Bezirksausschüsse unterstützen

Wegen der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr unzählige, für die Stadtgesellschaft wichtige Veranstaltungen und Projekte ausgefallen. Deshalb ist auch in den Budgets der Bezirksausschüsse noch einiges Geld zu finden, das normalerweise in die Förderung von Sozialem, Kultur und Sport geflossen wäre.

Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordert nun, dass die Beträge, die 2019 und 2020 übriggeblieben sind, im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden. So können die Bezirksausschüsse die Initiativen, die unter der Corona-Krise sehr zu leiden haben, noch besser unterstützen.

SPD-Stadtrat Lars Mentrup, stellvertretender Vorsitzender im BA Schwabing-Freimann, sagt:

„Die Bezirksausschüsse geben wichtige lokale Impulse. Sie unterstützen soziale Projekte ebenso wie Sommerfeste, kulturelle Ausstellungen oder Sportveranstaltungen. Damit sorgen sie für den Zusammenhalt im Viertel vor Ort. Die Mittel, die sonst verfallen wären, sollen sie einmalig ins nächste Jahr mitnehmen dürfen, damit Kultur, Sport und Soziales das Leben in den Stadtvierteln weiter bereichern.“

Stadträtin und Vorsitzende des BA Schwanthalerhöhe Sibylle Stöhr (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die Bezirksausschüsse übernehmen mit der Förderung von kulturellen und sozialen Projekten in den Stadtvierteln wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Viele dieser Projekte konnten wegen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden bzw. Förderanträge wurden nicht gestellt. Da sich die Situation im kommenden Jahr nicht schlagartig bessern wird, ist es sinnvoll, die nicht verbrauchten finanziellen Mittel aus den Vorjahren ausnahmsweise bei den Bezirksausschüssen zu belassen. Sie werden 2021 mit Sicherheit gebraucht werden, um wichtige soziale Projekte zu fördern und die Stadtteilkultur zu erhalten.“

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Münchner Tal soll zur Fußgängerzone werden

Weniger Verkehr, mehr Aufenthaltsqualität: Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion hat der Mobilitätsausschuss des Münchner Stadtrats heute eine umfangreiche Umgestaltung des Tals beschlossen. Damit ist ein großer Schritt in Richtung Fußgängerzone getan. Zwischen Marienplatz und Isartor werden Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang, Mobilitätsstationen, Lieferzonen und Behindertenparkplätze entstehen.

Die Münchner Altstadt hat ihr Erscheinungsbild schon öfter verändert. 1972 kam die Fußgängerzone in der Neuhauser Straße unter dem damaligen Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel. Danach folgte die Theatinerstraße und 2019 die Sendlinger Straße. Jetzt fehlt nur noch der Weg von Marienplatz zum Isartor für eine schöne Fußgängerzone. Um das Tal komplett autofrei zu gestalten, muss aber die Baustelle für die zweite Stammstrecke am Marienhof fertiggestellt werden, denn die Strecke dient als Zufahrtsweg für die Baustellen-Lastwagen im Auftrag der Deutschen Bahn. Dies wird nach derzeitigem Planungsstand 2028 sein. Jedoch wurde zuletzt auch von einer Fertigstellung erst 2032 berichtet.

Doch es wird auch zeitnah etwas passieren: Aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion braucht es Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang und mehr Platz für Radabstellplätze, Lieferzonen und Mobilitätsstationen. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats stimmte diesem gemeinsamen Vorschlag der Rathauskoalition am Mittwoch zu. Die Stadtverwaltung wird nun unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept vorlegen, das zeitgleich mit der Eröffnung der neuen Parkgarage am Thomas-Wimmer-Ring im Sommer 2021 realisiert werden kann.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir fordern die Deutsche Bahn auf, dass sie die Baustelle am Marienhof im vereinbarten Zeitraum fertigstellt. So lange werden wir aber mit der Umgestaltung des Tals nicht warten. Die vier alten Tore der Stadt sollen zum symbolischen Eingangstor für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende und alternative Verkehrsformen werden. Durch die Umwandlung von Stellplätzen im Tal regeln wir den Lieferverkehr besser und schaffen mehr Aufenthaltsqualität.“

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Runder Tisch zu Corona-Krisenbewältigung gefordert

Bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie steht der Schutz der Gesundheit an oberster Stelle. Gleichzeitig stellt die Pandemie die Gesellschaft vor große Herausforderungen und ist auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste schlagen daher vor, zur Begleitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einen Runden Tisch einzurichten. In dem Gremium sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktion sowie Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen und mittel- bis langfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Der Runde Tisch soll grundsätzlich öffentlich und mindestens in jeder zweiten Woche tagen.

