Münchner Feuerwehrfahrzeuge für den Libanon

Die Stadt München und die Münchner Feuerwehr unterstützen die humanitäre Hilfe im Nahen Osten. Der Verein Orienthelfer e.V. soll deshalb ausrangierte Feuerwehrausrüstung und Fahrzeuge erhalten, die er in den Libanon bringen wird. Das haben die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste heute beantragt.

Der Verein Orienthelfer e.V. überführt regelmäßig nicht mehr gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung in den Libanon und bietet dort Schulungen zur Benutzung an. Die Münchner Feuerwehr hat Ende 2020 eine neue Dienstausrüstung erhalten, 300 volltaugliche und bereits abgeschriebene Anzüge sind nun übrig. Diese sollen nach Willen der Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste als Sachspende an die Orienthelfer gehen. Das Gleiche gilt für die Feuerwehrfahrzeuge, die in den kommenden Jahren aus dem Bestand der Münchner Feuerwehr aussortiert werden, aber noch gut in Schuss sind.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer:

„Die Situation im Libanon liegt mir persönlich sehr am Herzen. Die Menschen dort sind auf unsere Hilfe angewiesen und der Verein Orienthelfer e.V. leistet hier eine wichtige und hervorragende Arbeit im Libanon, die wir gerne unterstützen. Es bietet sich geradezu an, die ausrangierten Anzüge und Fahrzeuge der Münchner Feuerwehr zu spenden.“

Und Dominik Krause, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Wir freuen uns, mit Orienthelfer e.V. einen Verein in der Stadt zu haben, der in einem der größten Krisengebiete praktische humanitäre Hilfe leistet. Der Syrienkrieg hat auch in den Nachbarländern dazu geführt, dass die öffentlichen Dienstleistungen stark eingeschränkt sind. Im Libanon kann die Ausrüstung der Münchner Feuerwehr sicher noch gute Dienste leisten.“

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Ungerechtigkeiten durch Corona für Kinder und Jugendliche verringern!

Ob Schulen, Kitas, Sportvereine, Freizeit- oder Kultureinrichtungen – sie waren lange ganz geschlossen, jetzt haben sie nur eingeschränkt offen. Die Folgen der Corona-Pandemie treffen besonders Kinder und Jugendliche. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert daher heute mit Die Grünen – Rosa Liste in einem Antrag, die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche in einem Hearing zu diskutieren. Es sollen konkrete Lösungen erarbeitet werden, wie die Stadt München helfen kann.

Alle wissenschaftlichen Expertisen zeigen bereits jetzt: Gerade für die Kinder und Jugendlichen, die ohnehin schon schwierigere Ausgangsbedingungen haben, steigt das Risiko, noch mehr abgehängt zu werden. Sie leben oft in beengten Wohnungen, Ansprechpartner/innen außerhalb der Familie fehlen derzeit. Die Stadt hat zwar Tausende Tablets mit Wlan an bedürftige Familien verteilt, doch in einigen Fällen können Eltern nur bedingt helfen, den Schulstoff zuhause aufzuarbeiten. Viele Familien wissen nicht, wie sie ihre Kinder versorgen sollen, wenn die kostenlosen Mittagessen wegfallen und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen. Nach Willen der SPD/Volt-Fraktion und Die Grünen – Rosa Liste soll ein Hearing Klarheit über die konkreten Folgen der Corona-Pandemie bringen.

Insbesondere sollen dort Ideen und Möglichkeiten diskutiert werden, wie die Folgen der Pandemie abgefedert werden können. Es geht um Depressionen, Zukunftsängste, häusliche Gewalt, Geldsorgen der Eltern, Probleme mit dem Lernen oder dem Homeschooling. Benachteiligte Kinder und Jugendliche sind dabei besonders belastet, Corona verstärkt gesellschaftliche Ungleichheiten. Die Rathauskoalition will diese Debatte auf breiter Basis führen. Am Hearing sollen daher neben der Stadtverwaltung auch Wohlfahrtsverbände, soziale Träger sowie Expert/innen aus den Stadtvierteln und der Münchner Sozialpolitik eingebunden werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Corona-Pandemie verschärft soziale Ungleichheit. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Stadtgesellschaft brauchen eine starke Stadt und auch noch mehr kommunale Hilfe. Unsere Stadt muss Vorreiterin in der Bekämpfung der sozialen Folgen der Pandemie werden – deswegen brauchen wir dieses Hearing und im Anschluss passgenaue Maßnahmen. Wir lassen die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien nicht im Stich.“

