die Aufgaben aus und hinterlegen sie in den Abholfächern. Das System wäre kontaktlos durchführbar und entspräche damit den geltenden Hygieneschutzregeln

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-politischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler ohne eigenen Drucker einen Nachteil beim Homeschooling haben. Im Gegenteil: Wir müssen alles dafür tun, dass bedürftige Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie nicht abgehängt werden. Das gilt für die nötige Ausstattung mit mobilen Endgeräten, von denen die Stadt bereits mehrere Tausend zur Verfügung gestellt hat. Und das gilt auch für das Ausdrucken der Arbeitsblätter, das die Stadtteilbibliotheken ohne größeren Aufwand übernehmen könnten.“

Volle Kitas trotz Notbetreuung sind auch während des Lockdowns keine Seltenheit in München. Was die Mitarbeitenden alles leisten, wird jedoch in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat steht an der Seite der Beschäftigten und fordert in fünf Punkten mehr Wertschätzung und Anerkennung für diese systemrelevante Berufsgruppe. Dazu gehören eine Corona-Prämie ebenso wie schnelle Impfungen, eine bessere Kommunikation sowie klarere Zuständigkeiten seitens der zuständigen Ministerien und die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit.

Das Personal an Kindertagesstätten hat ein deutlich höheres Risiko an Corona zu erkranken als andere Berufsgruppen. Das hat eine Studie der AOK-Krankenversicherung erst kürzlich aufgezeigt. Wo sich die Mitarbeitenden genau anstecken, geht aus der Erhebung nicht hervor. Doch eines ist klar: Homeoffice ist für Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen unmöglich. Gerade in Städten wie München sind viele Familien auf eine Betreuung auch in Zeiten des Lockdowns angewiesen. Gleichzeitig aber fürchten die Angestellten in den Kitas um ihre Gesundheit – ein Spannungsfeld.

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sagt:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas stehen de facto schutzlos an der Front und leisten damit Großartiges in diesen gerade für Münchner Familien schwierigen Zeiten. Wahrgenommen wird dieses Engagement in der Öffentlichkeit jedoch kaum. Das muss sich ändern. Diese Krise zeigt deutlich, wie wichtig die sozialen Berufe sind. Dafür brauchen die Menschen, die sich jeden Tag wieder einem hohen gesundheitlichen Risiko aussetzen, damit das öffentliche Leben nicht zusammenbricht, auch Wertschätzung auch vernünftige Arbeitsbedingungen.“

Aktuelle Situation

In den offiziellen Verlautbarungen von Bund und Ländern heißt es immer wieder: Die Kitas sind geschlossen, momentan bis zum 14. Februar. Die Realität in München aber sieht anders aus: Von den rund 1400 städtischen und nicht-städtischen Einrichtungen ist derzeit nach Angaben des Referats für Bildung und Sport keine einzige komplett geschlossen. Im Schnitt sind rund 37 Prozent der Kinder in der Notbetreuung, die allen Familien ohne Nachweis offensteht. Allerdings variieren die Zahlen sehr stark. Manche Einrichtungen sind zu zwölf Prozent belegt, in anderen werden neun von zehn Kindern gebracht.

Dazu sagt Claudia Weiß, Fachdienstleiterin Kindertageseinrichtungen bei der Caritas München:

„Offiziell sprechen wir immer nur von Notbetreuung. Das klingt so, als hätten wir in den Kitas weniger zu tun. Die Realität aber sieht ganz anders aus. Die Arbeit ist für viele brutal. Stellen Sie sich nur einmal vor, was in einer Einrichtung los ist, in der ein Corona-Fall auftritt – und davon haben wir einige. Die Leitung muss dann im schlechtesten Fall 25 verschiedene Eltern anrufen, sie aufklären und beruhigen. Die einen sind total verängstigt, die anderen wütend, weil sie nicht an die Corona-Pandemie glauben. Da sitzt man schnell mal bis Mitternacht.“