Dazu sagt Anne Hübner, SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende:

„Es ist richtig, dass die gesellschaftspolitischen Folgen der Corona-Pandemie auch im Stadtrat diskutiert werden. Vom Runden Tisch erwarte ich mir vor allem Vorschläge zur Bewältigung der mittel- und langfristig auf uns zukommenden Probleme.“

Und Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bringt für alle schwere Einschränkungen mit sich. Viele Akteure, besonders aus dem rechtsradikalen Spektrum, nutzen diese Situation, um krudeste Verschwörungsideologien zu verbreiten. Um dem keinen Nährboden zu bereiten, ist es wichtig diesen Verschwörungsideologien keinen Raum zu bieten und gleichzeitig über wirklich relevante Fragen in der Pandemie-Bekämpfung transparent zu diskutieren. Dies soll der Runde Tisch leisten.“

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Verwaltung modernisieren, Gasteig maßvoll sanieren

Pressekonferenz von Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt am 10. November 2020
mit Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion

1. Vorschläge für eine moderne Stadtverwaltung

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Krise hat auch die Stadt München mit voller Wucht getroffen. Uns sind Steuereinnahmen von fast einer Milliarde weggebrochen, die Ausgaben sind stark gestiegen. Wir werden über Jahre hinaus mit einer schwierigen Haushaltslage zu kämpfen haben. Doch mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir haben schnell reagiert und bereits im aktuellen Haushalt einen
mittleren dreistelligen Millionenbetrag eingespart. Neben diesen kurzfristigen Sparkonzepten setzt die grün-rote Rathauskoalition auf mittelfristig wirksame Maßnahmen. Unser Ziel muss sein, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleibt.“

Ein großer Faktor bei diesen mittelfristig wirksamen Maßnahmen ist aus Sicht von Grün-Rot die Modernisierung der Verwaltung. In den vergangenen Monaten hat sich eine interne Arbeitsgruppe „Aufgaben- und Strukturkritik“ mehrfach getroffen, ihr gehörten neben Stadtratsmitgliedern beider Fraktionen auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. Folgende Anträge bringt die Rathauskoalition in einem Paket ein:

  • Homeoffice fördern: Homeoffice und Tele-Arbeit stellen eine gute Ergänzung zum Alltag im Büro dar und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rathauskoalition strebt für die Stadtverwaltung möglichst flexible Lösungen an. Dieses Zukunftskonzept wird die Arbeitszufriedenheit und Effizienz erhöhen und gleichzeitig in der schwierigen Haushaltslage geringere Kosten für Bürogebäude ermöglichen.
  • Bauen aus einer Hand: Die Rathauskoalition wird sich Vorschläge für die effiziente Neustrukturierung des Zentralen Immobilienmanagements im Referat für Bildung und Sport vorlegen lassen. Dabei soll vor allem geprüft werden, ob die für das Bauen verantwortlichen Einheiten in das Baureferat integriert werden können. Weniger Doppelarbeit, mehr Zeit im RBS für pädagogische Belange – das sind die Ziele.
  • Personalverwaltung straffen: Auch bei der Personalverwaltung läuft viel parallel ab im Personal- und Organisationsreferat sowie in den dezentralen Geschäftsleitungen der Referate. Momentan betreut eine Personalkraft in München 44 städtische Mitarbeitende, im kommunalen Schnitt sind es 76. Dieses
    Personal wird wiederum in anderen Bereichen dringend gebraucht. Grün-Rot setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
  • Doppelstrukturen abbauen: Für die Mitarbeitenden sollen die derzeit nervenaufreibenden Abstimmungsprozesse entfallen. Der Abbau von Doppelstrukturen in den einzelnen Referaten wird dabei ebenso helfen wie optimierte und digitalisierte Prozesse.
  • IT-Zuständigkeiten klar und effizient zuordnen: Die IT-Aufgaben der Stadt werden vom Referat für IT, dem Eigenbetrieb it@M, allen Fachreferaten und zwei GmbHs erledigt. Nach wie vor kommt es deshalb zu Unsicherheiten bei den Zuständigkeiten und Effizienzverlusten. Das will die Rathauskoalition ändern. In einem ersten Schritt sollen dabei die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geklärt und so die Grundlagen für digitale Arbeiten verbessert werden.
  • Interkommunaler Vergleich: Die Rathauskoalition will die Standards und Arbeitsprozesse der Münchner Stadtverwaltung im interkommunalen Vergleich darstellen lassen. Aus dieser Studie lassen sich weitere Erkenntnisse für verbesserte Arbeitsbedingungen und Prozessabläufe ziehen.

