Treffen im öffentlichen Raum weiter ermöglichen – aber coronagerecht

Die Corona-Pandemie wird den Alltag der Münchner/innen weiter bestimmen. Auch in dieser Zeit ist es wichtig, dass sich junge Leute im öffentlichen Raum treffen können, wenn sie die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat deshalb heute gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste in einem Antragspaket ein Konzept vorgelegt, wie ein sicheres Zusammenkommen möglich und gleichzeitig das Infektionsgeschehen weiter unter Kontrolle zu halten ist.

Dafür sollen im Herbst und Winter wettergeschützte Orte geschaffen werden, an denen sich junge Leute ohne Konsumzwang und ohne sozialpädagogische Betreuung treffen können. Hierbei kommen aus Sicht von SPD/Volt etwa die Messehallen, Räumlichkeiten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) oder auch die Säle der Kulturzentren in Frage. Auch die Münchner Freizeitstätten sollten entsprechend einbezogen werden.

An beliebten öffentlichen Plätzen und Grünflächen stellt SPD/Volt sich digitale Füllstandsanzeigen vor: Ein Ampelsystem zeigt dann auf den ersten Blick, ob die Örtlichkeit schon von zu vielen Menschen besucht ist oder ob noch ausreichend Platz vorhanden ist. Ein solches Meldesystem kann präventiv eine Überfüllung der bekannten Hotspots verhindern.

Drittens plädiert die SPD/Volt-Fraktion dafür, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum Sitzgruppen einzurichten, die jeweils genauso vielen Menschen Platz zum Treffen bieten, wie die aktuellen Corona-Regelungen es zulassen. So können Gruppen auf einen Blick erkennen, ob für sie noch genug Platz ist – wie im Biergarten nur ohne Konsumzwang.

Dazu sagt die jugendpolitische Sprecherin Lena Odell:

„Wir verstehen, dass die Münchnerinnen und Münchner das Bedürfnis haben, sich unter freiem Himmel zu treffen. Gleichzeitig aber müssen wir aufpassen, dass das Corona-Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle gerät. Deshalb haben wir nun ein Konzept vorgelegt, dass ein sicheres Zusammenkommen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im öffentlichen Raum auch ohne Konsumzwang ermöglicht.“

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Bedauerlicher Wechsel von Stephanie Jacobs

Zum Wechsel von Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs ins bayerische Gesundheitsministerium sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Dass Frau Jacobs kurzfristig ins Gesundheitsministerium wechselt, bedauern wir sehr. Es ist schade, dass wir gerade jetzt eine so versierte Referatsleiterin verlieren. Sie hat ihre Fähigkeiten als Krisenmanagerin nicht nur gleich nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, sondern auch während der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie das Referat für Gesundheit und Umwelt hervorragend führen kann. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen Frau Jacobs alles Gute.“

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Temporäre Radwege in München: FDP und Bayernpartei verbreiten Populismus

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion kritisiert den Vorstoß von FDP und Bayernpartei, die Rechtmäßigkeit der neuen temporären Radwege in München aufgrund eines Berliner Gutachtens in Frage zu stellen. Die Pop-up-Bikelanes in der Landeshauptstadt wurden vor allem wegen des stark gestiegenen Radverkehrsaufkommens eingeführt und anders als von FDP und Bayernpartei behauptet nur an zweiter Stelle aus Infektionsschutzgründen.

Zudem sieht die Straßenverkehrsordnung Verkehrsbeschränkungen aufgrund abstrakter Gefährdungslagen, etwa Gesundheitsgefährdungen, ausdrücklich vor und nicht nur als Reaktion auf konkrete Gefährdungen. Sonst dürfte es ja auch keine Luftreinhalte- oder Lärmschutzpläne geben.

Der seit Jahren steigende Radverkehrsanteil in München hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich erhöht: Bis zu 20 Prozent mehr Radfahrer/innen wurden im April auf den Straßen gezählt, obwohl Schüler/innen, Auszubildende und Berufstätige auf Grund des Lockdowns kaum bis gar nicht unterwegs waren. Der Stadtrat hat als Reaktion auf diese Entwicklung zur Erhöhung der Sicherheit für Radelnde mehrheitlich fünf temporäre Radwege beschlossen: auf der Elisenstraße, der Zweibrückenstraße, der Rosenheimer Straße, der Theresienstraße und der Gabelsbergerstraße.

