Der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrats hat in seiner Sitzung am Dienstag die Schanigärten verlängert. Gastrobetriebe in der Stadt können ihre zusätzlichen Freischankflächen bis zunächst einschließlich 31. März 2021 betreiben. SPD/Volt kann sich aber vorstellen, dieses Angebot in den warmen Monaten auch unbefristet beizubehalten. In diesem Herbst und Winter wird es zudem ausnahmsweise erlaubt sein, die Außenbereiche mit Ökostrom-Heizstrahlern zu erwärmen. Gasbetriebene Heizpilze hingegen wird es in München aus Klimaschutzgründen nicht geben.

Der Münchner Stadtrat hat auf die existenzbedrohende Lage, in die die Gastronomiebetriebe durch die Corona-Pandemie geraten sind, schnell reagiert und bereits Mitte Mai beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen Freischankflächen über die Gebäudegrenze seitlich hinaus und auf Parkplätzen zu erlauben. Das Angebot kam sehr gut an.

Bisher sind im Kreisverwaltungsreferat fast 1100 Anträge auf Erweiterung und Neuschaffung von Freischankflächen eingegangen, von denen knapp 900 genehmigt wurden. Etwa 500 Freischankflächen sind auf Parkplätzen entstanden: Dadurch gibt es fast 5000 zusätzliche Gastroplätze. Zählt man die neuen Freischankflächen seitlich neben den Schank- und Gastwirtschaften dazu, kommt man auf insgesamt 8700 zusätzliche Gastplätze. Lediglich 179 Beschwerden gingen ein.

Im Frühjahr wird sich der Stadtrat erneut mit den Freischankflächen beschäftigen. Die SPD/Volt-Fraktion kann sich durchaus vorstellen, die Schanigärten auch über den 31. März hinaus in den warmen Monaten beizubehalten. Um die Wirtinnen und Wirte zusätzlich zu entlasten, müssen sie keine Gebühren für ihre Freischankflächen bezahlen, solange pandemiebedingt ein Abstandsgebot von 1,5 Metern in der Gastronomie gilt.

Dazu sagt Stadtrat Andreas Schuster:

„Die Schanigärten haben gezeigt, wie schön wir den öffentlichen Raum gestalten können. Wir haben im Sommer bewiesen, dass München nicht umsonst den Ruf der nördlichsten Stadt Italiens hat. Deshalb verlängern wir die Schanigärten sehr gerne und können uns vorstellen, sie in den warmen Monaten unbefristet beizubehalten. In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir die Gastronomie unterstützen und gleichzeitig aber auch den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren: Deshalb sind mit Ökostrom betriebene Heizstrahler erlaubt, gasbetriebene Heizpilze aber nicht.“

Etwa 220.000 Nicht-EU-Bürger/innen leben in München. Viele von ihnen bringen sich in die Gestaltung des täglichen Lebens ein – den Stadtrat und den Oberbürgermeister aber dürfen sie nicht wählen. Auf Initiative der SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird Oberbürgermeister Dieter Reiter nun einen neuen Anlauf unternehmen, um ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die in München leben, durchzusetzen. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss in seiner Sitzung an diesem Dienstag beschlossen.

Bei Kommunalwahlen in München dürfen rund 1,1 Mio Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Das sind aber nicht alle volljährigen Menschen, die in der Stadt wohnen. Denn etwa 220.000 Nicht-EU-Bürger/innen sind bisher von den Wahlen ausgeschlossen. Politische Partizipation und Mitbestimmung vor Ort sind aber die Grundelemente des demokratischen Systems. Viele politische Entscheidungen, die Migrantinnen und Migranten direkt betreffen, werden in den Kommunen gefällt. Deshalb gibt es aus Sicht von SPD/Volt keinen Grund, warum Nicht-EU-Bürger/innen nicht an Kommunalwahlen teilnehmen sollten. Doch die Stadt kann dieses Wahlrecht für alle unabhängig von der Staatsbürgerschaft nicht alleine einführen.

Deshalb wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter nun beim Bayerischen Städtetag dafür einsetzen. Dort ruht das Thema seit 2010, der Deutsche Städtetag hat sich seit 2008 nicht mehr damit beschäftigt. So will die SPD/Volt-Fraktion das Wahlrecht für alle wieder in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger rücken und erwirken, dass die Beratungen zur Einführung wieder aufgenommen werden. Denn der Bayerische Städtetag kann eine nötige Gesetzesänderung empfehlen.

Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher Cumali Naz:

„In der Landeshauptstadt München haben zirka 44 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Ohne Einbezug der Migrantinnen und Migranten in kommunalpolitische Entscheidungen bilden die bestehenden repräsentativen Institutionen immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab. Daher ist eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle Migrantinnen und Migranten dringend erforderlich.“

Schon jetzt ist jeder vierte Münchner über 65 Jahre von Armut betroffen. Und selbst wenn Paare mit ihrer Rente auf 2000 bis 2500 Euro kommen, können sie sich eine neue Wohnung im angespannten Mietmarkt der Landeshauptstadt kaum mehr leisten. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will nun speziell für Senior/innen ab 65 günstigen Wohnraum schaffen – auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne.

Dafür hat die Stadt bereits ein passendes Instrument zur Hand: den sogenannten konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB), der 2013 auf Initiative der SPD in München eingeführt wurde, um das weitere Ansteigen der Grundstückspreise zu bekämpfen und stabile Mieten für die Mittelschicht zu sichern. Ein Grundstück erhält nicht der Investor, der am meisten bezahlt, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt. Die Bedingung seit 2019: Mindestens 60 Prozent der Wohnungen müssen mit bestimmten Zielgruppen belegt werden, die besonders von der angespannten Wohnungssituation betroffen sind. Bisher gab es Ausschreibungen für Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung oder junge Menschen.

Nach Erfahrung der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat leiden aber auch Senior/innen besonders unter der überhitzten Situation auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb soll nach Willen der Rathauskoalition auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne, wo 5500 Wohnungen für 15.000 Menschen gebaut werden, ein Teil der KMB-Wohnungen an Senior/innen vergeben werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben anfangs eine Miete von maximal 13,50 Euro kalt. Eine 50 Quadratmeter große Wohnung kostet demnach 675 Euro. Fünf Jahre lang gilt ein Mietenstopp, danach sind nur moderate Erhöhungen nach dem Lebenshaltungskostenindex erlaubt. Die nächsten Ausschreibungen auf dem Gelände sind bis spätestens Anfang des kommenden Jahres geplant.

Durch den konzeptionellen Mietwohnungsbau sind bisher 1500 Wohnungen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet entstanden, im Bau oder geplant. Allein in Freiham sind es 600. Im Gegensatz zu den vom Freistaat geförderten Sozialwohnungen, die schon nach 25 Jahren aus der Bindung fallen, gilt hier eine Bindung von 80 Jahren.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Simone Burger:

„Die Durchschnittsrente für Männer liegt in Bayern bei 1349 und für Frauen bei 969 Euro. Allein schon diese Zahlen zeigen, was eine Eigenbedarfskündigung für Seniorinnen und Senioren bedeuten kann: mit dem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Zu konkurrieren mit jüngeren Menschen mit gehobenem Einkommen. Um Seniorinnen und Senioren in einer solcher Situation zu helfen, will die SPD/Volt-Fraktion ein neues Angebot schaffen. Die preisgedämpften Wohnungen in der Bayernkaserne sollen der erste Schritt sein. Wenn das Angebot angenommen wird, wollen wir es ausbauen.“

Die Corona-Krise trifft auch die Stadt München hart. Dem städtischen Haushalt fehlen über eine Milliarde Euro Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteueranteil im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Durch die Ersatzleistungen von Bund und Freistaat sowie durch das frühzeitige Reagieren der Stadtratsmehrheit gelingt es immerhin, den Fehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 39 Millionen Euro zu halten. Allerdings sieht es für die kommenden Jahre nicht besser aus.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch für München erschreckend: Eigentlich hatte die Stadt einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 222 Millionen Euro angestrebt, daraus wurde nun ein Minus von 39 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer führte die Corona-Krise zu einem Rückgang von 860 Millionen Euro, beim Anteil an der Einkommensteuer ist ein Minus von 190 Millionen Euro zu verzeichnen. Diese Zahlen wird Kämmerer Christoph Frey am kommenden Dienstag, 29. September, dem Finanzausschuss des Stadtrats vorlegen. Nur Transferleistungen aus dem Solidarpakt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das umsichtige Agieren der neuen Koalition im Münchner Stadtrat, die bereits im Mai Anpassungen vorgenommen hat, retten für das Jahr 2020 den Münchner Stadthaushalt.

