Die SPD-Stadtratsfraktion will eine Naheinkaufsmöglichkeit im Ortskern von Aubing erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Es braucht im Ortskern von Aubing auch künftig eine Naheinkaufsmöglichkeit – dafür wollen wir sorgen. Wenn sich kein kommerzieller Anbieter findet, soll ein soziales Projekt die Aufgabe übernehmen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, hier eine Lösung zu finden.

Der Rewe-Laden in der Ubostraße soll Ende April schließen. Damit verliert der Ortskern von Aubing die letzte Naheinkaufsmöglichkeit. Die Bewohner im Ortskern, ganz besonders jene in der Heimag-Siedlung, sind damit ohne Einkaufsmöglichkeit im Nahbereich. Gerade für ältere Münchnerinnen und Münchner sind alternative Einkaufsmöglichkeiten nicht oder nur sehr schwer erreichbar, vor allem ohne Auto. Die Stadtverwaltung muss deshalb so schnell wie möglich eine Lösung finden, möglicherweise auch mit einem sozialen beziehungsweise geförderten Projekt.“

Die SPD im Rathaus fordert einen groß angelegten, einjährigen Modellversuch: In zehn Münchner Alten- und Pflegeheimen soll regionales, saisonales und ökologisches Essen angeboten werden. Fleisch soll ausschließlich aus artgerechter Tierhaltung bezogen, Nahrungsmittelabfälle soweit irgend möglich reduziert werden.

Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion heute.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Ich wünsche mir, dass die Seniorinnen und Senioren in den Münchner Pflegeheimen besser essen können. Attraktive Speisepläne, gute Zutaten und auch mal die Erfüllung des einen oder anderen Sonderwunsches sollen möglich werden. Die Pflegekassen sehen das bisher so nicht vor, aber wir wollen damit beginnen und gleichzeitig die Natur schonen und die heimische Landwirtschaft stärken. Fleisch soll ausschließlich aus artgerechter Tierhaltung bezogen, Nahrungsmittelabfälle soweit irgend möglich reduziert werden. Da dies natürlich auch eine Kostenfrage ist, wollen wir einen Modellversuch ermöglichen, um zu zeigen, dass es klappen kann und welche Vorteile es bietet.

In den Münchner Pflegeheimen leben rund 7.500 Seniorinnen und Senioren. Schon heute achten einzelne Träger, vor allem die MÜNCHENSTIFT, auf den Einsatz biologischer Lebensmittel. Die von den Pflegekassen auf rund 5,50 Euro pro Tag und Person gedeckelten Tagessätze für Lebensmittel lassen jedoch einen durchgehenden Einsatz ökologisch und regional produzierter Nahrungsmittel nicht zu. Wir wollen, dass die Stadt prüft, wie sie Senioreneinrichtungen entsprechend bezuschussen kann, um den Bezug ökologisch und regional produzierter Lebensmittel zu ermöglichen. Und nicht nur das: Die Träger sollen im Rahmen des Modellprojekts in die Lage versetzt werden, eine Köchin oder einen Koch tariflich so zu bezahlen, dass auch die Konzeption neuer Speisepläne mit attraktiven vegetarischen Gerichten möglich wird.

Die Stadt soll das modellweise ermöglichen, sodass in der Konsequenz auch die Pflegekassen überzeugt werden können, dass ein oder zwei Euro mehr am Tag den Unterschied machen können.“

Die SPD-Stadtratsfraktion will das Versicherungsamt im Pasinger Rathaus erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion am vergangenen Donnerstag.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Wir setzen uns dafür ein, dass das Versicherungsamt im Pasinger Rathaus erhalten bleibt. Im Münchner Westen wohnen insbesondere auch sehr viele ältere Menschen, die auf die Beratungsleistungen angewiesen sind. Für sie ist das Versicherungsamt eine wichtige Anlaufstelle, um Fragen im persönlichen Gespräch zu klären. Bei den organisatorischen Veränderungen im Pasinger Rathaus sollten daher weiterhin entsprechende Räumlichkeiten für das Versicherungsamt zur Verfügung stehen.“

Die SPD im Rathaus will Gewerbebetriebe in den Stadtvierteln halten und die Münchner Mischung beim Gewerbe schützen. In einem Antrag fordert die Fraktion heute Mieterschutz für Kleinst- und Kleingewerbe sowie deren Aufnahme in entsprechende Erhaltungssatzungen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung:

„Das StartUp und der Traditions-Handwerksbetrieb, der High-Tech-Konzern und das angestammte Kleingewerbe im Viertel, das Familiengeschäft und die Mittelständler – sie alle sind in München daheim. Wir können stolz darauf sein, beim Gewerbe eine einzigartige Münchner Mischung zu haben. Dabei sind viele Gewerbebetriebe fest in den Stadtvierteln verankert, sie gehören zur gewachsenen Struktur.

