SPD: Kita-Entgelte erlassen und Kosten der Einrichtungen übernehmen

Keine Kosten für Familien, wenn die Betreuung der Kinder derzeit ausfallen muss – und volle Unterstützung für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen: Das ist das Ziel einer Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die die Folgen der Corona-Krise in diesem Bereich abfedern soll.

Die Forderung: Der Freistaat soll dafür sorgen, dass während der Zeit des Betreuungsverbots in der Corona-Krise die Elternentgelte für die Kindertages- und Mittagsbetreuung einheitlich erlassen werden. Die Kosten sollen den Einrichtungen vom Freistaat ersetzt werden. Um dies zu erreichen, soll der Oberbürgermeister an den Freistaat Bayern herantreten. Einen entsprechenden Antrag (anbei) stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Keine Betreuung und trotzdem zahlen? So geht es vielen Familien derzeit, denn trotz Betreuungsverbots müssen sie teilweise – je nach Satzung und Vertrag – dennoch Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen oder die Mittagsbetreuung bezahlen. Eine spürbare Belastung. Gleichzeitig können viele Kitas und Mittagsbetreuungen natürlich nicht einfach auf die Entgelte verzichten, denn sie haben ja trotzdem ihre Kosten zu decken. Eine Situation, die belastend und ungerecht ist.*

Es braucht dringend eine einheitliche Regelung und Unterstützung. Der Freistaat sollte hier dringend Verantwortung übernehmen! Die SPD fordert einen einheitlichen Erlass sowie die einheitliche Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Das Ziel ist eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten. Eltern sollen einheitlich von Beiträgen freigestellt werden und die Träger der Einrichtungen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Wir sehen hier klar den Freistaat in der Verantwortung. Wie es gehen kann, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen Euro Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Inzwischen haben zehn Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen. Auch Bayern muss handeln!“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Erlass und Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat sicherstellen

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365-Euro-Ticket: Gemeinsame Lösung statt Verschieben im Alleingang

Der noch amtierende Landrat von Starnberg, Karl Roth (CSU), hat der Medienberichterstattung zufolge angekündigt, dass der Landkreises Starnberg voraussichtlich aus der geplanten Einführung des 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende zum August 2020 aussteigen werde. Die Einführung soll verschoben werden. Der Landkreis werde seinen Anteil an der notwendigen Finanzierung vorerst nicht bezahlen.

Damit würde die Einführung des Tickets zunächst einmal insgesamt für den MVV-Bereich scheitern – denn dafür ist die Zustimmung und Unterstützung aller Mitglieder im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), also auch des Landkreises Starnberg, nötig.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger:

„Diese Ankündigung ist jetzt das völlig falsche Signal. Die völlig unabgestimmte Panikreaktion, einfach mal schnell bei den Kindern und Jugendlichen zu kürzen, gefährdet ein ganz wichtiges gemeinsames Angebot. Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende soll den Öffentlichen Nahverkehr gerade für Kinder und Jugendliche noch attraktiver machen. Indem der Landkreis Starnberg jetzt in Aussicht stellt, seinen Teil vorerst nicht zu zahlen, legt er das komplette Verfahren auf Eis.

Natürlich stellt die Corona-Krise uns vor große finanzielle Herausforderungen. Vor der Entscheidung zu einem 365-Euro-Ticket für Schüler und Ausbildende wurde aber lange gemeinsam diskutiert, um die beste gemeinsame Lösung zu finden. Genau das sollte man jetzt auch tun, anstatt im Alleingang alles zu verschieben und zu gefährden.“

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SPD und Volt bilden Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat

Die SPD wird in der künftigen Stadtratsperiode eine Fraktionsgemeinschaft mit Volt eingehen. Darauf haben sich die SPD-Fraktion und der künftige Volt-Stadtrat Felix Sproll geeinigt.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Felix Sproll. Die SPD und Volt – das passt. Denn Volt steht dafür, die besten Ideen aus Europa in München umzusetzen. Für diesen europafreundlichen, offenen und fortschrittlichen Kurs stehen auch wir. Die SPD hat in diesem Bereich viel Erfahrung, gleichzeitig sind wir höchst gespannt auf neue Perspektiven und Impulse, die wir von Volt erwarten können.

