Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern will, begrüßt die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat sehr. Dennoch appelliert sie gemeinsam mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen, das Kurzarbeitergeld deutlich aufzustocken. Denn wer nur noch einen Teil seines regulären Einkommens verdient, kann sich eine teure Stadt wie München oft nicht mehr leisten.

Die Bilanz der Agentur für Arbeit in München zeigt, dass das Instrument der Kurzarbeit wirkt: Von März bis Juni haben 23.376 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, das ist mehr als jedes dritte Unternehmen (37 %). 330.000 Mitarbeiter/innen sind betroffen und damit knapp 30 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ende Juli waren es 23 886 Betriebe mit 334.692 Mitarbeitenden. Mittlerweile beginnen die Zahlen zu sinken, die Maßnahme trifft aber noch immer viele Münchner/innen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate ist daher aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion unerlässlich. Um zu vermeiden, dass aus einer Gesundheitskrise eine soziale Krise wird, müssen die Arbeitenhmer*innen aber mehr Geld erhalten als bisher. Das hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bereits gefordert.

Und das bestätigen Gespräche der SPD/Volt-Fraktion mit Arbeitnehmer/innen-Vertretungen.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Münchner Unternehmen essentiell, um aktuell durch die Krise zu kommen. Die Auswirkungen der Pandemie werden wir noch einige Zeit zu spüren bekommen, deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Regelungen nicht zum Jahresende auslaufen. Ich appelliere an die Unternehmen wenn möglich Aufzahlungen zu machen“, sagt etwa Saki Stimoniaris, Gesamtbetriebsratsvorsitzender MAN Truck & Bus SE.

Und Heinrich Birner, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks München und Region, fügt hinzu: „Gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG hat ver.di am Freitag eine Online-Petition zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate gestartet. Die Aufstockung und deren Befreiung von der Steuer darf dabei nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn sich die Bundesregierung nicht darauf verständigt, befürchte ich, dass im Ballungsraum München auf einen Schlag bis zu 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos werden.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Sprecherin im Wirtschaftsausschuss, sagt:

„Das Kurzarbeitergeld wirkt. Viele Beschäftigte konnten so in Arbeit gehalten werden. Deshalb unterstützen wir eine Verlängerung, um Arbeitsplätze zu sichern. München ist aber eine teure Stadt, deshalb muss das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden. Denn mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts können viele Beschäftigte ihre Ausgaben, vor allem für die Miete, nicht stemmen. Wir fordern zudem, dass es keine Steuernachzahlungen durch Kurzarbeit geben darf.“

Betroffen und gleichzeitig doch außen vor: Über Daglfing und Trudering soll künftig ein großer Teil des europäischen Schienenverkehrs abgewickelt werden. Aussagekräftige Details über die Planungsvarianten zum Bau der Daglfinger und Truderinger Kurve aber behält die Deutsche Bahn bisher für sich. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert die DB daher auf, die Betroffenen angemessen zu informieren und in den Prozess einzubinden.

Auf ihrer Internetseite rühmt sich die DB: Der Dialog mit den Bürger*innen der Stadt Laufen nahe Freilassing sei wunderbar verlaufen. Zwei Mal hat der Konzern im Mai und August dort über seine Ausbaupläne informiert. Nach München, vom gleichen Projekt betroffen, kam in dieser Zeitspanne niemand – mit Verweis auf die Corona-Pandemie.

Nicht einmal das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat aussagekräftige Unterlagen bisher schriftlich erhalten. Nur so wäre jedoch eine eingehende Prüfung der drei Ausbauvarianten möglich. Dabei haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, die SPD/Volt-Stadtratsfraktion und die Anwohner*innen ihr Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Vergangenheit immer wieder der DB Netz AG signalisiert.

Anlieger Peter Grotz drückt sein Unverständnis über die Haltung der Deutschen Bahn aus: „Unsere Vorzugsvariante verlagert den Schienenverkehr weg von den Häusern der Anwohnenden über den Parkplatz der Kfz-Verwahrstelle. Es kann nicht sein, dass der Zwangsparkplatz für Verkehrssünder in seiner Erhaltung höher als die Gesundheit und die Wohnqualität der Anwohner gewertet wird. Selbst wenn es ein paar Euro mehr kosten sollte.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert die Deutsche Bahn daher erneut eindringlich auf, die Verwaltung der Landeshauptstadt, die gewählten Mandatsträgerinnen und die Bürgerinnen endlich so einzubeziehen, wie es für ein Milliardenprojekt angemessen ist. Denn: Die Gesundheit der Anwohner*innen muss höchste Priorität haben, nicht die billigste Ausbauvariante.
21. August 2020