Das wollen wir auch so erhalten! Um diese Münchner Mischung zu schützen, wollen wir, dass Regelungen aus dem Mieterschutz auch für Kleingewerbe gelten. Zudem sollen die Erhaltungssatzungen, die bisher vor allem hinsichtlich der Wohnraum-Dynamik zum Bewahren der typischen Viertelstruktur eingesetzt werden, auch für Klein-Gewerbetreibende angewendet werden können.

Denn Gentrifizierung trifft nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern in hohem Maße auch Unternehmen. Kleine, Inhaber-geführte Firmen wie auch mittelständische Betriebe trifft der Kostenfaktor Miete dabei häufig am härtesten. Exorbitant steigende Mieten führen nicht selten zu Betriebsaufgaben oder erschweren Unternehmenserweiterungen. München darf aber keine Stadt werden, in der nur noch große, finanzstarke Unternehmen, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien zu Hause sind.“

Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, sagt:

„Wir wollen die gewachsene Münchner Handwerks-, Einzelhandels- und Gewerbestruktur erhalten und vor der Verdrängung schützen. Darüber hinaus wollen wir diesen breiten Mix an Unternehmen, diese Vielfalt an Geschäften, Gaststätten und Clubs – und damit auch an Arbeitsplätzen – insbesondere auch in jungen und neuen Stadtquartieren ermöglichen. Deshalb machen wir uns stark für einen Mieterschutz bei Kleinst- und Kleingewerbe sowie deren Aufnahme in entsprechende Erhaltungssatzungen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich für diese Ziele auf allen Ebenen und über alle Gremien nachdrücklich einzusetzen.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Gewerbebetriebe in den Stadtvierteln halten – Münchner Mischung schützen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in der Landeshauptstadt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman, Initiator des Antrags:

„Wir sind zutiefst erschüttert über die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen in Hanau, deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl gilt. Alles weist derzeit auf einen rassistischen und rechtsradikalen Anschlag hin. Die Ermordeten waren überwiegend islamischen Glaubens. Auch der rechtsradikale Attentäter, der 2016 am und im Olympia-Einkaufszentrum neun unschuldige Menschen ermordete, griff gezielt Musliminnen und Muslime an.

Die Landeshauptstadt München muss alles dran setzen, dass solche schrecklichen Ereignisse sich nicht wiederholen. Ein Weg dazu sind Überlegungen zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation islamischer Institutionen.
Deshalb fordern wir ein Hearing zum Thema Sicherheit islamischer Einrichtungen in München. Zu diesem Hearing sind Vertreter islamischer Verbände, der Polizei und sonstiger für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen zu laden. Wegen der Dringlichkeit sollte diese Veranstaltung spätestens im März stattfinden.“

Die Stadt München soll einen Zukunftsbericht erstellen, fordert die SPD im Rathaus. Weit über die nächsten Amtsperioden hinausdenkend sollen mögliche Szenarien diskutiert und aufgezeigt werden, wie Münchens Zukunft gestaltet werden kann.

In was für einer Stadt wollen wir leben? Wie können wir Herausforderungen meistern und Chancen ergreifen? Auf diese zentralen Fragen geben Verwaltung und Politik bereits Antworten: Referate und Gesellschaften der Stadt planen vorausschauend, die SPD verfolgt klare Zukunftsziele, sei es bei Themen wie Mobilität, Umwelt oder soziale Stadtgesellschaft.

