SPD zur Inklusion: Münchens Sportlandschaft für alle gestalten

München entwickelt einen Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten – das hat der Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Dazu sagt die stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Kathrin Abele:

„Münchens Sportlandschaft soll nicht nur allen offenstehen, sie soll auch alle einladen. Inklusion im Sport bedeutet für uns, dass alle Münchnerinnen und Münchner ohne Einschränkungen teilhaben können. Dabei geht es um die Sportlerinnen und Sportler selbst, aber auch Tätigkeiten im Verein wie Übungsleiter oder Trainerin gehören dazu, ebenso wie Zuschauerinnen und Zuschauer. Die SPD will die Münchner Sportlandschaft so gestalten, dass sie jeder und jedem die Möglichkeit bietet, dabei zu sein. Das gilt in vielen Bereichen, vom Bau der Sportstätten über Konzepte für Veranstaltungen und Programme bis hin zur gezielten Projektförderung.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik, sagt:

„Dabei findet Inklusion auf vielen Ebenen statt, weil die Bedürfnisse so vielfältig sind wie die Münchnerinnen und Münchner. Es geht um ganz praktische Verbesserungen, etwa für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung, aber genauso auch um wichtige Punkte wie Kommunikation, etwa im Hinblick darauf, dass der persönliche soziale Hintergrund manchmal die Teilhabe erschwert. Es geht darum, über alle Bereiche hinweg Barrieren abzubauen. Mit dem Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten, den die Stadt nun entwickelt, wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. So können wir Inklusion noch erfolgreicher umsetzen.“

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Messe IAA in München: SPD fordert Fokus auf Mobilität der Zukunft

Die Messe IAA kommt nach München. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich dazu bereits in seiner Vollversammlung am 19. Februar 2020 klar positioniert: Die Bewerbung der Messe München wurde unterstützt, gleichzeitig bestimmte Kriterien eingefordert – allen voran ein Konzept, das sich klar mit innovativen Konzepten künftiger Mobilität und auch mit dem öffentlichen Nahverkehr auseinandersetzt.

Die SPD formulierte diese Forderung in einem Änderungsantrag, dem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns, dass eine wichtige Messe im Bereich der Mobilität München als attraktivsten Standort ausgewählt hat.

Für uns ist gleichzeitig absolut zentral, dass sich das Konzept der IAA wandelt. Wir erwarten ein Konzept, das sich mit der Mobilität der Zukunft befasst. Dazu gehören vor allem innovative, umweltfreundliche Technologien, dazu gehören Sharing- und Smart-City-Lösungen ebenso wie Ideen zum öffentlichen Nahverkehr. Mobilität muss als Gesamtkonzept gedacht werden, nur dann kann eine Mobilitätsmesse in München tatsächlich überzeugen.

Neben dem inhaltlichen Konzept ist uns auch wichtig, dass gerade bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum zukunftsfähige Mobilität präsentiert wird – und dass Bürgerinnen und Bürger möglichst offen eingebunden werden. Dass die Stadt genau prüft, ob und wie lange öffentliche Plätze dafür genutzt werden können, ist selbstverständlich, ebenso wie die Übernahme aller Kosten durch den Veranstalter. Zur Überlassung öffentlicher Plätze wird der Stadtrat gesondert entscheiden, sobald ein Nutzungskonzept vorliegt.