Die Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass die Sicherheit für Radfahrer/innen gestiegen ist und es kaum Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden gibt. Auch die Stadtverwaltung teilt die Einschätzung von SPD/Volt: „Das Berliner Gutachten ist der Landeshauptstadt im Detail noch nicht bekannt. Unabhängig davon bestehen an der verkehrsrechtlichen Anordnung aus Sicht des Kreisverwaltungsreferats jedoch keine Zweifel.“

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Ich finde es empörend, dass FDP und Bayernpartei eine unseriöse und populistische Politik betreiben, nur um ungestört weiter mit dem Auto rasen zu können. Das geht auf Kosten der Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmender wie unseren Schulkindern, die bald schon wieder radeln werden. Das von der Bundestagsfraktion der FDP in Auftrag gegebene Gutachten widerspricht allem, was ich an Auslegung der Straßenverkehrsordnung kenne. Aus meiner Sicht haben die temporären Radwege deutlich zur Erhöhung der Sicherheit der Radelnden und zu Fuß Gehenden beigetragen. Das wird mir in Gesprächen mit Münchnerinnen und Münchnern auch immer bestätigt.“

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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist unverzichtbar

Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern will, begrüßt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat sehr. Dennoch appelliert sie gemeinsam mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen, das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken. Denn wer nur noch einen Teil seines regulären Einkommens verdient, kann sich eine teure Stadt wie München oft nicht mehr leisten.

Die Bilanz der Agentur für Arbeit in München zeigt, dass das Instrument der Kurzarbeit wirkt: Von März bis Juni haben 23.376 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, das ist mehr als jedes dritte Unternehmen (37 %). 330.000 Mitarbeiter/innen sind betroffen und damit knapp 30 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ende Juli waren es 23 886 Betriebe mit 334.692 Mitarbeitenden. Mittlerweile beginnen die Zahlen zu sinken, die Maßnahme trifft aber noch immer viele Münchner/innen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate ist daher aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion unerlässlich. Um zu vermeiden, dass aus einer Gesundheitskrise eine soziale Krise wird, müssen die Arbeitenhmer*innen aber mehr Geld erhalten als bisher. Das hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bereits gefordert.

Und das bestätigen Gespräche der SPD/Volt-Fraktion mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Münchner Unternehmen essentiell, um aktuell durch die Krise zu kommen. Die Auswirkungen der Pandemie werden wir noch einige Zeit zu spüren bekommen, deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Regelungen nicht zum Jahresende auslaufen. Ich appelliere an die Unternehmen wenn möglich Aufzahlungen zu machen“, sagt etwa Saki Stimoniaris, Gesamtbetriebsratsvorsitzender MAN Truck & Bus SE.

Und Heinrich Birner, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks München und Region, fügt hinzu: „Gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG hat ver.di am Freitag eine Online-Petition zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate gestartet. Die Aufstockung und deren Befreiung von der Steuer darf dabei nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn sich die Bundesregierung nicht darauf verständigt, befürchte ich, dass im Ballungsraum München auf einen Schlag bis zu 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos werden.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Wirtschaftsausschuss, sagt:

„Das Kurzarbeitergeld wirkt. Viele Beschäftigte konnten so in Arbeit gehalten werden. Deshalb unterstützen wir eine Verlängerung, um Arbeitsplätze zu sichern. München ist aber eine teure Stadt, deshalb muss das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Denn mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts können viele Beschäftigte ihre Ausgaben, vor allem für die Miete, nicht stemmen. Wir fordern zudem, dass es keine Steuernachzahlungen durch Kurzarbeit geben darf.“

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Infektionsschutz erfordert temporäres Alkoholverbot und gute Ideen für Herbst und Winter

Ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol ab 21 Uhr und ein Alkoholkonsumverbot ab 23 Uhr, wenn die Infektionszahlen zu hoch sind: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion unterstützt die Maßnahmen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter am Dienstag verkündet hat. Angesichts steigender Corona-Zahlen sind diese unverzichtbar, um den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung weiter zu gewährleisten.

Die Zahl der Corona-Infektionen in München steigt und erreicht mittlerweile wieder kritische Werte. Diese Entwicklung ist nicht nur auf die Reiserückkehrer/innen zurückzuführen, die Menschen stecken sich auch hier an. Daher sind die stadtweiten Maßnahmen, auf die sich Politik und Stadtverwaltung beim Runden Tisch am Montag verständigt haben, aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen. Das gilt vor allem dann, wenn der Signalwert von 35 erreicht ist, also sich im Zeitraum der letzten sieben Tage 35 Menschen je 100.000 Einwohner/innen mit dem Coronavirus angesteckt haben (im Fall von München sind das etwa 525 Neuinfektionen pro Woche).