Im Zeitraum von September bis Mitte Januar gab es 468 coronabedingte Schließungen in Münchner Kindertagesstätten, betroffen von einer Infektion waren 352 Mitarbeiter*innen und 236 Kinder. Aktuell sind 22 Kita-Gruppen wegen eines Corona-Falls geschlossen. Dies konnte nicht verhindert werden trotz der umfassenden Hygienekonzepte, die Regelungen zum Umgang mit Kindern und Beschäftigten mit Krankheitssymptomen, Kontaktfälle, Schließungen, Quarantäne, Abstand, Lüften, Reinigen und Maskenpflicht für die Mitarbeitenden enthalten und den Zugang durch Externe begrenzen, nicht verhindern.

Fünf Forderungen der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat

  • Für Pflegekräfte und teilweise auch Lehrerinnen und Lehrer gibt es bereits eine Prämie. Die Mitarbeitenden in den Kitas sind bisher davon ausgenommen. Schon im November forderte die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat einen Bonus und damit richtige Wertschätzung auch für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten – bisher hat der Freistaat darauf nicht reagiert.
  • Das Kita-Personal muss in der Impfstrategie dem Pflegepersonal gleichgestellt und eher geimpft werden. Derzeit ist vorgesehen, die Mitarbeitenden erst in der Prioritätsgruppe 3 zu impfen. Das ist bei Beachtung der aktuellen Infektionszahlen und der hohen Inanspruchnahme der Notbetreuung durch die Familien nicht mehr zu halten.
  • Corona muss als Berufskrankheit anerkannt werden, weil derzeit zu wenig über die Folgen bekannt ist. Das gäbe den Beschäftigten zumindest die Sicherheit, dass sie im Krankheitsfall auch ausreichend abgesichert sind.
  • Verbesserungspotential gibt es auch bei der Kommunikation an die Mitarbeitenden seitens der übergeordneten Behörden. Momentan erfahren sie Änderungen nicht direkt von denen, die sie beschließen, sondern aus der Presse. Offizielle Handlungsanweisungen lassen auf sich warten, die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Sozial- und Kultusministerium belasten zusätzlich.
  • Außerdem fordert SPD/Volt vom Freistaat, Kitagebühren zu erstatten, wenn Kinder nicht in die Notbetreuung gehen. Das gesparte Geld könnte ein Anreiz für Eltern sein, Arbeitszeit zu reduzieren.

Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Wir stehen in der Corona-Krise an der Seite des Kita-Personals, das hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leistet. Dieses Engagement wollen wir auch entsprechend entlohnen. Eine Prämie für die Mitarbeitenden ist längst überfällig.
Doch nicht nur das hat der Freistaat verschlafen: In den elf Monaten der Pandemie ist es nicht gelungen, die Kommunikation zu verbessern und klare, einheitliche Zuständigkeiten zu schaffen. Ausbaden müssen das jetzt die Beschäftigten, die ohnehin schon stark belastet sind.“

Auch während der Pandemie bleibt der öffentliche Nahverkehr in München das wichtigste Fortbewegungsmittel. Mit zwei Anträgen will die SPD/Volt-Fraktion das bestehende Sicherheitskonzept weiter verbessern und die Zukunft der MVG sichern. Mehr Fahrzeuge und ein detaillierteres Informationsangebot sollen Fahrgästen auch in den Hauptverkehrszeiten die Einhaltung von Mindestabständen ermöglichen. Außerdem fordert SPD/Volt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Land auch in 2021 fortzusetzen.

