Mietenstopp für städtische Kunsträume: Unterstützung für SPD-Initiative

vor drei Wochen setzte sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem Antrag erfolgreich für einen Mietenstopp bei den Domagkateliers ein und forderte im gleichen Antrag, analog auch für alle anderen städtischen Ateliers und Kunsträume die Mieten nicht zu erhöhen. Heute stellte die Stadtratsfraktion Grüne/Rosa Liste einen inhaltsgleichen Antrag.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, stellv. kulturpolitische Sprecherin:

„Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Initiative. Ateliers und Kunsträume der Stadt müssen bezahlbar bleiben! Gerade auch Künstlerinnen, Kulturschaffende und gemeinnützige Vereine haben es schwer, bezahlbare Räume zu finden. Auf dem freien Markt ist die Konkurrenz durch kommerzielle Gewerbetreibende groß. Die Stadt soll für Kunst und Kultur in unserer Stadt Raum bieten, der zum Beispiel auch jungen, freien Kunst- und Kulturschaffenden zugänglich ist, denn wir wollen Kreativität und Vielfalt fördern.*

Bei den Domagkateliers konnten wir bereits verhindern, dass die Mieten dort wie zunächst angekündigt steigen. Dort wurde ein Mietenstopp bis zum Jahr 2024 vereinbart. Gleichzeitig hatten wir in unserem Antrag auch den Mietenstopp für andere städtische Ateliers und Kunsträume gefordert. Da nun auch andere diesen Vorschlag aufgreifen, sind wir zuversichtlich, eine unterstützende Mehrheit für unsere Initiative zu finden.“

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München bekommt ein Väterzentrum

München bekommt ein Väterzentrum – das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Stadtrats heute beschlossen. In einer Testphase von 2021 bis 2024 soll das Modell getestet werden, bereits 2023 soll eine Evaluation zeigen, ob und wie die Einrichtung dauerhaft angeboten wird.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Vater sein hat sich verändert. Viel mehr als früher steht die Familie im Mittelpunkt, viel mehr wollen sich auch Väter aktiv kümmern und das Aufwachsen ihrer Kinder miterleben sowie fördern. Dennoch ist es so, dass Väter von den Beratungs- und Bildungseinrichtungen für Eltern und Familien schwieriger erreicht werden. Das gilt insbesondere auch in getrennten Familien – und ganz besonders dort, wo es eine sehr konflikthaltige Trennung gab. Hier kommt es häufig sogar zum Kontaktabbruch. Dabei würden sich Väter den Kontakt oft wünschen und bräuchten Unterstützung, nicht nur für sich selbst, denn auch Kinder und Familien profitieren von zugewandten, engagierten Vätern.

Bisher gibt es kein Angebot in München, das sich speziell an Väter richtet. Das ändert sich jetzt. Das Väterzentrum soll eine Anlaufstelle mit ganz einfachem Zugang sein, ein Begegnungs- und Beratungsangebot, das Unterstützung ausgerichtet auf die Zielgruppe der Väter bietet. In einem Cafébereich kann man niederschwellig ins Gespräch kommen, für die individuelle Beratung wird des genauso Räume geben wie für Gruppenberatung. Planung und Finanzierung haben wir heute sichergestellt, jetzt braucht es noch einen passenden Ort. Wir hoffen, dass bald geeignete Räume in zentraler, gut erreichbarer Lage gefunden werden. Das Väterzentrum soll bereits im kommenden Jahr eröffnen.“

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Initiative erfolgreich: Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei

Das Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei: SPD-Stadtrat Marian Offman hat sich mit einem Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung dieses Standesamt offen steht. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass ein Außenlift angebracht werden soll.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman:

„Für viele Münchnerinnen und Münchner ist eine Heirat im Standesamt an der Mandlstraße ein großer Traum. Sich diesen zu erfüllen soll nicht an Barrieren scheitern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Lösung für die Barrierefreiheit gefunden wird. Das Kommunalreferat hat mir nun mitgeteilt, dass ein Aufzug angebracht werden soll. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative erfolgreich war. Das Standesamt in der Mandlstraße wird dadurch künftig auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offenstehen – seien es Familienangehörige, Freundinnen und Freunde oder das zu trauende Paar selbst. Einen genauen Zeitplan nannte das Referat noch nicht, ich hoffe, der Außenlift wird schnellstmöglich angebaut.“

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Mobilitätsplan für München: Der große Blick auf das, was wir vorhaben

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute gemeinsam mit Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Elisabeth Merk Bausteine für ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Mobilität in München vorgestellt.