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen die Stadtverwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert – und das heißt, sie wird moderner, digitaler, aber auch weniger hierarchisch und bürokratisch. Das nützt sowohl den Bürger/innen als auch den Beschäftigten – und dem Stadthaushalt.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Bei all unseren Überlegungen haben die Belange der Beschäftigten, vor allem aber
die der Bürgerinnen und Bürger der Stadt immer eine große Rolle gespielt.
Unklare und doppelte Strukturen machen Ablaufe langsam und ineffizient. Außerdem kosten sie Geld, das wir nicht mehr haben. Insbesondere die IT muss noch leistungsfähiger werden, damit die Menschen viele behördlichen Anliegen bald von daheim regeln können.“

2. Pläne für die Gasteig-Sanierung

Bis 2025 soll der Gasteig zu einem modernen Kulturzentrum mitten in der Stadt werden. Die Kosten für die Sanierung sind allerdings mittlerweile auf eine halbe Milliarde Euro angestiegen, nicht eingerechnet ist hier der Interims-Bau in Sendling mit 150 Millionen für Bau- und Betriebskosten. Grün-Rot hat sich darauf verständigt, bis zu 15 Prozent einzusparen und die Ausgaben auf 450 Millionen Euro zu deckeln. Die Stadtverwaltung soll bis Jahresende darlegen, wie die Sanierung verwirklicht werden kann.

Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Sanierung des Gasteigs ist uns ein Herzensanliegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfen wir aber die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.
Mit dem jetzt festgelegten Budget investieren wir eine sehr große Summe und sind uns sicher, dass wir eine sehr gute Lösung für Philharmonie, VHS und Stadtbibliothek finden werden.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen gemeinsam das größte Kulturzentrum Europas modernisieren.
Aber die Kosten müssen moderat sein und in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Da ist Kreativität gefordert.“

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Soziale Initiativen dauerhaft unterstützen

Die SPD/Volt-Fraktion lässt die sozialen Träger und Initiativen auch in der Krise nicht allein. Mehr als 1,2 Millionen Euro wird der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag zusätzlich für 2021 und die fortrollenden Jahre freigeben, um außerplanmäßig dringende Mehrbedarfe zu finanzieren. Darunter sind auch so wichtige Projekte wie „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“, der Treffpunkt „baum20“ in Berg am Laim und „Johannes und Maria – Begegnung in der Au“ (JoMa). Auf Initiative von SPD/Volt soll auch das „QuarterM-Projekt Demokratie-Lokal“ dauerhaft erhalten bleiben.

Soziale Initiativen gestalten das Leben in München maßgeblich mit und machen die Stadt so lebens- und liebenswert, wie sie ist. Diese über viele Jahre gewachsene Struktur darf auch in einer finanziell schwierigen Zeit nicht verloren gehen. Mehr als 1,2 Millionen Euro wird der Sozialausschuss des Stadtrats daher freigeben, um Projekte mit dem Geld auszustatten, das sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Knapp 50 Initiativen erhalten einen außerplanmäßigen Zuschuss, der ihnen ab 2021 dauerhaft zur Verfügung stehen wird. Die Bandbreite der Träger ist außergewöhnlich: Sie reicht vom Indoor-Spielplatz in Moosach über den Familiennotruf, diverse Stadtteilläden und spezielle Angebote für Mädchen, Jungen oder Senioren.

Der SPD/Volt-Fraktion liegen vier Initiativen besonders am Herzen. Der Verein „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter“ betreibt mittlerweile fünf Hausgemeinschaften für Seniorinnen mit geringer Rente. Die steigende Nachfrage nach dieser Wohnform kann ehrenamtlich und mit Honorarkräften nicht mehr bewältigt werden, daher übernimmt die Stadt die Kosten für das hauptamtliche Personal (20.000 Euro pro Jahr).

Der Stadtteilladen „baum20“ in Berg am Laim hat sich zu einem wichtigen örtlichen Treffpunkt entwickelt. Die Stadt übernimmt nach Beendigung des Programms „Soziale Stadt“ die Mietkosten in Höhe von knapp 40.000 Euro im Jahr, zusätzlich entsteht ein Nachbarschaftstreff.