Während des aktuellen Lockdowns hält die Münchner Verkehrsgesellschaft ihr Angebot weitestgehend aufrecht und stellt damit sicher, dass die Münchnerinnen und Münchner mit Bus, Tram und U-Bahn zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, hat die MVG das Konzept „Gemeinsam gegen Corona“ erfolgreich etabliert. Regelmäßiges Lüften, kurze Fahrtzeiten und Maskenpflicht sorgen schon jetzt dafür, dass die Ansteckungsgefahr hier nicht höher ist als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Angesichts der aktuellen Herausforderungen fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun, das Konzept weiter auszubauen, um das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste weiter zu erhöhen. Dazu sollen vor allem fünf Maßnahmen geprüft werden:

  • eine Erhöhung des Takts in den Hauptverkehrszeiten, um eine zu starke Auslastung der Fahrzeuge zu verhindern
  • Hinweisschilder an Wartebereichen und Fahrzeugen, dass bei der Wahl der Sitzplätze möglichst auf einen Mindestabstand zu anderen Fahrgästen zu achten ist
  • eine Ausweitung der Hygienestationen und der Verkauf von FFP2-Masken an Infopunkten
  • ein gestaffelter Unterrichtsbeginn nach dem Lockdown zur Entzerrung der Schüler/innenströme
  • eine Werbeoffensive des Oberbürgermeisters bei Münchner Unternehmen, zeitnah überall dort, wo es möglich ist, auch wirklich Homeoffice zu ermöglichen

Um weiter ein attraktives Angebot aufrecht zu erhalten, ist die Stadt München und vor allem auch die MVG aber auf Hilfe angewiesen. Denn wie schon im vergangenen Jahr ist auch 2021 mit geringeren Fahrgastzahlen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit zu rechnen. Ein fast gleichbleibendes Angebot und gleichzeitige Einnahmeausfälle aus Ticketverkäufen werden voraussichtlich zu hohen Verlusten bei der MVG und anderen kommunalen Verkehrsbetrieben führen. Im schlimmsten Fall können diese existenzbedrohend sein. Deshalb wäre es sowohl für die Fahrgäste als auch die vielen Beschäftigten im ÖPNV ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder ihren Rettungsschirm auch in diesem Jahr fortsetzen. Dies fordern SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einem zweiten Antrag.

Der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„Wir wollen, dass sich die Fahrgäste in Bus, Tram und U-Bahn noch sicherer fühlen können. Das lässt sich durch Abstand bei den Sitzplätzen, mehr Hygienestationen und Verstärkerfahrten in der Hauptverkehrszeit erreichen. Fahrgastbeschränkungen lehnen wir hingegen strikt ab. Außerdem brauchen wir dringend einen Rettungsschirm vom Bund für den Nahverkehr. Die Stadt muss jetzt planen können, dass sie auch während des Lockdowns in der Hauptverkehrszeit ein gutes Angebot fahren kann, da es für das Funktionieren der Stadt auch Angestellte gibt, die nicht im Homeoffice arbeiten können.“

Die Fraktion SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik weiter zu verbessern. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darum, sich für die Verwirklichung einer Petition mit Forderungen zum preislimitierten Wohnungsrecht einzusetzen, die derzeit in Deutschland breite Unterstützung auf sich zieht.

Es geht darum, dass die Kommunen bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts nicht mehr den Verkehrswert bezahlen müssen, der gerade in den Hotspots des Wohnungsmangels von einer ungezügelten Preisspirale diktiert wird und oft riesige Millionensummen verschlingt. Stattdessen soll zukünftig der sozialverträgliche Ertragswert bei der Ermittlung des Vorkaufspreises zu Grunde gelegt werden, der sich nach dem Ertrag von sozialverträglichen Mieten richtet, die auf dem Grundstück erzielt werden können.

Die Petition hat außerdem eine Verlängerung der Vorkaufsfrist von zwei auf sechs Monate zum Ziel sowie die bereits seit längerem diskutierte Möglichkeit der Ausdehnung der Vorkaufsgebiete auf den gesamten Umgriff der Kommune.