Auch persönlich, das haben die Vorgespräche gezeigt, wird die Zusammenarbeit gut funktionieren. Dieser Zusammenschluss wird ein Gewinn für beide Seiten und das Ergebnis eine starke, verlässliche und gleichzeitig innovative Politik für die Münchnerinnen und Münchner.“

Felix Sproll, künftig Stadtrat für Volt, sagt:

„Die letzten Wochen waren für mich sehr spannend und zugleich erfreulich. Wir haben unsere Wahlkampagne positiv gestaltet und gesagt, dass wir, mit den besten Lösungen aus anderen europäischen Städten, München noch besser machen möchten, als es schon ist. Das hat es uns ermöglicht, mit vielen Parteien konstruktive Gespräche zu führen.

Nach einem ausführlichen Vergleich unserer Kommunalwahlprogramme konnten wir viele Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und uns feststellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden. Auf diese Zusammenarbeit freue ich mich sehr.

Wichtig ist mir noch zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen die Grünen/Rosa Liste war, sondern eine Entscheidung für die SPD.“

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD begrüßt die Entscheidung ausdrücklich:

„Inhaltlich stehen sich beide Parteien sehr nahe, nicht nur in Fragen der Europapolitik. Die Gespräche mit Felix Sproll haben aber auch gezeigt, dass die persönliche Chemie stimmt. Seine Mitarbeit wird die Rathauspolitik bereichern.“

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Viktualienmarkt: SPD fordert Kommunalreferentin zum Handeln auf

Die SPD drängt die Kommunalreferentin zum Handeln beim Viktualienmarkt. Die dortigen Defizite wurden zuletzt in einem Bericht der Abendzeitung offensichtlich, in dem Händlerinnen und Händler über den langen Leerstand mehrerer Standl und mangelnde Fortschritte hinsichtlich der geplanten Sanierung klagten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Als ,Kleinod‘ bezeichnet die Kommunalreferentin Kristina Frank den Viktualienmarkt gern, als große unnötige Last scheint sie ihn aber wirklich zu sehen. Wie wäre es anders zu erklären, dass sie die dringend notwendige Sanierung so derart schleifen lässt? Händlerinnen und Händler schimpfen, man lasse den Markt verkommen – da eilt der Bürgermeister zu einem Pressetermin auf den Markt, während die zuständige Referentin Wahlkampf-Urlaub macht.

Dass saniert werden muss und soll, ist klar. Rückblick: Die Planung der Sanierung des Viktualienmarkts wurde bereits vor Jahren angegangen. Die SPD hatte sich 2017 für ein Bürgergutachten eingesetzt. Über 100 Münchnerinnen und Münchner diskutierten darüber, wie man etwa Logistik- und Lagerprobleme der Händlerinnen und Händler löst oder was man für die Einkaufenden noch verbessern kann. Vor allem ging es aber auch darum, was den Charakter des Marktes ausmacht, wie der Markt sich entwickeln kann und gleichzeitig seinen Charme behält. Die Ergebnisse des Bürgergutachtens wurden dem Stadtrat im Frühjahr 2018 vorgelegt, dieser sprach sich dafür aus, die Ideen in die Planung auszunehmen. Den Auftrag, das erarbeitete Konzept umzusetzen, erteilte die Vollversammlung des Stadtrats im Sommer 2018 einstimmig – also auch mit der Stimme der damaligen CSU-Stadträtin Kristina Frank. Und seither? Nahezu Stillstand. Seit dem Stadtratsbeschluss 2018 wurde der Stadtrat nur auf Drängen der SPD-Mitglieder im Kommunalausschuss mündlich über den Projektfortschritt informiert, allerdings ohne wirkliche inhaltliche Fortschritte beim Viktualienmarkt. Auch die Personalausstattung der Markthallen ist mangelhaft und erfüllt nicht den Bedarf, der für die Begleitung der Sanierung notwendig wäre.

Außer einem vergeblichen, medienwirksamen Schaukampf um ein Alkoholverbot – ohne das der Markt zwischenzeitlich übrigens auch nicht untergegangen ist – und einer Ankündigung, Tauben abzuschießen, hat man die letzten Jahre keine nennenswerte Aktivität beobachten können. Das städtische Projekt-Infostandl, das kurz nach Franks Amtsantritt außer Betrieb genommen wurde, wurde jetzt hurtig als Bio-Werbe-Standl unter Führung eines anderen Referats wiedereröffnet, von konkreten Pläne zur Sanierung hat man nichts mehr gehört. Man hat den Eindruck, dass unter der neuen Führung die gute Vorarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats verspielt wird.

