Nachbarschaftsstraßen: Platz zum Spielen und Spazieren in ganz München

Viele Münchnerinnen und Münchner werden den Sommer in der Stadt verbringen. Freizeitangebote sind momentan aber nur eingeschränkt nutzbar. Um mehr Platz für Begegnung, Austausch und Spielen zu schaffen, sollen zeitlich begrenzt sogenannte Nachbarschaftsstraßen entstehen.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste fordert die Fraktion SPD/Volt in einem Antrag die Verwaltung auf zu prüfen, ob und wie in jedem Stadtbezirk Münchens mindestens eine temporäre Nachbarschaftsstraße für die Sommermonate eingerichtet werden kann.

Je nach örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Stadtvierteln sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, wie Nachbarschaftsstraßen umgesetzt werden könnten. Zum einen sollen sie als verkehrsberuhigter Bereich für die gesamte Dauer ausgewiesen werden. Hier haben Fußgänger*innen stets Vorrang. Rad- und Autofahrende können sie jedoch im Schritttempo befahren. Zum anderen könnten sogenannte „echte Spielstraßen“ eingerichtet werden. Zu einer wiederkehrenden Zeit, zum Beispiel jeweils samstags und sonntags von 10:00 bis 18:00 Uhr, besteht dann ein Einfahrverbot für Fahrzeuge aller Art. Während dieser Zeit könnten die Anwohner*innen zum Beispiel Tische für ein gemeinsames Abendessen oder ein Planschbecken für Kinder aufstellen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. Sprecher für Mobilität:

„Wichtig ist uns vor allem eine gute Kommunikation der Maßnahmen im Vorfeld. Sowohl die örtlichen Bezirksausschüsse als auch die Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir in die Planung und Umsetzung mit einbeziehen. Gemeinsam können wir so unkompliziert ausprobieren, was irgendwann dauerhaft Realität werden soll: Die Umwidmung von Raum für Autos in Raum für Menschen. Bei guter Umsetzung ist es durchaus denkbar, die Maßnahmen auch in den Herbst hinein zu verlängern.“

SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl, Sprecher für Mobilität, sagt:

„Gerade in diesem Sommer verbringen viele Münchnerinnen und Münchner die Ferien in der Stadt: Nachbarschaftsstraßen sind ein Angebot zum Verweilen oder Spielen für Kinder. Sie können schnell und unkompliziert durch die Verwaltung eingerichtet werden. Anwohnerinnen und Anwohner können so gemeinsam eine Straße bespielen. Gerade im Sommer sorgen wir damit für mehr Lebensqualität und Gemeinschaft im Viertel.“

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SPD/Volt will Unterstützung für ältere Münchner*innen in der Krise

Die Fraktion SPD/Volt setzt sich dafür ein, dass Senior*innen und Pflegebedürftige in der aktuellen Krise nicht vergessen werden. Wichtige Angebote in den Vierteln sollen bald wieder öffnen und pflegende Angehörige entlastet werden.

Besonders auch auf die älteren Münchnerinnen und Münchnern muss jetzt geachtet werden. Davon ist die Stadtratsfraktion SPD/Volt überzeugt, denn die sozialen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig sind, haben Kontakte und Unterstützung für Seniorinnen und Senioren in den vergangen Monaten erschwert. In einem Antrag fordert die Fraktion SPD/Volt, die Alten- und Service-Zentren (ASZ) bald wieder zu eröffnen.

Die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin, sagt dazu:

„Die Alten- und Service-Zentren behutsam wieder zu eröffnen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um gerade alleinlebenden Münchner Seniorinnen und Senioren zu signalisieren, dass auch für sie menschliche Kontakte und ein Leben außerhalb der eigenen Wohnung bald wieder möglich werden sollen. Natürlich braucht es dafür ein sinnvolles Gesamtkonzept und Schutzmaßnahmen, um der besonderen Gefährdung älterer Menschen gerecht zu werden. Bis es soweit ist, hoffe ich, dass die Beschäftigten in den ASZ hilfsbedürftige Ältere auch weiterhin so gut unterstützen wie in den vergangenen Monaten. Ohne die unzähligen Besuche an der Haustür, das warme Mittagsessen nach Hause, die Telefonseelsorge und das Tätigen von Einkäufen, hätten viele ältere Münchnerinnen und Münchner es kaum durch die Krise geschafft.“

In einem weiteren Antrag setzt sich die Fraktion SPD/Volt dafür ein, pflegende Angehörige zu entlasten und zu klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Heimaufnahmen, insbesondere demenzkranker Menschen, derzeit möglich sind.

