Ende vergangenen Jahres hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Zudem wurde eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung eingeführt. Um die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Stadt zu erreichen, haben Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt vereinbart die Aufgaben des Klimaschutzes mit denen der Klimaanpassung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit in einem eigenen Referat zusammenzufassen – dem Referat für Klima- und Umweltschutz. Parallel hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig ein gut aufgestelltes kommunales Gesundheitswesen ist. Daher hat die neue Stadtratsmehrheit beschlossen, die Kompetenzen eines neuen und eigenständigen Gesundheitsreferats neu zu definieren, um die hervorragende Qualität der Münchner Gesundheitsversorgung zu sichern. Zugleich sollen insgesamt die Schwerpunkte neu definiert werden.

Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen – Rosa Liste:

„Die Gründung eines eigenständigen Referates für Klima- und Umweltschutz entspricht der gewachsenen politischen Bedeutung dieses Themenfeldes im Zeitalter eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels. Der Stadtrat hat in den letzten zwei Jahren weitgehende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz gefasst und sich zur Herstellung der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 verpflichtet. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist zwar Aufgabe aller Referate, sie erfordert jedoch auch eine zentrale Koordination in einer Behörde, in der die dazu notwendigen Kompetenzen zusammengefasst werden. Das neue Referat wird daher in Zukunft die Erreichung der Klimaziele überwachen, das Klimaschutzbudget verwalten und den Bereich klimagerechtes Bauen koordinieren. Neben der Eingliederung der beiden existierenden Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge werden außerdem einige Zuständigkeiten der Unteren Naturschutzbehörde in das neue Referat verlagert, um den Anstrengungen für mehr Arten- und Naturschutz in München mehr Nachdruck zu verleihen.
Dem Gesundheitsreferat ist durch die Corona-Pandemie eine enorme zusätzliche Verantwortung zugewachsen. Die elementare Bedeutung eines fachlich gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsschutzes ist uns allen schmerzhaft vor Augen geführt worden. Gleichzeitig soll die in München ja weit über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehende Gesundheitsvorsorge als Querschnittsaufgabe gestärkt und die Verantwortung für die klinische Pflege hier gebündelt werden. Mit der Zuständigkeit für die München Klinik wird das Gesundheitsreferat noch besser in der Lage sein, das hervorragende und weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte Angebot in der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auf der einen Seite können wir die Folgen des Klimawandels schon jetzt deutlich beobachten. Es ist zügiges und entschlossenes Handeln gefragt. Daher haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll und dass bei allen relevanten Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen sind. Mit einem eigenen Referat für Klima- und Umweltschutz schaffen wir ein konzentrierteres Angebot um Ideen und Konzepte gebündelt entwickeln und umsetzen zu können. Der Schlüssel für die SPD ist dabei: Bei allen Zielen müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.
Auf der anderen Seite hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein schlagkräftiges Gesundheitssystem ist. Das Gesundheitsreferat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt wie umfassend einsatzbereit es in Krisenzeiten ist. Mit einem eigenständigen Gesundheitsreferat können wir die medizinische Versorgung noch weiter stärken und für die Zukunft ausbauen. Wir setzen uns für eine optimale Gesundheitsversorgung in ganz München ein. Wichtig ist uns dabei, für eine gerechtere Verteilung von Hausarzt- und Kinderarztpraxen zu sorgen. Ein gesundes und nachhaltiges Leben in der Stadt darf dabei nicht zum Privileg für Gutverdienende auf dem Rücken der anderen werden.“

Die SPD/Volt Fraktion setzt sich dafür ein, die umfangreichen Aktivitäten zur besseren Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum kurzfristig nochmals zu erhöhen und zu beschleunigen. Eine entsprechende Bitte wurde dem Baureferat übermittelt.

Konkret fordert die Fraktion, möglichst rasch entsprechende Anlagen u.a. in den Frühlingsanlagen an der Eduard-Schmid-Straße, im Hirschgarten und im Südpark schneller und in höherer Anzahl bereit zu stellen. Darüber hinaus sollen diese um weitere mobile Toiletten an der Wittelsbacherbrücke, am Josephsplatz und am Wedekindplatz ergänzt werden. Selbstverständlich unterstützt die SPD/Volt Fraktion weiterhin den im Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Gesamtplan zur Installation mobiler und auch fester Toiletten – setzt aber mit dem versandten Brief einen gesonderten Akzent aufgrund der aktuellen Situation.