Gleichzeitig aber wird SPD/Volt sich für Alternativen einsetzen. Denn auch in München muss es möglich sein, dass Leute sich konsumfrei treffen können, wenn sie die geltenden Abstands-, Hygiene- und Lärmschutzregeln einhalten. Besonders für die Wintermonate müssen zeitnah Lösungen gefunden werden, wenn ein Draußensitzen wegen der niedrigen Temperaturen nicht mehr möglich ist.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:
„Wir haben Verständnis für alle, die sich derzeit unter freiem Himmel treffen wollen. Aber angesichts der steigenden Corona-Zahlen müssen wir handeln. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind unvermeidlich, um die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten. Denn wenn die Infektionszahlen weiter so stark steigen, werden stärkere Einschränkungen unumgänglich. Das wollen wir vermeiden.“

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt:
„Die Bereitschaft, sich an die Corona-Regeln zu halten, lässt leider gerade generell nach, nicht nur bei Jugendlichen, sondern in allen Altersstufen. Verbote allein bringen nichts, wir wollen gleichzeitig Alternativen schaffen. Deshalb setzen wir uns für dezentrale Lösungen ein. Es soll weiter Plätze geben, an denen sich Leute treffen können, nur eben nicht in so großer Zahl auf einmal. Eine Füllstandsanzeige für besonders beliebte Orte kann dabei helfen. Und auch für den Winter wollen wir Perspektiven schaffen, etwa durch die Nutzung der Messehallen.“

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Interessen der Bürger*innen beim Bahnausbau endlich ernst nehmen

Betroffen und gleichzeitig doch außen vor: Über Daglfing und Trudering soll künftig ein großer Teil des europäischen Schienenverkehrs abgewickelt werden. Aussagekräftige Details über die Planungsvarianten zum Bau der Daglfinger und Truderinger Kurve aber behält die Deutsche Bahn bisher für sich. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert die DB daher auf, die Betroffenen angemessen zu informieren und in den Prozess einzubinden.

Auf ihrer Internetseite rühmt sich die DB: Der Dialog mit den Bürger*innen der Stadt Laufen nahe Freilassing sei wunderbar verlaufen. Zwei Mal hat der Konzern im Mai und August dort über seine Ausbaupläne informiert. Nach München, vom gleichen Projekt betroffen, kam in dieser Zeitspanne niemand – mit Verweis auf die Corona-Pandemie.

Nicht einmal das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat aussagekräftige Unterlagen bisher schriftlich erhalten. Nur so wäre jedoch eine eingehende Prüfung der drei Ausbauvarianten möglich. Dabei haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, die SPD/Volt-Stadtratsfraktion und die Anwohner*innen ihr Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Vergangenheit immer wieder der DB Netz AG signalisiert.

Anlieger Peter Grotz drückt sein Unverständnis über die Haltung der Deutschen Bahn aus: „Unsere Vorzugsvariante verlagert den Schienenverkehr weg von den Häusern der Anwohnenden über den Parkplatz der Kfz-Verwahrstelle. Es kann nicht sein, dass der Zwangsparkplatz für Verkehrssünder in seiner Erhaltung höher als die Gesundheit und die Wohnqualität der Anwohner gewertet wird. Selbst wenn es ein paar Euro mehr kosten sollte.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert die Deutsche Bahn daher erneut eindringlich auf, die Verwaltung der Landeshauptstadt, die gewählten Mandatsträgerinnen und die Bürgerinnen endlich so einzubeziehen, wie es für ein Milliardenprojekt angemessen ist. Denn: Die Gesundheit der Anwohner*innen muss höchste Priorität haben, nicht die billigste Ausbauvariante.
21. August 2020

Dazu sagt der SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Ich habe mittlerweile das Gefühl, wir Münchnerinnen und Münchner werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir fordern eine Diskussion auf Augenhöhe. Dafür müssen aber allen Beteiligten aussagekräftige Informationsmaterialien vorliegen. Nur so können wir uns für eine Variante entscheiden, die unseren politischen Forderungen entspricht: Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger im Münchner Osten. Es darf keine Sparvariante geben, für die die Menschen vor Ort mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen!“

Zum Hintergrund:

Die Deutsche Bahn will den europäischen Güterverkehr deutlich ausbauen. Bis zu 500 Züge könnten dann täglich durch den Münchner Osten mit bis zu 100 Stundenkilometern fahren – direkt an den Gärten in Trudering vorbei. Die erste von drei Ausbauvarianten der Daglfinger und Truderinger Kurve sieht genau das vor. Die Anwohner*innen haben daher eine Alternative vorgeschlagen, die deutlich weiter westlich und damit weiter entfernt von ihren Häusern liegt. Die Bahn hat diese als technisch nicht umsetzbar eingestuft, auf deren Basis aber zwei weitere Varianten erarbeitet, die jetzt zur Diskussion stehen.