Dazu sagt Anne Hübner:

„Für viele pflegende Angehörige waren die letzten Wochen eine enorme Belastung. In den Heimen waren weder Besuch noch Aufnahmen möglich, die Tagespflegen waren geschlossen. Insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige ist eine Heimaufnahme auch bei dringendem Bedarf noch immer kaum möglich. Das lässt viele Angehörige in verzweifelten Überlastungssituationen zurück. Hier müssen gemeinsam mit allen Beteiligten schnell Lösungen gefunden werden, um diese Angehörigen nicht allein zu lassen und die pflegerische Versorgung ihrer Lieben zu gewährleisten.“

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Münchner Sommer-Pläne: SPD/Volt will Freizeitangebote für alle

Viele Münchnerinnen und Münchner werden den Sommer in der Stadt verbringen. Es sind bereits Angebote geplant. Die Fraktion fordert, dass es insbesondere auch kostenlose Angebote für Familien, Senior*innen und Jugendliche geben wird.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste fordert die Fraktion SPD/Volt die Verwaltung auf, das unter dem Arbeitstitel „Sommer in der Stadt“ vorgestellte Grobkonzept so auszuarbeiten, dass für alle und in allen Stadtteilen Angebote, insbesondere in Zusammenarbeit mit den örtlichen kulturellen Einrichtungen gemacht werden und der öffentliche Raum zwischen den unterschiedlichen Angeboten und hinsichtlich unterschiedlicher Zielgruppen fair aufgeteilt wird – ein „Sommer in der Stadt Plus“ quasi.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„Wir wünschen uns eine Vielfalt an Angeboten, damit alle Menschen in der Stadt angesprochen werden. Dabei soll insbesondere auch an Familien, Senior*innen und Jugendliche gedacht werden – und an Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem ist mir wichtig, dass der ,Sommer in der Stadt‘ in ganz München stattfindet und der öffentliche Raum dafür über alle Stadtviertel hinweg fair verteilt wird. Wie immer, wenn wir über Angebote im öffentlichen Raum sprechen, ist es uns besonders wichtig, dass es auch kostenfreie Angebote gibt. Nur dann ist garantiert, dass auch wirklich alle sie nutzen können, insbesondere auch Familien mit Kindern.

Ein weiteres Ziel ist es, dass in allen Stadtteilen mit den örtlichen kulturellen Einrichtungen und Betrieben zusammengearbeitet wird und man diese ins Konzept einbindet.

Wichtig ist natürlich, dass sich auch einfach herausfinden lässt, was gerade wo in der Stadt los ist. Die Infos sollen deshalb über eine App gesammelt zugänglich sein. Um die Information allen unabhängig von der Verfügbarkeit digitaler Medien zugänglich zu machen, sollen die Angebote auch in der Stadtinformation gebündelt verfügbar sein.“

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Solo-Selbstständige: Oberbürgermeister stärkt SPD/Volt-Forderung

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich bei Ministerpräsident Markus Söder für eine Erweiterung der staatlichen Finanzhilfen auch für Solo-Selbstständige eingesetzt. Damit folgte der Oberbürgermeister einer Initiative der Stadtratsfraktion SPD/Volt, die das Stadtoberhaupt per Antrag dazu beauftragt hatte.

Hintergrund: Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in der aktuell schwierigen Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster der Unterstützung. Es ist wichtig, auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung zu finden.

Dazu sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter:

„Die Prüfkriterien des Corona-Hilfsprogramms sind leider derart ausgelegt, dass viele Solo-Selbstständige die Förderkriterien nicht erfüllen und somit trotz existenzieller wirtschaftlicher Probleme keinen Anspruch auf Hilfe geltend machen können. Deshalb habe ich ein Förderprogramm für alle Solo-Selbständigen beziehungsweise Selbständigen im Haupterwerb angeregt. Denn gerade diese Selbständigen – und hierzu zählen auch häufig Gründerinnen und Gründer – sind für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung: Sie stärken und stabilisieren das wirtschaftliche Wachstum und tragen auch zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bei. Genau dieser Gruppe wird in den nächsten Monaten mit ihrem Unternehmertum und ihrem Unternehmergeist eine wichtige Rolle beim Wiederaufschwung zukommen. Es muss gelingen, hier eine Gleichbehandlung aller Selbstständigen zu erreichen und die Förderkriterien anzupassen, damit alle Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in existentielle Not geraten sind, finanzielle Hilfen beantragen können.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, sagt:

„Es ist sehr gut, dass unsere Forderung starke Unterstützung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erhält. Die Gruppe der Solo-Selbstständigen darf beim Soforthilfe-Programm des Freistaats nicht vergessen werden, denn die derzeitige Krise trifft insbesondere auch sie sehr hart. Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, wie sie aktuell für eine Hilfe des Freistaats notwendig wäre. Gleichzeitig geraten gerade diese Personen in existenzielle Notlagen, weil sie aus ihrer Tätigkeit meist unmittelbar ihren Lebensunterhalt aufbringen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb viele von ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Es ist gut, dass in Richtung der Künstlerinnen und Künstler hier bereits ein erster Schritt getan wurde. Der Freistaat muss allerdings alle freiberuflich Tätigen und Solo-Selbstständige bedenken und dort helfen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird. Wir sind dankbar für den Einsatz der Stadtspitze und appellieren an die Staatsregierung, schnellstmöglich auf diese dringende Forderung zu reagieren.“

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Corona: Münchner Abwasser als Frühwarnsystem nutzen

Sars-CoV-2-Viren lassen sich in kleinsten Mengen im Abwasser nachweisen, bevor Corona-Infektionen in der betreffenden Region bekannt wurden. Die Fraktion SPD/Volt fordert deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste die Stadt auf zu prüfen, ob sich München an einem entsprechenden gemeinsamen Projekt mehrere deutscher Forschungseinrichtungen beteiligen kann.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Dr. Julia Schmitt-Thiel, Initiatorin des Antrags:

„Das Münchner Abwasser lässt sich möglicherweise als Frühwarnsystem für die Verbreitung der Corona-Viren nutzen – wir wollen, dass sich die Stadt an der entsprechenden wissenschaftlichen Forschung beteiligt. Es besteht die Chance, eine Verbreitung des Virus frühzeitig zu erkennen – unabhängig von der gängigen Testmethode im Verdachtsfall.

Viele SARS-CoV-2-Infizierte werden in der Statistik nicht erfasst, weil sie entweder gar keine oder keine typischen Symptome aufweisen und deshalb nicht getestet und gemeldet werden. Wie hoch diese Dunkelziffer und damit der tatsächlich infizierte Anteil der Bevölkerung ist, ist aber ein wichtiger Schlüsselparameter für die epidemiologische Bewertung einer Pandemie sowie die Prognose dafür, wie sie sich weiterentwickeln wird.

Europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist es gelungen, Sars-CoV-2 in kleinsten Mengen im Abwasser nachzuweisen, bevor Corona-Infektionen in der betreffenden Region bekannt wurden. Je nach Konzentration des Virus im Abwasser lässt sich also vielleicht feststellen, ob nur vereinzelt Menschen infiziert sind oder bereits sehr viele. Durch Abwasserüberwachung könnten damit Frühwarnsysteme installiert werden, um das Infektionsgeschehen zu beobachten.

Mehrere Universitäten und Forschungseinrichtungen untersuchen bereits Abwasserproben nach dem Corona-Virus. Auch die Technische Universität München ist dabei. Der Lehrstuhl für Siedlungswasserwirtschaft untersucht zum Beispiel Abwasser von Kliniken.

Von Vorteil könnte ebenso sein, dass in München im Rahmen einer anderen wissenschaftlichen Studie 3.000 Haushalte per Blutprobe auf eine Corona-Infektion untersucht werden. Durch einen Vergleich dieser Studie mit den Daten aus der Abwasserentnahme könnten gegebenenfalls weitere Rückschlüsse gezogen werden.

Da die Forschungsprojekte bereits angelaufen sind, muss es schnell gehen: Wir bitten die Verwaltung darum, schnellstmöglich zu reagieren, damit sich München dieser Forschung anschließt und bestmöglich profitiert.“

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SPD/Volt: Münchens einzigartige Gastronomie und Kultur sichern!

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – rosa liste setzen SPD und Volt sich dafür ein, der vielfältigen Szene an Gastronomie, Tourismus, Nachtleben und Kultur in München tatkräftig durch die Krise zu helfen.