Die SPD fordert nun, langfristige Perspektiven künftig gebündelt zu entwickeln: Die Stadt soll einen Zukunftsbericht erstellen, der die größten langfristigen Chancen und Risiken für eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft Münchens beschreibt. Dabei sollen die Themen Bevölkerungsentwicklung, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Mobilität, Demokratie und Bürgerbeteiligung, die digitale Transformation, wirtschaftliche Innovationen, kommunale Finanzkraft, Katastrophenschutz, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Kultur und Fachkräftemangel aufgegriffen werden.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„München denkt bereits heute in die Zukunft. Gleichzeitig wird die Entwicklung schneller und vernetzter – deshalb wollen wir ebenso vernetzt und weit über aktuelle Planungen hinausdenkend mögliche Szenarien diskutieren. Die Zukunft hält für München viele Chancen, aber auch Risiken bereit. Dieser Zukunft, und wie sie in 30 oder 40 Jahren aussehen wird, fantasievoll und gleichzeitig ernsthaft nachzugehen, soll künftig strukturiert, referatsübergreifend und im engen Austausch zwischen Stadtrat, Verwaltung und Wissenschaft erfolgen. Der Bericht soll mit Unterstützung neuester wissenschaftlicher, ökonomischer und geopolitischer Erkenntnisse und im Dialog mit den örtlich ansässigen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten erstellt werden. Außerdem wollen wir mit neuen Beteiligungsformaten allen Münchnerinnen und Münchnern die Möglichkeit eröffnen, dabei zu sein, wenn die Zukunft Münchens – sozial gerecht, nachhaltig ökologisch und wirtschaftlich innovativ – ersonnen, geträumt und gestaltet wird.“

Der Bericht soll als Teil der Perspektive München regelmäßig eine Reihe von denkbaren Szenarien skizzieren, die auf München zukommen und unser Leben ganz grundsätzlich verändern können. Er soll aufzeigen, welche Maßnahmen zur Bewältigung der aufgezeigten Entwicklungen nötig sind. Orientieren soll sich der Zukunftsbericht an der 2016 einmalig erstellten „Zukunftsschau München 2040+“ des Fraunhofer Instituts und an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs).

Der Bericht soll mit Unterstützung neuester wissenschaftlicher, ökonomischer und geopolitischer Erkenntnisse und im Dialog mit den örtlich ansässigen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten erstellt werden. So sollen Risiken für unsere Stadt auch künftig vermieden, Zukunftschancen frühzeitig ergriffen und Münchens Zukunft auch langfristig lebenswert gestaltet werden.

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer sagt:

„Welche Innovationen werden unser Leben verändern? Wird München weiter so rasant wachsen und irgendwann ein eigenes Bundesland? Was können und wollen wir uns als Stadt leisten, in welchen Bereichen investieren? Welche umweltfreundlichen Antriebstechnologien werden sich tatsächlich durchsetzen und was macht BMW in 30 Jahren? Wer versorgt unsere Kinder und pflegebedürftigen Älteren, wenn sich der Fachkräftemangel weiter verschärft? Wie hoch werden wir bauen, wie uns ernähren? Und wie kann das alles zusammenhängen und miteinander verbunden werden? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit den klügsten Köpfen diskutieren und Wegen finden, den Herausforderungen zu begegnen und Chancen zu nutzen. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung, mit einer politischen Vision für eine lebenswerte Stadt und ganz besonders auch zusammen mit den Münchnerinnen und Münchner tun. Der Zukunftsbericht, der dazu als Basis dient, soll erstmals im Jahr 2021 erscheinen und regelmäßig aktualisiert werden.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Chancen und Risiken frühzeitig in den Blick nehmen und umfassend handeln! Zukunftsmonitoring im Rahmen der Perspektive München

Eine Sporthalle auf dem Dach und nochmal ein Fußballfeld obendrauf – diese Idee will die SPD-Stadtratsfraktion für den Sportverein SV Stadtwerke München e. V. prüfen lassen. Umgesetzt werden könnte die Idee beim neuen Tram-Betriebshof an der Ständlerstraße.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik:

„Kommt’s, gehen wir zum Sporteln aufs Dach – das wird man an Münchner Schulen künftig häufiger hören, hier sind mehrere Dachnutzungen geplant, darunter auch Sportplätze. Aus Sicht der SPD könnte das auch für den SV Stadtwerke e. V. eine Lösung sein. Deshalb fordern wir: Die Stadtwerke München und die Stadtverwaltung sollen prüfen, ob der Neubau des Tram-Betriebshofes an der Ständlerstraße mehrgeschossig geplant werden kann. Über der Werkstatt für die Trambahnen könnte dann eine Turnhalle sein, auf dem Dach darüber weitere Sportflächen.“