Der Verein JoMa wird in der Au auf dem ehemaligen Paulanergelände einen „Ort der Begegnung und des Austausches“ schaffen und erhält dafür 53.000 Euro.

Das Quarter-M Projekt „Demokratie-Lokal“ wird nach einem Pilotversuch dauerhaft gesichert und kann auch künftig in Giesing und Neuperlach in den Nachbarschaftstreffs wertvolle Arbeit für mehr politische Teilhabe leisten.

Dazu sagt Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir lassen die sozialen Träger auch in der Krise nicht allein. Das haben wir versprochen und das halten wir ein. Wir sind sehr froh, dass wir das hochengagierte Team von Nachbarschaftlich Leben im Alter für Frauen e.V. künftig besser unterstützen können. Den für Berg am Laim enorm wichtigen Stadtteilladen baum20 dauerhaft zu sicher, ist mir als örtliche Stadträtin besonders wichtig. Für viele engagierte Initiativen und Vereine ist es der einzig mögliche Treffpunkt in der Gegend.“

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Durchgängiger Radweg von Ost nach Süd gefordert

München bekommt einen neuen Radweg. Er soll entlang der Bahnstrecke München – Rosenheim von der Regerstraße bis zur Rosenheimer Straße reichen. Der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat geht dieser Vorschlag des Planungsreferats aber nicht weit genug. Aus ihrer Sicht soll es eine durchgehende Verbindung bis in den Süden der Stadt zum Giesinger Berg und zu den Isarauen geben. Diesen Änderungsantrag wird SPD/Volt im Mobilitätsausschuss einbringen.

Der Mobilitätsausschuss wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 11. November, über die Verlängerung des Radwegs entlang der Bahnstrecke München – Rosenheim über die Regerstraße bis zur Rosenheimer Straße beschließen. Diesen Plan unterstützt die SPD/Volt-Fraktion ausdrücklich, doch will sie weitere Verbesserungen für den Radverkehr erreichen.

Das Stück soll optimal angebunden werden. Im Osten soll dies durch eine Brücke für Fuß- und Radverkehr über die Berg-am-Laim-Straße auf Höhe des Haidenauplatzes realisiert werden. Zwischen Rosenheimer Straße und Berg-am-Laim-Straße soll der Radweg parallel zu den Gleisen verlaufen, wie vom örtlichen Bezirksausschuss gefordert. Im Süden setzt die Fraktion auf eine schnelle Realisierung der Brücke über die Martin-Luther-Straße. Dieser Steg für zu Fuß Gehende und Radelnde am Giesinger Berg stellt nicht nur eine wichtige Verbindung zum Radweg am Isarhochufer in den Münchner Südwesten dar, sondern trägt auch erheblich zur Verkehrssicherheit bei.

Dazu sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass in absehbarer Zeit eine durchgängige Radverkehrsführung zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße entsteht. Umso wichtiger ist es der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, dass dieses Stück optimal angebunden wird. Damit schaffen wir eine sichere Radverbindung von der Berg-am-Laim-Straße im Osten bis hin zum Giesinger Berg und den Isarauen im Süden der Stadt.“

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Mitreden dürfen: SPD/Volt fordert Kinderbefragung zur Corona-Krise

Wie geht es Münchner Kindern in der Corona-Krise? Welche Wünsche haben sie und wie kann die Politik sie unterstützen? Antworten auf diese Fragen soll eine Online-Befragung liefern, die die Stadtverwaltung auf Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat ausarbeiten soll.

Die demokratische Beteiligung von Kindern ist wichtig. Als „Betroffene“ sollen sie mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, gerade in einer so herausfordernden Zeit wie heute. Die Stadtverwaltung soll daher nach Willen von SPD/Volt die Münchner Kinder online nach ihren Bedürfnissen, Wünschen, Ängsten und Vorschlägen befragen – und zwar so, dass sie die Fragen selbst mit minimaler Hilfestellung der Eltern beantworten können.

Diese Forderung ist eines der Ergebnisse aus einem Online-Hearing, zu dem die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der SPD/Volt-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter von Kinder- und Jugendeinrichtungen eingeladen haben. Ein weiteres Resultat: Es ist ein schmaler Grat für die Kinder- und Jugendarbeit in diesen Monaten: Zum einen wollen sie für die jungen Münchnerinnen und Münchner eine Anlaufstelle sein. Auf der anderen Seite müssen sie sich an strenge Hygieneregeln halten. Vorher anmelden, vollständigen Namen angeben, ein von den Eltern unterschriebenes Datenschutzblatt mitbringen, Maske aufsetzen, Abstand halten. Alles Dinge, die einer offenen Jugendarbeit widersprechen. Und dennoch schaffen die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen diesen Spagat vorbildlich.