Der Stadtrat hat damit auf Initiative der SPD klargemacht, was er von einem konkreten Nutzungskonzept für eine IAA in München erwartet. Die Messe ist eine Chance für den Veranstalter und für München – wenn sie die Mobilität der Zukunft im Fokus hat.“

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Neue Erhaltungssatzungen: Schutz für rund 20.400 Münchner*innen

Die SPD setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Birnauer Straße“ in Schwabing-West beschlossen. Außerdem wird es in Laim drei neue Erhaltungssatzungsgebiete geben: „Agnes-Bernauer-Straße“, „Friedenheimer Straße“ und „Pfarrer-Endres-Weg / Landsberger Straße“. Das Gebiet des bisherigen Erhaltungssatzungsgebiets „Laim“ geht darin auf und wird insgesamt erweitert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Mitglied im Planungsausschuss:

„Im Gebiet der Schleißheimer Straße nahe dem Luitpoldpark gab es in den vergangenen Jahren mehrere Verkäufe von Mietshäusern – das macht den Mieterinnen und Mietern Angst. Das Viertel droht sich durch Verkäufe und Sanierungen massiv zu verändern – wir haben uns deshalb für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der gewachsenen Struktur eingesetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir die Erhaltungssatzung noch wirksamer gemacht. Denn nur weil ein Viertel schon sehr teuer ist, darf es nicht aus dem Schutz vor weiterer, maßloser Aufwertung fallen – so unsere Begründung. Mit den aktualisierten Kriterien kann nun auch das Gebiet ,Birnauer Straße‘ als Erhaltungssatzungsgebiet aufgenommen werden. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat diese Erhaltungssatzung heute beschlossen. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass sich der Einsatz für noch stärkeren Schutz lohnt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher, sagt:

„Unser Ziel ist es, langfristig bezahlbare Mieten zu sichern, damit sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Zu einem echten Schutz für Mieterinnen und Mieter gehört auch, dass die Stadt gewachsene Strukturen bewahrt und Verdrängung verhindert. In den heute beschlossenen Erhaltungssatzungsgebieten liegen 11.500 Wohnungen, in denen rund 20.400 Münchnerinnen und Münchner leben. Gerade auch in Laim, wo der Druck auf die Mieterinnen und Mieter steigt, ist das eine wichtige Entscheidung. Denn mit der Erhaltungssatzung sind Mieterinnen und Mieter im Viertel vor Luxussanierungen geschützt.“

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Mobilität der Zukunft gemeinsam mit Handwerk und Einzelhandel gestalten

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hat heute zusammen mit dem Handelsverband Bayern ihre Anforderungen an eine Verkehrswende in München vorgestellt. Dabei wurde die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs herausgestellt und entsprechende Berücksichtigung bei den Planungen gefordert.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Die Stimmen des Handwerks und des Einzelhandels haben für uns Gewicht, denn Handwerk und Handel versorgen unsere Stadt mit wichtigen Waren und Dienstleistungen – auch in Zukunft. Viele Betriebe oder Geschäfte haben eine Tradition in den Stadtvierteln und prägen deren Charakter. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass ihre Anforderungen in der Planung einer verantwortungsvollen Verkehrswende für unsere Stadt ebenso wie die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort berücksichtigt werden sollen.

Dabei wollen wir zwei Ziele in Einklang bringen. Zum einen wollen wir öffentlichen Raum so neu verteilen, dass umweltfreundliche Mobilität gefördert wird und die Lebensqualität in den Vierteln steigt. Gleichzeitig soll natürlich der Wirtschaftsverkehr weiter gut funktionieren – ebenso wollen wir ja auch den öffentliche Nahverkehr leistungsfähig halten und noch weiter verbessern. Was wir nicht wollen, ist, verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Es muss als Gesamtkonzept funktionieren. Und zu einem stimmigen Gesamtkonzept gehören auch Handwerk und Einzelhandel. Wir sind froh über das Interesse, sich an der Diskussion über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam diskutieren und gute Lösungen für alle finden.“

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Mehr Geld für Pflegekräfte ohne hohe Mehrkosten für Pflegebedürftige

Die Münchenzulage für die Beschäftigen der Münchenstift soll keine hohen Kostensteigerungen für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeuten – das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Die SPD hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Pflegekräfte bei der städtischen Münchenstift durch die Münchenzulage mehr Geld bekommen. Das ist doppelt wichtig: Weil es die Beschäftigen finanziell spürbar entlastet und weil es die Münchenstift im Wettbewerb um Personal attraktiver macht. Wir stehen auch klar zu diesem Beschluss, denn wir fordern nicht nur bessere Bezahlung für Pflegekräfte, wir machen es auch.