Und Marion Lüttig, Stadträtin von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Geschlossene Kitas, Jugendtreffs und Schulen verschärfen die Situation für Kinder und Jugendlichen noch einmal mehr. Es darf nicht sein, dass wir durch Corona die jungen Menschen verlieren, sie gar durch fehlende Angebote noch einmal mehr abgehängt werden. Dies wollen wir unbedingt verhindern. Daher brauchen wir dieses Hearing, denn wir wollen keine abgehängte Generation.“

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Marian Offman soll ehrenamtlicher Beauftragter für den interreligiösen Dialog werden

Die Stadt München soll einen ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog bekommen, um den Austausch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu intensivieren und deren Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Die SPD/Volt-Fraktion schlägt den früheren Stadtrat Marian Offman für diese Position vor.

München ist eine Stadt der religiösen Vielfalt. Der interreligiöse Dialog und das gegenseitige Verständnis spielen eine wichtige Rolle für die Stadtgesellschaft und das Zusammenleben der Menschen. Hierzu gibt es bereits viele Aktivitäten. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aber wünscht sich noch mehr Vernetzung und einen noch regelmäßigeren Austausch. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Position des ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog geschaffen wird.

Der frühere Stadtrat Marian Offman ist eine hervorragend geeignete Persönlichkeit für diese Position. Während seiner 18-jährigen Stadtratstätigkeit hat er sich stets für ein Miteinander der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften engagiert und sich dabei ein hohes Ansehen erworben. Zudem ist er seit Jahrzehnten im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern aktiv.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer:

„München ist so vielfältig, auch im Glauben – Marian Offman kann die verschiedenen Religionsgemeinschaften im Dialog mit Politik und Gesellschaft zusammenbringen. Er verfügt über eine große Erfahrung und ist gut vernetzt. Er kann ein guter Ansprechpartner für den regelmäßigen Austausch sein und deren Themen und Anliegen bei Stadtspitze, im Stadtrat und in der Stadtverwaltung einbringen.“

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Hundemarken durch Chips ersetzen

Steuermarken für Hunde nerven viele Halter und auch der Verwaltungsaufwand ist groß. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert, die Marken probeweise zu ersetzen. Denn die Steuerinformationen können auch auf den Chips gespeichert werden, den die meisten Hunde ohnehin haben.

Steuermarken stören nicht nur den nächtlichen Schlaf, wenn das Tier sich schüttelt. Sie bedeuten auch viel Aufwand für die Stadtverwaltung. Die Marken müssen per Post versandt, bei Verlust ersetzt und zurückgefordert werden, wenn der Hund nicht mehr gehalten wird. Viele Halter legen die Marke ihrem Tier erst gar nicht an, sondern tragen sie im Geldbeutel mit sich oder als Foto auf dem Smartphone.

Dabei ermöglicht die Digitalisierung eine wesentlich einfachere Lösung. Die Hundesteuer kann auf dem Chip, den viele Hunde ohnehin erhalten, erfasst und von dort ausgelesen werden. Dieser ist zum Beispiel bei der Ausstellung eines EU-Heimtierausweises vorgeschrieben oder nötig, um den Hund im Haustierzentralregister Tasso anzumelden. Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion sollte dieses Angebot in München probeweise eingeführt werden, um die Akzeptanz zu testen.

Hunde sind in München ein beliebtes Haustier. Waren es im August 2010 noch 30.600, so gab es zehn Jahre später 39.000 angemeldete Hunde in der Stadt. Während der Corona-Pandemie ist das Interesse an einem Hund noch gewachsen. Die Hundesteuer ist im Vergleich zu anderen Kommunen günstig und wurde seit 2011 nicht mehr erhöht. 100 Euro werden hier pro Jahr fällig. In Mainz sind es 186 Euro, in Dortmund oder Essen 156 und in Bremen 150 Euro.

Dazu sagt Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Auch wenn einige die Steuermarke ihrer Hunde lieben, so geht sie vielen sehr auf den Geist, kann sie doch in der Nacht allen Beteiligten durch ihr Klimpern den Schlaf rauben. Die Digitalisierung wird hier Abhilfe schaffen, denn der Chip kann für die, die es wünschen, die Steuermarke ersetzen. Das wird hoffentlich durch die Stadtverwaltung sehr schnell umgesetzt.“

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Wohnungsvermittlung wohnungsloser Münchner*innen verbessern – Unterkunftsaufenthalte für Familien mit Kindern beenden!