Dazu sagt Christian Köning, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand:

„Dieser Sommer ist außergewöhnlich. Uns allen muss klar sein, dass sich viele Menschen an zentralen Orten dieser Stadt im Freien aufhalten werden, auch nach Einbruch der Dunkelheit und auch mit Getränken. Wir wollen die Nutzung des öffentlichen Raums für alle mit hoher Aufenthaltsqualität. Deswegen setzen wir uns kurzfristig für das Aufstellen von mobilen Toiletten ein und reagieren damit auch auf aufgetretene Probleme und Klagen von Anwohnerinnen und Anwohner.“

SPD-Stadträtin Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Gerade junge Menschen brauchen dieses Jahr mehr denn je Freiraum, Orte zum Treffen und zum Feiern. Die Stadt muss das ermöglichen – damit aus wildem Feiern dabei kein wildes Pieseln werden muss, hilft am besten, ihnen ganz einfach ausreichend Toiletten zur Verfügung zu stellen.“

Die Corona-Pandemie zwingt die Stadt dazu, bereits beschlossene Projekte wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch der geplante Neubau des Actionsportzentrums in Pasing sowie die Sanierung der Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim. Die Regierungskoalition macht sich weiterhin dafür stark, dass die beiden Projekte – wenngleich in reduziertem Umfang – umgesetzt werden!

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich beide Fraktionen dafür ein, das im Münchner Westen geplante Trend- und Actionsportzentrum trotz aller derzeitiger Widrigkeiten zu realisieren.

Es soll dabei geprüft werden, mit welchen Optionen und an welchen Stellen im Projektplan Kosten reduziert werden können und welche Einspar- und Optimierungspotentiale bei der Ausgestaltung der neuen Halle denkbar sind. Darüber hinaus sollen Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch alternative Betriebsmodelle auch die Baukosten verringert werden können.

Dazu sagt Kathrin Abele, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Sportausschuss:

„Seit Jahren bereits fiebert die Münchner Trendsportszene dem Startschuss für den Bau der Actionsporthalle entgegen. Wir unternehmen weiterhin alles, dass dies Projekt umgesetzt wird. Unsere Überzeugung ist, dass wir trotz der notwendigen Einschnitte im städtischen Haushalt die Actionsporthalle zeitnah realisieren können. Mit der entsprechenden Kreativität wird sich ein günstigerer und guter Entwurf finden.“

Auch die Sanierung der Regattastrecke der Olympischen Spiele von 1972 kann aufgrund der Corona-bedingen Haushaltslage nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Die Ruderanlage wird zunächst so ertüchtigt werden, dass die im Jahr 2022 stattfindenden European Championships einen guten und würdigen Wettkampfort vorfinden. Darüber hinaus sind neben dem Budget der European Championships weiterhin 17 Millionen Euro in der städtischen Investitionsplanung für die Instandsetzung der Regattaanlage fest vorgesehen.

Beppo Brem, Stadtrat der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste führt dazu an:

„Die Regattastrecke ist eine der nachhaltigen Sportstätten Münchens und olympisches Erbe. Wir wollen diese Ruderregattastrecke bewahren, auch wenn das jetzt nochmal sparsamer ausfallen muss und zeitlich geschoben werden muss. Wir stehen zur Regattastrecke.“

Angesichts der corona-bedingten Einnahmeausfälle sowie der sich daraus ergebenden neuen Haushaltssituation der Landeshauptstadt wollen die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt im Münchner Rathaus Investitionen stärker priorisieren und in der aktuellen Phase Notwendiges von Wünschenswertem trennen. Anstatt pauschale Sparmaßnahmen vorzunehmen, will die grün-rote Rathausmehrheit gestaltend Schwerpunkte setzen: Sozialer Zusammenhalt, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz sollen dabei im Vordergrund stehen.

Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste Dr. Florian Roth:

„Die grün-rote Koalition setzt klare Prioritäten. Einige reizvolle, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht unverzichtbare Projekte werden wir schieben, bei anderen Projekten kostengünstigere Alternativen vorantreiben. Wir werden weiter in die Zukunft investieren – mit den Schwerpunkten bezahlbares Wohnen, Schule und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Verkehrswende. Wir stehen etwa zur Umsetzung des Radentscheids, zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele. Wir können in Zeiten wie diesen nicht Milliarden in Autotunnel vergraben.“

Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste Anna Hanusch:

„Insbesondere beim Schulbauprogramm, aber auch bei anderen Bauvorhaben wollen
wir nicht an Qualität und Nachhaltigkeit sparen. Wir werden uns all diese Vorhaben
nochmals ansehen, in gebotenen Fällen abschnittsweise planen und gegebenenfalls
alternative Finanzierungsmodelle prüfen. Beerdigen wollen wir drei Tunnelprojekte – was uns Grünen nicht schwerfällt. Sowohl den Tunnel an der Landshuter Allee, den an der Schleißheimer Straße und an der Chiemgauer Straße wollen wir nicht – und das schon seit langem nicht. Wir haben schon lange gesagt: Nur eine mutige Wende in der Mobilität wird München vor dem Verkehrskollaps schützen, nicht millionenschwere Autotunnelprojekte. Bei unserer großen Münchner Verwaltung schließlich ist unser Ziel, aus der Not eine Tugend zu machen und Kosten zu sparen indem wir verstärkt auf eine Effizienzsteigerung von Abläufen sowie eine größere Flexibilität in der
Personalzuordnung und auch der Büroräume setzen.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Die finanzielle Situation der Stadt ließ schon vor Corona kaum Spielräume für weitere Haushaltsausweitungen. Die kleinen noch vorhandenen Überschüsse sind jetzt zu spürbaren Defiziten geworden und zwingen uns, sowohl unsere laufenden Ausgaben zu konsolidieren als auch alle geplanten Investitionen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Natürlich ist dieser Prozess schmerzhaft und wir verstehen die Enttäuschung, die zum Beispiel die Einstellung der Tunnelplanungen bei den betroffenen Anwohner*innen in Neuhausen und Giesing auslöst. Wir versprechen aber, dass wir uns mit aller Kraft für eine schnelle Umsetzung von effektiven Lärmschutzmaßnahmen einsetzen werden.