In einem Antragspaket wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  • Schnelle und faire Soforthilfen: Anträge sollen schnell bearbeitet werden, es soll ein Beratungsprogramm geben. Die Stadt setzt sich beim Freistaat für flexible und erweiterte Öffnungszeiten und prüft die Umnutzung von Straßenraum für den Gastronomie-, Club-, Kulturbetrieb an den Wochenenden, zum Beispiel in der Leopold- und Ludwigstraße.
  • Hilfe für Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokale: Die Stadt soll gemeinsam mit den betroffenen Betrieben flexible Lösungen finden, um den Erhalt der vielfältigen Münchner Szene von Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokalen zu sichern. Denkbar sind dabei – sobald Veranstaltungen wieder möglich sind – Konzepte wie etwa Silent Discos in Freien. Auch das entgeltliche Anmieten von Räumen, die bisher etwa von Clubs genutzt wurden, durch die Stadt etwa für Sitzungen, soll geprüft werden.
  • Unterstützung für Tourismusbranche: Um die dramatischen Verluste der Hotellerie und der im Tourismus tätigen Betriebe und Soloselbstständigen – zum Beispiel auch der Kulturmittlerinnen, der Gäste- und Stadtführerinnen – abzumildern, soll die Verwaltung in Abstimmung mit Verbänden und anderen Kommunen ein Konzept für Tourismusangebote in der Region entwickeln. Teil eines solchen Konzepts können der Tourismus mit dem Rad sein, Sondertickets, familienfreundliche Tagesausflüge, Bewegungsangebote in München für Kinder und Jugendliche (z. B. in Zusammenarbeit mit Sportvereinen), die Förderung nachhaltiger Tourismusangebote.
  • Nachlass bei den Mieten: Die Landeshauptstadt München hat sehr schnell erklärt, die seit dem Lockdown anfallenden Pacht- und Mietzinsen in den städtischen Immobilien zu stunden beziehungsweise zu erlassen. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe in der Gastronomie, Hotellerie und Kultur befindet sich jedoch nicht in städtischem Eigentum. Die Stadt soll deshalb an die Eigentümer*innen in München appellieren, es der Landeshauptstadt gleich zu tun und den Pachtzins beziehungsweise die Miete wo und wann immer möglich zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp:

„Wir wollen die Münchner Vielfalt in der Gastro-Szene retten – dazu braucht es in dieser Krise ein beherztes Zupacken der Stadt. München muss zusammenhalten! Die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Münchner Gastronomie hart getroffen. Restaurants und Cafés, aber auch die Münchner Szene von Kinos, Clubs, Diskotheken, Bars und Tanzlokalen haben enorme Ausfälle. Eine schnelle Erholung kann es nicht geben und weitere Folgen werden erst in den nächsten Monaten spürbar. Sehr viele Arbeitsplätze, selbstständige und kleinunternehmerische Existenzen sind gefährdet. Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen in gering bezahlten und wenig gesicherten Arbeitsverhältnissen. Sie sind die ersten, die die Krise trifft.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Freistaat auch diesen Sektor konsequent durch Soforthilfen unterstützt. Dafür soll sich die Stadt stark machen. Ein Bereich, in dem die Stadt bereits unterstützt, sind Mieten und Pachten – diese werden den Gastro-Betrieben während der Zeit der Beschränkung in städtischen Immobilien erlassen. Wir appellieren eindringlich an alle Vermieterinnen in München, es der Stadt gleichzutun und die Miet- oder Pachtzinse zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen.“*

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, sagt:

„München hat eine vielfältige Kulturszene, da gehören die Clubs, die Bars und die Kinos für uns selbstverständlich dazu – die aktuell nicht öffnen dürfen. Sobald sie wieder öffnen können, soll die Verwaltung mit ihnen zusammen an neuen und flexiblen Lösungen arbeiten wie zum Beispiel eine Silent Disco Open Air.

