Darstellung der staatlichen Unterstützung für bayerische Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen

SPD fordert umfassende Übersicht über die Kostenlage für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Antrag

Die Sozialreferat wird gebeten, das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände in Bayern zu den finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vom 6. April 2016, das an den bayerischen Staatsminister der Finanzen gegangen ist, dem Stadtrat vorzustellen.

Dazu soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:

Welche Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden der Landeshauptstadt München bisher nicht erstattet ? Welche Höhe haben diese Kosten ?

Welche Verwaltungskosten entstehen der Landeshauptstadt München durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gesamt, die vom Freistaat bisher nicht getragen werden ? In welcher Höhe werden diese nicht erstattet ?

Begründung:

In München befinden sich zum Stand Ende März 2016 von insgesamt 9.130 Flüchtlingen, 5.387 in der Kommunalen Flüchtlingsunterbringung. Darunter stammen 25 % der Bewohnerinnen und Bewohner aus Syrien (insgesamt 1.346 Personen) für die lt. aktuellem Bericht des Bundesamtes für Flüchtlinge eine Anerkennung erwartet werden kann und somit in das kommunale Unterbringungssystem der Stadt München integriert werden.
Nachdem der Bund dem Freistaat einen festgelegten Betrag für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstattet, soll geklärt werden, wie viel davon real in der Landeshauptstadt München ankommt.

Die SPD setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und für ausreichende Integrationsangebote ein. Zur Planungssicherheit und der Gewährleistung professioneller Asylsozialarbeit ist eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat unabdingbar. Hierzu gilt es festzulegen, in welcher Höhe der Freistaat sich an Kosten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligt. Zudem wird das Sozialreferat gebeten, die finanziellen Auswirkungen der relativ kurzfristig veränderten Vorgehensweise in Bezug auf die Erstaufnahme von Flüchtlingen darzustellen und darzulegen, welche finanziellen Probleme und Mehrbelastungen sich daraus für die Landeshauptstadt München ergeben.

gez.

Christian Müller
Verena Dietl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Cumali Naz
Anne Hübner
Hans-Dieter Kaplan
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder