SPD/Volt unterstützt Appell für Hilfe im Kultur- und Veranstaltungsbereich

Um auf die prekäre Situation der Tätigen im Kultur- und Veranstaltungsbereich aufmerksam zu machen, wird der Olympiaturm heute Nacht rot angeleuchtet. Im Rahmen der „Night of Light“ werden bundesweit über 200 Städten Eventlocations, Spielstätten, Gebäude und Bauwerke illuminiert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„München liebt seine Kunst und Kultur – und braucht seine Künstler*innen, Veranstalter*innen und Kulturschaffenden. Deren Lage ist derzeit äußerst schwierig. Mit der Aktion ,Night of Light‘ wird darauf aufmerksam gemacht. Es ist sehr gut, dass sich der Olympiapark daran beteiligt. Die Stadtratsfraktion SPD/Volt schließt sich dem damit ausgesendeten dringenden Appell an: Die Branche braucht Unterstützung von Bundes- und Landesebene. Große Veranstaltungen werden aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit nicht stattfinden können. Die Folgen für Menschen, die in den Bereichen Kunst, Kultur und Veranstaltungen arbeiten, ist aber drastisch. Und in dieser Branche arbeiten viele Soloselbstständige, die nach wie vor bei der Förderung des Freistaats durch Raster fallen. Wir erneuern unsere Forderung an den Freistaat, Freiberuflern und Soloselbstständigen zu helfen.“

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München Klinik Schwabing soll bestmögliche Versorgung bieten

Die München Klinik soll auch am Standort Schwabing die bestmögliche Versorgung für die Münchnerinnen und Münchner bieten – und dazu insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bereiche Notfall- und Intensivmedizin, Alters- und Palliativmedizin sowie Infektiologie sichern.

Dafür hat sich die SPD/Volt-Stadtratsfraktion diese Woche im Stadtrat gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen-rosa liste eingesetzt. Ein entsprechender Änderungsantrag im Finanzausschuss, der dies als Bedingung bei der weiteren Umsetzung des Medizinkonzepts verankert, wurde vom zuständigen Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) übernommen und vom Stadtrat beschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Barbara Likus, Mitglied im Finanzausschuss:

„Uns sind drei Aspekte ganz wichtig: Das Stärken der Alters- und Palliativmedizin, das Sichern der Infektiologie und der größtmögliche Ausbau der Notfallmedizin. Alle drei Themen wurden übernommen – das wollten wir erreichen und das haben wir erreicht. Wir haben viele Gespräche mit der Leitung der Klinik, aber vor allem auch mit Vertreter*innen der Münchner Seniorinnen und Senioren sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Medizin- und Pflegebereich der Kliniken geführt. In den Gesprächen ist sehr deutlich geworden, dass ein enormer Einsatz für die bestmögliche Versorgung der Münchnerinnen und Münchner geleistet wird. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die größte Herausforderung nicht Bauten oder Bettenquoten sind, sondern der Mangel an Personal. Deswegen wollen wir alles daran setzen, noch mehr zu tun, um medizinisches und Pflegepersonal an die München Klinik zu holen – neben innovativen Ausbildungskonzepten und einer fairen Bezahlung heißt das vor allem, dass wir noch mehr bezahlbaren Wohnraum für Pflegepersonal schaffen wollen. Denn der Bedarf an medizinischer Versorgung wird gerade auch mit der wachsenden Bevölkerung im Münchner Norden weiter steigen.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sagt:

„Die München Klinik ist der verlässliche Grundpfeiler der klinischen Medizinversorgung in unserer Stadt – und das ist auch unser Anspruch für die Zukunft. Diese besondere Verantwortung der kommunalen Krankenhäuser ist Kern des Medizinkonzeptes, zu dem auch eine leistungsfähige Notfall- und Intensivmedizin und eine umfassende Altersmedizin gehören. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat sich deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür stark gemacht, die Notfallversorgung auf ihrem sehr guten Niveau zu erhalten und auch die Alters- und Palliativmedizin sowie die Infektiologie zu sichern. Der Stadtrat hat das auf unsere Initiative hin mit großer Mehrheit gesichert. Es wird auf unseren Antrag hin auch geprüft, wie der Freistaat Bayern beim Vorhalten der infektiologischen Kapazitäten beteiligt werden kann, denn in diesem Bereich braucht es auch nach einem erhofften Abklingen der Corona-Pandemie ein gut aufgestelltes Klinikum.“

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Klärung gefordert: Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle auch für 2021?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine starke Unterstützung für die Kommunen – allerdings fallen die Aussagen der Kanzlerin und die schriftlich veröffentlichten Daten hierzu auseinander.