Genauso vielfältig sind die Unternehmen und Soloselbstständigen im Tourismus: Große und kleine Hotels und Gaststätten ebenso wie soloselbstständige Kulturmittler*innen oder Gäste- und Stadtführer*innen. Diese Vielfalt, die wir so sehr schätzen, wollen wir mit unserer Initiative so gut es geht schützen. Dafür braucht es gute Konzepte für den regionale Tourismus – wie überzeuge ich jemanden aus Niederbayern, in München Urlaub zu machen? Es geht uns immer darum auch die Beschäftigten im Blick zu haben. Mit der Unterstützung wollen wir Arbeitsplätze sichern und Aufträge für Soloselbstständige. Wir erwarten natürlich, dass die Unternehmen im Gegenzug sich fair gegenüber ihren Beschäftigten verhalten und Gute Arbeit bieten.“

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Unterstützung für Schausteller*innen und Marktkaufleute

Der Stadtrat hat heute auf einen interfraktionellen Antrag hin einstimmig beschlossen, Schausteller*innen und Marktkaufleuten in diesem Sommer dezentrale Angebote in den Stadtvierteln zu ermöglichen. Damit sollen Ausfälle durch Absagen von Festen wie der Auer Maidult oder dem Oktoberfest abgemildert werden und temporär attraktive Angebote in den Vierteln entstehen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, Initiator des Antrags:

„Ich freue ich, dass auf unseren Antrag hin so gute Ideen entstanden sind. Das Konzept, vor allem die kleinen Betriebe der Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute zu unterstützen und dezentral in der Stadt Verkaufsstandl, kleinere Fahrgeschäfte und Gastronomie zu ermöglichen, trifft genau unseren Wunsch. Damit wollen wir gerade die kleineren Münchner Betriebe unterstützen und in den Stadtvierteln schöne Angebote schaffen. Dabei muss natürlich der Infektionsschutz gewährleistet sein – zum einen sind hier schon das Draußensein und das dezentrale Konzept an sich von Vorteil, zum anderen braucht es natürlich wirksame Hygienekonzepte. Ganz wichtig ist, dass die Bezirksausschüsse einbezogen werden, denn es muss natürlich zum Viertel passen – zum Beispiel soll es natürlich keine Konkurrenz zu ansässigen Geschäften sein – und dort auch gewollt sein. Die Bezirksausschüsse sollen natürlich auch von sich aus etwas vorschlagen können.

Außerdem sollen Kunst- und Kulturschaffende ebenso mitwirken. Natürlich darf das Konzept insgesamt nicht zu komplex gestaltet werden, denn es soll auch schnell umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass wir auch vor dem Juli schon beginnen, indem man etwa stellenweise, wo es passt, schon mal loslegt. Wir freuen uns sehr darauf und sind gespannt!“

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SPD/Volt fordert schnelle Hilfe für Gastronomie in Corona-Zeiten

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – rosa liste setzen SPD und Volt sich dafür ein, Freischankflächen zu erweitern und neu zuzulassen. Das soll einen wirtschaftlichen Betrieb trotz der aktuellen Beschränkungen ermöglichen.

In einem Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  • Wo es räumlich und rechtlich möglich ist, sollen Freischankflächen kurzfristig erweitert beziehungsweise neu zugelassen werden.
  • Dazu könnten im Einzelfall Parkplätze temporär umgewandelt werden. Auch Gastrobetrieben ohne Freischankflächen sollen diese ermöglicht werden.
  • Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen. Die Maßnahmen sollen befristet für das Jahr 2020 gelten.

Diese Vorschlägen sollen in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats behandelt und beschlossen werden.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Gastronomie hart getroffen. Wir wollen alles unternehmen, um die gastronomische Vielfalt unserer Stadt zu erhalten und Existenzen zu sichern. Ab 18. Mai ist ein Betrieb unter freiem Himmel erlaubt. Es ist dringend notwendig, Wirtinnen und Wirten den wirtschaftlichen Betrieb unter dieser Voraussetzung zu ermöglichen. Deshalb sollen – wo es rechtlich und räumlich möglich ist – Freischankflächen erweitert und neu zugelassen werden. Gebühren soll die Stadt dafür für die Dauer der Beschränkungen nicht verlangen.“

SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt:

„Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Stadt auch wegen ihrer vielfältigen Gastronomie. Es ist wichtig, dass wir den notleidenden Betrieben schnell helfen. Eine Idee kann es dabei sein, Parkplätze temporär in Freischankflächen umzuwandeln. Erfahrungen mit temporären Umnutzungen von Parkplätzen hat die Stadt bereits, denken wir zum Beispiel an die Sommerstraßen und Parklets im vergangenen Jahr. Auch aus Wien kennen wir temporäre Schankflächen auf Parkplätzen: sogenannte Schanigärten. Diese sind oft mit Blickschutzwänden umgeben und mit Pflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Eine schöne und hilfreiche Idee auch für München!“

