Für die SPD ist die Zukunft des Bahnknotens München klar: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen geht ausschließlich mit einer Tunnellösung. Und der Bau der Truderinger und Daglfinger Kurve nur mit umfassendem Gesundheitsschutz für die Anwohnenden. Die SPD fordert die Deutsche Bahn und den Bund daher auf, endlich Planungen vorzulegen, die einer Millionenstadt würdig sind, und die Öffentlichkeit wirklich zu beteiligen.

Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für den Münchner Osten – das fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher. Das gilt für den gesamten Ausbau des Münchner Bahnknotens im Osten, also für die beiden Projektabschnitte „Flughafenanbindung – viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen“ sowie die „Truderinger Kurve und Truderinger Spange“.

Für die Truderinger Kurve liegt nun die Einschätzung der Verwaltung zu den drei Varianten vor. Neben der sogenannten Amtslösung, welche die Deutsche Bahn eingebracht hatte, sind noch zwei weitere Varianten geprüft worden, welche aufgrund des Engagements der Anwohnerinitiativen entwickelt wurden. Was nach den bahninternen Prüfungen geschah, kann SPD/Volt nicht nachvollziehen. So wollte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits eine Entscheidung für eine der Varianten ohne Rücksprache mit der Stadt am 21. September veröffentlichen, zog dies jedoch nach Protest von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zurück. Bis dato fehlten der Landeshauptstadt jegliche prüfbare Unterlagen. Ebenso hat die Bahn entgegen aller Ankündigungen die Bürger*innen am Verfahren nicht beteiligt.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird daher im Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 7. Oktober, den Oberbürgermeister bitten, eine Beteiligung der betroffenen Anwohner/innen sowie der Stadt erneut beim Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn einzufordern. SPD/Volt akzeptiert die von der Bahn vorgelegten Untersuchungen nicht und verlangt weitergehende Analysen, die dem Stadtrat vor einer endgültigen Entscheidung präsentiert werden sollen. Denn gerade in dem für die Anwohnenden so wichtigen Bereichen Lärm und Erschütterung sind die bisherigen Studien unzureichend. Dass die Bahn ihre eigene Amtsvariante bevorzugt, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr subjektiv. Das sieht das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt genauso wie SPD und Volt.

Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt Stadtratsfraktion, sagt:
„Wäre die Vorlage der Verwaltung ein Zwischenzeugnis für die Deutsche Bahn AG, würde ganz groß ,Versetzung gefährdet‘ darunter stehen müssen. Wir fordern, dass die Bahn nachbessert und aussagekräftige Unterlagen zur weiteren Diskussion mit der Öffentlichkeit und uns Mandatsträgerinnen vorlegt. Schließlich haben wir ein gemeinsames Klassenziel: Die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene. Das muss aber so geschehen, dass auch die berechtigten Interessen der Anwohnenden und der Landeshauptstadt gewahrt bleiben.“*

Für die Deutsche Bahn stellt eine der größten Hürden zur Realisierung der mit den Bürger/innen erarbeiteten Varianten die Kfz-Verwahrstelle dar. Diese befindet sich auf der Trassenführung und gehört dem Freistaat Bayern. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher:
„Es kann nicht wahr sein, dass an einem Automobillager eine bürgerfreundliche Trassenführung eines verkehrlichen Jahrhundertprojekts scheitern soll. Die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen ist wichtiger als ein KfZ-Abstellplatz. Der Freistaat muss jetzt dringend in Verhandlungen mit der Bahn eintreten.“

Interessenkonflikte mit der Deutschen Bahn gibt es auch beim Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen, die künftig auf vier statt zwei Gleisen verlaufen soll. Hier will der Bund künftig den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel fahren lassen, der Freistaat plant eine Express-S-Bahn zum Flughafen – es ist also mit viel Verkehr zu rechnen. Für die SPD/Volt-Fraktion kommt nur eine Tunnellösung in Frage, kein Trog oder gar eine oberirdische Lösung, die die Bahn nach ersten Untersuchungen favorisiert und gerade vertiefend plant.