Während die Bundeskanzlerin in ihrer TV-Ansprache eine Übernahme der Gewerbesteuereinbußen der Kommunen durch Bund und Länder für die Jahre 2020 und 2021 ankündigte, ist in den Unterlagen hierzu bisher nur das aktuelle Jahr zu finden. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute in der Vollversammlung des Stadtrats bereits angekündigt, diesbezüglich bei der Bundesregierung nachzuhaken. Auch die Fraktion SPD/Volt fordert Klärung.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, Stadtrat Christian Köning:

„Die Kommunen brauchen das Konjunkturpaket der Bundesregierung dringend, um handlungsfähig zu bleiben und weiterhin für ihrer Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Wir müssen auch in der Krise nicht nur die Versorgung sicherstellen, sondern auch investieren können. Die Kompensation der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein zentraler Punkt des Rettungspakets der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass Bund und Länder die Kommunen hierbei unterstützen und die Ausfälle für die Jahre 2020 und 2021 ausgleichen – eine starke Entlastung.

In den bisher zum Rettungspaket veröffentlichten Unterlagen ist aber lediglich das Jahr 2020 genannt. Dabei ist es für die Kommunen natürlich von ganz entscheidender Bedeutung, ob auch für das kommende Jahr mit der Unterstützung gerechnet werden kann. Wir begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters in Richtung Bundesregierung und appellieren an die SPD-Fraktion im Bundestag, sich für eine Klärung einzusetzen.

Auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richten wir den dringenden Appell: Die Kommunen brauchen Klarheit darüber, in welchem finanziellen Umfang und über welchen Zeitraum sie mit Unterstützung des Freistaats rechnen können.“

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SPD/Volt fordert Hilfe für Standlbetreiber*innen und Gastronomie

Keine Sondernutzungsgebühren bis Jahresende: Die Fraktion SPD/Volt will die Betreiber*innen der Münchner Obst- und Blumenstandl, im Werbeverkauf sowie die Gastronomie in Corona-Zeiten unterstützen.

Gemeinsam mit den Fraktionen FDP-Bayernpartei, Die Grünen-rosa liste und CSU fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion daher heute eine temporäre Anpassung der Sondernutzungsgebühren für diese Betriebe auf null Euro.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Wir wollen die durch die Corona-Pandemie schwer gebeutelte Gastronomie und auch Händlerinnen und Händler im öffentlichen Raum entlasten. Denn die Standl gehören zu unserer Stadt, viele Münchnerinnen und Münchner kaufen dort gerne ein – und die Vielfalt der Gastronomie ist einer der Faktoren, die unsere Stadt so lebenswert machen. Bereits in der Vollversammlung vom 13. Mai 2020 hat sich der Stadtrat interfraktionell mit überwältigender Mehrheit für eine weitestgehende Entlastung hinsichtlich der Gebühren im öffentlichen Raum ausgesprochen. Jetzt wollen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bei der Entlastung geht es zum einen um den sogenannten ambulanten Handel und Werbeverkauf, also zum Beispiel die Standl in der Fußgängerzone, an denen Obst und Gemüse oder Blumen angeboten werden. Zum anderen sollen auch die Gebühren für Freischankflächen auf Null gesetzt werden, um die Gastronomie zu unterstützen. Die bis zum Jahresende befristete Gebührenreduzierung ist ein schneller, verwaltungsmäßig einfacher und wirkungsvoller Weg, sie zu unterstützen. Bisher bezahlte Gebühren seit 15. März sollen für das nächste Jahr gutgeschrieben werden. Etliche Städte in Deutschland, zum Beispiel Nürnberg, haben dies bereits umgesetzt – München sollte diesen guten Beispielen folgen.“

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SPD/Volt fordert Tablet-Leihgeräte mit mobilem Internet für bedürftige Schülerinnen und Schüler