Die Inhalte der Präsentation finden Sie hier.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Dieser große Blick ist enorm wichtig: Er zeigt, was bewegt wurde, was wir planen und dass wir ein Gesamtkonzept für die Mobilität in unserer Stadt verfolgen. Dass wir dabei große Herausforderungen vor uns haben, bestreitet niemand, aber gerade deshalb müssen wir umfassend anpacken. Es kann weder ein ,Bleibt wie’s ist!‘ geben noch eine einseitige Fokussierung auf einzelne Verkehrsmittel. Eine leistungsfähige Mobilität ist vielseitig, flexibel und so gestaltet, dass die Münchnerinnen und Münchner gut vorankommen sowie gleichzeitig die Viertel vom Verkehr entlastet werden. Wir haben viel erreicht und noch viel vor – dabei hilft das vorgestellte Gesamtkonzept, eine Zukunftsmobilität im Gleichgewicht zu gestalten.“

SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher, sagt:

„Wir haben gerade in der aktuellen Amtszeit des Stadtrats gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Menge vorangeracht: mit wegweisenden Beschlüssen bei der Tram-West- sowie Nordtangente, bei der U9 und mit dem Start der Bauarbeiten für die Verlängerung der U5, aber auch mit dem beschlossenen Altstadt-Radlring und vielen Verbesserungen für den Radverkehr, mit der Busoffensive und wegweisenden Beschlüssen zu einer autoreduzierten Altstadt. Wir packen stark an bei der verantwortungsvolle Verkehrswende für München.

Als SPD werden wir weitere konkrete Projekte anstoßen, wir wollen etwa eine Tram nach Sendling sowie eine Tram nach Ramersdorf. Das Gesamtkonzept Mobilität muss aber über die Stadt hinaus gedacht werden, zusammen mit der Region. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen, etwa hinsichtlich der Angebote für Pendlerinnen und Pendler. Innovative Mobilitätsformen werden genauso wie Sharing-Modelle eine noch flexiblere, praktische Nutzung ermöglichen. Für uns als SPD ist dabei auch zentral: Mobilität muss für alle funktionieren. Deshalb setzen wir Schwerpunkte auf dem ÖPNV und auf Barrierefreiheit. Und ein weiterer Punkt ist zentral: Wir wollen die konkreten Projekte gemeinsam mit den Menschen in der Stadt entwickeln, weil es nicht nur ums Mobilsein geht, sondern auch um ein gutes Leben in allen Stadtvierteln. Ich freue mich sehr darauf, diese Ziele anzupacken.

Einen Appell wollen wir an dieser Stelle noch mit Nachdruck wiederholen: Der Bund muss endlich den gesetzlichen Rahmen so ändern, dass Großprojekte wie der U-Bahnausbau finanziert werden können und Planungsprozesse schneller gehen.“

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Aufnahme geflüchteter Minderjähriger: Bund soll Haltung ändern!

Der Deutsche Bundestag lehnt es ab, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aus humanitären Erwägungen in Deutschland aufzunehmen. Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert diese gestern getroffene Entscheidung.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages. Mehr als 120 Kommunen hatten sich im Bündnis ,Sichere Häfen‘ bereiterklärt, besonders schutzbedürftige geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Auch München ist auf Beschluss des Stadtrats Teil dieses Bündnisses und sollte, so der SPD-Antrag, rund 40 oder mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände hatten bereits positive Signale gesendet. In den Jugendhilfeeinrichtungen stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Die Aufnahme könnte schnell und unbürokratisch geschehen. Der Wille und die Möglichkeit sind da – und nun wird die Hilfe blockiert.

Das ist traurig und aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist prekär und ohne Aussicht auf Besserung. Eine europäische Lösung – wie wir sie zweifelsohne dringend brauchen – ist noch nicht in Aussicht. Angesichts dessen setzen wir uns weiter dafür ein, dass deutsche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland Schutz und eine Zukunft zu bieten, dies auch tun können. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern und diese humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“

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Opfer häuslicher Gewalt schützen: Plätze und Angebote ausbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und auch Frauen mit Suchterkrankung, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, Zugang zu Schutzräumen ermöglichen.