Durch die Prognosen aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung aber ist bereits jetzt klar, dass auch die Jahre 2021 und 2022 schwierig werden. München wird diesen coronabedingten Steuerausfall nicht selbstständig schultern können. Während Bund und Freistaat umfangreiche Sonderhaushalte erfinden, stehen die Kommunen für nächstes Jahr mit dem Rücken zur Wand. Dabei muss gerade vor Ort investiert werden – pauschale Einsparungen helfen niemandem weiter. Daher fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen und Ersatz der konjunkturell bedingten Steuerausfälle. Nur so geraten die notwendigen Investitionen für Münchens Zukunft nicht in Gefahr.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Die Folgen der Pandemie müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden und dürfen nicht zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Münchner Stadtrats führen. Es braucht weitere Hilfspakete, etwa durch weitere bundes- und landespolitische Sonderhaushalte, finanziert beispielsweise mit einer Corona-Abgabe auf hohe Vermögen. Nur so können wir weiter lokal in eine bessere Zukunft investieren: in die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, für mehr günstigen Wohnraum, in den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrswende.“

Die Großdemo von „Fridays for Future“ heute ist abgesagt, der Klimastreik aber geht weiter. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, sagt dazu:

„Die Großdemo heute ist abgesagt, der Klimastreik und vor allem die Klimakrise aber nicht. Der Streik ist wichtig und unterstützt uns bei den Entscheidungen im Stadtrat, CO2 einzusparen und nachhaltig zu handeln. Als Umweltausschuss der SPD/Volt-Fraktion wollen wir besser bauen, besser beschaffen, besser essen. Wenn wir erneuerbare Energien, klimafreundliche Ernährung und die Kreislaufwirtschaft konsequent umsetzen, können wir den klimarelevanten Fußabdruck der Stadt kleiner bekommen. Alle zusammen!“

Transparente Gesichtsmasken für das Kita-Personal, Lüftungsgeräte für die Schulen: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt sich mit zwei Anträgen dafür ein, die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen während der Corona-Pandemie zu verbessern.

Die Kindertagesstätten und Schulen in München sind in diesem September in ein außergewöhnliches Jahr gestartet. Wegen der steigenden Infektionszahlen befanden sie sich gleich zu Beginn in Stufe zwei der Corona-Regeln. Das bedeutet eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden und Schüler*innen ab der fünften Jahrgangsstufe. Umso beachtlicher ist es, wie Kita- und Schulfamilien diese schwierige Situation so hervorragend meistern.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will das unterstützen und setzt sich mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste dafür ein, die Situation an den Bildungseinrichtungen der Stadt zu verbessern, zumal in Herbst und Winter nicht nur die Erkältungszeit ansteht, sondern auch deutlich niedrigere Temperaturen kommen werden, die das Lüften erschweren.

Die Maskenpflicht führt vor allem im frühkindlichen Bereich zu Problemen. Wie sollen gerade Kinder, die neu eine Kita besuchen, eine Beziehung zum Personal aufbauen, wenn die Gesichter der Mitarbeitenden durch die Alltagsmasken verdeckt sind? Deshalb fordert die Rathauskoalition, dass die Stadt alle Einrichtungen mit transparenten Gesichtsmasken ausstattet, die den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Es steht Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen selbstverständlich frei, welche Art von Maske sie tragen wollen.

Zudem wollen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wissen, welche Lüftungskonzepte es konkret für die Schulen gibt und mit welchem Betrag die Stadt aus dem von Ministerpräsident Markus Söder versprochenen Topf für Lüftungsgeräte rechnen kann. Wenn ausreichendes Lüften bei niedrigen Temperaturen nicht immer möglich ist, können diese Geräte helfen, die Ansteckungsgefahr im Klassenzimmer zu senken.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Schönfeld-Knor:

„Wir wissen es sehr zu schätzen, mit welcher Flexibilität die Kita- und Schulfamilien die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie meistern. Und wir möchten sie dabei unterstützen. In dieser herausfordernden Zeit erleichtern transparente Masken die Kommunikation gerade mit den Kleinsten enorm. Daher wollen wir die Kitas flächendeckend damit ausstatten. Und die Schulen, denen Lüftungsgeräte helfen könnten, sollen auch welche bekommen.“

Skaten bei Eis und Schnee? Das soll im kommenden Winter möglich sein. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste, den Skater/innen in der Stadt eine Halle zur Verfügung zu stellen, um dort eigene Rampen zu bauen und ihren Sport weiter auszuüben.

Bei schöner Witterung kommen Skater/innen in München voll auf ihre Kosten: In mehr als 30 Skateparks zwischen 100 und 1500 Quadratmetern können sie ihren Sport ausüben, im Olympiapark zum Beispiel, auf der Theresienwiese, am Feierwerk, an der Fasanerie oder im Hirschgarten. In Zusammenarbeit mit Skate-Profis wurden viele dieser Anlagen konzipiert. Sie bieten attraktive Flächen und Trainingselemente für alle Skater/innen.