Jugendliche brauchen offene Formen der Begegnung, und diese müssen immer dann, wenn die Corona-Bedingungen es erlauben, auch ermöglicht werden. Daher ist es gerade bei der Kinder- und Jugendarbeit nötig, das Pandemiegeschehen genau zu beobachten und Szenarien zu entwickeln, was die Kinder- und Jugendarbeit unter welchen Bedingungen anbieten kann. Ein langfristiges, von Bund und Freistaat entwickeltes Stufensystem gäbe mehr Planungssicherheit.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Nur wenn wir wirklich wissen, was Kinder in der Corona-Krise beschäftigt, können wir ein gutes Umfeld für sie schaffen und die Kinder- und Jugendeinrichtungen bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützen. Eine Online-Befragung kann dabei wichtige Erkenntnisse liefern. Gleichzeitig müssen wir auch schauen, dass Jugendliche im öffentlichen Raum Plätze finden, an denen sie sich unbetreut und ohne Konsumzwang treffen können. Als SPD/Volt-Fraktion werden wir dieses Thema weiter vorantreiben, denn die bisherige Situation ist unbefriedigend.“

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Sportvereine brauchen unsere Hilfe

Die Corona-Pandemie hat Münchner Sportvereine in eine existenzielle Krise gestürzt. Die Sportanlagen sind wieder geschlossen, die Vereine verlieren stark an Mitgliedern und gewinnen kaum neue hinzu. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat appelliert daher an Bund und Freistaat, den Sportbetrieb unter den bisher geltenden strengen Hygieneregeln zeitnah wieder freizugeben. Und an die Münchnerinnen und Münchner, ihrem Verein in der Krise treu zu bleiben.

Da seit Anfang November erneut Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten sind, gelten auch für den Sport wieder neue Regeln. Erlaubt ist nur Individualsport allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern des eigenen Hausstands. Ein weitgehender Stillstand also für die Münchner Sportvereine. Viele von ihnen haben Teile ihres Programms ins Internet verlegt und finden sehr kreative Lösungen, eingeschränkt Angebote zu machen, etwa Tennis nur im Kreise der Familie. Doch das ist nicht dasselbe. Beim Sportbeirat meldeten die Sportvereine zurück, dass sie zwischen 15 bis 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren haben, coronabedingt aber keine neuen hinzukommen. Die genauen Verluste wird das städtische Sportamt nun erfragen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick auf den TSV München Ost. Seit Jahresbeginn verzeichnet der erste Vorsitzende Uli Hesse mehr als 600 Kündigungen, weitere 200 bis 300 seien zu befürchten. „Seit dem Ausbruch von Corona Mitte März stellen wir praktisch keinerlei Neueintritte mehr fest“, sagt er. Die fehlenden Beiträge tun dem Verein nicht nur weh, sie stellen „die Liquidität des TSV Ost sehr in Frage“. Damit steht der Verein nicht allein.

Die Münchner Sportvereine brauchen unsere Solidarität. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion appelliert daher an die Münchnerinnen und Münchner, denen das möglich ist, ihren Vereinen gerade jetzt in der Krise treu zu
bleiben. Sie sieht dabei aber auch den Freistaat Bayern und den Bund in der Pflicht. Der Sportbetrieb muss zeitnah wieder freigegeben werden – unter den strengen Hygienevorschriften, die die Sportvereine bislang zum größten Teil ja auch vorbildlich umgesetzt haben.