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Hilfe für Anwohner*innen der Genter Straße angelaufen

Mittlerweile ist in mehr als 50 Kellern an der Genter und Osterwaldstraße in Schwabing Grundwasser eingelaufen und steht dort zum Teil „wadlhoch“. Nach einer Forderung der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sollen zwei Gutachten nun die Ursache klären, wie der Stadtrat in der Sitzung des Feriensenats an diesem Mittwoch beschlossen hat. Bis spätestens Oktober sollen Ergebnisse vorliegen.

Seit Jahren schon leiden Anwohner*innen der Genter und Osterwaldstraße unter dem Grundwasser, das fast unablässig in ihre Keller läuft. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Situation noch einmal verschärft, wovon sich SPD-Stadtrat Lars Mentrup bei einem Ortstermin gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen Die Grünen-Rosa Liste, FDP-Bayernpartei und der CSU überzeugt hat. Nun kommt Hilfe.

Inzwischen sind zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die die Ursache für den Grundwassereinbruch klären sollen. Zum einen soll die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung herausfinden, ob die Entschlammungsarbeiten am Kleinhesseloher See die Grundwassersituation negativ beeinträchtigt haben. Zudem lässt die Münchner Stadtentwässerung (MSE) in einem hydrologischen Gutachten mögliche Gründe und Lösungsvorschläge prüfen. Dafür wurde heute die Finanzierung beschlossen. Bis spätestens Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Dann wird der Stadtrat erneut beraten, wie die Keller dauerhaft trockengelegt werden und wie die Anwohner/innen dabei gegebenenfalls unterstützt werden können.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Lars Mentrup aus Schwabing:

„Es kommt Schwung rein. Das Referat für Umwelt und Gesundheit nimmt das Thema in die Hand. Wir freuen uns, dass die Ursachenforschung jetzt mit Nachdruck betrieben wird, und erwarten uns in zwei Monaten einen Maßnahmenplan, wie den Anwohnerinnen und Anwohnern geholfen werden kann. In einem Runden Tisch werden alle Beteiligten eingebunden und auch kurzfristige Maßnahmen besprochen.“

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Runder Tisch für den Gärtnerplatz beschlossen

Bis zu 1800 Menschen treffen sich am Wochenende am Gärtnerplatz – und halten dabei nicht immer die Abstands- und Hygieneregeln ein. Auch klagen Anwohner/innen über Lärm und Müll. Das und die steigenden Corona-Fälle bereiten der SPD/Volt-Stadtratsfraktion zunehmend Sorgen. Daher hat sie gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste einen Runden Tisch initiiert, dessen Einrichtung der Feriensenat des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen hat.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat bereits für kommenden Montag, 24. August, zu einem Treffen eingeladen und nimmt auch selbst daran teil. Bei der Sitzung wird über mögliche Maßnahmen gesprochen, um die Situation am Gärtnerplatz zu entschärfen. Im Gremium werden außerdem Vertreter/innen des Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Gesundheit und Umwelt, des Sozialreferats, des Baureferats, der Polizei, des Bezirksausschusses, des Kommunalen Außendienstes, vom Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum) sowie der Stadtratsfraktionen sein. Gleichzeitig bleibt der Appell der SPD/Volt-Fraktion bestehen: Gegenseitige Rücksichtnahme und ein verantwortungsvolles Verhalten sind wichtiger denn je.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir haben Verständnis, dass Menschen sich an der frischen Luft treffen wollen, gerade auch, weil viele in diesen Ferien daheim geblieben sind. Dennoch zeigen uns die steigenden Corona-Zahlen, dass die Zeit drängt und wir schnell handeln müssen. Der Runde Tisch ist ein geeignetes Forum, um gemeinsam wirkungsvolle Lösungen zu finden. Dort werden wir auch harte und unbequeme Themen diskutieren. Denn die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln.“