Auf Kosten der Anwohner/innen darf nicht gespart werden. Deshalb wird die Stadt München mit rund sechs Millionen Euro eine alternative Untersuchung für eine Tunnellösung mitfinanzieren, wenn der Mobilitätsausschuss am Mittwoch zustimmt. SPD/Volt wird das im Sinne der jetzigen und zukünftigen Anwohnenden tun. Denn nur durch einen 100-prozentigen Lärmschutz kann die geplante Wohnbebauung am neuen S-Bahn-Knotenpunkt realisiert werden. Am Ende muss die Politik über den Ausbau entscheiden.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt zum viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen:
„Oberirdische Planungen sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen. Wir erwarten von der Bahn eine zukunftsfähige Planung. Das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Sie hätte eine Schneise quer durch den Münchner Osten zur Folge. Das neue Wohngebiet wäre dann vom Rest der Stadt abgeschnitten und verliert Grünflächen. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren und werden dies notfalls von den Gerichten klären lassen.”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend sagt:
“Was die Bahn bisher an Kommunikation geliefert hat, spricht eher für Hinterzimmerentscheidungen und Hinhaltetaktik als für eine Beteiligung auf Augenhöhe. Beim Brenner-Nordzulauf ab Grafing bis ins Inntal hat die Bahn bisher 129 Dialogforen und zwölf Beiratssitzungen veranstaltet – bei unseren Maßnahmen in München bisher keine einzige, obwohl sie hier mit den Planungen schon weiter ist. Sind die Münchner/innen Bürger/innen zweiter Klasse? Ich fordere von der Deutschen Bahn auch für den Knoten München erneut eindringlich Dialogforen und einen Regionalen Projektbeirat. Es kann keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und anschließende parlamentarische Entscheidung bei uns im Bundestag geben.”

Hier erklärten Nikolaus Gradl und Andreas Schuster die Ausgangslage in einem Video

Vom sozialen Wohnungsbau bis hin zum Klimaschutz: Die Stadt München hat sich einem nachhaltigen Wandel verschrieben. Dafür aber braucht es eine stadtweite Nachhaltigkeitsstrategie. Um das Wissen der vielen verschiedenen Initiativen und Verbände zu bündeln, will die Rathauskoalition nun ein Hearing veranstalten.

„Von München soll kein Schaden ausgehen“ – unter diesem Motto hat sich die Landeshauptstadt schon 2003 für nachhaltiges Handeln und ein strategisches Stadtentwicklungskonzept, die „Perspektive München“ entschieden. Bei der sozialethischen Beschaffung und bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung hat die Stadt eine Vorreiterrolle, im Jahr 2013 wurde der erste Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt.

Die Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt werden diese Entwicklung zeitgemäß fortsetzen und alle Einzelanstrengungen in einer stadtweiten Nachhaltigkeitsstrategie bündeln. Mit einem Hearing wollen die beiden Fraktionen nun das Know-how sämtlicher Initiativen und Verbände in diesen Prozess einfließen lassen. Dieses soll die Stadtverwaltung nun organisieren. Denn eine enkeltaugliche Lebens- und Wirtschaftsweise ist von elementarer Bedeutung, um die Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten.

Dazu sagt Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Um den ökosozialen Wandel in unserer Stadt effektiv und vor allem auch schnell umzusetzen, brauchen wir eine verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Zielvorgaben und Maßnahmen. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) mit ihrem umfassenden Ansatz liefern hierzu das perfekte Werkzeug. Wir freuen uns, mit diesem Hearing den gemeinsamen Prozess der inhaltlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Initiativen sowie der Stadtpolitik und -verwaltung einzuläuten!“

Und Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Zusammen mit der Münchner Initiative Nachhaltigkeit und weiteren NGOs wollen wir einen stadtweiten Austausch organisieren. Dabei wollen wir gute Beispiele für Nachhaltigkeitsstrategien in anderen Städten kennenlernen und gemeinsam mit der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ die besten Lösungen für München finden. Ich freue mich sehr auf das Hearing und die Begegnungen. Mit der Perspektive München haben wir eine super Ausgangslage – jetzt arbeiten wir an einer stadtweiten Strategie.“

München ist eine wachsende Stadt, in der unterschiedlichste Spannungen zunehmen. Wir leben in einer Zeit der Entsolidarisierung und Individualisierung, in der viele Menschen auch immer mehr Stress empfinden. Wir kämpfen für eine funktionierende Stadtverwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das darf sich auch in Zeiten knapper Kassen aufgrund der Corona-Pandemie nicht ändern.