Wir fordern die zuständige Referentin eindringlich auf: Kümmern Sie sich endlich um den Markt!“

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Rathaus-SPD: Mehr Solarenergie in München produzieren!

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass in München mehr Solarenergie produziert wird. In einem Antrag fordert die SPD die Stadt auf zu prüfen, wie Bebauungspläne hierzu genutzt werden können.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, zuständig für das Thema Energieversorgung:

„Wir wollen mehr umweltfreundliche, regenerative Energie in München produzieren – Solarenergie ist dabei ein wichtiger Baustein. Mit rund 1.710 Sonnenscheinstunden im Jahr ist München eine der sonnenreichsten Städte der Bundesrepublik und bietet damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Wenn München 2035 klimaneutral sein soll, müssen wir besonders im Neubau ansetzen und dort die Potenziale nutzen. Deshalb wollen wir, dass im Neubau verpflichtend Photovoltaikanlagen errichtet werden, auf allen Dächern, auf denen dies sinnvoll ist. Diese Vorgabe könnte grundsätzlich in allen Bebauungsplänen, wie eine Art ,Öko-SoBoN‘, eingefordert können. Wir wollen auch prüfen lassen, ob Bauherren verpflichtet werden können die maximale Erzeugungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Natürlich ist klar: Wir werden München nicht komplett mit erneuerbaren Energien aus München versorgen können, deshalb braucht es das Engagement der Stadtwerke auch außerhalb von München. Aber wir wollen die regionale Erzeugung deutlich ausbauen und lassen deshalb prüfen, wie über Bebauungspläne darauf Einfluss genommen werden kann. Die Stadtverwaltung soll hier Wege aufzeigen.

Wichtig ist dabei noch festzuhalten, dass Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung nicht ausschließen. Es gibt viele gute Beispiele aus der Praxis, die zeigen, dass man auf Dächern gleichzeitig anpflanzen und Solarenergie gewinnen kann.“

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SPD: Für ein gesundes und umweltfreundliches München

Alle Menschen sollen Zugang zu saisonalem und biologischem Essen und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung haben. Das ist für uns eine soziale Frage. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt mit ihren Einrichtungen als Vorbild vorangeht. Gleichzeitig soll in München weniger Abfall entstehen, mehr recycelt und Lebensmittel nicht verschwendet werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der unterschiedlichen Initiativen, mit denen sich die SPD-Fraktion für eine stärkere Ernährungswende einsetzt:

Regional. Saisonal. Bio. Und weniger Abfall – Ernährungswende in den Münchner Pflegeheimen vorantreiben

Die SPD im Rathaus fordert einen groß angelegten, einjährigen Modellversuch: In zehn Münchner Alten- und Pflegeheimen soll regionales, saisonales und ökologisches Essen angeboten werden. Fleisch soll ausschließlich aus artgerechter Tierhaltung bezogen, Nahrungsmittelabfälle soweit irgend möglich reduziert werden.
Weitere Informationen zum Antrag finden Sie hier.

Für Schule und Kita: die SPD-Initiative „Bildung geht durch den Magen“

Frisches, gesundes Essen, mehr gemeinsame Mahlzeiten, bessere Mensen und Unterricht zur guten Ernährung – mit einem Paket an Ideen will die SPD im Rathaus die Versorgung für Münchens Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas weiter verbessern. Alle Details zum Antragspaket finden Sie hier.

Abfall vermeiden, Lebensmittel retten: SPD stellt Antragspaket

Münchens Abfallwirtschaft arbeitet vorbildlich – gleichzeitig kann und soll die Stadt noch mehr tun, um Abfall zu vermeiden, wiederzuverwerten und Lebensmittel nicht zu verschwenden. Die SPD stellt ein Paket an Ideen vor.
Weitere Informationen zu den sechs Initiativen finden Sie hier.

