Im Stadtrat fand heute ein Hearing zum Thema „Autofreie Altstadt“ statt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir freuen uns, dass das von uns initiierte Hearing zum Thema ,Autofreie Altstadt‘ einen so großen Konsens gezeigt hat: Die Umgestaltung des öffentlichen Raums ist als Teil der Verkehrswende zentral. Wir wollen mehr Platz für alle, die zu Fuß, mit den öffentlichem Nahverkehr oder dem Radl unterwegs sind. Und wir wollen die Attraktivität der Altstadt steigern. Hierzu konnten wir heute viele interessante Beispiele aus anderen Städten sehen.

Dabei ist es einerseits wichtig, die Umsetzung nicht mit dem Dampfhammer anzugehen. Es braucht ein Gesamtkonzept für unsere Stadt, bei dem nicht nur bestimmte Räume und Mobilitätsarten einzeln betrachtet werden. Es muss klar sein, was es für die umliegende Stadt bedeutet, wenn in der Altstadt kaum noch Autos fahren. Dieses Gesamtkonzept ist eine zentrale Aufgabe – und zwar für dieses Jahr. Dazu habe ich auch einen interfraktionellen Arbeitskreis angeregt, der den Prozess konstruktiv begleiten soll. Denn andererseits ist es auch wichtig, nicht stehen zu bleiben und nur an Konzepten zu tüfteln, wir wollen bei diesem Thema deutlich vorankommen. Die Umsetzung wird ein fließender Prozess sein. Wichtig ist, dass wir dabei auch immer sichtbar und erlebbar machen, dass nichts weggenommen, sondern mit voller Kraft etwas Positives geschaffen werden soll. Zum Beispiel hoffe ich sehr, dass sich heuer die autofreie Summerstreet in der Westenriederstraße umsetzen lässt.“

Ab dieser Woche sind alle Münchner Stadtteilbibliotheken auch samstags geöffnet. Ein besonderer Standort ist dabei Fürstenried: Die „Open Library“ ist bis zum späten Abend geöffnet – interaktive Technik bietet alle Services.

Eines der wichtigsten SPD-Kulturprojekte dieser Stadtratsperiode wird diese Woche vollendet: Erstmals öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch am Samstag. Die SPD hatte diesen Wunsch der Münchnerinnen und Münchner erfolgreich im Stadtrat eingebracht. Abgestimmt auf die Möglichkeiten bei Personal und Finanzen wurde die Samstagsöffnung schrittweise umgesetzt.

Auch am Standort Fürstenried – und hier gibt es noch weitere Neuheiten zu entdecken. Als erste Bibliothek in München ist dieser Standort nämlich eine „Open Library“. Durch digitale Angebote können die Besucher*innen die gesamte Infrastruktur der Bibliothek dienstags bis freitags auch außerhalb der Servicezeit des Personals von 10 bis 19 Uhr nutzen, konkret davor von 8 bis 10 Uhr sowie abends von 19 bis 22 Uhr. Ausleihe, Rückgabe und Recherche sind autark möglich, darüber hinaus gibt es weitere Angebote wie Hörbuch- und Gamingstationen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele:

„Noch nie waren die Stadtteilbibliotheken so beliebt und leistungsfähig wie heute – auch durch die Samstagsöffnung, die der Stadtrat auf SPD-Antrag beschlossen hat. Wir danken den Mitarbeiter*innen der Bibliotheken dafür, dass sie diesen Service ermöglichen. Das Konzept „Open Library“ macht die Bibliothek noch praktischer und spannender – toll, dass die Stadtbibliothek in Fürstenried hier Pionier-Standort ist.“

SPD-Stadtrat Klaus Peter Rupp, kulturpolitischer Sprecher, sagt:

„Ab dieser Woche öffnen alle Stadtteilbibliotheken auch samstags – ein Erfolg, der uns freut und ein sehr gutes Angebot für alle Viertel. Wir wollen auch ,Open Library‘ weiter fördern. Digitale, interaktive Angebote ergänzen den Service durch das Personal sehr gewinnbringend, sowohl aus zeitlicher Sicht als auch inhaltlich, etwa durch weiterführende Angebote wie Veranstaltungstipps oder Spiele zum Beispiel – aber nicht nur – für Kinder und Jugendliche.“

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung einen Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, wonach München bereits im Jahr 2035 klimaneutral werden soll – anstatt wie bisher anvisiert erst 2050. Außerdem soll München den Klimanotstand ausrufen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„Der Klimaschutz ist von entscheidender Bedeutung für unsere Stadt und für unseren Planeten. Wir als SPD-Fraktion wollen uns der Verantwortung stellen und beim Klimaschutz einen deutlichen Schritt weiterkommen: Wir fordern die Klimaneutralität für München bis 2035. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir haben von der Wissenschaft deutlich die Botschaft erhalten, dass das bisherige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht ausreicht. Deshalb wollen wir das ambitionierte Ziel von 2035 mit aller Kraft erreichen. Bis Mitte 2020 soll uns dazu von der Verwaltung ein konkreter Maßnahmenplan vorgestellt werden.