Digitaler Unterricht daheim ist in Corona-Zeiten nach wie vor notwendig, die Beschulung über Internet-Plattformen und Online-Anwendung ist derzeit wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Die Fraktion SPD/Volt will sicherstellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien dabei nicht benachteiligt werden.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen-rosa liste fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion, dass bedürftigen Münchner Schülerinnen und Schülern Tablet-Leihgeräte mit mobilem Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag stellen die Fraktionen heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Die Schülerinnen und Schüler sind aktuell auf internetfähige PCs, Laptops oder Tablets angewiesen, denn ohne einen Zugang zu digitalen Medien und Kommunikationsplattformen fehlen ihnen nicht nur Unterrichtsinhalte, sondern auch der Kontakt zur Klasse und den Lehrkräften. Nicht jede Familie kann ihren Kindern das ermöglichen: Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten oder in Gemeinschaftsunterkünften haben häufig keinen Zugriff auf entsprechende Geräte. Bereits jetzt wird deshalb nicht nur ein Zuschuss gezahlt, sondern es werden auch Leihgeräte zur Verfügung gestellt. Allerdings sind diese nur W-Lan-fähig und nicht unabhängig mobil einsetzbar. Oft mangelt es jedoch auch an einem W-Lan-Zugang. Darum sollen auf unseren Antrag hin Leihgeräte mit entsprechenden Sim-Karten ausgestattet werden, um mobilen LTE-Empfang zu ermöglichen. Alle Kinder und Jugendlichen in München sollen einen möglichst optimalen Zugang zum Unterricht haben, auch in Zeiten von Corona. Wir wollen dafür sorgen, dass keine Schülerin und kein Schüler zurückbleibt, weil es an der Technik hapert. Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und gerade angesichts der aktuellen Herausforderung, die Ungleichheiten verstärkt, wollen wir bedürftige Kinder und Jugendliche bestmöglich unterstützen.“

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SPD/Volt Fraktion zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat gestern ein Konjunkturpaket vereinbart, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Kommunen sind von den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer unmittelbar und in historischer Dimension betroffen. Mit den Gewerbesteuereinnahmen finanziert München in weiten Teilen ihr soziales Netz, das jetzt infolge der Pandemie besonders viele Menschen auffangen muss. Deshalb begrüßen wir auch die Entscheidung des Bundes, künftig einen größeren Anteil der deutlich steigenden Kosten der Unterkunft
im SGB II zu übernehmen.

Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat federführend dafür gesorgt, dass 100 % der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder kompensiert werden. Das ist ein tolles Ergebnis und für die Kommunen die Grundlage für eine prosperierende Zukunft. Wir hoffen, dass Bund und Freistaat schnellstmöglich Klarheit schaffen, wann und in welcher Höhe die bayerischen Kommunen mit Unterstützung rechnen können. Nur mit einem soliden städtischen Haushalt, der auch in der Lage ist, zukunftsweisende Investitionen in Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnungsbau zu tätigen, ist ein schneller Aufschwung nach der Krise in München möglich.“

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Nachbarschaftsstraßen: Platz zum Spielen und Spazieren in ganz München

Viele Münchnerinnen und Münchner werden den Sommer in der Stadt verbringen. Freizeitangebote sind momentan aber nur eingeschränkt nutzbar. Um mehr Platz für Begegnung, Austausch und Spielen zu schaffen, sollen zeitlich begrenzt sogenannte Nachbarschaftsstraßen entstehen.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste fordert die Fraktion SPD/Volt in einem Antrag die Verwaltung auf zu prüfen, ob und wie in jedem Stadtbezirk Münchens mindestens eine temporäre Nachbarschaftsstraße für die Sommermonate eingerichtet werden kann.

Je nach örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Stadtvierteln sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, wie Nachbarschaftsstraßen umgesetzt werden könnten. Zum einen sollen sie als verkehrsberuhigter Bereich für die gesamte Dauer ausgewiesen werden. Hier haben Fußgänger*innen stets Vorrang. Rad- und Autofahrende können sie jedoch im Schritttempo befahren. Zum anderen könnten sogenannte „echte Spielstraßen“ eingerichtet werden. Zu einer wiederkehrenden Zeit, zum Beispiel jeweils samstags und sonntags von 10:00 bis 18:00 Uhr, besteht dann ein Einfahrverbot für Fahrzeuge aller Art. Während dieser Zeit könnten die Anwohner*innen zum Beispiel Tische für ein gemeinsames Abendessen oder ein Planschbecken für Kinder aufstellen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. Sprecher für Mobilität:

„Wichtig ist uns vor allem eine gute Kommunikation der Maßnahmen im Vorfeld. Sowohl die örtlichen Bezirksausschüsse als auch die Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir in die Planung und Umsetzung mit einbeziehen. Gemeinsam können wir so unkompliziert ausprobieren, was irgendwann dauerhaft Realität werden soll: Die Umwidmung von Raum für Autos in Raum für Menschen. Bei guter Umsetzung ist es durchaus denkbar, die Maßnahmen auch in den Herbst hinein zu verlängern.“

SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl, Sprecher für Mobilität, sagt:

„Gerade in diesem Sommer verbringen viele Münchnerinnen und Münchner die Ferien in der Stadt: Nachbarschaftsstraßen sind ein Angebot zum Verweilen oder Spielen für Kinder. Sie können schnell und unkompliziert durch die Verwaltung eingerichtet werden. Anwohnerinnen und Anwohner können so gemeinsam eine Straße bespielen. Gerade im Sommer sorgen wir damit für mehr Lebensqualität und Gemeinschaft im Viertel.“

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SPD/Volt will Unterstützung für ältere Münchner*innen in der Krise

Die Fraktion SPD/Volt setzt sich dafür ein, dass Senior*innen und Pflegebedürftige in der aktuellen Krise nicht vergessen werden. Wichtige Angebote in den Vierteln sollen bald wieder öffnen und pflegende Angehörige entlastet werden.

Besonders auch auf die älteren Münchnerinnen und Münchnern muss jetzt geachtet werden. Davon ist die Stadtratsfraktion SPD/Volt überzeugt, denn die sozialen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig sind, haben Kontakte und Unterstützung für Seniorinnen und Senioren in den vergangen Monaten erschwert. In einem Antrag fordert die Fraktion SPD/Volt, die Alten- und Service-Zentren (ASZ) bald wieder zu eröffnen.

Die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, sozialpolitische Sprecherin, sagt dazu:

„Die Alten- und Service-Zentren behutsam wieder zu eröffnen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um gerade alleinlebenden Münchner Seniorinnen und Senioren zu signalisieren, dass auch für sie menschliche Kontakte und ein Leben außerhalb der eigenen Wohnung bald wieder möglich werden sollen. Natürlich braucht es dafür ein sinnvolles Gesamtkonzept und Schutzmaßnahmen, um der besonderen Gefährdung älterer Menschen gerecht zu werden. Bis es soweit ist, hoffe ich, dass die Beschäftigten in den ASZ hilfsbedürftige Ältere auch weiterhin so gut unterstützen wie in den vergangenen Monaten. Ohne die unzähligen Besuche an der Haustür, das warme Mittagsessen nach Hause, die Telefonseelsorge und das Tätigen von Einkäufen, hätten viele ältere Münchnerinnen und Münchner es kaum durch die Krise geschafft.“

In einem weiteren Antrag setzt sich die Fraktion SPD/Volt dafür ein, pflegende Angehörige zu entlasten und zu klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen Heimaufnahmen, insbesondere demenzkranker Menschen, derzeit möglich sind.

Dazu sagt Anne Hübner:

„Für viele pflegende Angehörige waren die letzten Wochen eine enorme Belastung. In den Heimen waren weder Besuch noch Aufnahmen möglich, die Tagespflegen waren geschlossen. Insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige ist eine Heimaufnahme auch bei dringendem Bedarf noch immer kaum möglich. Das lässt viele Angehörige in verzweifelten Überlastungssituationen zurück. Hier müssen gemeinsam mit allen Beteiligten schnell Lösungen gefunden werden, um diese Angehörigen nicht allein zu lassen und die pflegerische Versorgung ihrer Lieben zu gewährleisten.“

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Münchner Sommer-Pläne: SPD/Volt will Freizeitangebote für alle