SPD-Stadtratsfraktion für ein klimaneutrales München 2035

Die SPD-Stadtratsfraktion positioniert sich mit ihrer Antwort auf die Forderungen von Fridays for Future München und einer begleitenden Antragsreihe klar für ein sozial-ökologisches München, das schon im Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Darunter ein Antrag mit der Forderung nach 100 % Fleisch aus artgerechter Tierhaltung in allen städtischen Einrichtungen und einem höheren Anteil an vegetarischen Gerichten sowie konsequente Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen. Alles Weitere finden Sie hier.

Bio bei der Stadt – SPD fordert mehr

Bei der Stadt kommt mehr Bio-Fleisch und Fisch auf den Tisch. Das hat der Gesundheitsausschuss beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt diesen Beschluss und fordert, dass künftig noch mehr auf Bio-Qualität geachtet wird. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Ganztagsbildung: Freistaat bremst, die Stadt baut aus

Das Modell Kooperativer Ganztag ist die zentrale Strategie der Landeshauptstadt, die Ganztagsversorgung weiter auszubauen und bietet Familien gleichzeitig besonders flexible Modelle.

Nun stoppt der Freistaat vorerst seine Unterstützung für einen weiteren Ausbau des Modells in München. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass das Angebot dennoch erweitert wird. Mit Erfolg: Der Bildungsausschuss des Stadtrats hat heute den weiteren Ausbau der Kooperativen Ganztagsbildung zum Start des Schuljahres 2020/2021 beschlossen.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Die Stadt München war 2018 Pionierin beim Modell Kooperativer Ganztag, mittlerweile hat es sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Stadt übernimmt dabei – das muss man klar sagen – Verantwortung für den Freistaat, der beim Ausbau der Ganztagsplätze viel verspricht, aber bei der Umsetzung zögerlich ist.

Das zeigt sich leider auch jetzt wieder beim Ausbau: Auf die Pläne der Stadt, mehr Plätze zu schaffen und das Modell auf weitere Schulstandorte auszuweiten, antwortete die Staatsregierung ablehnend. Man wolle schon ausbauen, müsse aber zunächst andere Kommunen bedienen. Auf die Idee, dass man bei hoher Nachfrage auch gleich mehr Plätze in München und anderen Kommunen schafft, kommt man nicht. Trotz voller Kassen will sich die Staatsregierung damit bis zum nächsten Haushalt Zeit lassen. Es pressiert der CSU und den Freien Wählern halt offenbar nicht ganz so sehr beim Ausbau der Ganztagsbildung, wie sie immer tun.

Bei der SPD und der Stadt ist das anders. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Kooperative Ganztag trotzdem ausgebaut wird und die Stadt die Defizite auffängt. Denn es ist absolut wichtig, dass wir den Familien genügend Plätze in einer qualitätvollen Ganztagsbildung bieten können.“

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SPD zur Inklusion: Münchens Sportlandschaft für alle gestalten

München entwickelt einen Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten – das hat der Stadtrat heute in gemeinsamer Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses mit den Stimmen der SPD beschlossen.

Dazu sagt die stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Kathrin Abele:

„Münchens Sportlandschaft soll nicht nur allen offenstehen, sie soll auch alle einladen. Inklusion im Sport bedeutet für uns, dass alle Münchnerinnen und Münchner ohne Einschränkungen teilhaben können. Dabei geht es um die Sportlerinnen und Sportler selbst, aber auch Tätigkeiten im Verein wie Übungsleiter oder Trainerin gehören dazu, ebenso wie Zuschauerinnen und Zuschauer. Die SPD will die Münchner Sportlandschaft so gestalten, dass sie jeder und jedem die Möglichkeit bietet, dabei zu sein. Das gilt in vielen Bereichen, vom Bau der Sportstätten über Konzepte für Veranstaltungen und Programme bis hin zur gezielten Projektförderung.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, Sprecherin für Sportpolitik, sagt:

„Dabei findet Inklusion auf vielen Ebenen statt, weil die Bedürfnisse so vielfältig sind wie die Münchnerinnen und Münchner. Es geht um ganz praktische Verbesserungen, etwa für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung, aber genauso auch um wichtige Punkte wie Kommunikation, etwa im Hinblick darauf, dass der persönliche soziale Hintergrund manchmal die Teilhabe erschwert. Es geht darum, über alle Bereiche hinweg Barrieren abzubauen. Mit dem Leitfaden für inklusionsorientierte Sportstätten, den die Stadt nun entwickelt, wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. So können wir Inklusion noch erfolgreicher umsetzen.“

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Messe IAA in München: SPD fordert Fokus auf Mobilität der Zukunft

Die Messe IAA kommt nach München. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich dazu bereits in seiner Vollversammlung am 19. Februar 2020 klar positioniert: Die Bewerbung der Messe München wurde unterstützt, gleichzeitig bestimmte Kriterien eingefordert – allen voran ein Konzept, das sich klar mit innovativen Konzepten künftiger Mobilität und auch mit dem öffentlichen Nahverkehr auseinandersetzt.