Entsprechende Anträge stellt die Fraktion heute. Sie finden diese hier:

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Wir wollen in Münchner weitere Plätze in Frauenhäusern schaffen. Auch wenn der Platz-Schlüssel des Freistaats auf dem Papier für München mehr als erfüllt ist, deckt das Angebot den tatsächlichen Bedarf dennoch nicht ab. Gerade auch für psychisch erkrankte oder suchtkranke Frauen brauchen wir zusätzliche Plätze. Dafür setzen wir uns ein. Die Stadt soll eine Planung erstellen, wie weitere Plätze geschaffen werden können. Das soll nach Möglichkeit auch in Kooperation mit dem Bezirk Oberbayern und dessen Kliniken geschehen.

Die Gruppe der Opfer von häuslicher Gewalt ist eine der schutzbedürftigsten überhaupt. Betroffene können sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen und sind zumeist in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis mit der Täter*innenseite gefangen. Aktuell befinden sich jedoch Opfer häuslicher Gewalt, die gleichzeitig an einer Substanzabhängigkeit leiden, in einer schwierigen Lage: Die Leistungen der Suchthilfe und die der Frauenhäuser schließen sich meist gegenseitig aus. So ist der Konsum von Suchtmitteln, auch unter Aufsicht einer Substitutionsärztin oder eines Substitutionsarztes, oft ein Grund für die sofortige Beendigung des Aufenthalts. Deswegen fordern wir ein Konzept, das ein Angebot für diese Frauen ermöglicht. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume – auch bei Suchtproblemen.“

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Freistaat übernimmt Sicherheitskosten für die Wiesn: Zusage umsetzen

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Staatsminister Hubert Aiwanger, hat angekündigt, der Freistaat werde die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen. Die SPD im Münchner Rathaus begrüßt diese Zusage und setzt sich dafür ein, dass diese bereits 2020 und damit auch für das heurige Oktoberfest umgesetzt wird.

Mit einem Antrag bittet die SPD-Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter darum, in entsprechende Gespräche mit der Staatsregierung zu treten.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, Initiator des Antrags:

„Der Freistaat Bayern übernimmt die Sicherheitskosten für Volksfeste – das hat der stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister Hubert Aiwanger am 24. Januar in seiner Rede bei der Delegiertenversammlung des Deutschen Schaustellerbundes zugesagt. Wir begrüßen diese Zusage sehr und hoffen, dass dies schnell – am besten bereits heuer – umgesetzt wird.

Wenn Staatsminister Aiwanger dies für alle Volksfeste in Bayern verspricht, ist damit natürlich auch insbesondere das Münchner Oktoberfest gemeint. Der Oberbürgermeister soll deshalb in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung um die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten für die Wiesn treten. Dabei soll die Kostenübernahme bereits für das Oktoberfest 2020 sichergestellt werden.

Seit einigen Jahren gehen die Sicherheitsbehörden von einer hohen abstrakten Gefährdung des Oktoberfests auch, was die Sicherheitsmaßnahmen und damit auch die Kosten hierfür überproportional erhöht hat. Diese Kosten sollten vom Freistaat übernommen werden.

Dadurch, dass der Freistaat nun Kosten übernehmen will, können die Beschicker entlastet werden, was attraktivere Preise ermöglicht und am Ende den Besucherinnen und Besuchern zu Gute kommt. Wir freuen uns auf eine baldige, verlässliche Zusage der Staatsregierung für die Volksfestzeit 2020 und natürlich auch das Münchner Oktoberfest 2020.“

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Abfall vermeiden, Lebensmittel retten: SPD stellt Antragspaket

Münchens Abfallwirtschaft arbeitet vorbildlich – gleichzeitig kann und soll die Stadt noch mehr tun, um Abfall zu vermeiden, wiederzuverwerten und Lebensmittel nicht zu verschwenden. Die SPD stellt ein Paket an Ideen vor.