Dazu sagt Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Der Boden ist ein öffentliches Gut, das nicht der gewinnorientierten Marktlogik unterworfen sein sollte. Das bestehende Vorkaufsrecht für Grundstücke reicht in seiner jetzigen Form nicht. Wir fordern eine generelle Preislimitierung bei der Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts. Am sozialen Ertragswert orientierte Kaufpreise wären ein weiterer Baustein im Kampf gegen die Immobilienspekulation und damit ein Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum in München.“

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) begründete die Initiative:

„Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert in seiner bisherigen Form in der Praxis nicht. Eigentlich soll es Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Doch viel zu oft scheitert der Kauf an den horrenden Preisen für Immobilien, die für Kommunen nicht zu leisten sind. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Vorkaufsrechts, die es Kommunen ermöglicht, Wohnungen zu fairen Preisen zu kaufen und mit gerechten Mieten die soziale Verdrängung zu stoppen.“

Hier geht es zur Petition.

Die CSU im Münchner Stadtrat hat heute gefordert, die Zahl der Impfzentren in München auszuweiten. Die SPD/Volt-Fraktion hingegen setzt auf dezentrale Lösungen – und fordert vor allem, dass die Stadt endlich mehr Impfstoff bekommt.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Was wir in München wirklich dringend brauchen, ist mehr Impfstoff. Momentan können wir ja noch nicht einmal unser bereits bestehendes Impfzentrum in der Messe Riem in Betrieb nehmen, weil es an Impfstoff fehlt. Davon abgesehen hat für uns das Impfen der besonders vulnerablen Gruppen Vorrang, also unserer Seniorinnen und Senioren. Deshalb fordern wir, nach den Alten- und Pflegeheimen auch in unseren Alten- und Servicezentren und in Seniorenwohnanlagen zu impfen. Eine dezentrale Lösung mit mobilen Impfteams ist wesentlich praktikabler, als wenn wir weitere neue Impfzentren schaffen, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht gut erreichen können. Zudem brauchen wir dringend eine Lösung für daheimlebende Pflegebedürftige. Diese können derzeit nicht geimpft werden, da die vorhandenen Impfstoffe nach Öffnung nicht mehr transportiert werden können.“

Münchens Schulen haben coronabedingt geschlossen, der Unterricht findet in Distanz statt. Das ist ungewohnt und führt ohnehin schon zu Mehrbelastungen und Problemen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Eltern, die arbeiten müssen, können ihre Kinder zwar in die Notbetreuung an Grundschulen schicken. Allerdings gibt es dort keine Möglichkeit, digitale Arbeitsaufträge zu erledigen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich nun dafür ein, diesen Missstand abzustellen.

Denn im Klartext heißt das: Eltern, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken, weil sie in die Arbeit gehen, müssen abends mit ihren Söhnen und Töchtern all den Unterrichtsstoff daheim nachholen, der digital zu bearbeiten gewesen wäre. Dabei geht es um Angebote wir Padlet, digitales Klassenzimmer, Antolin oder Anton-App. Lediglich analoge Aufgaben können die Kinder zu den regulären Schulzeiten erledigen.

Das stellt einen hohen Aufwand für die betroffenen Familien dar und ist gleichzeitig eine Benachteiligung der Kinder, die von in der Früh bis in die Abendstunden mit Schulaufgaben belastet sind. Um diese Ungleichbehandlung zu stoppen, fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste den Freistaat auf, eine einheitliche und sinnvolle Regelung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass auch innerhalb der Notbetreuung der gesamte Unterrichtsstoff erledigt werden kann.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir dürfen Eltern und Kindern in der jetzigen Ausnahmesituation nicht noch mehr zumuten. Abends brauchen Familien Zeit für sich – frei vom Schulstress. Schülerinnen und Schüler sollten da nicht mehr den Unterrichtsstoff nachholen müssen. Deshalb fordern wir einheitliche und sinnvolle Regelungen für die Notbetreuung an den Münchner Grundschulen.“

Wenn FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen vorgeschrieben sind, müssen diese auch allen Münchnerinnen und Münchnern zugänglich sein. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen können sich die Masken für mehrere Euro pro Stück oft nicht leisten und sind auf Unterstützung angewiesen.