Die SPD formulierte diese Forderung in einem Änderungsantrag, dem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir freuen uns, dass eine wichtige Messe im Bereich der Mobilität München als attraktivsten Standort ausgewählt hat.

Für uns ist gleichzeitig absolut zentral, dass sich das Konzept der IAA wandelt. Wir erwarten ein Konzept, das sich mit der Mobilität der Zukunft befasst. Dazu gehören vor allem innovative, umweltfreundliche Technologien, dazu gehören Sharing- und Smart-City-Lösungen ebenso wie Ideen zum öffentlichen Nahverkehr. Mobilität muss als Gesamtkonzept gedacht werden, nur dann kann eine Mobilitätsmesse in München tatsächlich überzeugen.

Neben dem inhaltlichen Konzept ist uns auch wichtig, dass gerade bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum zukunftsfähige Mobilität präsentiert wird – und dass Bürgerinnen und Bürger möglichst offen eingebunden werden. Dass die Stadt genau prüft, ob und wie lange öffentliche Plätze dafür genutzt werden können, ist selbstverständlich, ebenso wie die Übernahme aller Kosten durch den Veranstalter. Zur Überlassung öffentlicher Plätze wird der Stadtrat gesondert entscheiden, sobald ein Nutzungskonzept vorliegt.

Der Stadtrat hat damit auf Initiative der SPD klargemacht, was er von einem konkreten Nutzungskonzept für eine IAA in München erwartet. Die Messe ist eine Chance für den Veranstalter und für München – wenn sie die Mobilität der Zukunft im Fokus hat.“

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Neue Erhaltungssatzungen: Schutz für rund 20.400 Münchner*innen

Die SPD setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Birnauer Straße“ in Schwabing-West beschlossen. Außerdem wird es in Laim drei neue Erhaltungssatzungsgebiete geben: „Agnes-Bernauer-Straße“, „Friedenheimer Straße“ und „Pfarrer-Endres-Weg / Landsberger Straße“. Das Gebiet des bisherigen Erhaltungssatzungsgebiets „Laim“ geht darin auf und wird insgesamt erweitert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, Mitglied im Planungsausschuss:

„Im Gebiet der Schleißheimer Straße nahe dem Luitpoldpark gab es in den vergangenen Jahren mehrere Verkäufe von Mietshäusern – das macht den Mieterinnen und Mietern Angst. Das Viertel droht sich durch Verkäufe und Sanierungen massiv zu verändern – wir haben uns deshalb für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der gewachsenen Struktur eingesetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir die Erhaltungssatzung noch wirksamer gemacht. Denn nur weil ein Viertel schon sehr teuer ist, darf es nicht aus dem Schutz vor weiterer, maßloser Aufwertung fallen – so unsere Begründung. Mit den aktualisierten Kriterien kann nun auch das Gebiet ,Birnauer Straße‘ als Erhaltungssatzungsgebiet aufgenommen werden. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat diese Erhaltungssatzung heute beschlossen. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass sich der Einsatz für noch stärkeren Schutz lohnt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher, sagt:

„Unser Ziel ist es, langfristig bezahlbare Mieten zu sichern, damit sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Zu einem echten Schutz für Mieterinnen und Mieter gehört auch, dass die Stadt gewachsene Strukturen bewahrt und Verdrängung verhindert. In den heute beschlossenen Erhaltungssatzungsgebieten liegen 11.500 Wohnungen, in denen rund 20.400 Münchnerinnen und Münchner leben. Gerade auch in Laim, wo der Druck auf die Mieterinnen und Mieter steigt, ist das eine wichtige Entscheidung. Denn mit der Erhaltungssatzung sind Mieterinnen und Mieter im Viertel vor Luxussanierungen geschützt.“

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