Es umfasst sechs Initiativen:

  • Richtig recyclen: Die Stadt setzt sich für ein besseres Abfallrecht ein, das den Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermeidet.
  • ReUse fördern: Die Stadt soll prüfen, ob sie dem RepaNet-Netzwerk beitreten kann. Diese ist Ansprechstelle für alle Aktivitäten zur Förderungen von ReUse und Reparatur. Außerdem sollen Repair Cafés unterstützt werden, etwa durch städtische Räume.
  • Mehrweg statt Einweg: In öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, aber auch zum Beispiel verpachteten Kantinen und Tochterunternehmen der Stadt soll nur noch Mehrweggeschirr zugelassen werden. Damit unterstützt die Fraktion die Zero-Waste-Kampagne des Oberbürgermeisters, bei der die Referate sowie städtische Betriebe und Organisationen eine Müllvermeidungsstrategie entwickeln sollen.
  • Lebensmittelverschwendung vermeiden: Die Stadt soll gemeinsam mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Das könnte zum Beispiel in sogenanntnen Foodsharing-Cafés erfolgen.
  • Spenden statt wegwerfen: Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die sie entsorgen würden, gemeinnützigen Organisationen zu spenden. Der Oberbügermeister soll über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Rechtsgrundlage hinwirken, wie es sie beispielsweise in Frankreich bereits gibt.
  • Retten und teilen: Die Stadt soll Foodsaver- / Foodsharing-Plattformen unterstützen. Deren Mitwirkende gehen zu Supermärkten, Bäckereien oder Restaurants, mit denen der Verein eine Vereinbarung getroffen hat, und holen übrig gebliebene Lebensmittel ab. Diese werden im eigenen Kühlschrank gelagert. Wer sich beispielsweise über eine App angemeldet hat, kann sich davon etwas holen

Dazu sagt SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Weniger Abfall erzeugen, so viel wie möglich wiederverwerten und Lebensmittel nicht verschwenden – wir wollen, dass weniger Abfall entsteht und wertvolle Ressourcen so gut wie möglich genutzt werden. Das heißt konkret: Geräte reparieren statt wegwerfen, Lebensmittel retten statt entsorgen oder Essen teilen, das nicht verkauft wurde. Es sind viele einzelne Ideen, die es für die große Wirkung braucht. Wir wollen, dass die Stadt diese aufgreift und unterstützt. Dort, wo die Stadt direkt Einfluss hat, etwa bei der städtischen Abfallwirtschaft oder den eigenen Referaten, Betrieben und Organisationen, soll sie vorbildlich sein. Gleichzeitig braucht es die Kooperation mit Initiativen wie Foodsaver- und Foodsharing Netzwerken.“

SPD-Stadträtin Heide Rieke, stellv. umweltpolitische Sprecherin, sagt:

„Entscheidend ist auch, dass der Bundesgesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schafft, dass Lebensmittel nicht mehr verschwendet werden. Zum Beispiel: Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden. Wir fordern, dass es auch die Möglichkeit gibt, abgelaufende, aber genießbare Lebensmittel vergünstigt oder kostenlos zur Verfügung zu stellen und zum Beispiel in Foodsharing-Cafés anzubieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das deutsche Abfallrecht so überarbeitet wird, dass der Anteil an Kunststoffverpackungen reduziert und schwer recyclebare Materialmischungen vermieden werden.“

Hier finden Sie die entsprechenden Anträge:

Recycling / Abfallvermeidung I – richtig Recyclen

Recycling / Abfallvermeidung II – ReUse fördern – Repair Cafes unterstützen

Recycling / Abfallvermeidung III – Mehrweg statt Einweg

Recycling / Abfallvermeidung IV – Lebensmittelverschwendung vermeiden

Recycling / Abfallvermeidung V – spenden statt wegwerfen

Recycling / Abfallvermeidung VI – Foodsaver- / Foodsharing-Netzwerk

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Protest erfolgreich: Starkes Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit

Die sogenannte „Pegida“ hat eine für heute angekündigte Demonstration in der Altstadt abgesagt. Die Demonstration war zunächst am Sankt-Jakobs-Platz geplant, die SPD-Stadtratsfraktion hatte daraufhin am 14. Januar mit einem Antrag die Stadt aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Das Kreisverwaltungsreferat untersagte die Versammlung an dieser Stelle.