Dazu sagt der SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Ich habe mittlerweile das Gefühl, wir Münchnerinnen und Münchner werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir fordern eine Diskussion auf Augenhöhe. Dafür müssen aber allen Beteiligten aussagekräftige Informationsmaterialien vorliegen. Nur so können wir uns für eine Variante entscheiden, die unseren politischen Forderungen entspricht: Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger im Münchner Osten. Es darf keine Sparvariante geben, für die die Menschen vor Ort mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen!“

Zum Hintergrund:

Die Deutsche Bahn will den europäischen Güterverkehr deutlich ausbauen. Bis zu 500 Züge könnten dann täglich durch den Münchner Osten mit bis zu 100 Stundenkilometern fahren – direkt an den Gärten in Trudering vorbei. Die erste von drei Ausbauvarianten der Daglfinger und Truderinger Kurve sieht genau das vor. Die Anwohner*innen haben daher eine Alternative vorgeschlagen, die deutlich weiter westlich und damit weiter entfernt von ihren Häusern liegt. Die Bahn hat diese als technisch nicht umsetzbar eingestuft, auf deren Basis aber zwei weitere Varianten erarbeitet, die jetzt zur Diskussion stehen.

Bis zu 1800 Menschen treffen sich am Wochenende am Gärtnerplatz – und halten dabei nicht immer die Abstands- und Hygieneregeln ein. Auch klagen Anwohner/innen über Lärm und Müll. Das und die steigenden Corona-Fälle bereiten der SPD/Volt-Stadtratsfraktion zunehmend Sorgen. Daher hat sie gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste einen Runden Tisch initiiert, dessen Einrichtung der Feriensenat des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen hat.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat bereits für kommenden Montag, 24. August, zu einem Treffen eingeladen und nimmt auch selbst daran teil. Bei der Sitzung wird über mögliche Maßnahmen gesprochen, um die Situation am Gärtnerplatz zu entschärfen. Im Gremium werden außerdem Vertreter/innen des Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Gesundheit und Umwelt, des Sozialreferats, des Baureferats, der Polizei, des Bezirksausschusses, des Kommunalen Außendienstes, vom Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum) sowie der Stadtratsfraktionen sein. Gleichzeitig bleibt der Appell der SPD/Volt-Fraktion bestehen: Gegenseitige Rücksichtnahme und ein verantwortungsvolles Verhalten sind wichtiger denn je.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir haben Verständnis, dass Menschen sich an der frischen Luft treffen wollen, gerade auch, weil viele in diesen Ferien daheim geblieben sind. Dennoch zeigen uns die steigenden Corona-Zahlen, dass die Zeit drängt und wir schnell handeln müssen. Der Runde Tisch ist ein geeignetes Forum, um gemeinsam wirkungsvolle Lösungen zu finden. Dort werden wir auch harte und unbequeme Themen diskutieren. Denn die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln.“

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt:
„Leider sind viele Menschen nicht mehr so vorsichtig, wie sie es noch vor ein paar Wochen waren. Corona aber dauert an. Wir dürfen keinesfalls anfangen, Jung gegen Alt auszuspielen. Vielmehr appellieren wir an alle – in allen Situationen des täglichen Lebens, verantwortungsbewusst zu handeln und aufeinander Rücksicht zu nehmen: Hygieneregeln beachten, Abstand halten – und Maske tragen, wo kein Abstand möglich ist.“

Warum die Keller in mehr als 50 Gebäuden an der Genter Straße und der Osterwaldstraße mit Grundwasser vollgelaufen sind, ist derzeit noch unklar. Die Anwohner*innen aber brauchen jetzt Unterstützung: Deshalb fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion schnelle Hilfe von der Stadt und lässt das Thema auf die Tagesordnung des Feriensenats am kommenden Mittwoch, 19. August, setzen.

Anfang dieses Jahres waren nur wenige Gebäude betroffen, mittlerweile aber sind die Keller in mehr als 50 zum Teil denkmalgeschützten Häusern überschwemmt. Zum Beispiel im Haus von Andrea Kropf. Bis zu 40 Zentimeter hoch steht bei ihr das Grundwasser im Untergeschoss, es läuft permanent weiter hinein, obwohl die Pumpen im Dauerbetrieb sind. Mittlerweile hat Andrea Kropf sogar die Tür zur Garage zubetoniert. „Sonst habe ich permanent Wasser im Treppenhaus“, sagt sie. Was nicht nur unangenehm riecht, sondern auch das Bauwerk beschädigt.

„Das ist eine Katastrophe für die Eigentümerinnen und Eigentümer“, sagt Lars Mentrup, SPD-Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann. Deshalb fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion mit den Grünen-Rosa Liste und der FDP Bayernpartei schnelle Unterstützung.