Deshalb hat die SPD/Volt-Fraktion in der heutigen Sitzung des Stadtrats durchgesetzt, dass freie Stellen in den Bereichen der Münchner Stadtverwaltung, die im intensiven Bürgerkontakt stehen und die soziale Infrastruktur am Laufen halten, auch unbeschränkt wiederbesetzt werden dürfen – der angespannten Haushaltslage zum Trotz. Darunter fallen etwa Sozialbürgerhäuser, die Feuerwehr, Bürgerbüros sowie der Lehr- und Erziehungsdienst. Gleichzeitig betreibt SPD/Volt aber eine Aufgabenkritik und setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung Doppelstrukturen abbaut und effizienter wird. Das ist aus Sicht der Fraktion der Weg, der in die Zukunft weist.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Wir handeln mit Augenmaß und sichern den städtischen Haushalt. Unser Schwerpunkt ist jedoch auch, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Münchnerinnen im direkten Kontakt mit der Stadt kommt. Wo Antragsstellungen, Beratungen und soziale Rechte eingefordert werden, darf es nicht zu Besetzungssperren kommen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Stadthaushalt dürfen nicht zu Lasten der Münchner/innen gehen. Diese sind ohnehin aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie genug gefordert.“*

Die Rathauskoalition hilft erneut Münchner Familien: Nun können noch weit mehr Eltern, die ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen lassen, die nicht städtisch oder städtisch gefördert ist, durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. Das hat der Stadtrat in seiner Vollversammlung am Mittwoch beschlossen.

Bereits seit September 2019 profitieren viele Münchner Eltern von spürbaren Gebührenreduzierungen bis hin zur Kostenfreiheit in den städtischen und städtisch geförderten Kindertageseinrichtungen. Nun hat die Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht. Sie gelten für die Familien, die ihre Kinder in einer der bisher nicht berücksichtigten Einrichtungen betreuen lassen und über die sogenannte Wirtschaftliche Jugendhilfe unterstützt werden.

Zum einen erweitert die Rathauskoalition den Kreis der anspruchsberechtigten Familien. Künftig werden bei der Ermittlung der Einkommensgrenze höhere Mietkosten zu Grunde gelegt und es wird auf den Eigenanteil beim Mittagessen verzichtet. Außerdem müssen die Eltern weniger sonstiges Einkommen einbringen. Dies führt dazu, dass der von der Neuregelung erfasste Personenkreis künftig keine oder deutlich geringere Elternbeiträge zahlen muss.

Dazu sagt Lena Odell, kinderpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Kostenfreie Kitas sind einer der Grundpfeiler der sozialdemokratischen Familienpolitik, für den wir seit Jahren kämpfen. Mit dem jetzigen Beschluss sind wir diesem Ziel wieder ein Stück nähergekommen. Uns ist bewusst, dass die neue Regelung für einige Eltern noch immer nicht vollständig befriedigend ist. Allerdings war angesichts der Situation des städtischen Haushalts jetzt keine weiterreichenden Entscheidungen möglich. Es ist uns aber gelungen, Familien mit mittlerem Einkommen zumindest von einem spürbaren Teil der Gebühren zu befreien.“

Und Sebastian Weisenburger, Stadtrat der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Von der Gebührenentlastung über die Wirtschaftliche Jugendhilfe profitieren gezielt Familien, die das Geld gut gebrauchen können. Die Rathauskoalition zeigt damit, dass sie auch in finanziell schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte setzt: Bei Investitionen in Bildung und in Familien, die nicht erst seit der Corona-Krise oft einen schweren Stand in München haben.“