Viele Münchnerinnen und Münchner werden den Sommer in der Stadt verbringen. Es sind bereits Angebote geplant. Die Fraktion fordert, dass es insbesondere auch kostenlose Angebote für Familien, Senior*innen und Jugendliche geben wird.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste fordert die Fraktion SPD/Volt die Verwaltung auf, das unter dem Arbeitstitel „Sommer in der Stadt“ vorgestellte Grobkonzept so auszuarbeiten, dass für alle und in allen Stadtteilen Angebote, insbesondere in Zusammenarbeit mit den örtlichen kulturellen Einrichtungen gemacht werden und der öffentliche Raum zwischen den unterschiedlichen Angeboten und hinsichtlich unterschiedlicher Zielgruppen fair aufgeteilt wird – ein „Sommer in der Stadt Plus“ quasi.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:

„Wir wünschen uns eine Vielfalt an Angeboten, damit alle Menschen in der Stadt angesprochen werden. Dabei soll insbesondere auch an Familien, Senior*innen und Jugendliche gedacht werden – und an Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem ist mir wichtig, dass der ,Sommer in der Stadt‘ in ganz München stattfindet und der öffentliche Raum dafür über alle Stadtviertel hinweg fair verteilt wird. Wie immer, wenn wir über Angebote im öffentlichen Raum sprechen, ist es uns besonders wichtig, dass es auch kostenfreie Angebote gibt. Nur dann ist garantiert, dass auch wirklich alle sie nutzen können, insbesondere auch Familien mit Kindern.

Ein weiteres Ziel ist es, dass in allen Stadtteilen mit den örtlichen kulturellen Einrichtungen und Betrieben zusammengearbeitet wird und man diese ins Konzept einbindet.

Wichtig ist natürlich, dass sich auch einfach herausfinden lässt, was gerade wo in der Stadt los ist. Die Infos sollen deshalb über eine App gesammelt zugänglich sein. Um die Information allen unabhängig von der Verfügbarkeit digitaler Medien zugänglich zu machen, sollen die Angebote auch in der Stadtinformation gebündelt verfügbar sein.“

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Solo-Selbstständige: Oberbürgermeister stärkt SPD/Volt-Forderung

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich bei Ministerpräsident Markus Söder für eine Erweiterung der staatlichen Finanzhilfen auch für Solo-Selbstständige eingesetzt. Damit folgte der Oberbürgermeister einer Initiative der Stadtratsfraktion SPD/Volt, die das Stadtoberhaupt per Antrag dazu beauftragt hatte.

Hintergrund: Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in der aktuell schwierigen Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster der Unterstützung. Es ist wichtig, auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung zu finden.

Dazu sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter:

„Die Prüfkriterien des Corona-Hilfsprogramms sind leider derart ausgelegt, dass viele Solo-Selbstständige die Förderkriterien nicht erfüllen und somit trotz existenzieller wirtschaftlicher Probleme keinen Anspruch auf Hilfe geltend machen können. Deshalb habe ich ein Förderprogramm für alle Solo-Selbständigen beziehungsweise Selbständigen im Haupterwerb angeregt. Denn gerade diese Selbständigen – und hierzu zählen auch häufig Gründerinnen und Gründer – sind für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung: Sie stärken und stabilisieren das wirtschaftliche Wachstum und tragen auch zur Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bei. Genau dieser Gruppe wird in den nächsten Monaten mit ihrem Unternehmertum und ihrem Unternehmergeist eine wichtige Rolle beim Wiederaufschwung zukommen. Es muss gelingen, hier eine Gleichbehandlung aller Selbstständigen zu erreichen und die Förderkriterien anzupassen, damit alle Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in existentielle Not geraten sind, finanzielle Hilfen beantragen können.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, sagt:

„Es ist sehr gut, dass unsere Forderung starke Unterstützung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erhält. Die Gruppe der Solo-Selbstständigen darf beim Soforthilfe-Programm des Freistaats nicht vergessen werden, denn die derzeitige Krise trifft insbesondere auch sie sehr hart. Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, wie sie aktuell für eine Hilfe des Freistaats notwendig wäre. Gleichzeitig geraten gerade diese Personen in existenzielle Notlagen, weil sie aus ihrer Tätigkeit meist unmittelbar ihren Lebensunterhalt aufbringen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb viele von ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Es ist gut, dass in Richtung der Künstlerinnen und Künstler hier bereits ein erster Schritt getan wurde. Der Freistaat muss allerdings alle freiberuflich Tätigen und Solo-Selbstständige bedenken und dort helfen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird. Wir sind dankbar für den Einsatz der Stadtspitze und appellieren an die Staatsregierung, schnellstmöglich auf diese dringende Forderung zu reagieren.“

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