SPD/Volt fordert daher heute in einem Antrag, dass die Stadt in Vorleistung gehen und ausreichend FFP2-Masken für alle sozial benachteiligten Münchnerinnen und Münchner zur Verfügung stellen soll. Gleichzeitig muss aber auch der Freistaat nicht nur anordnen, sondern auch sicherstellen, dass sich alle Menschen FFP2-Masken leisten können.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat:

„Wir haben unsere Sozialreferentin bereits gebeten, eine Lösung für alle 120.000 München-Pass-Inhaberinnen zu finden und den kostenfreien Zugang zu FFP2-Masken zu ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir aber von Ministerpräsident Markus Söder, dass er die Kommunen sowohl bei der Logistik als auch bei der Finanzierung unterstützt. Zwar hat er jetzt nach großem Protest 2,5 Mio. Masken für Bedürftige in ganz Bayern versprochen. Aber das bedeutet nicht mehr als fünf pro Person. Zur Verteillogistik ist noch nichts Konkretes bekannt. Wir fordern hier schnellstens Klarheit. Menschen mit wenig Geld dürfen nicht noch mehr unter der Pandemie leiden.“*

Schülerinnen und Schüler müssen von daheim lernen, Unternehmen sind angehalten, ihre Mitarbeitenden wo immer möglich ins Homeoffice zu schicken. Nur die politischen Gremien auf kommunaler Ebene müssen weiter in Präsenz tagen. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor. Die SPD/Volt-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, die Rechtsgrundlage zu ändern und digitale Stadtratssitzungen zu erlauben. Nur so können die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ihrer Arbeit auch nachgehen, ohne sich einem ständigen Gesundheitsrisiko auszusetzen.

Im Dezember tagte der Münchner Stadtrat mit reduzierter Personenzahl. Im Januar ist der Sitzungskalender so gut wie leer. Bis auf den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Vollversammlung ist alles abgesagt. Während der Corona-Pandemie will der Stadtrat mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Ausschusssitzungen mit 30 oder 40 Personen oder Vollversammlungen mit mehr als 100 Menschen wären unverantwortlich. Die politische Arbeit aber kommt so weitgehend zum Erliegen. Zwar kann der Oberbürgermeister München durch Verordnungen lenken. Für das demokratische Leben in der Stadt aber sind die Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen unverzichtbar.

Die bayerische Gemeindeordnung schreibt eine Präsenzpflicht vor, digitale Sitzungen sind für kommunale Gremien verboten. Auf europäischer Ebene fanden die Verhandlungen zum Handelsabkommen nach dem Brexit digital statt. Staats- und Regierungschefs treffen sich längst per Videokonferenz, wenn sie wichtige Themen beraten. Im Europäischen Parlament wurde eine Möglichkeit gefunden, rechtssicher auch aus der Distanz abzustimmen. Und in Baden-Württemberg geht das auch in Stadt- und Gemeinderäten.

Nur der Freistaat hält an der veralteten Präsenzpflicht fest. Eine Stadträtin in Quarantäne darf nicht zugeschaltet werden. Einem Bezirksausschussmitglied, das den kranken Vater pflegt, bleibt die Teilnahme versagt. Und bei hohen Inzidenzzahlen muss das ganze Gremium sich dem Infektionsrisiko aussetzen – oder auf eine Sitzung ganz verzichten. Aus Sicht von SPD/Volt müssen Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung die Gesetzeslage ändern.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Technische Schwierigkeiten, rechtliche Hürden – von der Staatsregierung hören wir immer nur Ausreden. Aber warum sollen digitale Sitzungen auf kommunaler Ebene unmöglich sein, wenn selbst Staats- und Regierungschefs mittlerweile auf Videokonferenzen zurückgreifen? Es ist Zeit, dass der Freistaat seine Blockade aufgibt. Damit wir gewählten Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker endlich wieder unserer Arbeit nachgehen können, ohne unsere Gesundheit aufs Spiel zu setzen.“