Im Winter aber fehlen überdachte Angebote, Skaten wird zu einer großen Herausforderung. Hier bietet die Corona-Pandemie eine Chance: Denn aktuell sind viele Messehallen und ähnliche Gebäude nicht im vollen Umfang benutzt und können als temporäre Lösung dienen. Möglich sind auch Flächen unter dem Zeltdach im Olympiapark oder die Jutierhalle an der Dachauer Straße. Die Stadtverwaltung soll nach einem Antrag von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste nun mögliche Standorte prüfen und dem Stadtrat baldmöglichst Vorschläge zur Entscheidung präsentieren.

Dazu sagt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Abele:

„Skaten ist in München sehr beliebt. Wir haben eine große Szene, die am liebsten das ganze Jahr fahren will. Das unterstützen wir und wir wollen geeignete Trainingsmöglichkeiten bieten, zumal Skaten ja auch eine olympische Sportart ist. Auf Wunsch der Szene suchen wir jetzt nach überdachten Orten, an denen die Skaterinnen und Skater ihre Rampen selbst bauen können. Das ist eine wunderbare Alternative, bis das geplante Actionsportzentrum fertig ist.“

Die Stadt München wird in diesem Jahr ihren Mietspiegel nach dem Verbraucherpreisindex fortschreiben. Damit werden die Mieten dort nur um etwa drei Prozent steigen. Hätte die Stadt wie ursprünglich geplant einen neuen Mietspiegel für 2021 erstellen lassen, wäre die Teuerung höher ausgefallen. Denn bei der nötigen Befragung kamen coronabedingt keine validen Daten heraus.

Münchnerinnen und Münchner wurden in diesem Frühjahr wieder zu ihrem Mietverhältnis befragt. Dieses Vorgehen ist bei der Erstellung des Mietspiegels üblich, allerdings war zu dieser Zeit gerade Lockdown. Menschen in systemrelevanten Berufen und Großfamilien beteiligten sich eher weniger an der Umfrage, wie die Forschenden der Ludwig-Maximilians-Universität rückmeldeten, dafür umso mehr Gutverdiener, die im Home-Office waren. Folge: Die Mieten würden im Vergleich zur letzten Erhebung 2019 unverhältnismäßig steigen. Die Wissenschaftler/innen selbst äußerten erhebliche Zweifel an der Validität ihrer Ergebnisse. Aus ihrer Sicht sind diese durch die veränderte Lebens- und Arbeitssituation während des Shutdowns verzerrt.

Das sieht die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat genauso. Sie wird den Münchnerinnen und Münchnern keinesfalls unverhältnismäßige Mietsteigerungen zumuten. Viele sind durch die Corona-Pandemie in Kurzarbeit, andere haben ihre Arbeit verloren oder hatten erhebliche Mehrausgaben. Deshalb wird die Fraktion am Donnerstag im Sozialausschuss des Stadtrats dem Vorschlag des Sozialreferats zustimmen und einer Fortschreibung des Mietspiegels nach dem sogenannten Verbraucherpreisindex zustimmen.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Der Mietspiegel ist eines der wenigen Instrumente, das den Münchner Mietern Schutz vor eklatanten Mietsteigerungen bietet. Wenn die im Frühjahr erhobenen Daten nicht repräsentativ sind und man diese für eine Fortschreibung des Mietspiegels nutzen würde, könnte dies zu großen Verwerfungen führen. Deshalb ist es richtig, jetzt die Möglichkeit der Indexfortschreibung zu nutzen, und so den Corona-gebeutelten Menschen maximal eine Mietsteigerung nach Verbraucherpreisindex zuzumuten. Auf der Bundesebene müssen wir uns zeitgleich weiter dafür einsetzen, dass alle Mieten in den Mietspiegel einfließen, und nicht nur die Neuvermietungen.“

München ist eine europäische Metropole, 215.000 nichtdeutsche EU-Bürger/innen leben in unserer Stadt. Die SPD/Volt-Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass das europäische Informationszentrum (Edic) weiterbesteht: Damit gibt es in München weiterhin eine kompetente Anlaufstelle für Fragen rund um die Europäische Union. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Seit 2009 bereits verfügt die Landeshauptstadt München über ein europäisches Informationszentrum, das teilweise durch EU-Fördermittel finanziert wird. Diese Finanzierung aber wäre Ende April 2021 ausgelaufen. Die SPD/Volt-Fraktion hat mit Entsetzen vernommen, dass das städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Wiederbewerbung ablehnt und das Edic schließen wollte.