Die Verbesserung fürs Personal kommt letztlich auch der Qualität und damit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute. Natürlich darf die neue Zulage für sie keine zusätzliche hohe finanzielle Belastung bedeuten. Deshalb fordern wir, umfassend zu prüfen und Wege zu suchen, wie die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen so gering wie möglich gehalten werden kann. Wir wollen zum Beispiel wissen, ob Überschüsse verwendet werden können und welche rechtskonformen Wege es für die Stadt gibt, Münchenstift und andere Träger zu unterstützen.

Die Pflegerinnen und Pfleger haben die Münchenzulage verdient. Gleichzeitig brauchen wir qualitätvolle und bezahlbare Angebote für pflegebedürftige Münchnerinnen und Münchner. Diese Ziele wollen wir zusammenbringen.“

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Blog: SPD-Stadtrat besucht griechische Lager für Geflüchtete

Die Landeshauptstadt München soll unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufnehmen und betreuen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin. SPD-Stadtrat Marian Offman war nun vor Ort in Griechenland, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Hier schildert er seine persönlichen Eindrücke.

Sonntag, 23. Februar, 9:56 Uhr

Start zu einer Reise von Vertretern der Landeshauptstadt nach Griechenland. Wir wollen uns ein eigenes Bild von den Unterkünften für Geflüchtete und deren Leben auf dem Festland in Ioannina unweit von Thessaloniki im Norden Griechenlands machen. Werde weiter berichten.

Sonntag, 23. Februar, 17:26 Uhr

Waren auf Zwischenstation in der Kleinstadt Katharini, in der eine NGO eine Sozialapotheke mit Behandlungsräumen betreibt für nicht versicherte einkommenslose Menschen. Derzeit werden etwas 700 Familien versorgt, Darunter auch Geflüchtete. Die Medikamente werden gespendet und auf Rezept natürlich unter Wahrung der Verfallsdaten vergeben. Spenden, auch aus Deutschland, werden gerne entgegengenommen.

Montag, 24. Februar, 10:41 Uhr

Erster Besuch einer Unterkunft für Geflüchtete in Epirus Phillippiada. Dort sind etwa 600 Geflüchtete im Asylverfahren untergebracht. Davon 200 Kinder, die in den örtlichen Schulen eines Ortes mit 6000 Einwohnern unterrichtet werden. Die Unterkunft macht einen aufgeräumten Eindruck mit Sportplatz für Kinder. Die Unterkunft entspricht im Standard etwa den Unterkünften in Bayern, wird vom ASB betreut und ist drei Kilometer vom Schulstandort entfernt. Die Geflüchteten wurden von den Inseln in diese Unterkunft gebracht. Mit den Geflüchteten konnten wir nicht sprechen.

Montag, 24. Februar, 22:21 Uhr

Besuch der Flüchtlingsunterkunft Katsika bei Joannina, einer Stadt am See in Norden Griechenlands mit 1200 Bewohnern, davon 300 Kinder. Die Container sind mit Bad und Kochnische ausgestattet. Es herrscht dort keine große Not und keine Geflüchteten müssen außerhalb der Einrichtung nächtigen wie auf den Inseln. Dennoch scheint Hilfe von Nöten, wie auch die Leitung der Einrichtung unterstrich.
Viele der Kinder sind vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil der Impfstoff für die nötige Impfung fehlt. Obwohl zeitweise eine Ärztin und eine Hebamme vor Ort sind, fehlen Medikamente und eine angemessene Einrichtung für einen Behandlungsraum. Kurse in Griechisch als Voraussetzung für die Integration können nur sehr eingeschränkt an Erwachsene angeboten werden. Obwohl immer mehr Geflüchtete von den Inseln auf das Festland verbracht werden, sollen derzeit keine neuen Einrichtungen eröffnet werden. Wie die Ärztinnen in unserem Team unterstrichen, ist in dieser Einrichtung insbesondere Hilfe im medizinischen Bereich von Nöten.