Bürgermeisterin Verena Dietl sagt dazu:

„Die vielen Sportvereine in unserer Stadt brauchen jetzt unsere Hilfe und Solidarität, um die Corona-Pandemie zu überstehen. Sie hatten bereits im Frühjahr hohe Ausgaben für die notwendigen Hygienemaßnahmen und brauchen jede Unterstützung zum Überleben. Ich appelliere an die gut 700.000 Mitglieder, ihrem Verein treu zu bleiben und an alle anderen, gerade jetzt einen Beitritt wohlwollend zu prüfen.“

Kathrin Abele, sportpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Die Sportvereine erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserer Stadtgesellschaft. Deshalb dürfen wir sie jetzt in der Krise nicht im Regen stehen lassen. Wir appellieren daher an alle Münchnerinnen und Münchner, die es sich leisten können, ihrem Verein auch in der Krise die Treue zu halten. Und an Bund und Land den Sportbetrieb bald wieder zuzulassen.“

Und SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor sagt:

„Unsere Vereine werden mit viel Herzblut geführt. Sehr viele Ehrenamtliche engagieren sich. Damit dieses vielfältige Angebot auch nach der Corona-Krise weiter besteht, bitten wir Sie, ihrem Verein weiterhin die Treue zu halten.“

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München Monitor gegen demokratiefeindliche Tendenzen

Grüne – Rosa Liste und SPD/Volt wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf eine verbesserte wissenschaftliche Grundlage stellen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Einführung eines regelmäßigen Monitorings, mit dessen Durchführung die Fachstelle für Demokratie beauftragt werden soll. Die erste Studie soll 2022 erstellt werden, danach solle alle zwei bis drei Jahre eine weitere folgen.

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – Rosa Liste, und Micky Wenngatz, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, begründeten die Initiative mit der Notwendigkeit, demokratiefeindlichen Tendenzen mit dem nötigen wissenschaftlichen Fachwissen frühzeitig entgegentreten zu können.

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt dazu:

„Unsere Gesellschaft ist stark in Bewegung. Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogene Vorurteile treten immer häufiger zu Tage. Sie sind eine Gefahr für unsere pluralistische und weltoffene Stadt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit frühzeitig zu erkennen erlaubt uns, politisch und zivilgesellschaftlich wirkungsvolle Gegenmaßnahmen und Konzepte zu entwickeln. Dafür brauchen wir den München Monitor, der uns die grundlegende Datenbasis liefern wird.“

Und Grünen-Stadtrat Dominik Krause:

„Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über rechtsextreme oder rassistische Hasstiraden, über antisemitische und frauenfeindliche Hetze oder Angriffe auf Homosexuelle. Die Stadt hat es sich mit der Einrichtung der Fachstelle für Demokratie zur Aufgabe gemacht, diesen politischen Fehlentwicklungen Tatsachen und demokratische Werte entgegenzusetzen. Dazu ist es auch notwendig, für die Arbeit der Fachstelle eine wissenschaftliche Datenbasis zu schaffen.“

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Besserer Schutz für Münchner Mieter*innen

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll in angespannten Wohnungsmärkten nach dem Willen der Bundesregierung erschwert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, hat das Bundeskabinett auf Druck der SPD am Mittwoch beschlossen. Das soll die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.

Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Geplant ist, dass in Gebieten mit hohen Mieten und knappem Wohnraum die örtlichen Behörden einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen müssen. Die Ausweisung solcher Gebiete ist Sache der Landesregierungen. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen.

Dazu sagt Simone Burger, wohungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir freuen uns, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt hat und heute im Kabinett das Baulandmobilisierungsgesetz mit ,Umwandlungsverbot‘ beschlossen wurde. Dass der Genehmigungsvorbehalt der Stadt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für ganz München gilt und nicht nur in Erhaltungssatzungsgebieten, wäre für die Münchner Mieterinnen und Mieter eine große Verbesserung. Deshalb darf die Regelung auch nicht bei der Befassung im Bundestag aufgeweicht oder gestrichen werden. Es würde ihnen mehr Sicherheit geben. Eines der größten Probleme für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt ist es mit einer Eigenbedarfskündigung in kurzer Zeit eine neue bezahlbare Wohnung finden zu müssen. Dies gleicht einer Herkules-Aufgabe. Und gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen Mieterinnen und Mieter mehr Schutz.

Auch die Möglichkeit bei Bauprojekten nach §34 BauGB einen Anteil an sozialen Wohnungsbau festzulegen, würde zu mehr Gerechtigkeit und mehr bezahlbaren Wohnraum führen. Bauprojekte nach §34 werden oft als kleine Nachverdichtungen tituliert, dabei kann es sich aber auch um größere Bauprojekte handeln. Bei den Gmünder Höfen zum Beispiel ging es um 322 Wohnungen und im Bereich der Ruppert Mayer Straße sollen künftig 120 statt 75 Wohnungen entstehen. Hier braucht die Stadt dringend Handlungsmöglichkeiten, bisher hat sie keine Möglichkeit bezahlbares Wohnen einzufordern.“

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