Queen-Sänger Freddie Mercury sowie die Schauspielerinnen Romy Schneider und Ruth Leuwerik haben nun in München eigene Straßen und Plätze. Das hat der Kommunalausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen. Auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion sollen die noch lebenden Queen-Mitglieder Brian May und Roger Taylor zur Einweihungsfeier der Freddie-Mercury-Straße eingeladen werden.

Die Straßen liegen im Stadtteil Neuhausen zwischen der Dachauer Straße und der Heßstraße auf dem Gelände des neuen Kreativquartiers. Dort werden nicht nur Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen, sondern auch Gebäude, in denen die Kultur- und Kreativwerkstatt Platz finden wird. Ziel der Stadt ist es hierbei, Wohnen, Arbeiten, Kunst und Kreativität eng miteinander zu verknüpfen.

Dazu sagt Stadtrat Nikolaus Gradl:

„Freddie Mercury ist nicht nur ein Weltstar, sondern lebte für sechs Jahre im Münchner Glockenbachviertel. Wir freuen uns, dass noch vor seinem 30. Todestag am 24. November 2021 eine Straße im Kreativquartier nach ihm benannt wird. Es ist zudem Zeit, dass in Straßennamen mehr Frauen berücksichtigt werden. Umso erfreulicher ist es, dass mit dem Romy-Schneider-Platz und der Ruth-Leuwerik-Straße zwei von drei Straßen nach großen Schauspielerinnen benannt werden.“

Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, dass München eine Partnerschaft mit einer israelischen Großstadt schließt. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll dazu in Kontakt mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich treten und Gespräche aufnehmen. Eine Städtepartnerschaft wird die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel weiter vertiefen.

Die Stadt stellt sich ihrer historischen Verantwortung als Wiege des Nationalsozialismus. Gleichzeitig will sich die grün-rote Rathauskoalition dafür engagieren, dass die Beziehungen mit Israel in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht noch enger und antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft wirkungsvoll bekämpft werden. Eine Freundschaft zwischen einer israelischen Stadt und München erleichtert nicht nur den Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, sondern sorgt auch dafür, dass beide Seiten von den Erfahrungen und dem Fachwissen des Partners profitieren, etwa beim Voranbringen internationaler Projekte.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Als ehemalige Hauptstadt der Bewegung hat München eine besondere historische Verantwortung. Dass wir heute, 75 Jahre nach dem Holocaust, über eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt sprechen, grenzt für mich fast an ein Wunder. Ich finde es wichtig, dass wir im Rahmen einer solchen Partnerschaft die gemeinsame Vergangenheit weiter aufarbeiten: damit nie wieder ein solches Verbrechen begangen wird. Gleichzeitig sollten wir aber auch die lebendige kulturelle Vielfalt der künftigen Partnerstadt und Münchens in der Gegenwart erkunden und voneinander lernen.“

Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Das deutsch-israelischen Verhältnis trägt aus deutscher Sicht eine Ambivalenz zwischen historischer Verantwortung und Normalität mit sich. Einerseits ist es angesichts der Gräueltauten der Deutschen während des Nationalsozialismus kein Verhältnis wie jedes andere. Gleichzeitig gilt es, gerade von deutscher Seite, auch dem Rechnung zu tragen, was Israel – aller Widerstände zum Trotz – heute ist: ein moderner Staat mit einer gedeihenden Wirtschaft, der jenseits des historischen Kontexts ein wertvoller Partner. Und nicht zuletzt ein Ausdruck jüdischen Lebens im 21. Jahrhundert in all seinen pluralistischen Facetten. Das wollen wir mit einer Städtepartnerschaft würdigen.“

Pizzakartons, Schalen, in denen einmal Spaghetti waren, und Behälter mit Resten von asiatischem Essen: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Münchens Mülleimer und viel zu oft auch die Fläche drum herum wieder voll mit Einwegverpackungen. Die grün-rote Rathauskoalition hat dem Einwegplastik den Kampf angesagt und unterstützt daher die Idee des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in München, der im Herbst bereits eine Pilotphase „Mehrweg statt Einweg“ starten will.

Zunächst befragt der Verband seine Mitgliedsunternehmen, wer beim freiwilligen Praxischeck mitmachen will. Die teilnehmenden Gaststätten werden dann beim To-Go-Essen auf Einwegverpackungen verzichten und stattdessen Mehrweglösungen anbieten. Dabei sollen verschiedene Systeme wie Recup-Rebowl, Relovo und Vytel getestet werden.

„Ein Großteil unserer Unternehmen will auf Mehrweg umstellen. Die Betriebe brauchen umweltfreundliche, kostengünstige und unkomplizierte Lösungen. Ziel ist es, eine überschaubare Anzahl von Systemen in München zu etablieren, damit Kunden die Behälter auch ohne großen Zusatzaufwand zurückgeben können. Wir sind überzeugt, dass die Gäste dieses Angebot der Umwelt zuliebe sehr gut annehmen werden“, sagt Daniela Ziegler bei einem von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste anberaumten Hearing zum Thema Mehrweg in der Gastronomie.