Das Fazit

Die Situation ist auf dem Festland besser als auf den vorgelagerten Inseln, dort herrscht noch immer eine katastrophale Lage. Bei allen Gesprächen, die wir führen konnten, bekamen wir leider keine klare Stellungnahme dazu, ob auf dem Festland weitere Lager geschaffen werden sollen, um die Zustände auf den Inseln zu verbessern. Diese Situation ist sehr schwierig.

Man fragt sich schon: Soll die Situation absichtlich so desolat bleiben, um Geflüchtete abzuhalten? Die Situation ist auf jeden Fall ein Signal an Europa, dass dringend für eine gerechtere Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten gesorgt werden muss. Es ist in höchstem Maße ungerecht, wenn die Grenzstaaten der Europäischen Union mit dieser Überlastung allein gelassen werden.

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SPD: Wohnraum für Pflegekräfte und Portalpraxen in der München Klinik

Mehr Wohnraum für Pflegekräfte schaffen und an mindestens einem Standort der München Klinik eine zentrale Notaufnahme als Portalpraxis einrichten – das fordert die SPD-Stadtratsfraktion.

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Kathrin Abele:

„Wir brauchen mehr Wohnraum für Pflegekräfte! Deshalb wollen wir erreichen, dass auf den Geländen der München Klinik noch mehr Personalwohnungen entstehen. Dort wird bereits Wohnraum für Pflegekräfte geplant, dennoch könnte mit kreativen Konzepten möglicherweise noch mehr davon entstehen. Zum Beispiel über Frei- und Parkflächen oder eingeschossigen Anlagen und gebaut als ,Stelzenhäuser‘ in Holzständerbauweise – eine Bauart, die besonders schnell umsetzbar ist. Durch zusätzliche Personalwohnungen könnte die München Klinik Pflegekräften mehr bezahlbaren Wohnraum in Arbeitsplatznähe bieten. Neben dem Nutzen für die Pflegekräfte wäre das auch für die Klinik ein großer Vorteil, um Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten.

In einer zweiten Initiative setzen wird uns für eine Protalpraxis in der München Klinik ein. Das Konzept dieser Portalpraxis: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst einzurichten. Das bietet Patientinnen und Patienten große Vorteile: die zentrale Notaufnahme ist einfach zu finden, sie ist täglich rund um die Uhr besetzt, möglichst barrierefrei zugänglich und bietet schnellstmöglich eine umfassende Diagnostik und Qualität der Behandlung. Wir wollen mit dem Pilotprojekt ,Gemeinsamer Tresen‘ eine solche zentrale Notaufnahme ein mindestens einem Standort der München Klinik testen.“

SPD-Stadträtin Simone Burger, Mitglied im Gesundheitsausschuss, ergänzt dazu:

„Die Notfallversorgung ist grundsätzlich in drei Bereiche gegliedert, die jeweils eigenständig organisiert sind: der ärztliche Bereitschaftsdienst, der Rettungsdienst und die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten der Hausärzt*innen ist die Versorgungssituation im ärztlichen Bereitschaftsdienst für Patient*innen unübersichtlich. Sie wissen häufig nicht, wann und wo sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst erreichen können, oftmals gibt es gar keine festen Bereitschaftspraxen, sondern der Notdienst findet in der Praxis der jeweils diensthabenden Ärzte statt. Zudem variieren die Öffnungszeiten der Bereitschaftspraxen und diese decken nicht immer die gesamte sprechstundenfreie Zeit ab. In München wird die Situation zusätzlich noch dadurch erschwert, dass die wohnortnahe Hausarztversorgung nicht flächendeckend in allen Stadtvierteln gewährleistet ist. Daher suchen viele Patient*innen direkt die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. Das Ergebnis: Die Notfallambulanzen sind überlastet, es gibt lange Wartezeiten und Unzufriedenheit bei Personal wie Patient*innen.

