Freiham: Verkehrskonzept vorantreiben statt Entwicklung auszubremsen

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute die weitere Planung im 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord beschlossen. Die SPD hat sich für diesen Beschluss eingesetzt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss für Freiham ist der richtige Weg beschritten, um eine seriöse Planung zu beginnen. Alles auszubremsen würde niemandem helfen, dafür aber die Entwicklung des neuen Stadtteils verzögern und die Knappheit beim bezahlbaren Wohnraum in München auf Jahre hinaus weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass für einen zeitnahen Bau der U-Bahn die Voraussetzungen nur durch eine rasche Einleitung der Planungen geschaffen werden können. Wer wie CSU, ÖDP und Bayernpartei suggeriert, dass erst alle Fragen abgearbeitet werden müssten, will sich nicht dazu bekennen, dass für die notwendigen Planungen tatsächlich auch Beschlüsse gefasst werden müssen. Und: Ein Aufstellungsbeschluss leitet die notwendigen Verfahrensschritte ein, sorgt für eine klare Grundlage für alle Gespräche und leitet alle notwendigen Untersuchungen und Beteiligungsschritte ein.

Ein funktionierendes Verkehrskonzept ist bei der Planung unerlässlich. Der neue Stadtteil muss gut erschlossen sein – auch weil die Stadt hier Fehler des Freistaats auszugleichen hat. Insbesondere bei der Linie S4 nach Buchenau hat der Freistaat den Ausbau verbummelt. Es ist ja schön, wenn die CSU betont, wie wichtig der U-Bahnbau in Freiham ist. Das sehen wir auch so – aber ohne formale Einleitung der Verfahren wird sie nicht kommen! Wir fordern, dass die CSU im von ihr geführten Bundesverkehrsministerium endlich die Finanzierung sicherstellt und die CSU-Staatsregierung endlich die S-Bahn-Anbindung ausbaut.“

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Mehr Demokratie: SPD fordert kommunales Wahlrecht für alle

Die SPD-Stadtratsfraktion will Nicht-EU-Bürger*innen ein kommunales Wahlrecht ermöglichen. Voraussetzung dabei soll ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein.

Das fordert die Rathaus-SPD heute in einem Antrag.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wer in München lebt, soll auch in München wählen dürfen – unsere Stadt soll allen Menschen die Chance geben, sich für unsere Demokratie einzubringen und unsere Stadt mitzugestalten. In der Kommunalpolitik wird über die Themen entschieden, die wir im Alltag am meisten spüren. Deshalb sollten Menschen, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, nicht von der Wahl ausgeschlossen sein. Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen. Der Oberbürgermeister soll sich hierfür erneut beim bayerischen Städtetag einsetzen. Selbstverständlich soll ein solches Wahlrecht für diejenigen gelten, die auch über längere Zeit hier leben. Voraussetzung soll deshalb ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein. Wir wollen mehr Demokratie für die Münchnerinnen und Münchner.“

Dazu ergänzt SPD-Stadtrat Cumali Naz, Fachsprecher für Migration:

„Das Wahlrecht für EU-Mitbürger*innen gibt es bereits. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, weil es die Münchnerinnen und Münchner aus dem EU-Ausland in die lokale Politik einbindet und sie dazu motiviert, sich als aktiver Teil unserer Stadtgesellschaft zu begreifen, mit Rechten und mit Pflichten. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, auch für Nicht-EU-Ausländer*innen ein kommunales Wahlrecht zu schaffen. Die Bayerische Staatsregierung verweigert sich dem bisher und verhindert so die Chancen, die ein solches Wahlrecht bietet.“

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Gegen Menschenfeindlichkeit: Resolutionen bekräftigen, Bannmeile prüfen

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom Stadtrat bekräftigen lassen. Außerdem soll das Kreisverwaltungsreferat eine Bannmeile um den Sankt-Jakobs-Platz sowie den Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen.

Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in zwei Anträgen.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Die politischen Ereignisse in Thüringen erschüttern die gesamte Republik. Nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch alle politischen Mandatsträger*innen sind gefordert, den Tabubruch von Erfurt eindeutig klar zu beantworten. Das gilt auch und insbesondere für München, der Stadt, in der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihren Anfang nahm. Um den Konsens der Demokratinnen und Demokraten erneut zu bekräftigen, soll der Stadtrat die im Dezember 2017 sowie im September 2019 beschlossenen Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekräftigen.