Damit reagiert die Branche nicht nur auf den durch die Corona-Pandemie verstärkten Trend, die Mahlzeiten in Gaststätten zum Mitnehmen zu bestellen. Bis zum Sommer 2021 muss außerdem die EU-Richtlinie zum Verbot von Einwegplastik vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies wird zu einschneidenden Umstellungen im Einweg-Verbrauch führen, auch in der Gastronomie.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste unterstützen die Münchner Betriebe, Lokale und Cafés in diesem Umstrukturierungsprozess. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hat die Koalition Anfang Juli gestellt. Umso mehr freuen sich die Stadtratsmitglieder über den Mut zur Innovation, den die Dehoga-Betriebe nun trotz der Krise, in der sich gerade befinden, zeigen. Gleichzeitig profitieren davon die in München tätigen Anbieter von Mehrweg-Lösungen, die bei dem Hearing ihre verschiedenen Systeme vorgestellt haben.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin von SPD/Volt, Julia Schmitt-Thiel:

„Ab Sommer 2021 gilt das Einweg-Plastikverbot in ganz Europa. Für München wollen wir bis dahin zusammen mit der Gastro und anderen Betroffenen Lösungen entwickeln. Mehrweg ist ein smarte Lösung, um Einweg- und Wegwerfverpackungen zu ersetzen. Ich freue mich sehr, dass die Münchner Gastronomie angekündigt hat, die Corona Krise und das damit verbundene Mehr an Take Away nutzen zu wollen, um die jungen Münchner Mehrweg-Lösungen zu testen.“

Und Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Dass die Münchner Gastronomie in Krisenzeiten dennoch offen für Pilotprojekte in Sachen Mehrweg ist und dem Einwegmüll den Kampf ansagen will, begrüßen wir sehr. Die etablierten Verbände zusammenzubringen mit jungen Münchner Start-Ups, die umfassende, effektive und digitale Lösungen bereits entwickelt haben, war uns eine Herzensangelegenheit. Wir danken allen für den konstruktiven, kreativen und wohlwollenden Austausch, dem in Kürze Taten folgen werden.“

Nach einem Urteil gegen Airbnb erhalten die Steuerbehörden die Daten der Vermieter, die ihre Wohnungen auf der Online-Buchungsplattform anbieten. Das ist aber nur ein erster Schritt. Airbnb muss die Daten auch den Städten zur Verfügung stellen, damit sie Fälle von Zweckentfremdung prüfen und dagegen vorgehen können, fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Eigentlich käme jetzt die Hochzeit für Online-Buchungsplattformen: Denn in neun Tagen hätte das Oktoberfest in München beginnen sollen und damit die umsatzstärkste Phase auch im privaten Zimmer-Vermietungsgewerbe. Doch im Jahr der Corona-Pandemie fällt die Wiesn aus – und ob alle Airbnb-Vermieter künftig wieder mit hohen Einnahmen rechnen können, ist fraglich. Hamburg ist es gelungen, den Konzern letztinstanzlich dazu zu verpflichten, die Vermieterdaten an die Steuerbehörden herauszugeben.

Doch nicht nur Steuerhinterziehung ist ein Problem, sondern auch Zweckentfremdung. Denn die Wohnungen werden dem regulären Mietmarkt entzogen, wenn sie für viel Geld zur Kurzzeitmiete angeboten werden. Schätzungen zufolge findet man alleine bei Airbnb mehr als 7100 solcher Wohnungen in München. Wenn die Stadt nun aber die Vermieterdaten erhalten kann, wird es für sie deutlich einfacher, Zweckentfremdungen aufzudecken.

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn eine Wohnung oder ein Haus länger als acht Wochen pro Kalenderjahr an Feriengäste und Medizintouristen vermietet wird. Die Außendienstmitarbeiter des städtischen Sozialreferats haben in 2019 alleine mehr als 13.000 Wohnungen wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung überprüft, in den vergangenen zehn Jahren konnten so mehr als 2300 Wohneinheiten gerettet werden.

Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Simone Burger:

„Das Urteil ist eine gute Nachricht für München. Zum ersten Mal ist Airbnb letztinstanzlich unterlegen mit der Ansicht, keine Vermieterdaten an Behörden weiterleiten zu müssen. Das gibt Hoffnung für die Auseinandersetzung mit Airbnb in Sachen Zweckentfremdung. Wir bitten das Sozialreferat, sich genau anzuschauen, wie wir das Urteil auch für München nutzen können.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion trauert um Nükhet Kivran. Die SPD-Politikerin kam als Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland. Sie engagierte sich ehrenamtlich im Bildungsbereich für Kinder mit Migrationshintergrund und ihre Familien, war Betriebsrätin bei Siemens und in der Stadtpolitik aktiv; sie stand dem Migrationsbeirat der Stadt München von 2011 bis 2017 vor, war Sprecherin des Türkenrates München und saß im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Während ihrer Amtszeit hat sie die Interessen der Migrationsbevölkerung sehr engagiert vertreten. Sie war eine verlässliche und kompetente Ansprechpartnerin für die Stadt.

Nükhet Kivran kämpfte unermüdlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Sie setzte sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein, nach dem Attentat am OEZ kümmerte sie sich um die Familien der Opfer. Für ihr Engagement wurde Nükhet Kivran mit der Medaille „München leuchtet“ in Bronze ausgezeichnet.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Wir werden Nükhet als Mensch, aber auch als politische Kraft sehr vermissen. Vor allem ihre Stimme für die Interessen der aus dem Ausland zugezogenen Münchnerinnen und Münchner wird sehr fehlen.“