Die Wiedervereinigung des Englischen Gartens wollen wir nicht aufgeben. Das Planfeststellungsverfahren führen wir zu Ende, danach besteht für fünf Jahre Baurecht. Bei einer Entspannung der Haushaltslage kommt der Tunnel Englischer Garten wieder auf die Agenda.“

Finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion Christian Köning:

„Unsere Koalition ist kein finanzpolitischer Rasenmäher. Unsere Stadt ist vor Corona gewachsen und wird das auch nach der Pandemie wieder. Deswegen werden wir die soziale Infrastruktur weiter entwickeln. Wir halten an der Verkehrswende fest und werden diese gestalten. Wir werden die Planungen für die U5 und U9 uneingeschränkt fortsetzen. Die Tram-Westtangente soll so schnell wie möglich kommen, die Umsetzung des Radentscheids steht nicht zur Debatte. Dass es bei geplanten Sport- und Kulturinvestitionen zu Einschnitten kommt, ist auch der öffentlichen Haushaltssystematik geschuldet. Leider können wir selbst als finanziell leistungsfähige Metropole nur begrenzt Schulden aufnehmen. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass wir in unsere Zukunft investieren. Hier sind Bund und Freistaat gefordert, die Handlungsmöglichkeiten der Städte zu erweitern und die Konjunkturhilfen auszuweiten. Die SPD auf Bundesebene hat vorgelegt, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dürfen nicht zu Lasten kommunaler Haushalte gehen.“

Die SPD/Volt Stadtratsfraktion positioniert sich mit ihrer heutigen Antwort auf die Forderungen der Bürgerinitiative #ausspekuliert weiterhin klar für die konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte.

Die Bürgerinitiative #ausspekuliert hatte vergangene Woche zusammen mit sieben weiteren Aktionsgruppen die Forderung, Vorkaufsrechte konsequent auszuüben an die Münchner Stadtpolitik gestellt sowie Aufklärung gefordert, warum das Vorkaufsrecht für die Sozialtherapeutische Einrichtung an der Arcisstraße 63 nicht ausgeübt wurde. Die SPD/Volt Fraktion hat sich mit der Forderung auseinandergesetzt und eine Antwort erarbeitet. Das entsprechende Dokument finden Sie hier: Antwort der SPD/Volt Stadtratsfraktion an Ausspekuliert

Im SPD-Kommunalwahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit Die Grünen – Rosa Liste bekennt sich die SPD/Volt Fraktion eindeutig zur konsequenten Ausübung von Vorkaufsrechten – dazu steht sie auch nach der Wahl. Der Beschluss des Stadtrats am 13. Mai, vom städtischen Vorkaufsrecht im Falle der Arcisstraße 63 keinen Gebrauch zu machen, ist keinesfalls eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Auch in der Vergangenheit ging der Entscheidung, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, stets eine sehr gründliche und aufwendige Einzelfallprüfung voran. Dies belegt ebenfalls der Beschluss des Stadtrats am 13. Mai: In einem weiteren Fall wurde vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das bereits zum 13. Mal im laufenden Jahr und damit schon zur Jahresmitte annährend so oft wie im gesamten Jahr 2019.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller:

„Die Münchner SPD steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Um die angestammte Bevölkerungsstruktur in München zu bewahren, hat der Stadtrat auf Drängen und Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD 2018 die Abwendungs- und Verpflichtungserklärung verschärft. Seitdem müssen Interessentinnen und Interessenten beim Kauf von Wohnraum in Erhaltungssatzungsgebieten strikte Auflagen akzeptieren.“

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Abele sagt:

„Im Fall der Arcisstraße 63 hat sich der Stadtrat nach eingehender Prüfung auch, aber nicht nur, aus Kostengründen gegen einen Kauf entschieden. Gleichzeitig haben wir uns für den Erhalt der dort ansässigen sozialtherapeutischen Einrichtung eingesetzt und für diese einen neuen Standort im Kreativquartier an der Dachauer Straße beschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung werden also auch in Zukunft ein sicheres Dach über dem Kopf haben.“