Vor wenigen Wochen konnte durch großen gesellschaftlichen Protest eine Pegida-Hetzveranstaltung am Sankt-Jakobs-Platz verhindert werden. Wir wollen, dass dieser Platz ebenso wie der Platz der Opfer des Nationalsozialismus dauerhaft vor solchen Hass-Veranstaltungen geschützt wird. Immer wieder versuchen Pegida und andere rechtsradikale Gruppierungen, das Versammlungsrecht zu missbrauchen und an besonders sensiblen Orten ihre hetzerischen und entwürdigenden Kundgebungen abzuhalten. Diesen Versuchen muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb fordern wir das Kreisverwaltungsreferat auf, eine Bannmeile oder andere dauerhafte Maßnahmen zum Schutz des Sankt-Jakobs-Platzes sowie des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus zu prüfen und umzusetzen.

Wir sagen mit aller Kraft: Keinen Fußbreit den Nazis!“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

München setzt ein starkes Zeichen und zeigt klare Kante gegen Rechts!

Bann-Meile am Sankt-Jakobs-Platz und am Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen

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SPD: Entlastung bei Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Entlastung bei den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle Familien in München ermöglichen. Dazu stellt die Fraktion heute ein Antragspaket

Mit einer Kombination aus drei Ansätzen soll die Entlastung für weitere Münchner Familien schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wir wollen, dass alle Münchner Familien von unserer Initiative zur Kita-Gebührenentlastung profitieren. Seit dem Beginn des letzten Kindergartenjahres sind die Elternbeiträge für sehr viele Familien entfallen oder deutlich reduziert – allerdings nicht für diejenigen, deren Kinder nicht in einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung betreut werden. Diese Situation wollen wir lösen. Deshalb haben wir im Sommer beantragt, dass für alle Eltern von Kindergartenkindern eine Entlastung geschaffen wird.

Damit so schnell wie möglich alle Familien bei den Elternbeiträgen spürbar entlastet werden, setzen wir uns jetzt dafür ein, auf drei Wegen anzupacken. Erstens: Die Rechtslage muss endlich geklärt werden, damit der Stadtrat eine Entscheidung treffen kann. Freilich ist die rechtliche Situation kompliziert, und gerade das Anfang dieses Jahres vorgelegte Gutachten des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e. V. erfordert eine fundierte Auseinandersetzung. Wir fordern daher das Referat für Bildung und Sport auf, bei Prüfung und Darstellung der Rechtsgrundlage dieses Gutachten besonders zu würdigen.

Zweitens sollen die Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe überprüft werden. Durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe werden bereits jetzt Familien abhängig vom Einkommen finanziell unterstützt, auch bei den Kinderbetreuungskosten. Allerdings geht das nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Diese liegt zu niedrig, da in München auch Familien mit mittlerem Einkommen bereits den finanziellen Druck spüren. Wir wollen daher, dass die Einkommensgrenzen regelmäßig kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ziel ist es, dass mehr Familien eine Kostenerstattung für die Kindertagesbetreuung über die Wirtschaftliche Jugendhilfe erhalten.“

Dazu ergänzt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Und drittens wollen wir den Zugang zur Münchner Förderformel erleichtern. Diese ermöglicht es privaten Trägern schließlich, am Fördersystem der Stadt und damit auch an den bereits bestehenden Gebührenentlastungen für die Eltern teilzuhaben. Die Zugangs- und Mitgliedsbedingungen der Münchner Förderformel sind aber für einige private Träger nur schwer anwendbar. Zudem ist der Zugang mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der für manche Einrichtungen nicht parallel zum täglichen Betrieb zu bewältigen ist. Wir wollen darstellen lassen, wie die Stadt hier unterstützt. Die Stadt soll außerdem ein Konzept erarbeiten, wie der Zugang erleichtert werden kann. Außerdem sollen Unterstützungsmöglichkeiten für die Überbrückungszeit bis zum Beitritt zur Münchner Förderformel geschaffen werden.

Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in allen Stadtvierteln und Investitionen in noch höhere Qualität der Betreuung ist die Entlastung von den Elternbeiträgen ein zentrales Ziel der SPD, um Familien den Alltag zu erleichtern und allen Kindern die besten Chancen zu bieten. Mit den drei vorgeschlagenen Wegen wollen wir erreichen, dass diese Entlastung die Familien so schnell wie möglich erreicht.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Kita-Entgelte I – Umgehende Darstellung der Rechtslage!

Kita-Entgelte II – Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

Kita-Entgelte III – Konzepterstellung für erleichterten Zugang zur Münchner Förderformel

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SPD: Neue Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien setzen!