Die Stadt soll wie in einem lokalen Katastrophenfall agieren und das Technische Hilfswerk (THW) und gegebenenfalls die Feuerwehr München um Amtshilfe bitten, damit der Grundwasserspiegel abgesenkt werden kann. Bis zur Klärung der Ursachen sollen sich Stadt und Eigentürmer*innen die Kosten je zur Hälfte teilen, ohne dass die Stadt fixe Verpflichtungen eingeht. Außerdem soll das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, das die Ursache für den Grundwasseranstieg ermittelt und Lösungsansätze liefert, wie derartige Vorfälle künftig verhindert werden können.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Lars Mentrup aus Schwabing:
„Trockener Sommer? Das gilt nicht in der Genter Straße. Wir wollen, dass die Menschen ihre Keller wieder betreten können, ohne dabei nass zu werden. Eine schnelle und unbürokratische Hilfe steht für uns an erster Stelle. Ein unabhängiges Gutachten soll dann die Ursache des Grundwassereinbruchs klären und Lösungswege aufzeigen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier

100 Tage grün-rotes Rathausbündnis: Mitten in einer beispiellosen Gesundheits- und Wirtschaftskrise haben SPD/Volt und Grüne-Rosa Liste bewiesen, dass sie München gut durch die Krise bringen und eine sehr lebenswerte Stadt noch sozialer und ökologischer gestalten können. Noch nie war so viel Leben auf Münchens Straßen und Plätzen möglich, noch nie hatten Fußgänger und Radler so viel Raum. Gleichzeitig steht München vor den größten arbeits-, sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die neue SPD/Volt-Fraktion ist fest entschlossen, diesen mit einer fortschrittlichen, sozial-ökologischen, aber auch vernünftigen und ausgewogenen Politik zu begegnen. „Wir haben nicht nur unsere Wählerinnen und Wähler im Blick, sondern alle Menschen in München“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner.

Die wichtigsten Initiativen und neuen Ideen im Überblick

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Der Bund hat den Schutzschirm für Mieter*innen nicht verlängert, das trifft den Münchner Wohnungsmarkt besonders hart. Anders verfahren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG: „Beide verzichten freiwillig auf Kündigungen, wenn Menschen wegen Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können,“ so Bürgermeisterin Verena Dietl, „wir lassen niemanden im Regen stehen“. Das gilt auch für Gewerbeobjekte. Gleichzeitig bauen wir noch schneller neu. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden 16 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt, als in der ersten Hälfte 2019. Das von uns unterstützte Volksbegehren „Mietenstopp“ wurde leider vom Verfassungsgerichtshof ausgebremst. Umso wichtiger ist es, dass wir am fünfjährigen Mietenstopp für die städtischen Wohnungen festhalten. In den Erhaltungssatzungsgebieten schützen wir die Mieterinnen und Mieter dadurch, dass wir trotz Kassenlage in fast allen möglichen Fällen konsequent das Vorkaufsrecht ausgeübt haben.“

Sicherung der sozialen Infrastruktur
„Das soziale Netz fängt Münchnerinnen und Münchner in Not auf. Wir haben einen 100-Prozent-Rettungsschirm für alle sozialen Träger gespannt und bauen Unterstützungsangebote auch weiterhin aus“, sagt Stadtrat Roland Hefter. Ein Drittel der im Juli beschlossenen neuen Stellen wird im Sozialreferat geschaffen. Die haushaltsnahen Dienstleistungen (Putz- und Einkaufshilfen) für Seniorinnen und Senioren kommen zeitnah. Die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Rentnerinnen und Rentner wird umgesetzt, sobald es die Haushaltslage zulässt. Bürgermeisterin Verena Dietl sagt: „Wir haben außerdem den Tierpark und die Münchner Volkshochschule mit Millionenbeträgen unterstützt und gerettet, denn die einzigartige Münchner Lebensqualität müssen wir auch und gerade in einer Krise wie der jetzigen unbedingt erhalten.“