Die verbesserte Vermittlung von wohnungslosen Haushalten in Belegrechtswohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt. Insbesondere Familien mit Kindern und schon seit langem anerkannte Geflüchtete mit Bleiberecht sollen von einer veränderten Quotenregelung profitieren und vermehrt in GWG- und GEWOFAG-Wohnungen wechseln können.

Auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes und des seit vielen Jahren stagnierenden Bestandes an Sozialwohnungen ist nicht nur die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit, sondern auch die Verweildauer der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Beherbergungsbetrieben, Notquartieren, Clearinghäusern und Flexiheimen gestiegen. Unter den Betroffenen sind auch viele längst anerkannte Geflüchtete, die nur wegen des Mangels an bezahlbaren Wohnungen seit Jahren in den staatlichen und städtischen Asyl-Unterkünften ausharren müssen. Diese Situation geht häufig mit nachhaltigen Entwicklungs- und Integrationsdefiziten ihrer Kinder, aber auch für sie selbst einher.

Seit 2010 sind zwar 14.000 neue Sozial- bzw. EOF-Wohnungen gebaut worden. Genauso viele – 14.000 – sind jedoch aus der Sozialbindung gefallen. Um 12.000 Wohnungen auf insgesamt 42.000 gestiegen ist jedoch die Zahl der Belegrechtswohnungen. Dabei handelt es sich um Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, die aus der temporären Sozialbindung herausgefallen sind, aber dauerhaft als städtisches Wohnungspotential für einkommensschwächere Haushalte dienen können. Da sich die Stadt zum Ziel gesetzt hat, die Zielzahlen des städtischen Wohnungsbaus insgesamt zu erhöhen (nach dem Vorbild der Stadt Wien), wird dieses Wohnungspotential ein stärkeres Gewicht erhalten.

Während bei den Sozialwohnungen in Bindung ca. 40% wohnungslose Haushalte bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte im Rahmen der Fluktuation vermittelt werden, sind es bei Belegrechtswohnungen nur 20%. Der grün-rote Antrag hat zum Ziel die Vermittlungsquote der ehemaligen Sozialwohnungen – jetzt Belegrechtswohnungen – mit einer Anhebung auf 30% anzugleichen.

Besonderen Handlungsbedarf gibt es bei Familien. Deren Verweildauer wird umso länger je mehr Kinder im Haushalt sind. Mittlerweile liegt die Zahl der Minderjährigen in Notunterkünften bei einem Allzeithoch von 1.770 (Ende 2020). Mit den ca. 850 Kindern der bleibeberechtigten Geflüchteten sind es insgesamt 2.600. 60 größere und große Wohnungen sollten deshalb jedes Jahr über Direktbelegung vermittelt werden. sind. Die Unterbringung dieser Familien in Beherbungsquartieren und anderen Notlösungen kostet die Stadt gegenwärtig ca. 3 – 3,5 Millionen Euro im Jahr.

Christian Müller, Fraktionsvorsitzender von SPD/Volt:

„Wir möchten, dass insgesamt noch zielgenauer vermittelt werden kann. Die Zielquoten sagen nichts darüber aus, wie viele Wohnungen nach einer Vermittlung real auch von den Antragstellenden bezogen werden. Zudem soll stärker darauf geachtet werden, welche Haushalte wohin vermittelt werden können. Dabei bleibt eins bestehen: Das enge Betreuungsnetz des Sozialreferats, der freien Träger sowie der Münchner Wohnungsbaugesellschaften.“

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die Wohnungslosigkeit in München ist in den letzten zehn Jahren auch auf Grund eines aus den Fugen geratenen Wohnungsmarktes extrem gestiegen. Mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen in diese Situation geraten. Wir wollen – insbesondere für Haushalte mit Kindern und langen Verweildauern – die Vermittlung in eine Wohnung verbessern. Das ist sozial und auch wirtschaftlich ein Gewinn für unsere solidarische Stadtgesellschaft.“

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Digitale Füllstandsanzeige für den Gärtnerplatz erproben

Auch unter Corona-Bedingungen muss es für junge Menschen möglich sein, ihre Freunde unter freiem Himmel zu treffen. Das ist der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein großes Anliegen. Mit dem Koalitionspartner ist nun ein weiterer Erfolg gelungen: Für den Gärtnerplatz wird es künftig eine digitale Anzeige geben, die online den Befüllungsgrad meldet. Das soll tumultartige Szenen wie im vergangenen Sommer verhindern. Gleichzeitig wird SPD/Volt beantragen, vermehrt überdachte Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum und in Grünanlagen zu schaffen.