Die SPD-Stadtratsfraktion will neue Ziele bei der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der Stadtwerke München (SWM) setzen. Dazu stellt die Fraktion heute einen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, stellv. Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„Wir haben 2008 das Ziel gesetzt, dass die Stadtwerke München bis 2025 so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, wie München verbraucht. Das schaffen die Stadtwerke auch, da sind wir zuversichtlich. Das Ergebnis dieser ehrgeizigen Ausbauoffensive Erneuerbare Energien ist, dass die SWM heute europaweit führend sind auf diesem Gebiet – ein großer Erfolg. Aktuell erzeugen die SWM bereits mehr Ökostrom, als alle Privathaushalte, die U-Bahn und die Tram verbrauchen. Bis spätestens 2025 wird die ganze Stadt regenerativ versorgt sein.

Gleichzeitig wollen wir schon jetzt für den Ausbau nach 2025 neue Ziele setzen. Der Grund: Der starke Einsatz beim Klimaschutz lässt den Stromverbrauch steigen.

Ursprünglich hatte man aber mit sinkendem Stromverbrauch gerechnet – und liegt soweit auch richtig. Seit Beginn der Ausbauoffensive im Jahr 2008 ist der Stromverbrauch tatsächlich gesunken. Dieser Trend wird aber nicht weiter gehen: Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Klimaneutralität Münchens 2035 erreichen wollen, wird der Stromverbrauch nach 2025 steigen, etwa durch intensivere Nutzung von Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen.

Deshalb fordern wir die SWM auf, ihre Planung zu aktualisieren. Wir brauchen eine Einschätzung zum Stromverbrauch bis 2035, auf deren Basis wir eine zweite Ausbauoffensive Erneuerbare Energien starten können.“

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SPD fordert: Filmtheater Sendlinger Tor retten!

Die SPD-Stadtratsfraktion will das Filmtheater Sendlinger Tor retten: In einem Antrag fordert die Fraktion die Landeshauptstadt München auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Erhalt des Kinos zu ermöglichen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Mitglied im Kulturausschuss:

„Wir wollen, dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um das Filmtheater Sendlinger Tor zu retten. Müsste das Traditions-Kino schließen, wäre das ein großer Verlust.

Das Filmtheater Sendlinger Tor gehört seit über 100 Jahren fest zu München: Es ist eine Kino-Institution und bereichert auch das Stadtbild durch seine besonderen, handgemalten Filmplakate. Das Kino selbst ist beliebt, nicht nur als Spielstätte beim Filmfest, sondern bei ganz vielen Münchnerinnen und Münchnern, die insbesondere auch den Charme des Kinos schätzen, der fast einem kleinen Opernhaus gleichkommt. Und selbstverständlich verdienen auch das Programm und besondere Veranstaltungen Anerkennung, weshalb dem Filmtheater Sendlinger Tor erst vergangenes Jahr der Kinopreis der Landeshauptstadt München verliehen wurde.

Im vergangenen Jahr haben wir uns dafür eingesetzt, das Gabriel in der Dachauer Straße sowie die Kinos an der Münchner Freiheit erhalten werden – leider vergebens. Dennoch wollen wir auch dieses Mal nichts unversucht lassen, um ein Münchner Traditions-Filmtheater zu erhalten.“

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Kletterzentrum in Sendling: Stadt sendet positives Signal für Lösung

Beim geplanten Neubau einer Boulderhalle anstelle der bisherigen Außenanlage im DAV Kletter- und Boulderzentrum Thalkirchen zeichnet sich eine Lösung ab: Die neue Planung des Deutschen Alpenvereins, für die sich die SPD-Fraktion eingesetzt hatte, ist laut Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine gute Grundlage für eine Einigung.

Das berichtet die aktuelle Rathaus Umschau. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat das Planungsreferat demnach gebeten, den neuen Vorschlag schnellstmöglich zur Abstimmung im Bezirksausschuss einzubringen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns, dass die gemeinsame Lösung, für die wir uns eingesetzt haben, bei der Stadtverwaltung positiv gesehen wird. Es ist entscheidend, einen Weg zu gehen, bei dem sowohl die sportlichen, technischen und sozialen Ziele des DAV erfüllt sind, als auch die berechtigten Interessen der Sendlingerinnen und Sendlinger berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns in intensiven Gesprächen mit dem Deutschen Alpenverein eingesetzt. Wir begrüßen es sehr, dass der DAV so konstruktiv auf die offenen Fragen reagiert hat und nun ein Vorschlag vorliegt, bei dem wir zuversichtlich sind, dass er auch im Stadtviertel auf Zustimmung stößt. Insbesondere ökologische Aspekte, aber vor allem auch ein gescheites Konzept fürs Parken waren zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es gibt nun überzeugende Antworten auf diese wichtigen Fragen. Wir unterstützen den neuen Vorschlag des DAV und sind guter Hoffnung, auch im Bezirksausschuss Unterstützung für diese Lösung zu haben. Wir sehen jetzt eine gute Basis für eine positive Entscheidung.“