Stadträtin Kathrin Abele, stellv. Sprecherin für Sportpolitik, sagt:

„Der SV Stadtwerke e. V. nutzt bisher Flächen, von denen der Verein weichen muss, da die Stadtwerke neben einem ausgebauten Betriebshof dort auch dringend benötigte Werkswohnungen bauen. Daher ist der Verein gezwungen, neue Flächen für den Spiel- und Trainingsbetrieb zu finden. Die Nutzungen beim geplanten Neubau zu stapeln, könnte eine erfolgversprechende Lösung sein. Wir wollen mit den Flächen in unserer Stadt effizient umgehen, Dachnutzungen bieten dafür eine prima Möglichkeit. Noch vor Abschluss der aktuellen Planungen zum neuen Tram-Betriebshof sollen die Ergebnisse der Prüfung dem Sportausschuss vorgelegt werden.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

SV Stadtwerke München e.V. erhalten! Sporthalle auf dem Dach des Betriebshofes prüfen

Mürüvvet Özmenli ist mit dem Integrationspreis der SPD-Stadtratsfraktion 2020 ausgezeichnet worden. Der mit 2500 Euro dotierte Preis wurde gestern im Rahmen des Migrationsempfangs der SPD-Fraktion mit einer Laudatio der SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Dietl verliehen. Der Migrationsempfang ist ein Netzwerktreffen für alle, die im Bereich Migration und Integration viel Wertvolles für München leisten.

Die Preisträgerin Mürüvvet Özmenli wurde in der Türkei geboren und kam 1969 nach München. Sie gründete 1975 den „Bund türkischer Frauen in Bayern“, der ein Jahr darauf als Verein eingetragen wurde. Ebenfalls in den 1970er Jahren wurde sie Mitbegründerin des Vereins „AKA – Aktiv für interkulturellen Austausch e. V.“ In beiden Vereinen ist sie bis heute ehrenamtlich aktiv. In den 1980er Jahren machte Mürüvvet Özmenli ihr Engagement zum Beruf: Sie ließ sich zur staatlich anerkannten Sozialberaterin ausbilden und erwarb darüber hinaus eine Zusatzqualifikation in Familientherapie. Seit über 20 Jahren leitet sie internationale und türkische Frauengruppen, die sie bis heute ehrenamtlich weiterführt. Im Jahr 2003 ist sie Mitbegründerin der Internationalen Seniorenforums (ISF). Darüber hinaus betreut sie trotz Ruhestand ehrenamtlich türkische Seniorinnen- und Seniorengruppen in verschiedenen Münchner Alten- und Servicezentren.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Sozialpolitik:

„Mürüvvet Özmenli hat sich weit über ihr berufliches Engagement hinaus unermüdlich für ein friedliches Zusammenleben aller Münchnerinnen und Münchner eingesetzt. Sie macht sich stark für Austausch und Integration, für das Zusammenführen und Zusammenhalten. Zwei Zielgruppen liegen Mürüvvet Özmenli bei ihrem sozialen Engagement in München besonders am Herzen: Frauen sowie Seniorinnen und Senioren. Zu ihren Zielen gehört es ebenso, türkischen Frauen und Familien in München Kontakte und Unterstützung zu ermöglichen wie auch älteren Münchnerinnen und Münchnern Gelegenheit zum Austausch und Miteinander zu ermöglichen. Darüber hinaus hat sie sich auch für das Thema gesundheitliche Vorsorge eingesetzt und dieses wichtige Thema erkannt. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Mürüvvet Özmenli für diesen außergewöhnlichen Einsatz. Ihr starkes Engagement zeichnen wir mit dem Integrationspreis der SPD-Stadtratsfraktion 2020 aus. Wir wünschen ihr auch künftig alles Gute und viel Erfolg insbesondere in ihrer immer noch aktiven ehrenamtlichen Arbeit.“

SPD-Stadtrat Cumali Naz, Fachsprecher für Migration, sagt:

„Als erster Migrantinnenverein in München hat sich der ,Bund Türkischer Frauen‘ mit den Problemen der türkischen Frauen und deren Familien auseinandergesetzt und diente nachfolgenden Vereinen und Gruppierungen als Vorbild. Vom offenen Treff über Deutsch- und Nähkurse bis hin zu Seminaren und Kulturveranstaltungen wurde ein Angebot aufgebaut, dass die Menschen wirklich anspricht, das eine Gemeinschaft erzeugt. Mürüvvet Özmenli hat mit ihrem großen Einsatz sehr erfolgreich in die Münchner Stadtgesellschaft hineingewirkt und dadurch einen beachtlichen Beitrag zur Integration geleistet – und sie setzt sich fortwährend dafür ein, dass die von ihr mitbegründeten Vereine die Menschen in München erreichen. Anerkennung verdient über das Wirken in den Vereinen hinaus ihr Einsatz in der Betreuung von Seniorinnengruppen in verschiedenen Münchner Alten- und Servicezentren. Sie selbst kann auf ihre Leistung stolz sein, wir sind dankbar für dieses Engagement. Die Jury des Integrationspreises erweist ihrem Einsatz mit der Verleihung des Preises ihre Wertschätzung. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!“*

Frisches, gesundes Essen, mehr gemeinsame Mahlzeiten, bessere Mensen und Unterricht zur guten Ernährung – mit einem Paket an Ideen will die SPD im Rathaus die Versorgung für Münchens Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas weiter verbessern. Dazu stellte die SPD-Stadtratsfraktion heute ein Antragspaket.

Es umfasst acht Initiativen:

  • Mehr frisch kochen: Die Mittagsverpflegung an städtischen Bildungseinrichtungen soll besser werden – indem mehr frisch vor Ort gekocht wird.
  • Mensa als Wohlfühlort: Die Mensen in den Schulen sollen so gestaltet werden, dass man sich dort gerne aufhält – ganztagsgerechter. Beispielsweise könnte das Essen in Buffetform angeboten werden, um Selbstverantwortung zu schulen, sowie Wartezeit und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Außerdem sollen Mensen wohnlicher gestaltet sein, damit sie zum Treffen und Verweilen einladen.
  • Gute Mensa-Konzepte belohnen: In den Ausschreibungen für den Betrieb der Mensen sollen neue Qualitätskriterien für die Verpflegung, aber auch die Aufenthaltsqualität aufgenommen werden. Anbieter, die hier hohe Standards erfüllen, könnten mit einem niedrigeren Pachtzins in die Lage versetzt werden, dass Essen dennoch zu sozial verträglichen Preisen anzubieten.
  • Mehr Kochwägen: Ein Kochwagen hat ein Kochfeld und Schubladen, in denen die wichtigsten Kochutensilien verstaut sind – er ist quasi eine mobile, kleine Küche. Die Stadt hat zehn davon bereits zum Verleih für Schulen, diese können dann entscheiden, ob eine Eigenanschaffung aus dem Schulbudget lohnt. Die SPD ist überzeugt: Ernährungsbildung ist wichtig! Deshalb soll es ein zentrales Budget für Kochwägen geben, damit Schulen sie nicht im Budget gegen anderes abwägen müssen.
  • Ernährungsbildung als Wahlfach: Das Referat für Bildung und Sport soll prüfen, wie das angeboten werden könnte. Es könnte vielfältige Themen rund um eine gesunde Ernährung vermitteln, von Erzeugung und Einkauf über die Zubereitung bis hin zu übergeordneten ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.
  • Mehr gemeinsame Mahlzeiten im Kindergarten: In Krippen wird etwa gemeinsam gefrühstückt oder gebrotzeitelt – mit vielen Vorteilen vom Gruppengefühl über die Entlastung der Eltern bis hin zu einer guten Ernährung. Die zusätzlichen Mahlzeiten im Kindergarten sollen mindestens eine Komponente Obst oder Gemüse beinhalten.
  • Frisches Obst und Gemüse in der Kita: Die Stadt soll sicherstellen, dass alle Kinder in den städtischen Kitas täglich damit versorgt werden. Für alle städtischen Kitas sollen zentral geschnittenes Obst und Gemüse bereitgestellt werden.
  • Versorgungsberatung für nicht-städtische Kitas: Auch Kinder in nicht-städtischen Kindertageseinrichtungen sollen gut mit frischem Obst und Gemüse versorgt sein. Dazu gibt es auch Projekte, etwa das EU-Schulprogramm – doch nicht allen sind diese bekannt. Die Stadt soll deshalb Beratung zur Versorgung anbieten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir wollen die Versorgung in den Schulen und Kitas noch besser machen. Bildung geht durch den Magen – nicht nur, weil es sich satt einfach besser lernt, sondern weil das Thema Ernährung ganz viele Bereiche betrifft. Es geht um gutes, frisches Essen, aber auch um gemeinsame Mahlzeiten und Mensen, in denen man sich wohlfühlt. Es geht darum, dass Kindern nicht nur von guter Ernährung erzählt wird, sondern dass diese in den Bildungseinrichtungen auch gelebt wird. Mit unserem Antragspaket wollen wir beispielsweise für mehr frisches Obst und Gemüse in der Kita sorgen und gute Mensa-Konzepte fördern. Mehr frisch vor Ort kochen – das ist ein Ziel, aber eine gute Mensa macht noch mehr aus. Sie soll ganztagsgerecht sein, also zum Treffen und Verweilen einladen.“