Die Corona-Pandemie trifft gerade junge Menschen besonders. Kontaktbeschränkungen, Distanz- oder Wechselunterricht, geschlossene Freizeitstätten, Bars, Kneipen, Discotheken und Sportvereine erschweren das soziale Leben sehr. Zum Treffen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bleibt nur der öffentliche Raum. Und selbst das führt oft zu Problemen mit den Nachbarn. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Ein wichtiger Schritt ist nun das neue Pilotprojekt, dass die Rathauskoalition an diesem Mittwoch in der Vollversammlung beschlossen.

Demnach wird das IT-Referat ein Pilotprojekt erarbeiten und durchführen, das an mindestens einem Platz die manuelle, app-gestützte Eingabe des aktuellen Nutzungsgrades in ein Ampelsystem erprobt. Das Eingeben soll der Kommunale Außendienst (KAD) übernehmen, die Daten sollen auf geeigneten städtischen Websites abrufbar sein und auf den Informationsbildschirmen in der U-Bahn angezeigt werden. Parallel dazu werden Lösungsansätze basierend auf Google Maps untersucht und dem Pilotversuch gegenübergestellt. Ergebnisse soll es bis Mitte Mai geben.

Damit junge Menschen sich auch bei schlechter Witterung draußen treffen können, wird die SPD/Volt-Fraktion beantragen, vermehrt überdachte Aufenthaltsorte und Spielflächen bei künftigen Neu- oder Umgestaltungen sowie Erneuerungsarbeiten im öffentlichen Raum und in Grünanlagen einzuplanen.

Dazu sagt Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Infektionsschutz hat für uns höchste Priorität. Wo immer es sicher möglich ist, muss aber insbesondere jungen Menschen auch ein Stück Alltag und Normalität ermöglicht werden. Treffen im Freien spielen hierbei eine wichtige Rolle. Deshalb versuchen wir hier stetig, neue Möglichkeiten zu schaffen, kreativ zu denken – und vor allem auch die Wünsche und Ideen der jungen Menschen selbst aufzugreifen.“

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München soll ein Europäisches Haus bekommen

München profitiert außerordentlich von der EU. Deshalb soll es in der Stadt bald einen Ort geben, an dem Europa für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird. Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt, Die Grünen – Rosa Liste und CSU setzen sich daher für ein Europäisches Haus ein, dass Bildungs- und Begegnungsstätte sein soll, Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schafft und den Vertretungen der Europäischen Institutionen ein Zuhause bietet.

Gerade in Zeiten, in denen unsere europäischen Werte immer wieder von außen wie innen in Frage gestellt werden, ist es wichtig, klar zu diesen Werten zu stehen und ein Zeichen für Europa zu setzen. Die Vertretungen der Europäischen Institutionen wie auch die Zivilgesellschaft leisten hier vor Ort wichtige Aufklärung und Beratung zu Themen, die die EU betreffen. Sowohl die Bürger*innen unserer Stadt wie auch die Münchner Wirtschaft profitieren sehr von den Vorteilen der EU. Ein Europahaus im Herzen Münchens soll ein Ort sein, der für alle offen ist, ein Ort, der den Austausch und Dialog fördert und für mehr Information und Vertrauen in die EU beiträgt.

Die Stadtverwaltung soll sich nun mit den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in München in Verbindung setzen und mit ihnen ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten, wie ein solches Europahaus an zentraler Stelle in München entstehen kann.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich für meine Initiative ein Europäisches Haus für München zu schaffen breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg finden konnte. Das Europäische Haus wird eine Bildungs- und Begegnungsstätte in dem sowohl den Bürger/innen als auch den Besucher/innen unserer Stadt ein niederschwelliges Angebot gemacht wird. Ein Zentrum Europas, in dem sowohl die Institutionen als auch die Zivilgesellschaft Platz finden. Das wird großartig!“

Und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Die Grünen – Rosa Liste) sagt:

„Europäische Werte und Ziele sind Teil unseres Münchner Selbstverständnisses. Mit einem Europa-Haus wollen wir einen öffentlichen Ort schaffen, an dem der europäische Gemeinschafts-Gedanke mit Leben gefüllt wird, wo Gespräche und Austausch ermöglicht werden. Dieses Projekt unterstreicht die internationale Ausrichtung unsere Stadt.“

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Transparenzoffensive für Stadtrat und Stadtverwaltung

Mit einer Transparenzoffensive wollen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung stärken. In drei Anträgen schlagen die Mehrheitsfraktionen ein Bündel von Maßnahmen vor, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern sollen, sich über die Arbeit des Stadtrats ein Urteil zu bilden.