Nachdem die Veranstaltung dann ganz in der Nähe an der Ecke Sendlinger Straße/Dultstraße stattfinden sollte, erhob sich starker Protest aus der Münchner Zivilgesellschaft. Das Bündnis „München ist bunt“ rief zur Gegendemonstration auf. Heute sagte „Pegida“ die geplante Versammlung kurzfristig ab.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Das Scheitern der geplanten ,Pegida‘-Versammlung ist der Erfolg eines ganz starken Zeichens der Münchner Zivilgesellschaft gegen jede Art von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Die rechte Hetze von ,Pegida‘ hat in unserer Stadt keinen Platz – und schon gar nicht auf dem Sankt-Jakobs-Platz. Wir haben uns als SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese offensiv antisemitische Kundgebung an diesem Ort gestoppt wird. Das Bündnis ,München ist bunt‘ rief zur Gegendemonstration auf – das hat gewirkt. München hat unmissverständlich klargemacht, dass es für Demokratie und Miteinander steht. Es ist sehr wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft allen Formen den Antisemitismus, der Hetze gegen Minderheiten und der rechtsextremen Gewalt entgegentreten. Wir sind eine bunte und vielfältige Stadt des Zusammenhalts.

Die große Menschenkette zum Schutz der jüdischen Gemeinde vor den Neonazis wird daher nicht stattfinden. Dennoch wird es heute am Sebastiansplatz ab 16 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung geben, bei der aus den Tagebüchern von Insassen des Konzentrationslagers Bergen-Belsen gelesen wird.“

SPD-Stadtrat Marian Offman sagt:

„Ich bin stolz auf meine Heimatstadt München und erleichtert. Ein buntes München hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ich danke meiner SPD-Fraktion für ihren Einsatz, ebenso wie dem Bündnis ,München ist bunt‘ und allen, die sich in der Münchner Stadtgesellschaft gegen diese Veranstaltung eingesetzt und diese Reaktion der Neonazis erzwungen haben. Die Jüdische Gemeinde in München ist dankbar für diese Solidarität und das klare Zeichen, dass antisemitische Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat. Ich hoffe, dass es damit ab heute keine weiteren Auftritte von ,Pegida‘ in München mehr geben wird.“

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Thomas-Wimmer-Ring: Altstadt-Radlring umsetzen, ÖPNV-Leistung sichern

Am Thomas-Wimmer-Ring wird ein weiteres Stück des Altstadt-Radlrings geschaffen und die Situation für alle, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, verbessert. Das hat der Stadtrat heute in seiner Vollversammlung beschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir stehen hinter den Zielen des Radentscheids und wollen sicherstellen, dass diese und damit auch der Altstadt-Radlring umgesetzt werden. Das tun wir mit diesem Beschluss, es geht wieder einen großen Schritt nach vorne auf dem Weg einer verantwortungsvollen Verkehrswende.

Gleichzeitig muss die Planung auch im Zusammenhang mit der Debatte um die autoreduzierte Altstadt gesehen werden, durch die wir eine deutlich höhere ÖPNV-Erschließung brauchen werden, Stichwort: Busoffensive. Gerade zusätzliche MVG-Busse werden die Altstadt erschließen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zwei Fahrspuren pro Richtung für den motorisierten Verkehr erhalten – und das eben nicht vor allem für den privaten Verkehr, sondern vor allem für den öffentlichen Verkehr, also die Busse sowie auch für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst. Das ist absolut wichtig, um den ÖPNV leistungsfähig zu halten und die Sicherheit zu gewährleisten.

Wir haben im Stadtrat gefordert, dass die Vorschläge des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) und vom Green City e. V. geprüft werden, denn hier geht es um wichtige Fragen zu Stellen, an denen man die Planung gegebenenfalls noch verbessern kann.

Ein weiterer Punkt sind die Touristenbusse. Diese sollen weiterhin die Möglichkeit haben, dezentral um die Altstadt herum Tourist*innen ein und aussteigen zu lassen und dazu kurzzeitig zu halten. Diese Möglichkeit sehen wir aber nicht am Thomas-Wimmer-Ring. Sie soll nun zunächst im Bereich Isartor/Frauenstraße ermöglicht werden.“

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