Das Konzept einer Portalpraxis sieht vor, dass Patient*innen in einer zentralen Anlaufstelle von interdisziplinär ausgebildetem Personal aufgenommen und gegebenenfalls erstversorgt sowie anschließend der geeigneten Fachdisziplin zur Weiterbehandlung zugeleitet werden. Nach der Ersteinschätzung erfolgt dann also eine stationäre Aufnahme in der Klinik, die Überweisung an die vor Ort angesiedelte Bereitschaftspraxis oder der Verweis an den Hausarzt. Das sichert, dass nach Dringlichkeit behandelt wird und strukturiert so die Abläufe, was ein Vorteil für Kliniken und Praxen ist. Für die Patientinnen und Patienten ist der große Vorteil, eine zentrale Anlaufstelle zu haben, genau zu wissen, wo man hingehen kann.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Gesundheitsversorgung in München stärken I Mehr Wohnraum für Pflegekräfte!

Gesundheitsversorgung in München stärken II Pilotprojekt „Gemeinsamer Tresen“ – Portalpraxen in der München Klinik!

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Schottergärten: SPD will Klimaschutz und Artenvielfalt statt Steinwüsten

Die Entscheidung der Stadt Erlangen, geschotterte Steingärten zu verbieten, erntete vergangene Woche viel Zuspruch. Auch in München sind solche „Gärten“ unzulässig.Die SPD-Stadtratsfraktion regt nun an, die Satzung zu konkretisieren und darin explizit auf das Verbot geschotterter Steingärten hinzuweisen. Die SPD will die Satzung auch insgesamt hinsichtlich ihrer Wirkung auf Klimaschutz und Biodiversität in den Blick nehmen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion heute.

Die städtische Freiflächengestaltungssatzung regelt bereits seit dem Jahr 1996 unter anderem, dass bei Bebauung von Grundstücken keine Steinwüsten rund um das Haus angelegt werden dürfen, sondern dass Begrünung und Bepflanzung zu erfolgen haben.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Bettina Messinger, stellv. planungspolitische Sprecherin sowie Tierschutzbeauftragte der Fraktion:

„Geschotterte Steingärten sind leider in Mode gekommen, weil sie sehr pflegeleicht sind. Ob sie schön sind, darüber gehen die Meinungen auseinander, klar ist aber: Mit Blick auf den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt sind derartige Flächen nicht wünschenswert. Zum einen speichern sie Wärme und geben diese über einen längeren Zeitraum wieder ab. Anders als begrünte und bepflanzte Flächen beeinflusst dies das Mikroklima negativ. Zum anderen sind geschotterte Flächen auf Dauer für die Ansiedlung von Pflanzen und Kleinstlebewesen verloren und verschärfen dadurch das fortschreitende Insektensterben.

Die Landeshauptstadt München beugt dieser Entwicklung schon lange vor, denn laut der städtischen Freiflächengestaltungssatzung sind solche Steinwüsten unzulässig. Dass andere Städte diesem Beispiel folgen, wollen wir zum Anlass nehmen, unsere Satzung zu überprüfen. Eventuell sollten bestimmte Regelungen deutlicher herausgestellt werden, etwa bezüglich der Schottergärten. Außerdem wollen wir prüfen, ob durch die Satzung und ihren Einfluss auf die Gestaltung der Freiflächen ein noch größerer Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt geleistet werden kann. Beispielsweise könnten die Vorschriften zur Gestaltung von Flachdächern, Außenwänden sowie von Mülleinhausungen derart geändert werden, dass auch hier mehr naturnahe Flächen erzeugt werden.“

Die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Heide Rieke, sagt:

„Um auch die bereits bestehende Bebauung zu erreichen, sollte zusätzlich geprüft werden, wie die notwendigen Veränderungen an Häusern und in Wohngebieten gefördert werden können. Hierfür könnte sich anbieten, das städtische Förderprogramm zur Energieeinsparung zu nutzen – möglicherweise könnte auch ein neues Förderprogramm aufgelegt werden.