Mittels eines Transparenz- und Verhaltenskodexes für seine Mitglieder will sich der Stadtrat klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen geben. Mit der konkreten Ausformulierung wird die Stadtverwaltung beauftragt, vergleichbare Richtlinien beispielsweise aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International können als Orientierung dienen. Ziel ist die Vermeidung von Interessenkonflikten, indem sich die Mitglieder des Stadtrats verpflichten, Auskunft über ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erteilen. Die Selbstverpflichtung soll auch Regeln zum Umgang mit Einladungen und Geschenken beinhalten.

Um die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wollen die beiden Fraktionen die städtische Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln. War es bisher nur auf Anfrage möglich, Auskünfte über das Handeln der Stadtverwaltung zu erhalten, so soll dies in Zukunft erleichtert werden, indem dieses Nachfrage- in eine Angebotssystem umgewandelt wird: Sukzessive werden alle relevanten städtischen Daten – inklusive Verträge und Gutachten – unter Wahrung des Datenschutzes und weiterer berechtigter Schutzinteressen – proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt.

Mit einem weiteren Antrag will die grün-rote Stadtratsmehrheit in der Stadtverwaltung eine Whistleblower-System einführen – ein anonymes digitales Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- bzw. Compliance-Regeln genutzt werden kann. Dieses System folgt dem EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern, der bis 2021 auch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht zwar keine Pflicht zu einer anonymen Meldemöglichkeit vor – dies bleibt den Unternehmen und Behörden selbst überlassen. Nicht-anonyme Meldewege stellen jedoch eine hohe Hürde für Hinweisgeber dar. Wichtig ist auch die Möglichkeit eines anonymen Dialogs (z.B. für Nachfragen).

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt:

„Transparenz ist die Grundlage für das Vertrauen der Menschen unserer Stadt in Verwaltung und Politik und die Glaubwürdigkeit von uns Politiker/innen. Wir sind sicher, unser Antragspaket trägt dazu entscheidend bei. Das Recht auf den Zugang zu Informationen und eine Verpflichtung zur automatischen Veröffentlichung einer Vielzahl von Dokumenten ist ein wesentlicher Schritt, dem berechtigten Informationsbedürfnis nachzukommen. Auch die Möglichkeit, sicher und anonym auf den Verdacht der Korruption hinzuweisen, trägt zur Transparenz bei. Dabei ist es uns wichtig, dass ein digitales Portal die Möglichkeit bietet, Nachfragen zu stellen ohne dass die Anonymität gefährdet wird.“

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Transparenz schafft Vertrauen – diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt München noch stärker prägen. Eine moderne und ihren Bürger/innen zugewandte Stadt muss alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen, damit nicht nur die Entscheidungen der Stadt und ihres Stadtrats, sondern auch deren Zustandekommen sichtbar werden. Diesem Ziel dient auch eine klare Darstellung der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind zwar – anders als Abgeordnete des Bundes- oder Landtags – keine Berufspolitiker mit hohen Diäten. Es dient aber auch auf kommunalpolitischer Ebene dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse, mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.“

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Grundsteuerreform benachteiligt Mieterinnen und Mieter

Ungerecht und mit fatalen Auswirkungen auf die Münchner Mieterinnen und Mieter: Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste lehnt die vom Freistaat geplante Grundsteuerreform ab. Denn sie führt dazu, dass insbesondere die Menschen, die in älterem Wohnungsbestand leben, künftig mehr belastet werden. Weniger Geld wird hingegen fällig für unbebaute Grundstücke und wertvolle Geschäftsgrundstücke, etwa in der Innenstadt.

Die bayerische Staatsregierung hat bei der Grundsteuerreform einen Sonderweg gefordert und nun umgesetzt. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Verschiebungen der Grundsteuerbelastung innerhalb der Landeshauptstadt führen und dabei aber zum großen Teil die absolut Falschen treffen. Zudem fehlt die auf Bundesebene von der SPD durchgesetzte Grundsteuer C vollkommen, durch die es den Kommunen ermöglicht wird, diese Steuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke zu erheben und Bauland zu mobilisieren.