Beschleunigung der Verkehrswende
SPD/Volt hat die Verkehrswende beschleunigt: Taktverdichtungen bei der U-Bahn, Pop-Up-Bike-Lanes, breitere Fußwege. Und das setzt die Fraktion fort: Sie baut den Radverkehr weiter aus, setzt die Ziele aus dem Radentscheid um und hat trotz Sparzwangs alle Stellen in der Verwaltung erhalten, um die „Vision Zero“ zu erreichen. Im Herbst wird SPD/Volt mit Umlandgemeinden eine „Park&Ride“-Offensive starten. „Es muss uns gelingen, vernünftige Umsteigebeziehungen zu schaffen“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster. Auf der Agenda steht zudem ein dauerhafter baulicher Radweg auf der Rosenheimer Straße, eine Lösung, die die gesamte Strecke über die Ludwigsbrücke hinweg bis zum Isartor umfasst. Die Internationale Automobilmesse IAA bietet die Chance, die sozial-gerechte und nachhaltige Verkehrswende, die „Fairkehrswende“, erlebbar zu machen. „Nachhaltige Mobilität, neue Technologien und moderne Verkehrskonzepte sollen auf öffentlichen Plätzen im Herzen der Landeshauptstadt diskutiert werden“, erklärt Andreas Schuster. Dafür wird die SPD/Volt-Fraktion sich einsetzen.

Mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
„Die Schanigärten waren unsere Initiative. Sie müssen auch in den kommenden Jahren bleiben!“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Das KVR hat bereits 762 Anträge genehmigt, 4400 Gastplätze sind so entstanden. Jetzt fordert SPD/Volt, dass Flächen entstehen, auf denen die MünchnerInnen sich aufhalten können – frei von Autoverkehr und ohne Konsumzwang. Gerade die Innenstadtbezirke sollen eigene Flanier- und Fußgängerzonen bekommen. „Am besten fangen wir damit in Haidhausen an. Hier haben sich bei den Kommunalwahlen drei Viertel der Wähler*innen für eine neue Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb möchten wir die Weißenburger Straße zwischen Weißenburger und Pariser Platz dauerhaft zur Fußgängerzone umgestalten. Und ausprobieren, wie es gelingen kann, ohne den notwendigen Anwohner- und Lieferverkehr lahm zu legen“, sagt Anne Hübner. „Wir werden in den kommenden Jahren weniger Geld in der Stadtkasse haben, dafür müssen unsere Ideen und die Prioritätensetzung umso besser werden.“

Sicherheitspolitik mit Augenmaß
„Der kommunale Außendienst ist für uns wichtiger denn je“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, „gerade in den Tagen der Pandemie ist er an zentralen Plätzen der Stadt und auch an der Isar präsent, sorgt dafür, dass das berechtigte Bedürfnis zu feiern genauso zur Geltung kommen kann wie der Wunsch der Nachbarschaft, nachts Ruhe zu finden.“ Verbote sind für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion immer nur das letzte Mittel. Aber wenn sie nötig sind, um die Sicherheit aller Münchner*innen zu gewährleisten, dann sind wir bereit, darauf zurückzugreifen. Christian Vorländer: „Das gilt beispielsweise ganz offensichtlich für den Hauptbahnhof.“

Unterstützung für Familien
Seit Ausbruch der Pandemie sind bereits 6000 Leih-Tablets an Münchner Schulen ausgeliefert worden, weitere 2000 folgen. Unabhängig von Corona strebt SPD/Volt einen Schlüssel von einem Gerät pro fünf Schüler*innen an. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Wir haben rasch aus der Krise gelernt und setzen jetzt alles daran, insbesondere bedürftige Familien rechtzeitig zur Erkältungssaison zu unterstützen. Kein Kind in München soll abgehängt werden, auch nicht digital. Außerdem lasse ich vorsorglich ein Kommunikationskonzept für städtische Kitas erarbeiten. Die Eltern können darauf vertrauen, dass Kita und Hort den Kontakt halten werden, falls es zu einem weiteren Lockdown kommt“.

Eine attraktive und digitale Standortpolitik
Wenn der Sommer vorbei ist, werden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erst richtig zu Tage treten. Schon jetzt sind 20 Prozent mehr Münchner Haushalte auf Hartz IV angewiesen als zu Jahresbeginn, viele Menschen sind in Kurzarbeit und Arbeitsplätze werden dauerhaft verloren gehen. SPD/Volt setzt auf eine attraktive Standortpolitik. Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt: „Dazu zählt schnelles Internet mit 5G genauso wie ein unbürokratischer, digitaler Zugriff auf Leistungen der Stadt. Da muss vieles in den kommenden Jahren schneller gehen. Bei all den negativen Dingen, die Corona mit sich gebracht hat, muss man sagen, dass nun viele aufgewacht sind, was das Thema Digitalisierung anbelangt. Außerdem setzen wir uns für einen besseren Austausch innerhalb Europas ein. Es gibt so viel zu lernen von anderen Städten: Die Schanigärten stammen aus Wien, von Paris können wir uns zum Radverkehr inspirieren lassen und von Tallin zur Digitalisierung. Der Bereich Europa und Internationales in der Stadtverwaltung muss dafür gestärkt werden.“