Viele Menschen haben sich für den Klimaschutz stark engagiert, das haben wir auch in Gesprächen mit Fridays for Future München selbst mit großem Respekt so wahrgenommen. Das Thema bewegt zigtausende Menschen zurecht. Es war deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat heute mehrheitlich ein klares Signal gesetzt hat.

Neben dem Ziel der Klimaneutralität 2035 haben wir zwei weitere entscheidende Punkte auf den Weg gebracht: Die Landeshauptstadt München wird sich der Initiative vieler Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausrufen, anschließen. Und wir werden versuchen, auf Ebene eines oder mehrerer Stadtviertel nach Möglichkeit bereits 2030 klimaneutral zu werden.

Der Schlüssel ist dabei für die SPD: Bei allen Zielen, die man sich steckt, müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.“

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen der SPD die ersten zehn Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid sowie die Planung des Altstadt-Radlrings beschlossen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir haben unsere Haltung heute sehr klar gemacht: Der Radverkehr soll sicherer und besser werden. Dafür packen wir konkrete Projekte an. Die Planung der ersten zehn Maßnahmen ist beschlossen. Das ist Machen statt Mäkeln – und nicht etwa Ideologie, wie es aus mancher Richtung poltert. Ideologie ist es, sich einfach pauschal dagegen zu stellen und die Untersuchung der Projekte sowie die Diskussion mit den Bürger*innen nicht einmal abwarten zu wollen. Das ist eine Blockade, die nur zeigt, dass man kein Interesse daran hat, überhaupt etwas zu verbessern.

Wir wollen den Verkehr in der Stadt verbessern und gleichzeitig die Viertel vom Autoverkehr entlasten. Wenn wir den Radverkehr sicherer und das Wegenetz besser machen, profitieren davon auch Fußgängerinnen und Fußgänger, denn auch sie werden Platz gewinnen. Für uns hat außerdem oberste Priorität, dass wir die Maßnahmen gemeinsam mit den Anlieger*innen sowie den Gewerbetreibenden vor Ort gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver sagt:

„Ein weiterer zentraler Aspekt ist, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und wo immer möglich weiter verbessert wird. Das gehört für uns zu einem stimmigen Gesamtkonzept dazu. Genauso werden wir darauf achten, dass wir Verkehr nicht bloß verdrängen, sondern attraktive Angebote für umweltfreundliche Mobilität schaffen. Damit München nicht nur mobil, sondern auch sauber und lebenswert ist – Stichwort Luftreinhaltung – liegt der Fokus dabei klar auf dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen weiteren großen Schritt für Verbesserungen im Radverkehr getan – wir freuen uns jetzt darauf, die konkreten Projekte zu diskutieren und umzusetzen.“

Nach dem Beschluss zur Generalinstandsetzung der Ludwigsbrücke im Juli hat die Vollversammlung des Stadtrats heute das Projekt zur entsprechenden Überarbeitung der Anschlussbereiche genehmigt.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Sprecherin im Bauausschuss:

„Das Baureferat hat eine überzeugende Planung zum Streckenverlauf zwischen Rumford- und Thierschstraße sowie dem Gasteig vorgestellt. Wir begrüßen die Durchführung des gesamten Projekts, weil damit ein wichtiger Schritt in Richtung Sicherheit für alle im Verkehr Beteiligten erreicht wird. Dazu gehören unter anderem der Umbau von Fußgänger-Querungen, die Vergrößerung von Aufstellflächen für Radfahrende und Fußgänger*innen, die Berücksichtigung von Fußwegebeziehungen, die Verbreiterung und die Einfärbung der Radwege und Änderungen in der Signalisierung.
Als praktische wie auch optische Aufwertung des öffentlichen Raums werden zwei Abschnitte der Gleisführung für die Tram als Rasengleise ausgeführt und die Trambahnhaltestelle am Isartor ausgebaut sowie mit Wartehäuschen ausgestattet.
Parallel dazu arbeitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an Lösungen für das Parkraummanagement und an einem Konzept für Liefer- und Ladezonen für die angrenzenden Viertel wie auch an der Verkehrsplanung für den weiteren Umgriff in Zusammenhang mit der Umsetzung des Altstadt-Radlrings.“