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt:
„Leider sind viele Menschen nicht mehr so vorsichtig, wie sie es noch vor ein paar Wochen waren. Corona aber dauert an. Wir dürfen keinesfalls anfangen, Jung gegen Alt auszuspielen. Vielmehr appellieren wir an alle – in allen Situationen des täglichen Lebens, verantwortungsbewusst zu handeln und aufeinander Rücksicht zu nehmen: Hygieneregeln beachten, Abstand halten – und Maske tragen, wo kein Abstand möglich ist.“

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Gemeinsam Lösungen für den Gärtnerplatz finden

Um angesichts steigender Corona-Fälle den Infektionsschutz am Gärtnerplatz zu gewährleisten, fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion einen Runden Tisch. Dieser soll geeignete Maßnahmen erarbeiten, wie sich junge Menschen weiter treffen und gleichzeitig die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Der Feriensenat des Stadtrats behandelt diesen Antrag in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. August.

Feiernde besuchen derzeit den Gärtnerplatz besonders stark und halten dabei Abstands- und Hygieneregeln nicht immer ein. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion will die Situation dort sowohl für die Anwohner/innen als auch die jungen Menschen, die sich dort treffen, verbessern. Ein Runder Tisch soll vermitteln und dafür sorgen, dass sich nicht zu viele Leute auf einmal am Gärtnerplatz aufhalten, dass der Infektionsschutz eingehalten und auf Sauberkeit geachtet wird. In diesem Gremium sollen Vertreter*innen des Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Gesundheit und Umwelt, des Sozialreferats, des Baureferats, der Polizei, des Bezirksausschusses, des Kommunalen Außendienstes, vom Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum) sowie der Stadtratsfraktionen zusammenkommen und geeignete Maßnahmen erörtern.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Dass sich wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus anstecken, macht uns große Sorgen. Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen und in einer konzertierten Aktion Lösungen finden, um die Situation am Gärtnerplatz und gegebenenfalls auch an anderen Hotspots zu verbessern.“

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Schnelle Hilfe für Anwohner*innen an der Genter / südliche Osterwaldstraße

Warum die Keller in mehr als 50 Gebäuden an der Genter Straße und der Osterwaldstraße mit Grundwasser vollgelaufen sind, ist derzeit noch unklar. Die Anwohner*innen aber brauchen jetzt Unterstützung: Deshalb fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion schnelle Hilfe von der Stadt und lässt das Thema auf die Tagesordnung des Feriensenats am kommenden Mittwoch, 19. August, setzen.

Anfang dieses Jahres waren nur wenige Gebäude betroffen, mittlerweile aber sind die Keller in mehr als 50 zum Teil denkmalgeschützten Häusern überschwemmt. Zum Beispiel im Haus von Andrea Kropf. Bis zu 40 Zentimeter hoch steht bei ihr das Grundwasser im Untergeschoss, es läuft permanent weiter hinein, obwohl die Pumpen im Dauerbetrieb sind. Mittlerweile hat Andrea Kropf sogar die Tür zur Garage zubetoniert. „Sonst habe ich permanent Wasser im Treppenhaus“, sagt sie. Was nicht nur unangenehm riecht, sondern auch das Bauwerk beschädigt.

„Das ist eine Katastrophe für die Eigentümerinnen und Eigentümer“, sagt Lars Mentrup, SPD-Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann. Deshalb fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion mit den Grünen-Rosa Liste und der FDP Bayernpartei schnelle Unterstützung.

Die Stadt soll wie in einem lokalen Katastrophenfall agieren und das Technische Hilfswerk (THW) und gegebenenfalls die Feuerwehr München um Amtshilfe bitten, damit der Grundwasserspiegel abgesenkt werden kann. Bis zur Klärung der Ursachen sollen sich Stadt und Eigentürmer*innen die Kosten je zur Hälfte teilen, ohne dass die Stadt fixe Verpflichtungen eingeht. Außerdem soll das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, das die Ursache für den Grundwasseranstieg ermittelt und Lösungsansätze liefert, wie derartige Vorfälle künftig verhindert werden können.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Lars Mentrup aus Schwabing:
„Trockener Sommer? Das gilt nicht in der Genter Straße. Wir wollen, dass die Menschen ihre Keller wieder betreten können, ohne dabei nass zu werden. Eine schnelle und unbürokratische Hilfe steht für uns an erster Stelle. Ein unabhängiges Gutachten soll dann die Ursache des Grundwassereinbruchs klären und Lösungswege aufzeigen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier

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