München hat sich zum Ziel gesetzt, bereits im Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Die Anpassung unserer Freiflächengestaltungssatzung könnte einen wertvollen Beitrag bei der Erreichung dieses ambitionierten Zieles leisten.“

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„Corona-Virus“: München muss gut vorbereitet sein!

München muss gut vorbereitet sein, um eine mögliche „Corona“-Epidemie zu verhindern beziehungsweise einzudämmen – das will die SPD-Stadtratsfraktion sicherstellen.

Die SPD fordert deshalb in einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Gesundheitsausschuss am 12. März das Referat für Umwelt und Gesundheit auf, umfassend darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Vorbereitungen getroffen werden müssen.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„München muss gut gewappnet sein, eine Epidemie mit COVID-19, dem sogenannten ,Corona-Virus‘, zu verhindern beziehungsweise einzudämmen. Dazu ist umfassende Information zentral. Zum einen ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden, wie sie sich schützen können – insbesondere auch ältere Münchnerinnen und Münchner sowie Personen mit Vorerkrankungen. Zum anderen muss auch die Stadtverwaltung selbst wissen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, etwa wie mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen umgegangen wird.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, SPD-Stadträtin Kathrin Abele, sagt:

„Auch die Frage, welche Kapazitäten in Krankenhäusern zur Behandlung und gegebenenfalls Isolierung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, muss geklärt werden. Es ist immer besser, gut vorbereitet zu sein. Deshalb bitten wir um umfassende Information und wollen erreichen, dass die Stadt vernetzt handelt, um die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und vorzubereiten.“

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SPD will Seniorinnen und Senioren im Bahnhofsviertel besser unterstützen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, den alkoholfreien Treff „Club 29“ in der Dachauer Straße 29 – in der Nähe des Hauptbahnhofs – zu einer Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren im Bahnhofsviertel auszubauen.

Der Treff soll künftig kostenfreies Mittagessen für alle anbieten, die weniger als 1.350 Euro Rente beziehen, und in Notsituationen auch beraten, vermitteln und hauswirtschaftliche Hilfsangebote ermöglichen.

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner begründet den Antrag wie folgt:

„Im Bahnhofsviertel gibt es kein Alten- und Servicezentrum, aber viele Seniorinnen und Senioren mit geringen Renten und Unterstützungsbedarf. Der Club 29 mit seinem alkoholfreien Treff in der Dachauer Straße verfügt über sehr zentrale, offene Räumlichkeiten, die sich dafür anbieten, auch für den Personenkreis der Seniorinnen und Senioren erschlossen zu werden. Der Träger arbeitet bisher primär für suchtkranke Menschen und verfügt über eine Reihe von sozialen Arbeitsplätzen für Frauen und Männer, die am regulären Arbeitsmarkt aktuell nicht vermittelbar sind. Nach einem Gespräch und einem Vor-Ort-Termin im Club 29 bin ich davon überzeugt, dass hier sowohl tragfähige neue Beschäftigungsverhältnisse für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen entstehen können, als auch eine deutliche Verbesserung für von Armut und Vereinsamung bedrohte ältere Menschen im Bahnhofsviertel geschaffen werden kann. Die Nutzung von gut gelegenen und engagiert betriebenen Räumlichkeiten für mehr als eine gesellschaftliche Zielgruppe sollte meines Erachtens nach gerade in bestehenden Vierteln künftig noch häufiger erfolgen. Der Club 29 kann mit der Kombination aus alkoholfreiem Treff und Seniorenbegegnungsstätte hier ein Vorreiter werden.“

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