Der Stadtrat hat heute auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, die städtischen Beteiligungsgesellschaften zu beauftragen, im Benehmen mit dem jeweiligen Betreuungsreferat die Münchenzulage einzuführen. Die SPD hatte sich mit einem Änderungsantrag mit Nachdruck für eine wirkungsvolle und gerechte Lösung eingesetzt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Wir wollen, dass kein Beschäftigter bei einer hundertprozentigen Tochter der Landeshauptstadt München für eine vergleichbare Tätigkeit im Ergebnis weniger verdient als ein städtischer Beschäftigter mit Münchenzulage. Für das Jobticket gilt dasselbe – auch dieses sollen alle bekommen. Natürlich wird es eine Herausforderung sein, für die Praxis sinnvolle, gerechte und umsetzbare Lösungen zu finden. Hier danken wir den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung, die sich dieser Aufgabe annehmen und mit Sicherheit einen guten Weg finden werden. Mit dieser Arbeitsmarktzulage wollen wir die Härten in dieser Stadt abfedern, weil wir wollen, dass die Menschen hier weiter leben und arbeiten können.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Wir wollen die Münchenzulage auch für die Beschäftigen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften im Alleineigentum der Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Tochtergesellschaften leisten viel für unsere Stadt – und die Stadt hat auch für sie eine Verantwortung. Für uns sind alle Beschäftigten Mitarbeiter*innen erster Klasse. Wir wollen deshalb die Entlastung, die wir als SPD für die direkt bei der Stadt angestellten Beschäftigten erreicht haben, auch für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften. Die SPD ist die Partei, die den Druck aus dem Alltag der Menschen nehmen will. Mit der Münchenzulage leisten wir einen Beitrag dazu und zeigen gleichzeitig Wertschätzung.“

Der Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr sowie das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die kommenden Jahre beschlossen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Uns liegt die Zukunft unserer Stadt sehr am Herzen – sie soll dem Wachstum gewachsen sein, wir wollen die Herausforderungen annehmen. Wir haben dabei als SPD in den letzten Wochen ganz deutlich gemacht, dass uns ein sozial-ökologischer Kurs für diese Stadt wichtig ist.

Wir kümmern uns um die Herausforderungen einer modernen Großstadt, das ist die sozialdemokratische Handschrift des städtischen Haushalts. Damit sorgen wir für eine verlässlich funktionierende Stadt, für Entlastung im Alltag und für die Unterstützung der Menschen, ob in jungen Jahren oder im Alter, ob Single oder Familie. Schwerpunkte sind ein leistungsfähiger, umweltfreundlicher Verkehr, bezahlbares Wohnen, eine gute, kostenfreie Bildung und Betreuung sowie ein ehrgeiziger sozial-ökologischer Kurs beim Klimaschutz. Auch die Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung sowie die Zufriedenheit der Beschäftigten zählen zu unseren Schwerpunkten, über denen das Ziel steht, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Wir laufen dabei keiner anderen Partei hinterher und wir reden auch nicht unsere Stadt schlecht. Wir sind stolz darauf, wie sehr die SPD diese Stadt geprägt hat und weiter prägen wird, weil wir zu dem stehen, was wir versprechen, weil wir anpacken – und weil wir uns an den Bedürfnissen der Münchnerinnen und Münchner orientieren und nicht einfach an Interessen derer, die am lautesten schreien. Wir sind die politische Kraft, die nicht auf Einzelinteressen schaut, sondern auf den Zusammenhalt. Ich wünsche mir für meine Heimatstadt, dass kein Mensch allein gelassen wird, dass sich auch unsere Kinder noch München leisten können und dass München eine moderne Großstadt bleibt.“

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen Rosa Liste, zu prüfen, wie die Anzahl von Autoparkplätzen an Schulen reduziert werden kann. Ziel ist es, weniger Autoparkplätze und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen.

Dies soll für alle im Rahmen des 3. Schulbauprogramms und des Kita-Bauprogramms 2019 beschlossenen Projekte sowie alle künftigen Schul- und Kita-Bauprogramme Anwendung finden. Bei der Überarbeitung der Fahrradabstellplatzsatzung soll ein gesondertes Stellplatzkonzept für den Schulbau entwickelt werden.

Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Am vergangenen Mittwoch wurde es im Stadtrat beim Thema 3. Schulbauprogramm einigermaßen kurios: Die ÖDP stimmte dagegen, dass an Schulen Autoparkplätze reduziert und mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden – eine Abstimmungspanne, wie es kurz darauf hieß. Das Ergebnis ist unglücklich, weil der Beschluss nicht die im Stadtrat vertretene Haltung widerspiegelt – deshalb sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Die SPD greift, gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen Rosa Liste, das Thema Stellplätze nochmals auf. In einem gemeinsamen Antrag fordern wir, zu prüfen, wie die Anzahl der Pkw-Stellplätze reduziert werden kann. Unser Ziel ist es, mehr Abstellanlagen für Radl – oder auch für die sehr beliebten Tretroller – zu schaffen.“

Im Norden Münchens wurden im Fluss Moosach erhöhte Konzentrationen der in der EU seit 2010 verbotenen Chemikalie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gemessen. Indizien sprechen dafür, dass die chemischen Verunreinigungen ihren Ursprung im nördlichen Münchner Stadtgebiet haben könnten. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert schnellstmögliche und umfassende Aufklärung.