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, gesundheitspolitische Sprecherin, sagt:

„Wir wollen Unterricht zur guten Ernährung fördern – dazu könnte zum Beispiel ein Wahlfach angeboten werden. Das Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise ist heute gerade auch bei Kindern und Jugendlichen groß, das Interesse an Wissen zu Herkunft, Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln entsprechend ebenso. Kochwägen bieten eine Möglichkeit, praktische Ernährungsbildung ganz flexibel im Unterricht einzubauen, deshalb wollen wir diese für die Schulen finanzieren. Mehr gemeinsame Mahlzeiten im Kindergarten sind uns ebenso ein Anliegen, denn das macht nicht nur satt, sondern stärkt auch die Gruppe und entlastet die Eltern. Gesundes, gemeinsames Essen macht Schule und Kita nicht nur angenehmer, sondern ist auch wertvoller Bildungsinhalt und fördert das soziale Miteinander.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Bildung geht durch den Magen I – Mehr frisch kochen!

Bildung geht durch den Magen II – Umwandlung von Mensen in Wohlfühlorte

Bildung geht durch den Magen III – Änderungen bei Ausschreibungen

Bildung geht durch den Magen IV – Ernährungsbildung praktisch umgesetzt

Bildung geht durch den Magen V – Ernährungsbildung als Wahlfach anbieten

Bildung geht durch den Magen VI – Zusätzliche gemeinsame Mahlzeiten auch in Kindergärten

Bildung geht durch den Magen VII – Frisches Obst und Gemüse an städtischen Kindertageseinrichtungen

Bildung geht durch den Magen VIII – Versorgungsberatung für nicht-städtische Kindertageseinrichtungen

Die SPD setzt sich hartnäckig für eine Lösung ein, die es der Stadt München ermöglicht, Münchnerinnen und Münchner mit wenig Geld im Alter finanziell stärker zu unterstützen. Nachdem der Vorschlag der SPD, die Grundsicherung um 100 Euro pro Monat zu erhöhen, aus rechtlichen Gründen derzeit nicht umgesetzt werden kann, will die SPD nun eine freiwillige Leistung der Stadt prüfen lassen.

Der Sozialausschuss des Stadtrats folgte dieser Idee der SPD heute einstimmig.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Vor einem Jahr haben wir nach einem Vorschlag unseres Oberbürgermeisters Dieter Reiter beantragt, die Grundsicherung im Alter für die Münchner Seniorinnen und Senioren dauerhaft um 100 Euro pro Monat zu erhöhen. Leider gibt es dafür aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben keinen leichten Weg. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass es keinen Weg gibt – wir wollen eine Lösung, um Münchnerinnen und Münchner im Alter zu unterstützen.

Deshalb soll die Stadt nun eine freiwillige kommunale Leistung prüfen. Das haben wir heute per Änderungsantrag erfolgreich gefordert, der Sozialausschuss des Stadtrats hat unserer Forderung zugestimmt. Wir hoffen, auf diesem Weg das Ziel doch noch zu erreichen. Für mehr Lebensqualität im Alter.“