Schließlich leistet das Edic eine wichtige Arbeit: Es informiert über die Politik der Europäischen Union, berät Bürger/innen und Verbraucher/innen, stellt Informationen zur Verfügung zu Auslandsaufenthalten und Freiwilligendiensten, vermittelt Kontakte zu Ansprechpartner/innen sowie Einrichtungen in München und europaweit und unterstützt bei der Suche nach Fördermöglichkeiten und -programmen der EU. Außerdem veranstaltet es Workshops zu aktuellen EU-Themen und organisiert den Europa-Mai, ein unübersehbares Zeichen für Europa.

Dazu sagt Felix Sproll, europapolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Zu sehen, dass das EDIC geschlossen werden soll, hat mich sehr betroffen gemacht. Es leistet großartige Arbeit hier in unserer Stadt und hilft den Menschen bei Fragen aller Art. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass es eine deutlich steigende Nachfrage an den Angeboten des EDIC gibt, weshalb es nur folgerichtig ist, das EDIC personell besser auszustatten. Als Volt ist es uns besonders wichtig, dass die Menschen in unserer Stadt eine niederschwellige Möglichkeit haben, sich über Förder- und Austauschprogramme der Europäischen Union zu informieren. Ich freue mich daher sehr, dass meine Fraktion und unserer Koalitionspartner diese Entscheidung mitgetragen haben. Das zeigt ganz klar, dass München eine europäische Metropole ist und bleibt!“

München ist Weltstadt mit Herz. Und wer sieht, wie sehr sich die Münchnerinnen und Münchner mit ehrenamtlicher Arbeit oder Spenden in die Gestaltung des täglichen Lebens einbringen, der weiß, dass die Stadt diesen Titel zu Recht trägt. Alleine die mehr als 200 Stiftungen, die der Stiftungsverwaltung des Sozialreferats anvertraut sind, haben im vergangenen Jahr über vier Millionen Euro ausgeschüttet und damit Menschen geholfen, die es im Leben schwerer haben als andere. Dazu kommen noch einmal 4,2 Millionen Euro an Nachlässen und Spenden

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist dankbar und stolz, in welch beeindruckendem Maße die Stiftungen mit ihren vielfältigen Zwecken das Leben in der Stadt München mitgestalten. Wie hoch das Engagement ist, zeigt ein Blick in die Zahlen, die das Sozialreferat am kommenden Donnerstag, 24. September, im Sozialausschuss des Stadtrats vorlegen wird.

Mehr als 200 Stiftungen haben sich der Stiftungsverwaltung der Stadt, die bereits im Jahr 1208 gegründet worden ist, anvertraut. Sie schütteten 2019 gut 2,2 Millionen Euro an Einzelfallhilfen und 1,8 Millionen Euro an Münchner Einrichtungen aus. Außerdem sind der Landeshauptstadt München Nachlässe von Münchner Bürger/innen in Höhe von 2,6 Millionen Euro zu Gute gekommen, zusätzlich gingen 1,6 Millionen an Spenden ein.

Die Bandbreite der Stiftungen ist beachtlich: Große Stiftungen wie die Josef-Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder finanzierten mit fast 600.000 Euro Ferienfreizeiten, Klassenfahrten und Familienerholungen. Davon profitierten 4000 Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion freut es besonders, dass sich auch mit geringeren Summen viel bewegen lässt.

Die „Jakob und Therese Fedinger Stiftung“ finanzierte etwa mit einem Zuschuss von 25.000 Euro dem Seniorentreff Neuhausen eine neue Küche und die Renovierung des Gymnastikraumes, die „Stiftung Obdachlose für München“ bezuschusste den Betrieb der Mensa der Gemeinschaft Sant‘ Egidio, die „Margarete Wolter-Stiftung“ ermöglichte der Münchner Förderzentrum GmbH die Errichtung eines rollstuhlgerechten Pflanzgartens für Menschen mit Behinderung.

Dazu sagt Stadtrat Roland Hefter:

„Es ist das, was München so auszeichnet: dass so viele Menschen sich so vielfältig für die Gesellschaft einsetzen und bereit sind, für ihre Mitmenschen etwas Gutes zu tun. Diese Solidarität ist unverzichtbar und macht das Leben hier so lebenswert. Wir haben uns als SPD immer dafür eingesetzt, dass die Stadt viel Geld für Menschen in die Hand nimmt, denen es nicht so gut geht wie anderen. Und doch wäre ohne Stiftungen vieles nicht möglich. Deshalb möchten wir einfach mal Danke sagen.“