Die neue sogenannte Flächensteuer berechnet sich allein aus der Grundstücksfläche, ohne wertabhängige Komponenten, wie die Bebauung oder die Lage eines Grundstücks mit heranzuziehen. Aus Sicht der Münchner Rathaus-Koalition geht gerecht besteuern anders, denn zwischen einer Gründerzeitvilla in Innenstadtlage und einem baufälligen Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets wird in diesem Modell nicht unterschieden.

Tendenziell werden unbebaute Grundstücke und wertvolle Geschäftsgrundstücke entlastet. Insbesondere ältere Wohnbebauung (vor 1964) wird hingegen deutlich belastet, da diese bislang im Bewertungsgesetz sehr niedrig bewertet waren. Wie die Stichproben, die die Stadtkämmerei am Dienstag im Finanzausschuss vorlegen wird, exemplarisch zeigen, wird ein Mietwohnhaus in Berg am Laim um 0,13 Euro /m2 teurer, ein unbebautes Grundstück in Aubing um 0,13 Euro/m2 günstiger und für eine Handelshaus in der Altstadt geht es sogar um 2,09 Euro/m2 nach unten. Das ist genau die entgegengesetzte Lenkungswirkung, als es sozial- und planungspolitisch notwendig wäre.

Ein deutlich faireres Bodenwertmodell bietet zum Beispiel Baden-Württemberg, das nach den Bodenrichtwerten besteuert, die den Kommunen bereits vorliegen. Spannend ist auch das Vorgehen, das gerade in Hamburg entwickelt wird – hier soll eine Mischung aus Wohnlage und Flächengrößen und mit einer besonderen Bevorzugung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen ausschlaggebend sein.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Söder und die CSU scheren sich nicht um die Interessen der Münchner Mieterinnen und Mieter – die Grundsteuer kann weiter auf die Miete umgelegt werden. Der jahrelange Kampf gerade der SPD in München wird weitergehen und wir sehen erneut, dass es für die Interessen der Mieter Mehrheiten ohne die Union braucht. Das Modell der Staatsregierung würde zudem jedes Grundstück in München nach seiner Größe besteuern, unabhängig vom Wert. Das ist ungerecht und muss geändert werden.“

Und Anna Hanusch, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Mit ihrem Grundsteuer-Konzept lässt die Söder-Regierung die Kommunen beim Flächensparen im Stich. Die Möglichkeiten einer Besteuerung von Bodenspekulation werden komplett ignoriert und heraus kommen eine versteckte Mieterhöhung und eine Entlastung für die teuren innerstädtischen Gewerbelagen. Dieser bayerische Sonderweg führt in die völlig falsche Richtung.“

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Mehr Präsenz für Münchner Bands

In der Corona-Pandemie brauchen Münchner Musikerinnen und Musiker Unterstützung. Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat setzt dabei auf eine große Öffentlichkeitskampagne. Auf der Internetseite muenchen.de und auf den Social-Media-Kanälen der Stadt sollen Künstlerinnen und Künstler vorgestellt und ihre Musikvideos gezeigt werden. Das erhöht die Sichtbarkeit und hilft der Szene auch beim Neustart nach der Pandemie.

Musikerinnen und Musiker müssen auch in Corona-Zeiten präsent sein, dürfen aber derzeit nicht vor Publikum spielen. Wann es wieder richtige Konzerte ohne Abstand geben kann, steht in den Sternen. Aktuell bleibt nur die Möglichkeit, im Netz auf sich aufmerksam zu machen. Viele Musiker/innen und Bands haben zwar Musikvideos, ihnen fehlt aber die Reichweite. Das will die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat nun mit einem Antrag ändern, der gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste am Montag gestellt wird.

Denn die Website muenchen.de und die Social-Media-Kanäle der Stadt haben viele Abonnenten und erreichen ein großes Publikum. Lokale Künstler/innen und Bands sollen sich hier künftig in einer eigenen Rubrik präsentieren dürfen. Außerdem ist eine Aktion „Musiker/in oder Band der Woche“ denkbar, mit der wöchentlich neue Künstler*innen auf der Startseite hervorgehoben werden.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Lokale Musiker/innen und Bands müssen präsent sein – und mit den Internetauftritten der Stadt haben sie eine große Reichweite, jetzt und außerhalb von Pandemie-Zeiten. Wir beginnen nun mit einer Öffentlichkeitskampagne und führen diese auch in Zukunft fort. Denn unsere Musikszene soll auch nach Corona noch so vielseitig sein wie vorher.“

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