Ergänzend sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Besonders hart treffen die Beschränkungen diejenigen, die bisher gar keine Freischankflächen haben, etwa die kleinen Kneipen, die Boazn, die viele als münchnerisch und bodenständig schätzen, die jetzt aber keine Möglichkeit haben, zu öffnen. Wir setzen uns deshalb gerade auch dafür ein, den kleinen Betrieben zu helfen und ihnen Freischankflächen zu ermöglichen. Das soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen. Wenn möglichst viele Gastronomiebetriebe ihr Geschäft zumindest teilweise wieder aufnehmen können, vermindert das nicht nur die Verdienstausfälle , sondern ist auch ein Gewinn für das Leben in der Stadt in dieser schwierigen Zeit. Dass sowohl Gäste als auch Personal durch strenge Hygienevorschriften geschützt werden, versteht sich dabei von selbst.“

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Umgang mit Versammlungen: SPD/Volt drängt auf Klärung

Die Stadtratsfraktion SPD/Volt drängt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste darauf, den künftigen Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten zu klären. In einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Vollversammlung des Stadtrats wird die Verwaltung aufgefordert, mögliche Maßnahmen darzustellen.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten vieler Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag: Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen kein Abstand gehalten und auf Mund-Nasen-Schutz verzichtet wird. Das ist aktuell nicht nur ein Gesundheitsrisiko für sich und andere. Es tritt die Bemühungen all derer mit Füßen, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten. Durch dieses riskante Verhalten werden weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht. Solche Szenen dürfen sich deshalb nicht wiederholen. Angesichts dessen, dass weitere Veranstaltungen bereits angekündigt wurden, muss dringend der künftige Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten geklärt werden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen. Völlig klar ist gleichzeitig, dass Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet sein müssen. Der Umgang mit dieser Situation muss schnellstmöglich geklärt werden. Deshalb soll auf unseren Antrag hin bereits in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats geklärt werden, wie das Kreisverwaltungsreferat im Zusammenwirken mit der Polizei geeignete Maßnahmen ergreifen kann.“

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Stellenanzeige: Werde Fraktionsreferent*in bei SPD/Volt!

Die Stadtratsfraktion SPD/Volt im Münchner Rathaus sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Fraktionsreferent*innen als wissenschaftl. Mitarbeiter*innen (m/w/d) zur Beratung der Fraktion, insbesondere der jeweils fachlich zuständigen Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen.

Das Aufgabengebiet umfasst

  • die eigenständige Konzeption, Redaktion und fachliche Begleitung von Initiativen wie Anfragen und Anträgen sowie von fachpolitischen Positionspapieren,
  • die Prüfung von Stadtratsvorlagen, die inhaltliche und konzeptionelle Zuarbeit,
  • die Vor- und Nachbereitung von Fachgesprächen, Ausschuss-Vorbesprechungen und Ausschusssitzungen,
  • die Kooperation und Kontaktpflege mit relevanten Einrichtungen, Organisationen und Interessengruppen sowie den anderen Fraktionen und den städtischen Referaten,
  • fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie von Fachveranstaltungen.

Wir erwarten

  • ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare Qualifikation mit fundierten Kenntnissen,
  • möglichst fachlich einschlägige berufliche Erfahrung in der Stadtverwaltung oder der Kommunalpolitik,
  • Kenntnis der politischen Programmatik und Ausrichtung der Fraktionsgemeinschaft,
  • Kommunikations- und Verhandlungsgeschick sowie Eigenständigkeit und Eigeninitiative,
  • sicheren Umgang mit Bürokommunikation und Office-Software.
    Erwünscht sind Kenntnisse in der Kommunalpolitik sowie der politischen Arbeit, hohe soziale und kommunikative sowie Gender-Kompetenz.

Die Arbeitszeit beträgt 39 Wochenstunden. Die Vergütung der Stelle erfolgt in Anlehnung an den TVöD-VKA. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Amtszeit des Stadtrates München.

Die Fraktion strebt eine gleichmäßige Stellenverteilung zwischen den Geschlechtern an. Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung.

Wir bitten um eine Bewerbung per E-Mail in einem zusammenhängenden PDF-Dokument (max. 10 MB) an den Fraktionsgeschäftsführer, Matthias Jörg, per Mail an: matthias.joerg@muenchen.de.

Deine Bewerbung kann auch per Post an Fraktion SPD/Volt, Fraktionsgeschäftsführung, z. H. M. Jörg, Marienplatz 8, 80331 München geschickt werden. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2020.

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