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Mietspiegel für München: Rathaus-SPD fordert faire Vorgaben

Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat heute den „realen Mietspiegel“ vorgestellt. Das ist ein Mietspiegel, der zeigt, wie die ortsüblichen Vergleichsmieten in München wären, wenn man wirklich alle Wohnungen zur Berechnung heranzöge – und nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Erstellung des realen Mietspiegels am 25. Februar 2019 beantragt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik:

„Wir haben den realen Mietspiegel beantragt, um Druck zu machen und zu zeigen, wie die Vergleichsmieten wirklich aussehen würden, wenn nicht nur die teuren, aktuellen Neuvermietungen einfließen würden. Wir brauchen einen Mietspiegel, der alle Mieten berücksichtigt, auch die Bestandsmieten und geförderte Mieten. Dafür setzen sich Oberbürgermeister Dieter Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion bereits lange mit Nachdruck ein. Wir fordern erneut ein, die Vorgaben zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels endlich anzupassen!

Der reale Mietspiegel für München zeigt: Es könnte endlich Entspannung geben für die Münchner Mieterinnen und Mieter, Mieterhöhungen könnten wirkungsvoller gebremst werden – wenn CSU und CDU nicht so verbissen festhalten würden an einem Instrument, das zur systematischen Erhöhung der Mieten beiträgt. CSU und CDU müssen ihre Blockade in der Bundesregierung gegen einen fairen Mietspiegel endlich aufgeben!

Wir wollen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können – und ihre Kinder ebenso! Deshalb wollen wir als Kommune alle Möglichkeiten ergreifen, mit Hilfe derer wir die Mieten bezahlbar halten und Preisanstiege dämpfen können. Dazu muss der Bund Kommunen wie der Stadt München aber auch die rechtliche Möglichkeit geben.“

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Neuer U-Bahn-Betriebshof: Schnelle Realisierung, bestmöglicher Lärmschutz

In Neuperlach-Süd entsteht ein neuer U-Bahn-Betriebshof. Das Ergebnis der Voruntersuchung hierzu und der Stand der Planungen wurden dem Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt. Der gemeinsame Ausschuss entschied sich für eine Variante, in der auch Betriebswohnungen entstehen werden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Damit wird den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stemmen und die U-Bahn noch leistungsfähiger machen können, ist der geplante neue U-Bahn-Betriebshof dringend notwendig. Deshalb setzen wir uns für eine schnelle Realisierung ein. Unser ÖPNV braucht ein starkes, technisches Rückgrat.

Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig, dass beim Konzept für den Betriebshof auf den bestmöglichen Lärmschutz für das umliegende Viertel geachtet wird.“

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Kletterzentrum in Sendling: SPD-Einsatz für eine gemeinsame Lösung

Nachdem die Erweiterung des DAV Kletter- und Boulderzentrums Thalkirchen vor Ort viele Fragen aufwarf, kümmerte sich die SPD darum, Lösungen zu finden. Mit Erfolg: Ein neuer Vorschlag geht auf die Anliegen aller Seiten ein.

Der Plan des Deutschen Alpenvereins (DAV), den Außenboulderbereich des Kletterzentrums in der Thalkirchner Straße in Sendling zu einer Boulderhalle umzubauen, hatte Widerstand hervorgerufen: Trotz eines durchdachten Konzeptes blieben viele Fragen offen, lokale Interessen schienen gegen die Pläne zu stehen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzte sich von Anfang an dafür ein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Ergebnis ist sehr positiv: Nach mehreren intensiven Gesprächen zeigt sich nun eine Lösung, bei der sowohl die sportlichen, technischen und sozialen Ziele des DAV erfüllt sind, als auch die berechtigten Interessen der Sendlingerinnen und Sendlinger vor Ort berücksichtigt werden. Die SPD hatte sich in Gesprächen mit dem DAV stark dafür eingesetzt, die Anliegen zusammenzubringen. Bei einem Besuch vor Ort im DAV Kletter- und Boulderzentrum konnte sich die SPD-Fraktion Anfang des Jahres ein Bild von den neuen Überlegungen des DAV machen. Nach unserem Wissen hat der DAV nun erneut eine nochmals angepasste Bauvorplanung bei der Stadt eingereicht und dabei vor allem berücksichtigt:

  • Angepasste Planung: Die Größe der Boulderhalle wird gegenüber der ursprünglichen Planung des DAV deutlich reduziert.
  • Keine neue Flächenversiegelung: Bei der Modernisierung wird nur der bisherige Außenboulderbereich überbaut, wo bereits heute Betonfundamente und Kies den Boden versiegeln. Die Neuplanung greift nicht in den Grünbestand dahinter ein.
  • Erhalt der nahegelegenen Frischluftschneise: Die Neuplanung greift nicht in die Grünbestände nördlich der Anlage ein und hält den Grünzug offen.
  • Ökologische Aufwertung: Der Bestand an wertvollen Weiden wird erhalten, lediglich zwei kleinere Obstgehölze werden entfernt. Sie werden nachgepflanzt, das gesamte Areal ökologisch aufgewertet (unter anderem auch durch ein Bienenvolk).
  • Verkehrs- und Parkmanagement: Der DAV legt ein Konzept vor, das vorsieht, die Parkplätze am Kletterzentrum effektiver zu nutzen. Es wird angestrebt, Stellplätze durch den DAV abzulösen, sodass große Teile allen Nutzer*innen der Anlage zur Verfügung stehen. Außerdem soll in den Abendstunden des Winterhalbjahres, wenn erfahrungsgemäß mehr Gäste mit dem Auto kommen, eine Stellplatz-Anmietung beim angrenzenden Kleingartenverein sowie am nahen Wertstoffhof vereinbart werden. Das städtische Parkraummangagement und Radabstellanlagen werden einbezogen.
  • Kommunikationskonzept: Der DAV wird seine Gäste noch intensiver darum bitten, nicht mit dem Auto anzureisen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik:

„Wir haben jetzt einen guten Vorschlag, den wir unterstützen. Nachdem bei der ursprünglichen Planung viele Fragen offen waren, wollten wir klären, wie diese beantwortet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt werden können. Anstatt sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, war es von Anfang an unser Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt ist es gelungen, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Anforderungen aller Seiten berücksichtigt. Wir haben die fraglichen Punkte in intensiven Gesprächen eingebracht und auf eine Lösung hingewirkt. Der DAV hat sehr konstruktiv darauf reagiert und nun eine überzeugende, neue Planung vorgelegt: Neben den ökologischen Aspekten wie dem Grünbestand, der Versiegelung und der Frischluftschneise ist es besonders wichtig, dass der DAV eine überzeugende Strategie für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept vorlegt. Wir sind guter Hoffnung, dass nach diesen nochmaligen Anpassungen des DAV die Planung vor Ort auf Zustimmung stoßen wird und eine Einigung in Reichweite ist.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellv. sportpolitische Sprecherin, sagt:

„Unser Ziel ist, dass das Vorhaben mit dieser gemeinsamen Lösung bald realisiert werden kann. Der DAV kann mit der Modernisierung der veralteten Boulderanlage sein sportliches Angebot aufwerten, verbunden mit sozialen Zielen wie der Barrierefreiheit der gesamten Anlage oder einem Kletter- und Boulderangebot für Familien. Gleichzeitig werden die Anliegen der Sendlingerinnen und Sendlinger beachtet. Wir haben den Auftrag, die offenen Fragen zu klären, sehr ernst genommen – für eine Lösung, die sowohl für den Deutschen Alpenverein sowie die Sportlerinnen und Sportler als auch für die Menschen im Viertel ein Gewinn ist.“

Markus Lutz, Vorsitzender des Bezirksausschusses Sendling (SPD), sagt:

„Natürlich wird sich die Sendlinger SPD im Bezirksausschuss den Lösungsvorschlag genau anschauen. Für uns sind neben den planungsrechtlichen Aspekten vor allem der Erhalt der Frischluftschneise und ein stringentes Verkehrskonzept wichtig. Die SPD-Fraktion im Rathaus hat sich dafür eingesetzt, dass dies beim jetzt vorgelegten Vorschlag berücksichtigt wird. Wir werden diesen Vorschlag wohlwollend prüfen. Wenn eine für alle Seiten weitgehend zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann, wäre dies auch ein Erfolg für die Sendlingerinnen und Sendlinger.“

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