Eine entsprechende Anfrage stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, der in Zusammenarbeit mit dem SPD-MdL Florian von Brunn die Anfrage initiierte:

„Wer vergiftet das Grundwasser mit Chemikalien? Diese Frage alarmiert den Münchner Norden und das angrenzende Umland. In der Moosach bei Freising hat das Wasserwirtschaftsamt München eine erhöhte Konzentration der Industriechemikalie PFOS gemessen. Da am unmittelbaren Stadtrand hohe, teils den Grenzwert überschreitende Konzentrationen gemessen wurden, liegt der Verdacht nahe, dass die Chemikalie im nördlichen Stadtgebiet ins Grundwasser und weiter ins Umland gelangt. Die Belastung in der Moosach sei derzeit geringfügig, heißt es Medienberichten zufolge, Vergiftungsgefahr bestehe nicht. Dennoch muss sofort gehandelt werden. PFOS baut sich nur langsam ab, es wird gefährlich, wenn es sich anreichert und die Herkunft der Verunreinigung ist bisher unklar. Die SPD will dringend klären, woher die chemische Belastung stammt und wie das weitere Vorgehen aussehen wird.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Röver sagt:

„Es braucht umfassende Aufklärung: Der Ursprung der Belastung muss gefunden werden, gleichzeitig fordern wir Information für die Bürgerinnen und Bürger. Die höchsten Konzentrationen wurden laut Bericht des ,Bayerischen Rundfunks‘ im Bereich zwischen Hasenbergl und B13 auf der Panzerwiese gemessen, ein Hinweis, dass die Belastung im Münchner Norden ihren Ursprung haben könnte. Die Stadtverwaltung soll die gesundheitlichen Risiken bewerten, damit gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt ergriffen werden können. Der Ursprung der Belastung muss gefunden, die weitere Verunreinigung gestoppt werden.“

SPD und CSU fordern Überprüfung und Verbesserung der Infrastruktur in der Siedlung am Lerchenauer See

Anfang Juli besuchten einige Mitglieder des Sozialausschusses gemeinsam mit Vertretern des Bezirksausschusses und Regsam die Siedlung am Lerchenauer See. Sie machten sich selbst ein Bild von der örtlichen Jugendfreizeitstätte sowie der Schulinfrastruktur und konnten im Gespräch weitere Eindrücke sammeln.

SPD- und CSU-Fraktion fordern heute die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Infrastruktur in der Siedlung zu überprüfen und Verbesserungspotenzial darzustellen. Konkret soll die bauliche Situation der Jugendfreizeitstätte mit dem Ziel der baulichen Trennung zur Hausmeisterwohnung sowie einer Erweiterung unter die Lupe genommen werden. Außerdem soll die Grund- und Mittelschule sowie die Kita gemäß den aktuellen Bedarfen überplant und dabei insbesondere auf die Ganztagsbetreuung für Schüler geachtet werden. Darüber hinaus soll auch eine mögliche Eröffnung eines Nachbarschaftstreffs geprüft sowie geeignete Angebote für Senioren realisiert werden.

Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt:

„Regsam hat in den letzten beiden Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren die Siedlung am Lerchenauer See verstärkt untersucht und bereits wertvolle Netzwerkarbeit geleistet. Wir haben uns nun selbst ein Bild machen können und danken den vielen engagierten Kräften vor Ort. Wir wollen die Arbeit noch weiter unterstützen und passgenaue Angebote ermöglichen. In der Siedlung wohnen überdurchschnittlich viele alleinerziehende Familien sowie ältere Menschen. Insofern sind Verbesserungen der Ganztagsbetreuung, der Angebote in der Jugendfreizeitstätte und für die Senioren wichtig.“

Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt:

„Die Bewohnerinnen und Bewohner der Lerchenau haben sich in den letzten beiden Jahren viele Gedanken um die soziale Gestaltung ihres Viertels gemacht. Der Freizeittreff Lerchenauer des Kreisjugendrings muss beispielsweise ertüchtigt werden, um den Jugendlichen eine attraktive Anlaufstelle bieten zu können. Im Zuge dieser Maßnahme könnte auch ein Nachbarschaftstreff etabliert werden, damit dort ein vollwertiger
Viertel-Mittelpunkt entsteht. Wir möchten die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Engagement bestärken, zumal es durchaus weiteres Aufwertungspotential in der Gegend gibt.“

Hier finden Sie den Antrag.