Wie viel Klimaschutz steckt in den Wahlprogrammen? Die Online-Anwendung „Klima-O-Mat“ möchte die Parteien, die in München zur Kommunalwahl antreten, hinsichtlich ihrer Haltung zu den Forderungen von „Fridays for Future München“ prüfen. Dabei werfen vor allem die Antworten der Partei Die Grünen Fragen auf.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Laut Auskunft des ,Klima-O-Mat‘ versprechen die Grünen eine komplett autofreie Altstadt sofort, ein autofreies München innerhalb des Mittleren Rings bis 2025 und einen fertiggestellten S-Bahn-Ring bis 2030. Da können sich die Menschen in den Innenstadtbezirken ja auf einiges einstellen. Innerhalb des Mittleren Rings leben mehr als eine halbe Million Menschen – und es sind dort fast 300.000 Kraftfahrzeuge zugelassen. Wo sollen die alle in den nächsten Jahren so schnell hin? Oder ist alles nur ein Bluff, um beim ,Klima-O-Mat‘ möglichst viele Punkte zu bekommen?

Beim Hearing zur autofreien Altstadt waren die Grünen im Stadtrat kürzlich sehr moderat und sachlich. Einfach weil ihnen dort – auf der Sachebene – auch klar ist, wie diffizil das mit dem ,autofrei‘ wird. So zu tun, als seien die genannten Punkte wirklich in diesem Umfang und mit diesem Zeitplan machbar, ist unehrlich. Selbst im Wahlkampf gehört mehr Ehrlichkeit in die Debatte, vor allem bei diesem wichtigen Thema, das natürlich das Klima, aber gleichzeitig auch das ganze Stadtleben in München massiv betrifft.

Die SPD hat die Forderungen von ,Fridays for Future München‘ sehr ambitioniert, aber auch mit Augenmaß, Vernunft und einem Sinn für das realistisch Machbare beantwortet. Dafür haben wir weniger Punkte, aber was wir versprechen, das tun wir auch. Wir wollen den Autoverkehr in den Innenstadtbezirken reduzieren, aber keine völlig unrealistischen Versprechen geben, nur weil Wahlkampf ist. Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit den Münchnerinnen und Münchnern schaffen können. Unsere Stadt wird sich verändern, aber wie, das wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort, Anlieger*innen wie Gewerbetreibenden, gestalten. Deshalb hat die SPD beispielsweise im November auch zunächst autofreie Quartiere in einem Modellversuch gefordert. Wir brauchen Mut bei den Themen Verkehr und Klimaschutz – aber auch Ehrlichkeit!“

Die Landeshauptstadt München soll unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufnehmen und betreuen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag und schließt sich damit einer gemeinsamen Initiative der inzwischen 120 Städte umfassenden Koalition für den „Sicheren Hafen“ an.

Darüber hinaus bittet die Rathaus-SPD Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind prekär. Die griechische Regierung wird hier seit Jahren von der Europäischen Union allein gelassen. Mit vergleichsweise wenig Geld könnten die europäischen Staaten hier schnell menschenwürdige Zustände herstellen, sie tun es aber nicht. Auf unseren Antrag hin wird München auch vor Ort bald medizinisch und mit Sachspenden helfen.

Wir wollen aber auch denjenigen, die der Situation am schutzlosesten ausgeliefert sind – nämlich den minderjährigen Geflüchteten, die ohne erwachsene Begleitung auskommen müssen – eine sichere und zuverlässige Perspektive bieten. Darum soll München geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen. Auch wenn das angesichts des großen Leids in den Flüchtlingslagern nicht die grundsätzlichen Probleme löst, können wir zumindest einigen Kindern eine Zukunft in München ermöglichen.

Wir halten mit Blick auf aktuell verfügbare Plätze in unserem Jugendhilfesystem eine Anzahl von rund 40 Kindern und Jugendlichen für denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen. Die tatsächlichen Kapazitäten werden durch das Sozialreferat gemeinsam mit den freien Trägern aktuell geklärt. Das genaue Aufnahmeverfahren wird unter Federführung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert Ende Januar im Deutschen Innenministerium geklärt.“